{"id":4617,"date":"2010-02-26T17:23:47","date_gmt":"2010-02-26T16:23:47","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=4617"},"modified":"2010-03-01T11:18:42","modified_gmt":"2010-03-01T10:18:42","slug":"hinweise-des-tages-2-125","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=4617","title":{"rendered":"Hinweise des Tages 2"},"content":{"rendered":"<p>Heute unter anderem zu folgenden Themen: Ausweitung des Afghanistan-Einsatzes; Arbeitsmarkt; \u00d6ffentlicher Dienst; Aufstocker im Staatsdienst; niedrigere Tarifabschl\u00fcsse; Dividende; Profiteure der Finanzkrise werden gesch\u00fctzt; die Wahrheit \u00fcber Westerwelle; Bambi-Richter; Ausland; bedingungsloses Grundeinkommen; marodes Stipendienprogramm; Medien. (WL)<br>\n<!--more--><\/p>\n<ol>\n<li><a href=\"#h01\">Bundestag beschlie\u00dft Ausweitung des Afghanistan-Einsatzes<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h02\">Arbeitsmarkt im Februar 2010<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h03\">Besch\u00e4ftigtenzahl im \u00f6ffentlichen Dienst deutlich gesunken<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h04\"> Schlichtungsspruch Tarifrunde \u00f6ffentlicher Dienst<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h05\">Jeder zehnte Hartz-IV-Aufstocker arbeitet f\u00fcr den Staat<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h06\">Deutlich niedrigere Tarifabschl\u00fcsse im 2. Halbjahr 2009 als im Vorjahr<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h07\">Leute gebt mehr Geld aus<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h08\">Wie viel Dividende darf\u2019s denn sein?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h09\">Stephan Schulmeister: Warum das Finanzkapital zahlen muss<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h10\">Wie die FDP die Profiteure der Finanzkrise sch\u00fctzen will<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h11\">H\u00e4rtefallregelung soll in diesem Jahr 100 Millionen Euro kosten<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h12\">Bewerter unter Kontrolle<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h13\">Pfusch am Bau<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h14\">Das Volk will die Wahrheit \u00fcber Herrn Westerwelle h\u00f6ren<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h15\">Der Bambi-Richter<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h16\">Nochmals: R\u00fcckschau: KARSTADT \u2013 Der gro\u00dfe Schlussverkauf (WDR)<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h17\">Die R\u00fcstungsgesch\u00e4fte mit Griechenland gehen weiter<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h18\">Lange Haftstrafen f\u00fcr \u00dcbergriffe bei G8 in Genua gefordert<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h19\">USA: Gesundheitsreform. Obamas Theaterst\u00fcck<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h20\">\u201eBedingungsloses Grundeinkommen\u201c? <\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h21\">Stipendienprogramm: Marode Finanzs\u00e4ule<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h22\">SPIEGEL gibt zu, dass er ver.di aufgrund von Falschaussagen verunglimpft hat<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h23\">Recherche-Methoden: Bunte und Stern streiten<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, <a href=\"?p=4617&amp;email=1\">dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin.<\/a><\/em><\/p>\n<ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Bundestag beschlie\u00dft Ausweitung des Afghanistan-Einsatzes<\/strong><br>\nDas Parlament in Berlin hatte mit gro\u00dfer Mehrheit das Bundeswehr-Mandat um ein weiteres Jahr verl\u00e4ngert und zugleich ausgeweitet. Die Zahl der Soldaten kann damit von bisher 4.500 auf bis zu 5.350 erh\u00f6ht werden. Au\u00dferdem sollen mehr deutsche Polizei-Ausbilder eingesetzt und mehr Geld f\u00fcr den zivilen Wiederaufbau bereitgestellt werden. Au\u00dfer den Koalitionsfraktionen votierten auch viele SPD-Abgeordnete f\u00fcr den Antrag der Bundesregierung. Fraktionschef Steinmeier hatte die Zustimmung empfohlen und zugleich erkl\u00e4rt, entscheidend bleibe eine Abzugsperspektive. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken, L\u00f6tzsch, verteidigte die Protestaktion ihrer Partei im Parlament. Dabei habe es sich um einen Akt des Gedenkens an die Opfer des umstrittenen Luftangriffs bei Kundus gehandelt. Die Abgeordneten der Linksfraktion waren kurz nach Beginn der Debatte wegen Versto\u00dfes gegen die Gesch\u00e4ftsordnung von der Sitzung ausgeschlossen worden, sp\u00e4ter zur Abstimmung aber wieder zugelassen worden.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.dradio.de\/nachrichten\/201002261300\/1\">DLF<\/a>\n<p><em>Dazu: <\/em><\/p>\n<p><strong>F\u00fcrchterlich entstellt<\/strong><br>\nJe mehr die US-Armee und die NATO ihre Kriegf\u00fchrung intensivieren, desto gr\u00f6\u00dfer ist die Zahl ziviler Opfer. Die neue Strategie von General McChrystal versagt bisher.\u00a0 Die NATO behauptet zwar immer wieder, sie habe Schritte eingeleitet, um die Verluste unter der Zivilbev\u00f6lkerung zu reduzieren, in erster Linie durch eine Reduzierung der Luftschl\u00e4ge und strengere Regeln f\u00fcr deren Ausf\u00fchrung. Dennoch sind allein bei der Offensive in Helmand bislang 16 Unbeteiligte ums Leben gekommen (Menschenrechtsgruppen sprechen von 19). Am 18. Februar verfehlte im n\u00f6rdlichen Kunduz ein Luftschlag sein Ziel und t\u00f6tete sieben Polizisten. Dem l\u00e4sst sich entnehmen, wenn US-Armee und NATO ihre Operationen intensivieren, nehmen die Kollateralsch\u00e4den eher zu als ab. Wie unter diesen Umst\u00e4nden die Sympathien der Afghanen gewonnen und eine Abkehr von den Taliban erreicht werden soll, ist schleierhaft.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.freitag.de\/datenbank\/freitag\/2010\/07\/afghanistan-kollateralschaeden-us-offensive\/print\">der freitag <\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Die letzten Meldungen von der Front lauten: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/ausland\/0,1518,druck-680369,00.html\">\u201cAfghanen hissen Nationalflagge \u00fcber Taliban-Hochburg\u201d<\/a> oder \u00e4hnlich. Gemeint ist \u201cMardscha\u201d oder auch \u201cMarjah\u201d. Ein Leser des obigen Artikels verweist auf die an den \u201cStandard\u201d gerichtete Frage: \u201cGibt es die Talibanhochburg Marjah \u00fcberhaupt?\u201d<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/derstandard.at\/1266541377106\/User-fragen-derStandardat-antwortet-Gibt-es-die-Talibanhochburg-Marjah-ueberhaupt\">derstandard.at<\/a><\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Wenig Zeit f\u00fcr die Arbeit<\/strong><br>\nOffiziell gibt es derzeit 3,64 Millionen Erwerbslose, das sind 91.000 mehr als vor einem Jahr. Bei der Analyse dieser Zahlen gilt es zwei Trends zu ber\u00fccksichtigen: Erstens, die Zahlen sind bis zu einem gewissen Grad gesch\u00f6nt, wie die BA indirekt eingesteht. Das tats\u00e4chliche Ausma\u00df der Unterbesch\u00e4ftigung wird erst anhand der gesondert ausgewiesenen Daten aus N\u00fcrnberg deutlich: Knapp f\u00fcnf Millionen Menschen, die aktiv oder passiv im Wartestand auf einen ausk\u00f6mmlichen Job stehen, werden insgesamt gez\u00e4hlt \u2013 ein Anstieg um zehn Prozent binnen Jahresfrist.<br>\nHinzu kommen noch \u00fcber eine Million Kurzarbeiter, die im Schnitt ein Drittel ihrer offiziellen Stundenzahl einb\u00fc\u00dfen. Zu den Personengruppen, die in die Position der Unterbesch\u00e4ftigung abrutschen, z\u00e4hlen auch jene Arbeitslosen, die einfach von der statistischen Bildfl\u00e4che verschwinden \u2013 sei es, dass sie in speziellen Kurzkursen trainiert, in Ein-Euro-Jobs zwangsverpflichtet oder durch Gr\u00fcndungszusch\u00fcsse in eine unsichere Selbstst\u00e4ndigkeit gelotst werden.<br>\nNeben diesen Faktoren spielt noch ein anderer Arbeitszeit-Effekt eine zentrale Rolle: Die bei den Personalchefs immer beliebtere Umwandlung von Vollzeit- in Teilzeitstellen. Hatten die vom Statistischen Bundesamt gez\u00e4hlten \u201cNormal-Jobs\u201d binnen Jahresfrist um 360.000 abgenommen, stieg zugleich die Zahl der Teilzeitkr\u00e4fte um 270.000.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/in_und_ausland\/wirtschaft\/aktuell\/2355796_Erwerbslosigkeit-Wenig-Zeit-fuer-die-Arbeit.html\">FR<\/a>\n<p><em>Dazu auch: <\/em><\/p>\n<p><strong>Arbeitsmarkt im Februar 2010<\/strong><br>\nIm Februar 2010 wurden von der Statistik der BA insgesamt 3,643 Millionen Arbeitslose registriert, 91.000 bzw. 2,6% mehr als im Februar 2009. Von diesen 3,643 Millionen Arbeitslosen waren 1,360 Millionen (37,3%) im Rechtskreis SGB III und 2,283 Millionen (62,7%) im Rechtskreis SGB II (Hartz IV) registriert.<br>\nAls Arbeitsuchende waren im Februar 2010 insgesamt 6,096 Millionen Frauen und M\u00e4nner registriert, 267.000 (4,6%) mehr als im Februar 2009. Die von der Statistik der BA ermittelte \u201eUnterbesch\u00e4ftigung ohne Kurzarbeit\u201c betrug im Februar 2010 4,803 Millionen, 256.000 (5,6%) mehr als im Februar 2009.<br>\nNach vorl\u00e4ufigen, hochgerechneten Daten hatten 1,358 Millionen (arbeitslose und nicht arbeitslose) Frauen und M\u00e4nner Anspruch auf das beitragsfinanzierte Arbeitslosengeld (SGB III) und 4,968 Millionen Anspruch auf Arbeitslosengeld II. Bereinigt um die Zahl der etwa 137.000 sog. Aufstocker (gleichzeitiger Bezug von Arbeitslosengeld und Arbeitslosengeld II) hatten im Februar 2010 etwa 6,189 Millionen erwerbsf\u00e4hige Frauen und M\u00e4nner Anspruch auf Arbeitslosengeld (SGB III) bzw. Arbeitslosengeld II.<br>\nQuelle: <a href=\"upload\/pdf\/100226_hinwweise_arbeitsmarkt_februar.pdf\">Bremer Institut f\u00fcr Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe [PDF \u2013 565 KB]<\/a><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Besch\u00e4ftigtenzahl im \u00f6ffentlichen Dienst deutlich gesunken<\/strong><br>\nDie Zahl der Besch\u00e4ftigten im \u00f6ffentlichen Dienst von Bund, L\u00e4ndern und Kommunen ist in den Jahren 2000 bis 2008 deutlich gesunken. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (17\/748) auf eine Kleine Antwort der Fraktion Die Linke (17\/593) hervor. Danach ging die Besch\u00e4ftigtenzahl im \u00f6ffentlichen Dienst des Bundes (ohne Soldaten) von 315.460 Mitte 2000 auf 278.602 Ende Juni 2008 zur\u00fcck. Im \u00f6ffentlichen Dienst der L\u00e4nder und Kommunen sank die Zahl der Besch\u00e4ftigten laut Auskunft in diesem Zeitraum von mehr als 3,8 Millionen auf rund 3,2 Millionen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.bundestag.de\/presse\/hib\/2010_02\/2010_054\/08.html\">Deutscher Bundestag<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Der Anteil der Besch\u00e4ftigten im \u00f6ffentlichen Dienst betr\u00e4gt in Deutschland ca. 13,4 Prozent, in Gro\u00dfbritannien sind es 14,1 Prozent und in Frankreich 16,7 Prozent. Selbst in den USA arbeiten mit 15,4 Prozent aller Besch\u00e4ftigten mehr Besch\u00e4ftigte beim Staat als in Deutschland.<\/em><\/p>\n<p><em>Siehe dazu:<\/em><\/p>\n<p><strong>Das Sahnest\u00fcck ist l\u00e4ngst verputzt<\/strong><br>\nSeit Mitte der Neunzigerjahre ist in Deutschland die Zahl der Besch\u00e4ftigten im \u00f6ffentlichen Dienst um rund 20 Prozent geschrumpft. Vor allem im einfachen Dienst sind ganze Besch\u00e4ftigungssparten wie beispielsweise Reinigungsdienste outgesourct worden.<br>\nDie Liste der Einschr\u00e4nkungen, die die Tarifbesch\u00e4ftigten in den vergangenen Jahren hinnehmen mussten, ist lang: Nicht nur dass die Inflation seit 1989 alle Reallohnerh\u00f6hungen aufgefressen hat. Gestrichen wurden auch das Urlaubsgeld und familienbezogene Leistungen, deutlich gek\u00fcrzt das Weihnachtsgeld.<br>\nTrotzdem fordern fast alle Parteien: Am \u00f6ffentlichen Dienst muss gespart werden. Gleichzeitig erwarten die B\u00fcrger wie selbstverst\u00e4ndlich \u2013 das zeigen nicht zuletzt die Debatte um das Schneer\u00e4umen oder das Entsetzen, wenn Jugend\u00e4mter wieder einmal eine Kindesmisshandlung zu sp\u00e4t bemerken -, dass die \u00f6ffentlichen Dienstleistungen funktionieren.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/1\/zukunft\/wirtschaft\/artikel\/1\/das-sahnestueck-ist-laengst-verputzt\/\">taz<\/a><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Schlichtungsspruch Tarifrunde \u00f6ffentlicher Dienst <\/strong><br>\nDie Schlichtung nach den gescheiterten Verhandlungen in der Tarifrunde 2010 mit dem Bund und der VKA fand von Sonntag, den 21. Februar bis zum Donnerstag, den 25. Februar 2010 statt. In den letzten Nachtstunden haben die beiden Schlichter Dr. Schmalstieg (amtierender Vorsitzender) und Prof. Milbradt einen gemeinsamen Schlichtungsspruch vorbereitet, der heute (25.02.2010) um 12.00 Uhr der Schlichtungskommission vorgelegt wurde. Die Kommission stimmte mit den Stimmen der Gewerkschaften und den Arbeitgebern dem Schlichtungsspruch zu. Somit werden die Verhandlungen am 27. Februar 2010 in Potsdam wieder aufgenommen.<br>\nQuelle: <a href=\"upload\/pdf\/100226_hinweise_ts_012_2010_schlichtungsspruch.pdf\">ver.di [PDF \u2013 70 KB]<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Jeder zehnte Hartz-IV-Aufstocker arbeitet f\u00fcr den Staat<\/strong><br>\nJeder zehnte Erwerbst\u00e4tige, der wegen seines geringen Arbeitseinkommens zus\u00e4tzliche Hartz-IV-Leistungen bezieht, ist im \u00f6ffentlichen Dienst oder einem Unternehmen im \u00f6ffentlichen Sektor besch\u00e4ftigt. Das geht aus der Stellungnahme der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, die unserer Zeitung vorliegt.<br>\nDemnach beziehen 131\u00a0722 sozialversicherungspflichtig Besch\u00e4ftigte des \u00f6ffentlichen Dienstes noch Leistungen aus der Grundsicherung f\u00fcr Arbeitssuchende. Ihr T\u00e4tigkeitsbereich umfasst die \u00f6ffentliche Verwaltung, das Bildungs- und Sozialwesen sowie die Entsorgungswirtschaft. Die Zahl der Aufstocker liegt in Deutschland bei insgesamt 1,37 Millionen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.saarbruecker-zeitung.de\/sz-berichte\/wirtschaft\/Jeder-zehnte-Hartz-IV-Aufstocker-arbeitet-fuer-den-Staat;art2819,3202447\">Saarbr\u00fccker Zeitung<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Deutlich niedrigere Tarifabschl\u00fcsse im 2. Halbjahr 2009 als im Vorjahr<\/strong><br>\nDie im zweiten Halbjahr 2009 in Deutschland neu abgeschlossenen Tariferh\u00f6hungen lagen laut Statistischem Bundesamt (Destatis) h\u00e4ufig deutlich niedriger als im Vorjahr: Vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise bewegten sich die meisten Tariferh\u00f6hungen zwischen 1,0% und 2,0%, w\u00e4hrend im zweiten Halbjahr 2008 in der Metallindustrie sowie einigen kleineren Branchen noch Tarifsteigerungen von 4% oder mehr abgeschlossen wurden.<br>\nDie Auswirkungen der Wirtschaftskrise auf die Tarifabschl\u00fcsse wurden zum einen sichtbar durch die Aufnahme von \u00d6ffnungsklauseln, die die Umsetzung der Tarifergebnisse in den Betrieben unter Vorbehalt stellen. Zum anderen wurden die Auswirkungen auch dadurch deutlich, dass Tariferh\u00f6hungen verz\u00f6gert in Kraft treten. So vereinbarten die regionalen Tarifvertragsparteien im Gro\u00df- und Au\u00dfenhandel nach vier beziehungsweise f\u00fcnf Nullmonaten Stufenerh\u00f6hungen von zun\u00e4chst 2,0% im zweiten Halbjahr 2009 sowie von weiteren 1,5% im Sommer 2010. Allerdings k\u00f6nnen Betriebe, die Kurzarbeit angemeldet haben, die Tariferh\u00f6hungen bis sp\u00e4testens Fr\u00fchjahr 2011 verschieben.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.destatis.de\/jetspeed\/portal\/cms\/Sites\/destatis\/Internet\/DE\/Presse\/pm\/2010\/02\/PD10__066__622,templateId=renderPrint.psml\">Statistisches Bundesamt<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Die Meldungen der letzten Tage: Schwacher Konsum bremst Wirtschaft, das Bruttoinlandsprodukt im Schlussquartal 2009 stagniert, der Export blieb im vierten Quartal mit 3,8 Prozent unter dem Niveau des Vorjahres. Das belegt, wir befinden uns in einer Stagnation.<br>\nEinzig der Staat k\u00f6nnte seine Nachfragemacht einsetzen. Doch die Politik senkt lieber die Steuern und glaubt an ein Wunder.<\/em><\/p>\n<p>Dazu:<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Leute gebt mehr Geld aus<\/strong><br>\nWenn ich mir die detaillierten Zahlen f\u00fcr das Bruttoinlandsprodukt im vierten Quartal ansehe, die am Mittwoch ver\u00f6ffentlicht wurden, komme ich, wie sonst auch immer, zu der nicht sehr originellen Erkenntnis, dass es mal wieder an der Binnennachfrage gehapert hat: real minus 2,1 Prozent gegen\u00fcber dem Vorquartal, minus 3,2 Prozent gegen\u00fcber dem Vorjahreswert, und Stagnation seit inzwischen zehn Jahren. Wenn der Export nicht w\u00e4re! Der Wachstumsbeitrag des Au\u00dfenhandels zum realen BIP war +2,0 Prozentpunkte, womit er den neuerlichen Einbruch der Inlandsnachfrage genau ausglich. Insgesamt ergab sich f\u00fcr das reale BIP im Vorquartalsvergleich ein Nullwachstum. Der Abstand zum vierten Quartal 2008 betrug immer noch minus 2,4 Prozent.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/blog.zeit.de\/herdentrieb\/2010\/02\/26\/leute-gebt-mehr-geld-aus_1426\">Zeit Herdentrieb Blog<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Wie viel Dividende darf\u2019s denn sein?<\/strong><br>\nAktiengesellschaften k\u00f6nnen Gewinne f\u00fcr Investitionen verwenden, f\u00fcr schlechte Zeiten aufheben \u2013 oder als Dividende an Aktion\u00e4re auszahlen. Wie sieht da die richtige Mischung aus? Neun Milliarden Euro f\u00fcr das Krisenjahr 2009 \u2013 soviel Dividende k\u00fcndigen f\u00fcnf der gr\u00f6\u00dften Dax-Konzerne an. FR-online.de vergleicht die Strategie von Allianz, Henkel, RWE, BASF und Deutscher Telekom.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/top_news\/2355728_Dax-Unternehmen-Wie-viel-Dividende-darfs-denn-sein.html\">FR<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Stephan Schulmeister: Warum das Finanzkapital zahlen muss<\/strong><br>\nNur wenn die Besitzer der (gro\u00dfen) Finanzverm\u00f6gen \u2013 die \u201cReichen an Geld\u201d im Gegensatz zu den (meisten) Unternehmern als \u201cReiche an Realkapital\u201d \u2013 sp\u00fcrbare Beitr\u00e4ge zur Konsolidierung der Staatsfinanzen leisten, k\u00f6nnen sie eine massive Entwertung ihrer Verm\u00f6gen verhindern.<br>\nDie Gr\u00fcnde sind einfach: Unter finanzkapitalistischen Rahmenbedingungen wurden und werden systematisch Finanzforderungen aufgebaut, die nicht hinreichend gedeckt sind. Dies geschah mit der Bildung von fiktivem Kapital durch Aktienbooms.<br>\nDies geschah, indem gegen\u00fcber nahezu mittellosen H\u00e4uslebauern Finanzforderungen aufgebaut wurden, deren unzureichende Deckung Mitausl\u00f6ser der Krise war. Und dies geschieht nun mit der massiven Verschuldung des Staates.<br>\nDer Staat ist in der Krise eingesprungen, er hat Geld aufgenommen und es den Banken gegeben. Die Reichen an Geld waren erleichtert, ihre Nachfrage nach Staatspapieren stieg enorm, ihr Verm\u00f6gen schien gerettet.<br>\nWenn nun die Reichen an Geld darauf bestehen, dass der Staat seine Schulden an sie durch Verringerung seiner Ausgaben abzahlt, dann verlangen sie eine logische Unm\u00f6glichkeit: Dadurch wird die realwirtschaftliche Deckung der Staatsschuld immer geringer. Vielmehr m\u00fcsste f\u00fcr steigende Staatseinnahmen in Form von Steuern und Sozialbeitr\u00e4gen das Wirtschaftswachstum steigen.<br>\nDie \u201cReichen an Geld\u201d w\u00fcrden sich also selbst n\u00fctzen, wenn sie durch relativ m\u00e4\u00dfige Konsolidierungsbeitr\u00e4ge den Staat in die Lage versetzten, die Wirtschaft wieder anzukurbeln und so seine Schulden zu bedienen. Schnelligkeit ist wichtig, daher ein simpler Vorschlag: Eine Sonderabgabe zur Krisenbew\u00e4ltigung von ein Prozent auf Aktien, Anleihen und Investmentzertifikate w\u00fcrde dem deutschen Staat etwa 1,5 Prozent des BIP bringen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/_em_cms\/_globals\/print.php?em_ssc=MSwwLDEsMCwxLDAsMSww&amp;em_cnt=2355012&amp;em_loc=31&amp;em_ref=\/in_und_ausland\/wirtschaft\/aktuell\/&amp;em_ivw=wir_debat\">FR<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong> Wie die FDP die Profiteure der Finanzkrise sch\u00fctzen will<\/strong><br>\n\u201cGuido Westerwelle ist eins gelungen: alle reden vom teuren Sozialstaat und dass der Staat bei den \u00c4rmsten sparen muss. Liebe Zuschauer, haben wir alle das Ged\u00e4chtnis verloren? Warum wohl ist der Staat so bettelarm? Auch, weil er zur Rettung der Commerzbank, der Landesbanken und HRE Milliarden bereitstellte. Die Banken und Versicherungen, die diese Krise angerichtet haben, wurden nicht nach Abgaben, nicht nach Gegenleistungen gefragt. Bis heute nicht.<br>\nGuido Westerwelle, 07.10.2008: \u201cUnd vor allen Dingen, meine Damen und Herren, sind wir nicht bereit, zuzusehen, dass diejenigen, die privat in der Wirtschaft so versagt haben, jetzt auf Kosten von Steuergeldern damit auch noch vergoldet davon kommen.\u201d Und f\u00fcnf Monate nach der Wahl? Noch immer hat die Regierung nichts vorzuweisen, kein<br>\neinziges Instrument, um zu verhindern, dass in der n\u00e4chsten Krise doch wieder der Steuerzahler haftet. Man pr\u00fcft eben. Und pr\u00fcft und pr\u00fcft.<br>\nMehrfach habenwir gefragt, wie man Gl\u00e4ubiger k\u00fcnftig in die Haftung nehmen will? \u2013 Keine Antwort. Was Finanzpolitiker der FDP wollen, zeigt dieser Entwurf. Die n\u00e4chste Bankenkrise soll durch eine Versicherung abgefedert werden. Ziel: Vertrauens- und Funktionssicherung f\u00fcr Gl\u00e4ubiger! Wir \u00fcbersetzen: Wieder sollen sie \u00fcberhaupt kein Risiko tragen. Au\u00dferdem will man Gew\u00e4hrleistungs- und Nachschusspflichten durch den Bund. Wir \u00fcbersetzen: Wenn die Versicherung nicht reicht, zahlt doch wieder der Steuerzahler. Vollkaskoschutz f\u00fcr Gro\u00dfgl\u00e4ubiger?<br>\nQuelle 1: <a href=\"http:\/\/www.wdr.de\/tv\/monitor\/\/sendungen\/2010\/0225\/pdf\/fdp.pdf\">Monitor [PDF \u2013 69.6 KB]<\/a><br>\nQuelle 2: <a href=\"http:\/\/www.wdr.de\/tv\/monitor\/sendungen\/2010\/0225\/fdp.php5\">Monitor video<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>H\u00e4rtefallregelung soll in diesem Jahr 100 Millionen Euro kosten<\/strong><br>\nDie Kosten f\u00fcr die H\u00e4rtefallregelung nach dem j\u00fcngsten Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Hartz IV werden in diesem Jahr rund 100 Millionen Euro betragen. Dies erkl\u00e4rte die Bundesministerin f\u00fcr Arbeit und Soziales, Ursula von der Leyen (CDU), am Donnerstagnachmittag im Haushaltsausschuss bei den Beratungen des Etats 2010 des Bundesministeriums f\u00fcr Arbeit und Soziales. \u00dcber die finanziellen Auswirkungen der \u00c4nderungen der Regels\u00e4tze ab 1. Januar 2011 konnte die Ministerin keine Auskunft geben: Erst im Herbst diesen Jahres l\u00e4gen die entsprechenden statistischen Daten vor und k\u00f6nnten dann erst ausgewertet werden.<br>\nDer Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit, Frank-J. Weise, betonte, dass nach den am Donnerstag ver\u00f6ffentlichten Daten in diesem Jahr von einer Arbeitslosenzahl von durchschnittlich 3,74 Millionen Menschen ausgegangen werden k\u00f6nne. Die neuen Arbeitslosen seien in der Regel m\u00e4nnlich, jung, und k\u00e4men aus dem Westen, sagte Weise. Immer noch habe das produzierende Gewerbe vor allem in Baden-W\u00fcrttemberg, in Bayern und in Nordrhein-Westfalen Probleme. Nach den neuesten Haushaltszahlen ging er davon aus, dass die Bundesagentur f\u00fcr Arbeit in diesem Jahr einen Zuschuss von 12,8 Milliarden Euro ben\u00f6tige. Bisher sind 17,9 Milliarden Euro eingeplant.<br>\nDie Sprecher der Koalitionsfraktionen CDU\/CSU und FDP wiesen darauf hin, dass der 147 Milliarden Euro Etat des Ministeriums im wesentlichen auf dem Entwurf der Vorg\u00e4ngerregierung beruhe. Wegen der Wirtschafts- und Finanzkrise sei der Etat um 18,9 Milliarden Euro im Vergleich zum Vorjahr gewachsen; er liege aber um 6 Milliarden Euro unter dem ersten Regierungsentwurf. Bei den parlamentarischen Beratungen seien bisher \u201dtiefe Einschnitte\u201c aber auch gro\u00dfe Aufw\u00fcchse vermieden worden.<br>\nDie Sprecherin der SPD-Fraktion prognostizierte, dass die Nettokreditaufnahme wegen der besseren Lage auf dem Arbeitsmarkt unter die 80 Milliarden Euro Grenze gedr\u00fcckt werden w\u00fcrde. \u201dDie Arbeitsma\u00dfnahmen der Vergangenheit tragen jetzt die Fr\u00fcchte\u201c, sagte sie. Die Linksfraktion setzte sich daf\u00fcr ein, die Regels\u00e4tze f\u00fcr Hartz IV-Empf\u00e4nger zu erh\u00f6hen. Entsprechende Antr\u00e4ge fanden jedoch keine Mehrheit. F\u00fcr B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen handelt es sich um einen konjunkturell sensiblen Haushalt. Allerdings habe die Koalition nur kleinere Anpassungen in den Sch\u00e4tztiteln vorgelegt, bedauerte der Vertreter der Gr\u00fcnen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.bundestag.de\/presse\/hib\/2010_02\/2010_055\/02.html\">Deutscher Bundestag<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Im Vergleich zu den Zahlen f\u00fcr Hartz IV fallen die H\u00e4rtef\u00e4lle offenbar kaum ins Gewicht.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Bewerter unter Kontrolle<\/strong><br>\nBundestag debattiert \u00fcber Gesetz zur staatlichen Aufsicht \u00fcber Ratingagenturen. Ratingagenturen geh\u00f6ren zu den m\u00e4chtigsten Akteuren im weltweiten Finanzgesch\u00e4ft. Wenn sie gute Bewertungen geben, steigen die Preise von Aktien, Wertpapieren und Staatsanleihen. Senken die Agenturen jedoch den Daumen, fallen die Kurse. Das kann Unternehmen und Staaten, wie aktuell Griechenland, in massive Schwierigkeiten bringen.Weil die Regierungen der 20 wichtigsten Wirtschaftsnationen in falschen Ratings f\u00fcr Wertpapiere eine Ursache der Finanzkrise sehen, wollen sie die Ratingagenturen einer gewissen staatlichen Aufsicht unterstellen. Ihr entsprechendes Gesetz brachte die Bundesregierung am Donnerstag in den Bundestag ein, wo es die Opposition als zu wenig schlagkr\u00e4ftig kritisierte. In seinem Gesetzentwurf regelt Bundesfinanzminister Sch\u00e4uble (CDU) nun, dass die Mitarbeiter der Bundesanstalt f\u00fcr Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) den Ratingagenturen Kontrollbesuche abstatten k\u00f6nnen. Au\u00dferdem m\u00fcssen die Agenturen den Aufsehern bestimmte Unterlagen zur Verf\u00fcgung stellen, die R\u00fcckschl\u00fcsse auf ihre Gesch\u00e4fte zulassen. Das deutsche Gesetz setzt zudem eine Verordnung der EU um. Darin werden die Agenturen verpflichtet, Interessenkonflikte zu vermeiden. Sie d\u00fcrfen k\u00fcnftig die Unternehmen, deren Aktien sie bewerten, nicht mehr beraten. Und es wird ihnen verboten, Wertpapiere, die sie im Auftrag von Banken entwickelt haben, sp\u00e4ter selbst mit lobenden Ratings zu versehen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/1\/archiv\/digitaz\/artikel\/?ressort=wu&amp;dig=2010%2F02%2F26%2Fa0167&amp;cHash=371e5fce6a\">taz<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Ob m\u00f6gliche Fehlentwicklungen bei den Ratingagenturen selbst durch noch so gutgemeinte Gesetze zu verhindern sind, ist fraglich. Der Teufel liegt im Detail. Aber das Hauptproblem bleibt bestehen: Standard &amp; Poor\u2019s, Moody\u2019s und Fitch Ratings sind privatwirtschaftlich organisiert, d.h. profitorientierte Unternehmen. Sie werden von ihren Auftraggebern bezahlt, deren Finanzprodukte zu bewerten. Etwa 40 bis 50 so genannte Analysten entscheiden \u00fcber nicht nur von Firmen, sondern \u00fcber die Haushaltspolitik von demokratisch gew\u00e4hlten Regierungen.<br>\nEtwas herablassend schreibt die taz, dass der SPD-Fraktionsvize Joachim Po\u00df \u201ewieder einmal\u201c vorschlug, eine europ\u00e4ische Ratingagentur unter Beteiligung der Staaten oder zumindest unter st\u00e4rkerer \u00f6ffentlicher Aufsicht zu gr\u00fcnden. Die uns\u00e4glichen Wiederholungen eines Herrn Westerwelle entfalten anscheinend mehr Wirkung, als die Mahnung, Wohl und Wehe ganzer Volkswirtschaften nicht einigen Privatleuten zu \u00fcberlassen. Ein Skandal, dass die EZB die Bewertung von Staatsanleihen von einer dieser Ratingagenturen abh\u00e4ngig macht. Es w\u00e4re doch wirklich kein Problem, eine Abteilung mit 40 bis 50 Fachleuten innerhalb der EZB anzusiedeln. Selbst eine Beschr\u00e4nkung auf die Bewertung Staatsanleihen durch eine solche Expertengruppe w\u00e4re schon ein gewaltiger Fortschritt. Qualifiziertes Personal ist in den Notenbanken Europas allemal vorhanden.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Pfusch am Bau<\/strong><br>\nEntwendete Stahltr\u00e4ger, gef\u00e4lschte Bauprotokolle: Im Mittelpunkt der Skandale steht die Firma Bilfinger Berger.<br>\nInsbesondere der federf\u00fchrende Konzern Bilfinger Berger steht heftig in der Kritik, der nicht nur in K\u00f6ln Pfusch am Bau betrieben haben soll. Die Deutsche Bahn engagierte Bilfinger Berger f\u00fcr die neue Hamburger Oberhafenbr\u00fccke sowie den Bau der ICE-Trasse N\u00fcrnberg-Ingolstadt. Inzwischen geht die Staatsanwaltschaft Hinweisen nach, auch bei der milliardenteuren Hochgeschwindigkeitsstrecke k\u00f6nnte es zu systematischen Manipulationen gekommen sein. Es besteht der Verdacht, dass mehr als die H\u00e4lfte der Protokolle zu 600 Metallankern, die die St\u00fctzw\u00e4nde der Trasse sichern sollen, m\u00f6glicherweise gef\u00e4lscht wurden. Es sei \u201calles eingeleitet, um Klarheit zu bekommen\u201d, versicherte Bahnchef R\u00fcdiger Grube am Mittwoch nach einer Befragung im Verkehrsausschuss des Bundestags in Berlin.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/1\/archiv\/digitaz\/artikel\/?ressort=sw&amp;dig=2010%2F02%2F26%2Fa0003&amp;cHash=58fff1eafc\">taz<\/a>\n<p><em>Siehe dazu auch: <\/em><\/p>\n<p><strong>Werner R\u00fcgemer: Keiner f\u00fcr K\u00f6lner Archiveinsturz verantwortlich? Oder alle verantwortungslos?<\/strong><br>\nVor etwa 400 K\u00f6lner B\u00fcrgern lehnten die \u201eVerantwortlichen\u201c der K\u00f6lner Verkehrsbetriebe, der Baufirmen und der Stadtverwaltung am 24.Februar im G\u00fcrzenich jede Verantwortung f\u00fcr den Einsturz des K\u00f6lner Stadtarchivs ab. Die Ursache sei noch nicht gekl\u00e4rt. Die Mehrzahl der B\u00fcrger blieb emp\u00f6rt, frustriert, teilweise fassungslos zur\u00fcck.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.nrhz.de\/flyer\/beitrag.php?id=14846\">Neue Rheinische Zeitung<\/a><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Das Volk will die Wahrheit \u00fcber Herrn Westerwelle h\u00f6ren<\/strong><br>\nOffener Brief von Klaus Ernst an den Au\u00dfenminister und Vizekanzler der Bundesrepublik<br>\nDeutschland Dr. Guido Westerwelle.<br>\nQuelle 1: <a href=\"upload\/pdf\/100226_hinweise_ernst_westerwelle.pdf\">Klaus Ernst [PDF \u2013 168 KB]<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>Der Bambi-Richter<\/strong><br>\nDie FDP will den V\u00f6lkerrechtler Andreas Paulus als Verfassungsrichter nach Karlsruhe schicken. Er ist eine Wahl von mittlerer Art und G\u00fcte.<br>\nEr ist sehr jung und leider keine Frau. Paulus ist vor allem FDP \u2013 und f\u00fcr die Union akzeptabel.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tagesspiegel.de\/meinung\/kommentare\/Verfassungsgericht-FDP;art141,3041718\">Tagesspiegel<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h16\"><\/a><strong>Nochmals: R\u00fcckschau: KARSTADT \u2013 Der gro\u00dfe Schlussverkauf (WDR)<\/strong><br>\nWie das Warenhaus in die Pleite geriet<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.daserste.de\/doku\/beitrag_dyn~uid,ywivtuate11sz13n~cm.asp#moreinfo1\">Das Erste, wdr, die story<\/a>. Sie k\u00f6nnen unter dieser Adresse auch das Manuskript anfordern<\/li>\n<li><a name=\"h17\"><\/a><strong>Die R\u00fcstungsgesch\u00e4fte mit Griechenland gehen weiter<\/strong><br>\nDie Krisengespr\u00e4che, die der griechische Ministerpr\u00e4sident Jorgos Papandreou k\u00fcrzlich mit dem franz\u00f6sischen Staatspr\u00e4sidenten Sarkozy f\u00fchrte, haben ein rasches, f\u00fcr Frankreich erfreuliches\u00a0 Ergebnis gebracht: Vermutlich f\u00fcr die Zusage einer wohlwollenden Pr\u00fcfung von St\u00fctzma\u00dfnahmen f\u00fcr den schwer angegriffenen Athener Staatshaushalt kauft Griechenland in Frankreich Kriegsgut ein. F\u00fcr schlappe zwei Milliarden Euro zun\u00e4chst, Fregatten vom Typ FREMM; die von Sarkozy angestrebte Abl\u00f6sung der veralteten Mirage-Kampfjets der griechischen Luftwaffe durch neue Flieger vom Typ Rafale und den Erwerb von Kampfhubschraubern\u00a0 Modell Super-Puma lie\u00df Papandreou zun\u00e4chst offen. Sechs FREMMs sind es, auf die sich die angeblich der t\u00fcrkischen Kriegsmarine unterlegene griechische Seestreitmacht freut (die gloriose franz\u00f6sische Marine leistet sich nicht ein St\u00fcck mehr, dies nur nebenbei), und Griechenland bleibt, lobt die Pariser Tageszeitung Le Monde, die Nummer drei unter Frankreichs R\u00fcstungskunden weltweit.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.nrhz.de\/flyer\/beitrag.php?id=14843\">Neue Rheinische Zeitung<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h18\"><\/a><strong>Lange Haftstrafen f\u00fcr \u00dcbergriffe bei G8 in Genua gefordert: 110 Jahre Gef\u00e4ngnis gegen 27 Angeklagte<\/strong><br>\nFast neun Jahre nach brutalen \u00dcbergriffen der Polizei auf Globalisierungsgegner w\u00e4hrend des G8-Gipfels in Genua haben die Staatsanw\u00e4lte beim Berufungsprozess am Mittwoch insgesamt 110 Jahre Haftstrafen gegen 27 Angeklagte gefordert.<br>\nZu den Angeklagten z\u00e4hlen auch Polizeibeamte, die damals in f\u00fchrenden Positionen waren. Mit einem Urteil ist Mitte April zu rechnen.<br>\nBeim erstinstanzlichen Prozess, der im November 2009 zu Ende gegangen waren, waren nur 13 der 29 Angeklagten verurteilt worden. Zu den 16 Freigesprochenen z\u00e4hlten die hochrangigsten Polizeifunktion\u00e4re, gegen die ermittelt worden war.<br>\nIm Berufungsprozess geht es um schwere \u00dcbergriffe in einer als Herberge von Demonstranten dienenden Schule. Die Staatsanwaltschaft hatte nach dem jahrelangen Verfahren erstinstanzlich teilweise klar h\u00f6here Strafen gefordert und auch die angeklagte Leitung der Einsatzkr\u00e4fte nicht ausgenommen. Der Prozess ist einer von mehreren um die Gewalt rund um den G8-Gipfel im Juli 2001.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.nzz.ch\/nachrichten\/international\/lange_haftstrafen_fuer_polizei-uebergriffe_bei_g8_in_genua_gefordert_1.5073684.html?printview=true\">NZZ<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h19\"><\/a><strong>USA: Gesundheitsreform. Obamas Theaterst\u00fcck<\/strong><br>\nUS-Pr\u00e4sident Obama hat eifrig f\u00fcr sein wichtigstes Projekt gek\u00e4mpft. Doch am Ende war der Gesundheitsgipfel nicht mehr als ein Polittheater. Eine Einigung gab es nicht.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/160\/504373\/text\/\">SZ<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h20\"><\/a><strong>\u201eBedingungsloses Grundeinkommen\u201c?<\/strong><br>\nSeit dem Inkrafttreten von Hartz IV hat sich in Deutschland die Diskussion \u00fcber ein bedingungsloses Grundeinkommen (bGE) ausgebreitet. Die Idee eines bGE wird als grundlegende Alternative zu Hartz IV verbreitet. Viele Menschen, die daf\u00fcr eintreten,\u00a0 versprechen sich von dieser Forderung u.a. die \u201eBefreiung vom Lohnarbeitszwang\u201c. Doch diese Versprechen sind eine \u201eFehlorientierung\u201c, erkl\u00e4rte der Politiker und Attac-Sozialexperte Daniel Kreutz (56) auf einem Treffen der ver.di-Linken in D\u00fcsseldorf. Wir ver\u00f6ffentlichen seinen Vortrag in zwei Teilen und stellen ihn unseren LeserInnen zur Diskussion.<br>\nQuelle 1: <a href=\"http:\/\/www.nrhz.de\/flyer\/beitrag.php?id=14802\">Neue Rheinische Zeitung Teil 1<\/a><br>\nQuelle 2: <a href=\"http:\/\/www.nrhz.de\/flyer\/beitrag.php?id=14825\">Neue Rheinische Zeitung Teil 2<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h21\"><\/a><strong>Stipendienprogramm: Marode Finanzs\u00e4ule<\/strong><br>\nSchon zum kommenden Wintersemester k\u00f6nnten die ersten Studenten mit 300 Euro im Monat rechnen.<br>\nIm besten Fall will die Regierung dabei gleich drei Fliegen mit einer Klappe schlagen. Erstens: Die Privatwirtschaft soll sich endlich st\u00e4rker an der Ausbildung k\u00fcnftiger Mitarbeiter beteiligen. Zweitens: Die staatliche Ko-Finanzierung soll f\u00fcr einen bundesweiten Ausgleich sorgen unter jenen Hochschulen, denen es aufgrund ihrer wirtschaftsnahen Lage nicht weiter schwerf\u00e4llt, Stipendien zu akquirieren, und jenen, in deren Umfeld das Geld keineswegs locker sitzt.<br>\nDamit \u2013 drittens \u2013 deutlich wird, dass es beim Stipendienmodell wie beim Baf\u00f6g nicht zuletzt ums Soziale geht, stellte die Regierung in ihrer Antwort auf eine \u201cKleine Anfrage\u201d der Gr\u00fcnen bereits im November klar: Selbstverst\u00e4ndlich sollen die neuen Stipendien insbesondere \u201cKindern einkommensschw\u00e4cherer Familien zugute kommen\u201d.<br>\nZwei Drittel derjenigen, die bislang ein Stipendium erhielten, stammen aus gut situierten Akademikerhaushalten. Die gr\u00f6\u00dfte Gruppe unter den Stipendiaten bilden also jene, die auf das Geld gar nicht angewiesen sind. Auch das neue Programm, das den Anteil der Stipendiaten von derzeit zwei auf acht Prozent erh\u00f6hen will, wird daran wohl nichts \u00e4ndern. Denn die Hochschulen, die f\u00f6rderw\u00fcrdige Kandidaten allein ausw\u00e4hlen sollen, sind dazu angehalten, Geld in erster Linie nach Leistung zu vergeben. Sozialkriterien m\u00fcssen sie bei der Kandidatenauswahl nicht ber\u00fccksichtigen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/in_und_ausland\/wissen_und_bildung\/aktuell\/2355942_Stipendienprogramm-Marode-Finanzsaeule.html\">FR<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h22\"><\/a><strong>SPIEGEL gibt zu, dass er ver.di aufgrund von Falschaussagen verunglimpft hat<\/strong><br>\nWie SPIEGELblog Ende Januar berichtete, hat der SPIEGEL die Gewerkschaft ver.di auf Basis von Falschaussagen diffamiert. Dies gibt das Nachrichtenmagazin nun in seiner aktuellen Printausgabe auf Seite 78 in dem Interview \u201cDer Staat tr\u00e4gt Verantwortung\u201d mit verd.di-Chef Frank Bsirske unumwunden zu.<br>\nSPIEGEL: Wie geht ver.di mit eigenen Mitarbeitern um? Es war von Lohneinbu\u00dfen, Outsourcing und K\u00fcndigungen die Rede.<br>\nBsirske: Sie spielen auf Ihre eigene Berichterstattung Anfang des Jahres an. Die Vorw\u00fcrfe, die Sie im Vorfeld der derzeitigen Tarifverhandlungen gegen unsere Gewerkschaft erhoben haben, sind falsch. Kein ver.di-Angestellter muss Lohneinbu\u00dfen hinnehmen. Es hat auch niemals Pl\u00e4ne gegeben, Besch\u00e4ftigte unserer Bildungsst\u00e4tten in eine neue Gesellschaft auszulagern und zu schlechteren Bedingungen wieder einzustellen. Dieser Vorwurf, wo immer er auch herkommen mag, ist frei erfunden. Und es ist auch falsch, dass vier freie Mitarbeiterinnen unserer Mitgliederzeitschrift \u201cPublik\u201d seit Jahresbeginn nicht mehr f\u00fcr ver.di arbeiten d\u00fcrfen.<br>\nSPIEGEL: Das haben wir gepr\u00fcft. Sie haben recht\u2026<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegelblog.net\/spiegel-gibt-zu-dass-er-verdi-aufgrund-von-falschaussagen-verunglimpft-hat.html\">Spiegelblog<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h23\"><\/a><strong>Recherche-Methoden: Bunte und Stern streiten<\/strong><br>\nDar\u00fcber, was im Pressewesen unlautere Methoden sind, l\u00e4sst sich vortrefflich streiten. Auch die Linke hat da ihre Erfahrungen gemacht, immer wieder gab es Kritik an einseitiger Berichterstattung und \u201eKampagnenjournalismus\u201c. Vor allem der mediale Umgang mit Oskar Lafontaine hat in der Partei Anlass zur Emp\u00f6rung gegeben \u2013 nun gibt es einen neuen Grund daf\u00fcr und der hat es in sich: Der Linken-Chef wurde wie ein paar andere Politiker auch im Auftrag der Zeitschrift Bunte angeblich systematisch bespitzelt. Das Magazin Stern berichtet \u00fcber diese \u201cEnth\u00fcllung\u201d in seiner aktuellen Ausgabe. Nun will die Bunte juristisch gegen die Behauptung vorgehen \u2013 es handele sich um Verleumdung eines Konkurrenten.<br>\nQuelle 1: <a href=\"http:\/\/www.freitag.de\/community\/blogs\/tom-strohschneider\/recherche-methoden-bunte-und-stern-streiten?modus=print\">der Freitag<\/a><br>\nQuelle 2: <a href=\"http:\/\/www.stern.de\/politik\/deutschland\/stern-enthuellung-muentefering-und-lafontaine-verfolgt-und-ausgespaeht-1545952-print.html\">der stern<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Heute unter anderem zu folgenden Themen: Ausweitung des Afghanistan-Einsatzes; Arbeitsmarkt; \u00d6ffentlicher Dienst; Aufstocker im Staatsdienst; niedrigere Tarifabschl\u00fcsse; Dividende; Profiteure der Finanzkrise werden gesch\u00fctzt; die Wahrheit \u00fcber Westerwelle; Bambi-Richter; Ausland; bedingungsloses Grundeinkommen; marodes Stipendienprogramm; Medien. 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