{"id":46287,"date":"2018-09-30T09:00:37","date_gmt":"2018-09-30T07:00:37","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=46287"},"modified":"2018-09-28T13:20:07","modified_gmt":"2018-09-28T11:20:07","slug":"hinweise-der-woche-81","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=46287","title":{"rendered":"Hinweise der Woche"},"content":{"rendered":"<p>Am Wochenende pr\u00e4sentieren wir Ihnen einen \u00dcberblick \u00fcber die lohnenswertesten Beitr\u00e4ge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages f\u00fcr Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werkt\u00e4gliche Auswahl der <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?cat=19\">Hinweise des Tages<\/a> anzuschauen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CW)<br>\n<!--more--><br>\nHier die \u00dcbersicht; Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>\n<ol>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=46287#h01\">Erdogan-Besuch<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=46287#h02\">Wohnungsnot<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=46287#h03\">Verd\u00e4chtige Eile im Hambacher Forst<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=46287#h04\">Ministerin Leyen muss z\u00fcgig alle Berater-Vertr\u00e4ge offenlegen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=46287#h05\">F\u00fcr immer Krieg? Vom Umgang mit grausamen Erinnerungen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=46287#h06\">Ratloses Erschrecken \u2013 Zum Stand der deutsch-russischen Beziehungen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=46287#h07\">Fluchtursachen bek\u00e4mpfen: Theorie und Praxis der Bundesregierung<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=46287#h08\">May lockt Konzerne mit \u201eniedrigsten Unternehmensteuern der G20\u201c<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=46287#h09\">Nur noch schnell die Uno retten \u2013 M\u00e9lenchon feiert Corbyn<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=46287#h10\">Globalisierung und technologischer Wandel f\u00fchren nicht einfach so zu sinkenden L\u00f6hnen und sozialer Ungleichheit<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=46287#h11\">Menschenrechte m\u00fcssen warten<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=46287#h12\">Die Aufgabe der Medien ist Information, nicht Erziehung<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Urspr\u00fcnglich hatten wir geplant, in unserer Wochen\u00fcbersicht auch auf die lohnendsten redaktionellen Beitr\u00e4ge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine daf\u00fcr n\u00f6tige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beitr\u00e4ge vorzuenthalten. Daher m\u00f6chten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beitr\u00e4ge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>\n<ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Erdogan-Besuch<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>Auf Staatsbesuch in Berlin<\/strong><br>\nBerichte \u00fcber neue R\u00fcstungskooperationen mit der T\u00fcrkei und \u00fcber staatlich gef\u00f6rderte Denunziationen von Kritikern der t\u00fcrkischen Regierung via Smartphone-App auch in Deutschland begleiten die Ankunft des t\u00fcrkischen Pr\u00e4sidenten Recep Tayyip Erdo\u011fan zum Staatsbesuch in Berlin. Erdo\u011fan wird mit allen protokollarischen Ehren empfangen, da die Bundesregierung um jeden Preis eine engere Anbindung Ankaras erreichen will, das sich in wachsendem Ma\u00df vom Westen abzuwenden droht. Ursachen des deutschen Bestrebens sind der Beitrag der T\u00fcrkei zur Fl\u00fcchtlingsabwehr sowie vor allem geostrategische Motive: Das Land gilt als unverzichtbare Landbr\u00fccke zur Einflussnahme in Zentralasien und Mittelost, um die sich die Bundesrepublik bem\u00fcht. Auch erm\u00f6glicht Ankara es Berlin, unter Ausschluss Washingtons gemeinsam mit Moskau an einem Abgleich \u00fcber Syrien teilzunehmen. Der Ausbau der deutsch-t\u00fcrkischen Zusammenarbeit ist mit Milliardenauftr\u00e4gen f\u00fcr deutsche Konzerne und mit deutschen Beitr\u00e4gen zum Aufbau einer eigenen t\u00fcrkischen R\u00fcstungsindustrie verbunden.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.german-foreign-policy.com\/news\/detail\/7736\/\">German Foreign Policy<\/a><\/li>\n<li><strong>Klare Worte n\u00f6tig<\/strong><br>\nErdogan auf Deutschland-Besuch. Gastkommentar<br>\nSeit Wochen wird \u00fcber den Besuch des t\u00fcrkischen Staatspr\u00e4sidenten Recep Tayyip Erdo\u011fan hei\u00df diskutiert. Ob er mit allen Ehren empfangen werden oder ob ein Arbeitsbesuch gen\u00fcgen sollte, war die Frage. Noch bevor diese gekl\u00e4rt werden konnte, kam Erdo\u011fan bereits mit seiner ungeheuer gro\u00dfen Delegation. In das Land, dessen kritische Staatsb\u00fcrger seiner Meinung nach \u00bbTerroristen\u00ab und \u00bbAgenten\u00ab sind und weggesperrt geh\u00f6ren. Doch warum kommt er dann in ein Land, das er als Unterst\u00fctzer von Terrorismus ansieht und als \u00bbNazi\u00ab-Deutschland beschimpft hat? Sind all die Worte und Taten vergessen?<br>\nDer deutsche Botschafter in Ankara, Martin Erdmann, der als rangh\u00f6chster Ansprechpartner die von der Repression des t\u00fcrkischen Staates Betroffenen kennenlernen konnte, erkl\u00e4rt es sehr pr\u00e4zise. In einem Interview kurz vor der Abreise des t\u00fcrkischen Staatspr\u00e4sidenten sagte Erdmann, beide L\u00e4nder seien mit soliden Br\u00fccken aneinander gebunden. Er f\u00fcgte hinzu, dass der Besuch den Willen beider Seiten, das Verh\u00e4ltnis zu normalisieren, widerspiegle, und \u00bbes zeigt, dass wir durch st\u00fcrmische Zeiten gehen k\u00f6nnen \u2013 aber unser Interesse, gemeinsam zu arbeiten\u00ab vorherrsche. Derselbe Botschafter ist seit zwei Jahren Zeuge der Willk\u00fcrjustiz, der menschenverachtenden Politik des t\u00fcrkischen Staates und des Abbaus der demokratischen Strukturen geworden. Aber dennoch glaubt er, wie viele Politiker der Bundesregierung, dass man die Risse f\u00fcllen und weiterarbeiten kann.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/340691.klare-worte-n%C3%B6tig.html\">Mesale Tolu in junge Welt<\/a><\/li>\n<li><strong>Berichten nach Erdo\u011fans Gnaden<\/strong><br>\nUm die Pressefreiheit ist es in der heutigen T\u00fcrkei schlecht bestellt. Nicht nur offen oppositionelle Journalisten und Journalistinnen, sondern alle, die sich nicht den Direktiven der Regierung und regierungsnaher Medienbosse beugen, werden durch die Beh\u00f6rden kriminalisiert, im Internet blo\u00dfgestellt, oder ihre Arbeit wird erschwert durch Repression, Entzug des Presseausweises oder Entlassung. Laut Zahlen des Justizministeriums mussten 11.000 Journalisten im Zeitraum zwischen 2003 und 2016 vor Gericht erscheinen. In etwa der H\u00e4lfte der F\u00e4lle mussten die Angeklagten zumindest zeitweise ins Gef\u00e4ngnis. Au\u00dferdem wurden allein im Zeitraum zwischen 2013 und 2016 36.000 Presseausweise nicht mehr erneuert, was insbesondere in von Polizei, Gendarmerie und Milit\u00e4r kontrollierten Gebieten die Arbeit als Journalist de facto verunm\u00f6glicht.<br>\nNach Angaben des \u00bbStockholm Center for Freedom\u00ab (SCF) befinden sich immer noch 168 Journalisten im Gef\u00e4ngnis, gegen weitere 147 liegt ein Haftbefehl vor. 85 Prozent der inhaftierten Reporter wurden erst nach dem Milit\u00e4rputsch vom 15. Juli 2016 festgenommen, fast alle davon mit dem Vorwurf der \u00bbMitgliedschaft in einer terroristischen Organisation\u00ab und \u00e4hnlichen Beschuldigungen. Zugleich wurden seitdem 189 Medienunternehmen geschlossen. Deswegen und wegen der zunehmenden Repression haben nach Angaben der T\u00fcrkischen Journalistenvereinigung (TGC) etwa 30 Prozent der Journalisten in der T\u00fcrkei ihren Job verloren.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/340667.pressefreiheit-in-der-t%C3%BCrkei-berichten-nach-erdogans-gnaden.html\">junge Welt<\/a><\/li>\n<li><strong>Vom Hoffnungstr\u00e4ger zum Diktator<\/strong><br>\nErdo\u011fan kommt am Donnerstag nach Berlin. Wie er sich in einen Autokraten verwandelte und welche Rolle deutsche Journalisten dabei spielten.<br>\nF\u00fcr mich und fast alle anderen westlichen Korrespondenten in der T\u00fcrkei war Erdo\u011fan damals eine willkommene positive Abwechslung von den Politikern, die bis dahin das Land gepr\u00e4gt hatten. Er schien offen, sagte scheinbar, was er dachte, und verfolgte einen Kurs, der viele auch westliche gepr\u00e4gte Intellektuelle begeisterte. Ein islamisch gepr\u00e4gter Mann wollte die T\u00fcrkei in den Christenklub EU bringen und schien bereit, daf\u00fcr einiges zu tun. Das war bemerkenswert. In einem Portr\u00e4t Ende 2004 schrieb ich:<br>\n\u201eIn den zwei Jahren der Regierung Erdo\u011fan sind mehr Reformen realisiert worden als in den 20 Jahren davor. Meinungsfreiheit und Null-Toleranz gegen Folter wurden proklamiert und gesetzlich verankert, kulturelle Rechte f\u00fcr die kurdische Minderheit garantiert und die Todesstrafe endg\u00fcltig abgeschafft.\u201c<br>\nHeute, 14 Jahre sp\u00e4ter, kann von Meinungsfreiheit keine Rede mehr sein, seit dem Putschversuch im Jahr 2016 wird in Polizeihaft wieder gefoltert, die Kurden im Land gelten wieder pauschal als PKK-Sympathisanten und \u201eTerrorhelfer\u201c. Erdo\u011fan fordert regelm\u00e4\u00dfig das Parlament dazu auf, die Todesstrafe wiedereinzuf\u00fchren. Wie konnte das geschehen? Die meisten westlichen Korrespondenten \u2013 mich eingeschlossen \u2013 haben die Kritiker Erdo\u011fans, schon damals nicht ernst genommen, wenn sie sagten, dass der Mann lediglich ein taktisches Verh\u00e4ltnis zur Demokratie, zu westlichen Werten und der Europ\u00e4ischen Union hatte.<br>\nIch erinnere mich an ein Gespr\u00e4ch mit einem Mitglied des t\u00fcrkischen Wissenschaftsrates. Professor Cel\u00e2l \u015eeng\u00f6r bef\u00fcrchtete schon damals, dass Erdo\u011fan die Autonomie der Wissenschaft beenden und die Universit\u00e4ten am liebsten wieder in Medresen, die alten religi\u00f6sen Hochschulen, umwandeln w\u00fcrde. Ich hielt \u015eeng\u00f6r damals f\u00fcr \u00fcberspannt, f\u00fcr einen verbohrten Kemalisten, der seine Vorurteile nicht aufgeben wollte. Mea culpa, Cel\u00e2l \u015eeng\u00f6r.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/Aufstieg-von-Recep-Tayyip-Erdoan\/!5536177\/\">taz<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Der Autor \u00fcbt auf sympathische Weise viel Selbstkritik an seinen eigenen (wechselnden) Einsch\u00e4tzungen von Erdogan und gesteht gleichzeitig ein, dass eine Beurteilung der politischen Lage in der T\u00fcrkei unglaublich schwierig ist und immer mehrere Seiten hat. So viel kritische Distanz und Einsicht st\u00fcnde vielen, vielen Journalisten an.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Wohnungsnot<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>Wohngipfel der Bundesregierung: \u201cPolitik der Trippelschritte\u201d<\/strong><br>\nBaukindergeld f\u00fcr Familien, Steuerabschreibungen f\u00fcr den Bau von Mietwohnungen und mehr Geld f\u00fcr den sozialen Wohnungsbau: Auf dem Wohngipfel der Bundesregierung wurde eine Wohnoffensive beschlossen, mit der die hohen Mietkosten einged\u00e4mmt werden sollen. Insgesamt sollen bis zu 1,5 Millionen neue Wohnungen gebaut werden.<br>\nDas klingt gut \u2013 ist aber angesichts der massiven Probleme l\u00e4ngst nicht ausreichend. \u201cDie Gipfelergebnisse werden den Erwartungen der arbeitenden Menschen und Mieter nicht gerecht\u201d, kommentiert DGB-Vorstandsmitglied Stefan K\u00f6rzell. \u201cDie geplanten Ma\u00dfnahmen reichen keinesfalls, um den Bedarf an bezahlbarem Wohnraum schnell zu decken, geschweige denn den Anstieg der Mieten zu bremsen. Wer weiter eine Politik der Trippelschritte macht, braucht sich \u00fcber einen schwindenden sozialen Zusammenhalt nicht zu wundern.\u201d (\u2026)<br>\n\u201cAuch wenn in dieser Legislatur 100.000 neue Sozialwohnungen gebaut werden sollen \u2013 im gleichen Zeitraum fallen etwa 150.000 Wohnungen aus der Preisbindung, der Bestand nimmt also weiter ab\u201d, so K\u00f6rzell weiter. \u201cDie beabsichtigten 1,5 Milliarden Euro, die der Bund j\u00e4hrlich f\u00fcr Sozialmietwohnungen ausgeben will, sind da nur ein Tropfen auf den hei\u00dfen Stein. Pro Jahr m\u00fcssten mindestens 400.000 Wohnungen gebaut werden, davon sollten mindestens 100.000 preis- und belegungsgebunden sein. \u00dcberdies sollte die Mietpreisbremse fl\u00e4chendeckend und unbefristet gelten. In das Gesetz geh\u00f6ren Sanktionen rein; die Vermieter m\u00fcssen mit Bu\u00dfgeldern rechnen, wenn sie gegen die Vorgaben versto\u00dfen und etwa bei Neuvermietung keine Auskunft \u00fcber die Vormiete erteilen wollen.\u201d<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.dgb.de\/uber-uns\/dgb-heute\/organisation-und-bundesvorstand\/++co++cc69acfa-bda7-11e8-8593-52540088cada\">DGB<\/a><\/li>\n<li><strong>Schneider: Regierung ist mitverantwortlich f\u00fcr hohe Mieten<\/strong><br>\nDie Mietpreisbremse sei von Anfang an ein zahnloser Tiger gewesen, sagte Ulrich Schneider vom Parit\u00e4tischen Gesamtverband im Dlf. Auch das Baukindergeld biete keine wirklichen Anreize f\u00fcr Familien. Die Ma\u00dfnahmen der Regierung zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum seien zu \u201ckleinm\u00fctig\u201d. (\u2026)<br>\nHeckmann: Das hei\u00dft, wer ist das, wer ist daf\u00fcr verantwortlich?<br>\nSchneider: Da ist die Bundesregierung auf jeden Fall mitverantwortlich. Sie hat Ma\u00dfnahmen erlassen, zum Teil ja sehr vollmundig, die genau dem entgegenwirken sollten, aber wohlwissend, dass diese Ma\u00dfnahmen gar nicht wirken k\u00f6nnen. Sie haben die Mietpreisbremse genannt \u2013 die ist von vornherein ein zahnloser Tiger gewesen, und sie bleibt auch nach den jetzigen Nachbesserungen ein zahnloser Tiger. (\u2026)<br>\nSchneider: Deswegen sagen wir Verbandsklagerecht. Es muss m\u00f6glich sein, dass der Einzelne beispielsweise zum Mieterbund oder wo auch immer hingeht und sagt, bitte, hier, Institution, Verein, wer auch immer, klagt f\u00fcr mich, sorgt daf\u00fcr, dass ich hier meinen Frieden finde. Das w\u00e4re vern\u00fcnftig.<br>\nUnd noch ein Weiteres ist ganz wichtig: Die Mietpreisbremse ist so gestrickt, dass es auch nach diesen Verbesserungen f\u00fcr den Vermieter v\u00f6llig risikofrei bleibt, wenn er die Mietpreisbremse umgeht. Er muss keine Strafe zahlen, er muss nicht mal ein Bu\u00dfgeld zahlen. Er muss lediglich von dem Moment an, wo er erwischt wurde, die Miete anpassen.<br>\nUnd da sagen wir, das geht nicht. Wenn ein Vermieter hier wirklich betr\u00fcgt, indem er sagt, ich umgehe das Ganze, ich nehme viel mehr, als ich darf, dann muss er auch behandelt werden wie ein Betr\u00fcger, sprich dann muss das auch strafrechtsbewehrt sein. Und das sind unsere beiden zentralen Forderungen, zu sagen, da muss auch mal Strafe erfolgen, wenn jemand betr\u00fcgt, und es muss vor allen Dingen der einzelne Mieter die M\u00f6glichkeit haben, \u00fcber Verb\u00e4nde, \u00fcber Vereine sein Recht durchzusetzen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.deutschlandfunk.de\/wohnungsmarkt-schneider-regierung-ist-mitverantwortlich.694.de.html?dram:article_id=428547\">Deutschlandfunk<\/a><\/li>\n<li><strong>Seehofers Immobilienlobby-Gipfel steht an<\/strong><br>\nWohngipfel offenbart Schieflage in der Wohnungspolitik<br>\nDer anstehende Wohngipfel der Bundesregierung hat eine ordentliche Schieflage. Das best\u00e4tigt ein internes Papier \u00fcber die Teilnahme- und Themenliste, die uns vorliegt. Beim wohnungspolitischen Mittagessen mit der Bundesregierung stehen ganzen 14 Verb\u00e4nden der Anbieterseite lediglich drei Verb\u00e4nde der Nutzer- und Besch\u00e4ftigtenseite gegen\u00fcber. Viele wichtige gesellschaftliche Gruppen sind nicht einmal eingeladen, viele ihrer Themen fehlen auf der Tagesordnung. Das wohnungspolitische Gro\u00dfevent der Bundesregierung wirkt daher mehr wie ein Immobilienlobby-Gipfel. Diejenigen, die auf bezahlbaren Wohnraum angewiesen sind, m\u00fcssen sich hinten anstellen. (\u2026)<br>\nDer Wohngipfel der Bundesregierung zeigt noch einmal deutlich: Die Immobilienbranche genie\u00dft einen privilegierten Zugang zur Politik. Schon in die Vorbereitung des Gipfels bezog Bauminister Seehofer sieben Immobilienlobbyverb\u00e4nde ein, w\u00e4hrend allein der Mieterbund f\u00fcr die Interessen der Mieterinnen und Mieter mitsprechen durfte. Zum Gipfel selbst entsenden die Verb\u00e4nde der Immobilienwirtschaft die meisten Vertreter (siehe Graphik), w\u00e4hrend Betroffene und ihre Vertreter\/innen gr\u00f6\u00dftenteils nicht einmal teilnehmen d\u00fcrfen. Sozial-, Umwelt- und Wohnungslosenverb\u00e4nde oder Recht-auf-Stadt-Initiativen m\u00fcssen drau\u00dfen bleiben. Die Ausgeschlossenen organisieren \u2013 gemeinsam mit den Gipfelteilnehmern DGB und Mieterbund \u2013 am Tag zuvor einen eigenen Alternativen Wohngipfel und rufen zum Tag des offiziellen Gipfels zu einer Kundgebung vor dem Kanzleramt auf. Auch wir beteiligen uns an den Protesten. Kritik kommt auch von Gr\u00fcnen und Linken: Denn anders als unter Seehofers Vorg\u00e4ngerin Barbara Hendricks darf auch die Opposition an den Gespr\u00e4chen zwischen Verb\u00e4nden und Politik nicht mehr teilnehmen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.lobbycontrol.de\/2018\/09\/bezahlbares-wohnen-seehofers-immobilienlobby-gipfel-steht-an\/\">LobbyControl<\/a><\/li>\n<li><strong>Rendite mit Miete<\/strong><br>\nMit den Mieten in deutschen Gro\u00dfst\u00e4dten steigen auch die Aktienkurse der b\u00f6rsennotierten Immobilienunternehmen. Vonovia aus Bochum ist mittlerweile sogar Dax-Mitglied. Doch nicht nur die Konzerne profitieren vom Immobilienboom, sondern auch gro\u00dfe Investoren aus dem In- und Ausland. (\u2026)<br>\nDeutschland gilt eigentlich als Mieterland. Doch tats\u00e4chlich wohnen 52 Prozent der Menschen inzwischen im eigenen Haus oder der eigenen Wohnung. Die knappe andere H\u00e4lfte ist in der Hand gewerblicher Investoren, davon sind die gr\u00f6\u00dften b\u00f6rsennotierte Unternehmen wie Vonovia, Deutsche Wohnen oder LEG. Ausl\u00e4ndische Investoren gibt es auch einige, aber deren Zahl sei inzwischen \u00fcberschaubar, sagt Thomas Beyerle. Er leitet die Forschungsabteilung der Immobilienberatungsgesellschaft Catella.<br>\n\u201cDeutschland ist zwar attraktiv, aber es ist kein Vergleich zu der Zeit zwischen 2005 und 2007, als beispielsweise das Dresdner Wohnungsportfolio an eine amerikanische Adresse ging. Von daher haben wir hier sehr starke nationale Investoren, Vonovia, LEG, die hier einen B\u00f6rsengang in den letzten zehn Jahren gemacht haben.\u201d (\u2026)<br>\nVon den ausl\u00e4ndischen Investoren sind etwa der Verm\u00f6gensverwalter Blackrock oder Blackstone direkt oder indirekt engagiert. Der deutsche Immobilienmarkt gilt immer noch als unterbewertet, die Mieten in den Bestandsimmobilien sind aus Sicht der Investoren steigerungsf\u00e4hig. Das sieht etwa auch der Verm\u00f6gensverwalter Blackrock so, der Anteile an Vonovia h\u00e4lt, an der Deutschen Wohnen und der LEG. Es gibt aber auch weitere Investoren, erkl\u00e4rt Beyerle.<br>\n\u201cDann ist der Staat nat\u00fcrlich auch noch da. Die L\u00e4nder sind teilweise auch noch engagiert, denn etliche der Gesellschaften kommen ja aus ehemals kommunalen Wohnungsbaugesellschaften. Der Kern ist nat\u00fcrlich immer ein lokaler Bezug gewesen, aber gerade w\u00e4hrend LEG beispielsweise nur in Nordrhein-Westfalen aktiv ist der Definition nach, ist Vonovia mittlerweile auch in Schweden aktiv.\u201d<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.deutschlandfunk.de\/immobilienmarkt-rendite-mit-miete.766.de.html?dram:article_id=428693\">Deutschlandfunk<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung J.K.:<\/strong> Das ist ein entscheidender Punkt, die Spekulation mit Wohnraum muss unterbunden werden. Ein derart essentielles Gut kann nicht den \u201cKr\u00e4ften des Marktes\u201d \u00fcberlassen werden. Deswegen ist der Wohngipfel auch f\u00fcr die Katz, da dieses Grunds\u00e4tzliche Problem nicht einmal ansatzweise thematisiert wird. Die geplante Erh\u00f6hung des Wohngeldes zeigt, dass man gedenkt den Immobilienspekulanten weiter Steuergeld in den Rachen zu schmei\u00dfen. Wesentlich verantwortlich f\u00fcr die aktuelle Situation, der Mentor Merkels, Helmut Kohl, dessen Regierung die Gemeinn\u00fctzigkeit f\u00fcr die Wohnungsbaugesellschaften 1989 abschaffte und nat\u00fcrlich auch wieder die SPD, die unter Schr\u00f6der daran nichts \u00e4nderte.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Wer organisiert die Mietpreisexplosion in Deutschland? Ein Buch \u00fcber die Rolle von BlackRock &amp; Co.<\/strong><br>\nIn seinem Buch \u201eDie Kapitalisten des 21. Jahrhunderts\u201c analysiert Werner R\u00fcgemer den Aufstieg der kaum regulierten Schattenbanken: BlackRock, Blackstone und mehrere Dutzend \u00e4hnliche Kapitalorganisatoren sind sp\u00e4testens seit der Finanzkrise die bestimmenden Eigent\u00fcmer der wichtigsten westlichen Banken und Unternehmen. Auch Facebook, Amazon, Google und Apple sind inzwischen Eigentum der neuen Finanzakteure. Sie organisieren Steuerflucht und prek\u00e4re Arbeitsverh\u00e4ltnisse und kooperieren mit den Geheimdiensten. Im Folgenden mit freundlicher Genehmigung des Autors das Kapitel \u00fcber die Monopolisierung des Wohnungsmarktes in Deutschland.<br>\nBlackRock &amp; Co: Die gr\u00f6\u00dften Eigent\u00fcmer von Mietwohnungen<br>\nDie neuen Finanzakteure krempeln seit der Jahrtausendwende und verst\u00e4rkt seit der Finanzkrise 2008 die Wirtschaft in der EU um und haben auch das Ende der Deutschland AG herbeigef\u00fchrt: So sind BlackRock &amp; Co inzwischen auch die bei weitem gr\u00f6\u00dften Privateigent\u00fcmer von Mietwohnungen in Deutschland.<br>\nVonovia SE<br>\nDer gr\u00f6\u00dfte Mietwohnungs-Konzern in Deutschland ist Vonovia. Ihm geh\u00f6ren 355.000 Wohnungen in allen gr\u00f6\u00dferen St\u00e4dten. Zus\u00e4tzlich werden 65.000 Wohnungen anderer Eigent\u00fcmer verwaltet. Die Expansion ist damit keineswegs beendet. Ende 2017 wurde die \u00f6sterreichische Gesellschaft BUWOG mit 51.000 Wohnungen \u00fcbernommen.<br>\nDer Konzern entstand durch die Vorarbeit von Private Equity-Investoren: 1. Terra Firma aus London hatte zun\u00e4chst Wohnungen abziehender britischer Milit\u00e4rs in Deutschland, Eisenbahnerwohnungen des privatisierten Bahnunternehmens Deutsche Bahn AG und Werkswohnungen von RWE aufgekauft und sie unter Deutsche Annington AG zusammengefasst. 2. Fortress hatte die 145.000 Wohnungen der Bundesversicherungsanstalt sowie z.B. noch 48.000 Wohnungen der Stadt Dresden gekauft. 3. Cerberus hatte die kommunale Berliner Wohnungsgesellschaft GSW (65.000 Wohnungen) aufgekauft. Alle Wohnungen geh\u00f6ren nun zu Vonovia\u2026.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/norberthaering.de\/de\/27-german\/news\/1032-ruegemer-blackrock\">Norbert H\u00e4ring<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Verd\u00e4chtige Eile im Hambacher Forst<\/strong><br>\nKeine f\u00fcnf Tage hat der R\u00e4umungsstopp gehalten, den NRW-Innenminister Herbert Reul vergangene Woche nach dem t\u00f6dlichen Unfall im Hambacher Forst angek\u00fcndigt hatte. Seit Montag werden wieder Baumh\u00e4user ger\u00e4umt \u2013 w\u00e4hrend im Wald noch getrauert wurde und gerade als die Eltern des Toten den Unfallort besuchten.<br>\nDiese Eile scheint nicht nur in Anbetracht des Todesfalls deplatziert. Sondern auch deshalb, weil momentan die Zweifel gr\u00f6\u00dfer werden, ob die Rodung des Hambacher Waldes \u00fcberhaupt erforderlich ist. Nachdem bereits der BUND dargelegt hatte, warum der Tagebau seiner Ansicht nach keineswegs stillstehen m\u00fcsste, wenn in diesem Jahr auf die Rodung verzichtet wird, kommt nun die Analyse eines auf Bergbau spezialisierten Beratungsunternehmens im Auftrag von Greenpeace zum gleichen Schluss.<br>\nDie Ergebnisse der Kohlekommission abzuwarten, die f\u00fcr Mitte Dezember angek\u00fcndigt sind, w\u00e4re also ohne jedes Problem m\u00f6glich. Und sachgerecht w\u00e4re ein solches Vorgehen auch. Zwar hat die Kommission erkl\u00e4rt, dass ihre Aufgabe, den langfristigen Kohleausstieg zu organisieren, mit einem kurzfristigen Stopp der Arbeiten im Tagebau Hambach nicht unmittelbar zu tun hat. Doch neue Berechnungen lassen auch das fragw\u00fcrdig erscheinen.<br>\nUm die deutschen Klimaziele zu erreichen, m\u00fcssen die \u00e4ltesten Braunkohlekraftwerke sofort abgeschaltet werden; die \u00fcbrigen m\u00fcssen ihre Stromproduktion sofort um die H\u00e4lfte drosseln und bis 2030 ganz einstellen. Dadurch, so zeigen Berechnungen von DIW und Fraunhofer-Institut, w\u00fcrde die noch ben\u00f6tigte Braunkohlemenge so schrumpfen, dass der Hambacher Wald erhalten werden k\u00f6nnte.<br>\nDiese Analysen m\u00fcssen sorgf\u00e4ltig gepr\u00fcft werden, bevor gerodet wird. Wenn das Land Nordrhein-Westfalen, das die R\u00e4umung angeordnet hat, dazu nicht bereit ist, setzt es sich dem Verdacht aus, aus Furcht vor neuen Erkenntnissen schnell noch unwiderrufbare Fakten schaffen zu wollen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/Kommentar-Rodung-fuer-RWE\/!5534812\/\">taz<\/a>\n<p>dazu: <strong>Bundesb\u00fcrger gegen Rodung<\/strong><br>\nWenn es nach dem Willen der Bundesb\u00fcrger geht, ist die Sache klar: RWE w\u00fcrde den Hambacher Forst nicht weiter roden, bis die Kohlekommission ihre Arbeit beendet hat, und Deutschland w\u00fcrde au\u00dferdem bis sp\u00e4testens 2030 aus der Kohle aussteigen.<br>\nDas sind die Ergebnisse einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid im Auftrag des Kampagnennetzwerks Avaaz, die Klimareporter\u00b0 in Ausz\u00fcgen vorliegt.<br>\nDemnach wollen drei Viertel der Deutschen, dass es w\u00e4hrend der laufenden Gespr\u00e4che zum Kohleausstieg keine Rodungen im Hambacher Wald gibt. Dabei bef\u00fcrworten 51 Prozent den Rodungsstopp sogar \u201csehr\u201d. 25 Prozent stimmten \u201ceher\u201d zu. 22 Prozent sprachen sich hingegen f\u00fcr weitere Rodungen aus.<br>\nNoch deutlicher sind die Zahlen bei der Frage nach einem raschen Kohleausstieg. Knapp drei Viertel der Befragten sprechen sich daf\u00fcr aus. Dabei sind 46 Prozent f\u00fcr einen Ausstieg \u201cbis sp\u00e4testens 2025\u201d und 27 Prozent \u201cbis sp\u00e4testens 2030\u201d.<br>\nF\u00fcr einen Ausstieg \u201csp\u00e4ter als 2040\u201d sprechen sich nur zwei Prozent aus. Dass Deutschland gar nicht aus der Kohle aussteigen soll, meinen lediglich zw\u00f6lf Prozent.<br>\nEmnid fragte auch danach, wie die Unterst\u00fctzer der derzeitigen Regierungsparteien CDU und SPD zum Kohleausstieg stehen. Interessanterweise ist bei ihnen die Unterst\u00fctzung f\u00fcr einen z\u00fcgigen Ausstieg noch gr\u00f6\u00dfer als in der Gesamtbev\u00f6lkerung: Jeweils gut 80 Prozent sprechen sich f\u00fcr ein Ende der Kohleverstromung bis sp\u00e4testens 2030 aus.<br>\n\u201cDie Regierung hingegen scheint den Hambacher Wald vor lauter B\u00e4umen nicht zu sehen\u201d, kommentierte Christoph Schott von Avaaz die Umfrageergebnisse. \u201cEs geht nicht um ein kleines Waldst\u00fcck bei K\u00f6ln, sondern um die Zukunft der deutschen Klimapolitik.\u201d<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.klimareporter.de\/protest\/bundesbuerger-gegen-rodung\">klimareporter<\/a><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Ministerin Leyen muss z\u00fcgig alle Berater-Vertr\u00e4ge offenlegen<\/strong><br>\nPressemitteilung von Matthias H\u00f6hn, 25. September 2018<br>\n\u201eDie Beraterkosten im Verteidigungsministerium explodieren, gleichzeitig wird nichts besser. Im Gegenteil, auch die R\u00fcstungsprojekte werden immer teurer. Die Ministerin muss z\u00fcgig alle Vertr\u00e4ge offenlegen und den Bundestag \u00fcber die wahren Beraterkosten informieren\u201c, erkl\u00e4rt Matthias H\u00f6hn, sicherheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zu den Vorw\u00fcrfen aus dem Gutachten des Bundesrechnungshofes zu den Beratervertr\u00e4gen des Verteidigungsministeriums. H\u00f6hn weiter:<br>\n\u201eDas Verteidigungsministerium engagiert laut Bundesrechnungshof sogar teure M\u00f6belberater f\u00fcr die Ausstattung der Bundeswehrkasernen. Insgesamt gibt das Verteidigungsministerium rund 150 Millionen Euro im Jahr f\u00fcr externe Berater aus. Das ist fast genauso viel wie die gesamten Personalausgaben des Ministeriums, die im Jahr 2018 rund 175 Millionen Euro betragen. Der Bundesrechnungshof kritisiert, dass die Bundeswehr in 80 Prozent der F\u00e4lle den Bedarf f\u00fcr die Beauftragung externer Leistungen nicht nachgewiesen hat. Frau von der Leyen muss dem Bundesrechnungshof alle Beratervertr\u00e4ge zur Pr\u00fcfung vorlegen. Die \u00d6ffentlichkeit hat ein Recht zu erfahren, welche Firmen zu welchen Kosten und zu welchen Bedingungen die Bundeswehr beraten. Und die Ministerin muss den Verdacht ausr\u00e4umen, kein Vertrauen in ihre Mitarbeiter zu haben.\u201d<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.linksfraktion.de\/presse\/pressemitteilungen\/detail\/ministerin-leyen-muss-zuegig-alle-berater-vertraege-offenlegen\/\">Die Linke<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>F\u00fcr immer Krieg? Vom Umgang mit grausamen Erinnerungen<\/strong><br>\n70 Prozent der erwachsenen Menschen, die in Deutschland Asyl suchen, haben in ihrem Heimatland oder auf der Flucht Gewalt gegen\u00fcber anderen Menschen miterlebt, 55 Prozent haben selbst Gewalt erfahren, 43 Prozent geben an, gefoltert worden zu sein und 58 Prozent sagen, dass sie Leichen gesehen haben. Wie sollen Menschen das verarbeiten k\u00f6nnen? Sind die Seelsorger und Psychologen hierzulande f\u00fcr die Behandlung der vielen Traumatisierten gewappnet? Wie sollen Patienten, Psychologen und wie sollen wir als Gesellschaft mit dieser enormen Herausforderung umgehen? Kriegs-Traumata sind f\u00fcr viele bis heute ein Tabu-Thema.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.deutschlandfunkkultur.de\/fuer-immer-krieg-vom-umgang-mit-grausamen-erinnerungen.976.de.html?dram:article_id=428860\">DLF<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers M.H.:<\/strong> Was konventionelle Kriege anrichten \u2013 in der Vergangenheit, der Gegenwart und Zukunft \u2013 lesenswert!<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Ratloses Erschrecken \u2013 Zum Stand der deutsch-russischen Beziehungen<\/strong><br>\nWie eine solche Revision angebahnt werden k\u00f6nnte, hat Egon Bahr, von der \u201eBild\u201c-Zeitung befragt, schon bald nach der Integration der Krim in den russischen F\u00f6deralverband angegeben. Er tat es noch einmal in der Rede, die er am 26. M\u00e4rz 2015 in Berlin hielt, einem politischen Verm\u00e4chtnis von der unangestrengten Schl\u00fcssigkeit, die alle seine Wortmeldungen auszeichnete. In dem auf die Krim bez\u00fcglichen Absatz machte er die feine Unterscheidung zwischen Anerkennung und Respektierung der russischen Annexion und stellte eine Analogie zu der westdeutschen Regierungspolitik unter Brandt und Scheel gegen\u00fcber der DDR her: keine v\u00f6lkerrechtliche Anerkennung der DDR, aber ihre staatliche Respektierung; diese habe f\u00fcr beide Teile zwanzig Jahre lang den \u201ev\u00f6lkerrechtlichen Rahmen f\u00fcr viele Vertr\u00e4ge und internationale Abkommen\u201c abgegeben.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.blaetter.de\/archiv\/jahrgaenge\/2018\/september\/ratloses-erschrecken\">Bl\u00e4tter f\u00fcr deutsche und internationale Politik<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Fluchtursachen bek\u00e4mpfen: Theorie und Praxis der Bundesregierung<\/strong><br>\nZus\u00e4tzliche Einnahmen des Bundes sollen 1:1 auf Verteidigungs- und Entwicklungsministerium verteilt werden. So steht es im Koalitionsvertrag. Im aktuellen Haushaltsentwurf f\u00fcr 2019 erh\u00e4lt der Verteidigungsetat fast das 15fache! Dem Entwicklungsminister M\u00fcller (CSU) ist am Mittwoch wenigstens ein bisschen der Kragen geplatzt\u2026<br>\nWie oft haben wir das jetzt schon geh\u00f6rt aus Politikermund?! Dass Fluchtursachen bek\u00e4mpft werden m\u00fcssen, indem (Entwicklungs-)Hilfe vor Ort geleistet wird. Selbst in den Koalitionsvertrag hat es diese Absicht geschafft. Dort ist vereinbart, dass \u201ezus\u00e4tzliche Haushaltsspielr\u00e4ume\u201c ab 2019 im Verh\u00e4ltnis 1:1 aufgeteilt werden auf den Verteidigungshaushalt und den Haushalt des Entwicklungsministeriums. Dort sollen sie verwendet werden f\u00fcr Krisenpr\u00e4vention, humanit\u00e4re Hilfe, Ausw\u00e4rtige Kultur- und Bildungspolitik und Entwicklungszusammenarbeit.<br>\nDiese hehre Absicht ist offensichtlich unter die R\u00e4der der Trump\u2019schen Drohungen geraten: Denn in den aktuellen Haushaltsans\u00e4tzen f\u00fcr 2019 erh\u00e4lt der Verteidigungshaushalt zus\u00e4tzliche Mittel in H\u00f6he von 4,38 Milliarden Euro. F\u00fcr den Etat des Entwicklungsministers bleiben gerade mal ein Plus von 295 Millionen Euro.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/cives.de\/fluchtursachen-bekaempfen-theorie-und-praxis-der-bundesregierung-8334\">Cives<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>May lockt Konzerne mit \u201eniedrigsten Unternehmensteuern der G20\u201c<\/strong><br>\nAm Rande der Uno-Vollversammlung umgarnt die britische Premierministerin die Wirtschaft. Deutsche Firmen wollen sich durch niedrige Steuern jedoch nicht locken lassen.<br>\nStellt sich das Vereinigte K\u00f6nigreich als Steuerparadies f\u00fcr Gro\u00dfkonzerne neu auf? Gro\u00dfbritanniens Premierministerin Theresa May hat f\u00fcr die Zeit nach dem EU-Austritt \u2013 wie immer der auch verhandelt werden mag \u2013 nun ein eigenes Gesch\u00e4ftsmodell beworben. Am Rande der Uno-Vollversammlung in New York versucht May, Unternehmen aus aller Welt auf die Insel zu locken.<br>\n\u201eWas auch immer sie f\u00fcr ein Unternehmen sind, in ein Gro\u00dfbritannien nach dem Brexit zu investieren wird Ihnen die niedrigsten Unternehmensteuern in der G20 bescheren\u201c, sagte die Premierministerin am Mittwoch bei einem Wirtschaftstreffen. Damit konterkariert May direkt die Bestrebungen der weltweit f\u00fchrenden Industrienationen, sich beim Thema Steuers\u00e4tze nicht gegenseitig zu unterbieten. Das eigentliche Ziel der Industrienationen: legale M\u00f6glichkeiten zur Steuervermeidung ausmerzen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/amp.handelsblatt.com\/politik\/international\/zukunft-nach-brexit-may-lockt-konzerne-mit-niedrigsten-unternehmensteuern-der-g20\/23118112.html\">Handelsblatt<\/a>\n<p>dazu: <strong>EU muss klare Kante gegen Steueroase Gro\u00dfbritannien zeigen<\/strong><br>\nDie EU muss in den Brexit-Verhandlungen Straf- bzw. Quellensteuern androhen und den Zugang zum Binnenmarkt beschr\u00e4nken, wenn die britische Regierung weiter an ihren Pl\u00e4nen zum aggressiven Steuerwettbewerb bei der Unternehmensbesteuerung festh\u00e4lt\u201c, kommentiert Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE und der deutsch-britischen Parlamentariergruppe, Aussagen von Premierministerin Theresa May am Rande der UN-Vollversammlung, Gro\u00dfbritannien strebe die niedrigste Unternehmenssteuern der G20-Staaten an. Hinsichtlich des heutigen Treffens von EU-Brexit-Unterh\u00e4ndler Michel Barnier mit dem Vorsitzenden der britischen Labour Party Jeremy Corbyn in Br\u00fcssel f\u00fcgt De Masi hinzu:<br>\n\u201eEin chaotischer Brexit k\u00f6nnte durch Neuwahlen abgewendet werden. Die EU sollte Jeremy Corbyn signalisieren, dass ihm im Falle von Neuwahlen genug Zeit gelassen wird, um die Beziehungen Gro\u00dfbritanniens zur EU zu regulieren. Die beste Werbung f\u00fcr die EU w\u00e4re ein Kurswechsel in der Wirtschafts- und Wettbewerbspolitik, der die souver\u00e4ne Regulierung der \u00f6ffentlichen Dienste sowie der Arbeits- und Sozialgesetze gestattet. Aufgrund der katastrophalen Erfahrungen bei der Privatisierung und Liberalisierung der britischen Eisenbahn, darf nicht auf \u00e4hnliche Entwicklungen etwa im Gesundheitswesen gedr\u00e4ngt werden.\u201c<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.linksfraktion.de\/presse\/pressemitteilungen\/detail\/eu-muss-klare-kante-gegen-steueroase-grossbritannien-zeigen\/\">DIE LINKE. im Bundestag<\/a><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Nur noch schnell die Uno retten \u2013 M\u00e9lenchon feiert Corbyn<\/strong><br>\n[\u2026] Bildet sich eine linke Front gegen die EU bzw. ihre neoliberale Politik? Dies l\u00e4sst \u201cder Besuch des Franzosen M\u00e9lenchon beim Labour-F\u00fchrer Corbyn vermuten. \u201cDas ist der Beginn unserer gemeinsamen Geschichte\u201d, freute sich M\u00e9lenchon nach dem Treffen, berichtet Lib\u00e9ration. Zuvor hatte der Chef der unbeugsamen Franzosen\u201d Deutschland vorgeworfen, nach der totalen Herrschaft in der EU zu greifen\u2026<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/lostineu.eu\/nur-noch-schnell-die-uno-retten-macron-senkt-steuern\/\">Lost in Europe<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Globalisierung und technologischer Wandel f\u00fchren nicht einfach so zu sinkenden L\u00f6hnen und sozialer Ungleichheit<\/strong><br>\nPolitik neigt dazu, sich aus der Verantwortung f\u00fcr sinkende L\u00f6hne, Prekarisierung und wachsende soziale Ungleichheit zu stehlen. \u00bbTechnologischen Wandel\u00ab und \u00bbGlobalisierung\u00ab f\u00fchrt sie dann als Ursachen an, gegen die man leider nichts machen k\u00f6nne. Eine Studie zeigt: Das ist falsch. [\u2026]<br>\nEine Studie, erschienen ausgerechnet beim neoliberalen M\u00fcnchener ifo-Institut, hat nun unter R\u00fcckgriff auf umfangreiche Daten aus mehreren L\u00e4ndern untersucht, ob die sinkende Lohnquote tats\u00e4chlich auf (kaum beeinflussbare) technologische Entwicklungen und Globalisierungsprozesse zur\u00fcckzuf\u00fchren ist. Die St\u00e4rke der Studie liegt darin, dass sie Auswirkungen von Globalisierung und technologischem Wandel nicht einfach f\u00fcr alle L\u00e4nder als identisch behauptet. Sie untersucht vielmehr, in welchem Ma\u00dfe und in welcher Weise sich diese Auswirkungen je nach politischen und institutionellen Gegebenheiten in (hier sechs) verschiedenen L\u00e4ndern unterscheiden. Dabei nimmt differenziert sie nach verschiedenen Branchen und Arbeitsmarktbereichen. Und sie fragt insbesondere, welche Rolle Arbeitsmarktinstitutionen \u2013 wie etwa Arbeitslosenversicherungen, Gewerkschaften und Tarifaushandlungssysteme \u2013 sowie deren je spezifische Auspr\u00e4gung dabei spielen. Das Ergebnis ist eindeutig: Die Behauptung einer mangelnden politischen Handlungsf\u00e4higkeit ist nicht haltbar.<br>\nInsgesamt deuten unsere Ergebnisse darauf hin, dass der R\u00fcckgang der Lohnquote keine unausweichliche Folge des technologischen Wandels und der Globalisierung ist.<br>\nUm das Problem wachsender sozialer Ungleichheit und Unsicherheit in den Griff zu bekommen, so die Studie, gen\u00fcge es nicht, auf \u00bbmehr Bildung und Qualifizierung\u00ab zu setzen (wie es h\u00e4ufig von denen vorgeschlagen wird, die eine echte Umverteilung verhindern wollen). Vielmehr m\u00fcsse man die Verhandlungsmacht der abh\u00e4ngig Besch\u00e4ftigten und ihrer Gewerkschaften gegen\u00fcber den Arbeitgebern politisch st\u00e4rken:<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.blickpunkt-wiso.de\/post\/globalisierung-und-technologischer-wandel-fuehren-nicht-einfach-so-zu-sinkenden-loehnen-und-sozialer-ungleichheit--2239.html\">Blickpunkt WiSo<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Menschenrechte m\u00fcssen warten<\/strong><br>\nDie UN verhandelt \u00fcber ein Abkommen f\u00fcr die menschenrechtliche Regulierung der Wirtschaft. Doch die EU blockiert das mit Verfahrensfragen.<br>\nFrei zug\u00e4ngliche Notausg\u00e4nge und Schutzkleidung f\u00fcr Arbeiten mit gef\u00e4hrlichen Substanzen sind nur zwei Beispiele f\u00fcr die Umsetzung von Menschenrechten in Unternehmen. Und zwei Beispiele f\u00fcr Standards, die immer wieder missachtet werden, was aber in der globalisierten Wirtschaft nur schwer zu ahnden ist.<br>\nDeshalb verhandeln die Vereinten Nationen (UN) derzeit wieder \u00fcber ein v\u00f6lkerrechtliches Abkommen, das Staaten dazu verpflichten soll, die Menschenrechte entlang internationaler Lieferketten gesetzlich zu sch\u00fctzen. Bei der Sitzung des UN-Menschenrechtsrates in Genf will die EU den Verhandlungsprozess am Freitag allerdings mit formalen Einw\u00e4nden zumindest zum Stocken bringen.<br>\nVerhandelt wird in der \u201eOffenen zwischenstaatlichen Arbeitsgruppe des Menschenrechtsrates zur Verhandlung eines Abkommens \u00fcber verbindliche Menschenrechtsnormen f\u00fcr Unternehmen\u201c. Der Menschenrechtsrat der UN etablierte sie 2014 gegen die Stimmen Deutschlands und anderer n\u00f6rdlicher Industriestaaten. Seitdem gab es drei Verhandlungsrunden, am 15. Oktober soll die vierte beginnen.<br>\nEinige EU-Staaten st\u00f6ren sich am Vorsitz Ecuadors. Das Land hatte gemeinsam mit S\u00fcdafrika den Prozess angesto\u00dfen. In seinem ersten, von Menschenrechtsverb\u00e4nden gelobten Entwurf f\u00fcr ein Abkommen hatte Ecuador einen Internationalen Gerichtshof und harte Sanktionsm\u00f6glichkeiten vorgesehen. Seine Gegenspieler kritisierten das.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/EU-blockiert-UN-Abkommen\/%215534564\/\">taz<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Die Aufgabe der Medien ist Information, nicht Erziehung<\/strong><br>\nHanns Joachim Friedrichs fehlt \u2013 der Journalist, der die ARD-\u201eTagesthemen\u201c pr\u00e4gte. Sein Berufsverst\u00e4ndnis beschrieb er so: \u201eEinen guten Journalisten erkennt man daran, dass er sich nicht gemein macht mit einer Sache \u2013 auch nicht mit einer guten Sache; dass er \u00fcberall dabei ist, aber nirgendwo dazugeh\u00f6rt.\u201c<br>\nWas w\u00fcrde er dazu sagen, wie sein Berufsstand heute mit Chemnitz und dem Hambacher Forst, mit den Folgen der Migration und der privaten Fl\u00fcchtlingsrettung im Mittelmeer umgeht? Viele Journalisten scheinen ihre Aufgabe so zu verstehen, als ginge es darum, Haltung zu zeigen, nicht nur im Kommentar, sondern bereits in der Nachricht. Dabei lautet der Auftrag der Medien Information, nicht Erziehung.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.tagesspiegel.de\/politik\/berichte-ueber-den-hambacher-forst-und-chemnitz-die-aufgabe-der-medien-ist-information-nicht-erziehung\/23095036.html\">Tagesspiegel<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Am Wochenende pr\u00e4sentieren wir Ihnen einen \u00dcberblick \u00fcber die lohnenswertesten Beitr\u00e4ge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages f\u00fcr Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werkt\u00e4gliche Auswahl der <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?cat=19\">Hinweise des Tages<\/a> anzuschauen. 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