{"id":46294,"date":"2018-09-28T14:27:26","date_gmt":"2018-09-28T12:27:26","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=46294"},"modified":"2018-10-12T08:55:12","modified_gmt":"2018-10-12T06:55:12","slug":"150-millionen-jaehrlich-fuer-berater-ein-skandal-und-frau-von-der-leyen-wird-zunaechst-trotzdem-von-den-meisten-medien-geschont","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=46294","title":{"rendered":"150 Millionen j\u00e4hrlich f\u00fcr Berater, ein Skandal \u2013 und Frau von der Leyen wird zun\u00e4chst trotzdem von den meisten Medien geschont."},"content":{"rendered":"<p>Am Anfang der Woche wurde von Spiegel Online aus einem Gutachten des Bundesrechnungshofs zitiert. Es geht dabei um rechtswidrige Beraterleistungen, um freih&auml;ndige Vergaben, fehlende Pr&uuml;fungen und sonderbare Auftr&auml;ge. Die Bundeswehr hat teure Beraterauftr&auml;ge freih&auml;ndig und ohne Wettbewerb vergeben. Der Haushaltsausschuss wurde get&auml;uscht. Berater haben Tagess&auml;tze zwischen 900 und 1700 &euro; abgerechnet. Das ist f&uuml;r einen Tag das Doppelte der Rente vieler Menschen. Die meisten Medien h&uuml;llten sich in Schweigen. Von der Leyen wird geschont. Sanktionen w&auml;ren aber dringend notwendig. Im Folgenden wird berichtet, die Betr&auml;ge werden in Relation zu anderem gesetzt. <strong>Albrecht M&uuml;ller<\/strong><\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_6629\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-46294-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/180928_150_Millionen_jaehrlich_fuer_Berater_ein_Skandal_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/180928_150_Millionen_jaehrlich_fuer_Berater_ein_Skandal_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/180928_150_Millionen_jaehrlich_fuer_Berater_ein_Skandal_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/180928_150_Millionen_jaehrlich_fuer_Berater_ein_Skandal_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=46294-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/180928_150_Millionen_jaehrlich_fuer_Berater_ein_Skandal_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"180928_150_Millionen_jaehrlich_fuer_Berater_ein_Skandal_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p><strong>Was ist geschehen, was steht im Gutachten des Rechnungshofs?<\/strong><\/p><p>Dazu zun&auml;chst zwei Links auf zwei nacheinander erschienene Spiegel-online-Artikel. Wenn Sie diese &uuml;berfliegen, haben Sie einen guten &Uuml;berblick &uuml;ber den Skandal:<\/p><ol>\n<li><strong>23.9.2018<br>\nErmittlungen des Rechnungshofes: Verteidigungsministerium vergab rechtswidrig millionenschwere Vertr&auml;ge mit Beratern (23.09.2018)<\/strong><br>\nMit Unternehmensberatern will Ursula von der Leyen das Verteidigungsministerium effizienter machen. Doch nach SPIEGEL-Informationen hat der Rechnungshof aufgedeckt, dass von der Leyens Ressort zu Unrecht Millionen daf&uuml;r ausgegeben hat.<br>\n&hellip;<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/bundesrechnungshof-millionenschwere-bundeswehr-auftraege-rechtswidrig-vergeben-a-1229451.html\">SPON<\/a><\/li>\n<li><strong>25. September 2018, 13:19&nbsp;Uhr<br>\nWeiteres Rechnungshof-Gutachten<br>\nWehrressort zahlte bis zu 150 Millionen Euro j&auml;hrlich an Berater<\/strong><br>\nVon&nbsp;Matthias Gebauer<br>\nUrsula von der Leyen steht wegen millionenschwerer Berater-Etats in der Kritik. Der Rechnungshof berichtet nach SPIEGEL-Informationen in einem zus&auml;tzlichen Gutachten &uuml;ber freih&auml;ndige Vergaben, fehlende Checks und obskure Auftr&auml;ge.<br>\n&hellip;<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/ursula-von-der-leyen-wehrressort-zahlte-bis-zu-150-millionen-euro-jaehrlich-an-berater-a-1229849.html\">SPON<\/a><\/li>\n<\/ol><p>W&auml;hrend am Anfang der Woche die erw&auml;hnten Spiegel-online-Artikel vom 23. und 25. September kaum ein Echo ausl&ouml;sten, ist jetzt ein bisschen Bewegung in die Medienszene geraten. Der Anlass ist die Sitzung des Haushaltsausschusses von gestern, &uuml;ber den Spiegel Online so berichtet:<\/p><p>28. September 2018, 05:57&nbsp;Uhr<br>\n<strong>Berater-Chaos im Verteidigungsministerium<br>\nSPD setzt von der Leyen unter Druck<\/strong><br>\nVon&nbsp;Matthias Gebauer<\/p><p><strong>Wegen millionenschwerer Beratervertr&auml;ge der Truppe ger&auml;t Ursula von der Leyen in Bedr&auml;ngnis. Koalitionspartner SPD fordert eine schonungslose Aufkl&auml;rung, die FDP spricht schon vom Untersuchungsausschuss.<\/strong><\/p><p>Die Ermittlungen des Bundesrechnungshofs &uuml;ber Ungereimtheiten bei millionenschweren Beratervertr&auml;gen des Verteidigungsressorts entwickeln sich zu einer handfesten Aff&auml;re. Nach einer teils hitzigen Sitzung des Haushaltsausschusses am Donnerstag setzt die SPD Verteidigungsministerin&nbsp;Ursula von der Leyen&nbsp;und damit den Koalitionspartner CDU unter Druck.<\/p><p>&ldquo;Die teils schwerwiegenden Vorw&uuml;rfe m&uuml;ssen sehr schnell aufgekl&auml;rt werden&rdquo;, sagte der SPD-Haush&auml;lter Dennis Rohde dem SPIEGEL. Rohde mahnte an, dass das Ministerium in den kommenden Wochen Fakten &uuml;ber alle Beratervertr&auml;ge der letzten Jahre vorlegen m&uuml;sse. Andernfalls wolle die SPD h&auml;rtere Ma&szlig;nahmen ergreifen.<\/p><p>Auch aus der Opposition setzte es Kritik an der Ministerin. &ldquo;Ich erwarte, dass das Wehrressort jetzt grunds&auml;tzlich alle Auftragsvergaben an Unternehmensberater untersucht&rdquo;, forderte der Gr&uuml;nen-Haush&auml;lter Tobias Lindner. &ldquo;Die Innenrevision muss den Sachverhalt umfassend pr&uuml;fen und aufkl&auml;ren&rdquo;, so Lindner.<\/p><p>Aus den Reihen der FDP wurden sogar Forderungen nach einem Untersuchungsausschuss laut. &ldquo;Wenn das Ministerium und die Koalition eine Aufkl&auml;rung weiter blockieren, m&uuml;ssen die Vorg&auml;nge auf anderer Ebene, zum Beispiel in einem Untersuchungsausschuss, gekl&auml;rt werden&rdquo;, sagte der Haush&auml;lter Christian D&uuml;rr dem SPIEGEL.<\/p><p>Im Haushaltsausschuss des Bundestags verweigerte das Wehrressort nach Angaben von Teilnehmern jegliche Aussage zu zwei detaillierten Berichten des Rechnungshofs, &uuml;ber die der SPIEGEL&nbsp;in den vergangenen Tagen berichtet hatte. Statt aktuell auf die Vorw&uuml;rfe einzugehen, so die Linie des Ministeriums, wolle man die Berichte der Pr&uuml;fer von Mitte August erst eingehend pr&uuml;fen.<br>\n&hellip;<\/p><p>Quelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/ursula-von-der-leyen-spd-setzt-verteidigungsministerin-unter-druck-a-1230509-druck.html\">SPON<\/a><\/p><p>Es ist interessant, dass das Ministerium der Frau von der Leyen nach wie vor mauert. Das hat vermutlich seine &bdquo;guten&ldquo;Gr&uuml;nde.<\/p><p><strong>Ein Versuch, die Relationen zu verdeutlichen und vermutliche skandal&ouml;se Zusammenh&auml;nge sichtbar zu machen:<\/strong><\/p><ol type=\"a\">\n<li><strong>Viel zu hohe Ausgaben f&uuml;r Berater &ndash; in der Summe und pro Tag<\/strong><br>\nDas Bundesverteidigungsministerium ist bestens ausgestattet mit Personal. Zus&auml;tzliche Fachleute von au&szlig;en machen unter diesen Umst&auml;nden aus &ouml;konomischen Gr&uuml;nden nur dann Sinn, wenn intern die Entscheidungsvorbereitung und die Bearbeitung von Projekten nicht m&ouml;glich ist. 150 Millionen j&auml;hrlich f&uuml;r Berater auszugeben, im Jahr 2016 sogar mehr als 200 Millionen alleine f&uuml;r die Reform der R&uuml;stungsbeschaffung, ist rational nicht zu erkl&auml;ren.<br>\nAuch Tagess&auml;tze von bis zu 1700 &euro; sind nicht akzeptabel.<br>\nZum Vergleich nenne ich Ihnen mal die S&auml;tze f&uuml;r Honorare und Gutachten, die die Planungsabteilung des Bundeskanzleramtes in den siebziger Jahren zur Verf&uuml;gung hatte: 600.000 f&uuml;r Gutachten und 800.000 DM f&uuml;r Honorarvertr&auml;ge, also 1,4 Millionen. F&uuml;r dieses Geld wurden damals mehrere Honorar-Vertragsmitarbeiter engagiert und gleichzeitig Gutachten vergeben, zum Beispiel ein Gutachten &uuml;ber das &bdquo;rechte Potenzial&ldquo; in Deutschland, damals dann erschienen als rororo-aktuell. Oder ein Gutachten &uuml;ber die Einstellung der Menschen zur Fortsetzung des Dialogs oder seinen Abbruch nach der milit&auml;rischen Intervention der Sowjetunion in Afghanistan im Dezember 1979. Oder 1978 eine Serie von Gruppenstudien und Analysen zur Frage, wie die Menschen in Deutschland zur Vermehrung und Kommerzialisierung der Fernsehprogramme stehen.<br>\nDas ist lange her, es zeigt aber dennoch, dass die Relationen heute v&ouml;llig aus dem H&auml;uschen geraten sind.<\/li>\n<li><strong>Missbrauch der Auslagerung in Beratervertr&auml;ge.<\/strong><br>\nBeratervertr&auml;ge werden mit hoher Wahrscheinlichkeit daf&uuml;r benutzt, auch Geschichten zu finanzieren, die haushaltsrechtlich nicht zu verantworten sind. Im vorliegenden Fall sind auch hohe Betr&auml;ge und viele Beratungsleistungen ohne Ausschreibung, ja sogar teilweise ohne Begr&uuml;ndung vergeben worden. Es wurden auch Beratervertr&auml;ge mit Auftragnehmern abgeschlossen, die &uuml;ber ein weites Bet&auml;tigungsfeld verf&uuml;gen.<br>\nEs ist nicht ausgeschlossen, dass Beziehungen genutzt worden, um einzelnen Personen und Firmen etwas Gutes zu tun. Und es ist nicht ausgeschlossen, dass Geld an die vergebenden Personen zur&uuml;ckfloss und schon gar nicht ist ausgeschlossen, dass die &uuml;ppigen Honorare verwendet wurden, um andere Leistungen f&uuml;r die Auftraggeber zu erbringen. Zum Beispiel k&ouml;nnten &uuml;ber &uuml;ppige Honorare PR-Leistungen f&uuml;r die Auftraggeber erbracht werden.<br>\nIn einem meiner fr&uuml;heren Arbeitsfelder hatte ich einmal den Fall, dass f&uuml;r eine l&auml;cherlich kleine Leistung &uuml;ber eine halbe Million DM bezahlt worden sind. Von dieser Dotation sind mit hoher Wahrscheinlichkeit Betr&auml;ge an den Auftraggeber zur&uuml;ckgeflossen. Daf&uuml;r sprachen mehrere Indizien.<br>\nSie m&ouml;gen diese Angaben vage finden. Da kann ich Ihnen nicht helfen. Wer einen &uuml;berh&ouml;hten Betrag f&uuml;r eine Leistung bezahlt, wird in der Regel nicht angeben, was er daf&uuml;r zur&uuml;ckbekommen hat oder was vom Auftragnehmer noch zus&auml;tzlich zur verabredeten Leistung geleistet worden ist. Schmiergelder und Zusatzleistungen werden nicht auf Plakate gedruckt und ausgeh&auml;ngt. Betrachten Sie deshalb meine obige Erl&auml;uterung als Anregung.<\/li>\n<\/ol><p><strong>Der ganze Vorgang zeigt, dass die Bundeswehr und auch die Verteidigungsministerin von der Leyen geschont werden. Die meisten Medien favorisieren die Beteiligung an milit&auml;rischen Eins&auml;tzen. Und vermutlich viele sehen in Frau von der Leyen eine Personalreserve der CDU. Deshalb geht man mit diesen vorsichtig um. Es w&auml;re kein Wunder, wenn man den ganzen Skandal nach einigem Hin und Her in sich schlummern lie&szlig;e.<\/strong><\/p><p><strong>Ein Ausweis von demokratischer Gesinnung und vom Funktionieren der demokratischen Willensbildung ist dies allerdings nicht.<\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Am Anfang der Woche wurde von Spiegel Online aus einem Gutachten des Bundesrechnungshofs zitiert. Es geht dabei um rechtswidrige Beraterleistungen, um freih&auml;ndige Vergaben, fehlende Pr&uuml;fungen und sonderbare Auftr&auml;ge. Die Bundeswehr hat teure Beraterauftr&auml;ge freih&auml;ndig und ohne Wettbewerb vergeben. Der Haushaltsausschuss wurde get&auml;uscht. Berater haben Tagess&auml;tze zwischen 900 und 1700 &euro; abgerechnet. 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