{"id":46387,"date":"2018-10-07T13:00:39","date_gmt":"2018-10-07T11:00:39","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=46387"},"modified":"2026-01-27T11:30:51","modified_gmt":"2026-01-27T10:30:51","slug":"niemand-wird-als-terrorist-geboren","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=46387","title":{"rendered":"\u201eNiemand wird als Terrorist geboren\u201c"},"content":{"rendered":"<p>Der so genannte &bdquo;Kampf gegen den Terror&ldquo; ist mit schwersten Rechtsverst&ouml;&szlig;en verbunden und offenbart zweierlei Ma&szlig;, mit denen auch demokratische Staaten messen. <strong>Josef Alkatout<\/strong>, promovierter Rechtsanwalt und Dozent f&uuml;r internationales Strafrecht an verschiedenen Universit&auml;ten, hat sich intensiv mit den Auswirkungen einer Politik auseinandergesetzt, die sich beim Vorgehen gegen echte oder vermeintliche Terroristen &uuml;ber das Recht hinwegsetzt. Im Interview mit den NachDenkSeiten f&uuml;hrt der in Genf lebende Autor unter anderem aus, wie der ehemalige Au&szlig;enminister Gro&szlig;britanniens, Jack Straw, von einem Sonderberichterstatter der UN der L&uuml;ge &uuml;berf&uuml;hrt wurde. Ein Interview &uuml;ber Geheimgef&auml;ngnisse, die Bedeutung einer unabh&auml;ngigen Justiz und das Verhalten der Medien im &bdquo;Anti-Terror-Kampf.&ldquo; Ein Interview von <strong>Marcus Kl&ouml;ckner<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_7320\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-46387-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/181010_Niemand_wird_als_Terrorist_geboren_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/181010_Niemand_wird_als_Terrorist_geboren_NDS.mp3\">http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/181010_Niemand_wird_als_Terrorist_geboren_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/181010_Niemand_wird_als_Terrorist_geboren_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=46387-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/181010_Niemand_wird_als_Terrorist_geboren_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"181010_Niemand_wird_als_Terrorist_geboren_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p><strong>Herr Alkatout, seit dem 11. September 2001 sind &uuml;ber 17 Jahre vergangen. In Ihrem Buch schreiben Sie &uuml;ber den so genannten &bdquo;Anti-Terror-Kampf&ldquo; in der Zeit danach. Was haben Sie festgestellt?<\/strong><\/p><p>Die Anschl&auml;ge des 11. September 2001 zogen ein milit&auml;risches Eingreifen des Westens nach sich, dessen Ende noch nicht absehbar ist. In Afghanistan tragen die USA den l&auml;ngsten Krieg ihrer Geschichte aus. Im Irak hinterlassen sie ein Land, in dem sich unterschiedliche religi&ouml;se Gruppen, die zuvor jahrhundertelang friedlich zusammengelebt hatten, nun gegenseitig umbringen. Geschosse aus bewaffneten Drohnen stellen f&uuml;r viele Muslime den einzigen Kontakt mit dem Abendland dar und treiben eine uns urspr&uuml;nglich zugeneigte Bev&ouml;lkerung extremistischen Gruppen in die Arme. Zum Anti-Terrorkampf l&auml;sst sich 17 Jahre nach den Anschl&auml;gen in New York vor allem eines sagen: Er hat ein bislang ungekanntes Ausma&szlig; an Terror erst in die Welt gebracht.<\/p><p><strong>Sie sprechen in Ihrer Arbeit von einem pr&auml;zedenzlosen Vorgehen. Was meinen Sie?<\/strong><\/p><p>Unmittelbar nach den Anschl&auml;gen des 11. September 2001 errichtete die CIA rund um den Globus Geheimgef&auml;ngnisse. Mutma&szlig;liche Terroristen erlitten dort ohne rechtlichen Beistand oder Kontakt zu ihrer Familie Folter, wie mittlerweile ausreichend dokumentiert wurde. Es wurden Trommelfelle zum Platzen gebracht und M&auml;nner mit Neonr&ouml;hren vergewaltigt. Der Gefangene Chalid Scheich Mohammed beispielsweise wurde 183-mal durch Waterboarding maltr&auml;tiert. Die amerikanische Regierung sperrte mehrere hundert M&auml;nner auf der Marinebasis Guant&aacute;namo Bay ein, wo sie zum Teil bis heute ausharren. Es hat sich mittlerweile herausgestellt, dass die meisten der Gefangenen unschuldig sind. Das Recht eines Menschen, einen Richter &uuml;ber seine Inhaftierung befinden zu lassen, ist &uuml;ber 800 Jahre alt. Dass dies nun von der m&auml;chtigsten Demokratie der Welt, die den europ&auml;ischen Kontinent seinerzeit aus den Klauen der sowjetischen Diktatur mitbefreit hat, gebrochen wird, ist in der Tat pr&auml;zedenzlos. Laut dem am 11. September 2001 und danach amtierenden US-Pr&auml;sidenten George W. Bush sei Folter das Werk von Schurkenstaaten und d&uuml;rfe als &bdquo;verabscheuungsw&uuml;rdiges Verbrechen&ldquo; von einer Welt, die sich der Gerechtigkeit verschrieben habe, nicht hingenommen werden. Pr&auml;zedenzlos ist also auch, wie sehr offizielle Verlautbarungen und tats&auml;chliche Handlungen auseinanderliegen.<\/p><p><strong>Wie sind Sie f&uuml;r die Arbeit an Ihrem Buch vorgegangen? Wie und wo haben Sie recherchiert?<\/strong><\/p><p>In den USA und Gro&szlig;britannien gibt es beachtenswerte Nichtregierungsorganisationen (NGOs), deren Material ich aufbereiten durfte. Auch die Ergebnisse deutscher Journalisten, welche Verbindungen zwischen europ&auml;ischen Regierungsstellen und amerikanischen Geheimdiensten offenlegten, habe ich ber&uuml;cksichtigt. Ich habe die Archive des US-Senats durchforstet und mit Terrorismusexperten gesprochen. Am hilfreichsten waren jedoch die Zeugenaussagen der Menschen vor Ort, die ich in Afghanistan, Iran, den pal&auml;stinensischen Gebieten, Turkmenistan und im Niger befragen konnte.<br>\n<strong>Wie lange haben Sie an dem Projekt gearbeitet?<\/strong><\/p><p>Ich besch&auml;ftige mich seit dem 11. September 2001, den ich in den USA miterlebt habe, mit dem Thema.<\/p><p><strong>Was war Ihre Motivation, dieses Buch zu schreiben?<\/strong><\/p><p>Ich bin Rechtsanwalt. Unser Rechtsstaat ist eine Errungenschaft. Er sichert uns Wohlstand, Freiheit und Sicherheit. Er muss seine Feinde wie Fremde, wie seine eigenen B&uuml;rger behandeln &ndash; mit Menschlichkeit. Diese Errungenschaft darf nicht durch Willk&uuml;r ersetzt werden, denn es geht um die &Uuml;berschreitung von Grenzen, an deren Einhaltung sich unsere Gesellschaft noch zu messen hat. <\/p><p><strong>Im so genannten &bdquo;Kampf gegen den Terror&ldquo; ist viel Unrecht geschehen. Sie haben sich insbesondere auch mit den Geheimgef&auml;ngnissen auseinandergesetzt. Welche Einblicke konnten Sie gewinnen?<\/strong><\/p><p>Geheimgef&auml;ngnisse gab es nicht nur im Nahen und Fernen Osten, sondern auch in Europa. Die Regierungen unseres Kontinents lie&szlig;en den amerikanischen Beh&ouml;rden praktisch freie Hand &ndash; dazu geh&ouml;rte auch die bereits erw&auml;hnte, amtlich dokumentierte Folter. Die Behandlung der Gefangenen gibt Einblick in das Vorgehen von Geheimdienstlern, wie man es sonst nur den sogenannten Schurkenstaaten zugetraut h&auml;tte.<\/p><p><strong>Was hat es mit der <a href=\"https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/Verschwunden-3415888.html\">Insel Diego Garcia<\/a> auf sich?<\/strong><\/p><p>Es handelt sich um ein britisches Territorium im Indischen Ozean, dessen Milit&auml;rbasis an die USA verpachtet wird. Dort wurde oder wird noch immer ein Geheimgef&auml;ngnis von der CIA betrieben. Die abgelegene Lage eignet sich hierf&uuml;r besonders gut.<\/p><p><strong>In Ihrem Buch zitieren Sie Jack Straw, den Au&szlig;enminister Gro&szlig;britanniens unter Tony Blair. Dieser habe Medienberichte &uuml;ber Diego Garcia zur&uuml;ckgewiesen und als groben Unfug bezeichnet, &bdquo;es sei denn, wir beginnen jetzt alle, an Verschw&ouml;rungstheorien zu glauben und gehen davon aus, dass unsere Regierungsvertreter l&uuml;gen, dass ich selbst l&uuml;ge und dass so eine Art Geheimstaat hinter allem steckt, der mit irgendwelchen zwielichtigen Kr&auml;ften in den USA gemeinsame Sache macht.&ldquo; Hat Straw gelogen?<\/strong><\/p><p>Ja, hat er. Er wurde von einem Europaratsbeauftragten sowie einem Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen entlarvt. Nach fast 40 Jahren als Parlamentsabgeordneter nahm er schlie&szlig;lich den Hut.<\/p><p><strong>Was passierte dann, als klar wurde, dass Gro&szlig;britannien keine wei&szlig;e Weste hatte?<br>\nSie schreiben in Ihrem Buch etwas von einem &bdquo;Wasserschaden&ldquo;.<\/strong><\/p><p>Es gibt im Vereinigten K&ouml;nigreich eine sehr lebendige Presselandschaft. Der Londoner Guardian zitierte beispielsweise Informanten, welche die britische Regierung der Mitwisserschaft anschw&auml;rzten. Um einer Transparenzklage, die zur Zwangsver&ouml;ffentlichung regierungsinterner Dokumente gef&uuml;hrt h&auml;tte, vorzugreifen, wurde dann tats&auml;chlich ein angeblicher Wasserschaden gemeldet. Dadurch seien im Au&szlig;enministerium genau die Unterlagen unbrauchbar gemacht worden, die &uuml;ber die CIA-Fl&uuml;ge von und nach Diego Garcia Aufschluss gegeben h&auml;tten. Die britische NGO <em>Reprieve<\/em> fragte sich daraufhin, ob man ihnen als n&auml;chstes erz&auml;hlen wolle, der Hund habe die Hausaufgaben der Downing Street gefressen.<\/p><p><strong>Das ist jetzt ein Beispiel, das zeigt, wie demokratische Staaten sich im &bdquo;Anti-Terror-Kampf&ldquo; verhalten. Warum bleibt das Recht so oft auf der Strecke?<\/strong><\/p><p>Ich w&uuml;rde sagen, es bleibt gl&uuml;cklicherweise nur <em>manchmal<\/em> auf der Strecke. Und zwar dann, wenn unsere Strafverfolgungsbeh&ouml;rden nicht unabh&auml;ngig von politischen Befindlichkeiten ermitteln d&uuml;rfen. In Deutschland beispielsweise haben die Justizminister gegen&uuml;ber Staatsanw&auml;lten des Bundes und der L&auml;nder ein Weisungsrecht. Die Ankl&auml;ger bekommen also ein Gesp&uuml;r daf&uuml;r, welche Ermittlungen unerw&uuml;nscht sind. In Norwegen kann eine solche Weisung gar vom K&ouml;nig erteilt werden. In den angels&auml;chsischen L&auml;ndern ist der Justizminister gleich selbst Chefankl&auml;ger. Der spanische Untersuchungsrichter Baltasar Garzon wurde aufgrund seines forschen Vorgehens gegen allerlei &Uuml;belt&auml;ter regelrecht kaltgestellt. Ich wohne in der Schweiz. Dort m&uuml;ssen sich Richter den politischen Parteien anbiedern, um von den Abgeordneten ins Amt gew&auml;hlt zu werden. Auch das ist dem Rechtsstaat nicht zutr&auml;glich.<\/p><p><strong>Was ist denn der Unterschied zwischen Kriegsgefangenen und Gefangenen im so genannten Kampf gegen den Terror?<\/strong><\/p><p>Die Kategorie der &bdquo;Gefangenen im Kampf gegen den Terror&ldquo; gibt es rechtlich nicht. Es handelt sich um eine viel kritisierte Erfindung der US-Regierung George W. Bushs. Wichtiger als die rechtliche Einordnung ist jedoch die Behandlung der Gefangenen. Selbst unter den Nationalsozialisten starb nur ungef&auml;hr 1% aller amerikanischen Soldaten, die in deutsche Kriegsgefangenschaft genommen wurden. Laut dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz, das seit dem 19. Jahrhundert Kriegsgefangene in Konflikten besucht, ist es von wesentlicher Bedeutung, wie der Feind festgehalten wird. Von solchen Entscheidungen h&auml;ngt letztlich ab, ob Frieden gef&ouml;rdert oder aber der Konflikt versch&auml;rft wird.<\/p><p><strong>Sie sind bei Ihren Recherchen auch auf einen Justizskandal gesto&szlig;en, &bdquo;der seinesgleichen sucht&ldquo;. Worum geht es?<\/strong><\/p><p>Seit beinahe zwei Jahrzehnten sitzen auf der US-Marinebasis Guant&aacute;namo Bay M&auml;nner aus 49 L&auml;ndern f&uuml;r Taten ein, f&uuml;r die sie nie verurteilt wurden. Das ist l&auml;nger, als bei uns ein &uuml;berf&uuml;hrter M&ouml;rder hinter Gitter kommt. Nur 8% der Insassen wird &uuml;berhaupt vorgeworfen, Al-Kaida-K&auml;mpfer zu sein. Einige waren schwerer Folter ausgesetzt und werden von der US-Regierung als &bdquo;Ewiggefangene&ldquo; ohne Aussicht auf Freilassung eingestuft &ndash; damit sie mit den Misshandlungen nicht an die &Ouml;ffentlichkeit treten k&ouml;nnen. Das Oberste Gericht der Vereinigten Staaten &ndash; immerhin das m&auml;chtigste Gericht der Welt &ndash; wies die Regierung zwar mehrmals in ihre Schranken, nimmt aber mittlerweile keine H&auml;ftlingsf&auml;lle mehr zur Pr&uuml;fung an. <\/p><p><strong>Und weiter?<\/strong><\/p><p>Noch skandal&ouml;ser ist, dass die Durchf&uuml;hrung gezielter T&ouml;tungen in Afrika und dem Nahen Osten durch unbemannte US-Drohnen f&uuml;r die ausf&uuml;hrenden Piloten und ihre Hinterm&auml;nner straffrei bleibt. Die westlichen Regierungen stellen sich auf den Standpunkt, dass es sich um ein regul&auml;res Kriegsmittel gegen einen listigen Gegner handele. Somit w&auml;ren die T&ouml;tungen von der Strafgerichtsbarkeit ausgeschlossen. Es ist jedoch bewiesen, dass staatlich angeordnete Drohnenangriffe tausenden unbeteiligten Zivilisten den Tod bringen. Das ist illegal. Ein amerikanischer Richter am Supreme Court meinte vor vielen Jahren einmal: &bdquo;Wenn die Regierung das Recht bricht, l&auml;dt sie auch die Anderen dazu ein. Denn Straftaten sind ansteckend.&ldquo; Heute sagen die meisten Gerichte nur noch: &bdquo;Das ist Politik. Da mischen wir uns nicht ein.&ldquo;<\/p><p><strong>Sie sind Jurist. Glauben Sie angesichts all der Rechtsbr&uuml;che, auf die Sie gesto&szlig;en sind, &uuml;berhaupt noch daran, dass Recht auch im &bdquo;Anti-Terror-Kampf&ldquo; eine Rolle spielt?<\/strong><\/p><p>Selbstverst&auml;ndlich. Im Irak werden gefangengenommene ehemalige IS-K&auml;mpfer von Gerichten abgeurteilt und zu Entsch&auml;digungszahlungen gezwungen &ndash; ganz ohne Folter. In New York gibt es Sonderstaatsanwaltschaften, die weltweit gegen Terrorverd&auml;chtige ermitteln, anstatt sie zu t&ouml;ten. Mehrere L&auml;nder, welche die USA auf ihrem Territorium Geheimgef&auml;ngnisse betreiben lie&szlig;en, wurden hierf&uuml;r vom Europ&auml;ischen Gerichtshof f&uuml;r Menschenrechte in Stra&szlig;burg verurteilt. Sie werden dies nicht wieder tun.<\/p><p><strong>Wie sehen Sie denn die Rolle der Medien, wenn es um den &bdquo;Anti-Terror-Kampf&ldquo; geht?<\/strong><\/p><p>Es w&auml;re viel gewonnen, wenn die Medien ad&auml;quat &uuml;ber den Terror an sich berichteten. Bei den Anschl&auml;gen des 11. September 2001, die den &bdquo;Anti-Terror-Kampf&ldquo; erst ausl&ouml;sten, kamen 2.996 Menschen ums Leben. Dies soll nicht verharmlost werden, aber das sind weniger als in Indien t&auml;glich an Hunger sterben.  Am selben Tag erlagen laut den Vereinten Nationen, wie jeden Tag, rund 15.000 Kinder unter f&uuml;nf Jahren auf der Welt an meist banalen Krankheiten. Es soll kein Toter gegen den Einen oder Anderen aufgewogen werden, aber die Medien m&uuml;ssen sich die Frage gefallen lassen, ob ihre Berichterstattung die Bedrohung durch den Terrorismus &uuml;berhaupt noch in einem verh&auml;ltnism&auml;&szlig;igen Licht erscheinen l&auml;sst.<\/p><p><strong>Vor dem Kapitel &bdquo;Hoffnung im Irak und in New York&ldquo; zitieren Sie Willy Brandt mit den Worten: &bdquo;Nur die Resignation kann uns besiegen, nie die Schwierigkeit&ldquo;. Gibt es Lichtblicke? Wie sehen diese aus?<\/strong> <\/p><p>Ein Lichtblick ist, dass sich Gr&auml;ueltaten im Zeitalter sozialer Medien weniger gut verbergen lassen. Am wichtigsten w&auml;re jedoch die Einsicht, dass unsere Mitmenschen nicht als Terroristen geboren wurden. Auch muslimische Kinder m&ouml;chten Pilot oder Feuerwehrmann werden und sie haben ein Recht darauf, dass sich ihre Tr&auml;ume erf&uuml;llen. Wir k&ouml;nnen durch den Respekt fremder Kulturen, eine gerechtere Handelspolitik und mehr Zur&uuml;ckhaltung unseres Milit&auml;rs dazu beitragen. In der schwedischen Stadt Arhus werden aus Konfliktgebieten zur&uuml;ckkehrende Terrorverd&auml;chtige nicht eingesperrt, sondern zu einem Integrationsprogramm verpflichtet. Dem w&uuml;rde auch Willy Brandt zustimmen.<\/p><p><em>Lesetipp: Alkatout, Josef: Ohne Prozess. Die Entrechtung unserer Feinde im Kampf gegen den Terror. Promedia 2018. 256 S. Print: &euro; 19,90.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Der so genannte &bdquo;Kampf gegen den Terror&ldquo; ist mit schwersten Rechtsverst&ouml;&szlig;en verbunden und offenbart zweierlei Ma&szlig;, mit denen auch demokratische Staaten messen. <strong>Josef Alkatout<\/strong>, promovierter Rechtsanwalt und Dozent f&uuml;r internationales Strafrecht an verschiedenen Universit&auml;ten, hat sich intensiv mit den Auswirkungen einer Politik auseinandergesetzt, die sich beim Vorgehen gegen echte oder vermeintliche Terroristen &uuml;ber das Recht<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=46387\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":13,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[107,126,209,171,166],"tags":[1194,368,813,927,2163,901,469,1320,930,1564,1556,2360],"class_list":["post-46387","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-audio-podcast","category-erosion-der-demokratie","category-interviews","category-militaereinsaetzekriege","category-terrorismus","tag-1194","tag-bush-george-w","tag-drohnen","tag-folter","tag-gefaengnis","tag-geheimdienste","tag-grossbritannien","tag-guantanamo","tag-justiz","tag-krieg-gegen-den-terror","tag-usa","tag-zivile-opfer"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/46387","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/13"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=46387"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/46387\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":83054,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/46387\/revisions\/83054"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=46387"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=46387"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=46387"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}