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Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p> dazu: Nadia Murad und Denis Mukwege haben Friedensnobelpreis mehr als verdient<\/strong> dazu: 1994: Mission erfüllt<\/strong> dazu: Auswärtiges Amt zur Verlängerung des Sonderstatusgesetzes für Teile der Verwaltungsgebiete Donezk und Luhansk<\/strong> Anmerkung André Tautenhahn:<\/strong> Wie das Auswärtige Amt zum neuen Sprachgesetz in der Ukraine steht, bleibt laut dieser Stellungnahme offen. Dabei hatte Heiko Maas doch vor kurzem noch erklärt<\/a>: „Nationalismus ist die Mutter aller politischen Probleme“.<\/em><\/p><\/li>\n dazu: Am unteren Ende<\/strong> dazu: Erdogans Arbeitslager<\/strong> Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Das ist dann wohl die totale Ökonomisierung der Gesellschaft, die ein Ziel des Neoliberalismus ist. Solche Sachen lassen einen stets wütend und hilflos zurück. Schade, dass die “Bunte” den Handyanbieter nicht namentlich nennt – wahrscheinlich handelt es sich um einen Werbekunden.<\/em><\/p><\/li>\n Externer Inhalt<\/strong><\/p> Beim Laden des Tweets werden Daten an X (ehemals Twitter) übertragen.<\/p>\n
\nSchutz der Rechte von Frauen und Mädchen im Krieg
\nDer Friedensnobelpreis 2018 wurde an die kurdische Jesidin Nadia Murad und den kongolesischen Gynäkologen Denis Mukwege für ihren unermüdlichen Kampf für den Schutz der Rechte von Frauen und Mädchen in bewaffneten Konflikten verliehen.
\nAm Freitagmittag gab das norwegische Komitee die Gewinner des Friedensnobelpreis 2018 bekannt: Der renommierte Friedenspreis wurde an Nadia Murad und Denis Mukwege „für ihre Bemühungen zur Beendigung sexueller Gewalt als Waffe in Kriegen und bewaffneten Konflikten verliehen.“
\nNadia Murad ist eine kurdische Jesidin aus dem Irak. Sie wurde 2014 als Neunzehnjährige vom sogenannten Islamischen Staat (IS) aus ihrem Heimatdorf Kocho nahe der irakischen Stadt Sindschar im irakisch-syrischen Grenzgebiet entführt und im August 2014 von IS-Kämpfern in die Stadt Mossul im Nordirak verschleppt. Mossul wurde im Juni 2014 von IS-Kämpfern regelrecht überrannt und innerhalb weniger Tage eingenommen. Es kam zum Exodus aus der Stadt, die seitdem als de-facto-Hauptstadt des „Kalifats“ im Irak fungierte.
\nAls Nadia in Mossul gefangen gehalten war, wurde sie gefoltert, geschlagen und vergewaltigt, brennende Zigaretten wurden auf ihr ausgedrückt. Sie war eine von 6.700 Frauen, die im Irak von IS-Terroristen entführt wurden.
\nQuelle: Justice Now<\/a>\n
\n„Das Nobelkomitee in Oslo ehrt mit Nadia Murad und Denis Mukwege zwei mutige Kriegsgegner und Kämpfer für die Menschenrechte mit dem Friedensnobelpreis. Sie sind mutige Menschen und große Vorbilder im Kampf für Gerechtigkeit und Frieden. Beide haben diese wichtige Auszeichnung mehr als verdient“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:
\n„Die Irakerin Nadia Murad hat den Genozid an den Jesiden im Jahr 2014, Sklavenhandel und Vergewaltigungen der Terrorbande ,Islamischer Staat’ überlebt; der kongolesische Arzt Denis Mukwege hilft vergewaltigten Frauen und ist wegen seines Engagements gegen sexualisierte Kriegsgewalt nur knapp einem Mordanschlag entgangen. Beide demonstrieren mit ihrem Engagement, wie wichtig und richtig es ist, aufzustehen gegen Unrecht und Gewalt, nicht stummes Opfer zu bleiben, sondern laut die Stimme zu erheben und die Täter zur Rechenschaft zu ziehen.
\nDIE LINKE beglückwünscht Nadia Murad und Denis Mukwege zum Friedensnobelpreis.“
\nQuelle: DIE LINKE. im Bundestag<\/a><\/p><\/li>\n
\nEin Kampfbegriff ist zum Modewort geworden. Nahezu inflationär wird heute dem politischen Gegner „Populismus“ vorgeworfen. Oft dient die Anschuldigung als Totschlagargument. Doch was genau damit gemeint ist, bleibt meist unklar.
\nEin Kennzeichen von Populisten soll es sein, den Wähler mit einfachen Antworten auf komplexe Sachfragen beeindrucken zu wollen. Nach dieser (Teil)-Definition ist heute allerdings nahezu jeder erfolgreiche Politiker ein Populist. Inzwischen beschäftigen nämlich alle Parteien Kohorten von Fachleuten, die ihre Botschaften kurz und für jeden verständlich auf den Punkt bringen sollen. Aussagen müssen möglichst populär klingen. Differenzierungen oder Fragezeichen fallen dabei in der Regel unter den Tisch. Wer sich dem verweigert, findet immer seltener noch Gehör. Und: Angela Merkel galt jahrelang als große Zaudererin, die ihre Entscheidungen oft maßgeblich von Umfrageergebnisse also von populären Stimmungen, abhängig machte. War oder ist sie also eine Populistin?
\nEin weiteres Merkmal von populistischen Politik-Konzepten soll es sein, den Gegensatz zwischen „Volk“ und „Eliten“ zu betonen. Eine solche Frontenstellung greift als pauschales Schwarz-Weiß-Gemälde sicherlich viel zu kurz. […]
\nGenau das aber machen viele, die den Begriff Populismus heute verwenden. Sie greifen damit teilweise auch linke Politiker an, die tiefgreifende soziale Reformen verlangen, die einen Bruch mit der seit zwei Jahrzehnten geltenden neoliberalen Doktrin fordern. Beispielsweise bei der Rente, im Gesundheitswesen oder auf dem Arbeitsmarkt. Millionen Menschen würden davon profitieren. Natürlich sind solche Forderungen populär. Aber sie sind damit noch lange nicht populistisch.
\nQuelle: Joachim Zinsen in den Aachner Nachrichten<\/a><\/li>\n
\nZum 28. Mal jährte sich diese Woche die Deutsche Einheit. Trotz dieser langen Zeit sind die Menschen in Deutschland seit der Wiedervereinigung immer noch weit von gleichen Lebensverhältnissen entfernt. Um dies zu ändern braucht es eine wachsende Wirtschaft und gute Infrastruktur – und zwar in allen Teilen Deutschlands, fordert der DGB-klartext.
\nDie Deutsche Einheit jährte sich diese Woche zum 28. Mal. Die innerdeutsche Mauer ist etwa genauso so lange Geschichte wie sie Familien, Freunde und Gesellschaften voneinander getrennt hat. Knapp ein Viertel der heutigen Bevölkerung wurde nach der Wiedervereinigung geboren und hat folglich keine eigenen Erinnerungen an die deutsch-deutsche Teilung. Kurzum: Es ist viel Zeit ins Land gegangen – eigentlich auch viel Zeit, um ungleiche Arbeits- und Lebensverhältnisse zwischen Ost und West zu beseitigen. Doch hierbei bleibt weiter viel zu tun.
\nQuelle: DGB klartext<\/a>\n
\nZeitgeschichte Die Treuhand hat den Osten deindustrialisiert. Anfangs gilt ihre Schocktherapie als Muster für osteuropäische Nachbarländer – doch das ändert sich schneller als gedacht
\nMarktwirtschaft und Privatisierung hatten einheimische Ökonomen wie ihre westlichen Berater Anfang der 1990er Jahre in Osteuropa zu Zielmarken des Umbruchs erklärt. Welche Methoden kamen dafür in Betracht? Nur so viel stand fest, die notwendigen Maßnahmen sollten en bloc getroffen werden. Kein schrittweises Vorgehen, kein Gradualismus, stattdessen eine Schocktherapie, die für vollendete Tatsachen sorgte. Demzufolge wurde den Regierungen Polens und der Tschechoslowakei zur Privatisierung von Staatsbetrieben à la deutscher Treuhand geraten.
\nQuelle: der Freitag<\/a><\/p><\/li>\n
\nWer sich wundert, wie es nach einer Phase der Entspannung in den 1990er Jahren zu dem neuen Kalten Krieg, der akuten Gefahr einer militärischen Konfrontation zwischen den USA und Russland sowie der allgegenwärtigen Dämonisierung Russlands kommen konnte, dem sei das neue Buch “Russia’s Geoeconomic Strategy for a Greater Eurasia” von Glenn Diesen aus dem Jahr 2017 empfohlen.
\nIn der gebunenen Variante ist das Buch mit knapp 130 Euro leider sehr teuer – Qualität hat offensichtlich ihren Preis. Es gibt eine eBook-Version für 31 Euro, aber nur beim amerikanischen Fast-Monopolisten Amazon.
\nAutor Glenn Diesen stammt aus Norwegen. Er hat in Australien und in St. Petersburg studiert, in Australien in Philosophie und in den Niederlanden in Sozialwissenschaften promoviert. Er lehrte zunächst in Universitäten in Australien und ist derzeit Professor an der NRU Higher School of Economics in Moskau, die als eine der drei führenden Universitäten Russlands gilt.
\nQuelle: Norbert Häring<\/a><\/li>\n
\nDas ukrainische Parlament hat die Grußformel »Ruhm der Ukraine – Den Helden Ruhm« verpflichtend für Militär und Polizei eingeführt. In der Armee gilt außerdem nicht mehr die aus sowjetischer Zeit stammende übliche Anrede »Towarisch« (Kamerad oder Genosse), sondern »Herr« beziehungsweise »Frau«. 271 Mitglieder der Rada in Kiew stimmten am Donnerstag auf Antrag von Präsident Petro Poroschenko für die Änderung – mindestens 226 Stimmen wären notwendig gewesen. Die Parole war im Winter 2013\/14 bei den gewaltsamen Protesten in Kiew sowie während des Putsches von Nationalisten und Neofaschisten am 22. Februar 2014 wieder benutzt worden. Sie wird mit dem Zweiten Weltkrieg verbunden. Die Kiewer Regierung will sich damit in die Tradition der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) und der antisowjetischen Banden der Ukrainischen Aufstandsarmee (UPA) stellen. Die OUN kollaborierte mit Wehrmacht und SS im Zweiten Weltkrieg bei der Ermordung von Juden und Kommunisten, die UPA massakrierte 1943 Zehntausende Polen. In Polen und Russland sind beide Organisationen geächtet. […]
\nBei der Parlamentssitzung wurde auch das Sondergesetz für den Donbass verlängert. Es wäre kommende Woche ausgelaufen. Nun gilt es bis Ende 2019. Damit will Kiew einen vorübergehenden Sonderstatus für die Gebiete Donezk und Lugansk möglich machen. Dies kann aber erst in Kraft treten, wenn dort Regionalwahlen nach ukrainischem Recht abgehalten werden.
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n
\nDie Bundesregierung begrüßt die heutige Verlängerung des Sonderstatusgesetzes für Teile der Verwaltungsgebiete Donezk und Luhansk durch das ukrainische Parlament. Die Geltung des Sonderstatusgesetzes wurde bis zum 31. Dezember 2019 verlängert.
\nDiese Entscheidung ist ein erneuter Beweis dafür, dass die Ukraine fest zu Ihren Verpflichtungen aus den Minsker Abkommen steht.
\nWir rufen die Parteien des Konflikts in der Ostukraine dazu auf, alle in den Minsker Vereinbarungen festgelegten Verpflichtungen umzusetzen, insbesondere die Waffenruhe einzuhalten, schwere Waffen zurückzuziehen und ihre Truppen aus den im Rahmen der Trilateralen Kontaktgruppe im Jahr 2016 beschlossenen Entflechtungszonen zu entfernen.
\nDie Minsker Vereinbarungen sehen die Abhaltung von Lokalwahlen im Rahmen der ukrainischen Gesetzgebung vor. Jede andere Form von „Wahlen“, wie sie von den Separatisten angekündigt wurden, widerspräche Buchstaben und Geist der Abkommen und würde daher als nichtig betrachtet. Wir appellieren daher an alle Seiten, darauf hinzuwirken, dass die für den 11. November geplanten „Wahlen“ nicht stattfinden.
\nQuelle: Auswärtiges Amt<\/a><\/p>\n
\nDas System der Fallpauschalen setzt die Kliniken unter Druck – Bündnis „Krankenhaus statt Fabrik“ zeigt die Hintergründe
\nPersonal fehlt, Keime breiten sich aus, Profit geht vor Gesundheit: Der Alltag im Krankenhaus zeigt die Folgen der Gesundheitspolitik. Der Hebel, mit dem die Patienten in den Rahmen der Rendite gepresst werden, sind die Fallpauschalen (DRGs). Das Bündnis „Krankenhaus statt Fabrik“ will mit einem Kongress den Widerstand gegen dieses System stärken. UZ dokumentiert Auszüge aus der Broschüre des Bündnisses.
\nSeit dreizehn Jahren gilt für deutsche Krankenhäuser das Abrechnungssystem der Fallpauschalen (engl. Diagnosis Related Groups, DRGs). Schon bei Einführung dieses Systems warnten viele Kenner des Gesundheitswesens vor dramatischen Fehlentwicklungen in den Krankenhäusern. Zehn Jahre später wissen wir: Die Warnungen waren berechtigt. […]
\nDas Bündnis Krankenhaus statt Fabrik wendet sich gegen die Kommerzialisierung des Gesundheitswesens in Deutschland und daher insbesondere gegen das System der Krankenhausfinanzierung durch DRGs. Wir treten ein für die bedarfsgerechte Finanzierung der Krankenhäuser und ihres Personals. […]
\nAuf den ersten Blick erscheint die Idee einer Krankenhausfinanzierung über Fallpauschalen nachvollziehbar und fair. Der Leistungsumfang eines Krankenhauses wird dabei mit moderner IT-Technologie wirklichkeitsgetreu abgebildet. Geld gibt es nur für behandelte Krankheitsfälle und zwar: gleiches Geld für gleiche Leistungen. Am Ende entspricht das Budget eines Krankenhauses der Anzahl seiner PatientInnen und dem Aufwand ihrer Behandlung. […]
\nIhre Betriebskosten müssen Krankenhäuser fast ausschließlich aus Erlösen aus dem Fallpauschalensystem erwirtschaften. Für die aufnahmebereite Vorhaltung bedarfsnotwendiger Einrichtungen der Daseinsvorsorge wie Kreißsaal oder Intensivstation gibt es kein Geld, sondern nur für tatsächlich behandelte „Fälle“. Das unternehmerische Risiko wechselnder Auslastung liegt beim Krankenhaus. Zur Abrechnung werden mit erheblichem bürokratischen Aufwand alle behandelten PatientInnen anhand ihrer Diagnosen und Prozeduren (z. B. Operationen) computergestützt jeweils einer von mehr als tausend diagnosebezogenen Fallgruppen zugeordnet. Diese Gruppen sollen medizinisch und hinsichtlich des finanziellen Behandlungsaufwandes möglichst gleich sein (homogen). Anhand detaillierter Ist-Kosten-Analysen errechnet das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus (InEK) jedes Jahr für jede DRG den Durchschnitt der Behandlungskosten und setzt ihn ins Verhältnis zum Durchschnitt aller Krankenhausfälle (sog. Relativgewicht einer DRG). Die Höhe der Fallpauschale (der Preis) für eine DRG, beispielsweise mit Relativgewicht 1,00, die also den Durchschnittskosten einer Krankenhausbehandlung entspricht, wird politisch festgesetzt (sog. Landesbasisfallwert). […]
\nQuelle: unsere zeit<\/a>\n
\nNach Willen Spahns werden Pflegekräfte demnächst ordentlich entlohnt, im Idealfall im Rahmen eines Flächentarifvertrags, den Verdi schon lange fordert. Krankenkassen und andere Kostenträger könnten Leistungen dann nicht mehr deshalb ablehnen, weil sie – wie im Sozialgesetzbuch vorgeschrieben – „unwirtschaftlich“ sind, und sie deshalb „preisgünstigere“ bevorzugen müssen. Dieses Lohndumping soll es nicht mehr geben.
\nDas allerdings betrifft nur Patienten, die vom Krankenhaus nach Hause gehen und dort ambulant versorgt werden, wendet die Deutsche Stiftung Patientenschutz ein. Pflegebedürftige, die zu Hause gewaschen und angezogen werden, sind Zuzahler. In diesen Fällen wird nur ein Teil der Kosten erstattet, möglicherweise müssen sie für die Mehrkosten aufkommen. Die Pflegedienste ihrerseits bleiben bei der Abrechnung ohnehin gern unter der Kostenerstattungspflicht, um nicht offenlegen zu müssen, was sie ihren Mitarbeitern bezahlen. Genau diese Transparenz aber fordert das Gesetz. Der Teufel steckt also im Detail. Wer schon einmal die lange Reise mit einem Pflegebedürftigen, den Gutachtern des Medizinischen Dienstes, den Krankenkassen und denjenigen, die tagtäglich vor Ort ihr Bestes tun, mitgemacht hat, weiß das.
\nQuelle: der Freitag<\/a><\/p><\/li>\n
\nAuf Notlagen und Missstände reagiert der bürgerliche Staat mit einer Sozialpolitik. Die hat enge Grenzen, denn sie darf die ehernen Prinzipien der Marktwirtschaft nicht gefährden
\nIn den kommenden Tagen erscheint im Hamburger VSA-Verlag das von Renate Dillmann und Arian Schiffer-Nasserie verfasste Buch »Der soziale Staat«. Wir veröffentlichen daraus im Folgenden vorab und mit freundlicher Genehmigung der Autoren und des Verlags den ersten Teil des Fazits. (jW)
\nSozialstaat und Sozialpolitik werden in Gesellschaft und Wissenschaft gleichermaßen dafür gerühmt, dass sie organisierte staatliche Hilfe darstellen. Sie gelten als Gütesiegel moderner Staaten. Und gerade die Bundesrepublik lässt sich für ihre weit ausgebaute und funktionierende Sozialpolitik gerne loben. Die verschiedenen Handlungsfelder dieser Sozialpolitik zeugen allerdings zunächst einmal davon, wie viele Notlagen und Missstände in dieser Gesellschaft existieren. Denn Hilfe unterstellt Hilfsbedürftigkeit, d.h. Notlagen, aus denen Betroffene alleine nicht herauskommen.
\nWenn eine ganze Abteilung des Staates eigens dafür eingerichtet wird, diese Notlagen zu bewältigen, dann können die Fälle nicht zufällig auftreten. Allen Verlautbarungen über die segensreichen Wirkungen des »freien Markts« und seiner unsichtbaren Hand zum Trotz rechnet zumindest der soziale Staat damit, dass seine Gesellschaft regelmäßig ein ganzes Sortiment von Sozialfällen hervorbringt. Das, was die Sozialwissenschaft als »Lebensrisiken« der modernen Individuen bezeichnet, ist der Sache nach die Armut jener, die den Reichtum dieser Gesellschaft als Lohnabhängige mit ihrer Arbeit herstellen, vermehren und verwalten. Arm sind sie, weil sie ausgeschlossen sind von den Produktionsmitteln, um in der »Marktwirtschaft« selbständig Waren zu produzieren, zu verkaufen und damit Geld zu verdienen. In diesem objektiven – weil am Maßstab dieser Gesellschaft gültigen – Sinn sind sie absolut arm. Das begründet überhaupt ihre Lohnabhängigkeit.
\nUm das Geld zu verdienen, das die Lohnabhängigen zur verfassungsgemäßen Wahrnehmung ihrer Freiheit und zur »Entfaltung ihrer Persönlichkeit« befähigt, müssen sie ihre Arbeitskraft verkaufen. Sie müssen ihren Willen, ihre Kraft und ihre Lebenszeit in den Dienst eines »Arbeitgebers« stellen, der mit ihren Leistungen sein Kapital zu mehren sucht. Davon sind sie abhängig. Damit unterliegt ihre materielle Existenz einer fundamentalen Bedingung: Lohn und Brot verdienen sie nur, wenn sie mit ihrer Arbeit fremden Reichtum vermehren. Ein Einkommen erzielen sie nur dann, wenn ihre Arbeit »rentabel« ist, d. h. wenn sie mit ihrer Arbeit mehr Reichtum bzw. mehr Wert schaffen, als sie an Lohn dafür erhalten. Lohn und Leistung sind dementsprechend. In diesem ganz und gar nicht beliebigen Sinn sind die Lohnbezieher relativ arm, nämlich relativ zu dem Reichtum, den sie herstellen und lebenslang vermehren müssen.
\nQuelle: junge Welt<\/a><\/li>\n
\nRund 2,32 Millionen Arbeitslose gab es im Juli 2018. Doch mit knapp 6,77 Millionen lebten nahezu dreimal so viele Menschen in Deutschland von Arbeitslosengeld oder Hartz-IV-Leistungen, darunter über zwei Millionen Kinder und Jugendliche. Denn nur ein Teil derer, die staatliche Unterstützung benötigen, gilt auch als arbeitslos im Sinne der Statistik.
\nIm Juli (teilweise aktuellste verfügbare Werte durch Wartezeiten in der Statistik) gab es rund 2,32 Millionen Arbeitslose gemäß der Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA). Gleichzeitig lebten aber knapp 6,77 Millionen Menschen von Arbeitslosengeld und\/oder Hartz-IV-Leistungen. Knapp 761.000 Menschen bezogen Arbeitslosengeld und rund 6,07 Millionen Menschen lebten in einem Hartz-IV-Haushalt, einer so genannten Bedarfsgemeinschaft, darunter über 2 Millionen Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren (Juni 2018). 68.000 (gerundeter Wert aus Mai, aktuelle Zahlen sind nur mit Wartezeit verfügbar) von ihnen waren Doppelbezieher von Arbeitslosengeld und Hartz-IV-Leistungen.
\nQuelle: O-Ton Arbeitsmarkt<\/a><\/li>\n
\nIm Vergleich der ostdeutschen Bundesländer sind die Kauf- und Pachtpreis für Ackerflächen in Mecklenburg-Vorpommern mit Abstand die höchsten. Mit dafür verantwortlich sind Biogasbauern und Großinvestoren, die bisher nichts mit Landwirtschaft am Hut hatten. Nur wenige Kilometer von Güstrow entfernt inmitten von Wald und Feldern gelegen: Das Domgut Dehmen mit 3000 Puten, mit Rindern, Schweinen und drei Hähnchenanlagen. „Alles Bio“, sagt Geschäftsführer Martin Bohn bei einer Hofbesichtigung im Kremser. Mit auf dem hohen Wagen: Mecklenburg-Vorpommerns Landwirtschaftsminister Till Backhaus von der SPD. Eine gute Gelegenheit für Martin Bohn, eines der drängendsten Probleme der heimischen Landwirte anzusprechen: die Explosion der Bodenpreise.
\n„Das ist natürlich ein Kampf um Flächen. Jedes Jahr gehen einige LPGs – oder alte LGPs – über den Tisch des Notars. Und alle wissen, dass große Investoren, die gar nicht aus der Landwirtschaft kommen, ihr Geld in der Landwirtschaft anlegen.“ Wer heutzutage landwirtschaftliche Nutzflächen kaufen will, muss hier neun Mal so viel berappen wie noch 1995, nämlich durchschnittlich 23.000 bis 25.000 Euro pro Hektar Acker und ca. 8.000 Euro pro Hektar Wiese. Auch die Pacht fällt entsprechend saftig aus, bis zu 480 Euro pro Hektar und Jahr derzeit.
\nQuelle: Deutschlandfunk Kultur<\/a><\/li>\n
\nBeim Staatsbesuch des türkischen Präsidenten war wenig zu gewinnen – umso mehr wurde verloren Widerworte vom Watschenmann
\nHat der türkische Präsident darauf bestanden, in Deutschland als Staatsgast der Premiummarke behandelt zu werden? Oder war man auf deutscher Seite vorrangig darauf bedacht, Recep Tayyip Erdogan mit höchsten Ehren zu umgeben, auf dass der Gast spürt, wie sehr er als Partner gefragt ist? Beides denkbar und nicht ehrenrührig. Peinlich wird es nur, wenn in Berlin das protokollarische Repertoire ausgeschöpft und zugleich gezeigt wird, wie sehr man sich damit quält. Zum Ausdruck gebracht durch subtile Kritik in Pressestatements, Bankettreden und das protokollarische Understatement des zuständigen Ministerpräsidenten beim Empfang Erdogans in NRW. Staatsvisiten sind keine Sympathieerklärungen. Also erübrigt sich die Sorge, sie könnten derart missverstanden werden.
\nDie gegensätzlichen Vorstellungen über Demokratie, Staat und Justiz sind mit der jetzigen türkischen Führung nicht verhandelbar. Sie beharrt als Autokratie auf politischer Autonomie. Ein bilateraler Gipfel kann daran nichts ändern und ist erst recht keine Reparaturagenda für deutsch-türkische Beziehungen, die nach Erdogans Aufritt bei der Moschee-Eröffnung in Köln noch zerrütteter wirken als vor dem Staatsbesuch. Dieser Präsident behandelt seine türkischen Anhänger hierzulande wie eine fünfte Kolonne und schadet so ihrem Status in Deutschland gleich zweifach: Er ermuntert zur Abschottung und schürt dadurch das Misstrauen der deutschen Mehrheitsbevölkerung. Fragt sich nur, hat der Besuchsverlauf bis zum Köln-Trip bei Erdogan den provokativen Furor noch angefacht?
\nDie Außenpolitik der Ära Merkel beherrscht ein Missionierungseifer, der häufig diplomatische Professionalität vermissen lässt. Unablässig wird suggeriert, Deutschland sei mit moral- und menschenrechtsgestützter Proklamation anderen Staaten überlegen. Man müsse Wertebewusstsein ausstellen und diene so eigenen Interessen am besten. Seht, wir halten die Hand ins Wasser und den reißenden Strom auf. Dieser Hang zur Selbstvergewisserung erinnert an das Unvermeidliche notorischer Reflexe.
\nQuelle: der Freitag<\/a>\n
\nTote und Verhaftungen: Ohne Rücksicht auf Beschäftigte wird der Bau des dritten Istanbuler Flughafens weiter vorangetrieben
\nAls »Ort, an dem Träume wahr werden«, bewirbt das Firmenkonsortium Istanbul Grand Airport AS (IGA) den dritten, im Bau befindlichen, Istanbuler Flughafen. Nach dem Willen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan soll der Airport mit sechs Landebahnen und einer Kapazität von 200 Millionen Reisenden pro Jahr bereits in weniger als einem Monat am 29. Oktober – dem 95. Jahrestag der Gründung der Türkischen Republik – eröffnet werden. Für Zehntausende Arbeiter, die in einer Rekordzeit von nur viereinhalb Jahren dieses zentrale Prestigeprojekt der AKP-Regierung errichten, wird dagegen ein täglicher Alptraum wahr.
\nQuelle: junge Welt<\/a><\/p><\/li>\n
\nGeorgien, “Partnerland” der nächste Woche beginnenden Frankfurter Buchmesse, reduziert seine Abhängigkeit von den westlichen Mächten und bemüht sich in Kooperation mit Russland und China um eine größere Eigenständigkeit. Dies ergibt sich aus der vorsichtigen Versöhnungspolitik gegenüber Russland, die die seit 2013 regierende Koalition des “Georgischen Traums” betreibt, und aus der Einbindung des Landes in Chinas “Neue Seidenstraße”. Beides entspricht nicht den Vorstellungen Berlins. Deutschland hat seit 1992 eine wichtige Rolle in dem Kaukasusland gespielt und unter anderem seine Assoziierung an die EU forciert. Es fördert zudem zwar nicht den Beitritt Georgiens zur NATO, aber doch eine enge Kooperation des Landes mit dem Kriegsbündnis; Tiflis zählt zu den größten Truppenstellern beim NATO-Einsatz in Afghanistan. Die Würdigung, die Georgien nun als “Partnerland” der Buchmesse erfährt, passt zu jüngsten Bemühungen Berlins um eine Intensivierung der Kooperation mit dem Land, die die Bundesregierung und Industriellenkreise jüngst forcierten.
\nQuelle: German Foreign Policy<\/a><\/li>\n
\nDie Brasilianer wählen einen neuen Präsidenten. Ex-Präsident Lula sitzt im Gefängnis und rechtsaußen-Kandidat Bolsonaro lag bis vor kurzem im Krankenhaus, verletzt durch ein Attentat. Das machte ihn zum Helden. Und nun auch zum Sieger?
\nDer aussichtsreichste Kandidat wird mitten in der Kampagne verhaftet, versucht aber stur, aus der Zelle weiter die Strippen zu ziehen. Der neue Favorit wird niedergestochen und führt den Wahlkampf vom Krankenbett aus. Kandidaten in der Mitte des politischen Spektrums gäbe es auch, aber sie gehen zwischen diesen beiden Polen chancenlos unter.
\nQuelle: Deutschlandfunk Kultur<\/a><\/li>\n
\nDer Ex-Stabhochspringer Tim Lobinger ist an Leukämie erkrankt. Jetzt erzählt er in einem Interview, dass er deswegen keinen neuen Handyvertrag abschließen durfte. Der frühere Stabhochspringer Tim Lobinger hat wegen seines Gesundheitszustands nach eigenen Angaben keinen neuen Handyvertrag bekommen. Als er kürzlich ein gutes Angebot mit der Mindestlaufzeit von 24 Monaten gesehen habe, sei seine Anfrage abgelehnt worden, sagte Lobinger dem Magazin “Bunte”: “Mit der Begründung, ich könne die Mindestlaufzeit aufgrund meiner Erkrankung ja wohl nicht erfüllen.”
\nQuelle: Spiegel Online<\/a>\n
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