{"id":46473,"date":"2018-10-10T16:46:15","date_gmt":"2018-10-10T14:46:15","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=46473"},"modified":"2018-10-11T16:31:55","modified_gmt":"2018-10-11T14:31:55","slug":"die-russen-sind-schuld-so-geht-die-eskalation-weiter-vertrauensbildung-sieht-jedenfalls-anders-aus-als-im-neuesten-spd-papier","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=46473","title":{"rendered":"Die Russen sind schuld! So geht die Eskalation weiter. Vertrauensbildung sieht jedenfalls anders aus als im neuesten SPD-Papier."},"content":{"rendered":"<div style=\"float: right; margin: 0 0 15px 15px;\"><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/180904-mueller.png\" alt=\"Albrecht M\u00fcller\" title=\"Albrecht M\u00fcller\"><\/div>\n<p>Am 2. Oktober haben wir den Beitrag <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=46344\">T\u00f6dlicher Wandel durch Konfrontation \u2013 Was uns vermutlich ins Haus steht<\/a> ver\u00f6ffentlicht. Ich hatte beim Schreiben dieses Textes f\u00fcr das Buch \u201e<a href=\"https:\/\/www.westendverlag.de\/buch\/warum-wir-frieden-und-freundschaft-mit-russland-brauchen\/\">Warum wir Frieden und Freundschaft mit Russland brauchen<\/a>\u201c die kleine stille Hoffnung, die darin formulierten Prognosen k\u00f6nnten ein bisschen Nachdenken ausl\u00f6sen. Aktuelle Vorg\u00e4nge best\u00e4tigen diese Hoffnung nicht. Da ist zum einen der Verlauf des Petersburger Dialogs (A) und zum anderen das eingangs erw\u00e4hnte SPD-Fraktions-Papier (B) von gestern. <strong>Albrecht M\u00fcller<\/strong>.<\/p>\n<p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf\u00fcgbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_1824\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-46473-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/181011_Die_Russen_sind_schuld_So_geht_die_Eskalation_weiter_NDS.mp3?_=1\"><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/181011_Die_Russen_sind_schuld_So_geht_die_Eskalation_weiter_NDS.mp3\">http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/181011_Die_Russen_sind_schuld_So_geht_die_Eskalation_weiter_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/181011_Die_Russen_sind_schuld_So_geht_die_Eskalation_weiter_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=46473-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/181011_Die_Russen_sind_schuld_So_geht_die_Eskalation_weiter_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"181011_Die_Russen_sind_schuld_So_geht_die_Eskalation_weiter_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p>\n<ol type=\"A\">\n<li><strong>Zum Petersburger Dialog<\/strong>\n<p>Hier ein Bericht des Deutschlandfunks in \u201eInformationen am Morgen\u201c vom Dienstag, 09.10.2018 ,unter der \u00dcberschrift \u201e<a href=\"https:\/\/srv.deutschlandradio.de\/dlf-audiothek-audio-teilen.3265.de.html?mdm:audio_id=681117\">Rhetorische Zusammenst\u00f6\u00dfe w\u00e4hrend Petersburger Dialogs<\/a>\u201c.<\/p>\n<p><strong>Aufeinandergeprallt sind Dr. Wiktor Alexejewitsch Subkow<\/strong>, Vorsitzender des russischen Lenkungsausschusses, und der CDU-Politiker <strong>Ronald Pofalla<\/strong>, Vorsitzender des Vorstands, Petersburger Dialog e.V., Bundesminister a.D.; Vorstand Infrastruktur, Deutsche Bahn AG.<\/p>\n<p>Das gesamte St\u00fcck des Deutschlandfunks dauert nur 4 Minuten und 4 Sekunden. Wenn Sie kompakt einen Eindruck gewinnen wollen davon, wie ein wichtiges deutsches Medium informiert und kommentiert, und wenn Sie vor allem wissen wollen, auf welchem absch\u00fcssigen Weg wir uns bei Krieg und Frieden befinden, dann g\u00f6nnen Sie sich diese 4 Minuten.<\/p>\n<p>Auf das einschl\u00e4gige Interview mit dem SPD-Politiker Platzeck, der auf Verst\u00e4ndigung setzt, haben wir heute in den Hinweisen <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=46458#h01\">schon aufmerksam gemacht<\/a>.<\/p>\n<p>Matthias Platzeck w\u00fcnscht sich wie wir eine De-Eskalation. Aber die Fronten sind verh\u00e4rtet und gerade die Partei, die die Entspannungspolitik in den sechziger und siebziger Jahren durchgek\u00e4mpft hat, hat ihr eigenes Erbe verraten. Daf\u00fcr steht der neue deutsche Au\u00dfenminister Heiko Maas und leider auch das gestern ver\u00f6ffentlichte Papier der SPD-Bundestagsfraktion.<\/p><\/li>\n<li><strong>Zum Papier der SPD-Bundestagsfraktion vom 9.10.2018 <\/strong><br>\n<a href=\"https:\/\/www.spdfraktion.de\/system\/files\/documents\/positionspapier-spdfraktion-dialog-vertrauen-sicherheit-20181009.pdf\">Dieses Papier<\/a> mit dem Titel: \n<blockquote><p>\n\u201eDialog \u2013 Vertrauen \u2013 Sicherheit. Voraussetzungen und Impulse f\u00fcr eine zeitgem\u00e4\u00dfe sozialdemokratische Entspannungspolitik\u201c\n<\/p><\/blockquote>\n<p>wurde am 9.10.2018 beschlossen.<\/p>\n<p>Das achtseitige Papier enth\u00e4lt durchaus ein paar friedensfreundliche Formulierungen. Im Kern muss es aber als weiterer Beleg f\u00fcr die  Abkehr der SPD von ihrer Entspannungs- und Friedenspolitik gewertet werden. Symptomatisch ist schon das Wort \u201e<strong>zeitgem\u00e4\u00dfe<\/strong> \u2026 Entspannungspolitik\u201c in der \u00dcberschrift.<\/p>\n<p>Im ersten Absatz des Papiers wird festgestellt, der Frieden in Europa sei in den letzten Jahren br\u00fcchig geworden, die Hoffnungen Europas nach dem Ende des Kalten Krieges auf einen nachhaltigen Frieden h\u00e4tten sich nicht erf\u00fcllt. Die Teilung des Kontinents sei bis heute nicht vollst\u00e4ndig \u00fcberwunden worden, sondern nur weiter nach Osten verschoben. Und dann wird auf die kriegerischen Auseinandersetzungen in der Ostukraine verwiesen. Ziel m\u00fcsse es sein, eine auf vereinbarten Normen basierende Ordnung f\u00fcr den europ\u00e4ischen Frieden, auf verbindlichem internationalen Recht und nicht auf der Macht des St\u00e4rkeren zu etablieren.<\/p>\n<p>Mit den St\u00e4rkeren sind nicht die USA und nicht die NATO und nicht der Westen gemeint. Es wird nicht auf die unendlich vielen Milit\u00e4rbastionen des Westens und die Verschiebung der Grenzen bis an die Grenze zu Russland verwiesen. Gemeint ist Russland als Vertreter des \u201eRechts des St\u00e4rkeren\u201c. Und dann werden schon im zweiten Absatz alle seine S\u00fcnden aufgez\u00e4hlt. W\u00f6rtlich:<\/p>\n<blockquote><p>\n\u201eMehrere Ereignisse haben zur Verschlechterung der Sicherheitslage in Europa in den letzten Jahren beigetragen: Der georgisch-russische Krieg 2008 und die v\u00f6lkerrechtwidrige Annexion der Halbinsel Krim durch Russland sowie der bewaffnete Konflikt im S\u00fcdosten der Ukraine seit 2014. Dort k\u00e4mpfen seit nun \u00fcber vier Jahren Separatisten mit russischer Unterst\u00fctzung gegen ukrainische Streitkr\u00e4fte. \u00dcber 10.000 Menschen haben bislang ihr Leben verloren, knapp zwei Millionen Menschen sind aus dem Kriegsgebiet geflohen. Als Folge haben die EU und die USA Sanktionen gegen Russland verh\u00e4ngt, im Gegenzug initiierte Russland ebenfalls Sanktionen gegen den Westen. Der Weg zu einer friedlichen L\u00f6sung und zu einer Beendigung der beiderseitigen Sanktionen h\u00e4ngt ma\u00dfgeblich ab von der allseitigen Umsetzung der Minsker Vereinbarungen.\u201c\n<\/p><\/blockquote>\n<p>Kein Wort von der oft ausgestreckten Hand Russlands und den vielen Entt\u00e4uschungen. Nicht erw\u00e4hnt die Bundestagsrede Putins von September 2001. Nicht erw\u00e4hnt die Entt\u00e4uschung und die darauf folgende Abwendung. Kein Wort von den erkennbar imperialen Absichten der USA. Siehe dazu den Brief Willy Wimmers an den deutschen Bundeskanzler Gerhard Schr\u00f6der <a href=\"https:\/\/www.freitag.de\/autoren\/hans-springstein\/wimmer-fuer-usa-geht-macht-vor-recht\">aus dem Jahr 2000<\/a>. Kein Wort vom NATO-Krieg gegen Jugoslawien. Kein Wort zu den Zusagen an Russland, es bei der Ausdehnung der NATO auf die DDR zu belassen. Da beruft man sich jetzt auf die V\u00f6lker Osteuropas und deren W\u00fcnsche. Dabei wird au\u00dfer Acht gelassen, dass der Westen unentwegt Propaganda f\u00fcr die NATO- und die EU-Ausdehnung gemacht hat. Au\u00dferdem hat gerade die SPD in einem Grundsatzprogramm 1989 schon beschlossen, dass es auch die NATO bald nicht mehr geben solle und wir den Frieden in Europa in gemeinsamer Sicherheit finden wollen. Kein Wort vom Putsch in der Ukraine. Kein Wort von der Vorbereitung dieses Putsches durch die USA, unterst\u00fctzt mit 5 Milliarden $ und einget\u00fctet \u00fcber unz\u00e4hlige NGOs. Kein Wort vom Einfluss der rechten Bewegungen in den russen-feindlichen Staaten Osteuropas. Kein Wort davon, dass es ein echtes Problem gibt: die historisch bedingte Pr\u00e4senz vieler Russen in einigen osteurop\u00e4ischen Staaten wie der Ukraine und in den baltischen Staaten und die unfaire Behandlung dieser Menschen durch die Mehrheiten bzw. deren Repr\u00e4sentanten. Auch gegen\u00fcber der russischst\u00e4mmigen Bev\u00f6lkerung auf der Krim waren vor der Abstimmung Drohungen von ukrainischer Seite ausgesprochen worden. Dar\u00fcber kann man doch nicht hinwegschreiben. Kein Wort davon, dass die Feindschaft zu Russland bei uns von Politikern und Medien unentwegt gepflegt worden ist und st\u00e4ndig neu gepflegt wird. Der alte Grundsatz der Entspannungspolitik, Vertrauen aufzubauen und zu pflegen, ist st\u00e4ndig mit F\u00fc\u00dfen getreten worden.<\/p>\n<p>Das Papier der SPD-Bundestagsfraktion enth\u00e4lt eine F\u00fclle anderer anst\u00f6\u00dfiger Passagen. Grundtenor ist durchgehend, dass wir im Westen die Guten und die im Osten, in Russland, die B\u00f6sen sind. So ist zum Beispiel in den Augen der Autoren des SPD-Papiers durchgehend Russland verantwortlich daf\u00fcr, dass das Minsker Abkommen nicht umgesetzt wird.<\/p>\n<p>Diesen einseitigen Schuldzuweisungen entsprechend findet man unter der \u00dcberschrift \u201eAktuelle Ans\u00e4tze m\u00f6glicher Zusammenarbeit\u201c zun\u00e4chst nur die \u00fcblichen und teilweise unversch\u00e4mten Forderungen an Russland. Ich zitiere:<\/p>\n<blockquote><p>\n\u201e<strong>Aktuelle Ans\u00e4tze m\u00f6glicher Zusammenarbeit <\/strong><br>\nSich um Zusammenarbeit zu bem\u00fchen, bedeutet nicht, bestehende Differenzen bei den Interessen und Werten auszublenden. Zu versuchen, Russland zu verstehen, hei\u00dft nicht, in jeder Frage \u00fcbereinzustimmen. Deshalb sollte bereits heute \u00fcber neue vertrauensbildende Ma\u00dfnahmen und \u00fcber Projekte der Zusammenarbeit gesprochen werden \u2013 wo sie sinnvoll und realistisch sind. Auf dieser Basis ist es auch m\u00f6glich, unsere Erwartungen an russische Verhaltens\u00e4nderungen klar zu formulieren. Wir erwarten, dass Russland <\/p>\n<ul>\n<li>in Syrien Assad an den Verhandlungstisch bringt und daf\u00fcr sorgt, dass Angriffe auf die Zivilbev\u00f6lkerung und der Einsatz von Chemiewaffen unterbleiben; <\/li>\n<li>in der Ostukraine durch seinen Einfluss auf die Separatisten dazu beitr\u00e4gt, den im \u201eMinsker Abkommen\u201c vereinbarten Waffenstillstand einzuhalten; <\/li>\n<li>Cyber-Angriffe von seinem Territorium auf andere L\u00e4nder unterbindet, ebenso wie die Einmischung in Wahlen.\u201c<\/li>\n<\/ul>\n<\/blockquote>\n<p>Diese Forderungen enthalten die \u00fcblichen westlichen Behauptungen. <\/p>\n<p>Es wird \u00fcbrigens auch die Pr\u00e4senz der Bundeswehr an der Grenze zu Russland gerechtfertigt. Es wird mehrmals darauf hingewiesen, wir m\u00fcssten auf die Interessen der kleineren Staaten in Europa R\u00fccksicht nehmen. Das ist schon richtig, aber im Zusammenhang mit der Verst\u00e4ndigung mit Russland bedeutet das h\u00e4ufig auch, dass man sich zum Opfer dessen macht, dass einige Politiker in diesen kleineren Staaten Europas meinen, noch Rechnungen mit Russland offen zu haben und glauben, uns in diese Konflikte mithineinziehen zu k\u00f6nnen. Das hat die SPD-Bundestagsfraktion offenbar nicht erkannt.<\/p>\n<p>Im Kapitel \u00fcber Europa als Fundament wird offen der Militarisierung auch der europ\u00e4ischen Politik das Wort geredet.<\/p>\n<p>Insgesamt ist dieses Papier der SPD-Bundestagsfraktion alles andere als ein Text zum Wiederaufbau von Vertrauen, Dialog und Sicherheit. Dieses Papier wird \u2013 nicht ganz so schlimm wie die Einlassungen des Herrn Pofalla \u2013 dazu beitragen, jene Kr\u00e4fte in Russland zu st\u00e4rken, die in der Zusammenarbeit mit dem Westen und leider auch mit Deutschland keinen gro\u00dfen Sinn mehr sehen. Es wird also das eintreten, was ich in meinem Beitrag vom 2. Oktober formuliert habe: Es besteht die Gefahr eines t\u00f6dlichen Wandels durch Konfrontation. <\/p>\n<p>Es gibt \u00fcbrigens ein meist zitiertes Wort von Willy Brandt, das er unvorsichtigerweise kurz vor seinem Tod in einem Text, der sich an die Sozialistische Internationale wandte, formulierte: \u201eJede Zeit braucht ihre eigenen Antworten.\u201c Dieser Satz wird auch im letzten Absatz des SPD-Papiers missbraucht. Da wird Willy Brandt als Zeuge daf\u00fcr aufgerufen, mit den eigentlichen Grunds\u00e4tzen der Entspannungspolitik zu brechen.<\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<div style=\"float: right; margin: 0 0 15px 15px;\"><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/180904-mueller.png\" alt=\"Albrecht M\u00fcller\" title=\"Albrecht M\u00fcller\"\/><\/div>\n<p>Am 2. Oktober haben wir den Beitrag <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=46344\">T\u00f6dlicher Wandel durch Konfrontation \u2013 Was uns vermutlich ins Haus steht<\/a> ver\u00f6ffentlicht. Ich hatte beim Schreiben dieses Textes f\u00fcr das Buch \u201e<a href=\"https:\/\/www.westendverlag.de\/buch\/warum-wir-frieden-und-freundschaft-mit-russland-brauchen\/\">Warum wir Frieden und Freundschaft mit Russland brauchen<\/a>\u201c die kleine stille<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=46473\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[169,107,123,191],"tags":[329,2012,571,2013,2301,1313,458,893,466,2481,1723,1463,1418,259,1553,260],"class_list":["post-46473","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-aussen-und-sicherheitspolitik","category-audio-podcast","category-kampagnentarnworteneusprech","category-spd","tag-brandt-willy","tag-cyberkriminalitaet","tag-dlf","tag-entspannungspolitik","tag-konfrontationspolitik","tag-krim","tag-maas-heiko","tag-militarisierung","tag-nato","tag-petersburger-dialog","tag-platzeck-matthias","tag-pofalla-ronald","tag-regime-change","tag-russland","tag-syrien","tag-ukraine"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/46473","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=46473"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/46473\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":46495,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/46473\/revisions\/46495"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=46473"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=46473"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=46473"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}