{"id":46491,"date":"2018-10-11T14:09:30","date_gmt":"2018-10-11T12:09:30","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=46491"},"modified":"2018-10-12T16:10:59","modified_gmt":"2018-10-12T14:10:59","slug":"jeder-soll-nach-seiner-facon-selig-werden-oder-doch-nicht-sollen-alle-nach-der-facon-der-urbanen-offenen-und-toleranten-weltenbuerger-leben-fuehlen-und-denken","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=46491","title":{"rendered":"&#8220;unteilbar&#8221; treibt im Konflikt mit &#8220;aufstehen&#8221; den Rechten die L\u00e4mmer in den Stall."},"content":{"rendered":"<p>Jeder soll nach seiner Fa&ccedil;on selig werden. Oder doch nicht? Sollen alle nach der Fa&ccedil;on der urbanen, offenen und toleranten Weltenb&uuml;rger leben, f&uuml;hlen und denken? Zurzeit ist der fortschrittliche Teil unserer Gesellschaft tief gespalten. &bdquo;Aufstehen&ldquo; oder &bdquo;Unteilbar&ldquo; &ndash; Menschen, von denen man ansonsten erwarten m&uuml;sste und verlangen k&ouml;nnte, dass sie am gleichen Strang ziehen, bekriegen sich. F&uuml;r kommenden Samstag hat die Bewegung &bdquo;unteilbar&ldquo; zur Demonstration in Berlin aufgerufen. Sahra Wagenknecht von &bdquo;aufstehen&ldquo; sieht in der bei &bdquo;unteilbar&ldquo; erkennbaren  Vorstellung &bdquo;Offene Grenzen f&uuml;r alle&ldquo; eine Forderung,  &bdquo;die die meisten Menschen als irreal und v&ouml;llig weltfremd empfinden&ldquo;. Es geht im Kern um die Haltung zur unbegrenzten Migration. Und es geht dahinter um eine Lebensauffassung &ndash; weltoffen, tolerant, liberal, gastfreundlich. Das ist sehr sympathisch. Aber kann man diese Vorstellung auch auf alle anderen Menschen &uuml;bertragen? Und sind sie rechts oder rechtsradikal, wenn sie sich dieser Vorstellung verweigern? Dies von Menschen zu verlangen, die gerne in ihrer kleinen, meinetwegen provinziellen Welt leben, ist de facto ein AfD-F&ouml;rderungsprogramm. Dazu und zu den Aufrufen ein paar Gedanken und Informationen. <strong>Albrecht M&uuml;ller<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_9843\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-46491-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/181012_unteilbar_treibt_im_Konflikt_mit_aufstehen_den_Rechten_die_Laemmer_in_den_Stall_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/181012_unteilbar_treibt_im_Konflikt_mit_aufstehen_den_Rechten_die_Laemmer_in_den_Stall_NDS.mp3\">http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/181012_unteilbar_treibt_im_Konflikt_mit_aufstehen_den_Rechten_die_Laemmer_in_den_Stall_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/181012_unteilbar_treibt_im_Konflikt_mit_aufstehen_den_Rechten_die_Laemmer_in_den_Stall_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=46491-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/181012_unteilbar_treibt_im_Konflikt_mit_aufstehen_den_Rechten_die_Laemmer_in_den_Stall_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"181012_unteilbar_treibt_im_Konflikt_mit_aufstehen_den_Rechten_die_Laemmer_in_den_Stall_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>Zun&auml;chst sei darauf hingewiesen, dass diesem Text als Anlage 1. und Anlage 2. die Aufrufe der beiden genannten Bewegungen &bdquo;aufstehen&ldquo; und &bdquo;unteilbar&ldquo; angeh&auml;ngt sind, sodass Sie sich schnell informieren k&ouml;nnen. Wir verlinken au&szlig;erdem in Anlage 3 und Anlage 4 auf jeweils einen Artikel in der &bdquo;Welt&ldquo; und einen in der &bdquo;taz&ldquo;. Beide setzen sich mit der Position von Sahra Wagenknecht auseinander.<\/p><p><strong>Worum der Streit vor allem geht:<\/strong><\/p><p>Der Streit geht um die Frage, ob und wie offen die Grenzen sein sollen. Und auch um die Frage, ob und welche Folgen eine unbegrenzte Migration f&uuml;r die L&ouml;hne, f&uuml;r die Arbeitslosigkeit und den Wohnungsmarkt haben.<\/p><p>Es geht aber auch um das erw&auml;hnte Lebensgef&uuml;hl. Akzeptieren wir, dass es Menschen unter uns gibt, die ihre &ndash; aus mancher Sicht kleine, begrenzte &ndash; Welt erhalten wollen. Es ist aus der Sicht der Weltb&uuml;rger, aus der Sicht der Menschen im urbanen bunten Milieu eine provinzielle Welt. Wenn wir aber deren Lebensgef&uuml;hl und ihre Vorstellung von ihrem Umfeld nicht als m&ouml;glich betrachten und stattdessen als fremdenfeindlich, intolerant, verschlossen, eben Ausdruck des Gegenteils einer offenen Gesellschaft bezeichnen und brandmarken, dann diffamieren wir diese Menschen. Und wir wirken dabei mit, sie anf&auml;llig f&uuml;r wirklich rechte und rechtsradikale Gruppen und Parteien zu machen. Die am 13.10. in Berlin Demonstrierenden wollen das nicht, aber unabh&auml;ngig von ihrem Willen wird das so sein.<\/p><p>Die Differenzen werden auch sichtbar an einem Satz im Aufruf von &bdquo;unteilbar:  &bdquo;Wir lassen nicht zu, dass Sozialstaat, Flucht und Migration gegeneinander ausgespielt werden.&ldquo; Viele Leser und vermutlich auch Unterzeichner des Aufrufs von &bdquo;unteilbar&ldquo; werden vermutlich nicht verstehen, was und wer damit gemeint ist. Der Satz ist erkennbar eine Spitze gegen &bdquo;aufstehen&ldquo; und Sahra Wagenknecht. Von ihr und anderen Unterst&uuml;tzern von &bdquo;aufstehen&ldquo; wissen die Autoren des zitierten Satzes, dass sie bei unbegrenzter Migration die Sozialstaatlichkeit gef&auml;hrdet sehen. Diese Sorgen folgen nicht der Lust, Flucht und Migration gegen die m&ouml;gliche Sozialstaatlichkeit auszuspielen, sondern der n&uuml;chternen Einsch&auml;tzung, dass die mit gro&szlig;er Migration verbundenen Lasten zum Versuch genutzt werden, die Axt an soziale Leistungen anzulegen.<\/p><p><strong>Es gibt Menschen, viele Menschen, denen es nicht gut geht. Ein Aufruf f&uuml;r eine &bdquo;offene und freie Gesellschaft&ldquo; geht an ihnen vorbei.<\/strong><\/p><p>Es gibt solche, die nur mit mehreren Jobs sich und ihre Familie ern&auml;hren k&ouml;nnen. Es gibt solche, die keinen gesicherten Arbeitsplatz haben. Es gibt solche, die aus ihrem gewohnten Wohnbereich wegziehen m&uuml;ssen, weil sie die hohen Mieten nicht mehr bezahlen k&ouml;nnen. Es gibt Arbeitslose. Es gibt Rentner\/innen, die im hohen Alter noch arbeiten m&uuml;ssen, weil ihre Rente f&uuml;r das Notwendigste nicht reicht. Es gibt Rentner und Arbeitslose, die in Abfalleimern nach Pfandflaschen suchen. Es gibt gut ausgebildete junge Erwachsene, die sich mit befristeten Arbeitsvertr&auml;gen durchschlagen und mit Recht bitter reagieren, wenn sie lesen und h&ouml;ren, Migration sei schon deshalb unbegrenzt m&ouml;glich, weil der Fachkr&auml;ftemangel damit gemildert werde. Es gibt Hunderttausende, die Angst haben vor Altersarmut. Die &bdquo;Offene Gesellschaft&ldquo; tr&ouml;stet sie dar&uuml;ber nicht hinweg.<\/p><p><strong>Menschenrechte gelten nicht f&uuml;r alle<\/strong><\/p><p>Im Aufruf &bdquo;unteilbar&ldquo; wird auch auf die Einhaltung der Menschenrechte gepocht. Das ist gut so, aber es ist zu bezweifeln, dass bei der Demonstration am Samstag auch f&uuml;r die Menschenrechte der Pal&auml;stinenser und f&uuml;r demokratische Gepflogenheiten im Umgang mit diesem Thema in Deutschland demonstriert wird und demonstriert werden kann. Ich verweise auf die Tatsache, dass haufenweise Veranstaltungen zu Pal&auml;stina und Israel nicht stattfinden k&ouml;nnen, weil zugesagte R&auml;ume wieder gek&uuml;ndigt werden. Dazu die Nachricht einer engagierten Freundin: &bdquo;In der gesamten Republik gibt es mittlerweile etwa 130 von uns aufgelistete &auml;hnliche F&auml;lle, in denen bereits zugesagte R&auml;umlichkeiten f&uuml;r Veranstaltungen zu Pal&auml;stina von VHS, Unis, Kirchen etc. wieder abgesagt wurden, aus Angst, als Unterst&uuml;tzer von Antisemiten verunglimpft zu werden.&ldquo; Mal sehen, ob auch dagegen in Berlin am Samstag demonstriert wird &ndash; f&uuml;r konkrete Offenheit, in diesem Fall von R&auml;umen und f&uuml;r die Menschenrechte der Pal&auml;stinenser und der f&uuml;r sie eintretenden Israelis. <\/p><p><strong>Kriege und gewaltsame &bdquo;Regime Changes&ldquo; kommen nicht vor<\/strong><\/p><p>Im Aufruf &bdquo;unteilbar&ldquo; sucht man vergebens nach einem Hinweis auf oder gar Protest gegen die Kriege des Westens und antidemokratische Regierungswechsel. Wenn man jenen Menschen, denen es am &bdquo;dreckigsten&ldquo; geht &ndash; das sind die in den Kriegsgebieten Zur&uuml;ckgebliebenen und die Opfer grausamer Diktatoren und Terroristen &ndash; wirklich helfen wollte, dann m&uuml;sste man dort ansetzen. Dann h&auml;tte die Hilfe vor Ort und der Kampf gegen die Kriege des Westens oberste Priorit&auml;t. Dann w&uuml;rden die Verantwortlichen auch nicht schweigen, wenn jetzt wie z.B. in Brasilien Menschen eingekerkert und ermordet werden &ndash; nur weil sie zur politischen Linken und\/oder zur Arbeiterschicht geh&ouml;ren. In der &bdquo;Offenen Gesellschaft&ldquo; des Westens wird stattdessen gefeiert, weil die B&ouml;rsen in Brasilien boomen &ndash; wohl deshalb, weil die wenigen erk&auml;mpften sozialen Rechte beseitigt und die L&ouml;hne gedr&uuml;ckt werden k&ouml;nnten.  <\/p><p>&bdquo;Solidarit&auml;t kennt keine Grenzen&ldquo; &ndash; so lautet der letzte Satz des Aufrufs &bdquo;unteilbar&ldquo;. Gut so, wenn damit gemeint ist, dass wir verst&auml;rkt dort helfen sollten, wo das Elend gemacht wird. Auch von uns und unseren &bdquo;Freunden&ldquo; im Westen.<\/p><p>Im Aufruf steht auch, das &bdquo;Sterben von Menschen auf der Flucht nach Europa darf nicht Teil unserer Normalit&auml;t werden&ldquo;. Das ist richtig. Aber es h&auml;tte auch nicht Normalit&auml;t sein d&uuml;rfen, dass beim Jugoslawienkrieg 1999 und beim Libyenkrieg und beim Irakkrieg und beim Syrienkrieg und beim Afghanistankrieg Hunderttausende get&ouml;tet und ermordet werden und noch viel mehr fliehen und ihre Heimat verlassen mussten. <\/p><p>Vielleicht setzen die Rednerinnen und Redner bei der Demonstration am Samstag noch die im Aufruf vermissten Akzente. Das w&uuml;rde jedenfalls die eingetretene Spaltung etwas &uuml;berwinden helfen.<\/p><p>Vor allem aber sollte die Arroganz im Umgang mit den weniger weltl&auml;ufigen Mitmenschen zur&uuml;ckgeschraubt werden. Damit nicht noch mehr im rechten politischen Lager landen.<\/p><p><strong>Anhang 1<\/strong><\/p><p><strong>aufstehen<\/strong><br>\n<strong><a href=\"https:\/\/www.aufstehen.de\/gruendungsaufruf\/\">Gr&uuml;ndungsaufruf<\/a><\/strong><\/p><p>Wir haben kein vorgefertigtes Programm. Der Gr&uuml;ndungsaufruf ist die grunds&auml;tzliche Gesinnung der Bewegung. Das Programm werden wir gemeinsam mit unseren Anh&auml;ngern erarbeiten.<\/p><p>Gemeinsam fu&#776;r ein gerechtes und friedliches Land<\/p><p>Es geht nicht fair zu. Nicht in unserem Land, nicht in Europa und auch nicht auf der gro&szlig;en Bu&#776;hne der Weltpolitik. Profit triumphiert u&#776;ber Gemeinwohl, Gewalt u&#776;ber Vo&#776;lkerrecht, Geld u&#776;ber Demokratie, Verschlei&szlig; u&#776;ber umweltbewusstes Wirtschaften. Wo nur noch Werte za&#776;hlen, die sich an der Bo&#776;rse handeln lassen, bleibt die Menschlichkeit auf der Strecke. Dagegen stehen wir auf: fu&#776;r Gerechtigkeit und sozialen Zusammenhalt, fu&#776;r Frieden und Abru&#776;stung, fu&#776;r die Wahrung unserer natu&#776;rlichen Lebensgrundlagen.<\/p><p>Wir leben in einem Land voller Widerspru&#776;che. Wir bauen international gefragte Autos und Maschinen, aber unsere Kinder schicken wir in marode Schulen, in denen Lehrerinnen und Lehrer fehlen und immer wieder der Unterricht ausfa&#776;llt. Die Regierung rettet Banken und subventioniert Konzerne, aber sie ist nicht bereit, alte Menschen vor Armut zu schu&#776;tzen. Das Aufstiegsversprechen der sozialen Marktwirtschaft, dass jeder, der sich anstrengt, auch zu Wohlstand kommen kann, gilt im Zeitalter von Leiharbeit und Niedriglohnjobs nicht mehr. Es gibt immer mehr Arbeitspla&#776;tze, von denen man nicht leben, geschweige denn eine Familie erna&#776;hren kann. Die Mittelschicht wird schmaler. In kaum einem anderen europa&#776;ischen Land ist die Einkommensschere zwischen Frauen und Ma&#776;nnern so gro&szlig; wie bei uns in Deutschland. Gerade diejenigen, die sich im Beruf fu&#776;rsorglich um andere Menschen ku&#776;mmern, werden oft demu&#776;tigend schlecht bezahlt. Weit mehr als die eigene Leistung entscheidet die Herkunft u&#776;ber die Chance auf ein gutes Leben. Die Vermo&#776;gensungleichheit ist so hoch wie zu Kaisers Wilhelms Zeiten.<\/p><p>Vor allem gro&szlig;e Unternehmen und ihre Eigentu&#776;mer sind die Gewinner von Globalisierung, Freihandel, Privatisierung und EU-Binnenmarkt. Fu&#776;r die Wohlhabenden hat sich das Versprechen &bdquo;Europa&ldquo; erfu&#776;llt. Wer hoch qualifiziert und mobil ist, kann die neuen Freiheiten nutzen. Im Gegensatz dazu hat knapp die Ha&#776;lfte der Bevo&#776;lkerung in Deutschland heute ein geringeres Realeinkommen als Ende der neunziger Jahre. Viele von ihnen sehen in Freizu&#776;gigkeit und Zuwanderung vor allem eine verscha&#776;rfte Konkurrenz um schlecht bezahlte Arbeitspla&#776;tze. Auch fu&#776;r osteuropa&#776;ische Bescha&#776;ftigte in deutschen Schlachtho&#776;fen oder in der Pflege ist vor allem die Ausbeutung grenzenlos geworden. Und wa&#776;hrend Konzerne hohe Dividenden ausschu&#776;tten, streiten die A&#776;rmsten an den Tafeln um u&#776;berlagerte Lebensmittel.<\/p><p>Seit der Sozialstaat keine ausreichende Sicherheit mehr gibt, ka&#776;mpfen viele fu&#776;r sich allein. Wer seinen Job verliert oder durch la&#776;ngere Krankheit ausfa&#776;llt, ist schnell ganz unten. Hartz IV enteignet Lebensleistung, egal, wie lange jemand gearbeitet und in die Sozialkassen eingezahlt hat. Im o&#776;ffentlichen Bereich wird geku&#776;rzt und privatisiert. Krankenha&#776;user, Pflegeeinrichtungen, Wasser, Bahnverkehr, Schwimmba&#776;der &hellip; &ndash; mit allem wird heute Profit gemacht. Besonders dramatisch sind die Vera&#776;nderungen am Wohnungsmarkt, seit nicht mehr Sta&#776;dte und Gemeinden, sondern renditeorientierte Investoren den Takt angeben. Menschen mit normalen Einkommen, vor allem Alleinerziehende und Familien mit Kindern, ko&#776;nnen sich Wohnungen in den Innenbezirken gro&szlig;er Sta&#776;dte kaum noch leisten.<\/p><p>Die Zersto&#776;rung des sozialen Zusammenhalts, wachsende Unzufriedenheit und empfundene Ohnmacht schaffen einen Na&#776;hrboden fu&#776;r Hass und Intoleranz. Auch wenn der Hauptgrund fu&#776;r Zukunftsa&#776;ngste die Krise des Sozialstaats und globale Instabilita&#776;ten und Gefahren sind: Die Flu&#776;chtlingsentwicklung hat zu zusa&#776;tzlicher Verunsicherung gefu&#776;hrt. U&#776;bergriffe auf Menschen aufgrund ihres Aussehens oder ihrer Religion ha&#776;ufen sich. Wir lehnen jede Art von Rassismus, Antisemitismus und Fremdenhass ab. Gerade deshalb halten wir die Art und Weise, wie die Regierung Merkel mit den Herausforderungen der Zuwanderung umgeht, fu&#776;r unverantwortlich. Bis heute werden Sta&#776;dte, Gemeinden und ehrenamtliche Helfer weitgehend allein gelassen. Viele bereits zuvor vorhandene Probleme wie der Mangel an Sozialwohnungen, u&#776;berforderte Schulen oder fehlende Kita-Pla&#776;tze haben sich weiter verscha&#776;rft. Am Ende leiden vor allem die ohnehin Benachteiligten.<\/p><p>Die globalen Gefahren wachsen. In den internationalen Beziehungen ersetzt das Faustrecht des milita&#776;risch Sta&#776;rkeren immer o&#776;fter Verhandlungen und Diplomatie. Hemmungslos werden Kriege gefu&#776;hrt, um Zugang zu begehrten Rohstoffen zu erhalten oder geopolitische Einflusszonen auszuweiten. Das gilt besonders fu&#776;r die Vereinigten Staaten. Diese Kriege haben ganze Regionen verwu&#776;stet, islamistische Terrorbanden gesta&#776;rkt und sind ein wesentlicher Grund fu&#776;r globale Fluchtbewegungen. Das Konzept der gemeinsamen Sicherheit in Europa und des Interessenausgleichs zwischen Ost und West, zwischen kleineren und gro&#776;&szlig;eren Staaten wurde aufgegeben. Das Wettru&#776;sten zersto&#776;rt alle Errungenschaften der Abru&#776;stung in den 90er Jahren. Im Verha&#776;ltnis zu Russland herrscht Eiszeit. Und deutsche Regierungen machen immer o&#776;fter mit: bei Kriegen, bei Waffenexporten in Krisengebiete, bei der Missachtung des Vo&#776;lkerrechts. Die Gefahr eines milita&#776;rischen Zusammensto&szlig;es der gro&szlig;en Atomma&#776;chte ist wieder gro&#776;&szlig;er geworden.<\/p><p>Von naturvertra&#776;glichem, klimaschonendem Wirtschaften sind wir nach wie vor weit entfernt. Im Gegensatz zum Anspruch von Kreislaufproduktion und langer Haltbarkeit werden viele Produkte von den Herstellern extra so konstruiert, dass sie schnell kaputt gehen und sich schlecht oder gar nicht reparieren lassen. Im Ergebnis wachsen die Mu&#776;llberge. Die Vergiftung der Bo&#776;den, des Grundwassers und der Meere erreicht bedrohliche Ausma&szlig;e. Gerade A&#776;rmere sind in besonderem Ma&szlig;e betroffen. Sie wohnen meist an den lautesten Stra&szlig;en mit der schlechtesten Luft, haben im Beruf weit o&#776;fter mit gesundheitsgefa&#776;hrdenden Substanzen zu tun und mu&#776;ssen beim Einkauf ihrer Lebensmittel besonders auf den Preis achten. Dass Arme in Deutschland im Schnitt 10 Jahre fru&#776;her als Reiche sterben, hat nicht nur, aber auch damit zu tun.<\/p><p>Wir nehmen das nicht mehr hin. Wir wollen nicht in einer Gesellschaft leben, die sozial immer tiefer gespalten ist. Wir halten es fu&#776;r falsch, dass die deutsche Regierung sich einer unberechenbaren, zunehmend auf Konflikt orientierten US-Politik unterordnet, statt sich auf das gute Erbe der Friedens- und Entspannungspolitik Willy Brandts, Egon Bahrs und der Friedensbewegung in Ost und West zu besinnen. Statt Bio nur fu&#776;r Besserverdiener, fordern wir eine gesunde Umwelt und gesundes Essen fu&#776;r alle. Wir erwarten, dass Deutschland und Europa sich ihrer Mitverantwortung fu&#776;r Flucht und Migration stellen und endlich u&#776;berzeugende Schritte zur Beka&#776;mpfung der Ursachen beschlie&szlig;en.<\/p><p>Es ist eine Lu&#776;ge, wenn man uns erza&#776;hlt, die aktuelle Politik sei im Zeitalter von Globalisierung und Digitalisierung alternativlos. Wachsende Ungleichheit ist keine Naturgewalt. Der globalisierte Finanzkapitalismus, der Konzerne und Vermo&#776;gende aus der sozialen Verantwortung entla&#776;sst, ist nicht Ergebnis technologischer Entwicklungen, sondern politischer Entscheidungen. Die Digitalisierung kann uns neue Freiheiten bringen und unser Leben vielfa&#776;ltiger und reicher machen, wenn wir ihre Gestaltung nicht den Profitinteressen globaler Internetgiganten u&#776;berlassen.<\/p><p>Wir bejahen fairen internationalen Handel. Aber eine Globalisierung , die transnationalen Kapitalgesellschaften ermo&#776;glicht, demokratische Regeln zu umgehen und sich weltweit die billigsten Arbeitnehmer, die niedrigsten Steuern und die schlechtesten Standards auszusuchen, lehnen wir ab. Bescha&#776;ftigte du&#776;rfen nicht la&#776;nger Spielball von Renditezielen sein. Der Mensch ist kein Kostenfaktor. Nicht er ist fu&#776;r die Wirtschaft da, sondern die Wirtschaft fu&#776;r den Menschen. Das deutsche Grundgesetz sagt unmissversta&#776;ndlich: Eigentum verpflichtet, es soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.<\/p><p>Die Spielra&#776;ume fu&#776;r die Politik in einzelnen La&#776;ndern sind auch heute noch weit gro&#776;&szlig;er als uns eingeredet wird. Eine vernu&#776;nftige Politik kann den sozialen Zusammenhalt wiederherstellen und den Sozialstaat erneuern. Sie kann die Bu&#776;rger vor dem globalen Finanzkapitalismus und einem entfesselten Dumpingwettbewerb schu&#776;tzen. Sie kann und muss in die Zukunft investieren.<\/p><p>Wir wollen keine&nbsp;<em>marktkonforme<\/em>&nbsp;Demokratie, in der sich die Politik von den Bu&#776;rgerinnen und Bu&#776;rgern immer mehr entfremdet. Heute wenden sich viele ab, weil sie sich im Stich gelassen fu&#776;hlen. Weil sie immer wieder erleben, dass ihre Bedu&#776;rfnisse weit weniger Einfluss auf politische Entscheidungen haben als die Wu&#776;nsche zahlungskra&#776;ftiger Wirtschaftslobbyisten.<\/p><p>Wir wollen die Politik zuru&#776;ck zu den Menschen bringen. Und die Menschen zuru&#776;ck in die Politik. Denn wir sind u&#776;berzeugt: nur dann hat die Demokratie eine Zukunft.<\/p><p>Es gibt in der Bevo&#776;lkerung Mehrheiten fu&#776;r eine neue Politik: fu&#776;r Abru&#776;stung und Frieden, fu&#776;r ho&#776;here Lo&#776;hne, bessere Renten, gerechtere Steuern und mehr Sicherheit. Fu&#776;r ho&#776;here o&#776;ffentliche Investitionen in Bildung und Infrastruktur. Aber es gibt keine mehrheitsfa&#776;hige Parteienkoalition, die fu&#776;r eine solche Politik steht. In anderen europa&#776;ischen La&#776;ndern sind aus dem Niedergang der etablierten Parteien neue Bewegungen entstanden, die die Politik vera&#776;ndert haben.<\/p><p>Wir geho&#776;ren unterschiedlichen Parteien an oder sind parteilos. Viele der Initiatoren von&nbsp;<em>Aufstehen<\/em>&nbsp;sind keine Politiker.&nbsp;<em>Aufstehen<\/em>&nbsp;ist auch keine neue Partei, sondern eine u&#776;berparteiliche Sammlungsbewegung, in die jede und jeder sich einbringen kann, die oder der die in diesem Gru&#776;ndungsaufruf benannten Ziele unterstu&#776;tzt. Ein detaillierteres Programm wird sich Aufstehen in einem transparenten Diskussionsprozess selbst erarbeiten. Bei uns hat jede Stimme Gewicht. Wir setzen auf eine neue Na&#776;he und direkte Kommunikation. Deshalb werden wir als erste Organisation in Deutschland das im Umfeld der Occupy-Wall-Street-Bewegung entstandene digitale Debatten-Tool Pol.is einsetzen. Wir wollen aufkla&#776;ren, Diskussionen organisieren und im Ergebnis fu&#776;r unsere gemeinsamen Forderungen gesellschaftlichen Druck entfalten. Wir werden interessanten Ideen und kreativen Gedanken ein Podium bieten. Vor allem aber werden wir die Forderungen, die die Menschen am meisten bewegen, auf die Stra&szlig;e und in die Politik tragen.<\/p><p>Unsere Ziele sind:<\/p><ul>\n<li>Eine neue&nbsp;Friedenspolitik: Deutschland und Europa mu&#776;ssen unabha&#776;ngiger von den USA werden. Abru&#776;stung, Entspannung, friedlichen Interessenausgleich und zivile Konfliktverhu&#776;tung fo&#776;rdern statt Soldaten in mo&#776;rderische Kriege um Rohstoffe und Macht schicken. Die Bundeswehr als Verteidigungsarmee in eine Europa&#776;ische Sicherheitsgemeinschaft einbinden, die Ost und West umfasst.<\/li>\n<li>Sichere Jobs, gute Lo&#776;hne, gerechte Steuern und ein erneuerter starker Sozialstaat&nbsp;in einer innovativen Wirtschaft: Leiharbeit, Missbrauch von Werkvertra&#776;gen und Scheinselbsta&#776;ndigkeit beka&#776;mpfen! Die Digitalisierung muss zu einer Umverteilung von Arbeit fu&#776;hren: weniger Stress fu&#776;r alle, statt Arbeitslosigkeit fu&#776;r die einen und U&#776;berarbeitung in zunehmend preka&#776;ren Jobs fu&#776;r die anderen. Ansta&#776;ndige Renten statt Riester-Abzocke, eine echte Versicherung gegen Arbeitslosigkeit, die Lebensleistung schu&#776;tzt, statt Absturz durch Hartz IV. Untere und mittlere Einkommen steuerlich entlasten, gro&szlig;e Vermo&#776;gen und Konzerne sta&#776;rker heranziehen, den Steuertricks durch Strafsteuern auf Finanzflu&#776;sse in Steueroasen den Boden entziehen.<\/li>\n<li>Naturvertra&#776;glich wirtschaften, Ressourcen schonen und die Tier- und Pflanzenwelt schu&#776;tzen: damit wir unseren Kindern eine intakte Natur und ein lebensfreundliches Klima hinterlassen. Saubere Luft und sauberes Wasser, Artenvielfalt und gesunde Bo&#776;den sind die Basis unserer Lebensqualita&#776;t.<\/li>\n<li>Privatisierungen stoppen und ru&#776;ckga&#776;ngig machen, Gemeinwohl ist wichtiger als Rendite: Fu&#776;r bezahlbares Wohnen, gut ausgestattete Krankenha&#776;user und Pflegeeinrichtungen. Fu&#776;r eine demokratische digitale Infrastruktur statt Enteignung unserer Privatspha&#776;re durch Facebook, Google &amp; Co.<\/li>\n<li>Exzellente Bildung fu&#776;r alle:&nbsp;fru&#776;hkindliche Bildung und mehr Lehrerinnen und Lehrer fu&#776;r bessere Lebenschancen. Der Bildungserfolg darf keine Frage der Herkunft sein.<\/li>\n<li>Demokratie&nbsp;retten: wir wollen nicht von Konzernen und Banken regiert werden. Direkte Demokratie ermo&#776;glichen. Lobbyismus aufdecken und Parteispenden von Unternehmen verbieten.<\/li>\n<li>Sicherheit im Alltag:&nbsp;mehr Personal und bessere Ausstattung von Polizei, Justiz und sozialer Arbeit; ein Strafrecht fu&#776;r Unternehmen statt Kapitulation des Rechtsstaats.<\/li>\n<li>Ein europa&#776;isches Deutschland in einem&nbsp;geeinten Europa souvera&#776;ner Demokratien. Die Europa&#776;ische Union soll Schutz- und Gestaltungsraum sein, aber nicht Katalysator einer marktradikalen Globalisierung und der Ausho&#776;hlung von Demokratie. Europa&#776;ische Politik braucht eine demokratische Legitimation.<\/li>\n<li>Hilfe fu&#776;r Menschen in Not:&nbsp;Das Recht auf Asyl fu&#776;r Verfolgte gewa&#776;hrleisten, Waffenexporte in Spannungsgebiete stoppen und unfaire Handelspraktiken beenden, Kriegs- und Klimaflu&#776;chtlingen helfen, Armut, Hunger und Elendskrankheiten vor Ort beka&#776;mpfen und in den Heimatla&#776;ndern Perspektiven schaffen. Durch eine neue Weltwirtschaftsordnung die Lebenschancen aller Vo&#776;lker auf hohem Niveau und im Einklang mit den Ressourcen angleichen.<\/li>\n<\/ul><p>Weil die Probleme sich auf den eingefahrenen Gleisen nicht mehr lo&#776;sen lassen, bedarf es eines neuen Aufbruchs. Wir werden den Sprachlosen eine Stimme und den Unsichtbaren eine Bu&#776;hne geben. Wir fordern Mitsprache und Mitgestaltung fu&#776;r alle und nicht nur fu&#776;r die Wohlhabenden. Demokratische Politik muss das Ru&#776;ckgrat haben, Konflikte mit ma&#776;chtigen Interessengruppen, etwa der Finanzwirtschaft oder den Superreichen, durchzustehen. Was die Konzerne durch ihr Geld, ihren Medieneinfluss und ihre Lobbyisten schaffen, mu&#776;ssen wir durch unsere Sta&#776;rke, innere Toleranz und o&#776;ffentliche Resonanz erreichen. Wenn die Vielen sich sammeln und nicht mehr vereinzelt bleiben, dann haben sie mehr Macht als die wenigen Privilegierten. Dann ko&#776;nnen sie ihre Interessen durchsetzen und die Politik in unserem Land vera&#776;ndern. Dann ko&#776;nnen Sie Menschlichkeit, Frieden, Sicherheit und Zusammenhalt ganz oben auf die Agenda setzen.<\/p><p>Gemeinsam fu&#776;r ein gerechtes Land in einem gerechten Europa! Miteinander fu&#776;r eine bessere Welt! Dafu&#776;r lasst uns aufstehen!<\/p><p><strong>2. #unteilbar Aufruf: <\/strong><\/p><p><strong>F&uuml;r eine offene und freie Gesellschaft &ndash; Solidarit&auml;t statt Ausgrenzung!<\/strong><\/p><p>Es findet eine dramatische politische Verschiebung statt: Rassismus und Menschenverachtung werden gesellschaftsf&auml;hig. Was gestern noch undenkbar war und als unsagbar galt, ist kurz darauf Realit&auml;t. Humanit&auml;t und Menschenrechte, Religionsfreiheit und Rechtsstaat werden offen angegriffen. Es ist ein Angriff, der uns allen gilt.<\/p><p>Wir lassen nicht zu, dass Sozialstaat, Flucht und Migration gegeneinander ausgespielt werden. Wir halten dagegen, wenn Grund- und Freiheitsrechte weiter eingeschr&auml;nkt werden sollen.<\/p><p>Das Sterben von Menschen auf der Flucht nach Europa darf nicht Teil unserer Normalit&auml;t werden. Europa ist von einer nationalistischen Stimmung der Entsolidarisierung und Ausgrenzung erfasst. Kritik an diesen unmenschlichen Verh&auml;ltnissen wird gezielt als realit&auml;tsfremd diffamiert.<\/p><p>W&auml;hrend der Staat sogenannte Sicherheitsgesetze versch&auml;rft, die &Uuml;berwachung ausbaut und so St&auml;rke markiert, ist das Sozialsystem von Schw&auml;che gekennzeichnet: Millionen leiden darunter, dass viel zu wenig investiert wird, etwa in Pflege, Gesundheit, Kinderbetreuung und Bildung. Unz&auml;hlige Menschen werden j&auml;hrlich aus ihren Wohnungen vertrieben. Die Umverteilung von unten nach oben wurde seit der Agenda 2010 massiv vorangetrieben. Steuerlich beg&uuml;nstigte Milliardengewinne der Wirtschaft stehen einem der gr&ouml;&szlig;ten Niedriglohnsektoren Europas und der Verarmung benachteiligter Menschen gegen&uuml;ber.<\/p><p><strong>Nicht mit uns &ndash; Wir halten dagegen!<\/strong><\/p><p>Wir treten f&uuml;r eine offene und solidarische Gesellschaft ein, in der Menschenrechte unteilbar, in der vielf&auml;ltige und selbstbestimmte Lebensentw&uuml;rfe selbstverst&auml;ndlich sind. Wir stellen uns gegen jegliche Form von Diskriminierung und Hetze. Gemeinsam treten wir antimuslimischem Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus, Antifeminismus und LGBTIQ*- Feindlichkeit entschieden entgegen.<\/p><p><strong>Wir sind jetzt schon viele, die sich einsetzen:<\/strong><\/p><p>Ob an den Au&szlig;engrenzen Europas, ob vor Ort in Organisationen von Geflu&#776;chteten und in Willkommensinitiativen, ob in queer-feministischen, antirassistischen Bewegungen, in Migrant*innenorganisationen, in Gewerkschaften, in Verb&auml;nden, NGOs, Religionsgemeinschaften, Vereinen und Nachbarschaften, ob in dem Engagement gegen Wohnungsnot, Verdr&auml;ngung, Pflegenotstand, gegen &Uuml;berwachung und Gesetzesversch&auml;rfungen oder gegen die Entrechtung von Gefl&uuml;chteten &ndash; an vielen Orten sind Menschen aktiv, die sich zur Wehr setzen gegen Diskriminierung, Kriminalisierung und Ausgrenzung.<\/p><p>Gemeinsam werden wir die solidarische Gesellschaft sichtbar machen! Am 13. Oktober wird von Berlin ein klares Signal ausgehen.<\/p><p><strong>#unteilbar F&uuml;r eine offene und freie Gesellschaft &ndash; Solidarit&auml;t statt Ausgrenzung Demonstration: 13. Oktober 2018 &ndash; 13:00 Uhr Berlin<\/strong><\/p><p><em>F&uuml;r ein Europa der Menschenrechte und der sozialen Gerechtigkeit!<\/em><br>\n<em>F&uuml;r ein solidarisches und soziales Miteinander statt Ausgrenzung und Rassismus!<\/em><br>\n<em>F&uuml;r das Recht auf Schutz und Asyl &ndash; Gegen die Abschottung Europas!<\/em><br>\n<em>F&uuml;r eine freie und vielf&auml;ltige Gesellschaft!<\/em><br>\n<em>Solidarit&auml;t kennt keine Grenzen!<\/em><\/p><p><strong>Anlage 3.<\/strong><\/p><p><strong><a href=\"https:\/\/www.welt.de\/politik\/deutschland\/article181825092\/Sarah-Wagenknecht-kritisiert-Forderung-nach-offenen-Grenzen-Voellig-irreal.html\">&bdquo;V&ouml;llig irreal&ldquo; &ndash; Wagenknecht kritisiert Forderung nach offenen Grenzen<\/a><\/strong><\/p><p>Sahra Wagenknecht hat sich erneut klar gegen die Position der eigenen Partei zur Politik der offenen Grenzen gestellt. Anlass f&uuml;r die Kritik ist die f&uuml;r Samstag geplante &bdquo;unteilbar&ldquo;-Demo in Berlin. Ihre Sammlungsbewegung werde daran nicht teil&ldquo;nehmen.<\/p><p><strong>Anlage 4.<\/strong><\/p><p><a href=\"http:\/\/www.taz.de\/!5542273\/\"><strong>Sahra Wagenknecht zu #unteilbar<\/strong><\/a><\/p><p><a href=\"http:\/\/www.taz.de\/!5542273\/\"><strong>Aufstehen bleibt lieber sitzen<\/strong><\/a><\/p><p>Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht &auml;u&szlig;ert sich kritisch zur #unteilbar-Demo, w&auml;hrend ihre Partei den Protest unterst&uuml;tzt. Ein gewagter Spagat.<\/p><p>Die Begeisterung &uuml;ber #unteilbar h&auml;lt sich in Grenzen: bei Sahra WagenknechtFoto: dpa<\/p><p>&hellip;<\/p><p>Zwist in der Fraktion<\/p><p>&hellip;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Jeder soll nach seiner Fa&ccedil;on selig werden. Oder doch nicht? Sollen alle nach der Fa&ccedil;on der urbanen, offenen und toleranten Weltenb&uuml;rger leben, f&uuml;hlen und denken? Zurzeit ist der fortschrittliche Teil unserer Gesellschaft tief gespalten. &bdquo;Aufstehen&ldquo; oder &bdquo;Unteilbar&ldquo; &ndash; Menschen, von denen man ansonsten erwarten m&uuml;sste und verlangen k&ouml;nnte, dass sie am gleichen Strang ziehen, bekriegen<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=46491\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[107,165,125,200,161],"tags":[2430,2483,1572,635,282,2255,1613,1904,1759,1055,2175,1185,305,303,288,1418,1174,2131,291,632,340],"class_list":["post-46491","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-audio-podcast","category-innen-und-gesellschaftspolitik","category-rechte-gefahr","category-soziale-bewegungen","category-wertedebatte","tag-aufstehen","tag-unteilbar","tag-abruestung","tag-altersarmut","tag-buergerproteste","tag-befristete-arbeit","tag-brasilien","tag-direkte-demokratie","tag-entsolidarisierung","tag-fluechtlinge","tag-interventionspolitik","tag-marktkonforme-demokratie","tag-menschenrechte","tag-palaestina","tag-prekaere-beschaeftigung","tag-regime-change","tag-segregation","tag-unternehmenssozialisierung","tag-verteilungsgerechtigkeit","tag-wagenknecht-sahra","tag-zuwanderung"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/46491","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=46491"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/46491\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":46521,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/46491\/revisions\/46521"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=46491"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=46491"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=46491"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}