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\nWer zu spät kommt, den bestraft das Leben. Wer zu spät geht, den betraft es erst recht, Frau Merkel. Diese Regierung ist aber vor allem eine Strafe für unser Land.
\nQuelle: DIE LINKE. im Bundestag<\/a>\n
\nBegleitet von scharfer Kritik aus der deutschen Wirtschaft haben die Staats- und Regierungschefs der EU am gestrigen Mittwoch erneut keinen Fortschritt in den Brexit-Verhandlungen erzielt. Vorgeschlagen wurde lediglich, die Übergangszeit um ein Jahr zu verlängern; dies kommt für London nicht in Frage, da es mit Kosten in Höhe von mehreren Milliarden Pfund verbunden wäre. Die EU sei in den Brexit-Verhandlungen “zu stur”, kritisiert der Chefvolkswirt der Commerzbank; sie reite “auf Prinzipien herum”, obwohl sie selbst Regeln wie diejenigen der Währungsunion “bis zur Unkenntlichkeit gedehnt” habe. Grund sei, dass Brüssel ein abschreckendes Exempel statuieren wolle, heißt es in Kommentaren; die EU fühle sich “zu unattraktiv”, um weitere Staaten mit anderen Mitteln von einem Austritt abzuhalten. Dabei geht Brüssel das Risiko eines Scheiterns der Brexit-Verhandlungen ein, das insbesondere der deutschen Industrie schweren Schaden zufügen würde. Experten schließen einen Einbruch der deutschen Exporte in mittlerer zweistelliger Milliardenhöhe nicht aus.
\nQuelle: German Foreign Policy<\/a>\n<\/p><\/li>\n\n
\nHaben EU-Kommission, Europäische Zentralbank (EZB) und Internationaler Währungsfonds (IWF) die 2008 beginnende Wirtschafts- und Schuldenkrise in der EU verschärft und verlängert? Haben sie als Troika von den Regierungen, die Hilfsprogramme brauchten, zu große Ausgabenkürzungen und Abgabenerhöhungen verlangt? Hat die Kommission generell zu sehr auf Kürzungen gedrängt? Ja. Meinen EZB-Ökonominnen und Ökonomen heute. Ob das Italien hilft? Kaum.
\nFür Olivier Blanchard ist die Antwort schon lange klar. Er war von 2008 bis 2015 Chefvolkswirt des IWF. Im Jahr 2010 hatte er noch für Ausgabenkürzungen als wichtigstes Mittel zur Abwehr einer Krise wie in Griechenland geworben. Doch schon 2013 veröffentlichte er mit seinem Vize Daniel Leigh einen Aufsatz, der einem Schuldeingeständnis gleichkam. Die Konjunktur in den Programm-Ländern war viel stärker eingebrochen als prognostiziert. Daraus schlossen die beiden, dass staatliche Sparanstrengungen die Wirtschaftsleistung stärker dämpften als angenommen. Technisch ausgedrückt: Der Staatsausgaben-Multiplikator liege nicht bei den üblicherweise angenommenen 0,5, sondern deutlich über eins. Ein Euro Haushaltskürzung drücke also die Wirtschaftsleistung nicht nur um einen halben Euro, sondern um mehr als einen Euro. Austeritätspolitik würde dann dem Ziel einer Senkung der Schuldenquote zuwiderlaufe.
\nQuelle: Norbert Häring<\/a><\/li>\n
\nDer Konflikt zwischen Brüssel und Rom eskaliert: Die EU-Kommission erwägt, Italiens Haushaltsplan abzulehnen. Die Regierung müsste dann in kurzer Zeit einen neuen Entwurf vorlegen.
\nDer Streit zwischen der EU-Kommission und Italiens populistischer Regierung geht in die nächste Runde. Die Brüsseler Behörde werde den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr nach jetzigem Stand zurückweisen müssen, sagte EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) dem SPIEGEL.
\nQuelle: Spiegel Online<\/a>\n