Heute unter anderem zu folgenden Themen: Vorratsdatenspeicherung; Lohndumping im Auftrag des Staates; Arbeitgeber unterlaufen Tarifvertrag; Schäuble hebelt Gesetz gegen Steuerhinterziehung aus; Superbahnhof Stuttgart; Gorleben-Erkundung ohne Bürger; Fluglärm macht krank; Brief an Bahnchef; Lobbyisten an der Macht. (KR\/WL)
\n<\/p>
Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p> Anmerkung des NDS-Lesers R. K.<\/strong> (der uns darauf hingewiesen hat): Herr Schäuble hält also die Cayman Islands, die Kanalinseln, Liechtenstein etc. weiterhin NICHT für Steueroasen ?!<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung KR:<\/strong> Lesenswert.<\/em><\/p><\/li>\n Dazu auch:<\/em><\/p>\n Verfassungsrichter Papier warnt vor Lobbyismus<\/strong> Die freie Wirtschaft<\/strong><\/p>\n Ihr sollt die verfluchten Tarife abbauen. Ihr braucht keine Heime für eure Lungen, Wir bilden bis in die weiteste Ferne Was ihr macht, ist Marxismus. Theobald Tiger <\/p>\n Die Weltbühne, 04.03.1930, Nr. 10, S. 351 Heute unter anderem zu folgenden Themen: Vorratsdatenspeicherung; Lohndumping im Auftrag des Staates; Arbeitgeber unterlaufen Tarifvertrag; Schäuble hebelt Gesetz gegen Steuerhinterziehung aus; Superbahnhof Stuttgart; Gorleben-Erkundung ohne Bürger; Fluglärm macht krank; Brief an Bahnchef; Lobbyisten an der Macht. (KR\/WL)<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-4663","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4663","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=4663"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4663\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":4666,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4663\/revisions\/4666"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=4663"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=4663"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=4663"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}\n
\nDer Jubel der Beschwerdeführer ist berechtigt, muss aber doch im Hinblick auf die mittel- und langfristigen Folgen im Hals stecken bleiben. Die Beschwerdeführer haben gewonnen, aber nicht gesiegt: Zum ersten Mal wird vom Karlsruher Gericht die Speicherung von Daten auf Vorrat zu noch unbestimmten Zwecken für zulässig erklärt, ohne dass es einen konkreten Anlass oder gar einen Verdacht geben muss.
\nSeit dem Urteil zur Volkszählung im Jahr 1983 hatte das Gericht immer wieder betont, dass das Grundgesetz den Bürger “gegen die unbegrenzte Erhebung, Speicherung, Verwendung und Weitergabe seiner Daten” schütze. Das ist nun nicht mehr der Fall. Das höchste deutsche Gericht weicht von seinem bisherigen Credo ab.
\nQuelle: SZ<\/a><\/li>\n
\nJeder zehnte Hartz-IV-Aufstocker arbeitet im öffentlichen Dienst. Nicht Lidl und Co., sondern der Staat ist der größte Lohndrücker im Lande.
\nQuelle: Spiegelfechter<\/a><\/li>\n
\n“Die Tariferhöhung taucht auf vielen Lohnabrechnungen überhaupt nicht auf. In weiten Teilen der Branche tun die Unternehmen so, als hätte es den Tarifabschluss nicht gegeben”, erklärt IG-Bau-Vorstand Frank Wynands, der die Arbeitnehmer in den Verhandlungen vertreten hatte. “Sie zahlen stur den alten Lohn weiter.
\nDie Gewerkschafter hegen daher einen … Verdacht: In der Vergangenheit sei es stets üblich gewesen, dass die tarifvertraglich festgelegten Löhne auch denen zugutekamen, die nicht in der Gewerkschaft sind, erklärt die Sprecherin. Jetzt wollten offensichtlich viele Unternehmen den Aufschlag nur noch den Mitgliedern zugänglich machen. Die Ersparnis wäre erheblich – lediglich rund zehn Prozent der Gebäudereiniger sind gewerkschaftlich organisiert…
\nUnd diejenigen, die Aufträge vergeben, schauen oft allein auf den Preis. Neben den privaten Unternehmen gehören dazu auch Städte und Gemeinden, die wiederum kaum noch Spielraum haben, ihrer sozialen Verantwortung gerecht zu werden, indem sie höhere Preise bezahlen. “Um Aufträge zu ergattern, erhöhen die Unternehmen drastisch die Leistungsanforderungen an ihre Reinigungskräfte. Manche Privatfirmen unterschreiten dabei sogar tarifliche Standards”, heißt es in einer von der Hans-Böckler-Stiftung geförderten Studie. Nach Einschätzung der Wissenschaftlerinnen ist Tarifdumping keineswegs eine Ausnahmeerscheinung.
\nQuelle: Spiegel Online<\/a><\/li>\n
\nDas Steuerhinterziehungsbekämfungsgesetz, noch von der großen Koalition beschlossen, sollte eigentlich zum 1.1.10 in Kraft treten. Im wesentlichen sollte damit die Verlagerung von Lizenzeinkünften in Steuroasen verhindert oder deutlich erschwert werden. Von den Medien bislang unkommentiert, hat der neue Finanzminister mittels Verordnung dieses Gesetz faktisch außer Kraft gesetzt, da seiner Auffassung nach “kein Staat oder Gebiet die Voraussetzungen für Maßnahmen nach der SteuerHBekV erfüllt”.
\nQuelle: BMF [PDF – 47 KB]<\/a>\n
\nKaum eine wichtige und verantwortungsvolle Tätigkeit in Deutschland wird so wenig kontrolliert wie die der Insolvenzverwalter. Die bestellten Manager auf Zeit sollen eigentlich Firmen helfen, die in Not geraten sind. Stattdessen ist die Branche der Insolvenzverwalter durchsetzt von Abwicklern, Betrügern und inkompetenten Anwälten, sagen Insider.
\nQuelle: Frontal 21<\/a><\/li>\n
\nDas Projekt “Stuttgart 21”, der Neubau des Stuttgarter Hauptbahnhofs, könnte zum Milliardengrab für die Steuerzahler werden, befürchten Experten. Der Bundesrechnungshof kritisiert eine Finanzierungslücke von fast 2,5 Milliarden Euro. Nach Recherchen von Frontal21 sind die Berechnungen der obersten Rechnungsprüfer den Verantwortlichen von “Stuttgart 21” bisher unbekannt.
\nQuelle: Frontal21<\/a><\/li>\n
\nDie Erkundung des geplanten Atommüll-Endlagers in Gorleben soll unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden. Die Bundesregierung will prüfen, ob radioaktiver Müll in dem Salzstock gelagert werden kann – ohne Bürger an dem Prozess zu beteiligen.
\nQuelle: Der Westen<\/a><\/li>\n
\nRund ein Drittel der Bevölkerung klagt über Fluglärm – das zeigen repräsentative Umfragen des Umweltbundesamtes (UBA). Hochgradig belästigt fühlen sich fünf Millionen Bürgerinnen und Bürger. Die Klagen der Bevölkerung sind begründet, wie auch die neue UBA-Studie „Risikofaktor nächtlicher Fluglärm“ von Prof. Greiser zeigt. Für Herz- und Kreislauferkrankungen ist nachgewiesen: Im Vergleich zu Personen, die keinem Fluglärm ausgesetzt sind, steigt das Erkrankungsrisiko betroffener Personen mit zunehmender Fluglärmbelastung. Auch bei psychischen Erkrankungen findet sich ein relevanter Befund: Bei Frauen sind die Erkrankungsrisiken für Depressionen signifikant erhöht.
\nQuelle 1: Umweltbundesamt<\/a>
\nQuelle 2: Umweltbundesamt [PDF – 1.4 MB]<\/a>
\nQuelle 3: ARD-Morgenmagazin<\/a><\/li>\n
\nJe mehr Zigarettenwerbung Jugendliche sehen, desto stärker ist ihr Bedürfnis zu rauchen. Das belegt eine am Dienstag in Hamburg verbreitete Studie. Für die Untersuchung der Krankenkasse DAK und des Instituts für Therapie- und Gesundheitsforschung in Kiel (IFT-Nord) beobachteten Wissenschaftler das Verhalten von rund 3400 Schülern im Alter zwischen 10 und 17 Jahren.
\nQuelle: Krankenkassen-Newsticker<\/a><\/li>\n
\nEin offener Brief an den Chef der Deutschen Bahn.
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n
\nIn Deutschland bekommen Lobbyisten immer stärkeren Einfluss auf die Politik, kritisieren Rechtswissenschaftler und halten das für undemokratisch. So hat die neue Bundesregierung mehrere Spitzenpositionen in Ministerien mit ehemaligen Interessenvertretern großer Unternehmen und Wirtschaftsverbände besetzt. Beispiele dafür finden sich im Umwelt-, Gesundheits- und im Verkehrsministerium.
\nQuelle: Frontal21<\/a>\n
\nDer Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat vor dem zu großen Einfluss der Lobbygruppen auf die Politik gewarnt. “Lobbyismus ist eine latente Gefahr für den demokratischen Rechtsstaat”, sagte er im Interview der Börsen-Zeitung. Zwar könne sich die Politik der Verbände und Interessengruppen zu Informationszwecken bedienen, doch müsse insbesondere die inhaltliche Formulierung der Gesetze in der Hand des Parlaments und der Regierung belassen werden. Papier: “Bürger wählen ja ein Parlament, damit dieses Gemeinwohlinteressen und nicht Partikularinteressen vertritt.” Papier äußert auch Zweifel an der Wirksamkeit der “Schuldenbremse”. Dem entsprechenden Verfassungsartikel gesteht er bei der Eindämmung der Staatsverschuldung zwar eine “gewisse Signalwirkung” zu, doch könnten die Richter eben “keinen Gerichtsvollzieher” vorbeischicken. Allein mit der rechtlichen Fixierung einer Schuldenbremse werde man das Verschuldungsproblem nicht lösen, sagte er und forderte die Politik auf, den Sozialstaat auf den Prüfstand zu stellen. Letztendlich werde man staatliche Aufgaben reduzieren müssen, weil sonst die Unfinanzierbarkeit drohe.
\nQuelle: boersen-zeitung.de<\/a><\/p><\/li>\n
\n
\nIhr sollt auf euern Direktor vertrauen.
\nIhr sollt die Schlichtungsausschüsse verlassen.
\nIhr sollt alles Weitere dem Chef überlassen.
\nKein Betriebsrat quatsche uns mehr herein,
\nwir wollen freie Wirtschaftler sein!
\nFort die Gruppen – sei unser Panier!
\nNa, ihr nicht.
\nAber wir. <\/p>\n
\nkeine Renten und keine Versicherungen.
\nIhr solltet euch allesamt was schämen,
\nvon dem armen Staat noch Geld zu nehmen!
\nIhr sollt nicht mehr zusammenstehn –
\nwollt ihr wohl auseinandergehn!
\nKeine Kartelle in unserm Revier!
\nIhr nicht.
\nAber wir.<\/p>\n
\nTrusts, Kartelle, Verbände, Konzerne.
\nWir stehen neben den Hochofenflammen
\nin Interessengemeinschaften fest zusammen.
\nWir diktieren die Preise und die Verträge –
\nkein Schutzgesetz sei uns im Wege.
\nGut organisiert sitzen wir hier …
\nIhr nicht.
\nAber wir. <\/p>\n
\nNieder damit!
\nWir erobern die Macht, Schritt für Schritt.
\nNiemand stört uns. In guter Ruh
\nsehn Regierungssozialisten zu.
\nWir wollen euch einzeln. An die Gewehre!
\nDas ist die neuste Wirtschaftslehre.
\nDie Forderung ist noch nicht verkündet,
\ndie ein deutscher Professor uns nicht begründet.
\nIn Betrieben wirken für unsere Idee
\ndie Offiziere der alten Armee,
\ndie Stahlhelmleute, Hitlergarden …
\n
\nIhr, in Kellern und in Mansarden,
\nmerkt ihr nicht, was mit euch gespielt wird?
\nmit wessen Schweiß der Gewinn erzielt wird?
\nKomme, was da kommen mag.
\nEs kommt der Tag,
\nda ruft der Arbeitspionier:
\n»Ihr nicht.
\nAber Wir. Wir. Wir.«<\/p><\/blockquote>\n
\nAus: Kurt Tucholsky – Gesammelte Werke in 10 Bänden,
\nBd. Nr. 8, page 60s., Hamburg 1975<\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"