{"id":46646,"date":"2018-10-19T15:53:59","date_gmt":"2018-10-19T13:53:59","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=46646"},"modified":"2018-10-19T15:53:59","modified_gmt":"2018-10-19T13:53:59","slug":"hinweise-des-tages-ii-367","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=46646","title":{"rendered":"Hinweise des Tages II"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)<br>\n<!--more--><br>\nWir weisen darauf hin, dass die jeweiligen Anbieter f\u00fcr die Barrierefreiheit ihrer Angebote selbst verantwortlich sind und es durchaus sein kann, dass der Zugang von zun\u00e4chst freien Inhalten nach einer Zeit beschr\u00e4nkt wird.<\/p>\n<p>Hier die \u00dcbersicht; Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>\n<ol>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=46646#h01\">Weltpolitik ohne Washington<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=46646#h02\">Waffenexporte: Saudi-Arabien ist zweitbester Kunde der deutschen R\u00fcstungsindustrie<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=46646#h03\">McKinseys Ministerin<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=46646#h04\">Arm trotz Arbeit? Jeder zweite Aufstocker ist sozialversicherungspflichtig besch\u00e4ftigt<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=46646#h05\">Auswirkungen des Mindestlohns auf die Nachfrage nach freien Mitarbeitern sind gering<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=46646#h06\">Nicht alle wollen weg<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=46646#h07\">Trendumkehr bei der Lebenserwartung<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=46646#h08\">Paukenschlag in Amerika: NAFTA 2.0 ohne Schiedsgerichte<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=46646#h09\">Cum-Ex-Gesch\u00e4fte: Diese Art Geldmacherei ist asozial<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=46646#h10\">Rohstoffe \u2013 und was haben wir damit zu tun?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=46646#h11\">Klimawandel dezimiert Nahrungskette im Regenwald<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=46646#h12\">\u00d6sterreichs Jobcenter richten k\u00fcnftig mit Hilfe von Software \u00fcber Arbeitslose<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=46646#h13\">Die SPD hat nichts<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=46646#h14\">Innenminister a.D. De Maizi\u00e8re wird Vorstandsvorsitzender der Telekom-Stiftung<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=46646#h15\">Zufall oder nicht?<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten,  dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>\n<ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Weltpolitik ohne Washington<\/strong><br>\nBerlin und die EU streben auf dem gestern gestarteten ASEM-Gipfel eine St\u00e4rkung ihrer Stellung sowohl gegen\u00fcber den USA als auch gegen\u00fcber China an. Zu dem Gipfel sind Spitzenvertreter von insgesamt 51 Staaten aus Europa und Asien in Br\u00fcssel eingetroffen; als Besonderheit gilt, dass die Vereinigten Staaten nicht beteiligt sind. ASEM (Asia-Europe Meeting) wurde 1996 gegr\u00fcndet, um ein Gegengewicht gegen das US-dominierte APEC-Format (Asia-Pacific Economic Cooperation) zu bilden. Bis heute st\u00fctzt APEC US-Anspr\u00fcche vor allem in Ost- und in S\u00fcdostasien, w\u00e4hrend die EU ASEM als ihr Einflussinstrument zu nutzen sucht. \u201cEuropa und Asien\u201d k\u00f6nnten, wenn sie sich zusammenschl\u00f6ssen, \u201cdie Welt auf bedeutende Weise ver\u00e4ndern\u201d, wird ein EU-Diplomat mit Blick auf den ASEM-Gipfel zitiert. Zugleich sucht sich die EU gegen China zu positionieren: Sie preist auf dem Gipfeltreffen ihre neue \u201cKonnektivit\u00e4tsstrategie\u201d an, die als Gegenmodell zu Chinas \u201cNeuer Seidenstra\u00dfe\u201d konzipiert ist und Beijing auf den euro-asiatischen Transportkorridoren zur\u00fcckdr\u00e4ngen soll.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.german-foreign-policy.com\/news\/detail\/7757\/\">German Foreign Policy<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Waffenexporte: Saudi-Arabien ist zweitbester Kunde der deutschen R\u00fcstungsindustrie<\/strong><br>\nEigentlich hatte die Gro\u00dfe Koalition versprochen, keine Waffen an Parteien im Jemenkrieg zu liefern. Dennoch hat die Bundesregierung seit Januar nur f\u00fcr ein Zielland mehr R\u00fcstungsexporte genehmigt als f\u00fcr Saudi-Arabien.<br>\nSaudi-Arabien ist eine f\u00fchrende Kraft im Jemenkrieg \u2013 und dennoch bislang der zweitbeste Kunde der deutschen R\u00fcstungsindustrie im laufenden Jahr. Bis zum 30. September erteilte die Bundesregierung Exportgenehmigungen im Wert von 416,4 Millionen Euro f\u00fcr das Land, wie aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage des Gr\u00fcnen-Abgeordneten Omid Nouripour hervorgeht.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/unternehmen\/saudi-arabien-ist-zweitbester-kunde-der-deutschen-ruestungsindustrie-a-1234023.html\">Spiegel Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung JK:<\/strong> Wie Berthold Brecht schon sagte: Erst kommt das Fressen, dann kommt die Moral.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>McKinseys Ministerin<\/strong><br>\nAngestellte von McKinsey in Zukunft ordnungsgem\u00e4\u00df als Ministeriumsmitarbeiter bei der Rentenkasse anzumelden, reicht Tobias Pfl\u00fcger (Die Linke) nicht aus. \u00bbDas komplette System der externen Beratung muss in diesem Zusammenhang beendet werden\u00ab, sagte der verteidigungspolitische Sprecher seiner Fraktion im Bundestag am Donnerstag gegen\u00fcber jW. Dabei gehe es ihm um ein Ende der \u00bbEinflussnahme von Industriekreisen auf die Politik\u00ab, wie er auf Nachfrage pr\u00e4zisierte. Einzelne Projektauftr\u00e4ge wie etwa wissenschaftliche Untersuchungen sollten laut Pfl\u00fcger selbstverst\u00e4ndlich auch weiterhin erlaubt sein.<br>\nSchon bevor man im BMVG von besagter Anzeige erfuhr, sei das Ministerium \u00bbmit dem Antrag auf Statusfeststellung f\u00fcr insgesamt sechs Personen\u00ab auf die Deutsche Rentenversicherung \u00bbzugegangen\u00ab, wie ein Sprecher am Donnerstag auf jW-Anfrage mitteilte. Den Vorwurf, Meldungen an die Sozialversicherungen \u00bbim Zusammenhang mit der Einbindung externer Unterst\u00fctzungsleistungen\u00ab vors\u00e4tzlich unterlassen zu haben, weist das Ministerium laut Stellungnahme \u00bbentschieden\u00ab zur\u00fcck. Aus den entsprechenden Pr\u00fcfberichten des BRH habe man bereits Konsequenzen gezogen, hei\u00dft es weiter. So werde die Vergabe im Ressort zen\u00adtralisiert, \u00bbum die Einhaltung von Qualit\u00e4tsstandards sicherzustellen\u00ab. Auch soll demnach eine \u00bbErmittlungsgruppe\u00ab Hinweisen von \u00bbgrobem pers\u00f6nlichem Fehlverhalten von Einzelpersonen\u00ab nachgehen und \u00bbf\u00fcr Aufkl\u00e4rung des Geschehenen\u00ab sorgen.<br>\nZwischen der Unternehmensberatung McKinsey &amp; Company mit Sitz in New York City und Ursula von der Leyen besteht eine besonders enge Beziehung. Nachdem sie Verteidigungsministerin geworden war, holte sie 2014 die McKinsey-Frau Katrin Suder ins Boot und machte sie zur beamteten Staatssekret\u00e4rin. Der Auftrag: Die Beschaffung von Kriegsger\u00e4t und Ausr\u00fcstung f\u00fcr die Truppe \u00bboptimieren\u00ab. Auch ein Sohn der Ministerin ist offenbar bei McKinsey unter Vertrag, so der Spiegel weiter. Auf dem Karrierenetzwerk \u00bbLinkedin\u00ab ist ein entsprechendes Profil von David von der Leyen zu finden. Suder jedenfalls leitet heute den \u00bbDigitalrat\u00ab der Bundesregierung.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/341898.wirtschaftsf%C3%B6rderung-mckinseys-ministerin.html\">junge Welt<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Arm trotz Arbeit? Jeder zweite Aufstocker ist sozialversicherungspflichtig besch\u00e4ftigt<\/strong><br>\nRund ein Viertel der knapp 4,26 Millionen erwerbsf\u00e4higen Hartz-IV-Empf\u00e4nger geht einer Erwerbst\u00e4tigkeit nach. Bei der anschlie\u00dfenden Frage nach dem Ausma\u00df der Erwerbsarmut gibt es allerdings unterschiedliche Meinungen.<br>\nKnapp 1,11 Millionen Erwerbst\u00e4tige im Hartz-IV-Bezug z\u00e4hlte die Statistik der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit (BA) im M\u00e4rz 2018. W\u00e4hrend einige das Indiz f\u00fcr ausufernde Erwerbsarmut werten, wehren sich andere Stellen, wie zum Beispiel das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) K\u00f6ln vehement gegen diese Lesart der Statistik. Wer hat also recht?<br>\nDie BA-Statistik der erwerbst\u00e4tigen Hartz-IV-Empf\u00e4nger (erwerbsf\u00e4hige Leistungsberechtigte) zeigt, dass mit einem Anteil von \u00fcber einem Drittel Teilzeitbesch\u00e4ftigte die gr\u00f6\u00dfte Gruppe unter den Aufstockern ausmachen. F\u00fcr sie d\u00fcrfte eher der Besch\u00e4ftigungsumfang denn unzureichende L\u00f6hne der Grund f\u00fcr das Aufstocken mit Hartz IV sein. Mit 17,2 Prozent geht hingegen nur ein geringer Anteil der Aufstocker einer sozialversicherungspflichtigen Vollzeitbesch\u00e4ftigung nach. Dazu z\u00e4hlen auch knapp 60.000 Auszubildende, die 5,2 Prozent an allen Aufstockern ausmachen. In Bezug auf die knapp 4,26 Millionen erwerbsf\u00e4higen Hartz-IV-Empf\u00e4nger reichte demnach lediglich f\u00fcr 3,1 Prozent von ihnen das Einkommen aus einer sozialversicherungspflichtigen Vollzeitbesch\u00e4ftigung (ohne Auszubildende) nicht zur Existenzsicherung aus.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.o-ton-arbeitsmarkt.de\/o-ton-news\/arm-trotz-arbeit-jeder-zweite-aufstocker-ist-sozialversicherungspflichtig-beschaeftigt\">O-Ton Arbeitsmarkt<\/a>\n<p><strong>dazu: 7,6 Millionen Menschen leben von Mindestsicherung<\/strong><br>\nHartz IV, Grundsicherung im Alter, Asylbewerber-Leistungen: Jeder elfte Mensch in Deutschland lebte 2017 von staatlichen Hilfen \u2013 3,5 Prozent weniger als 2016. Im Osten war der R\u00fcckgang besonders stark.<br>\nEs ist der zweite R\u00fcckgang in Folge: Ende 2017 bezogen knapp 7,6 Millionen Menschen in Deutschland Leistungen der sozialen Mindestsicherung. Das waren 3,5 Prozent weniger als ein Jahr zuvor, teilte das Statistische Bundesamt mit. Der Anteil der Empf\u00e4nger an der Gesamtbev\u00f6lkerung lag Ende 2017 bei 9,2 Prozent und damit um 0,3 Punkte niedriger als 2016 und um 0,5 Punkte niedriger als 2015.<br>\nQuelle 1: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/soziales\/hartz-iv-und-co-7-6-millionen-menschen-leben-von-mindestsicherung-a-1234030.html\">Spiegel Online<\/a><br>\nQuelle 2: <a href=\"https:\/\/www.destatis.de\/DE\/PresseService\/Presse\/Pressemitteilungen\/2018\/10\/PD18_408_228.html;jsessionid=9EE5F3C6D869E4D682148E1A81A3267D.InternetLive1\">Statistisches Bundesamt<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung JK:<\/strong> Ein weiterer Skandal, der inzwischen schulterzuckend hingenommen wird. Eine Folge der, die Gesellschaft spaltenden, neoliberalen Ideologie, die nicht die \u00f6konomischen Verh\u00e4ltnisse als Ursache f\u00fcr Armut und prek\u00e4re Lebensverh\u00e4ltnisse sieht, sondern darin, dass sich die Betroffenen eben nicht \u201cmarktkonform\u201d verhalten h\u00e4tten. Entlarvend der Abschnitt, der indirekt erkl\u00e4rt, weshalb die Hartz IV S\u00e4tze grunds\u00e4tzlich zu niedrig angesetzt sind, da bei einer Erh\u00f6hung pl\u00f6tzlich manifest w\u00fcrde, wie viele Menschen in Deutschland zu Armutsl\u00f6hnen arbeiten.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Auswirkungen des Mindestlohns auf die Nachfrage nach freien Mitarbeitern sind gering<\/strong><br>\nHat die Einf\u00fchrung des Mindestlohns dazu gef\u00fchrt, dass die betroffenen Unternehmen statt regul\u00e4r Besch\u00e4ftigter verst\u00e4rkt freie Mitarbeiter einstellen, weil sie diesen keinen Mindestlohn zahlen m\u00fcssen? In einer Studie f\u00fcr die Mindestlohnkommission ist das IAB dieser Frage auf den Grund gegangen.<br>\nZum 1. Januar 2015 wurde in Deutschland ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro eingef\u00fchrt. Damit waren Bef\u00fcrchtungen verbunden, dass Unternehmen nunmehr verst\u00e4rkt Mitarbeiter besch\u00e4ftigen w\u00fcrden, denen kein Mindestlohn gezahlt werden muss.<br>\nArbeitgeber k\u00f6nnten demnach auch vermehrt Auftr\u00e4ge an freie Mitarbeiter vergeben haben. Diese besitzen einen Werk- oder Dienstvertrag und sind im rechtlichen Sinne selbstst\u00e4ndig. Sie fallen daher nicht unter den Mindestlohn. Freie Mitarbeiter werden zudem nicht dauerhaft eingestellt, sondern erbringen einzelne, zeitlich begrenzte Leistungen. Das erm\u00f6glicht Unternehmen, personelle Kapazit\u00e4ten flexibel auf- und abzubauen. Unternehmen, die aufgrund des Mindestlohns steigende Kosten und als Folge Auftragseinbr\u00fcche bef\u00fcrchteten, k\u00f6nnten also Neueinstellungen zur\u00fcckgestellt und stattdessen freie Mitarbeiter beauftragt haben \u2013 so lautete jedenfalls das pessimistische Szenario.<br>\nDie Mindestlohnkommission hat daher das IAB beauftragt zu untersuchen, ob sich solche Effekte nachweisen lassen. In der Studie, die den Zeitraum von 2011 bis 2016 abdeckt, wurden mithilfe des IAB-Betriebspanels Betriebe, die vom Mindestlohn betroffen sind, mit Betrieben verglichen, die ihren Besch\u00e4ftigten bereits vor der Mindestlohneinf\u00fchrung mehr als 8,50 Euro zahlten. Da au\u00dfer dem Mindestlohn weitere Faktoren einen Einfluss auf die Nachfrage nach freien Mitarbeitern gehabt haben k\u00f6nnten, wurden diese Effekte so weit wie m\u00f6glich herausgerechnet. [\u2026]<br>\nFreie Mitarbeiter wurden nach Einf\u00fchrung des Mindestlohns zun\u00e4chst nicht st\u00e4rker nachgefragt. Erst im Jahr 2016 zeigte sich ein leichter Effekt des Mindestlohns auf die Einstellung von freien Mitarbeitern. Dieser ist haupts\u00e4chlich durch Branchen getrieben, die bereits vor Einf\u00fchrung des Mindestlohns verst\u00e4rkt freie Mitarbeiter besch\u00e4ftigt hatten. Die Zeitverz\u00f6gerung spricht allerdings eher nicht daf\u00fcr, dass diese Unternehmen freie Mitarbeiter vor allem deswegen einsetzen, um den Mindestlohn zu umgehen. Stattdessen k\u00f6nnten hierbei Schwankungen in der Auftragslage eine Rolle gespielt haben. Aussagen zu den Langzeiteffekten k\u00f6nnen jedoch erst auf Basis weiterer Analysen getroffen werden.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.iab-forum.de\/auswirkungen-des-mindestlohns-auf-die-nachfrage-nach-freien-mitarbeitern-sind-gering\/\">IAB<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Nicht alle wollen weg<\/strong><br>\nUnl\u00e4ngst hat die Kanzlerin sehr deutlich gemacht, worum es der Gro\u00dfen Koalition mit dem Fachkr\u00e4fteeinwanderungsgesetz vor allem geht: Dessen \u201ehohe Dringlichkeit\u201c, sagte Angela Merkel am 6. Juni im Bundestag, werde erkennbar, \u201ewenn wir uns informieren, wie viele Unternehmen Fachkr\u00e4fte suchen\u201c. Zwar w\u00fcrden die innereurop\u00e4ische Freiz\u00fcgigkeit sowie die EU-Bluecard f\u00fcr Fachkr\u00e4fte aus Drittstaaten Unternehmen bereits helfen. \u201eAber gerade im Bereich der geringer bezahlten T\u00e4tigkeiten\u201c, so Merkel, sei \u201eganz wichtig, dass wir dieses Fachkr\u00e4ftezuwanderungsgesetz aufgreifen.\u201c<br>\nArbeitsmigration in geringer bezahlte T\u00e4tigkeiten \u2013 darum geht es letzten Endes. So, wie es die Unternehmen verlangen.<br>\nDer Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) etwa konstatierte in seinem Arbeitsmarktreport 2018, dass 48 Prozent der 24.000 von ihm befragten Unternehmen \u201eoffene Stellen l\u00e4ngerfristig nicht besetzen\u201c k\u00f6nnten, weil sie keine passenden Arbeitskr\u00e4fte f\u00e4nden. Auf ganz Deutschland hochgerechnet erg\u00e4ben sich rund 1,6 Millionen Stellen, die deshalb nicht besetzt w\u00fcrden. Betroffen seien vor allem Zeitarbeitsfirmen, die Sicherheitswirtschaft, Gesundheits- und Sozialdienstleister sowie das Gastgewerbe. \u201eNur inl\u00e4ndische Arbeitskr\u00e4fte reichen nicht mehr aus, um die vielen offenen Stellen zu besetzen\u201c, sagt der stellvertretende DIHK-Hauptgesch\u00e4ftsf\u00fchrer Achim Dercks. \u201eWichtige Bausteine f\u00fcr die weitere Modernisierung der Zuwanderungsregelungen sind die \u00d6ffnung \u00fcber die Engpassberufe hinaus und der Wegfall der Vorrangpr\u00fcfung.\u201c<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.freitag.de\/autoren\/sebastianpuschner\/nicht-alle-wollen-weg\">der Freitag<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Trendumkehr bei der Lebenserwartung<\/strong><br>\nNach der jetzt vom Statistischen Bundesamt (Destatis) vorgelegten Periodensterbetafel 2015\/2017 betr\u00e4gt die statistische Lebenserwartung f\u00fcr neugeborene Jungen fast 78,4 Jahre. F\u00fcr neugeborene M\u00e4dchen sind es knapp 83,2 Jahre. Im Vergleich zur Sterbetafel 2014\/2016 (VersicherungsJournal 27.3.2018) hat sich die Lebenserwartung nur geringf\u00fcgig ver\u00e4ndert. Sie erh\u00f6hte sich bei den m\u00e4nnlichen Neugeborenen um 0,05 Jahre, w\u00e4hrend es bei den weiblichen Neugeborenen sogar um 0,02 Jahre bergab ging.<br>\nIm Vergleich zur Sterbetafel 2005\/2007 (VersicherungsJournal 25.8.2008) ist die Lebenserwartung f\u00fcr neugeborene Jungen um 1,5 Jahre gestiegen. F\u00fcr neugeborene M\u00e4dchen ist sie in etwa gleich geblieben.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.versicherungsjournal.de\/markt-und-politik\/trendumkehr-bei-der-lebenserwartung-133809.php\">VersicherungsJournal<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Paukenschlag in Amerika: NAFTA 2.0 ohne Schiedsgerichte<\/strong><br>\nUSA und Kanada verzichten auf umstrittene Paralleljustiz f\u00fcr Konzerne \u2013 welche Auswirkungen hat das auf CETA?<br>\nDie USA und Kanada streichen die umstrittenen Konzernklagerechte aus NAFTA. Begr\u00fcndung: Die Rechte von Umwelt, und Verbrauchern seien wichtiger als die von Konzernen. Das globale Schiedsgerichtssystem ger\u00e4t dadurch immer mehr unter Druck. Was bedeutet das f\u00fcr CETA und JEFTA?<br>\nNach z\u00e4hen Verhandlungen haben sich die USA und Kanada Ende September auf eine Neuauflage des gemeinsamen Freihandelsabkommens Nafta mit Mexiko geeinigt. Zwei Punkte springen ins Auge: Erstens enth\u00e4lt es einen weitreichenden Mechanismus, \u00fcber die Konzerne Regeln beeinflussen k\u00f6nnen \u2013 die sogenannte regulatorische Kooperation. Das ist besorgniserregend, weil dies den globalen Trend hin zu mehr Konzerneinfluss auf Politik \u00fcber regulatorische Kooperation st\u00e4rkt. Dazu mehr in naher Zukunft.<br>\nDer zweite Punkt ist bahnbrechend: Kanada und die USA verzichten auf die umstrittenen einseitigen Konzernklagerechte. Das ist erfreulich und k\u00f6nnte weitreichende Konsequenzen f\u00fcr das System der Investor-Staats-Klageverfahren (ISDS) weltweit haben.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.lobbycontrol.de\/2018\/10\/paukenschlag-in-amerika-nafta-2-0-ohne-schiedsgerichte\/\">Lobby Control<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Cum-Ex-Gesch\u00e4fte: Diese Art Geldmacherei ist asozial<\/strong><br>\nDie Akteure der Cum-Ex-Gesch\u00e4fte h\u00e4tten jeglichen Anstand \u00fcber Bord geworfen, kommentiert J\u00fcrgen Webermann. Sie seien nichts anderes als Schmarotzer, die sich das Geld erbeuteten, das f\u00fcr unsere Stra\u00dfen, Kinderg\u00e4rten und Parks vorgesehen ist. Auch das Bundesfinanzministerium habe fahrl\u00e4ssig gehandelt.<br>\nCum Ex, Cum Cum oder wie auch immer dieses Netzwerk aus Steuerberatern, Bankern und verm\u00f6genden Kunden die Gesch\u00e4fte nennen mag: Diese Art Geldmacherei ist asozial. Wer Aktienpakete so lange hin und herschiebt, bis es dem Finanzamt kaum noch m\u00f6glich ist, durchzublicken, und wer mit diesem bewussten Verwirrspiel es auch noch schafft, am Ende zu Unrecht Steuergeld ausgesch\u00fcttet zu bekommen, ist nichts anderes als ein Schmarotzer.<br>\nSelbst das Wort \u201eGier\u201c ist in diesem Fall noch zu besch\u00f6nigend. Die Akteure waren nicht einfach nur \u201egierig\u201c. Sie haben jeglichen Anstand und jegliche Moral \u00fcber Bord geworfen. Sie handeln wie jemand, der ein Haus ausraubt und sich damit rechtfertigt, dass die T\u00fcr nicht abgeschlossen war. Wer, wie einige beschuldigte Banken, im Zusammenhang mit Cum Ex Gesch\u00e4ften lediglich von Steueroptimierung spricht, hat einfach nicht verstanden, was unser Gemeinwesen zusammen h\u00e4lt.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.deutschlandfunk.de\/cum-ex-geschaefte-diese-art-geldmacherei-ist-asozial.720.de.html?dram:article_id=430941\">Deutschlandfunk<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Rohstoffe \u2013 und was haben wir damit zu tun?<\/strong><br>\nAllein in der ersten Stunde jedes Tages kommen wir mit Gold (Handy), Zinn (PVC, Brille oder Armbanduhr), Kakao und Palm\u00f6l (Nuss-Nougat Creme, M\u00fcsli), Erd\u00f6l (in Shampoos, im Benzin), Kohle (Strom), Aluminium (Autos oder in S- und U-Bahnen), Baumwolle (Kleidung), Holz (M\u00f6bel) und vielen weiteren Rohstoffen (Kaffee oder Tee, Metalle im Toaster und dem Auto) in Ber\u00fchrung. Rohstoffe, die aus allen Teilen der Welt zu uns kommen. Deutschland geh\u00f6rt zu den Importweltmeistern von Rohstoffen.<br>\nDoch in den Herkunftsl\u00e4ndern der Rohstoffe dominiert weiter die Armut \u2013 was auch an europ\u00e4ischen Handelsabkommen liegt. Zudem werden Menschen im Bergbau ausgebeutet. Es kommt zu Kinderarbeit und anderen Menschenrechtsverletzungen. Mit unserem Rohstoffhunger zerst\u00f6ren wir zudem das Klima. Und gro\u00dfe Supermarktketten bestimmen \u00fcber ihre Marktmacht die Anbaumethoden von landwirtschaftlichen Rohstoffen, inklusive Ackergiften und Zwangsarbeit.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/zebralogs.wordpress.com\/2018\/10\/18\/rohstoffe-und-was-haben-wir-damit-zu-tun\/\">Zebrablogs<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Klimawandel dezimiert Nahrungskette im Regenwald<\/strong><br>\nNeue Indizien f\u00fcr eine dramatische Entwicklung: Auch im Regenwald der Karibikinsel Puerto Rico verschwinden die Insekten \u2013 mit Folgen f\u00fcr das ganze \u00d6kosystem.<br>\nSeit Jahren zeigen Studien \u00fcberall auf der Welt, dass es immer weniger Insekten gibt. Welches Ausma\u00df dieser als \u00bbInsektensterben\u00ab betitelte R\u00fcckgang hat, ist allerdings unklar, ebenso wie die Ursache: Im Verdacht stehen Pestizide und Landwirtschaft, aber auch Lichtverschmutzung und der Klimawandel. Eine neue Studie aus Puerto Rico demonstriert nun, wie drastisch ein ver\u00e4ndertes Klima tropische Insekten dezimieren kann. Wie Bradford C. Lister vom Rensselaer Polytechnic Institute und Andres Garcia von der Universidad Nacional Aut\u00f3noma de M\u00e9xico in \u00bbPNAS\u00ab berichten, sank die Insektenbiomasse im Luquillo-Regenwald von Puerto Rico auf ein Viertel bis ein Sechzigstel gegen\u00fcber den 1970er Jahren. In diesem Zeitraum stieg die Durchschnittstemperatur in der Region um zwei Grad Celsius.<br>\nDie Untersuchung deckt sich mit Vorhersagen, dass tropische \u00d6kosysteme gegen\u00fcber h\u00f6heren Temperaturen besonders anf\u00e4llig seien. Im Gegensatz zu den gem\u00e4\u00dfigten Breiten schwanken die Temperaturen der tropischen W\u00e4lder im Tages- und Jahresverlauf nur sehr wenig. Entsprechend anf\u00e4llig sind wirbellose Tiere wie Insekten dort f\u00fcr schnelle klimatische Ver\u00e4nderungen \u2013 sie sind nicht an wechselnde Temperaturen angepasst. Die Studie ist ein Vergleich zwischen Insekten, die 1976 und 2012 mit den gleichen standardisierten Verfahren gefangen wurden, und weist darauf hin, dass die stark gestiegene Temperatur tats\u00e4chlich einen deutlichen Effekt auf die Insekten hatte.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.spektrum.de\/news\/klimawandel-dezimiert-nahrungskette-im-regenwald\/1603032\">Spektrum<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>\u00d6sterreichs Jobcenter richten k\u00fcnftig mit Hilfe von Software \u00fcber Arbeitslose<\/strong><br>\nIn \u00d6sterreich teilt ab n\u00e4chstem Jahr ein Algorithmus alle Jobsucher in Kategorien. Wer schlecht abschneidet, dem werden Zukunftschancen verbaut. Die Beh\u00f6rden bejubeln das als Effizienzsteigerung mit modernsten technischen Mitteln. Experten warnen hingegen vor automatisierter Diskriminierung.<br>\n220.000 Menschen sind nach neuesten Zahlen in \u00d6sterreich arbeitslos. Damit m\u00f6glichst viele davon schnell wieder einen Job finden, finanziert der Staat \u00e4hnlich wie in Deutschland Ma\u00dfnahmen zur Weiterbildung. Wer eine solche Schulung bezahlt bekommt, entscheidet das Arbeitsmarktservice (AMS), das \u00f6sterreichische Gegenst\u00fcck zu den Jobcentern in Deutschland. Bereits ab Januar hilft den Beratern des AMS ein algorithmisches Empfehlungssystem, wie nun bekannt wurde.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/netzpolitik.org\/2018\/oesterreichs-jobcenter-richten-kuenftig-mit-hilfe-von-software-ueber-arbeitslose\/\">netzpolitik.org<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Die SPD hat nichts<\/strong><br>\nNiedergang Nach der Wahl in Bayern herrscht Klarheit: Die Sozialdemokratie ist in dieser Republik \u00fcberfl\u00fcssig geworden<br>\nWie laut muss ein Schuss knallen, damit die SPD ihn h\u00f6ren kann? Wie sehr darf sich eine Partei von der Angst vor einem Rechtsruck l\u00e4hmen lassen? Wie lange will die SPD ihrem Verfall in der GroKo noch zusehen? In ihrer einstigen Hochburg M\u00fcnchen sackte die Partei am vergangenen Sonntag von 32,1 auf 13,6 Prozent, die Gr\u00fcnen legten von 12,1 auf 30,3 Prozent zu. Im Wahlkreis M\u00fcnchen-Mitte verlor die SPD mehr als 22 Prozentpunkte (also rund zwei Drittel ihrer W\u00e4hlerschaft!), die Gr\u00fcnen steigerten sich um 22 Prozentpunkte und erreichten 42,5 Prozent. Ein Rekordergebnis, das selbst die CSU vor Neid erblassen lassen m\u00fcsste. F\u00fcnf der neun Direktmandate in der Landeshauptstadt fielen an die Gr\u00fcnen. In allen Gro\u00dfst\u00e4dten wurden sie zu einer dominierenden Kraft. Weil die SPD die hohen Mieten und das Auseinanderdriften der Gesellschaft anprangerte \u2013 Entwicklungen, die sie in vergangenen Jahrzehnten als f\u00fchrende Gro\u00dfstadtpartei mit herbeif\u00fchrte \u2013, st\u00fcrzte sie nun auf erb\u00e4rmliche 9,7 Prozent.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.freitag.de\/autoren\/wolfgangmichal\/die-spd-hat-nichts\">Wolfgang Michal in der Freitag<\/a>\n<p><strong>dazu: SPD blinkt wieder links<\/strong><br>\nAndrea Nahles r\u00fcckt von der Agendapolitik ab<br>\nKurz vor der Landtagswahl in Bayern meldete sich Andrea Nahles mit der Ank\u00fcndigung, die SPD aus \u201edem gedanklichen Gef\u00e4ngnis der Agendapolitik\u201c zu befreien. Die Partei werde \u201eein neues, modernes Sozialstaatskonzept entwickeln f\u00fcr den \u201aSozialstaat 2025\u2019\u201c.<br>\nSieht man davon ab, dass diese Ank\u00fcndigung direkt vor der Bayernwahl gemacht wurde \u2013 vermutlich um noch ein paar W\u00e4hlerstimmen einzufangen \u2013, so ist das Ganze mit Vorsicht zu genie\u00dfen. Allzu oft sind seitens der SPD Versprechungen bez\u00fcglich sozialer Gerechtigkeit, mehr Rechten f\u00fcr Besch\u00e4ftigte oder besseren Umweltschutzes gemacht worden. Die anschlie\u00dfende Politik war regelm\u00e4\u00dfig das Gegenteil. [\u2026]<br>\nUnd nun will die SPD aus diesem \u201egedanklichen Gef\u00e4ngnis\u201c ausbrechen. Wie ernst das zu nehmen ist, wird sich zeigen, wenn tats\u00e4chlich bis Ende des Jahres ein Konzept entwickelt wird, das der Ank\u00fcndigung gerecht wird. Was m\u00fcsste enthalten sein? Doch wohl mindestens Ans\u00e4tze f\u00fcr eine Politik zugunsten der Besch\u00e4ftigten, der Erwerbslosen, der Kranken, der Rentner. Kurzum, zugunsten der Menschen, die durch die Agendapolitik benachteiligt wurden. Und nicht zu vergessen, eine solidarische Politik gegen\u00fcber den Fl\u00fcchtlingen, eine deutliche Verbesserung der Personalbemessung in Krankenh\u00e4usern und Pflegeeinrichtungen, eine deutliche Erh\u00f6hung des Mindestlohns, eine \u00dcberarbeitung des Betriebsverfassungsgesetzes in Richtung mehr Rechte f\u00fcr die Betriebsr\u00e4te, Umweltschutz, der seinen Namen verdient, und eine aktive Friedenspolitik, in der Waffenexporte und Auslandseins\u00e4tze der Bundeswehr keinen Platz haben. Sozialstaat steht n\u00e4mlich f\u00fcr mehr als das, was unter sozial verstanden wird.<br>\nDie Chancen f\u00fcr solche Inhalte stehen nicht gut bei der derzeitigen Verfasstheit der SPD, insbesondere nach dem Wahldesaster in Bayern und dem zu erwartenden Ergebnis in Hessen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.unsere-zeit.de\/de\/5042\/wirtschaft_soziales\/9610\/SPD-blinkt-wieder-links.htm\">Unsere Zeit<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Innenminister a.D. De Maizi\u00e8re wird Vorstandsvorsitzender der Telekom-Stiftung<\/strong><br>\nDer ehemalige Bundesinnenminister Thomas De Maizi\u00e8re wechselt schon im Herbst 2018 in den Konzernbereich der Deutschen Telekom. Die beantragte \u201eanwaltliche Beratung\u201c f\u00fcr die Deutsche Telekom AG hat ihm die Bundesregierung erst nach einer Karenzzeit von zw\u00f6lf Monate genehmigt. Er darf jedoch ab Herbst schon Vorstandsvorsitzender der Deutsche Telekom-Stiftung werden.<br>\nMitte M\u00e4rz 2018 wurde Dr. Thomas De Maizi\u00e8re als Bundesinnenminister ausgewechselt. Damit blieb ihm nur noch der Status des einfachen Abgeordneten im Deutschen Bundestag. Dorthin war er als direkt gew\u00e4hlter Vertreter des Stimmkreises Mei\u00dfen in Sachsen gew\u00e4hlt worden.<br>\nNeun Wochen sp\u00e4ter zeigte De Maizi\u00e8re der Bundesregierung an, welche weiteren T\u00e4tigkeiten er neben seinem Abgeordnetenmandat zu \u00fcbernehmen gedenkt:\n<ul>\n<li>Vorsitzender des Vorstandes des Deutschen Telekom-Stiftung,<\/li>\n<li>rechtsanwaltliche Beratungst\u00e4tigkeit f\u00fcr die Deutsche Telekom AG in den Bereichen nationale, europ\u00e4ische und internationale Telekommunikationsbeziehungen,<\/li>\n<li>selbstst\u00e4ndige T\u00e4tigkeit als Rechtsanwalt,<\/li>\n<li>Mitgliedschaft im Kuratorium der ZEIT-Stiftung Ebelin und Gerd Bucerius,<\/li>\n<li>T\u00e4tigkeit als Redner und Autor gegen Honorar zu verschiedenen Anl\u00e4ssen, sowie<\/li>\n<li>\u00dcbernahme einer Honorarprofessur an der Universit\u00e4t Leipzig.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Die Vielfalt der T\u00e4tigkeiten, die sich De Maizi\u00e8re hier genehmigen lassen wollte, spricht f\u00fcr einen ausgepr\u00e4gten Wunsch, seine Erfahrungen und Netzwerke beruflich zu nutzen. Und nicht gerade daf\u00fcr, dass sich der direkt gew\u00e4hlte Bundestagsabgeordnete f\u00fcr Mei\u00dfen nun mit vollem Einsatz auf die Aufgaben seines Bundestagsmandat st\u00fcrzen wird.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/cives.de\/innenminister-a-d-de-maiziere-wird-vorsitzender-der-telekom-stiftung-8452\">Cives<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>Zufall oder nicht?<\/strong><br>\n<div class=\"external-2click\" data-provider=\"X (Twitter)\" data-provider-slug=\"twitter\"><div class=\"external-placeholder\"><p><strong>Externer Inhalt<\/strong><\/p><p>Beim Laden des Tweets werden Daten an X (ehemals Twitter) \u00fcbertragen.<\/p><button type=\"button\" class=\"external-load\">Inhalt von X (Twitter) zulassen<\/button><\/div><div class=\"external-content\"><blockquote class=\"external-2click-target twitter-tweet\" data-lang=\"de\" data-two-click-embeds-script=\"https:\/\/platform.twitter.com\/widgets.js\">\n<p lang=\"de\" dir=\"ltr\">Ex-Landwirtschaftsminister Schmidt hatte Ende 2017 der Verl\u00e4ngerung f\u00fcr <a href=\"https:\/\/twitter.com\/hashtag\/Glyphosat?src=hash&amp;ref_src=twsrc%5Etfw\">#Glyphosat<\/a> im Alleingang zugestimmt. Bald ist er Aufsichtsratsmitglied bei der DB AG, gr\u00f6\u00dfter Abnehmer f\u00fcr Glyphosat in Deutschland. Zufall oder nicht? Transparenz w\u00e4re f\u00fcr alle Seiten besser. <a href=\"https:\/\/twitter.com\/hashtag\/Lobbyregister?src=hash&amp;ref_src=twsrc%5Etfw\">#Lobbyregister<\/a> <a href=\"https:\/\/t.co\/lyyxUZPblU\">https:\/\/t.co\/lyyxUZPblU<\/a><\/p>\n<p>\u2014 Jan Korte (@jankortemdb) <a href=\"https:\/\/twitter.com\/jankortemdb\/status\/1052890267982987265?ref_src=twsrc%5Etfw\">18. Oktober 2018<\/a><\/p><\/blockquote><\/div><div class=\"external-optout\"><a href=\"#\" data-revoke=\"twitter\">Inhalte von X (Twitter) nicht mehr zulassen<\/a><\/div><\/div>\n<p>\n<\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. 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