{"id":46690,"date":"2018-10-24T13:02:44","date_gmt":"2018-10-24T11:02:44","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=46690"},"modified":"2018-11-09T13:47:24","modified_gmt":"2018-11-09T12:47:24","slug":"bruessel-vs-italien-wenn-die-ideologie-die-demokratie-entmachtet-hat-europa-keine-zukunft","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=46690","title":{"rendered":"Br\u00fcssel vs. Italien &#8211; wenn die Ideologie die Demokratie entmachtet, hat Europa keine Zukunft"},"content":{"rendered":"<div style=\"float: right; margin: 0 0 15px 15px;\"><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/181024-bruessel-01.jpg\" alt=\"\" title=\"\"><\/div>\n<p>Wenn das Budgetrecht wirklich das \u201eK\u00f6nigsrecht\u201c des Parlaments ist, dann zeigt uns der aktuelle Disput \u00fcber den italienischen Staatshaushalt, wer in der EU tats\u00e4chlich \u201eder K\u00f6nig\u201c ist. Abseits der \u00f6konomischen Fragen scheint die EU-Kommission an Italien ein Exempel statuieren zu wollen \u2013 Ihr k\u00f6nnt w\u00e4hlen, wen ihr wollt. Am Ende bestimmen wir ohnehin, wo es lang geht. Ein Signal, das vor allem in der aktuellen Phase des internationalen Rechtsrucks fataler nicht sein k\u00f6nnte. Vor allem, weil die EU-Kommission ihre Macht anscheinend gezielt gegen Regierungen einsetzt, die von sogenannten \u201eProtestparteien\u201c gebildet werden. Doch so wird man den Protest nicht kleinkriegen \u2013 ganz im Gegenteil. Von <strong>Jens Berger<\/strong>.<\/p>\n<p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf\u00fcgbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_45\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-46690-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/181024_Bruessel_vs_Italien_wenn_die_Ideologie_die_Demokratie_entmachtet_NDS.mp3?_=1\"><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/181024_Bruessel_vs_Italien_wenn_die_Ideologie_die_Demokratie_entmachtet_NDS.mp3\">http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/181024_Bruessel_vs_Italien_wenn_die_Ideologie_die_Demokratie_entmachtet_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/181024_Bruessel_vs_Italien_wenn_die_Ideologie_die_Demokratie_entmachtet_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=46690-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/181024_Bruessel_vs_Italien_wenn_die_Ideologie_die_Demokratie_entmachtet_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"181024_Bruessel_vs_Italien_wenn_die_Ideologie_die_Demokratie_entmachtet_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p>\n<p>2017 war f\u00fcr Frankreich ein au\u00dfergew\u00f6hnliches Jahr. Erstmals <a href=\"https:\/\/www.n-tv.de\/politik\/Frankreich-will-EU-Defizitregeln-einhalten-article19930095.html\">innerhalb eines Jahrzehnts<\/a> schaffte es die franz\u00f6sische Regierung, bei der Neuverschuldung innerhalb der Grenzen des EU-Fiskalpakts zu bleiben und sich \u201enur\u201c noch mit 2,7% des Bruttoinlandsprodukts zu verschulden. Das ist wohlgemerkt mehr, als die italienische Regierung in ihrem aktuellen Haushaltsentwurf vorsieht. Italien will sich mit 2,4% gemessen am BIP neu verschulden. Premier Conte begr\u00fcndet die Neuverschuldung damit, dass \u201eWirtschaftswachstum der beste Weg [sei], aus der Schuldenfalle herauszukommen\u201c und liegt damit auch goldrichtig. Die NachDenkSeiten hatten schon anl\u00e4sslich der grotesken Debatte w\u00e4hrend der italienischen Parlamentswahlen <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=44271\">festgestellt<\/a>, dass Italien kein Schulden-, sondern ein Wachstumsproblem hat und eine Investitionspolitik der beste Ausweg aus Italiens Stagnationskrise ist, die zwangsl\u00e4ufig die Schuldenquote nach oben treibt. <\/p>\n<p>Die EU-Kommission h\u00e4lt jedoch wenig von aktiver Wirtschaftspolitik und verlangt von Italien einen Haushalt mit <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/ausland\/italien-haushalt-107.html\">nicht mehr als 0,8% Neuverschuldung<\/a>. Wie soll die italienische Regierung eigentlich ihren W\u00e4hlern diese Diskrepanz erkl\u00e4ren? Warum ist Italien nicht erlaubt, was Frankreich, aber auch Portugal und Spanien selbstverst\u00e4ndlich erlaubt ist? Und warum lehnt die EU-Kommission \u00fcberhaupt einen Haushaltsplan ab, der eine Neuverschuldung vorsieht, die eindeutig unter der 3-Prozent-Grenze des EU-Fiskalvertrags liegt?<\/p>\n<p>Die Antwort ist oberfl\u00e4chlich erschreckend simpel. Die neue italienische Regierung ist erst seit dem 1. Juni im Amt und die EU-Kommission will Italien nun auf Basis einer Versprechung sanktionieren, die von der Vorg\u00e4ngerregierung stammt. Die damals regierenden Sozialdemokraten hatten Br\u00fcssel n\u00e4mlich vor den Wahlen eine maximale Neuverschuldung von 0,8% versprochen. Und sp\u00e4testens hier wird es vollkommen abstrus. Welchen Sinn machen demokratische Wahlen, wenn das gew\u00e4hlte Parlament noch nicht einmal das Budgetrecht innerhalb der geltenden Vertr\u00e4ge aus\u00fcben darf? Eine nicht gew\u00e4hlte EU-Regierung in Gestalt der Kommission zwingt also eine vom Volk gew\u00e4hlte Regierung, sich an Vorgaben zu halten, die die abgew\u00e4hlte Regierung gegeben hatten und die bei deren Abwahl eine nicht eben geringe Rolle spielten. So wird de facto das Wahlergebnis annulliert. Und wenn EU-Wirtschafts- und W\u00e4hrungskommissar Pierre Moscovici dies auch noch mit dem zynischen Ausspruch, Br\u00fcssel <a href=\"https:\/\/lostineu.eu\/italien-ohrfeige-fuer-den-souveraen\/\">handele<\/a> \u201eim besten Interesse des italienischen Volkes\u201c, kommentiert, zeigt dies, wie weit Anspruch und Wirklichkeit in der real existierenden EU auseinanderliegen. <\/p>\n<p>Der rechtliche Rahmen f\u00fcr das Exempel, das nun an Italien statuiert werden soll, ist der Europ\u00e4ische Fiskalpakt \u2013 ein politisches Kind Angela Merkels, das erst seit 2013 in Kraft ist.  Dieser Vertrag sieht vor, dass die EU-Kommission ein Defizitverfahren einleiten kann, an dessem Ende eine Geldstrafe in H\u00f6he von bis neun Milliarden Euro stehen k\u00f6nnte. Bemerkenswert ist, dass dieser Regulierungsrahmen trotz zahlreicher Verst\u00f6\u00dfe verschiedener L\u00e4nder in der Vergangenheit noch nie von der EU-Kommission ausgereizt wurde. Es ist auch schwer vorstellbar, dass die EU-Kommission an einer traditionellen Mitte-Rechts-Regierung in Rom ein Exempel statuieren w\u00fcrde. Der \u201eFehler\u201c der Italiener war es vielmehr, eine Koalition aus der rechten Lega und der Anti-Establishment-Partei der f\u00fcnf Sterne zu w\u00e4hlen. <\/p>\n<p>Die EU-Kommission nutzt also den Fiskalpakt, um parteipolitisch und ideologisch in die Politik der EU-Mitgliedsstaaten einzugreifen. Etwas \u00c4hnliches konnte man \u2013 wenn auch unter einem anderen rechtlichen Rahmen \u2013 bei der sogenannten \u201eGriechenland-Rettung\u201c beobachten, als EU-Kommission, EZB und IWF gnadenlos die von den Griechen gew\u00e4hlte Linksregierung abstraften. Derartige \u201eDisziplinarma\u00dfnahmen\u201c hat es gegen Regierungen der wirtschaftsliberalen oder gro\u00dfen Mitte-Rechts-Parteien noch nie gegeben.<\/p>\n<p>Folgende Diskrepanz k\u00f6nnte hilfreich sein, um die Einseitigkeit der EU-Kommission zu erkl\u00e4ren: Dreizehn EU-Kommissare geh\u00f6ren der EVP an, dem europ\u00e4ischen B\u00fcndnis konservativer Parteien, dem auch CDU und CSU angeh\u00f6ren. Acht Kommissare geh\u00f6ren den \u201eReform-Sozialdemokraten\u201c an, die in Deutschland von der SPD vertreten werden. Und weitere f\u00fcnf Kommissare stellt die ALDE, das Sammelbecken der Wirtschaftsliberalen rund um die deutsche FDP. Linke, rechte, aber auch gr\u00fcne Parteien stellen hingegen keinen einzigen EU-Kommissar. Da liegt nat\u00fcrlich der Verdacht nahe, dass die EU-Kommission Italiens gew\u00e4hlte Regierung st\u00fcrzen und das Land zu Neuwahlen treiben will, um wieder eine Mitte-Rechts-Regierung zu inthronisieren. Man k\u00f6nnte dies auch einen Putschversuch nennen.<\/p>\n<p>Die EU-Kommission will also nach ihrem Verst\u00e4ndnis das, was sie unter Demokratie versteht, retten, indem sie die Demokratie suspendiert und den W\u00e4hlerwillen der Italiener mit F\u00fc\u00dfen tritt. Es ist schon sehr naiv zu denken, dass man damit Erfolg haben k\u00f6nnte. Italiens starker Mann Matteo Salvini plant bereits bei den Europawahlen im n\u00e4chsten Jahr Medienberichten <a href=\"https:\/\/rp-online.de\/politik\/ausland\/europawahl-2019-matteo-salvini-will-eu-kommissionspraesident-werden-unterstuetzung-von-afd_aid-33822465\">zufolge<\/a> eine Kandidatur auf das Amt des EU-Kommissionspr\u00e4sidenten und wird dabei unter anderem von der AfD und Marine Le Pens rechter Sammlungsbewegung unterst\u00fctzt. Salvini will den Wahlkampf offenbar auch zu einem Plebiszit gegen die EU und deren Demokratiedefizite machen. So gesehen k\u00f6nnte die Kommission ihm eigentlich keine bessere Wahlkampfhilfe geben. Die etablierte Politik macht einmal wieder alles falsch, was man falsch machen kann und liefert den Rechten eine Steilvorlage nach der anderen.<img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"http:\/\/vg07.met.vgwort.de\/na\/4ad0510f7fa344c2a49cfcc8c388f5af\" width=\"1\" height=\"1\" alt=\"\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<div style=\"float: right; margin: 0 0 15px 15px;\"><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/181024-bruessel-01.jpg\" alt=\"\" title=\"\"\/><\/div>\n<p>Wenn das Budgetrecht wirklich das \u201eK\u00f6nigsrecht\u201c des Parlaments ist, dann zeigt uns der aktuelle Disput \u00fcber den italienischen Staatshaushalt, wer in der EU tats\u00e4chlich \u201eder K\u00f6nig\u201c ist. 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