{"id":46690,"date":"2018-10-24T13:02:44","date_gmt":"2018-10-24T11:02:44","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=46690"},"modified":"2018-11-09T13:47:24","modified_gmt":"2018-11-09T12:47:24","slug":"bruessel-vs-italien-wenn-die-ideologie-die-demokratie-entmachtet-hat-europa-keine-zukunft","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=46690","title":{"rendered":"Br\u00fcssel vs. Italien &#8211; wenn die Ideologie die Demokratie entmachtet, hat Europa keine Zukunft"},"content":{"rendered":"<div style=\"float: right; margin: 0 0 15px 15px;\"><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/181024-bruessel-01.jpg\" alt=\"\" title=\"\"><\/div><p>Wenn das Budgetrecht wirklich das &bdquo;K&ouml;nigsrecht&ldquo; des Parlaments ist, dann zeigt uns der aktuelle Disput &uuml;ber den italienischen Staatshaushalt, wer in der EU tats&auml;chlich &bdquo;der K&ouml;nig&ldquo; ist. Abseits der &ouml;konomischen Fragen scheint die EU-Kommission an Italien ein Exempel statuieren zu wollen &ndash; Ihr k&ouml;nnt w&auml;hlen, wen ihr wollt. Am Ende bestimmen wir ohnehin, wo es lang geht. Ein Signal, das vor allem in der aktuellen Phase des internationalen Rechtsrucks fataler nicht sein k&ouml;nnte. Vor allem, weil die EU-Kommission ihre Macht anscheinend gezielt gegen Regierungen einsetzt, die von sogenannten &bdquo;Protestparteien&ldquo; gebildet werden. Doch so wird man den Protest nicht kleinkriegen &ndash; ganz im Gegenteil. Von <strong>Jens Berger<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_4380\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-46690-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/181024_Bruessel_vs_Italien_wenn_die_Ideologie_die_Demokratie_entmachtet_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/181024_Bruessel_vs_Italien_wenn_die_Ideologie_die_Demokratie_entmachtet_NDS.mp3\">http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/181024_Bruessel_vs_Italien_wenn_die_Ideologie_die_Demokratie_entmachtet_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/181024_Bruessel_vs_Italien_wenn_die_Ideologie_die_Demokratie_entmachtet_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=46690-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/181024_Bruessel_vs_Italien_wenn_die_Ideologie_die_Demokratie_entmachtet_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"181024_Bruessel_vs_Italien_wenn_die_Ideologie_die_Demokratie_entmachtet_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>2017 war f&uuml;r Frankreich ein au&szlig;ergew&ouml;hnliches Jahr. Erstmals <a href=\"https:\/\/www.n-tv.de\/politik\/Frankreich-will-EU-Defizitregeln-einhalten-article19930095.html\">innerhalb eines Jahrzehnts<\/a> schaffte es die franz&ouml;sische Regierung, bei der Neuverschuldung innerhalb der Grenzen des EU-Fiskalpakts zu bleiben und sich &bdquo;nur&ldquo; noch mit 2,7% des Bruttoinlandsprodukts zu verschulden. Das ist wohlgemerkt mehr, als die italienische Regierung in ihrem aktuellen Haushaltsentwurf vorsieht. Italien will sich mit 2,4% gemessen am BIP neu verschulden. Premier Conte begr&uuml;ndet die Neuverschuldung damit, dass &bdquo;Wirtschaftswachstum der beste Weg [sei], aus der Schuldenfalle herauszukommen&ldquo; und liegt damit auch goldrichtig. Die NachDenkSeiten hatten schon anl&auml;sslich der grotesken Debatte w&auml;hrend der italienischen Parlamentswahlen <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=44271\">festgestellt<\/a>, dass Italien kein Schulden-, sondern ein Wachstumsproblem hat und eine Investitionspolitik der beste Ausweg aus Italiens Stagnationskrise ist, die zwangsl&auml;ufig die Schuldenquote nach oben treibt. <\/p><p>Die EU-Kommission h&auml;lt jedoch wenig von aktiver Wirtschaftspolitik und verlangt von Italien einen Haushalt mit <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/ausland\/italien-haushalt-107.html\">nicht mehr als 0,8% Neuverschuldung<\/a>. Wie soll die italienische Regierung eigentlich ihren W&auml;hlern diese Diskrepanz erkl&auml;ren? Warum ist Italien nicht erlaubt, was Frankreich, aber auch Portugal und Spanien selbstverst&auml;ndlich erlaubt ist? Und warum lehnt die EU-Kommission &uuml;berhaupt einen Haushaltsplan ab, der eine Neuverschuldung vorsieht, die eindeutig unter der 3-Prozent-Grenze des EU-Fiskalvertrags liegt?<\/p><p>Die Antwort ist oberfl&auml;chlich erschreckend simpel. Die neue italienische Regierung ist erst seit dem 1. Juni im Amt und die EU-Kommission will Italien nun auf Basis einer Versprechung sanktionieren, die von der Vorg&auml;ngerregierung stammt. Die damals regierenden Sozialdemokraten hatten Br&uuml;ssel n&auml;mlich vor den Wahlen eine maximale Neuverschuldung von 0,8% versprochen. Und sp&auml;testens hier wird es vollkommen abstrus. Welchen Sinn machen demokratische Wahlen, wenn das gew&auml;hlte Parlament noch nicht einmal das Budgetrecht innerhalb der geltenden Vertr&auml;ge aus&uuml;ben darf? Eine nicht gew&auml;hlte EU-Regierung in Gestalt der Kommission zwingt also eine vom Volk gew&auml;hlte Regierung, sich an Vorgaben zu halten, die die abgew&auml;hlte Regierung gegeben hatten und die bei deren Abwahl eine nicht eben geringe Rolle spielten. So wird de facto das Wahlergebnis annulliert. Und wenn EU-Wirtschafts- und W&auml;hrungskommissar Pierre Moscovici dies auch noch mit dem zynischen Ausspruch, Br&uuml;ssel <a href=\"https:\/\/lostineu.eu\/italien-ohrfeige-fuer-den-souveraen\/\">handele<\/a> &bdquo;im besten Interesse des italienischen Volkes&ldquo;, kommentiert, zeigt dies, wie weit Anspruch und Wirklichkeit in der real existierenden EU auseinanderliegen. <\/p><p>Der rechtliche Rahmen f&uuml;r das Exempel, das nun an Italien statuiert werden soll, ist der Europ&auml;ische Fiskalpakt &ndash; ein politisches Kind Angela Merkels, das erst seit 2013 in Kraft ist.  Dieser Vertrag sieht vor, dass die EU-Kommission ein Defizitverfahren einleiten kann, an dessem Ende eine Geldstrafe in H&ouml;he von bis neun Milliarden Euro stehen k&ouml;nnte. Bemerkenswert ist, dass dieser Regulierungsrahmen trotz zahlreicher Verst&ouml;&szlig;e verschiedener L&auml;nder in der Vergangenheit noch nie von der EU-Kommission ausgereizt wurde. Es ist auch schwer vorstellbar, dass die EU-Kommission an einer traditionellen Mitte-Rechts-Regierung in Rom ein Exempel statuieren w&uuml;rde. Der &bdquo;Fehler&ldquo; der Italiener war es vielmehr, eine Koalition aus der rechten Lega und der Anti-Establishment-Partei der f&uuml;nf Sterne zu w&auml;hlen. <\/p><p>Die EU-Kommission nutzt also den Fiskalpakt, um parteipolitisch und ideologisch in die Politik der EU-Mitgliedsstaaten einzugreifen. Etwas &Auml;hnliches konnte man &ndash; wenn auch unter einem anderen rechtlichen Rahmen &ndash; bei der sogenannten &bdquo;Griechenland-Rettung&ldquo; beobachten, als EU-Kommission, EZB und IWF gnadenlos die von den Griechen gew&auml;hlte Linksregierung abstraften. Derartige &bdquo;Disziplinarma&szlig;nahmen&ldquo; hat es gegen Regierungen der wirtschaftsliberalen oder gro&szlig;en Mitte-Rechts-Parteien noch nie gegeben.<\/p><p>Folgende Diskrepanz k&ouml;nnte hilfreich sein, um die Einseitigkeit der EU-Kommission zu erkl&auml;ren: Dreizehn EU-Kommissare geh&ouml;ren der EVP an, dem europ&auml;ischen B&uuml;ndnis konservativer Parteien, dem auch CDU und CSU angeh&ouml;ren. Acht Kommissare geh&ouml;ren den &bdquo;Reform-Sozialdemokraten&ldquo; an, die in Deutschland von der SPD vertreten werden. Und weitere f&uuml;nf Kommissare stellt die ALDE, das Sammelbecken der Wirtschaftsliberalen rund um die deutsche FDP. Linke, rechte, aber auch gr&uuml;ne Parteien stellen hingegen keinen einzigen EU-Kommissar. Da liegt nat&uuml;rlich der Verdacht nahe, dass die EU-Kommission Italiens gew&auml;hlte Regierung st&uuml;rzen und das Land zu Neuwahlen treiben will, um wieder eine Mitte-Rechts-Regierung zu inthronisieren. Man k&ouml;nnte dies auch einen Putschversuch nennen.<\/p><p>Die EU-Kommission will also nach ihrem Verst&auml;ndnis das, was sie unter Demokratie versteht, retten, indem sie die Demokratie suspendiert und den W&auml;hlerwillen der Italiener mit F&uuml;&szlig;en tritt. Es ist schon sehr naiv zu denken, dass man damit Erfolg haben k&ouml;nnte. Italiens starker Mann Matteo Salvini plant bereits bei den Europawahlen im n&auml;chsten Jahr Medienberichten <a href=\"https:\/\/rp-online.de\/politik\/ausland\/europawahl-2019-matteo-salvini-will-eu-kommissionspraesident-werden-unterstuetzung-von-afd_aid-33822465\">zufolge<\/a> eine Kandidatur auf das Amt des EU-Kommissionspr&auml;sidenten und wird dabei unter anderem von der AfD und Marine Le Pens rechter Sammlungsbewegung unterst&uuml;tzt. Salvini will den Wahlkampf offenbar auch zu einem Plebiszit gegen die EU und deren Demokratiedefizite machen. So gesehen k&ouml;nnte die Kommission ihm eigentlich keine bessere Wahlkampfhilfe geben. Die etablierte Politik macht einmal wieder alles falsch, was man falsch machen kann und liefert den Rechten eine Steilvorlage nach der anderen.<img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"http:\/\/vg07.met.vgwort.de\/na\/4ad0510f7fa344c2a49cfcc8c388f5af\" width=\"1\" height=\"1\" alt=\"\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<div style=\"float: right; margin: 0 0 15px 15px;\"><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/181024-bruessel-01.jpg\" alt=\"\" title=\"\"\/><\/div>\n<p>Wenn das Budgetrecht wirklich das &bdquo;K&ouml;nigsrecht&ldquo; des Parlaments ist, dann zeigt uns der aktuelle Disput &uuml;ber den italienischen Staatshaushalt, wer in der EU tats&auml;chlich &bdquo;der K&ouml;nig&ldquo; ist. Abseits der &ouml;konomischen Fragen scheint die EU-Kommission an Italien ein Exempel statuieren zu wollen &ndash; Ihr k&ouml;nnt<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=46690\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":8,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[105,107,126,22,135],"tags":[2381,615,1247,1555,577,1151,1328,2263,663,2495,325,402],"class_list":["post-46690","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-aktuelles","category-audio-podcast","category-erosion-der-demokratie","category-europaische-union","category-finanzpolitik","tag-conte-guiseppe","tag-eu-kommission","tag-fiskalpakt","tag-griechenland","tag-italien","tag-konjunkturpolitik","tag-moscovici-pierre","tag-neuwahl","tag-putsch","tag-salvini-matteo","tag-staatsschulden","tag-wachstum"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/46690","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/8"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=46690"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/46690\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":46701,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/46690\/revisions\/46701"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=46690"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=46690"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=46690"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}