{"id":46706,"date":"2018-10-25T08:13:46","date_gmt":"2018-10-25T06:13:46","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=46706"},"modified":"2018-10-25T08:13:46","modified_gmt":"2018-10-25T06:13:46","slug":"hinweise-des-tages-3233","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=46706","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"

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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>

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  1. Das Migrationsabkommen als letzter Sargnagel für die linken Parteien<\/a><\/li>\n
  2. Europäische Union<\/a><\/li>\n
  3. Eurostat-Daten: Wenn Arbeit nicht vor Armut schützt<\/a><\/li>\n
  4. Rüstungsexporte <\/a><\/li>\n
  5. Klaus Kleinfeld: Der Berater des Blutprinzen<\/a><\/li>\n
  6. Millionenschwere Kriegsspiele<\/a><\/li>\n
  7. Milliarden-Bonus soll Revieren Kohleausstieg erleichtern<\/a><\/li>\n
  8. CumEx: Haben wir noch einen Staat, der Steuervergehen verfolgen will?<\/a><\/li>\n
  9. The violent reality of the EU border: police brutality in the Balkans<\/a><\/li>\n
  10. Politologe Butterwegge über AfD-Jahrestag: „Gefahr droht ihr von innen“<\/a><\/li>\n
  11. »Antikommunistische Reflexe spielen eine Rolle«<\/a><\/li>\n
  12. Freiwillige vor?<\/a><\/li>\n
  13. Das Letzte: Finanzielle Zufriedenheit in Deutschland steigt auf Rekordhoch<\/a><\/li>\n<\/ol>

    Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>

      \n
    1. <\/a>Das Migrationsabkommen als letzter Sargnagel für die linken Parteien<\/strong>
      \nIm Dezember wollen die Bundesregierung und die meisten übrigen UN-Mitgliedsländer in Marokko ein Globales Abkommen zur Förderung der Arbeitsmigration unterzeichnen. Es ist die Frucht langer intensiver Lobbyarbeit der großen internationalen Konzerne. Am 8. November debattiert der Bundestag darüber – auf Antrag der AfD. Die linken und ehemals linken Parteien machen die Augen zu und überlassen der AfD die Rolle des Verteidigers der Interessen der Arbeiter und kleinen Angestellten, mit denen Arbeitsmigranten in Konkurrenz gesetzt werden. Die Im-Stich-Gelassenen werden sich das merken.
      \nDer Ort für die Zeremonie, Marokko, ist passender Weise derzeit das Haupttor, durch das afrikanische Migranten (via Spanien) die EU erreichen. Die letzten Meter des Abkommens bis zum finalen Entwurf hat die Bundesregierung zusammen mit Marokko als gemeinsame Vorsitzende des “Globalen Forums für Migration und Entwicklung” der UN mit betreut. Das Abkommen soll grenzüberschreitende Arbeitsmigration erleichtern und die Bedingungen dafür verbessern. Die Koalitionsregierung aus Union und SPD hat den Pakt nach eigener Darstellung im Bericht über ihre UN-Aktivitäten „politisch, inhaltlich, personell und finanziell vorangetrieben“ und „durch Textvorschläge aktiv gestaltet“. Das Abkommen sei zwar als „politisch verpflichtend“, aber „rechtlich nicht bindend“ konzipiert. Eine Zustimmung des Bundestags ist daher nicht nötig.
      \nQuelle:       Norbert Häring<\/a>\n

      Anmerkung Albrecht Müller:<\/strong> Sehr lesenswert.<\/em><\/p>\n

      dazu: “Irgendwann ist eine Grenze erreicht”<\/strong>
      \nZehntausende Migranten sind in Spanien angekommen, seit der Seeweg nach Italien blockiert ist. Sie wollen weiter, doch viele bleiben. Das Land ist überfordert.
      \nWer in Barcelona nach den Flüchtlingen fragt, landet ziemlich schnell bei der Polizei. Im Altstadtkommissariat der katalanischen Mossos d’Esquadra werden die Probleme deutlich, die entstehen, wenn die Zahl der Ankommenden steigt. Der Wartesaal hier war in den vergangenen Wochen mehrfach gesperrt, weil er als Schlafsaal für minderjährige Migranten dienen musste, duschen konnten sie im Fitnessstudio nebenan. Und hinter der Polizeistation, vor der romanischen Klosterkirche Sant Pau, die in Reiseführern als Rarität gepriesen wird, schlägt seit dem Sommer allabendlich eine Gruppe afrikanischer Migrantinnen und Migranten ihr Matratzenlager auf, inklusive mobiler Kochstelle. “Das ist doch kein Zustand”, sagt eine Anwohnerin und schüttelt den Kopf.
      \nQuelle:       Zeit Online<\/a>\n<\/p><\/li>\n

    2. <\/a>Europäische Union<\/strong>\n
        \n
      1. „Die Italiener wollen nicht von Brüssel regiert werden“<\/strong>
        \n„Das Haushaltsrecht ist das Hoheitsrecht der Parlamente“, betonte Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht im Dlf. So wie Brüssel auf Italiens Haushaltsentwurf reagiert habe, treibe man das Land aus dem Euro. Der Entwurf enthalte sinnvolle Dinge wie Frühverrentung und eine bessere Arbeitslosenversicherung. […]
        \nMan muss sich diesen Haushalt genauer angucken. Da sind Dinge drin, die sind sehr sinnvoll. Beispielsweise hat Italien eine extrem hohe Arbeitslosigkeit, vor allem eine Jugendarbeitslosigkeit, teilweise von 30, 40 Prozent, vor allem im Süden des Landes, und sie haben eine extrem schlechte Arbeitslosenversicherung, deutlich schlechter noch als Hartz IV in Deutschland, um das mal zu vergleichen. Wenn Sie da gewisse Verbesserungen machen, oder wenn Sie Verbesserungen machen bei der Frühverrentung, was ja auch bei hoher Arbeitslosigkeit für viele Leute dann schlicht eine gewisse Erleichterung ist, dann ist das einfach sinnvoll.
        \nEs gibt auch Steuererleichterungen. Da profitieren auch Wohlhabende. Darüber kann man sicherlich streiten. Aber noch mal: Ich finde, es ist einfach nicht die Hoheit der EU-Kommission, den einzelnen Ländern reinzuregieren in ihren Haushalt, weil damit machen wir die EU kaputt. Die Italiener wollen nicht von Brüssel, sie wollen auch nicht von Berlin regiert werden, und wir geben im Grunde einer Regierung und gerade auch der nationalistischen Partei, die ja wirklich auch halb faschistisch ist, und einem Herrn Salvini eine extreme Möglichkeit, sich zu profilieren. Er macht mit Sicherheit im eigenen Land zurzeit große Punkte und wird nicht etwa irgendwie dadurch in Schwierigkeiten kommen.
        \nQuelle:         Deutschlandfunk<\/a><\/li>\n
      2. Krisen außer Kontrolle – Kriegsgefahr in EUropa?<\/strong>
        \nIrgendwie wird man den Eindruck nicht los, dass in Brüssel Masochisten am Ruder sind. Innerhalb nur einer Woche haben die EU-Lenker zwei Krisen losgetreten, für die sie keine Lösung kennen. Womöglich gibt es gar keine.
        \nLetzte Woche haben die EU-Chefs – gemeinsam mit T. May – die Chance verpasst, den Brexit unter Dach und Fach zu bringen. Auch ein Sondergipfel zum immer wahrscheinlicheren “No deal”-Szenario wurde abgeblasen. Damit droht die existenzielle Krise um Großbritannien und Irland unbeherrschbar zu werden – und zwar sowohl in London, wo May schon regelrecht bekriegt wird, als auch in Brüssel, wo man immer noch keinen Plan B hat. Als wenn man damit nicht schon genug hätte, hat die EU-Kommission nun auch noch Öl ins Feuer des Schuldenstreits mit Italien gegossen.
        \nQuelle:         Lost in Europe<\/a><\/li>\n
      3. Angst und Wut<\/strong>
        \nDer Anti-Brexit-Protest ist aller Ehren wert. Er offenbart aber auch schizophrenes Denken, geht es um den Zustand der EU Angst und Wut
        \nGerade drängten sich über eine halbe Million Menschen durch London und verlangten ein zweites Brexit-Referendum. Das war „Middle Britain“, vorwiegend weiß, wohlerzogen und gebildet. Die Leute trugen Schilder, auf denen sie Theresa May höflich baten, sie möge es sich noch einmal überlegen, die britische Ökonomie in den Abgrund zu stürzen. In jeder normalen Epoche hätte eine solche Demonstration zumindest Nachdenken ausgelöst. Nur leben wir nicht in normalen Zeiten. Die britische Gesellschaft ist von Angst und Wut über den Brexit zerfressen, und das auf beiden Seiten. Als der Protest das West End erreichte, das kulturelle Zentrum Londons, berichteten Radiostationen voller Verachtung über den „Marsch der Verlierer“.
        \nDie Reflektiertesten unter den Demonstranten erinnerten sich vielleicht, dass Anfang 2003 ein für das Land wesentlich repräsentativerer Marsch gegen den sich anbahnenden Irak-Krieg stattfand, aber einen Premier wie Tony Blair nicht bewog, davon abzulassen. Ein Präzedenzfall für die politische Ignoranz gegenüber öffentlichem Protest. Ohnehin bleibt die Frage, ob ein zweites Referendum anders ausgeht als das vom 23. Juni 2016. Sicher ist nur, dass ein solches Votum die Gesellschaft weiter spalten würde. Kaum jemand bezweifelt, dass die Rechtsnationalen von UKIP bis zu den Tory-Ultras mindestens eine Million Menschen zur Verteidigung des EU-Ausstiegs auf die Straße bekämen.
        \nQuelle:         der Freitag<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
      4. <\/a>Eurostat-Daten: Wenn Arbeit nicht vor Armut schützt<\/strong>
        \nBefristet Beschäftigte und Teilzeitarbeiter sind in Deutschland deutlich stärker von Armut bedroht als noch vor zehn Jahren. Das zeigen neue Zahlen von Eurostat. Sie weisen zugleich aber auch eine Verbesserung aus.
        \nBefristet Beschäftigte und Teilzeitarbeiter können nach Daten des Europäischen Statistikamts Eurostat oft von ihrem Verdienst kaum leben. Demnach waren im vergangenen Jahr 18,3 Prozent der Arbeitnehmer mit einer befristeten Anstellung von Armut bedroht. Das geht aus einer neuen Erhebung des Amtes hervor. Im Jahr 2007 betrug die Quote noch 12,7 Prozent. Gegenüber 2016 ging die Armutsgefährung allerdings zurück – damals lag sie noch bei 20,5 Prozent.
        \nUnter den Teilzeitbeschäftigten galten im Vorjahr 14 Prozent als armutsgefährdet. Auch dieser Anteil liegt deutlich über der Zahl von 2007 – damals galten 10,1 Prozent als armutsgefährdet. Allerdings stehen sie auch für einen Rückgang gegenüber 2015 (15,2 Prozent).
        \nDie Eurostat-Daten bestätigen Erhebungen, die in Deutschland vorgenommen wurden. So hatte erst in der vergangenen Woche die Nationale Armutskonferenz ihren jährlichen Schattenbericht vorgelegt. Ihm zufolge ist zwischen 2004 und 2014 die Erwerbsarmut stark angestiegen.
        \nQuelle:         Tagesschau<\/a>\n<\/li>\n
      5. <\/a>Rüstungsexporte<\/strong>\n
          \n
        1. Orgie der Heuchelei<\/strong>
          \nDie Saudis haben den Journalisten Jamal Khashoggi grausam ermordet. Jetzt erleben wir, wie heuchlerisch und verlogen es in der Weltpolitik zugeht. Der Kasper im Weißen Haus, der als US-Präsident für die täglichen Drohnen-Morde und für die Opfer verdeckter Kriege verantwortlich ist, hebt den Zeigefinger und denkt nicht im Mindesten daran, seinen 110-Milliarden-Rüstungsdeal in Frage zu stellen. Erdogan, der einen Krieg gegen die Kurden führt, verlangt mit geheuchelter Empörung, dass dieser Mord aufgeklärt werden müsse.
          \nUnd der deutsche Außenminister Heiko Maas muss sich im heutigen Feuilleton der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ vorwerfen lassen, dass er vor den Verbrechen der Saudis die Augen verschließt, wie viele andere „Diplomaten“, die ihre Waffen verkaufen wollen. Als Kronzeuge kommt ausgerechnet ein Grüner Bundestagsabgeordneter, Omid Nouripour, zu Wort, dessen moralische Empörung vergessen machen soll, dass auch die Grünen in Regierungsverantwortung Waffenlieferungen an die Saudis mitgetragen haben – und wenn die Jamaika-Regierung zustande gekommen wäre, sicherlich auch bei den jüngsten Waffen-Deals mit von der Partie wären.
          \nDie zutage tretende Heuchelei und Doppelmoral ist zum Kotzen. Die Welt weiß seit Jahren, dass die Saudis mit den vom Westen gelieferten Waffen im Jemen einen grausamen Krieg führen. Viele Menschen werden ermordet und Millionen sind vom Hungertod bedroht. Und dieses Wissen hat sie nicht an ihren ruchlosen Waffengeschäften gehindert. Angesichts dieser verlogenen Moral wird das Geschäft mit dem Tod schamlos weiterlaufen.
          \nQuelle:           Oskar Lafontaine via Facebook<\/a><\/li>\n
        2. Rüstungsexporte weiter auf hohem Niveau<\/strong>
          \nEine Trendwende bei den Rüstungsexporten ist nicht in Sicht, die Waffenausfuhren bleiben auf hohem Niveau. Von einer restriktiven Rüstungsexportpolitik dieser Bundesregierung kann bei über 5500 Einzelgenehmigungen im ersten Halbjahr 2018 keine Rede sein. Absolut unverantwortlich ist die dramatische Steigerung der Rüstungsexporte an die Kopf-ab-Diktatur Saudi-Arabien, die im Jemen einen brutalen Krieg führt und die Bevölkerung aushungert“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heute im Kabinett verabschiedeten Rüstungsexportberichts für das erste Halbjahr 2018. Dagdelen weiter:
          \n„Es ist ein politischer Offenbarungseid und eine moralische Bankrotterklärung der Bundesregierung, dass Rüstungsexporte an Entwicklungsländer weiter auf Rekordniveau verharren. Das Letzte, was Länder brauchen, die von Armut, Unterernährung, Hunger, mangelhafter Gesundheitsversorgung, einer hohen Kindersterblichkeitsrate, hoher Arbeitslosigkeit und mangelhaften Bildungsmöglichkeiten geprägt sind, sind noch mehr Waffen.
          \nDie Bundesregierung kommt ihrer Verantwortung für die Kontrolle des Endverbleibs der ausgeführten Rüstungsgüter in keiner Weise nach. Bei 17.067 Genehmigungen für Rüstungsexporte im Jahr 2017 und im ersten Halbjahr 2018 wurden sage und schreibe drei Kontrollen vor Ort durchgeführt – in den Vereinigten Arabischen Emiraten, in Indien und in Südkorea. Saudi-Arabien, das mittlerweile zweitwichtigster Empfänger deutscher Waffen ist, bleibt unbehelligt. DIE LINKE fordert daher ein Verbot von Rüstungsexporten.”
          \nQuelle:           DIE LINKE. im Bundestag<\/a><\/li>\n
        3. Die Peene-Werft und der Fall Khashoggi<\/strong>
          \nNach dem Tod des regierungskritischen saudischen Journalisten Jamal Khashoggi stehen auch Deutschlands Waffenexporte nach Saudi-Arabien wieder auf dem Prüfstand. Mit besonderer Aufmerksamkeit verfolgt das die Peene-Werft bei Wolgast, die für die Monarchie Küstenschutzboote herstellt. […]
          \nDer CDU-Wahlkreisvertreter im Bundestag, Philipp Amthor, gibt zu bedenken:
          \n„Die Peene-Werft stellt, das muss man wissen, eben keine klassischen Kriegsgüter für den Jemen-Konflikt her, sondern Küstenschutzboote für Saudi-Arabien. Und dieser Auftrag ist ganz entscheidend für den Erhalt der Peene Werft. Deswegen sollten wir mit der notwendigen Sensibilität vorgehen.“
          \nFür Amthors Parlamentskollegin Kerstin Kassner (Die Linke) ist klar: Auch Wolgaster Boote dürfen nicht geliefert werden. Ihre Frage bei der Bundesregierung habe ergeben, dass die Boote bewaffnet werden können und man nicht wisse, was tatsächlich damit geschehe. An einem Niedergang der Peene-Werft samt zahlreichen Zulieferern in der Umgebung wären übrigens der Bremer Mutterkonzern Lürssen und die Bundesregierung schuld, so die vorpommersche Bundespolitikerin im NDR:
          \n„Ich hätte mir gewünscht, dass man viel eher ganz klar sagt: Nein, an Saudi-Arabien wird nicht geliefert. Und dann hätte sich – da bin ich auch ganz der Ansicht, dass da auch die Politik, also auch die Bundesregierung in der Pflicht ist zu helfen – der Unternehmer auf andere Aufgaben einstellen können. Aber so lange er darauf vertraut, das geht schon weiter, dann wird er keine Veranlassung sehen, großartig seine Strategien zu verändern.“
          \nQuelle:           Deutschlandfunk<\/a>\n

          dazu: Neu (Die Linke): Keine weiteren Ausfuhrgenehmigungen für Waffenexporte<\/strong>
          \nDer Linken-Obmann im Verteidigungsausschuss Alexander Neu fordert einen klaren Rüstungsexport-Stopp nach Saudi-Arabien. Deutschen Herstellern Verdienstausfälle zu erstatten, wäre kein Problem. Für die deutsche Volkswirtschaft hätte es ohnehin kaum Auswirkungen, Rüstungsexporte komplett einzustellen. […]
          \nEngels: Diejenigen, die auf einen etwas zurückhaltenderen Kurs einschwenken wollen, argumentieren ja immer, dass nun einmal Rüstungsexporte auch knallharte Wirtschaftsinteressen sind. Nun ist die Frage: Wenn diese Patrouillen-Boote nicht geliefert werden, werden dann die Bundesregierung oder möglicherweise andere Kräfte gezwungen sein, 162 Millionen zu bezahlen an Entschädigung an die Peene-Werft?
          \nNeu: Schauen Sie, man hätte ja gar nicht diesen Deal abschließen müssen. Man weiß ja, dass Saudi-Arabien nicht unbedingt eine Musterdemokratie ist. Jetzt zu sagen, wir können diesen Deal nicht mehr aufhalten, weil sonst müssten wir eventuell Strafzahlungen machen an die Werke, das ist natürlich richtig. Aber niemand hat die Bundesregierung gezwungen, dass sie überhaupt diesem Deal zustimmt. Da ist, glaube ich, eine falsche Argumentation.
          \nAber auch die Schwierigkeit ist, wenn man sagt, wir müssten auf der europäischen Ebene eine gemeinsame Position hervorbringen. Das ist zunächst einmal begrüßenswert, wenn Herr Altmaier das sagt. Aber es kann natürlich keine Ausrede sein, wenn die europäischen Partner nicht mitziehen, zu sagen, okay, dann müssen wir auch mitziehen, ansonsten kommen wir in einen Konkurrenznachteil. Das finde ich sehr schwierig, eine solche Argumentation.
          \nQuelle:           Deutschlandfunk<\/a><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n

        4. <\/a>Klaus Kleinfeld: Der Berater des Blutprinzen<\/strong>
          \nSeit einem Jahr ist Ex-Siemens-Chef Klaus Kleinfeld ein enger Berater des saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman. Die Tötung des Journalisten Khashoggi scheint daran nichts zu ändern.
          \nDer Job, den Klaus Kleinfeld vom saudischen Kronprinzen angeboten bekam, war an Gigantomanie kaum zu übertreffen. Gleich eine ganze Stadt sollte der Ex-Siemens-Chef in der Wüste erschaffen: 500 Milliarden Dollar Budget, 26.500 Quadratkilometer, eine Baufläche so groß wie Hessen, komplett gespeist aus erneuerbaren Energien, mit einem Industriepark, in dem fast nur noch Roboter arbeiten.
          \n“Neom” heißt das Phantasia von Ölprinz Mohammed bin Salman, zu deutsch: neue Zukunft. Das Jobangebot war verlockend für Kleinfeld, den einstigen Kosmopoliten und Dealmaker, der weder in der Korruptionsaffäre bei Siemens, noch in einer Schlammschlacht bei seinem späteren Arbeitgeber Alcoa eine gute Figur gemacht hatte. Im Oktober 2017 ging Kleinfeld in die Wüste, als Berater.
          \nQuelle:           Spiegel Online<\/a>\n<\/li>\n
        5. <\/a>Millionenschwere Kriegsspiele<\/strong>
          \nNATO übt in Norwegen den Kampf gegen Russland. SPD verteidigt Ausgaben für Großmanöver. Proteste in Skandinavien
          \nAm heutigen Donnerstag beginnt in Norwegen die »Kernphase« des NATO-Manövers »Trident Juncture«. An dieser größten Militärübung des westlichen Kriegsbündnisses seit dem Ende des »Kalten Krieges« nehmen nach offiziellen Angaben rund 50.000 Soldaten aus den 29 NATO-Mitgliedsstaaten sowie den »Partnern« Finnland und Schweden teil. 250 Flugzeuge, 65 Schiffe und 10.000 Fahrzeuge sind vor allem im zentralen und östlichen Norwegen und auf der Ostsee unterwegs, um den Krieg gegen Russland zu proben. »Nach der Annektierung der Krim durch Russland beschloss die NATO 2016 eine stärkere Abschreckung und Verteidigung«, machte der Bundeswehr-Soldatensender Radio Andernach, den die Zivilbevölkerung nur in Ausnahmefällen hören darf, die Stoßrichtung der Großübung deutlich. Für die Außenstehenden versicherte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Mittwoch in Brüssel dagegen, dass die NATO »eine defensive Allianz« sei: »Alle Mitglieder der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa sind eingeladen worden, Beobachter zu Trident Juncture zu entsenden, und ich begrüße, dass Russland ebenso wie Belarus die Einladung angenommen haben.«
          \nDie Bundeswehr hat 8.000 Uniformierte nach Skandinavien geschickt und stellt damit nach den USA das zweitgrößte Truppenkontingent. 90 Millionen Euro lässt sich die Bundesregierung dieses Kriegsspiel kosten. »Dieses Geld ist gut angelegt«, verkündete am Dienstag der Sprecher der AG Sicherheits- und Verteidigungspolitik der SPD-Bundestagsfraktion, Fritz Felgentreu, auf der Homepage des Parteiorgans Vorwärts. »Denn die Bündnisverteidigung, das Herz der NATO, bleibt eine leere Hülle, wenn Einsätze von großen Verbänden aus allen Mitgliedsländern des Bündnisses nicht auch ab und zu geübt werden.« Die NATO brauche »jetzt auch wieder Panzer, Geschütze und Transportmöglichkeiten«.
          \nQuelle:           junge Welt<\/a>\n

          dazu: NATO-Manöver Trident Juncture: Der Aggressor ist nicht Russland<\/strong>
          \n„Wer – wie NATO-Generalsekretär Stoltenberg – behauptet, dass eine NATO-Übung mit 50.000 Soldatinnen und Soldaten nahe der russischen Grenze rein defensiv und nicht gegen Russland gerichtet wäre, der muss die Realität schon sehr gut ausblenden können. Viel offensichtlicher kann man vermeintliche Abschreckung gegen Russland schon gar nicht mehr zelebrieren“, erklärt Alexander Soranto Neu, für die Fraktion DIE LINKE Obmann im Verteidigungsausschuss, anlässlich des am 25. Oktober startenden NATO-Manövers „Trident Juncture“ in Norwegen. Neu weiter:
          \n„Das NATO-Manöver wird das größte seit Ende des Kalten Krieges sein, und allein Deutschland wird sich mit rund 10.000 Soldatinnen und Soldaten und 4.000 Militärfahrzeugen daran beteiligen. Unter anderem soll getestet werden, wie schnell die NATO-Staaten bei einem bewaffneten Angriff ihre Truppen verlegen könnten. Die gesamte Übung ist eine einzige Provokation und Drohgebärde gegenüber Russland. Es handelt sich nicht nur um verteidigungspolitischen Irrsinn auf Kosten der Steuerzahler, sondern auch um ein gefährliches Spiel mit dem Feuer, denn die russische Seite wird es sich nicht nehmen lassen, im Gegenzug ebenfalls aufzurüsten und Militärmanöver zu starten.
          \nDabei ist diese Drohgebärde gegenüber Russland völlig unnötig. Der Militärhaushalt der NATO-Staaten ist 14-mal höher als der der Russischen Föderation. Russland hat momentan weder die materiellen noch die finanziellen und auch nicht die personellen Fähigkeiten, um die NATO überhaupt erfolgreich angreifen zu können. Laut Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (BT-Drucksache 19\/4758) von mir ist selbst die Bundesregierung der Meinung, dass Russland auch in absehbarer Zeit keine Absicht hat, NATO Staaten anzugreifen. Hinzu kommt, dass NATO und NATO-Mitgliedstaaten in den letzten Jahren nachweislich viermal so viele Manöver gestartet haben wie die Russische Föderation. Der Aggressor ist also definitiv nicht Russland. Trident Juncture ist daher völlig absurd und wird von der russischen Seite als massive Bedrohung wahrgenommen.
          \nQuelle:           DIE LINKE. im Bundestag<\/a><\/p>\n

          dazu auch: Offen für Krieg<\/strong>
          \nDie Bundeswehr hat sich mit Rückendeckung der Politik von seinem grundgesetzlichen Auftrag der Verteidigung verabschiedet und strebt nach Ausweitung sowohl der Waffensysteme als auch der Ausgaben dafür, sie strebt nach Expansion der Einsatzorte und -ziele. Aufrüstung, Interventionen und Kriege sollen wieder zum selbstverständlichen Repertoire der deutschen Politik gehören.
          \nQuelle:           Justice Now<\/a>\n<\/p><\/li>\n

        6. <\/a>Milliarden-Bonus soll Revieren Kohleausstieg erleichtern<\/strong>\n