{"id":46728,"date":"2018-10-26T12:29:05","date_gmt":"2018-10-26T10:29:05","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=46728"},"modified":"2018-10-26T16:36:04","modified_gmt":"2018-10-26T14:36:04","slug":"propaganda-und-moralische-paralleljustiz-der-fragwuerdige-sacharow-preis-des-eu-parlaments","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=46728","title":{"rendered":"Propaganda und moralische Paralleljustiz &#8211; Der fragw\u00fcrdige Sacharow-Preis des EU-Parlaments"},"content":{"rendered":"<p>Das EU-Parlament hat den inhaftierten russisch-ukrainischen Regisseur Oleh Senzow mit dem Sacharow-Preis ausgezeichnet. Medien und Politiker fordern in emotionalen Appellen seine &bdquo;unmittelbare Freilassung&ldquo;. Doch st&uuml;tzen die bekannten Fakten diese Forderung? Sind russische Gerichtsurteile grunds&auml;tzlich Ergebnisse von &bdquo;Schauprozessen&ldquo;? Und besteht der Sinn der Preisverleihung nicht vor allem in der Ablenkung von eigenen Defiziten? Von <strong>Tobias Riegel<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_2302\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-46728-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/181026_Der_fragwuerdige_Sacharow_Preis_des_EU_Parlaments_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/181026_Der_fragwuerdige_Sacharow_Preis_des_EU_Parlaments_NDS.mp3\">http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/181026_Der_fragwuerdige_Sacharow_Preis_des_EU_Parlaments_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/181026_Der_fragwuerdige_Sacharow_Preis_des_EU_Parlaments_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=46728-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/181026_Der_fragwuerdige_Sacharow_Preis_des_EU_Parlaments_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"181026_Der_fragwuerdige_Sacharow_Preis_des_EU_Parlaments_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p><em>Vorbemerkung: Dieser Text m&ouml;chte keine Stellungnahme zu der Frage sein, ob der russisch-ukrainische Regisseur Oleh Senzow im Sinne der Anklage schuldig ist oder nicht. Der Text m&ouml;chte aber kritisieren, dass sich nun westliche Medien und Politiker gegen&uuml;ber &bdquo;russischen Verh&auml;ltnissen&ldquo; einmal mehr zu einer moralischen Eindeutigkeit hinrei&szlig;en lassen, die durch verf&uuml;gbare Fakten nicht gerechtfertigt ist. Zu beobachten ist eine aus weiter Ferne praktizierte emotionale &Uuml;berheblichkeit, die in dieser Pauschalisierung des eigenen moralischen &bdquo;Vorsprungs&ldquo; h&ouml;chst gek&uuml;nstelt wirkt. Aktuelles Beispiel f&uuml;r das Ph&auml;nomen ist die Verleihung des Sacharow-Menschenrechtspreises des EU-Parlaments an den im russischen Straflager einsitzenden Senzow.<\/em><\/p><p>Senzow sei zum Symbol geworden f&uuml;r die Befreiung der politischen H&auml;ftlinge in Russland und weltweit, gab EU-Parlamentspr&auml;sident Antonio Tajani laut Nachrichtenagentur dpa am Donnerstag in Stra&szlig;burg bekannt. &bdquo;Das Europ&auml;ische Parlament m&ouml;chte seine Solidarit&auml;t mit ihm und seinem Anliegen bekunden. Wir fordern seine unmittelbare Freilassung.&ldquo; Oleh Senzow wird von der russischen Justiz die Planung von Terror-Anschl&auml;gen auf die Infrastruktur der Schwarzmeer-Insel Krim sowie die Zusammenarbeit mit dem &bdquo;Rechten Sektor&ldquo; vorgeworfen. <\/p><p><strong>Ist Russland ein Unrechtsstaat?<\/strong><\/p><p>Laut zahlreicher &Auml;u&szlig;erungen westlicher Medien und Politiker, und auch laut EU-Parlamentspr&auml;sident Tajani, ist Russland also grunds&auml;tzlich und prinzipiell ein Unrechtsstaat. Denn mit welcher anderen Begr&uuml;ndung k&ouml;nnte man sonst die &bdquo;sofortige Freilassung&ldquo; eines von einem Gericht Verurteilten verlangen? Urteile russischer Gerichte haben nach dieser Lesart keinen Wert. Denn diese sind entweder &bdquo;gef&auml;llig&ldquo;, wenn es sich bei den Angeklagten um &bdquo;enge Vertraute&ldquo; des russischen Pr&auml;sidenten Wladimir Putin handelt. Oder die Urteile sind Ergebnisse &bdquo;politischer Schauprozesse&ldquo;, wenn russische &bdquo;Dissidenten&ldquo; vor Gericht stehen. In jedem Fall aber ist die russische Justiz nach dieser dominanten Sichtweise in die eine oder andere Richtung &bdquo;politisch motiviert&ldquo;.<\/p><p>Um es noch einmal deutlich zu sagen: In diesem Text soll das Urteil &uuml;ber Oleh Senzow weder bekr&auml;ftigt noch angezweifelt werden. Betrachtet werden soll statt dessen eine generelle &bdquo;Missachtung des Gerichts&ldquo;, wie sie aus der Auszeichnung durch die EU spricht: Mit dem Akt der Preisverleihung und der begleitenden emotionalen <a href=\"https:\/\/www.dw.com\/de\/kommentar-sacharow-preis-ein-starkes-signal-an-russland\/a-46041601\">Pressekampagne<\/a> wird eine Art moralische Paralleljustiz zelebriert &ndash; durch dieses Vorgehen k&ouml;nnen Gerichtsurteile in fernen L&auml;ndern als &bdquo;verbrecherisch&ldquo; gebrandmarkt werden, ohne dass allzu konkret die Beweislage oder die Urteilsbegr&uuml;ndung etc gepr&uuml;ft werden m&uuml;ssten. In Bezug auf Russland ist dieser Zustand bereits erreicht: Viele Medienkonsumenten sind mittlerweile so indoktriniert, dass sie sich mit moralischen Anklagen zufriedengeben und keine kalten Fakten mehr einfordern. <\/p><p><strong>Einmischung &uuml;ber &bdquo;Menschenrechte&ldquo; nur bei klarer Faktenlage<\/strong><\/p><p>Es sollen hier auch nicht prinzipiell Interventionen gegen Skandalurteile in anderen L&auml;ndern diffamiert werden. Aber zum einen besteht der begr&uuml;ndete Verdacht, dass durch die &Uuml;berbetonung jener fernen Beispiele die teils viel dramatischeren Menschenrechtsverletzungen westlicher L&auml;nder kaschiert werden sollen. Zum anderen muss eine solche Einmischung, wenn sie schon vorgenommen wird, konkret, k&uuml;hl und sachlich begr&uuml;ndet werden. Im Fall Senzow ist die Beweislage aber weitgehend unbekannt, da gro&szlig;e Teile der mutma&szlig;lichen\/angeblichen &bdquo;Terror&ldquo;-Ermittlungen als geheim eingestuft wurden, was man zu Recht scharf kritisieren kann. Auch die Anw&auml;lte Senzows haben laut Medienberichten eine Geheimhaltungs-Erkl&auml;rung bez&uuml;glich der Ermittlungsergebnisse unterzeichnet. Aus dem Gerichtsprozess ging laut der oppositionellen <a href=\"https:\/\/www.novayagazeta.ru\/articles\/2018\/06\/27\/76959-razoblachenie-sentsova-ili-porval-fsb\">Tageszeitung &bdquo;Nowaja Gaseta&ldquo;<\/a> aber zumindest hervor, dass bei Senzows Festnahme kein Sprengstoff gefunden wurde. <\/p><p>Aber reicht diese Information f&uuml;r den nun vollzogenen allumfassenden &bdquo;Freispruch&ldquo; Senzows durch das EU-Parlament? Ohne eine Sichtweise zu pr&auml;ferieren: Ist es denn total abwegig, dass sich ein ukrainischer Nationalist zu militantem &bdquo;Widerstand&ldquo; gegen Russland verf&uuml;hren lie&szlig;e? Was machen die Medien und Politiker, wenn sich irgendwann tats&auml;chlich die Schuld Senzows zweifelsfrei erweisen sollte? Gibt es nicht preisw&uuml;rdige Kandidaten, deren Schicksal und moralische Unbeflecktheit eindeutiger belegt sind? Und: Gibt es eigentlich keine demokratischen Aktivisten, die  Missst&auml;nde im Westen aufdecken, und die die Solidarit&auml;t des EU-Parlaments verdient h&auml;tten?<\/p><p><strong>&bdquo;Menschenrechts-Preis&ldquo; f&uuml;r militante Neoliberale<\/strong><\/p><p>Diese Frage f&uuml;hrt zu den bisherigen Sacharow-Preistr&auml;gern. So wurden in den letzten Jahren fast ausschlie&szlig;lich &bdquo;Oppositionelle&ldquo; aus mit dem Westen konkurrierenden L&auml;ndern wie Russland, Kuba, Iran oder China ausgezeichnet. Diese Auswahl legt nahe: Der Sinn des Preises ist Ablenkung. Der Preis weist fast immer in weite Ferne und auch dort fast nie in westlich kontrollierte Gefilde. Der vorl&auml;ufige H&ouml;hepunkt dieser Praxis war wohl die Sacharow-Preisverleihung im letzten Jahr: Da wurde die militante und neoliberale &bdquo;demokratische Opposition&ldquo; in Venezuela mit dem Preis des EU-Parlaments bedacht. Das &bdquo;Neue Deutschland&ldquo; schrieb damals: &bdquo;Namentlich wurden von der EU die Politiker Julio Borges und Leopoldo L&oacute;pez ausgezeichnet. Beide haben nicht nur Gewalt gegen die aktuelle linke Regierung ges&auml;t, sondern auch den Putsch von 2002 gefeiert. Tolle Demokraten! Andrei Sacharow w&uuml;rde sich im Grabe herumdrehen.&ldquo;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Das EU-Parlament hat den inhaftierten russisch-ukrainischen Regisseur Oleh Senzow mit dem Sacharow-Preis ausgezeichnet. Medien und Politiker fordern in emotionalen Appellen seine &bdquo;unmittelbare Freilassung&ldquo;. Doch st&uuml;tzen die bekannten Fakten diese Forderung? 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Von <strong>Tobias Riegel<\/strong>.<\/p>\n<p><em>Dieser<\/em><\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=46728\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":14,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[107,22,11],"tags":[1600,2163,2129,930,305,259,1333],"class_list":["post-46728","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-audio-podcast","category-europaische-union","category-strategien-der-meinungsmache","tag-eu-parlament","tag-gefaengnis","tag-geheimhaltung","tag-justiz","tag-menschenrechte","tag-russland","tag-venezuela"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/46728","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/14"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=46728"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/46728\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":46750,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/46728\/revisions\/46750"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=46728"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=46728"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=46728"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}