{"id":46728,"date":"2018-10-26T12:29:05","date_gmt":"2018-10-26T10:29:05","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=46728"},"modified":"2018-10-26T16:36:04","modified_gmt":"2018-10-26T14:36:04","slug":"propaganda-und-moralische-paralleljustiz-der-fragwuerdige-sacharow-preis-des-eu-parlaments","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=46728","title":{"rendered":"Propaganda und moralische Paralleljustiz &#8211; Der fragw\u00fcrdige Sacharow-Preis des EU-Parlaments"},"content":{"rendered":"<p>Das EU-Parlament hat den inhaftierten russisch-ukrainischen Regisseur Oleh Senzow mit dem Sacharow-Preis ausgezeichnet. Medien und Politiker fordern in emotionalen Appellen seine \u201eunmittelbare Freilassung\u201c. Doch st\u00fctzen die bekannten Fakten diese Forderung? Sind russische Gerichtsurteile grunds\u00e4tzlich Ergebnisse von \u201eSchauprozessen\u201c? Und besteht der Sinn der Preisverleihung nicht vor allem in der Ablenkung von eigenen Defiziten? Von <strong>Tobias Riegel<\/strong>.<\/p>\n<p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf\u00fcgbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_4215\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-46728-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/181026_Der_fragwuerdige_Sacharow_Preis_des_EU_Parlaments_NDS.mp3?_=1\"><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/181026_Der_fragwuerdige_Sacharow_Preis_des_EU_Parlaments_NDS.mp3\">http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/181026_Der_fragwuerdige_Sacharow_Preis_des_EU_Parlaments_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/181026_Der_fragwuerdige_Sacharow_Preis_des_EU_Parlaments_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=46728-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/181026_Der_fragwuerdige_Sacharow_Preis_des_EU_Parlaments_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"181026_Der_fragwuerdige_Sacharow_Preis_des_EU_Parlaments_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p>\n<p><em>Vorbemerkung: Dieser Text m\u00f6chte keine Stellungnahme zu der Frage sein, ob der russisch-ukrainische Regisseur Oleh Senzow im Sinne der Anklage schuldig ist oder nicht. Der Text m\u00f6chte aber kritisieren, dass sich nun westliche Medien und Politiker gegen\u00fcber \u201erussischen Verh\u00e4ltnissen\u201c einmal mehr zu einer moralischen Eindeutigkeit hinrei\u00dfen lassen, die durch verf\u00fcgbare Fakten nicht gerechtfertigt ist. Zu beobachten ist eine aus weiter Ferne praktizierte emotionale \u00dcberheblichkeit, die in dieser Pauschalisierung des eigenen moralischen \u201eVorsprungs\u201c h\u00f6chst gek\u00fcnstelt wirkt. Aktuelles Beispiel f\u00fcr das Ph\u00e4nomen ist die Verleihung des Sacharow-Menschenrechtspreises des EU-Parlaments an den im russischen Straflager einsitzenden Senzow.<\/em><\/p>\n<p>Senzow sei zum Symbol geworden f\u00fcr die Befreiung der politischen H\u00e4ftlinge in Russland und weltweit, gab EU-Parlamentspr\u00e4sident Antonio Tajani laut Nachrichtenagentur dpa am Donnerstag in Stra\u00dfburg bekannt. \u201eDas Europ\u00e4ische Parlament m\u00f6chte seine Solidarit\u00e4t mit ihm und seinem Anliegen bekunden. Wir fordern seine unmittelbare Freilassung.\u201c Oleh Senzow wird von der russischen Justiz die Planung von Terror-Anschl\u00e4gen auf die Infrastruktur der Schwarzmeer-Insel Krim sowie die Zusammenarbeit mit dem \u201eRechten Sektor\u201c vorgeworfen. <\/p>\n<p><strong>Ist Russland ein Unrechtsstaat?<\/strong><\/p>\n<p>Laut zahlreicher \u00c4u\u00dferungen westlicher Medien und Politiker, und auch laut EU-Parlamentspr\u00e4sident Tajani, ist Russland also grunds\u00e4tzlich und prinzipiell ein Unrechtsstaat. Denn mit welcher anderen Begr\u00fcndung k\u00f6nnte man sonst die \u201esofortige Freilassung\u201c eines von einem Gericht Verurteilten verlangen? Urteile russischer Gerichte haben nach dieser Lesart keinen Wert. Denn diese sind entweder \u201egef\u00e4llig\u201c, wenn es sich bei den Angeklagten um \u201eenge Vertraute\u201c des russischen Pr\u00e4sidenten Wladimir Putin handelt. Oder die Urteile sind Ergebnisse \u201epolitischer Schauprozesse\u201c, wenn russische \u201eDissidenten\u201c vor Gericht stehen. In jedem Fall aber ist die russische Justiz nach dieser dominanten Sichtweise in die eine oder andere Richtung \u201epolitisch motiviert\u201c.<\/p>\n<p>Um es noch einmal deutlich zu sagen: In diesem Text soll das Urteil \u00fcber Oleh Senzow weder bekr\u00e4ftigt noch angezweifelt werden. Betrachtet werden soll statt dessen eine generelle \u201eMissachtung des Gerichts\u201c, wie sie aus der Auszeichnung durch die EU spricht: Mit dem Akt der Preisverleihung und der begleitenden emotionalen <a href=\"https:\/\/www.dw.com\/de\/kommentar-sacharow-preis-ein-starkes-signal-an-russland\/a-46041601\">Pressekampagne<\/a> wird eine Art moralische Paralleljustiz zelebriert \u2013 durch dieses Vorgehen k\u00f6nnen Gerichtsurteile in fernen L\u00e4ndern als \u201everbrecherisch\u201c gebrandmarkt werden, ohne dass allzu konkret die Beweislage oder die Urteilsbegr\u00fcndung etc gepr\u00fcft werden m\u00fcssten. In Bezug auf Russland ist dieser Zustand bereits erreicht: Viele Medienkonsumenten sind mittlerweile so indoktriniert, dass sie sich mit moralischen Anklagen zufriedengeben und keine kalten Fakten mehr einfordern. <\/p>\n<p><strong>Einmischung \u00fcber \u201eMenschenrechte\u201c nur bei klarer Faktenlage<\/strong><\/p>\n<p>Es sollen hier auch nicht prinzipiell Interventionen gegen Skandalurteile in anderen L\u00e4ndern diffamiert werden. Aber zum einen besteht der begr\u00fcndete Verdacht, dass durch die \u00dcberbetonung jener fernen Beispiele die teils viel dramatischeren Menschenrechtsverletzungen westlicher L\u00e4nder kaschiert werden sollen. Zum anderen muss eine solche Einmischung, wenn sie schon vorgenommen wird, konkret, k\u00fchl und sachlich begr\u00fcndet werden. Im Fall Senzow ist die Beweislage aber weitgehend unbekannt, da gro\u00dfe Teile der mutma\u00dflichen\/angeblichen \u201eTerror\u201c-Ermittlungen als geheim eingestuft wurden, was man zu Recht scharf kritisieren kann. Auch die Anw\u00e4lte Senzows haben laut Medienberichten eine Geheimhaltungs-Erkl\u00e4rung bez\u00fcglich der Ermittlungsergebnisse unterzeichnet. Aus dem Gerichtsprozess ging laut der oppositionellen <a href=\"https:\/\/www.novayagazeta.ru\/articles\/2018\/06\/27\/76959-razoblachenie-sentsova-ili-porval-fsb\">Tageszeitung \u201eNowaja Gaseta\u201c<\/a> aber zumindest hervor, dass bei Senzows Festnahme kein Sprengstoff gefunden wurde. <\/p>\n<p>Aber reicht diese Information f\u00fcr den nun vollzogenen allumfassenden \u201eFreispruch\u201c Senzows durch das EU-Parlament? Ohne eine Sichtweise zu pr\u00e4ferieren: Ist es denn total abwegig, dass sich ein ukrainischer Nationalist zu militantem \u201eWiderstand\u201c gegen Russland verf\u00fchren lie\u00dfe? Was machen die Medien und Politiker, wenn sich irgendwann tats\u00e4chlich die Schuld Senzows zweifelsfrei erweisen sollte? Gibt es nicht preisw\u00fcrdige Kandidaten, deren Schicksal und moralische Unbeflecktheit eindeutiger belegt sind? Und: Gibt es eigentlich keine demokratischen Aktivisten, die  Missst\u00e4nde im Westen aufdecken, und die die Solidarit\u00e4t des EU-Parlaments verdient h\u00e4tten?<\/p>\n<p><strong>\u201eMenschenrechts-Preis\u201c f\u00fcr militante Neoliberale<\/strong><\/p>\n<p>Diese Frage f\u00fchrt zu den bisherigen Sacharow-Preistr\u00e4gern. So wurden in den letzten Jahren fast ausschlie\u00dflich \u201eOppositionelle\u201c aus mit dem Westen konkurrierenden L\u00e4ndern wie Russland, Kuba, Iran oder China ausgezeichnet. Diese Auswahl legt nahe: Der Sinn des Preises ist Ablenkung. Der Preis weist fast immer in weite Ferne und auch dort fast nie in westlich kontrollierte Gefilde. Der vorl\u00e4ufige H\u00f6hepunkt dieser Praxis war wohl die Sacharow-Preisverleihung im letzten Jahr: Da wurde die militante und neoliberale \u201edemokratische Opposition\u201c in Venezuela mit dem Preis des EU-Parlaments bedacht. Das \u201eNeue Deutschland\u201c schrieb damals: \u201eNamentlich wurden von der EU die Politiker Julio Borges und Leopoldo L\u00f3pez ausgezeichnet. Beide haben nicht nur Gewalt gegen die aktuelle linke Regierung ges\u00e4t, sondern auch den Putsch von 2002 gefeiert. Tolle Demokraten! Andrei Sacharow w\u00fcrde sich im Grabe herumdrehen.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Das EU-Parlament hat den inhaftierten russisch-ukrainischen Regisseur Oleh Senzow mit dem Sacharow-Preis ausgezeichnet. Medien und Politiker fordern in emotionalen Appellen seine \u201eunmittelbare Freilassung\u201c. Doch st\u00fctzen die bekannten Fakten diese Forderung? Sind russische Gerichtsurteile grunds\u00e4tzlich Ergebnisse von \u201eSchauprozessen\u201c? Und besteht der Sinn der Preisverleihung nicht vor allem in der Ablenkung von eigenen Defiziten? Von <strong>Tobias Riegel<\/strong>.<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=46728\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":14,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[107,22,11],"tags":[1600,2163,2129,930,305,259,1333],"class_list":["post-46728","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-audio-podcast","category-europaische-union","category-strategien-der-meinungsmache","tag-eu-parlament","tag-gefaengnis","tag-geheimhaltung","tag-justiz","tag-menschenrechte","tag-russland","tag-venezuela"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/46728","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/14"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=46728"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/46728\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":46750,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/46728\/revisions\/46750"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=46728"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=46728"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=46728"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}