{"id":46755,"date":"2018-10-26T17:03:54","date_gmt":"2018-10-26T15:03:54","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=46755"},"modified":"2018-10-29T07:25:41","modified_gmt":"2018-10-29T06:25:41","slug":"privatisierung-und-ausverkauf-langsam-kommt-ins-bewusstsein-welch-einen-wahnsinn-die-politik-in-deutschland-angestellt-hat","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=46755","title":{"rendered":"Privatisierung und Ausverkauf. Langsam kommt ins Bewusstsein, welch einen Wahnsinn die Politik in Deutschland angestellt hat."},"content":{"rendered":"<p>Vom vergangenen Freitag bis heute sind drei Sendungen im &Ouml;ffentlich-rechtlichen Fernsehen aufgefallen, die sich mit Ausverkauf und Privatisierung besch&auml;ftigt haben. Beachtlich: In der Heute Show des ZDF vom 19. Oktober wurde die Privatisierung der Autobahn-Rastst&auml;tten und -Tankstellen aufgespie&szlig;t; in der Anstalt des ZDF vom vergangenen Dienstag wurde der Ausverkauf von &ouml;ffentlichen Wohnungsbest&auml;nden thematisiert und kritisiert; plusminus\/ARD vom vergangenen Mittwoch zeigte und hinterfragte, wie gro&szlig;e westliche Kapitalgruppen, vermutlich steuerbeg&uuml;nstigt, Zahnarztpraxen &uuml;bernehmen und zu Rendite-Unternehmen ausbauen. <strong>Albrecht M&uuml;ller<\/strong>.<br>\n<!--more--><\/p><ul>\n<li><strong><a href=\"https:\/\/www.zdf.de\/comedy\/heute-show\/heute-show-vom-19-oktober-2018-100.html%20\">Heute Show 19.10.2018<\/a><\/strong>\n<p>Ab Minute 15:09 wird &uuml;ber die Privatisierung der Autobahn-Rastst&auml;tten und das Monopol von Tank und Rast berichtet.<\/p>\n<p>Die Privatisierung der ehemals staatlichen Autobahnrastst&auml;tten ist eine der typischen vielen Fehlentscheidungen,  die im Zuge der Verbreitung der neoliberalen Ideologie getroffen worden sind. Die Tank- und Rastst&auml;tten haben jeweils ein Monopol und dieses Monopol wird dadurch verst&auml;rkt, dass alle diese Einrichtungen zum gleichen Konzern geh&ouml;ren. Man kann also nicht einige Kilometer weiter fahren und dann bei der Konkurrenz einkehren. Wettbewerb gibt es nicht. In einem solchen Fall ist es selbst nach den Regeln der &ouml;konomischen Theorie zwingend angebracht, ein solches Unternehmen in &ouml;ffentlicher Regie zu f&uuml;hren.<\/p>\n<p>Das Unternehmen hat in seiner kurzen Geschichte schon wechselnde Eigent&uuml;mer erlebt. Heute h&auml;lt die Allianz AG, die M&uuml;nchner R&uuml;ck, Abu Dhabi und ein kanadischer Investor das Kapital. Bei den jeweiligen Weiterverk&auml;ufen wurden offensichtlich beachtliche Gewinne erzielt. Eine <a href=\"https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Tank_%26_Rast\">recht gute Information bietet Wikipedia<\/a>.<\/p>\n<p>In der Sendung wurde dem Format der Sendung entsprechend vieles &uuml;ber die Nutzung von Toiletten berichtet. Das ist nicht verwunderlich und im &Uuml;brigen trifft es das Problem der Ausnutzung eines Monopols ganz gut. <\/p><\/li>\n<li><strong><a href=\"https:\/\/www.zdf.de\/comedy\/die-anstalt\/die-anstalt-vom-23-oktober-2018-100.html\">Die Anstalt vom 23.10.2018<\/a><\/strong>\n<p>&Uuml;ber die Anstalt haben wir schon berichtet. Dort ging es insgesamt vor allem um Immobilien und Mieten. Und es wurde gezeigt, wie &ouml;ffentliche Best&auml;nde an Wohnungen verscherbelt wurden und damit auch der Bestand an Sozialwohnungen verringert wurde.<\/p><\/li>\n<li><strong><a href=\"http:\/\/mediathek.daserste.de\/Plusminus\/Sendung-vom-24-10-2018\/Video?bcastId=432744&amp;documentId=57134326%20\">Plus minus 24.10.2018<\/a><\/strong>\n<p>Ab Minute 11:55 Zahnarztpraxen als Renditeobjekte.<\/p>\n<p>Nicht nur &ouml;ffentliche Unternehmen sind in Deutschland in den letzten drei Jahrzehnten von gro&szlig;en Kapitalgruppen aufgekauft worden. Diese haben in den letzten zwei Jahrzehnten Tausende von Unternehmen &uuml;bernommen. Sie haben jetzt auch einen Gesch&auml;ftsbereich in der Zahnmedizin entdeckt. Gro&szlig;e Finanzgruppen kaufen Praxen und hilfsweise marode Krankenh&auml;user auf und installieren medizinische Versorgungszentren. Plusminus hat &uuml;ber diese Vorg&auml;nge kritisch berichtet.<\/p><\/li>\n<\/ul><p>Die seit den achtziger Jahren des letzten Jahrhunderts forcierte Privatisierung und der Ausverkauf von Unternehmen im Zuge der sogenannten &bdquo;Aufl&ouml;sung der Deutschland AG&ldquo; geh&ouml;ren endlich auf den Pr&uuml;fstand einer &ouml;ffentlichen Debatte. Insofern kann man nur froh sein, dass in einer Woche gleich in drei Sendungen auf dieses Thema eingegangen worden ist.<\/p><p>Es ist an der Zeit, dass vom Kinderglauben Abstand genommen wird, Privatisierung sei per se gut. Das ist auch wichtig, weil es immer noch ein paar &ouml;ffentliche Unternehmen gibt, zum Beispiel die Deutsche Bahn AG und viele Schulen. Es gibt also noch einiges zu sch&uuml;tzen. Und dazu muss die irre Vorstellung beseitigt werden, durch die Privatisierung werde Effizienz gewonnen.<\/p><p>Ein wichtiges Motiv f&uuml;r Privatisierung war im konkreten Fall die Vorstellung, Bund, L&auml;nder oder Gemeinden k&ouml;nnten durch Verkauf Schulden abbauen. Das ist im konkreten Fall ja auch richtig. Aber damit wird gleichzeitig Verm&ouml;gen reduziert. Nur bei engstirnigem Denken kann man auf die Idee kommen, dass dabei etwas gewonnen werden k&ouml;nnte. <\/p><p>Dieses engstirnige Denken war in Kommunen offensichtlich weit verbreitet. Jedenfalls war das oft ein Motiv f&uuml;r den Verkauf von Wohnungsbest&auml;nden. Oft spielte auch das Motiv eine Rolle, Privaten etwas Gutes zu tun. So vermutlich beim Verkauf der Eisenbahnerwohnungen durch die Regierung Kohl an ein politisch nahestehendes Ehepaar. Es gab in diesem Bereich ausgesprochen sonderbare Vorg&auml;nge, zum Beispiel der Verkauf eines KfW-Anteils, also eines Anteils in &ouml;ffentlicher Hand, von knapp 5 % an der Deutschen Telekom an Blackstone. <\/p><p>Die Regierung Schr&ouml;der hat den Wechsel von Verm&ouml;genswerten steuerlich massiv beg&uuml;nstigt. Der Gewinn beim Verkauf von Unternehmensanteilen und Unternehmen ist seit dem 1.1.2002 steuerfrei. Das ist eine absolut unsinnige Steuerbeg&uuml;nstigung f&uuml;r Kapitaltransfers. Der st&auml;ndige Weiterverkauf wie etwa bei Tank und Rast d&uuml;rfte durch diese Steuerbeg&uuml;nstigung erleichtert worden sein. Von &ouml;ffentlichem und volkswirtschaftlichem Interesse an solchen Vorg&auml;ngen kann man wohl nicht sprechen. An Transfers verdienen Finanzinstitutionen, Rechtsanwaltskanzleien und Steueranw&auml;lte. Wo das &ouml;ffentliche Interesse liegen soll, ist unklar. <\/p><p>Die Steuerbefreiung gibt es jetzt schon gut 16 Jahre. Frage: Gibt es unter NachDenkSeiten-Leserinnen und -Lesern solche, die sich in der Praxis der Anwendung dieser Steuerbefreiung auskennen und F&auml;lle kennen? Wir w&uuml;rden gerne dar&uuml;ber berichten.<\/p><p>Ansonsten sollte dieser Beitrag Journalistinnen und Journalisten anregen, Privatisierungen und Unternehmenstransfers in ihrem Umfeld nachzugehen und &auml;hnlich, wie die Heute Show, die Anstalt und plusminus das getan haben, dar&uuml;ber zu berichten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Vom vergangenen Freitag bis heute sind drei Sendungen im &Ouml;ffentlich-rechtlichen Fernsehen aufgefallen, die sich mit Ausverkauf und Privatisierung besch&auml;ftigt haben. Beachtlich: In der Heute Show des ZDF vom 19. Oktober wurde die Privatisierung der Autobahn-Rastst&auml;tten und -Tankstellen aufgespie&szlig;t; in der Anstalt des ZDF vom vergangenen Dienstag wurde der Ausverkauf von &ouml;ffentlichen Wohnungsbest&auml;nden thematisiert und kritisiert;<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=46755\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[160,28],"tags":[1998,1073,1302,1903,2213,1785,1973,2496,1265],"class_list":["post-46755","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-markt-und-staat","category-privatisierung","tag-anstalt","tag-aerzte","tag-daseinsvorsorge","tag-gemeinwohl","tag-heute-show","tag-immobilienwirtschaft","tag-monopolisierung","tag-plusminus","tag-steuerbefreiung"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/46755","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=46755"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/46755\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":46766,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/46755\/revisions\/46766"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=46755"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=46755"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=46755"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}