Heute unter anderem zu folgenden Themen: Bruttoverdienste sinken erstmals seit Gründung der Bundesrepublik; Geringverdiener; Westerwelle rechnet falsch; soziales Europa; soziale Innovation durch Betriebsräte; deutsches Lohndumping sprengt Währungsunion; geschröpfte Schweine; EZB will Ratingagenturen beschneiden; Reprivatisierungsgewinne; Datenschutz; BASF braucht Amflora; Finanzdienstleister spenden an CDU; NRW-Wahl; prekäre Beschäftigung auf dem Weiterbildungsmarkt; Bafög-Ausweitung statt Stipendien; Östereichs Unis. (RS\/WL)
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\tVorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/a><\/em><\/p> Anmerkung WL:<\/strong> CDU und FDP müssen nun wohl ihre Parole ändern. „Mehr Netto vom Brutto“ geht nicht mehr. Jetzt müsste es einfach heißen: Mehr Brutto.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung WL:<\/strong> Mit interessanten Daten und Grafiken.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung RS:<\/strong> Es fragt sich, ob Westerwelle sich tatsächlich verrechnet oder seine Behauptungen wider besseren Wissens aufgestellt hat.<\/em><\/p><\/li>\n Quelle: Friedrich-Ebert-Stiftung Internationale Politikanlyse [PDF – 1.1 MB]<\/a><\/p><\/li>\n Quelle: Böckler Impuls 03\/2010<\/a><\/p><\/li>\n Anmerkung unseres Lesers G.K.:<\/strong> Die von den neoliberalen Kritikern einer Neuausrichtung der Lohnpolitik innerhalb der Eurozone vorgebrachten Argumente weisen deutliche Schwachstellen auf:<\/em><\/p>\n <\/p><\/li>\n Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Bereits seit längerem wundern sich die NDS darüber, dass die stolze EZB sich von einigen privaten Ratinganbietern abhängig macht. Vor einigen Tagen haben wir daraufhin gewiesen, dass die EZB wenigstens die Länderratings selbst übernehmen sollte<\/a>, und siehe da … Aber Scherz beiseite, es wird höchste Zeit. Man braucht heute nicht mehr zu betonen, welche verheerende Rolle die Ratingagenturen in der bis heute andauernden Krise spielte, aber Konsequenzen wurden bisher nicht gezogen. Die völlig falsche Einschätzung z.B. von Lehman bezogen auf ganze Volkswirtschaften ist erst recht nicht hinnehmbar. Also freuen wir uns, wenn die EZB einige Mitarbeiter für diese Aufgabe abstellen sollte. Natürlich wird das nicht einfach. Ich meine nicht die Bewertung an sich, aber eine Länderbewertung ist ein Politikum erster Ordnung. Hier könnte die hochgehaltene Unabhängigkeit der EZB sinnvollerweise zum Zuge kommen.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung Volker Bahl:<\/strong> Und eine weitere Erosion des Grundgesetzes. Dazu:<\/em><\/p>\n Abzock-Vermieter: Sozialsenator wusste alles<\/strong> Dazu:<\/em><\/p>\n FDP macht noch ein Pünktchen<\/strong> Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Trotz der generellen Skepsis gegenüber Umfragen irritiert doch, dass die Hartz-IV-Kampagne Westerwelles der FDP nicht schadet – im Gegenteil. In NRW kann sich die CDU durchaus auf die Vergesslichkeit des Wählers verlassen. Die Opposition kann nicht ewig von der Sponsoring-Affäre zehren.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung eines Nachdenkseiten-Lesers:<\/strong> Diese Situation gibt es mittlerweile fast im gesamten Spektrum sozialer Dienstleistungen wie Kinder- und Jugendbetreuung Sozialberatung, Migrantenbetreuung. Da sind im z.B. kommunalen Haushalt zwischen 9 und 10 Euro für die Stunde vorgesehen, davon sind ca. 2 Euro für Verwaltung, und der Rest ist der Bruttolohn. Im Bereich Altenpflege läuft es etwas besser, weil qualifiziertes Personal sich noch eher den Arbeitsplatz und die Arbeitsbedingungen aussuchen kann. Die nächste Baustelle ist dann die ehrenamtliche Tätigkeit. Es wird den Leuten einfach ein Stundenlohn unter der Hand angeboten und sie sind dann entsprechend viele Stunden im Monat tätig. 2.100 Euro ist derzeit die jährliche Höchstgrenze, die so nebenher verdient werden kann. Steuer- und abgabenfrei.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung WL:<\/strong> Für wissenschaftspolitisch Interessierte ein ganz interessanter Blick auf unser südliches Nachbarland.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Heute unter anderem zu folgenden Themen: Bruttoverdienste sinken erstmals seit Gründung der Bundesrepublik; Geringverdiener; Westerwelle rechnet falsch; soziales Europa; soziale Innovation durch Betriebsräte; deutsches Lohndumping sprengt Währungsunion; geschröpfte Schweine; EZB will Ratingagenturen beschneiden; Reprivatisierungsgewinne; Datenschutz; BASF braucht Amflora; Finanzdienstleister spenden an CDU; NRW-Wahl; prekäre Beschäftigung auf dem Weiterbildungsmarkt; Bafög-Ausweitung statt Stipendien; Östereichs Unis. 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\nNach ersten Ergebnissen der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) sind die durchschnittlichen Bruttoverdienste aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland im Jahr 2009 um – 0,4% auf rund 27 648 Euro gesunken. Dies ist der erste Rückgang der Verdienste in der Geschichte der Bundesrepublik.
\n Verantwortlich für den Rückgang der rechnerischen Pro-Kopf-Verdienste sind hauptsächlich der Ausbau der Kurzarbeit und der Abbau von Überstunden. Die neue Buchung der Beiträge zur privaten Krankenversicherung als Sozialbeitrag wirkte ebenfalls verringernd. Seit dem 1. Januar 2009 besteht für alle Bürgerinnen und Bürger eine Krankenversicherungspflicht. Die Arbeitgeberzuschüsse zur privaten Krankenversicherung, die bisher den Bruttolöhnen zugerechnet wurden, werden jetzt als Arbeitgebersozialbeitrag klassifiziert. Ohne diese Neuklassifikation wären die durchschnittlichen Bruttoverdienste nur um 0,2% gesunken.
\nIm Gegensatz zu den Pro-Kopf-Verdiensten sind die Bruttoverdienste je Stunde insbesondere durch den Abbau von Guthaben auf Arbeitszeitkonten um 3,0% gestiegen. Die Arbeitnehmer erhielten 2009 das Entgelt für die Arbeit, die sie in den Vorjahren bereits erbracht haben.
\nBesonders stark betroffen war das Verarbeitende Gewerbe. Hier sanken die Pro-Kopf-Verdienste um 3,6% während auf Stundenbasis ein Zuwachs von 4,4% zu beobachten war. Auch die Lohnstückkosten, die die Relation von Arbeitskosten und Wertschöpfung darstellen, stiegen in diesem Wirtschaftsbereich besonders stark an (+ 15,3%).
\nQuelle: Statistisches Bundesamt<\/a>\n
\nDie Zahl der arbeitslosen Hartz IV-Empfänger hat sich von 2,827 Mio. im September 2005 auf 2,206 Mio. im September 2009 und damit um rd. 620.000 bzw. um 22 Prozent verringert. Zugleich erhöhte sich die Zahl der erwerbstätigen Hartz IV-Empfänger von 951.000 auf 1,366 Mio. im Herbst 2009. Dies sind gut 400.000 bzw. 43,6 Prozent mehr als vier Jahre zuvor.
\nAuf zehn Arbeitslose im Hartz IV-System kommen rechnerisch bereits sechs Hartz IV-Empfänger, die erwerbstätig sind, davon aber nicht leben können. Ungeachtet dieser Faktoren singen einige Regierungspolitiker und Teile der Medien das Lied der vermeintlichen Schmarotzer, die nicht arbeiten wollen und sich auf Hartz IV-Niveau ausruhen. Doch wie sieht die Wirklichkeit tatsächlich aus?
\nQuelle: DGB arbeitsmarktaktuell [PDF – 172 KB]<\/a><\/li>\n
\nEtwa 500.000 Vollzeitbeschäftigte in Deutschland nehmen ihren Anspruch auf staatliche Leistungen nicht wahr. Dies ist ein Zwischenergebnis aus einer von der Hans-Böckler-Stiftung geförderten Studie. Offenbar schämen sich viele für die Hartz-IV-Unterstützung.
\nQuelle 1: Tagesspiegel<\/a>
\nQuelle 2: Böcklerimpuls [PDF – 431 KB]<\/a>\n
\n„Wer arbeitet, wird zum Deppen der Nation.“ Guido Westerwelle saß offenbar einem Rechenfehler auf, als er diesen vollmundigen Ausspruch formulierte. Vorgänger Wolfgang Gerhardt rügt den FDP-Chef.
\nQuelle: Focus<\/a>\n\n
\nWie funktioniert das Zusammenspiel von Geschäftsführung und Arbeitnehmervertretung im Innovationsprozess? Das kommt auf den Betriebsrat an, haben Martin Schwarz-Kocher, Jürgen Dispan, Ursula Richter und Bettina Seibold vom Stuttgarter IMU-Institut herausgefunden. Die Sozialforscher haben 14 Industriebetriebe untersucht, in denen der Betriebsrat bei Innovationen mitredet – und oft einiges für die Beschäftigten herausholt. \n\n
\nHalten Beschäftigte zwei Manager als Geisel – oder sitzen sie freiwillig fest? Nun trifft die “höchste landesübliche Eskalationsstufe” Siemens, wie der Konzern selbst formuliert. Ein Fall für Frankreichs Industrieminister.
\nQuelle: FR<\/a><\/li>\n
\nMaßvolle Tarifabschlüsse, mehr Wettbewerbsfähigkeit: Das deutsche Modell, durch jahrelange Lohnzurückhaltung die Marktposition zu verbessern, gilt als Vorbild für EU-Staaten wie Griechenland. Falsch, sagt Ökonom Heiner Flassbeck. Das deutsche Lohndumping sei schuld daran, dass die Währungsunion nun vor einer Zerreißprobe stehe.
\n“Wir haben kein Griechenlandproblem, sondern ein Deutschlandproblem”, sagt Heiner Flassbeck, Chefökonom bei der UN-Organisation für Handel und Entwicklung (Unctad) in Genf. Sein Vorwurf: Durch systematisches Lohndumping grabe Deutschland den anderen EU-Staaten Marktanteile ab. Als einzige große Volkswirtschaft der Währungsunion habe die Bundesrepublik ihren globalen Marktanteil zwischen 2000 und 2010 stabilisiert, während die anderen dramatisch verloren haben.
\nQuelle: manager-magazin<\/a>\n\n
\nhöchstwahrscheinlich den Marsch in die Deflation antreten. Die Folgen: Chronische Wachstumsschwäche und eine steigende Arbeitslosigkeit. Die von der Europäischen Zentralbank vorgegebene Zielinflationsrate in Höhe von knapp 2 Prozent würde mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht nur in den unter dem Verlust der Wettbewerbsfähigkeit leidenden Staaten, sondern innerhalb der gesamten Euro-Zone unterschritten werden.\n<\/li>\n
\nHalb Europa prügelt auf Griechenland und andere hochdefizitäre Staaten ein. Dabei können die Banken mit der Situation mehr als zufrieden sein.
\nQuelle: Die Wochenzeitung WOZ<\/a><\/li>\n
\nAlles hängt von Moody’s ab: Senkt die Ratingagentur die Bonitätsnote Griechenlands, dann könnten hellenische Banken von der EZB-Finanzierung abgeschnitten sein. Die Zentralbank findet das inakzeptabel – und denkt über Alternativen nach. Mit Blick auf Griechenland, dessen Refinanzierung von dem Urteil von Moody’s abhängt, sagte EZB-Ratsmitglied Ewald Nowotny: “Das Schicksal Griechenlands, und, etwas dramatischer ausgedrückt, Europas hängt vom Urteil einer einzigen Ratingagentur ab. Das ist eine nicht hinnehmbare Situation.”<\/em>
\nNowotny stellte Änderungen in Aussicht: “Wir können die Ratingagenturen nicht verändern. Wir können aber die Abhängigkeit von ihnen verringern.”<\/em> Sein Vorschlag: Die EZB erstellt selbst Ratings. “Das Problem der Agenturen ist, dass sie wie eine Black Box sind. Eine Zentralbank kann die wirtschaftlichen Aussichten eines Landes besser einschätzen als drei Analysten, die in einem New Yorker Büro sitzen”, sagte Nowotny.
\nQuelle: FTD<\/a>\n
\nImmer mehr Kommunen versuchen, Fehlentwicklungen der Privatisierungswelle zu korrigieren – und entdecken sich wieder als Arbeitgeber.
\nQuelle: Telepolis<\/a><\/li>\n
\nDurch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung habe die Freiheit Schaden genommen, betont der Linken-Politiker Wolfgang Neskovic. Der stellvertretende Vorsitzende des Bundestagsrechtsausschusses kritisierte, dass künftig die Speicherung ohne Anlass möglich werde.
\nQuelle 1: Deutschlandradio (Text)<\/a>
\nQuelle 2: Deutschlandradio (Audio-Podcast)<\/a><\/li>\n
\nKarlsruhe hat ein halbherziges Urteil gesprochen und alle Bürger unter Generalverdacht gestellt. Die FDP muss verhindern, dass es zu einer Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung kommt.
\nQuelle: FR<\/a>\n
\nJetzt also sozusagen das Ende des Grundrechtes auf “Informationelle Selbstbestimmung”, die das Gericht noch im Volkszählungsurteil festgeschrieben hatte. – Also mit dem “Lissabon-Urteil” das Ende eines Sozialstaatsverständnisses, das jenseits der Unternehmerwillkür noch Gegenkräfte (z.B.Tarifautonomie) kannte, mit dem “Hartz-Urteil” die Beseitigung eines sozial festen “Existenzminimums” – und nicht nur nach öffentlicher Kassenlage nach rund 10 Jahren politisch vorangetriebener “Entstaatlichung”. Und jetzt eben die Beseitigung des Grundrechtes auf informationelle Selbstbestimmung. So treiben die obersten Hüter der Verfassung die Erosion der Grundrechte – des unveränderlichen Kerns unseres Verfassungsverständnisses – selbst weiter voran.<\/em><\/p><\/li>\n
\nDie USA verstärken den Kampf gegen die weltweit zunehmende Zensur im Internet. Sie machen das Thema zu einem wichtigen Teil ihrer Aussenpolitik. Andere Staaten schränkten die Meinungsbildung im Internet laufend ein.
\nQuelle: NZZ<\/a><\/li>\n
\nKeiner braucht Amflora. Die Bauern nicht, die Stärke-Industrie nicht, die Verbraucher nicht. Keiner? Doch. Der Chemiekonzern BASF braucht sie. Nicht um damit großartig Geld zu verdienen. Sondern um mitspielen zu können auf dem Gebiet der Agro-Gentechnik. Denn im Gegensatz zu den Global Playern wie Monsanto, Pioneer, Syngenta oder Bayer hat BASF auf diesem Sektor bislang nichts zu bieten. Ludwigshafen hechelt hinterher. Angesichts des Konkurrenzdrucks kam nicht nur dem Konzern die Vernunft abhanden, sondern die Industrieinteressen verstellten auch dem neuen EU-Gesundheitskommissar John Dalli den Blick auf die Realität.
\nDer Malteser traf eine Entscheidung, die aus Sicht des Gesundheits- und Verbraucherschutzes bedenklich ist: Denn Amflora enthält eine Resistenz gegen Antibiotika wie sie in der Humanmedizin eingesetzt werden. Mit der Zulassung ignoriert Dalli Warnungen der Weltgesundheitsorganisation WHO. Er handelt fahrlässig, denn Amfloras Reste können auf dem Umweg über Tierfutter in der menschlichen Nahrungskette landen. In Spuren nur, aber immerhin.
\nQuelle: FR<\/a>\n<\/li>\n
\nSchimmel, undichte Fenster, kaputte Rohre: Thorsten Kuhlmann verlangt für seine Bruchbuden in Eilbek Horror-Preise. Fantasie-Quadratmeter, Wahnsinns-Mieten – warum macht die Arge das mit? “Wir haben kein Recht, die Wohnungen unserer Leistungsbezieher nachzumessen”, so Horst Weise, Sprecher von “team.arbeit.hamburg”.
\nQuelle: Hamburger Morgenpost<\/a>\n
\nDer Fall von Abzock-Vermieter Thorsten Kuhlmann (47) hat nun möglicherweise auch politische Konsequenzen. Dirk Kienscherf von der SPD wirft Sozialsenator Dietrich Wersich (CDU) “Vetternwirtschaft hoch drei” vor und fordert ihn auf, “Konsequenzen” zu ziehen – sprich: zurückzutreten.
\nQuelle: Hamburger Morgenpost<\/a><\/p><\/li>\n
\nDie CDU hat im Februar 2010 eine Spende in Höhe von 125.000 Euro von der Deutschen Vermögensberatung AG aus Frankfurt\/Main erhalten. Zudem ging eine weitere Spende der Allfinanz Deutsche Vermögensberatung AG in Höhe von 75.000 bei der Union ein. Dies geht aus einer Unterrichtung (17\/769) durch den Bundestagspräsidenten Norbert Lammert (CDU) hervor.
\nQuelle: Deutscher Bundestag [PDF – 124 KB]<\/a><\/li>\n
\nIn der Umfrage sackte die CDU im Vergleich zu der Erhebung Anfang Februar um 3 Punkte ab. Sie würde derzeit nur noch auf 38 Prozent der Stimmen kommen. Die FDP stagniert bei 6 Prozent, so dass sich für beide Parteien zusammen nur 44 Prozent ergeben würden. Die SPD verbessert sich um 2 Punkte auf 34 Prozent. Die Grünen liegen stabil bei 11 Prozent. Beide Parteien gemeinsam hätten mit zusammen 45 Prozent ebenfalls keine Mehrheit. Die Linke liegt bei 6 Prozent (+1).
\nQuelle: STERN<\/a>\n
\nDie Liberalen sind immer noch Kilometer von ihrem Bundestagswahlergebnis entfernt, aber sie holen ein bisschen auf. Dafür verlieren die Linken – aber auch nur ein bisschen. Die Union kommt wie in der Vorwoche auf 35 Prozent. Auch die Werte für SPD und Grüne änderten sich nicht: 22 Prozent der Deutschen würden derzeit die Sozialdemokraten wählen, 16 Prozent für die Grünen stimmen. Die Linken fielen um einen Punkt auf 11 Prozent. Für “sonstige Parteien” würden sich erneut 7 Prozent der Wähler entscheiden.
\nQuelle: STERN<\/a><\/p>\n
\nRolf Dobischat beklagt die zunehmend schlechteren Bedingungen für Lehrer im Bereich der Weiterbildung. Sollte die Prekarisierung der Beschäftigten fortschreiten, sei die Qualität der Lehre langfristig nicht sicherbar.
\nQuelle 1: Deutschlandradio (Text)<\/a>
\nQuelle 2: Deutschlandradio (Audio-Podcast)<\/a>\n
\nDie SPD-Fraktion lehnt die Pläne der Bundesregierung ab, einen bestimmten Anteil von Studierender aufgrund ihrer Leistungen mit einem monatlichen Stipendium zu fördern. Stattdessen fordert sie in einem Antrag (17\/884) die Ausweitung der Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (Bafög).
\nDas deutsche Bildungssystem sei noch immer hochselektiv, heißt es in dem Antrag. Ein “starkes und leistungsfähiges Bafög” könne dem entgegenwirken. Die Abgeordneten begrüßen, dass die Bundesmittel für das Bafög bis 2009 auf 1.433 Milliarden Euro gestiegen sind. Durchschnittlich erhielten laut des 18. Bafög-Berichtes Studierende 398 Euro und Schüler 321 Euro monatlich. Die Gesamtzahl der Geförderten sei jedoch leicht gesunken, auf 330.000 bei den Studierenden und 192.100 bei den Schülern.
\nDeshalb stellt die SPD-Fraktion einen Forderungskatalog zur Ausweitung der Bafög-Leistungen auf: So soll die Altersgrenze für den Bafög-Bezug von heute maximal 30 Jahren bei Ausbildungsbeginn auf 35 Jahre erhöht werden, bei Master-Studiengängen auf 40 Jahre.
\nDie Förderungshöchstdauer, die heute der Regelstudienzeit entspricht, soll um zwei Semester verlängert werden. Beim Überschreiten dieser Grenze sollen Studierende ein unverzinsliches Darlehen für maximal zwei Semester erhalten können. Zur Zeit ist ausschließlich die Gewährung eines verzinsten Darlehens möglich.
\nQuelle: bildungsklick<\/a>\n<\/li>\n
\nAnalysen und Empfehlungen zur Entwicklung des österreichischen Hochschul- und Wissenschaftssystems.
\nQuelle: Wissenschaftsrat at. [PDF – 5.6 MB]<\/a>\n