{"id":4676,"date":"2010-03-04T09:12:44","date_gmt":"2010-03-04T08:12:44","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=4676"},"modified":"2010-03-04T09:15:41","modified_gmt":"2010-03-04T08:15:41","slug":"hinweise-des-tages-1091","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=4676","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Heute unter anderem zu folgenden Themen: Bruttoverdienste sinken erstmals seit Gr\u00fcndung der Bundesrepublik; Geringverdiener; Westerwelle rechnet falsch; soziales Europa; soziale Innovation durch Betriebsr\u00e4te; deutsches Lohndumping sprengt W\u00e4hrungsunion; geschr\u00f6pfte Schweine; EZB will Ratingagenturen beschneiden; Reprivatisierungsgewinne; Datenschutz; BASF braucht Amflora; Finanzdienstleister spenden an CDU; NRW-Wahl; prek\u00e4re Besch\u00e4ftigung auf dem Weiterbildungsmarkt; Baf\u00f6g-Ausweitung statt Stipendien; \u00d6stereichs Unis. (RS\/WL)<br>\n<!--more--><\/p>\n<ol>\n<li><a href=\"#h01\">2009: Bruttoverdienste sinken erstmals seit Gr\u00fcndung der Bundesrepublik<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h02\">Hartz IV \u2013 weil der Lohn nicht reicht<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h03\">Geringverdiener wollen nicht aufstocken<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h04\">Westerwelle hat sich verrechnet<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h05\">Die Wohlfahrtssysteme der 27 Mitgliedsl\u00e4nder der Europ\u00e4ischen Union: Politisch limitierter Pluralismus<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h06\">Betriebsr\u00e4te: Mit Konfliktbereitschaft zu sozialeren Innovationen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h07\">Geiselnahme von Managern: Schlafst\u00f6rung bei Siemens<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h08\">\u201cDeutsches Lohndumping sprengt die W\u00e4hrungsunion\u201d<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h09\">Elmar Altvater: Geschr\u00f6pfte Schweine <\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h10\">EZB will Ratingagenturen beschneiden<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h11\">Niedrigere Geb\u00fchren, h\u00f6here L\u00f6hne, mehr Gestaltungsspielraum<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h12\">Ehemaliger Richter am Bundesgerichtshof zum BVerfG-Urteil: \u201eKein Sieg f\u00fcr den Datenschutz\u201c<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h13\">Terror-Angst schl\u00e4gt Datenschutz<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h14\">Kampf f\u00fcr freie Datenleitungen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h15\">Keiner braucht Amflora \u2013 au\u00dfer BASF<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h16\">So zockt der CDU-Mann Mieter ab<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h17\">Im Bundestag notiert: Spenden<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h18\">stern-Umfrage zu NRW: Diesmal zahlt R\u00fcttgers<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h19\">Bildungsexperte bem\u00e4ngelt prek\u00e4re Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnisse auf dem Weiterbildungsmarkt<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h20\">SPD-Fraktion fordert Baf\u00f6g-Ausweitung anstelle von Stipendien f\u00fcr Studierende<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h21\">Universit\u00e4t \u00d6sterreich 2025<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<p>\t<em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, <a href=\"?p=4676&amp;email=1\">dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin.<\/a><\/em><\/p>\n<ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>2009: Bruttoverdienste sinken erstmals seit Gr\u00fcndung der Bundesrepublik <\/strong><br>\nNach ersten Ergebnissen der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) sind die durchschnittlichen Bruttoverdienste aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland im Jahr 2009 um \u2013\u00a00,4% auf rund 27\u00a0648\u00a0Euro gesunken. Dies ist der erste R\u00fcckgang der Verdienste in der Geschichte der Bundesrepublik.<br>\n\u00a0Verantwortlich f\u00fcr den R\u00fcckgang der rechnerischen Pro-Kopf-Verdienste sind haupts\u00e4chlich der Ausbau der Kurzarbeit und der Abbau von \u00dcberstunden. Die neue Buchung der Beitr\u00e4ge zur privaten Krankenversicherung als Sozialbeitrag wirkte ebenfalls verringernd. Seit dem 1.\u00a0Januar 2009 besteht f\u00fcr alle B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger eine Krankenversicherungspflicht. Die Arbeitgeberzusch\u00fcsse zur privaten Krankenversicherung, die bisher den Bruttol\u00f6hnen zugerechnet wurden, werden jetzt als Arbeitgebersozialbeitrag klassifiziert. Ohne diese Neuklassifikation w\u00e4ren die durchschnittlichen Bruttoverdienste nur um 0,2% gesunken.<br>\nIm Gegensatz zu den Pro-Kopf-Verdiensten sind die Bruttoverdienste je Stunde insbesondere durch den Abbau von Guthaben auf Arbeitszeitkonten um 3,0% gestiegen. Die Arbeitnehmer erhielten 2009 das Entgelt f\u00fcr die Arbeit, die sie in den Vorjahren bereits erbracht haben.<br>\nBesonders stark betroffen war das Verarbeitende Gewerbe. Hier sanken die Pro-Kopf-Verdienste um 3,6% w\u00e4hrend auf Stundenbasis ein Zuwachs von 4,4% zu beobachten war. Auch die Lohnst\u00fcckkosten, die die Relation von Arbeitskosten und Wertsch\u00f6pfung darstellen, stiegen in diesem Wirtschaftsbereich besonders stark an (+\u00a015,3%).<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.destatis.de\/jetspeed\/portal\/cms\/Sites\/destatis\/Internet\/DE\/Presse\/pm\/2010\/03\/PD10__074__812,templateId=renderPrint.psml\">Statistisches Bundesamt<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> CDU und FDP m\u00fcssen nun wohl ihre Parole \u00e4ndern. \u201eMehr Netto vom Brutto\u201c geht nicht mehr. Jetzt m\u00fcsste es einfach hei\u00dfen: Mehr Brutto.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Hartz IV \u2013 weil der Lohn nicht reicht<\/strong><br>\nDie Zahl der arbeitslosen Hartz IV-Empf\u00e4nger hat sich von 2,827 Mio. im September 2005 auf 2,206 Mio. im September 2009 und damit um rd. 620.000 bzw. um 22 Prozent verringert. Zugleich erh\u00f6hte sich die Zahl der erwerbst\u00e4tigen Hartz IV-Empf\u00e4nger von 951.000 auf 1,366 Mio. im Herbst 2009. Dies sind gut 400.000 bzw. 43,6 Prozent mehr als vier Jahre zuvor.<br>\nAuf zehn Arbeitslose im Hartz IV-System kommen rechnerisch bereits sechs Hartz IV-Empf\u00e4nger, die erwerbst\u00e4tig sind, davon aber nicht leben k\u00f6nnen. Ungeachtet dieser Faktoren singen einige Regierungspolitiker und Teile der Medien das Lied der vermeintlichen Schmarotzer, die nicht arbeiten wollen und sich auf Hartz IV-Niveau ausruhen. Doch wie sieht die Wirklichkeit tats\u00e4chlich aus?<br>\nQuelle: <a href=\"upload\/pdf\/100304_hinweise_hartz_IV_weil_lohn_nicht_reicht_dgb.pdf\">DGB arbeitsmarktaktuell [PDF \u2013 172 KB]<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Geringverdiener wollen nicht aufstocken<\/strong><br>\nEtwa 500.000 Vollzeitbesch\u00e4ftigte in Deutschland nehmen ihren Anspruch auf staatliche Leistungen nicht wahr. Dies ist ein Zwischenergebnis aus einer von der Hans-B\u00f6ckler-Stiftung gef\u00f6rderten Studie. Offenbar sch\u00e4men sich viele f\u00fcr die Hartz-IV-Unterst\u00fctzung.<br>\nQuelle 1: <a href=\"http:\/\/www.tagesspiegel.de\/wirtschaft\/Aufstocker-Hartz-IV-Guido-Westerwelle;art271,3046867\">Tagesspiegel<\/a><br>\nQuelle 2: <a href=\"http:\/\/www.boeckler.de\/pdf\/impuls_2010_04_7.pdf\">B\u00f6cklerimpuls [PDF \u2013 431 KB]<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Mit interessanten Daten und Grafiken.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Hartz-IV-Debatte: Westerwelle hat sich verrechnet<\/strong><br>\n\u201eWer arbeitet, wird zum Deppen der Nation.\u201c Guido Westerwelle sa\u00df offenbar einem Rechenfehler auf, als er diesen vollmundigen Ausspruch formulierte. Vorg\u00e4nger Wolfgang Gerhardt r\u00fcgt den FDP-Chef.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.focus.de\/politik\/deutschland\/hartz-iv-debatte-westerwelle-hat-sich-verrechnet_aid_486091.html\">Focus<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung RS:<\/strong> Es fragt sich, ob Westerwelle sich tats\u00e4chlich verrechnet oder seine Behauptungen wider besseren Wissens aufgestellt hat.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Die Wohlfahrtssysteme der 27 Mitgliedsl\u00e4nder der Europ\u00e4ischen Union: Politisch limitierter Pluralismus<\/strong>\n<ul>\n<li>Bisher wurde der empirisch gegebenen Vielfalt der Wohlfahrtssysteme in der Europ\u00e4ischen Union zu wenig Beachtung geschenkt. Eine erstmals alle L\u00e4nder der EU einbeziehende Publikation legt diese gro\u00dfe Bandbreite offen.\n<\/li>\n<li>Zwar lassen sich immer wieder Gemeinsamkeiten zwischen den europ\u00e4ischen Wohlfahrtssystemen feststellen, allerdings \u00fcberwiegen die Unterschiede. Der ausgepr\u00e4gte Pluralismus steht einerseits im Widerspruch zu klassischen Typenbildungen und Kategorisierungen in der Wohlfahrtsforschung, anderseits zeichnen sich aber zun\u00e4chst auch keine neuen, sinnvollen Cluster etc. ab.\n<\/li>\n<li>Insgesamt stellt sich damit erneut die Frage nach einem europ\u00e4ischen Kern der Wohlfahrtssysteme. Entgegen der auf Homogenisierung und Vereinheitlichung setzenden Diskussion um ein \u00bbEurop\u00e4isches Sozialmodell \u00ab erscheint es empirisch begr\u00fcndet und politisch-praktisch sinnvoller, von einem \u00bbpolitisch limitierten Pluralismus\u00ab zu sprechen: Gesellschaftliche Interessenskonflikte werden anerkannt, aber nicht grunds\u00e4tzlich gel\u00f6st, sondern in ihrer Intensit\u00e4t auf ein Niveau abgesenkt, welches Kooperation und Kompromissfindung generell erm\u00f6glicht.\n<\/li>\n<\/ul>\n<p>Quelle: <a href=\"http:\/\/library.fes.de\/pdf-files\/id\/ipa\/07031.pdf\">Friedrich-Ebert-Stiftung Internationale Politikanlyse [PDF \u2013 1.1 MB]<\/a><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Betriebsr\u00e4te: Mit Konfliktbereitschaft zu sozialeren Innovationen<\/strong><br>\nWie funktioniert das Zusammenspiel von Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung und Arbeitnehmervertretung im Innovationsprozess? Das kommt auf den Betriebsrat an, haben Martin Schwarz-Kocher, J\u00fcrgen Dispan, Ursula Richter und Bettina Seibold vom Stuttgarter IMU-Institut herausgefunden. Die Sozialforscher haben 14 Industriebetriebe untersucht, in denen der Betriebsrat bei Innovationen mitredet \u2013 und oft einiges f\u00fcr die Besch\u00e4ftigten herausholt.\u00a0\n<ul>\n<li>Betriebsr\u00e4te wissen mehr als Manager<\/li>\n<li>Betriebsratskonzepte verbinden wirtschaftliche Ziele mit guten Arbeitsbedingungen<\/li>\n<li>Betriebsr\u00e4te stellen sicher, dass Ver\u00e4nderungen f\u00fcr die Belegschaft akzeptabel sind<\/li>\n<li>Ohne Konflikte geht es nicht<\/li>\n<\/ul>\n<p>Quelle: <a href=\"http:\/\/www.boeckler.de\/32014_102951.html\">B\u00f6ckler Impuls 03\/2010<\/a><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Geiselnahme von Managern: Schlafst\u00f6rung bei Siemens<\/strong><br>\nHalten Besch\u00e4ftigte zwei Manager als Geisel \u2013 oder sitzen sie freiwillig fest? Nun trifft die \u201ch\u00f6chste landes\u00fcbliche Eskalationsstufe\u201d Siemens, wie der Konzern selbst formuliert. Ein Fall f\u00fcr Frankreichs Industrieminister.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/_em_cms\/_globals\/print.php?em_ssc=MSwwLDEsMCwxLDAsMSww&amp;em_cnt=2373364&amp;em_loc=31&amp;em_ref=\/in_und_ausland\/wirtschaft\/aktuell\/&amp;em_ivw=fr_wirtop\">FR<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>\u201cDeutsches Lohndumping sprengt die W\u00e4hrungsunion\u201d<\/strong><br>\nMa\u00dfvolle Tarifabschl\u00fcsse, mehr Wettbewerbsf\u00e4higkeit: Das deutsche Modell, durch jahrelange Lohnzur\u00fcckhaltung die Marktposition zu verbessern, gilt als Vorbild f\u00fcr EU-Staaten wie Griechenland. Falsch, sagt \u00d6konom Heiner Flassbeck. Das deutsche Lohndumping sei schuld daran, dass die W\u00e4hrungsunion nun vor einer Zerrei\u00dfprobe stehe.<br>\n\u201cWir haben kein Griechenlandproblem, sondern ein Deutschlandproblem\u201d, sagt Heiner Flassbeck, Chef\u00f6konom bei der UN-Organisation f\u00fcr Handel und Entwicklung (Unctad) in Genf. Sein Vorwurf: Durch systematisches Lohndumping grabe Deutschland den anderen EU-Staaten Marktanteile ab. Als einzige gro\u00dfe Volkswirtschaft der W\u00e4hrungsunion habe die Bundesrepublik ihren globalen Marktanteil zwischen 2000 und 2010 stabilisiert, w\u00e4hrend die anderen dramatisch verloren haben.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.manager-magazin.de\/unternehmen\/artikel\/0,2828,druck-678880,00.html\">manager-magazin<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers G.K.:<\/strong> Die von den neoliberalen Kritikern einer Neuausrichtung der Lohnpolitik innerhalb der Eurozone vorgebrachten Argumente weisen deutliche Schwachstellen auf:<\/em><\/p>\n<ul>\n<li>Deutschland soll nach dem Willen der neoliberalen Wirtschafts-\u201cExperten\u201d auch in den kommenden Jahren eine \u201cmoderate\u201d Lohnpolitik betreiben. In Kombination mit einer Lohnsenkung in Italien, Spanien, Portugal, Irland und Griechenland w\u00fcrde die Euro-Zone<br>\nh\u00f6chstwahrscheinlich den Marsch in die Deflation antreten. Die Folgen: Chronische Wachstumsschw\u00e4che und eine steigende Arbeitslosigkeit. Die von der Europ\u00e4ischen Zentralbank vorgegebene Zielinflationsrate in H\u00f6he von knapp 2 Prozent w\u00fcrde mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht nur in den unter dem Verlust der Wettbewerbsf\u00e4higkeit leidenden Staaten, sondern innerhalb der gesamten Euro-Zone unterschritten werden.\n<\/li>\n<li>Nicolaus Heinen von Deutsche Bank Research argumentiert im obigen Artikel, \u00fcber eine \u201cSteuerstrukturreform\u201d solle der Konsum in Deutschland gesteigert werden. Steuersenkungen kommen jedoch zumeist den besserverdienenden Bev\u00f6lkerungsschichten zu Gute und werden wegen deren hoher Sparquote dem privaten Verbrauch und damit dem Binnenmarkt zu nicht unwesentlichen Teilen entzogen. Dar\u00fcber hinaus sind deutsche Steuersenkungen kein ad\u00e4quates Mittel, um den auch aus dem hiesigen Lohndumping resultierenden enormen Wettbewerbsverzerrungen innerhalb der Eurozone entgegenzuwirken.<\/li>\n<\/ul>\n<p><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Elmar Altvater: Geschr\u00f6pfte Schweine <\/strong><br>\nHalb Europa pr\u00fcgelt auf Griechenland und andere hochdefizit\u00e4re Staaten ein. Dabei k\u00f6nnen die Banken mit der Situation mehr als zufrieden sein.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.woz.ch\/artikel\/print_19041.html\">Die Wochenzeitung WOZ<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>EZB will Ratingagenturen beschneiden<\/strong><br>\nAlles h\u00e4ngt von Moody\u2019s ab: Senkt die Ratingagentur die Bonit\u00e4tsnote Griechenlands, dann k\u00f6nnten hellenische Banken von der EZB-Finanzierung abgeschnitten sein. Die Zentralbank findet das inakzeptabel \u2013 und denkt \u00fcber Alternativen nach. Mit Blick auf Griechenland, dessen Refinanzierung von dem Urteil von Moody\u2019s abh\u00e4ngt, sagte EZB-Ratsmitglied Ewald Nowotny:<em> \u201cDas Schicksal Griechenlands, und, etwas dramatischer ausgedr\u00fcckt, Europas h\u00e4ngt vom Urteil einer einzigen Ratingagentur ab. Das ist eine nicht hinnehmbare Situation.\u201d<\/em><br>\nNowotny stellte \u00c4nderungen in Aussicht:<em> \u201cWir k\u00f6nnen die Ratingagenturen nicht ver\u00e4ndern. Wir k\u00f6nnen aber die Abh\u00e4ngigkeit von ihnen verringern.\u201d<\/em> Sein Vorschlag: Die EZB erstellt selbst Ratings. \u201cDas Problem der Agenturen ist, dass sie wie eine Black Box sind. Eine Zentralbank kann die wirtschaftlichen Aussichten eines Landes besser einsch\u00e4tzen als drei Analysten, die in einem New Yorker B\u00fcro sitzen\u201d, sagte Nowotny.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.ftd.de\/finanzen\/maerkte\/anleihen-devisen\/:griechenland-krise-ezb-will-ratingagenturen-beschneiden\/50083093.html?mode=print\">FTD<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Bereits seit l\u00e4ngerem wundern sich die NDS dar\u00fcber, dass die stolze EZB sich von einigen privaten Ratinganbietern abh\u00e4ngig macht. Vor einigen Tagen haben wir daraufhin gewiesen, <a href=\"?p=4617#h12\">dass die EZB wenigstens die L\u00e4nderratings selbst \u00fcbernehmen sollte<\/a>, und siehe da \u2026 Aber Scherz beiseite, es wird h\u00f6chste Zeit. Man braucht heute nicht mehr zu betonen, welche verheerende Rolle die Ratingagenturen in der bis heute andauernden Krise spielte, aber Konsequenzen wurden bisher nicht gezogen. Die v\u00f6llig falsche Einsch\u00e4tzung z.B. von Lehman bezogen auf ganze Volkswirtschaften ist erst recht nicht hinnehmbar. Also freuen wir uns, wenn die EZB einige Mitarbeiter f\u00fcr diese Aufgabe abstellen sollte. Nat\u00fcrlich wird das nicht einfach. Ich meine nicht die Bewertung an sich, aber eine L\u00e4nderbewertung ist ein Politikum erster Ordnung. Hier k\u00f6nnte die hochgehaltene Unabh\u00e4ngigkeit der EZB sinnvollerweise zum Zuge kommen.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Niedrigere Geb\u00fchren, h\u00f6here L\u00f6hne, mehr Gestaltungsspielraum<\/strong><br>\nImmer mehr Kommunen versuchen, Fehlentwicklungen der Privatisierungswelle zu korrigieren \u2013 und entdecken sich wieder als Arbeitgeber.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.heise.de\/bin\/tp\/issue\/r4\/dl-artikel2.cgi?artikelnr=32172&amp;mode=print\">Telepolis<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Ehemaliger Richter am Bundesgerichtshof zum BVerfG-Urteil: \u201eKein Sieg f\u00fcr den Datenschutz\u201c<\/strong><br>\nDurch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung habe die Freiheit Schaden genommen, betont der Linken-Politiker Wolfgang Neskovic. Der stellvertretende Vorsitzende des Bundestagsrechtsausschusses kritisierte, dass k\u00fcnftig die Speicherung ohne Anlass m\u00f6glich werde.<br>\nQuelle 1: <a href=\"http:\/\/www.dradio.de\/dlf\/sendungen\/interview_dlf\/1136038\/\">Deutschlandradio (Text)<\/a><br>\nQuelle 2: <a href=\"http:\/\/ondemand-mp3.dradio.de\/file\/dradio\/2010\/03\/03\/dlf_20100303_0544_355706f3.mp3\">Deutschlandradio (Audio-Podcast)<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Terror-Angst schl\u00e4gt Datenschutz<\/strong><br>\nKarlsruhe hat ein halbherziges Urteil gesprochen und alle B\u00fcrger unter Generalverdacht gestellt. Die FDP muss verhindern, dass es zu einer Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung kommt.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/top_news\/2375046_Vorratsdatenspeicherung-Terror-Angst-schlaegt-Datenschutz.html\">FR<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Volker Bahl:<\/strong> Und eine weitere Erosion des Grundgesetzes.<br>\nJetzt also sozusagen das Ende des Grundrechtes auf \u201cInformationelle Selbstbestimmung\u201d, die das Gericht noch im Volksz\u00e4hlungsurteil festgeschrieben hatte. \u2013 Also mit dem \u201cLissabon-Urteil\u201d das Ende eines Sozialstaatsverst\u00e4ndnisses, das jenseits der Unternehmerwillk\u00fcr noch Gegenkr\u00e4fte (z.B.Tarifautonomie) kannte, mit dem \u201cHartz-Urteil\u201d die Beseitigung eines sozial festen \u201cExistenzminimums\u201d \u2013 und nicht nur nach \u00f6ffentlicher Kassenlage nach rund 10 Jahren politisch vorangetriebener \u201cEntstaatlichung\u201d. Und jetzt eben die Beseitigung des Grundrechtes auf informationelle Selbstbestimmung. So treiben die obersten H\u00fcter der Verfassung die Erosion der Grundrechte \u2013 des unver\u00e4nderlichen Kerns unseres Verfassungsverst\u00e4ndnisses \u2013 selbst weiter voran.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Kampf f\u00fcr freie Datenleitungen<\/strong><br>\nDie USA verst\u00e4rken den Kampf gegen die weltweit zunehmende Zensur im Internet. Sie machen das Thema zu einem wichtigen Teil ihrer Aussenpolitik. Andere Staaten schr\u00e4nkten die Meinungsbildung im Internet laufend ein.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.nzz.ch\/nachrichten\/international\/internet_usa_kampf_gegen_zensur_weltweit_aussenpolitik_1.5128418.html\">NZZ<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>Keiner braucht Amflora \u2013 au\u00dfer BASF<\/strong><br>\nKeiner braucht Amflora. Die Bauern nicht, die St\u00e4rke-Industrie nicht, die Verbraucher nicht. Keiner? Doch. Der Chemiekonzern BASF braucht sie. Nicht um damit gro\u00dfartig Geld zu verdienen. Sondern um mitspielen zu k\u00f6nnen auf dem Gebiet der Agro-Gentechnik. Denn im Gegensatz zu den Global Playern wie Monsanto, Pioneer, Syngenta oder Bayer hat BASF auf diesem Sektor bislang nichts zu bieten. Ludwigshafen hechelt hinterher. Angesichts des Konkurrenzdrucks kam nicht nur dem Konzern die Vernunft abhanden, sondern die Industrieinteressen verstellten auch dem neuen EU-Gesundheitskommissar John Dalli den Blick auf die Realit\u00e4t.<br>\nDer Malteser traf eine Entscheidung, die aus Sicht des Gesundheits- und Verbraucherschutzes bedenklich ist: Denn Amflora enth\u00e4lt eine Resistenz gegen Antibiotika wie sie in der Humanmedizin eingesetzt werden. Mit der Zulassung ignoriert Dalli Warnungen der Weltgesundheitsorganisation WHO. Er handelt fahrl\u00e4ssig, denn Amfloras Reste k\u00f6nnen auf dem Umweg \u00fcber Tierfutter in der menschlichen Nahrungskette landen. In Spuren nur, aber immerhin.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/top_news\/2374493_Kommentar-zur-Genkartoffel-Keiner-braucht-Amflora-ausser-BASF.html\">FR<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h16\"><\/a><strong>So zockt der CDU-Mann Mieter ab<\/strong><br>\nSchimmel, undichte Fenster, kaputte Rohre: Thorsten Kuhlmann verlangt f\u00fcr seine Bruchbuden in Eilbek Horror-Preise. Fantasie-Quadratmeter, Wahnsinns-Mieten \u2013 warum macht die Arge das mit? \u201cWir haben kein Recht, die Wohnungen unserer Leistungsbezieher nachzumessen\u201d, so Horst Weise, Sprecher von \u201cteam.arbeit.hamburg\u201d.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/archiv.mopo.de\/archiv\/2010\/20100218\/hamburg\/politik\/so_zockt_der_cdu_mann_mieter_ab.html\">Hamburger Morgenpost<\/a>\n<p><em>Dazu:<\/em><\/p>\n<p><strong>Abzock-Vermieter: Sozialsenator wusste alles<\/strong><br>\nDer Fall von Abzock-Vermieter Thorsten Kuhlmann (47) hat nun m\u00f6glicherweise auch politische Konsequenzen. Dirk Kienscherf von der SPD wirft Sozialsenator Dietrich Wersich (CDU) \u201cVetternwirtschaft hoch drei\u201d vor und fordert ihn auf, \u201cKonsequenzen\u201d zu ziehen \u2013 sprich: zur\u00fcckzutreten.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.mopo.de\/2010\/20100302\/hamburg\/politik\/sozialsenator_wusste_alles.html\">Hamburger Morgenpost<\/a><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h17\"><\/a><strong>Im Bundestag notiert: Spenden<\/strong><br>\nDie CDU hat im Februar 2010 eine Spende in H\u00f6he von 125.000 Euro von der Deutschen Verm\u00f6gensberatung AG aus Frankfurt\/Main erhalten. Zudem ging eine weitere Spende der Allfinanz Deutsche Verm\u00f6gensberatung AG in H\u00f6he von 75.000 bei der Union ein. Dies geht aus einer Unterrichtung (17\/769) durch den Bundestagspr\u00e4sidenten Norbert Lammert (CDU) hervor.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/dip21.bundestag.de\/dip21\/btd\/17\/007\/1700769.pdf\">Deutscher Bundestag [PDF \u2013 124 KB]<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h18\"><\/a><strong>stern-Umfrage zu NRW: Diesmal zahlt R\u00fcttgers<\/strong><br>\nIn der Umfrage sackte die CDU im Vergleich zu der Erhebung Anfang Februar um 3 Punkte ab. Sie w\u00fcrde derzeit nur noch auf 38 Prozent der Stimmen kommen. Die FDP stagniert bei 6 Prozent, so dass sich f\u00fcr beide Parteien zusammen nur 44 Prozent ergeben w\u00fcrden. Die SPD verbessert sich um 2 Punkte auf 34 Prozent. Die Gr\u00fcnen liegen stabil bei 11 Prozent. Beide Parteien gemeinsam h\u00e4tten mit zusammen 45 Prozent ebenfalls keine Mehrheit. Die Linke liegt bei 6 Prozent (+1).<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.stern.de\/politik\/deutschland\/stern-umfrage-zu-nrw-diesmal-zahlt-ruettgers-1547821-print.html\">STERN<\/a>\n<p><em>Dazu:<\/em><\/p>\n<p><strong>FDP macht noch ein P\u00fcnktchen<\/strong><br>\nDie Liberalen sind immer noch Kilometer von ihrem Bundestagswahlergebnis entfernt, aber sie holen ein bisschen auf. Daf\u00fcr verlieren die Linken \u2013 aber auch nur ein bisschen. Die Union kommt wie in der Vorwoche auf 35 Prozent. Auch die Werte f\u00fcr SPD und Gr\u00fcne \u00e4nderten sich nicht: 22 Prozent der Deutschen w\u00fcrden derzeit die Sozialdemokraten w\u00e4hlen, 16 Prozent f\u00fcr die Gr\u00fcnen stimmen. Die Linken fielen um einen Punkt auf 11 Prozent. F\u00fcr \u201csonstige Parteien\u201d w\u00fcrden sich erneut 7 Prozent der W\u00e4hler entscheiden.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.stern.de\/politik\/deutschland\/stern-rtl-wahltrend-fdp-macht-noch-ein-puenktchen-1547816-print.html\">STERN<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Trotz der generellen Skepsis gegen\u00fcber Umfragen irritiert doch, dass die Hartz-IV-Kampagne Westerwelles der FDP nicht schadet \u2013 im Gegenteil. In NRW kann sich die CDU durchaus auf die Vergesslichkeit des W\u00e4hlers verlassen. Die Opposition kann nicht ewig von der Sponsoring-Aff\u00e4re zehren.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h19\"><\/a><strong>Bildungsexperte bem\u00e4ngelt prek\u00e4re Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnisse auf dem Weiterbildungsmarkt: Auf Honorarbasis, befristet und ohne Sozialversicherung<\/strong><br>\nRolf Dobischat beklagt die zunehmend schlechteren Bedingungen f\u00fcr Lehrer im Bereich der Weiterbildung. Sollte die Prekarisierung der Besch\u00e4ftigten fortschreiten, sei die Qualit\u00e4t der Lehre langfristig nicht sicherbar.<br>\nQuelle 1: <a href=\"http:\/\/www.dradio.de\/dlf\/sendungen\/campus\/1136579\/\">Deutschlandradio (Text)<\/a><br>\nQuelle 2: <a href=\"http:\/\/ondemand-mp3.dradio.de\/file\/dradio\/2010\/03\/03\/dlf_20100303_1438_169e2b39.mp3\">Deutschlandradio (Audio-Podcast)<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung eines Nachdenkseiten-Lesers:<\/strong> Diese Situation gibt es mittlerweile fast im gesamten Spektrum sozialer Dienstleistungen wie Kinder- und Jugendbetreuung Sozialberatung, Migrantenbetreuung. Da sind im z.B. kommunalen Haushalt zwischen 9 und 10 Euro f\u00fcr die Stunde vorgesehen, davon sind ca. 2 Euro f\u00fcr Verwaltung, und der Rest ist der Bruttolohn. Im Bereich Altenpflege l\u00e4uft es etwas besser, weil qualifiziertes Personal sich noch eher den Arbeitsplatz und die Arbeitsbedingungen aussuchen kann. Die n\u00e4chste Baustelle ist dann die ehrenamtliche T\u00e4tigkeit. Es wird den Leuten einfach ein Stundenlohn unter der Hand angeboten und sie sind dann entsprechend viele Stunden im Monat t\u00e4tig. 2.100 Euro ist derzeit die j\u00e4hrliche H\u00f6chstgrenze, die so nebenher verdient werden kann. Steuer- und abgabenfrei.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h20\"><\/a><strong>SPD-Fraktion fordert Baf\u00f6g-Ausweitung anstelle von Stipendien f\u00fcr Studierende<\/strong><br>\nDie SPD-Fraktion lehnt die Pl\u00e4ne der Bundesregierung ab, einen bestimmten Anteil von Studierender aufgrund ihrer Leistungen mit einem monatlichen Stipendium zu f\u00f6rdern. Stattdessen fordert sie in einem Antrag (17\/884) die Ausweitung der Leistungen nach dem Bundesausbildungsf\u00f6rderungsgesetz (Baf\u00f6g).<br>\nDas deutsche Bildungssystem sei noch immer hochselektiv, hei\u00dft es in dem Antrag. Ein \u201cstarkes und leistungsf\u00e4higes Baf\u00f6g\u201d k\u00f6nne dem entgegenwirken. Die Abgeordneten begr\u00fc\u00dfen, dass die Bundesmittel f\u00fcr das Baf\u00f6g bis 2009 auf 1.433 Milliarden Euro gestiegen sind. Durchschnittlich erhielten laut des 18. Baf\u00f6g-Berichtes Studierende 398 Euro und Sch\u00fcler 321 Euro monatlich. Die Gesamtzahl der Gef\u00f6rderten sei jedoch leicht gesunken, auf 330.000 bei den Studierenden und 192.100 bei den Sch\u00fclern.<br>\nDeshalb stellt die SPD-Fraktion einen Forderungskatalog zur Ausweitung der Baf\u00f6g-Leistungen auf: So soll die Altersgrenze f\u00fcr den Baf\u00f6g-Bezug von heute maximal 30 Jahren bei Ausbildungsbeginn auf 35 Jahre erh\u00f6ht werden, bei Master-Studieng\u00e4ngen auf 40 Jahre.<br>\nDie F\u00f6rderungsh\u00f6chstdauer, die heute der Regelstudienzeit entspricht, soll um zwei Semester verl\u00e4ngert werden. Beim \u00dcberschreiten dieser Grenze sollen Studierende ein unverzinsliches Darlehen f\u00fcr maximal zwei Semester erhalten k\u00f6nnen. Zur Zeit ist ausschlie\u00dflich die Gew\u00e4hrung eines verzinsten Darlehens m\u00f6glich.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/bildungsklick.de\/pm\/72331\/spd-fraktion-fordert-bafoeg-ausweitung-anstelle-von-stipendien-fuer-studierende\/%20\">bildungsklick<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h21\"><\/a><strong>Universit\u00e4t \u00d6sterreich 2025<\/strong><br>\nAnalysen und Empfehlungen zur Entwicklung des \u00f6sterreichischen Hochschul- und Wissenschaftssystems.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.wissenschaftsrat.ac.at\/news\/Empfehlung_Systementw.pdf\">Wissenschaftsrat at. [PDF \u2013 5.6 MB]<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> F\u00fcr wissenschaftspolitisch Interessierte ein ganz interessanter Blick auf unser s\u00fcdliches Nachbarland.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Heute unter anderem zu folgenden Themen: Bruttoverdienste sinken erstmals seit Gr\u00fcndung der Bundesrepublik; Geringverdiener; Westerwelle rechnet falsch; soziales Europa; soziale Innovation durch Betriebsr\u00e4te; deutsches Lohndumping sprengt W\u00e4hrungsunion; geschr\u00f6pfte Schweine; EZB will Ratingagenturen beschneiden; Reprivatisierungsgewinne; Datenschutz; BASF braucht Amflora; Finanzdienstleister spenden an CDU; NRW-Wahl; prek\u00e4re Besch\u00e4ftigung auf dem Weiterbildungsmarkt; Baf\u00f6g-Ausweitung statt Stipendien; \u00d6stereichs Unis. (RS\/WL)<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-4676","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4676","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=4676"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4676\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":4683,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4676\/revisions\/4683"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=4676"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=4676"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=4676"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}