{"id":46825,"date":"2018-10-31T11:17:12","date_gmt":"2018-10-31T10:17:12","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=46825"},"modified":"2018-11-02T07:28:37","modified_gmt":"2018-11-02T06:28:37","slug":"jetzt-steht-uns-der-durchmarsch-der-cdu-und-damit-der-finanzwirtschaft-ins-haus-hoechste-zeit-und-grosse-chance-fuer-eine-breit-angelegte-sammlungsbewegung-notfalls-als-neue-partei","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=46825","title":{"rendered":"Jetzt steht uns der Durchmarsch der CDU und damit der Finanzwirtschaft ins Haus. H\u00f6chste Zeit und gro\u00dfe Chance f\u00fcr eine breit angelegte Sammlungsbewegung. Notfalls als neue Partei."},"content":{"rendered":"<div style=\"float: right; margin: 0 0 15px 15px;\"><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/181031-CDU-01.png\" alt=\"\" title=\"\"><\/div><p>Vor uns liegt ein &ouml;ffentlich ausgefochtener und alle Aufmerksamkeit fesselnder Wettstreit um den Vorsitz der CDU. Nach einigem Gr&uuml;beln dar&uuml;ber, was uns da ins Haus stehen k&ouml;nnte, erinnerte ich mich an eine Abbildung von massiven Ver&auml;nderungen der Parteipr&auml;ferenzen in den Jahren 1997 und 1998. <\/p><p>Sie ist meiner 1999 erschienenen Studie &bdquo;Von der Parteiendemokratie zur Mediendemokratie&ldquo; entnommen und zeigt, wie durch den Wettbewerb zwischen Kandidaten um eine wichtige politische Funktion, damals das Rennen zwischen Lafontaine und Schr&ouml;der um die Kanzlerkandidatur der SPD, die Stimmung f&uuml;r die Partei der Wettbewerber messbar gehoben werden kann. Das steht uns jetzt wahrscheinlich ins Haus und damit zugleich droht ein neuer Rechtsruck. Allerdings bietet diese Situation auch die Chance zur Profilierung gegen&uuml;ber Merz &amp; Co. und damit zu einem erfolgreichen Lagerwahlkampf.  <strong>Albrecht M&uuml;ller<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_9473\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-46825-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/181031_Jetzt_steht_uns_der_Durchmarsch_der_CDU_und_damit_der_Finanzwirtschaft_ins_Haus_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/181031_Jetzt_steht_uns_der_Durchmarsch_der_CDU_und_damit_der_Finanzwirtschaft_ins_Haus_NDS.mp3\">http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/181031_Jetzt_steht_uns_der_Durchmarsch_der_CDU_und_damit_der_Finanzwirtschaft_ins_Haus_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/181031_Jetzt_steht_uns_der_Durchmarsch_der_CDU_und_damit_der_Finanzwirtschaft_ins_Haus_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=46825-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/181031_Jetzt_steht_uns_der_Durchmarsch_der_CDU_und_damit_der_Finanzwirtschaft_ins_Haus_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"181031_Jetzt_steht_uns_der_Durchmarsch_der_CDU_und_damit_der_Finanzwirtschaft_ins_Haus_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><div class=\"imagewrap\"><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/181031-CDU-02-small.png\"><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/181031-CDU-02-small.png\" alt=\"\" title=\"\"><span><\/span><\/a><\/div><p>&nbsp;<br>\n<strong>Die erstaunlichen Vorg&auml;nge von 1997\/1998<\/strong><\/p><p>Auf dem Parteitag der SPD im Dezember 1997 in Hannover war vereinbart worden, dass offen bleiben soll, ob der Parteivorsitzende Lafontaine oder der nieders&auml;chsische Ministerpr&auml;sident Schr&ouml;der Kanzlerkandidat der SPD werden und gegen Helmut Kohl antreten soll. Die Entscheidung solle auf einem Parteitag im April 1998 getroffen werden. Von da an &ndash; in der Abbildung markiert mit dem roten A &ndash; gab es ein hei&szlig;es Rennen, vor allem angefeuert von Gerhard Schr&ouml;der und seinen Unterst&uuml;tzern bis hin zu Carsten Maschmeyer. Dieser Wettbewerb erzeugte Aufmerksamkeit, die Medien st&uuml;rzten sich darauf, nicht nur die beiden Kandidaten, sondern auch ihre Partei wurde immer popul&auml;rer. Im Umfeld der dann angesetzten Landtagswahl in Niedersachsen Anfang M&auml;rz 1998 und der Entscheidung auf dem Parteitag der SPD im April &ndash; siehe B in der Abbildung &ndash; erreichte die SPD Stimmungsh&ouml;chstwerte von &uuml;ber 50 %. Schr&ouml;der erreichte dann bei der Wahl die absolute Mehrheit in Niedersachsen, die Stimmung wurde noch ein bisschen besser und er wurde im April zum Kanzlerkandidaten nominiert. Von da an ging&lsquo;s bergab, geziert von einer kleinen Erholung im September 1998 kurz vor der Bundestagswahl (C). Dieser Niedergang tut aber hier nichts zur Sache. Er folgte damals aus der Fixierung des Wahlkampfes alleine auf Schr&ouml;der. Die stimmungsf&ouml;rdernde Pluralit&auml;t des Wettbewerbs der beiden Kandidaten war aufgegeben worden. Dies nebenbei.<\/p><p>Von gro&szlig;er Bedeutung f&uuml;r die aktuelle Situation ist der damalige Aufwind f&uuml;r eine Partei, deren Kandidaten miteinander um ein wichtiges Amt ringen. Genau das wird die CDU voraussichtlich jetzt zu wiederholen versuchen. Das deutet sich schon an. Die Medien sind &auml;u&szlig;erst freundlich und werden zunehmend erbaut sein davon, dass es hier einen Konflikt und dass es interessant erscheinende Personen gibt. Ganz wichtig: es kann demonstriert werden, wie breit die CDU angeblich oder tats&auml;chlich aufgestellt ist. Diese Pluralit&auml;t und Farbigkeit des Auftritts ist eine wichtige Bedingung f&uuml;r Sympathiegewinne und und die Erh&ouml;hung der Wahlchancen. Es ist eben ganz anders, als die Propagandisten der Geschlossenheit einem tagein tagaus zu erz&auml;hlen versuchen. Wir k&ouml;nnen gespannt sein, ob schon bei den n&auml;chsten Umfragen der Stimmungsumschwung zugunsten der CDU gemessen werden kann.<\/p><p><strong>Die gro&szlig;e Gefahr des Stimmungsaufschwungs  zugunsten eines Rechtskonservativen und eines Vertreters der internationalen, vor allem der angels&auml;chsischen Finanzwirtschaft<\/strong><\/p><p>Vom Stimmungsaufschwung, der aus dem Wettbewerb verschiedener Personen folgen kann und folgen wird, wird im konkreten Fall nicht nur jene Person, zum Beispiel Frau Kramp-Karrenbauer, profitieren, die ein bisschen fortschrittlicher zu verorten w&auml;re als Friedhelm Merz. Von diesem Aufschwung wird auch Friedrich Merz oder der andere Erzkonservative, Jens Spahn,  profitieren. Das bringt im Falle der wahrscheinlichen Nominierung von Merz eine gro&szlig;e Gefahr f&uuml;r die weitere Entwicklung der Bundesrepublik Deutschland, f&uuml;r unsere Autonomie und den Frieden in Europa. Deutschland und Europa werden dann komplett zum Vasallen der USA und der Finanzwirtschaft gemacht.<\/p><p>Auf den NachDenkSeiten konnten Sie schon zwei erhellende Beitr&auml;ge zur Personalie Merz lesen:<\/p><ul>\n<li>einmal vom CDU-Veteranen Willy Wimmer: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=46788\">Willy Wimmer zur Kandidatur von Merz zum Parteivorsitz der CDU: Damit wird die CDU v&ouml;llig zum Ableger US-amerikanischer Politik<\/a><\/li>\n<li>und einmal von Jens Berger: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=46793\">Alles, nur nicht Merz!<\/a><\/li>\n<\/ul><p>Ein NachDenkSeiten-Leser hat diese beiden Beitr&auml;ge treffend erg&auml;nzt: <\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Getreu dem Motto &bdquo;wenn man mit dem Schlimmsten rechnet, liegt man meistens richtig&ldquo;, gehe ich davon aus, da&szlig; er (Merz) nicht zu verhindern ist. Er wird ja bereits aufgebaut und die Manipulation l&auml;uft. <a href=\"https:\/\/www.msn.com\/de-de\/nachrichten\/politik\/merz-laut-yougov-umfrage-favorit-f%C3%BCr-merkel-nachfolge\/ar-BBP6Yju?ocid=spartandhp\">Hier ein ganz aktuelles Beispiel<\/a>.<\/p>\n<p>Die &bdquo;Deutschen&ldquo; haben bereits Ihren Favoriten f&uuml;r die Merkel Nachfolge steht hier gro&szlig; zu lesen. Bei genauerer Lekt&uuml;re wurden ganze 790 Menschen befragt und das Meinungsforschungsinstitut das die &bdquo;Umfrage&ldquo; durchgef&uuml;hrt hat war &bdquo;yougov&ldquo;, deren Hauptaktion&auml;r &bdquo;blackrock&ldquo; ist. Und wo ist Herr Merz Aufsichtsratsvorsitzender? Ihnen brauche ich das nicht zu sagen. &ndash; Da werden wir wohl bald einen Vertreter der US-amerikanischen Finanzlobby als Parteivorsitzenden der CDU haben und wohl auch als Bundeskanzler, der die Schleusen f&uuml;r die Finanzindustrie ganz &ouml;ffnen wird.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Die Stimmungsmache pro Merz wird inzwischen von weiteren Medien betrieben. So von Spiegel Online: &bdquo;<a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/cdu-spon-umfrage-mehrheit-wuenscht-sich-friedrich-merz-als-merkel-nachfolger-a-1235893.html\">SPON-Umfrage &ndash; Mehrheit w&uuml;nscht sich Friedrich Merz als neuen CDU-Chef<\/a>&ldquo;.<\/p><p>Und im Handelsblatt, siehe  Morning Briefing von heute:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;<strong>Demokratie<\/strong> hie&szlig; bei der CDU bisher: Erst trat der Kandidat f&uuml;r den Parteichef breitl&auml;chelnd auf, dann folgte die <strong>Akklamation<\/strong>. F&uuml;r den Parteitag im Dezember in Hamburg jedoch gibt es &ndash; nach dem Verzicht der <strong>18-Jahre-K&ouml;nigin Angela Merkel<\/strong> &ndash; pl&ouml;tzlich eine regelrechte Bewerberschlange. &Uuml;berraschungskandidat <strong>Friedrich Merz<\/strong>, zuletzt als Aufsichtsratschef von <strong>Blackrock Deutschland<\/strong> ein <strong>Heavyweight<\/strong>, startet mit dem Zuspruch der Umfragen und des Mittelstands. Mit den Aussagen &bdquo;moderner Konservativer&ldquo; und &bdquo;f&uuml;r H&ouml;heres bestimmt&ldquo;, bohrt <strong>Martin Herrenknecht<\/strong> seinen &bdquo;Tunnel of Love&ldquo; im Handelsblatt.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Da ist vom Zuspruch des Mittelstands zu Merz, also zum Aufsichtsratschef von BlackRock Deutschland die Rede. Man sieht, es ist alles manipulierbar.<\/p><p><strong>Die Gefahr ist gro&szlig;; zugleich aber w&auml;chst die Chance f&uuml;r eine grunds&auml;tzliche Auseinandersetzung mit den Atlantikern und dem Neoliberalismus<\/strong><\/p><p>Mit Merz als CDU-Vorsitzendem, kommendem Kanzlerkandidaten und m&ouml;glichem Bundeskanzler w&uuml;rden wir voll in die H&auml;nde der US-amerikanischen Finanzlobby und der NATO fallen. Innenpolitisch, gesellschaftspolitisch und wirtschaftspolitisch, weil wir dann fast nichts mehr selbst gestalten k&ouml;nnen und weil vor allem der Raubzug fortgesetzt wird, der mit den bisherigen Privatisierungen von &ouml;ffentlichen Unternehmen und der sozialen Sicherungssysteme sowie mit dem Verkauf vieler deutscher Unternehmen an Hedgefonds und andere Kapitalgruppen begonnen worden ist. Da die R&uuml;stungswirtschaft eng mit den Interessen der Finanzwirtschaft verbunden ist, wird auch deren Einfluss auf unsere Au&szlig;en- und Sicherheitspolitik noch weiter wachsen und damit auch die Gefahr kriegerischer Auseinandersetzungen steigen. Das ist eine sehr ernste Situation. <\/p><p><strong>Und das bringt eine gro&szlig;e Chance, die Chance n&auml;mlich, endlich wieder eine grunds&auml;tzliche Auseinandersetzung um die gesellschaftliche Gestaltung unseres Landes und um die Sicherheitspolitik und damit um den Frieden in Europa zu f&uuml;hren.<\/strong><\/p><p>Es w&auml;re ein richtiger Lagerwahlkampf m&ouml;glich. Die inhaltlichen Elemente einer solchen grunds&auml;tzlichen Auseinandersetzung liegen auf der Hand. Es w&uuml;rde auch um die Werte gehen, die unser Zusammenleben bestimmen sollen: &bdquo;Egoismus oder Solidarit&auml;t&ldquo;, &bdquo;Jeder ist seines Gl&uuml;ckes Schmied&ldquo; oder &bdquo;Wir sind aufeinander angewiesen&ldquo;. <\/p><p>Ein ganz gro&szlig;es Thema w&auml;re die Frage der europ&auml;ischen bzw. der deutschen Autonomie: Wollen wir weiter Vasall von USA und NATO bleiben und damit auch deren Kriege all &uuml;berall auf der Welt mitmachen. Oder befreien wir uns aus dieser Abh&auml;ngigkeit. &ndash; Alleine bei diesem Thema w&uuml;rde man schnell feststellen k&ouml;nnen, dass die Atlantiker vom Schlage Friedrich Merz&rsquo; in Deutschland keine Mehrheit haben.<\/p><p><strong>Die Rolle der Sammlungsbewegung Aufstehen und\/oder anderer<\/strong><\/p><p>Es w&auml;re optimal, wenn sich die Parteien jenseits der CDU\/CSU, also vor allem SPD, die Linkspartei und die Gr&uuml;nen endlich auf produktive Zusammenarbeit verst&auml;ndigen k&ouml;nnten und den mit Merz in den Ring geworfenen Handschuh aufgreifen w&uuml;rden. <\/p><p>Es w&auml;re optimal, wenn es zu dieser Zusammenarbeit k&auml;me, aber ehrlicherweise muss man gestehen, dass die Chancen schlecht stehen. Die genannten Parteien sind leider infiziert, vom neoliberalen Denken und vom milit&auml;rischen Denken. Wie wir auf den NachDenkSeiten schon &ouml;fter analysiert haben &ndash; sie sind zum gr&ouml;&szlig;eren Teil unterwandert. Ein Dummkopf, der das f&uuml;r eine Verschw&ouml;rungstheorie h&auml;lt. Es ist leider Realit&auml;t.<\/p><p>Die mangelnde Chance, die fr&uuml;her einmal fortschrittlichen Parteien f&uuml;r die gro&szlig;e Sammlungsbewegung gegen eine CDU mit Merz zu gewinnen, wird leider auch in einem neuen Papier des Generalsekret&auml;rs der SPD sichtbar. Es h&auml;ngt zu Ihrer Information unten als Anlage an.<\/p><p>Dennoch m&uuml;sste Sahra Wagenknecht als Initiatorin von &bdquo;Aufstehen&ldquo; noch einmal den Versuch machen, auf die vorhandenen Parteien und Parteif&uuml;hrungen zuzugehen. Die Lage ist zu ernst, um einen solchen letzten Versuch nicht zu unternehmen.<\/p><p><strong>Wenn das nicht fruchtet, dann muss auf der Basis des R&uuml;ckhalts, den die Sammlungsbewegung &bdquo;Aufstehen&ldquo; bisher gefunden hat, eine neue fortschrittliche Partei gegr&uuml;ndet werden.<\/strong><\/p><p>Diese sollte dann auch Christdemokraten umfassen, zum Beispiel solche aus dem alten Arbeitnehmerlager und solche, die mit der milit&auml;risch und atlantisch orientierten Politik ihrer Partei nicht zufrieden sind. Auch um Freidemokraten, die noch Wurzeln in der linksliberalen Tradition der fr&uuml;heren FDP haben, zum Beispiel im Freiburger Programm dieser Partei, sollte geworben werden. Auch diese geh&ouml;ren nicht in das Lager von Merz. <\/p><p><strong>Weil es wichtig ist, wiederhole ich: Eine solche Sammlungsbewegung und die darauf aufbauende Partei h&auml;tte gro&szlig;e Chancen, wenn sie die Befreiung aus den F&auml;ngen der USA und der mit diesen verbundenen neoliberalen Ideologie und und Finanzinteressen zum Kern der Auseinandersetzung machen w&uuml;rde.<\/strong><\/p><p><strong>Anlage:<\/strong><\/p><p><strong><em>&ldquo;Warum eine polarisierte Gesellschaft eine sozialdemokratische Volkspartei braucht und warum die SPD sich daf&uuml;r deutlich &auml;ndern muss.<\/em><\/strong><\/p><p>Von Lars Klingbeil, SPD-Generalsekret&auml;r <\/p><p>Es ist die Stunde der Untergangspropheten. Angetrieben von Umfragen und einzelnen Landtagswahlergebnissen prognostizieren Beobachter zum gef&uuml;hlt 100. Mal das Ende der SPD, das Ende der Volksparteien insgesamt und nebenbei noch die fast sichere erste gr&uuml;ne Kanzlerschaft. <\/p><p>Es sind schillernde &Uuml;berschriften, die dort produziert werden. Ob all das so eintritt oder nicht? Wer wei&szlig; das heute? Politik ist schnelllebiger geworden. <\/p><p>Trotzdem hat die Debatte einen wahren Kern. Wir erleben eine enorme Polarisierung der Gesellschaft und damit einhergehend auch des politischen Diskurses. Diese Polarisierung hat mehrere Ursachen und ist keine klassische Rechts-Links-Polarisierung. Sie ist komplexer.<\/p><p>Ich glaube, dass die Ursachen der Polarisierung in den Entwicklungen liegen, die unseren Alltag mit immer gr&ouml;&szlig;erer Geschwindigkeit ver&auml;ndert haben. Europ&auml;isierung, Globalisierung. Immer mehr unterschiedliche Familienmodelle. Die tiefgreifenden Sozial- und Wirtschaftsreformen der 2000er. Der Klimawandel. Die Digitalisierung. Die weltweiten Migrationsbewegungen. Unsere Welt und unser Alltag sind in Bewegung. <\/p><p>Diese gewaltigen Umbr&uuml;che fanden &uuml;ber einen vergleichsweise kurzen Zeitraum statt, nicht &uuml;ber Generationen hinweg, sondern innerhalb von 20 Jahren. Viele Menschen haben 1989 dar&uuml;ber hinaus noch einen kompletten Systemwechsel erlebt. Die B&uuml;rgerinnen und B&uuml;rger in Ostdeutschland sind damit sogar seit 30 Jahren einem permanenten Ver&auml;nderungs- und Anpassungsdruck ausgesetzt.<\/p><p><strong>Zwischen Angst und Mut<\/strong><\/p><p>Es gibt viele Menschen, denen die Anpassung daran sehr viel abverlangt hat. Viele von ihnen haben von ihren Anstrengungen und M&uuml;hen noch nicht einmal pers&ouml;nlich profitiert. Sie sind ersch&ouml;pft und f&uuml;rchten den Abstieg. Das ist der eine Pol unserer Gesellschaft. <\/p><p>Der andere Pol besteht aus denjenigen, die leichter mit Ver&auml;nderungen umgehen konnten oder von ihnen sogar profitiert haben. Sie nehmen die gewaltigen Anpassungsleistungen, gar nicht als solche wahr. Sie blicken vor allem auf die Chancen der vor uns liegenden Entwicklung oder wollen noch gr&ouml;&szlig;ere Ver&auml;nderungen. Zum Beispiel weitreichendere proeurop&auml;ische Reformen, eine st&auml;rkere Digitalisierung oder radikalere Ma&szlig;nahmen gegen den Klimawandel. Auch ich pers&ouml;nlich z&auml;hle eher zu diesem Pol.<\/p><p>Viele in meiner Generation k&ouml;nnen im Gro&szlig;en und Ganzen sagen, dass es in den letzten 20 Jahren meistens besser wurde. Immer mehr Freiheit und Frieden, immer mehr Wohlstand und Chancen. Ich bin 1978 geboren. Ich war der Erste aus meiner Familie, der Abitur gemacht hat, der studieren konnte. Mit 25 Jahren hatte ich schon mehr von der Welt gesehen, als es sich meine Eltern jemals h&auml;tten tr&auml;umen lassen. Ich habe Freunde in Europa und der ganzen Welt. Millionen anderen aus meiner Generation geht es genauso wie mir. Ich f&uuml;hle mich als Europ&auml;er, der in der L&uuml;neburger Heide verwurzelt ist und dort seine Heimat hat. Mir macht Ver&auml;nderung keine Angst. Im Gegenteil: Auch mir geht heute vieles noch zu langsam. <\/p><p><strong>Politik der kleinen Schritte ist derzeit out<\/strong><\/p><p>Der erste Pol f&uuml;hlt sich vom Angebot der Rechtspopulisten angesprochen. Ein Zur&uuml;ck in die verkl&auml;rt sch&ouml;ne, ruhigere und &uuml;berschaubarere Vergangenheit der 70er oder 80er Jahre. Gleichzeitig, denn nur dann funktioniert die Geschichte, leugnen AfD, Donald Trump und ihre Kumpels die gesellschaftlichen Herausforderungen und wirtschaftlichen Umw&auml;lzungen. Oder sie geben die einfachsten Antworten: &ldquo;Den Klimawandel gibt es nicht.&ldquo;, &bdquo;Menschen auf der Flucht sind lediglich Schmarotzer und Kriminelle&rdquo;. Machte man die Grenzen dicht, sei das Problem erledigt. <\/p><p>Auf der anderen Seite bieten momentan vor allem die Gr&uuml;nen klare, h&auml;ufig aber ebenfalls recht simple Wege in eine sch&ouml;nere Zukunft an. Sie haben zumindest beim Klimawandel eine Vision &uuml;ber den Tag hinaus.<\/p><p>Nur diese beiden Parteien profitieren derzeit von der zunehmenden Polarisierung.<\/p><p>Die FDP hat vor der Bundestagswahl mit ihrer Digital- und Zukunftsausrichtung durchaus erfolgreich versucht, sich als Partei der Ver&auml;ndungsfreudigen zu positionieren, bis Christian Lindner in den Jamaika-Verhandlungen wieder der Mut verlie&szlig;. Die Linke scheint unentschieden: Sarah Wagenknecht will zur&uuml;ck in die Vergangenheit, andere Teile streben nach vorne. Deswegen profitiert auch die Linke von der Polarisierung nicht.<\/p><p><strong>Und die SPD?<\/strong><\/p><p>Die SPD hat gemeinsam mit den anderen Volksparteien CDU und CSU in der Geschichte der Bundesrepublik f&uuml;r eine Balance gesorgt. Hier die wirtschaftsfreundliche Union, die gesellschaftspolitisch eher am Bestehenden festhalten will. Dort die SPD, die den Fortschritt organisiert und gleichzeitig f&uuml;r soziale Sicherheit sorgt. Durch die Wechsel der Kanzlerschaften und den F&ouml;deralismus erlebten wir schrittweisen, aber relativ kontunierlichen Fortschritt durch Kompromisse. Ver&auml;nderungen im Konsens. So wie in der gro&szlig;en Koalition aktuell auch.<\/p><p>Nur spricht diese Politik der kleinen Schritte die beiden beschriebenen Pole momentan &uuml;berhaupt nicht an. Zumal die vielen Streitereien der vergangenen Monate, die ihren Ursprung meist in der Union hatten, f&uuml;r die meisten nicht nachvollziehbar waren und dem Image der Regierung geschadet haben. <\/p><p><strong>Wer h&auml;lt die auseinanderstrebenden Pole zusammen?<\/strong><\/p><p>Was bedeutet diese gesellschaftliche Ver&auml;nderung nun f&uuml;r die Sozialdemokratie? Es gibt in dieser Ausgangslage eine Notwendigkeit, die Daseinsberechtigung der SPD neu zu begr&uuml;nden. Sie muss sich radikal ver&auml;ndern. Es w&auml;re aber v&ouml;llig falsch, als Reaktion auf die beschriebene Polarisierung die Ausrichtung als Volkspartei aufzugeben. Denn Volksparteien definieren sich durch den Anspruch, Politik f&uuml;r die Mehrheit der Menschen zu machen, nicht durch Umfrage- oder Wahlergebnisse. <\/p><p>Ich bin &uuml;berzeugt: Es braucht eine politische Kraft, die beide Pole unserer Gesellschaft wieder n&auml;her zusammenf&uuml;hrt. Ich glaube, die SPD kann das, weil sie in ihren besten Momenten immer den Fortschrittsdrang einer Gesellschaft so organisiert hat, dass die gro&szlig;e Mehrheit dabei mitgenommen wurde und profitiert hat. <\/p><p>Daf&uuml;r braucht man nicht bis zu Willy Brandt zur&uuml;ckgehen. Das gelingt auch heute noch. Es ist der Grund, warum die SPD trotz der gr&ouml;&szlig;ten Umfrageklatschen immer noch &uuml;berragende Ergebnisse bei Landtags- und B&uuml;rgermeisterwahlen erzielt hat: Malu Dreyer, Stephan Weil und zuletzt &ndash; genau am Tag der desastr&ouml;sen Bayern-Wahl &ndash; Mike Schubert als neuer Oberb&uuml;rgermeister in Potsdam. <\/p><p>Dort, wo glaubw&uuml;rdige, vor Ort verankerte Pers&ouml;nlichkeiten mit einem nachvollziehbaren Programm Menschen mit unterschiedlichen Interessen und W&uuml;nschen zusammenf&uuml;hren und dabei behutsam, aber entschlossen in die Zukunft streben, haben sie eine Chance zu gewinnen. Das sollte Vorbild f&uuml;r die zuk&uuml;nftige Ausrichtung der SPD sein. <\/p><p><strong>Vision und Haltung als Ausgangspunkt &ndash; Kompromiss als demokratische Notwendigkeit<\/strong><\/p><p>Dazu geh&ouml;rt allerdings, dass die SPD klarmacht, wo sie hinwill. Dazu geh&ouml;rt auch die Ehrlichkeit, es nicht allen Recht machen zu k&ouml;nnen. Dazu geh&ouml;rt es, nicht jede Debatte der Regierungslogik unterzuordnen. So schwer das vielen in meiner Partei nach fast 20 Jahren Regierungsbeteiligung im Bund f&auml;llt. Sagen, was man will. Gestalten, was man kann &ndash; ohne die eigene Vision und die Haltung zu verraten. <\/p><p>Deshalb war es richtig, dass wir unsere Haltung zum Thema Rente vor dem Rentenkompromiss in der Bundesregierung deutlich gemacht haben. Unser Ziel ist eine stabile Rente &uuml;ber das Jahr 2040 hinaus. Weil es ein Versprechen des Staates sein muss, dass jeder, der jahrzehntelang gearbeitet hat, sich auf seinen Ruhestand freuen kann. Das ist unsere &Uuml;berzeugung und die machen wir deutlich &ndash; auch wenn es viel Geld kosten wird und mit der Union aktuell nicht mehr drin ist als eine Garantie bis 2025. <\/p><p>Wir brauchen diese Klarheit bei allen Themen, damit deutlich wird, dass der Kompromiss nicht unser Ziel ist. Er ist h&ouml;chstens ein politisches Mittel auf dem Weg in eine bessere Zukunft. Am Anfang muss die Vision stehen. <\/p><p>Ich will ein Sozialsystem, das nicht von Misstrauen und B&uuml;rokratie gepr&auml;gt ist, sondern Sicherheit und Unterst&uuml;tzung bietet. Dazu geh&ouml;rt, dass wir Anstrengungen zur Qualifizierung und Jobsuche erwarten und belohnen. Vor allem aber will ich daf&uuml;r sorgen, dass kein einziges Kind in Deutschland in Armut aufw&auml;chst. Deshalb m&ouml;chte ich, dass jedem Kind in Deutschland eine bedingungslose Grundversorgung zusteht, die weit &uuml;ber das heutige Kindergeld hinausgeht und allen Kindern die Chancen er&ouml;ffnet, die ihnen viele Eltern heute aus unterschiedlichen Gr&uuml;nden nicht bieten k&ouml;nnen. Das ist mein Ziel und daf&uuml;r brauchen wir Reformen auf dem Weg zu einem neuen Sozialstaat 2025, der sich den B&uuml;rgerinnen und B&uuml;rgern zuwendet, statt sie zu g&auml;ngeln. Die SPD muss daf&uuml;r Kapitel der Vergangenheit abschlie&szlig;en. <\/p><p>Ich will, dass Deutschland Vorreiter bei der Digitalisierung wird, auch wenn ich wei&szlig;, dass dadurch Jobs wegfallen oder sich ver&auml;ndern werden. K&uuml;nstliche Intelligenz bietet enorme Chancen auf Wachstum und Arbeitspl&auml;tze. Daf&uuml;r m&uuml;ssen wir Skepsis und Ablehnung ablegen. Ich will, dass die riesigen Unternehmensgewinne, die durch Automatisierung und Roboterisierung entstehen werden, der Gesellschaft zu Gute kommen. Zum Beispiel durch eine Besteuerung von Wertsch&ouml;pfung durch Maschinen, eine andere Verteilung von Arbeitszeit und sogar Grundeinkommensmodelle, die f&uuml;r mehr Sicherheit und eine echte, partnerschaftliche Vereinbarkeit von Familie und Beruf sorgen. Ich will, dass der Staat und die Unternehmen verpflichtet werden, einen wesentlichen Teil der Digitalisierungsgewinne in die Qualifizierung der Arbeitenden zu finanzieren, um sie fit zu machen f&uuml;r neue Jobs im IT-Sektor oder in sozialen Berufen, die hier in Deutschland gebraucht werden. <\/p><p>Ich will eine emissionsfreie Energieerzeugung. Ohne Kohle. Ich will diesen Wandel gemeinsam mit den betroffenen Menschen und Regionen organisieren. Durch viele neue Jobs im Bereich der erneuerbaren Energien und gezielte F&ouml;rderung der vom Wandel betroffenen Regionen und ihren Arbeiterinnen und Arbeitern. <\/p><p>Ich will, dass die Chefs in den Autokonzernen endlich verstehen, dass Arbeitspl&auml;tze nicht vor allem durch CO2-Auflagen gef&auml;hrdet sind, sondern weil diese Unternehmen die Zukunft der Mobilit&auml;t verschlafen. Mein Ziel ist eine emissionsfreie Mobilit&auml;t. Gleichzeitig sehe ich aber die Notwendigkeit, in der Zwischenzeit daf&uuml;r zu sorgen, dass kein Dieselfahrer daf&uuml;r bestraft wird, dass ihm jahrelang von den Konzernen etwas vorgemacht wurde. <\/p><p>Ich will, dass Deutschland Gefl&uuml;chteten, die vor Krieg oder politischer Verfolgung fliehen einen Zufluchtsort bietet. Ich will, dass wir Menschen, die nach Deutschland kommen, um hier zu arbeiten, zu forschen oder zu studieren, greifbare Perspektiven bieten und sie mit offenen Armen empfangen. Mein Ziel ist eine vielf&auml;ltige und offene Gesellschaft. Und ich will gleichzeitig, dass der Staat das vern&uuml;nftig organisiert und in Integration und Gemeinschaft investiert. Dazu geh&ouml;rt, schnell zu entscheiden, wer nicht hierbleiben kann, und das dann auch durchzusetzen. <\/p><p>Und ja, die SPD muss Verteilungsfragen endlich wieder viel entschlossener angehen. Wenn die Unterschiede zwischen Arm und Reich immer gr&ouml;&szlig;er werden, m&uuml;ssen wir die Superreichen viel st&auml;rker in die Verantwortung nehmen, als das bisher der Fall ist und &uuml;ber Investitionen aber auch Entlastungen bei den Einkommensschwachen f&uuml;r neue Spielr&auml;ume sorgen. Die neue SPD muss mit ihrem Programm daf&uuml;r sorgen, dass Aufstieg wieder zum Motor unserer Gesellschaft wird. <\/p><p>Das sind einige Beispiele daf&uuml;r, was die SPD tun muss, um die unterschiedlichen Pole dieser Gesellschaft wieder zusammenzuf&uuml;hren. Wenn gesellschaftliche Konflikte so aufgel&ouml;st werden, dass am Ende immer Gewinner und Verlierer &uuml;brigbleiben, sorgt das am Ende daf&uuml;r, dass unsere Gesellschaft auseinanderf&auml;llt. Mit dramatischen Folgen f&uuml;r alle. Keiner Partei wird es gelingen wird, 100% ihrer Politik durchzusetzen. Es darf in einer Demokratie nie darum gehen, andere Positionen komplett zu vernichten. Im Gegenteil: Die Kompromiss- und Konsensf&auml;higkeit hat unser Land &uuml;ber Jahrzehnte stark gemacht. <\/p><p>Es bringt in dieser polarisierten Zeit wenig, Recht zu haben oder sich im Recht zu f&uuml;hlen. Es geht darum, in dieser Gesellschaft gemeinsam Fortschritt und Zusammenhalt zu organisieren. Das geht nur mit Vision und klarer Haltung. <\/p><p>Und dahin m&ouml;chte ich die Sozialdemokratie ver&auml;ndern. Mit vielen, die das genauso sehen. &rdquo;<\/p><p><strong>Kommentar eines SPD Mitglieds und NachDenkSeiten Lesers:<\/strong><\/p><blockquote><p>\n&bdquo;In panischer Reaktion auf die Wahlergebnisse, die deutlich machen, dass sich viele W&auml;hler von der regierenden Koalition nicht mehr mit neoliberalem Schaum abspeisen lassen wollen, hat der SPD-Generalsekret&auml;r Klingbeil diesen Text verfasst. Ich habe den Text 3 mal gelesen. Die Worte Arbeitnehmer, L&ouml;hne, Beteiligung am Unternehmergewinn, Arbeitsbedingungen, Frieden und V&ouml;lkerverst&auml;ndigung kommen &uuml;berhaupt nicht vor. Beim Thema Rente wird die &ldquo;Stabilisierung&rdquo; des derzeitigen Niveaus, die damit verbunden sei &ldquo;viel Geld in die Hand zu nehmen&rdquo;, als Errungenschaft und Zukunftsverhei&szlig;ung proklamiert. Das ist der letzte Rohrkrepierer, der bei mir das Fass zur Explosion bringt. Ich sch&auml;me mich daf&uuml;r, dass ich mit meinen Beitr&auml;gen Leute wie Klngbeil bezahle &hellip;&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p><em>Die NachDenkSeiten werden auf das Klingbeil-Papier noch einmal zur&uuml;ckkommen.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<div style=\"float: right; margin: 0 0 15px 15px;\"><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/181031-CDU-01.png\" alt=\"\" title=\"\"\/><\/div>\n<p>Vor uns liegt ein &ouml;ffentlich ausgefochtener und alle Aufmerksamkeit fesselnder Wettstreit um den Vorsitz der CDU. Nach einigem Gr&uuml;beln dar&uuml;ber, was uns da ins Haus stehen k&ouml;nnte, erinnerte ich mich an eine Abbildung von massiven Ver&auml;nderungen der Parteipr&auml;ferenzen in den Jahren 1997 und 1998.<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=46825\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[107,35,192,122,191,11],"tags":[2430,872,1504,442,293,489,1426,1080,2200,2277,330,315,783,906,1352,411,1798,1338],"class_list":["post-46825","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-audio-podcast","category-aufbau-gegenoeffentlichkeit","category-cducsu","category-demoskopieumfragen","category-spd","category-strategien-der-meinungsmache","tag-aufstehen","tag-blackrock","tag-egoismus","tag-eigenverantwortung","tag-finanzwirtschaft","tag-fremdbestimmung","tag-hegemonie","tag-kanzlerkandidat","tag-klingbeil-lars","tag-kramp-karrenbauer-annegret","tag-lafontaine-oskar","tag-merkel-angela","tag-merz-friedrich","tag-ruestungsindustrie","tag-rechtsruck","tag-schroeder-gerhard","tag-spahn-jens","tag-transatlantiker"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/46825","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=46825"}],"version-history":[{"count":6,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/46825\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":46850,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/46825\/revisions\/46850"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=46825"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=46825"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=46825"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}