{"id":46831,"date":"2018-10-31T12:32:29","date_gmt":"2018-10-31T11:32:29","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=46831"},"modified":"2018-11-02T08:21:21","modified_gmt":"2018-11-02T07:21:21","slug":"rot-rot-gruen-betreibt-privatisierung-der-berliner-schulen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=46831","title":{"rendered":"Rot-Rot-Gr\u00fcn betreibt Privatisierung der Berliner Schulen"},"content":{"rendered":"<p>Eine milliardenschwere &bdquo;Schulbauoffensive&ldquo; wird vom rot-rot-gr&uuml;nen Senat Berlins als gro&szlig;er Wurf angek&uuml;ndigt. Kritiker sehen in dem Vorhaben jedoch einen fatalen T&uuml;r&ouml;ffner f&uuml;r weitere Privatisierungen im Bereich der Schul-Infrastruktur.  Eine Initiative hat sich nun das Recht erstritten, die eigene Sicht im Berliner Abgeordnetenhaus vorzutragen &ndash; sie hofft auf Unterst&uuml;tzung aus der Bev&ouml;lkerung. Von <strong>Tobias Riegel<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_5510\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-46831-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/181031_Rot_Rot_Gruen_betreibt_Privatisierung_der_Berliner_Schulen_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/181031_Rot_Rot_Gruen_betreibt_Privatisierung_der_Berliner_Schulen_NDS.mp3\">http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/181031_Rot_Rot_Gruen_betreibt_Privatisierung_der_Berliner_Schulen_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/181031_Rot_Rot_Gruen_betreibt_Privatisierung_der_Berliner_Schulen_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=46831-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/181031_Rot_Rot_Gruen_betreibt_Privatisierung_der_Berliner_Schulen_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"181031_Rot_Rot_Gruen_betreibt_Privatisierung_der_Berliner_Schulen_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>Wer sich noch &uuml;ber die Entt&auml;uschung vieler B&uuml;rger gegen&uuml;ber dem ehemals &bdquo;linken&ldquo; Lager wundert sowie &uuml;ber den daraus folgenden Zulauf f&uuml;r rechte Gruppierungen, dem sei ein Blick auf die Berliner Bildungspolitik empfohlen: In der Hauptstadt sind milliardenschwere Investitionen in die Schul-Infrastruktur geplant, vor allem in bauliche Ma&szlig;nahmen. So weit, so gut. Das Thema ber&uuml;hrt die Menschen. Darum w&auml;re es eigentlich eine willkommene Gelegenheit f&uuml;r die Berlin regierenden Sozialdemokraten, LINKEN und Gr&uuml;nen, nach zahlreichen neoliberalen Liebesdiensten endlich wieder staatliche Handlungsf&auml;higkeit zu beweisen. <\/p><p>Doch sieht man sich die vom rot-rot-gr&uuml;nen Senat geplante Umsetzung der Ma&szlig;nahmen an, kann man wieder nur mit dem Kopf sch&uuml;tteln: &uuml;ber die Leichtfertigkeit, mit der &ouml;ffentlicher Einfluss aufgegeben werden soll &ndash; und zwar genau von dem Personal, das offiziell antritt, diesen Einfluss zu st&auml;rken. So liefern die ehemals als &bdquo;links&ldquo; bezeichneten Parteien mit ihrer sogenannten Berliner Schulbauoffensive  einen Grund mehr, keine politischen Hoffnungen mehr in sie als &bdquo;Anw&auml;lte der B&uuml;rger&ldquo; zu setzen. <\/p><p><strong>Massive Schulprivatisierung droht<\/strong><\/p><p>Laut der Initiative <a href=\"http:\/\/berliner-schultisch.de\">Berliner Schultisch<\/a> droht n&auml;mlich mit der &bdquo;Schulbauoffensive&ldquo; eine massive Schulprivatisierung. Mindestens 29 Schulneubauvorhaben sollen laut Schultisch an die Wohnungsbaugesellschaft Howoge &uuml;bertragen werden. Die Howoge befinde sich zwar in Landeseigentum, unterliege als GmbH aber dem Privatrecht, so die Initiative. Die betroffenen Schulgeb&auml;ude, eventuell auch die entsprechenden Grundst&uuml;cke, w&uuml;rden nach den jetzigen Pl&auml;nen an die GmbH fallen. <\/p><p>Dadurch, so die Warnung des Schultischs, finde eine formelle Privatisierung statt, die Bezirke w&uuml;rden zu Mietern ihrer &bdquo;eigenen&ldquo; Schulen. Zehn Gro&szlig;sanierungen von jeweils mehr als zehn Millionen Euro sollten ebenfalls an die Howoge GmbH &uuml;bertragen werden.&nbsp; F&uuml;r den Berliner Schultisch sind die Vorhaben nicht nur f&uuml;r sich abzulehnen: Mit der &Uuml;bertragung von Schulgeb&auml;uden und gegebenenfalls auch den Grundst&uuml;cken an die Howoge GmbH w&uuml;rden Schulprivatisierungen eingef&uuml;hrt, die weiteren Privatisierungsformen T&uuml;r und Tor &ouml;ffnen w&uuml;rden. <\/p><p><strong>Ein rot-rot-gr&uuml;nes Trojanisches Pferd f&uuml;r Privatisierung?<\/strong><\/p><p>Die rot-rot-gr&uuml;ne Schulbauoffensive als Trojanisches Pferd der Privatwirtschaft? Um diese Vorw&uuml;rfe zu untermauern, hat die Initiative rund 30.000 Unterschriften gesammelt . Daraus erw&auml;chst das Recht, das Anliegen am 7. November in der Sitzung des Ausschusses f&uuml;r Bildung, Jugend und Familie im Berliner Abgeordnetenhaus vorzubringen. Weitere Infos zu dem Termin und der M&ouml;glichkeit, sich f&uuml;r diese Sitzung anzumelden, <a href=\"https:\/\/www.gemeingut.org\/events\/525\/anhoerung-volksinitiative-unsere-schulen-im-abgeordnetenhaus-von-berlin\/\">finden sich hier<\/a>.<\/p><p>Doch wie verteidigt der Berliner Senat das Vorhaben? In <a href=\"https:\/\/www.berlin.de\/sen\/finanzen\/haushalt\/schulbauoffensive\/artikel.613867.php\">Pressemitteilungen<\/a> wird das Projekt gro&szlig; angepriesen: &bdquo;Die Berliner Schulbauoffensive (BSO) ist das gr&ouml;&szlig;te Investitionsvorhaben der laufenden Legislaturperiode. F&uuml;r das auf zehn Jahre, bis Ende 2026 angelegte Programm sind Mittel von insgesamt 5,5 Mrd. Euro vorgesehen.&ldquo; Und die kritisierte praktische Umsetzung? Der Senat erkl&auml;rt: &bdquo;Es gibt vier Akteure, die alle ihren Beitrag zum Schulbau leisten: die Bezirke, die Senatsverwaltung f&uuml;r Stadtentwicklung und Wohnen, die HOWOGE Wohnungsbaugesellschaft mbh und die BIM Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM). Die Senatsverwaltung f&uuml;r Finanzen sorgt au&szlig;erdem daf&uuml;r, die 5,5 Mrd. Euro in den zehn Jahren bereitzustellen.&ldquo;<\/p><p><strong>Lange Vertragslaufzeiten, private Kapitalaufnahme, R&uuml;ckmietung, Geheimvertr&auml;ge<\/strong><\/p><p>Dieses Konstrukt erf&uuml;lle jedoch alle Merkmale einer &bdquo;&ouml;ffentlich-privaten Partnerschaft&ldquo;, <a href=\"https:\/\/www.berliner-zeitung.de\/berlin\/oeffentlich-private-partnerschaften-der-grosse-bluff-der-berliner--schulbauoffensive--30621504\">sagt<\/a> Carl Wa&szlig;muth, Vorstand des gemeinn&uuml;tzigen Vereins Gemeingut in B&uuml;rgerInnenhand (GiB). Wa&szlig;muth z&auml;hlt auf: &bdquo;Lange Vertragslaufzeiten &uuml;ber mehrere Jahrzehnte, private Kapitalaufnahme, R&uuml;ckmietung, Geheimvertr&auml;ge und eine Umgehung der Schuldenbremse.&ldquo; Das seien Eigenschaften &ouml;ffentlich-privater Partnerschaften (&Ouml;PP). &bdquo;Was Sie machen, ist &Ouml;PP&ldquo;, sagt er zu den Politikern. &bdquo;Nie im Leben ist das ein &Ouml;PP-Projekt&ldquo;, zitiert die &bdquo;Berliner Zeitung&ldquo; dagegen den SPD-Abgeordneten Torsten Schneider. Er st&uuml;tzt sich darauf, dass die Howoge selbst dem Land Berlin geh&ouml;re. <\/p><p>Geschw&auml;cht wird die Argumentation Schneiders durch ein <a href=\"https:\/\/www.berliner-zeitung.de\/berlin\/oeffentlich-private-partnerschaften-der-grosse-bluff-der-berliner--schulbauoffensive--30621504\">senats-internes Papier<\/a>, das ein anderes juristisches Fazit zieht: &bdquo;Landeseigene Gesellschaft als &Ouml;PP-Partner m&ouml;glich.&ldquo; Das Vorhaben darf dennoch keinesfalls Privatisierung genannt werden. Denn solche &ouml;ffentlich-privaten Partnerschaften w&uuml;rden den selbst formulierten rot-rot-gr&uuml;nen Zielen zuwider laufen: &bdquo;Die Koalition schlie&szlig;t beim Neubau jede Form von Public Private Partnership aus&ldquo;, hei&szlig;t es im Koalitionsvertrag.<\/p><p>Die NachDenkSeiten haben bereits mehrfach Privatisierungen im Bildungsbereich thematisiert, etwa <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=27623\">hier<\/a> oder <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=7281\">hier<\/a>. Auch das j&uuml;ngste Pleisweiler Gespr&auml;ch mit einem <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=46702\">Vortrag von Prof. Dr. G. Teuchert-Noodt<\/a> streifte das Problem der &bdquo;Digitalisierung des Klassenzimmers&ldquo; als Einfallstor f&uuml;r private IT-Firmen. Allgemein zu den Folgen der Privatisierungen in anderen Feldern haben sich die NachDenkSeiten in j&uuml;ngerer Vergangenheit etwa zu einem m&ouml;glichen Bewusstseinswandel <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=46755\">hier<\/a>, zu den Autobahnen <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=45497\">hier<\/a> oder zum Br&uuml;ckeneinsturz in Genua <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=45504\">hier<\/a> ge&auml;u&szlig;ert. <\/p><p><strong>SPD hat Verwaltung kaputtgespart und sorgt im Bildungsressort f&uuml;r &bdquo;Ruhe&ldquo;<\/strong><\/p><p>Vor allem die SPD kann sich nur schwer von den Berliner Schul-Defiziten distanzieren, hat sie die dortige Bildungspolitik doch lange direkt personell gepr&auml;gt. Und auch indirekt waren es Sozialdemokraten, die die Bildungsverwaltung kaputtgespart haben. Darum wird die Organisation der Bildung in der Hauptstadt <a href=\"https:\/\/www.berliner-zeitung.de\/berlin\/exklusive-studie-die-geheimen-berliner-schulbau-risiken--29839370\">laut Medienberichten<\/a> auch durch selbstgemachte Probleme gel&auml;hmt: &bdquo;Es waren die Sparpl&auml;ne der Sozialdemokraten Klaus Wowereit und Thilo Sarrazin, die das Personal in den Bezirks- und Landesverwaltungen wegk&uuml;rzten, das heute fehlt. Ohne gen&uuml;gend Sachbearbeiter in den Fachabteilungen werden selbst vorhandene Gelder nicht verbaut.&ldquo;<\/p><p>Man muss nicht in die (scheinbare) Diffamierung von Sozialdemokraten <a href=\"https:\/\/www.tagesspiegel.de\/themen\/reportage\/umstrittene-berliner-bildungssenatorin-sandra-scheeres-ist-immer-noch-da\/19684188.html\">durch den &bdquo;Tagesspiegel&ldquo;<\/a> einstimmen: &bdquo;Sandra Scheeres gilt als wenig charismatisch, naiv, eine Fehlbesetzung im Berliner Bildungsressort.&ldquo; Die eigenen Anspr&uuml;che Scheeres&rsquo; als Berliner Bildungssenatorin muss man aber als mindestens kleinm&uuml;tig bezeichnen: &bdquo;Mein Auftrag war, Ruhe ins System zu bringen.&ldquo; Und das habe sie geschafft. Ruhe in einem fehlerhaften System herzustellen, kann aber kein befriedigender Beitrag sein. Zumal sich dieser Text &bdquo;nur&ldquo; mit der baulichen Struktur der Schulen besch&auml;ftigt. Auf der Ebene der hier nicht thematisierten p&auml;dagogischen Konzepte best&uuml;nde f&uuml;r Scheeres ein zus&auml;tzliches, riesiges Arbeitsfeld, in dem keine Ruhe einkehren sollte. <\/p><p><strong>Was k&ouml;nnen die B&uuml;rger tun?<\/strong><\/p><p>Die Menschen k&ouml;nnen sich noch in verschiedenen Formen gegen die geplante &bdquo;Schulbauoffensive&ldquo; in Stellung bringen. So informiert <a href=\"https:\/\/www.gemeingut.org\/events\/519\/gib-monatstreffen-november-gemeinsam-mit-berliner-schultisch\/\">ein Treffen<\/a> der Initiativen Schultisch und  &bdquo;Gemeingut in B&uuml;rgerhand&ldquo; (GiB) am 5. November &uuml;ber den Stand der Dinge. Und zum 7. November sind die B&uuml;rger aufgerufen, sich <a href=\"https:\/\/www.gemeingut.org\/events\/525\/anhoerung-volksinitiative-unsere-schulen-im-abgeordnetenhaus-von-berlin\/\">f&uuml;r die Sitzung im Abgeordnetenhaus anzumelden<\/a>.  Zus&auml;tzlich k&ouml;nnen die Menschen das <a href=\"https:\/\/www.gemeingut.org\/unsereschule-videos\/\">Info-Video<\/a> oder anderes <a href=\"https:\/\/www.gemeingut.org\/unsereschule-materialien\/\">Material<\/a> zum Thema verbreiten. Wer die wichtige Arbeit mit einer Spende unterst&uuml;tzen m&ouml;chte, kann dies <a href=\"https:\/\/www.gemeingut.org\/spenden\/\">hier<\/a> tun.<\/p><p>Es gab im Juni schon einmal eine &ouml;ffentliche Sitzung zum Thema, wie die &bdquo;Berliner Zeitung&ldquo; <a href=\"https:\/\/www.berliner-zeitung.de\/berlin\/oeffentlich-private-partnerschaften-der-grosse-bluff-der-berliner--schulbauoffensive--30621504\">berichtet<\/a>:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Alle, die sich melden, &uuml;ben Kritik. Eine Elternvertreterin, eine Schulforscherin, pensionierte Lehrer, ein Mitglied der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft aus Charlottenburg und ein Vorstand der Architektenkammer. Nur in der letzten Reihe sitzen welche, die nach jedem Redebeitrag der Regierung klatschen.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Auf die Sitzung am 7. November stimmt ein <a href=\"https:\/\/www.gemeingut.org\/nimm-es-in-die-hand-komm-zur-anhoerung\/\">Leserkommentar beim GiB<\/a> ein:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Aus der Erfahrung mit dem damaligen Verkauf stadteigener Wohnungen und der Privatisierung der BWB will ich mit verhindern, das so etwas wieder zum Nachteil der B&uuml;rger Berlin geschieht. Die Linke des LV Berlin behauptet Stein und Bein, da&szlig; das nicht passieren kann und bezeichnet die GiB-Position dazu als glatte L&uuml;ge. Auch wenn in der Anh&ouml;rung diese Behauptung von den Aussch&uuml;ssen vertreten wird, will ich selbst die Begr&uuml;ndungen h&ouml;ren und beurteilen.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Hoffentlich folgen viele B&uuml;rger diesem Beispiel.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Eine milliardenschwere &bdquo;Schulbauoffensive&ldquo; wird vom rot-rot-gr&uuml;nen Senat Berlins als gro&szlig;er Wurf angek&uuml;ndigt. Kritiker sehen in dem Vorhaben jedoch einen fatalen T&uuml;r&ouml;ffner f&uuml;r weitere Privatisierungen im Bereich der Schul-Infrastruktur. Eine Initiative hat sich nun das Recht erstritten, die eigene Sicht im Berliner Abgeordnetenhaus vorzutragen &ndash; sie hofft auf Unterst&uuml;tzung aus der Bev&ouml;lkerung. Von <strong>Tobias Riegel<\/strong>.<\/p>\n<p><em>Dieser Beitrag<\/em><\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=46831\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":14,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[107,35,151,144,143],"tags":[1192,2129,1494,2052,246,588,705,392,1481,1142,1659],"class_list":["post-46831","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-audio-podcast","category-aufbau-gegenoeffentlichkeit","category-bildungspolitik","category-private-public-partnership","category-privatisierung-oeffentlicher-leistungen","tag-berlin","tag-geheimhaltung","tag-infrastruktur","tag-investitionen","tag-linke-mehrheit","tag-personalabbau","tag-sarrazin-thilo","tag-schuldenbremse","tag-spendenaufruf","tag-wohnungswirtschaft","tag-wowereit-klaus"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/46831","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/14"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=46831"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/46831\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":46858,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/46831\/revisions\/46858"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=46831"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=46831"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=46831"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}