{"id":46854,"date":"2018-11-02T08:18:14","date_gmt":"2018-11-02T07:18:14","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=46854"},"modified":"2018-11-02T08:18:14","modified_gmt":"2018-11-02T07:18:14","slug":"hinweise-des-tages-3238","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=46854","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)<br>\n<!--more--><br>\nWir weisen darauf hin, dass die jeweiligen Anbieter f\u00fcr die Barrierefreiheit ihrer Angebote selbst verantwortlich sind und es durchaus sein kann, dass der Zugang von zun\u00e4chst freien Inhalten nach einer Zeit beschr\u00e4nkt wird.<\/p>\n<p>Hier die \u00dcbersicht; Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>\n<ol>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=46854#h01\">Armut in Deutschland: Vom Verlust der inneren W\u00fcrde<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=46854#h02\">Umfragen zu Merkel-Nachfolge: Merkw\u00fcrdige Mehrheiten f\u00fcr Merz<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=46854#h03\">Die schwarze Witwe<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=46854#h04\">Schon Fake oder nur Shake?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=46854#h05\">Wirklich ein Problem?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=46854#h06\">Scholz fordert 12 Euro Mindestlohn<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=46854#h07\">Geheimer als TTIP: Was die Finanzlobby im Schatten des Brexit vorantreiben will<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=46854#h08\">Cum-Ex-Skandal, Italien, Schattenbericht<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=46854#h09\">Der neue Systemkonflikt<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=46854#h10\">Aff\u00e4re im Verteidigungsministerium Von der Leyen r\u00e4umt gravierende M\u00e4ngel bei Vergabe von Beraterjobs ein<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=46854#h11\">Brasilien: Milit\u00e4r in Regierung, soziale Bewegung \u201cterroristisch\u201d<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=46854#h12\">Im Treibhaus<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=46854#h13\">Zerst\u00f6rung von Lebensr\u00e4umen: Zahl der Wirbeltiere schrumpft dramatisch<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=46854#h14\">Die ignorierte \u00d6l-Katastrophe<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=46854#h15\">War was?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=46854#h16\">Das Letzte: Banden prellen Staat um 50 Millionen<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten,  dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>\n<ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Armut in Deutschland: Vom Verlust der inneren W\u00fcrde<\/strong><br>\nRund 15,5 Millionen Menschen in Deutschland sind von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht. Das ist fast jeder f\u00fcnfte. Viele k\u00e4mpfen nicht nur gegen den Geldmangel \u2013 sondern auch darum, ihr Gesicht zu wahren.<br>\n\u201eJa, Tomaten, Paprika, keine Gr\u00fcne \u2013 und wenn es geht Suppengr\u00fcn.\u201c Jeden Donnerstag kommt Brigitte K\u00f6hler zu einer der 45 Lebensmittelausgabestellen der Berliner Tafel. F\u00fcr den eher symbolischen Betrag von 1,50 Euro bekommt sie hier Lebensmittel. \u201eNa die ersten eins, zwei Male, da habe ich geweint. Ja, ja. Man muss erst mal diesen inneren Schweinehund \u00fcberwinden, erst mal diesen ersten Schritt machen, wo viele sich sagen: ich gehe nicht betteln.\u201c<br>\nDie 62-J\u00e4hrige hat fast ihr ganzes Leben lang gearbeitet, dann wurde sie krank, nun lebt sie von Hartz IV. Das reicht vorne und hinten nicht. \u201eIch muss von meiner Miete 70 Euro zuzahlen von meinem Hartz IV. Ich muss meinen Strom selber bezahlen, mein Telefon muss ich selber bezahlen. Meine Fahrkarte, die muss ich selber bezahlen. Also ich habe so, ich w\u00fcrde mal sagen, so gute 150 Euro, wenn es hoch kommt, f\u00fcr den Monat.\u201c<br>\nQuelle 1: <a href=\"https:\/\/www.deutschlandfunk.de\/armut-in-deutschland-vom-verlust-der-inneren-wuerde.769.de.html?dram:article_id=431994\">Deutschlandfunk<\/a><br>\nQuelle 2: <a href=\"https:\/\/www.destatis.de\/DE\/PresseService\/Presse\/Pressemitteilungen\/2018\/10\/PD18_421_634.html\">Statistisches Bundesamt<\/a>\n<p><strong>dazu: Karlsruhe pr\u00fcft Hungerstrafen<\/strong><br>\nVerletzen Hartz-IV-Sanktionen Grundrechte? Im Januar will sich das Bundesverfassungsgericht damit befassen (\u2026)<br>\nZugrunde liegt ein Fall, bei dem das Jobcenter Erfurt einen jungen Mann zweimal hintereinander f\u00fcr jeweils drei Monate sanktioniert hatte. Weil er ein Arbeitsangebot abgelehnt hatte, k\u00fcrzte es ihm die Leistungen zun\u00e4chst um 30 Prozent. Kurz darauf lehnte es der Mann ab, auf Probe zu arbeiten. Das Amt strich ihm 60 Prozent der Bez\u00fcge. Die Richter im th\u00fcringischen Gotha bezweifelten, dass die Praxis mit dem Grundgesetz vereinbar ist, und riefen das BVerfG an. Beim ersten Anlauf scheiterten sie an einem \u00bbFormfehler\u00ab, doch 2016 legten sie nach. Das Arbeitslosengeld II (Hartz IV) decke gerade noch das Minimum ab, K\u00fcrzungen k\u00f6nnten \u00bbzu einer Lebensgef\u00e4hrdung oder Beeintr\u00e4chtigung der Gesundheit f\u00fchren\u00ab, so die Sozialrichter.<br>\nDer Verein Tacheles ist eine von 19 Institutionen, die Karlsruhe vor zwei Jahren um Stellungnahme gebeten hatte. Er ist nicht der einzige, der die Hungerstrafen f\u00fcr \u00bbv\u00f6llig unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig\u00ab und einen massiven Rechtsbruch h\u00e4lt. Der Parit\u00e4tische Wohlfahrtsverband erkl\u00e4rte, Sanktionen erzeugten Angst und f\u00fchrten in die Verelendung. Dazu zitierte er aus einer BVerfG-Entscheidung von 1977. Danach sei selbst Schwerverbrechern die Existenz zu sichern. Die Ablehnung eines Jobs sei indes nicht einmal eine Straftat. Der Hilfeverein Erlacher H\u00f6he beschrieb dramatische Fallbeispiele und kritisierte die Willk\u00fcr, die Sachbearbeiter kraft Gesetzes aus\u00fcben k\u00f6nnten. Es gen\u00fcge ein einseitiger Vorwurf, Widerspr\u00fcche und Klagen entfalteten im \u00bbHartz-IV-Sonderrecht\u00ab keine aufschiebende Wirkung. (\u2026)<br>\nLediglich f\u00fcnf Institutionen bef\u00fcrworten die rabiate Strafpraxis vehement. Neben der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit (BA), dem Bundesministerium f\u00fcr Arbeit und Soziales (BMAS) und der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverb\u00e4nde (BdA) geh\u00f6ren dazu der Landkreis- und der St\u00e4dtetag. Wie \u00fcblich erkl\u00e4rten sie, Jobcenter k\u00f6nnten schlie\u00dflich Sachgutscheine gew\u00e4hren. Betroffene m\u00fcssten eben \u00bbmitwirken\u00ab, um den Strafen zu entgehen. Auch gebe es aus ihrer Sicht kein \u00bbGrundrecht auf bedingungslose Gew\u00e4hrung von Sozialleistungen\u00ab.<br>\nDer Tacheles-Vorsitzende Harald Thom\u00e9 begr\u00fc\u00dfte am Dienstag, dass Karlsruhe endlich ein Grundsatzurteil anvisiere, \u00bbnachdem \u00fcber Monate und Jahre andere Entscheidungen vorrangig zu bearbeiten waren\u00ab. \u00bbWir d\u00fcrfen gespannt sein\u00ab, konstatierte Thom\u00e9.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/342716.sozialstaat-karlsruhe-pr%C3%BCft-hungerstrafen.html\">junge Welt<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Umfragen zu Merkel-Nachfolge: Merkw\u00fcrdige Mehrheiten f\u00fcr Merz<\/strong><br>\nSchon kurz nachdem Angela Merkel ihren R\u00fcckzug als CDU-Chefin ank\u00fcndigte, schrieben viele Medien \u00fcber den Kandidaten Friedrich Merz \u2013 noch bevor er \u00fcberhaupt seine Bewerbung f\u00fcr den Parteivorsitz best\u00e4tigte. Umfragen sollen das \u00f6ffentliche Interesse am Politiker belegen \u2013 doch es fehlt an Aussagekraft.<br>\nWen wollen \u201edie Deutschen\u201c als Nachfolger oder Nachfolgerin von CDU-Chefin Angela Merkel haben? Eine Frage, die Medien seit Montag auch mit Umfragen zu kl\u00e4ren versuchen. Reporter von RTL und n-tv haben zum Beispiel auf der Stra\u00dfe gefragt, was Leute von Friedrich Merz halten: \u201eGar nicht, noch nie geh\u00f6rt.\u201c<br>\nEin Problem nicht nur auf der Stra\u00dfe, sondern wom\u00f6glich auch f\u00fcr die demoskopischen Umfragen. Kennen eigentlich genug Befragte schon die Kandidaten? F\u00fcr die Spiegel-online-Umfrage etwa hat das Umfrageunternehmen Civey nicht nur am Dienstag, sondern auch schon am Montag Daten erhoben \u2013 ausschlie\u00dflich online. Dabei hatten da nur Annegret Kramp-Karrenbauer und Jens Spahn ihre Kandidatur erkl\u00e4rt, die offizielle Erkl\u00e4rung von Friedrich Merz stand noch aus.<br>\nCivey fragte zwar ergebnisoffen: \u201eWelcher Politiker sollte CDU-Chef werden?\u201c \u2013 stellte aber neben den dreien auch den noch z\u00f6gernden Armin Laschet zur Auswahl und drei CDU-Politiker, die gar nicht kandidieren wollen \u2013 was weder YouGov f\u00fcr das Handelsblatt noch Forsa f\u00fcr RTL und n-tv gemacht haben.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.deutschlandfunk.de\/umfragen-zu-merkel-nachfolge-merkwuerdige-mehrheiten-fuer.2907.de.html?dram:article_id=431939\">Deutschlandfunk<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung JK:<\/strong> Interessant, dass der Deutschlandfunk dies aufgreift. Aber das Hochgeschreibe Merz\u2019 etwa durch den Spiegel, durch zweifelhafte Umfragen, die suggerieren sollten, dass eine Mehrheit der B\u00fcrger f\u00fcr einen CDU-Vorsitzenden Merz sei, war dann wohl doch zu offensichtlich, als dass den einen oder anderen nicht auffallen w\u00fcrde, dass explizite Interessen hinter einem CDU-Vorsitzenden Merz stehen. Hier ist aber zu vermuten, dass der Deutschlandfunk nicht pl\u00f6tzlich zu einem kritischen Journalismus zur\u00fcckgefunden hat \u2013 dessen Berichterstattung \u00fcber Russland spricht eine andere Sprache \u2013 sondern es soll wohl verhindert werden, dass der Kandidat noch vor der Wahl durch den Eindruck besch\u00e4digt wird, er sei eben nur der verl\u00e4ngerte Arm der Finanzindustrie und der US-Oligarchie.<\/em><\/p>\n<p><strong>dazu: Transparency: Friedrich Merz muss Fragen beantworten<\/strong><br>\nDie Anti-Korruptions-Organisation Transparency Deutschland hat sich angesichts der Kandidatur von Friedrich Merz f\u00fcr den CDU-Parteivorsitz kritisch \u00fcber dessen T\u00e4tigkeiten in der Wirtschaft ge\u00e4u\u00dfert.<br>\n\u201eFriedrich Merz wird den Mitgliedern der CDU erkl\u00e4ren m\u00fcssen, wie er sich in seinen diversen Funktionen in der Finanzwirtschaft f\u00fcr ein gesellschaftlich verantwortliches Handeln seiner Auftraggeber eingesetzt hat \u2013 etwa als Aufsichtsrat der Privatbank HSBC Deutschland, die in Cum-Ex-Gesch\u00e4fte verwickelt war\u201c, sagte die Transparency-Vorsitzende Edda M\u00fcller der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. \u201eEr muss zeigen, wie er diese Erfahrungen f\u00fcr eine gemeinwohlorientierte Politik einsetzen will.\u201c<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr.de\/politik\/anti-korruptions-organisation-transparency-friedrich-merz-muss-fragen-beantworten-a-1612195\">FR Online<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Die schwarze Witwe<\/strong><br>\nDer ehemalige \u201eSpiegel\u201c-Reporter J\u00fcrgen Leinemann hat den Opportunismus seiner Kolleginnen und Kollegen mit folgendem Satz charakterisiert: \u201eJeder Bundeskanzler besitzt in der Bundespressekonferenz eine absolute Mehrheit\u201c. Verst\u00e4ndlich, dass die W\u00fcrdigungen der zu Ende gehenden politischen \u00c4ra Angela Merkels reichlich gequ\u00e4lt daherkommen.<br>\nDass sie flei\u00dfig ist, will ihr niemand absprechen. Aber schon das Loblied auf ihre Bescheidenheit kann man nur singen, wenn man sich keine Gedanken dar\u00fcber macht, warum sie sich schon 2005 ein Bild der Zarin Katharina der Gro\u00dfen auf ihren Schreibtisch stellte.<br>\nViele sehen in dem Ausstieg aus der Kernenergie, der Abschaffung der Wehrpflicht und der \u00d6ffnung der CDU f\u00fcr ein moderneres Familienbild wegweisende Entscheidungen, die ihre Kanzlerschaft gepr\u00e4gt haben.<br>\nKritisiert wird aber zu Recht ihre erratische \u201eFl\u00fcchtlingspolitik\u201c, die mit der \u00d6ffnung der Grenzen, den Selfies mit Syrern und dem \u201eWir schaffen das\u201c begann und mit der Abschottung der Au\u00dfengrenzen Europas, der Kumpanei mit Erdogan und zwielichtigen Machthabern und Warlords in Afrika und Abschiebungen nach Afghanistan endete.<br>\nBezeichnenderweise wird von ihren Anh\u00e4ngern in der Bundespressekonferenz vergessen, dass sie vier S\u00e4ulen der Nachkriegspolitik eingerissen und damit Deutschland gro\u00dfen Schaden zugef\u00fcgt hat:<br>\n1. Den die Gesellschaft stabilisierenden Sozialstaat hat sie zusammen mit SPD, FDP und Gr\u00fcnen abgebaut und mit ihrer Politik, die zu zunehmender Ungleichheit von Einkommen und Verm\u00f6gen f\u00fchrt, die soziale Spaltung vergr\u00f6\u00dfert.<br>\n2. Die Europapolitik der guten Nachbarschaft gab sie auf und setzte sich \u2013 Beispiele sind Fl\u00fcchtlingspolitik, Finanz- und K\u00fcrzungsdiktate, Energie- und Umweltpolitik \u2013 oft r\u00fccksichtslos \u00fcber die Einw\u00e4nde der europ\u00e4ischen Partner hinweg.<br>\n3. Die Ost- und Entspannungspolitik, die zum Frieden und Ausgleich mit Russland f\u00fchrte, wurde mit ihrer Zustimmung durch die Fortsetzung der Nato-Osterweiterung und die zunehmende Konfrontation mit Russland abgel\u00f6st.<br>\n4. Die jahrzehntelang die Au\u00dfenpolitik Deutschlands pr\u00e4gende milit\u00e4rische Zur\u00fcckhaltung hat sie aufgegeben, sie schickte die Bundeswehr in v\u00f6lkerrechtswidrige Kriege, billigte exzessive Waffenexporte auch an Kriegsparteien und stimmte als treue Vasallin der US-Politik der Vorgabe Trumps bereitwillig zu, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts f\u00fcr R\u00fcstung auszugeben.<br>\nMit ihrem Mantra \u201eDeutschland geht es gut\u201c redet sie sich ihre Bilanz sch\u00f6n und will das zunehmende Auseinanderfallen der Gesellschaft und ihre gravierenden Fehlentscheidungen nicht sehen.<br>\nDenkt man zudem noch an die braven CDU-M\u00e4nner, die sie mit ihrer machttaktischen Raffinesse erledigt hat, dann wird sie nicht als Mutter Theresa, sondern eher als schwarze Witwe in Erinnerung bleiben.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.facebook.com\/oskarlafontaine\/photos\/a.198567656871376\/2022346141160176\/?type=3&amp;theater\">Oskar Lafontaine via Facebook<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Schon Fake oder nur Shake?<\/strong><br>\nStatistiken werden meist so interpretiert, dass ein f\u00fcr die Masse der deutschen Medien \u201erichtiges Ergebnis\u201c herauskommt. Das gilt besonders bei der Arbeitslosigkeit, wo man seit Jahrzehnten auf Intelligenz verzichtet.<br>\n\u201eArbeitslosigkeit in Deutschland sinkt auf Rekordwert\u201c, so oder \u00e4hnlich vermeldeten gestern landauf landab unsere ach so verl\u00e4sslichen Medien (hier die FAZ oder hier bei Spiegel-Online), dass wieder einmal ein toller deutscher Erfolg am \u201eArbeitsmarkt\u201c zu verzeichnen ist. Und in der Tat, die Quote ist im Oktober sehr niedrig gewesen. Sie ist aber, und darauf kommt es bei der Betrachtung von Monat zu Monat eigentlich an, schon seit vielen Monaten sehr niedrig. Denkt man dar\u00fcber nicht nach, kann man Monat f\u00fcr Monat einen gro\u00dfen Erfolg melden, den es vielleicht bei einer vern\u00fcnftigen Betrachtung schon lange nicht mehr gibt.<br>\nNeben dem in den Medien \u00fcblichen Vergleich des jetzigen Monats mit dem entsprechenden Monat des Vorjahres gibt es jedoch eine viel intelligentere Art der Betrachtung und auch die wird von der Bundesagentur regelm\u00e4\u00dfig ver\u00f6ffentlicht. Bei der Berechnung der sogenannten saisonbereinigten Werte wird mit einfachen und bew\u00e4hrten statistischen Verfahren aus den Originalzahlen die Ver\u00e4nderung herausgerechnet, die sich von Monat zu Monat aufgrund der \u00fcblichen saisonalen Ver\u00e4nderungen ergeben haben. (\u2026)<br>\nDie Bundesagentur weist diese saisonbereinigten Zahlen in ihrem Monatsbericht f\u00fcr die vergangenen Monate auch aus, man muss sie folglich nur anschauen und dar\u00fcber berichten. Beide Zahlen sind eindeutig wichtiger als die der Arbeitslosigkeit, weil die Zahl der Arbeitslosen auch dadurch schwankt, dass mehr oder weniger Menschen sich in besch\u00e4ftigungspolitischen Ma\u00dfnahmen befinden, also nicht wirklich Arbeit gefunden haben.<br>\nIst die Meldung mit dem Rekordwert bei der Arbeitslosigkeit folglich richtig oder nicht? Man kann sich sicher auf den Standpunkt stellen, formal sei sie richtig. Sie ist kein offensichtliches Fake, aber sie ist eindeutig Shake, man hat die Statistik so lange gesch\u00fcttelt, bis das \u201eRichtige\u201c im Sinne der Medien und des Mainstream herauskam.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/makroskop.eu\/2018\/10\/schon-fake-oder-nur-shake\/\">Makroskop<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Wirklich ein Problem?<\/strong><br>\nEin echter Mangel m\u00fcsste l\u00e4ngst steigende L\u00f6hne nach sich ziehen: Warum wird seit mehr als 30 Jahren vor einen Fachkr\u00e4ftemangel gewarnt, der so nie eingetreten ist?<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.3sat.de\/mediathek\/?mode=play&amp;obj=76862\">3sat Mediathek<\/a>\n<p><strong>dazu: Ausbildungsmarktbilanz 2017\/18: Die Gleichzeitigkeit der Gegens\u00e4tze: Immer mehr Ausbildungsstellen bleiben unbesetzt, aber auch mehr unversorgte Bewerber<\/strong><br>\nMan kann sich das am Beispiel des Gastgewerbes verdeutlichen \u2013 ein Bereich, in dem die Besch\u00e4ftigung (trotz aller Katastrophenszenarien, die beispielsweise vor und nach der Einf\u00fchrung des gesetzlichen Mindestlohns an die \u00f6ffentliche Wand gemalt wurden) weiterhin ansteigt \u2013 nicht aber die Ausbildungszahlen, die sind sogar stark eingebrochen: So gab es 2007 noch \u00fcber 46.000 neue Ausbildungsverh\u00e4ltnisse im Gastgewerbe, 2017 hat sich diese Zahl auf 24.000 fast halbiert. Im gleichen Zeitraum ist die Zahl der sozialversicherungspflichtig Besch\u00e4ftigten in diesem Bereich um mehr als 38 Prozent angestiegen, die Zahl der geringf\u00fcgig Besch\u00e4ftigten hat sogar um 44 Prozent zugelegt.<br>\nZeitgleich waren 24.500 Bewerber noch unversorgt, 800 mehr als vor einem Jahr. Damit blieben 5 Prozent der gemeldeten Bewerber ohne Ausbildungsstelle oder alternatives Angebot. Neben den unversorgten Bewerbern gibt es 54.100 Bewerber, die zum 30. September zwar in eine Alternative eingem\u00fcndet sind, ihren Vermittlungswunsch in eine duale Ausbildung jedoch aufrechterhalten.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/aktuelle-sozialpolitik.de\/2018\/11\/01\/ausbildungsmarktbilanz-2017-18-die-gleichzeitigkeit-der-gegensaetze\/\">Aktuelle Sozialpolitik<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Scholz fordert 12 Euro Mindestlohn<\/strong><br>\nDer Mindestlohn steigt n\u00e4chstes Jahr auf 9,19 Euro. Finanzminister Scholz ist das zu wenig. Der SPD-Vize fordert eine deutliche Anhebung \u2013 aber das ist h\u00f6chst unwahrscheinlich.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.zdf.de\/nachrichten\/heute\/scholz-fordert-12-euro-mindestlohn-100.html\">ZDF<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers C.C.:<\/strong> Wieso wird immer etwas gefordert, obwohl die SPD gar keinen Mumm hat, es durchzusetzen?<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Geheimer als TTIP: Was die Finanzlobby im Schatten des Brexit vorantreiben will<\/strong><br>\nDie Finanzindustrie ist in Br\u00fcssel weiterhin sehr m\u00e4chtig. Wie m\u00e4chtig, belegen die aktuellen Verhandlungen zu einem Handelsabkommen zwischen der EU und Gro\u00dfbritannien, die gerade im Schatten des Brexit ablaufen. Die Finanzlobby versucht dieses Abkommen massiv zu ihren Gunsten zu beeinflussen \u2013 und die \u00d6ffentlichkeit bekommt davon nichts mit. Denn die Vorbereitungen laufen sogar geheimer ab als bei den TTIP-Verhandlungen zwischen den USA und der EU.<br>\nAls wir die britische Regierung nach Protokollen von Treffen mit der Finanzlobby fragten, weigerte sie sich diese rauszugeben und bezeichnete die Anfrage als \u201cfishing expedition,\u201d zu deutsch als \u201cunbotm\u00e4\u00dfige Ausforschung.\u201d<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.lobbycontrol.de\/2018\/10\/geheimer-als-ttip-die-brexit-verhandlungen-zur-handelspolitik\/\">Lobby Control<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Cum-Ex-Skandal, Italien, Schattenbericht<\/strong><br>\nDie Sache scheint sonnenklar: Mit ihrem Budgetentwurf hat sich die populistische italienische Regierung bewu\u00dft \u00fcber die Haushaltsregeln der EU hinweggesetzt. Die EU-Kommission konnte daher gar nicht anders, als den Entwurf zur\u00fcckzuweisen und eine Neuvorlage in drei Wochen zu fordern. Denn an den Regeln, so die herrschende Meinung, kann und darf man nicht r\u00fctteln.<br>\nDie Finanzexperten vom Br\u00fcsseler Thinktank Bruegel tun dies aber doch \u2013 und kommen zu \u00fcberraschenden Ergebnissen. Die Regeln \u2013 der Stabilit\u00e4tspakt, der Fiskalpakt, der Six-Pack und Two-Pack \u2013 h\u00e4tten die Eurokrise nicht nur nicht verhindert, sondern durch Austerit\u00e4t auch noch versch\u00e4rft, so die Autoren.<br>\nAktuell noch spannender ist die Kritik am EU-Konzept des \u201cstrukturellen Defizits\u201d, das in der Debatte um den italienischen Budgetentwurf eine zentrale Rolle spielt. Br\u00fcssel fordert n\u00e4mlich von Rom, dieses um konjunkturelle Einfl\u00fcsse bereinigte Defizit um 0,6 Prozent der Wirtschaftsleistung zu senken.<br>\nDies w\u00fcrde neue Einsparungen und Einschnitte in die Sozialsysteme bedeuten \u2013 wie schon in den vergangenen Jahren, als Italien den Empfehlungen der EU-Kommission folgte. Nur auf diese Weise, so gibt sich die Kommission sicher, lasse sich das Ziel eines \u201cstrukturell ausgeglichenen Haushalts\u201d erreichen.<br>\nDie Bruegel-Experten haben jedoch einen wichtigen Einwand: Das Konzept eines \u201cstrukturell ausgeglichenen Haushalts\u201d lasse sich in der Praxis nicht nachvollziehen, da es auf Sch\u00e4tzungen beruht \u2013 und \u201cmassiven Fehlern\u201d unterliege. Mit anderen Worten: Die EU-Regeln sind auf Sand gebaut.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/makronom.de\/cum-ex-skandal-italien-schattenbericht-28284\">Eric Bonse auf Makronom<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Der neue Systemkonflikt<\/strong><br>\nF\u00fchrende Kreise der deutschen Wirtschaft dringen auf mehr \u00f6konomische Distanz gegen\u00fcber China. Das Land, gr\u00f6\u00dfter Handelspartner und drittgr\u00f6\u00dfter Investitionsstandort deutscher Unternehmen \u00fcberhaupt, sei zwar \u201cein dynamischer Markt\u201d, stehe allerdings gleichzeitig in einem \u201cSystemwettbewerb\u201d mit dem Westen, hei\u00dft es in einem aktuellen Papier aus dem Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). Es komme deshalb darauf an, \u201cbestehende Abh\u00e4ngigkeiten\u201d von der Volksrepublik \u201czu minimieren\u201d. Der BDI \u00e4u\u00dfert das zu einer Zeit, zu der Washington seinen Wirtschaftskrieg gegen Beijing versch\u00e4rft und deutsche Unternehmer die Bef\u00fcrchtung \u00e4u\u00dfern, die Trump-Administration k\u00f6nne von ihnen \u2013 wie im Falle der Iran-Sanktionen \u2013 einen schrittweisen R\u00fcckzug aus China fordern. Am heutigen Freitag treiben Unternehmer und Wirtschaftsminister Peter Altmaier auf einer Wirtschaftskonferenz in Jakarta die Suche nach alternativen Standorten in S\u00fcdostasien voran. Ein prominenter US-Milit\u00e4r erkl\u00e4rt derweil einen Krieg gegen China in sp\u00e4testens 15 Jahren f\u00fcr wahrscheinlich.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.german-foreign-policy.com\/news\/detail\/7771\/\">German Foreign Policy<\/a>\n<\/li>\n\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Aff\u00e4re im Verteidigungsministerium Von der Leyen r\u00e4umt gravierende M\u00e4ngel bei Vergabe von Beraterjobs ein<\/strong><br>\nDie Aff\u00e4re um millionenschwere Beratervertr\u00e4ge im Verteidigungsressort weitet sich aus. Nach SPIEGEL-Information muss Ministerin von der Leyen nach internen Recherchen systematische Vers\u00e4umnisse in ihrem Haus einr\u00e4umen.<br>\nDas Verteidigungsministerium hat schwerwiegende und systematische M\u00e4ngel bei der Vergabe von millionenschweren Auftr\u00e4gen an externe Unternehmensberatungen einger\u00e4umt. Die Verst\u00f6\u00dfe bekommen damit so viel Sprengkraft, dass auch Ministerin Ursula von der Leyen in Gefahr ger\u00e4t.<br>\nDas Eingest\u00e4ndnis ist deutlich und wird in einem vertraulichen Bericht des Bundesrechnungshofs vom Mittwoch zitiert. Demnach habe das Ministerium der CDU-Politikerin gegen\u00fcber den Pr\u00fcfern \u201cselbst festgestellt, dass der Einsatz externer Dritter in der Bundeswehr in den Jahren 2015 bis 2017 in zahlreichen F\u00e4llen nicht ordnungsgem\u00e4\u00df war\u201d. Dieser Ton ist neu.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/ursula-von-der-leyen-raeumt-gravierende-maengel-bei-vergabe-von-berater-jobs-ein-a-1236122.html\">Spiegel Online<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Brasilien: Milit\u00e4r in Regierung, soziale Bewegung \u201cterroristisch\u201d<\/strong><br>\nNach der Wahl des Rechtsextremisten Jair Bolsonaro droht eine massive Zuspitzung der politischen und sozialen Auseinandersetzungen<br>\nNach der Wahl des Rechtsextremisten Jair Bolsonaro zum neuen Pr\u00e4sidenten von Brasilien am Sonntag zeichnen sich die ersten Grundz\u00fcge seiner Regierungs- und Personalpolitik ab. Nach Angaben brasilianischer Medien will der 63-J\u00e4hrige mindestens vier Milit\u00e4rs in sein Kabinett aufnehmen. General Augusto Heleno soll Verteidigungsminister werden, Oberstleutnant Marcos Pontes soll das Wissenschaftsressort leiten. Auch die Ministerien f\u00fcr Infrastruktur und Bildung sollen Armeeangeh\u00f6rigen unterstehen.<br>\nBolsonaro, der sich mehrfach als Anh\u00e4nger der Diktatur (1964-1985) geoutet hat, setzt damit auch in der Personalpolitik auf eine Militarisierung der Innenpolitik und eine neue radikale Frontstellung gegen soziale Bewegungen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/Brasilien-Militaer-in-Regierung-soziale-Bewegung-terroristisch-4207966.html\">Telepolis<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Im Treibhaus<\/strong><br>\nWenn die globale Erderw\u00e4rmung noch begrenzt werden soll, wird es h\u00f6chste Zeit, die CO2-Emissionen drastisch zu reduzieren<br>\nNachdem sich jahrzehntelang in den internationalen Klimaverhandlungen viel zu wenig getan hat, dr\u00e4ngt die Zeit inzwischen sehr. Das hat Anfang Oktober der IPCC, die UN-Organisation f\u00fcr Klimawissenschaften, deutlich gemacht. Dass die Konzentration der Treibhausgase in der Atmosph\u00e4re steigt, ist sp\u00e4testens seit den sp\u00e4ten 1950er Jahren durch Messungen auf Hawaii belegt. Die an der dortigen Station festgestellten Werte kommen wegen der H\u00f6he des Messpunktes und seiner Ferne von allen Quellen und Senken dem atmosph\u00e4rischen Durchschnitt sehr nahe. Von durchschnittlich knapp 316 Millionstel Volumenanteilen (ppm, Parts per million) 1959 ist die dort festgestellte Konzentration an Kohlendioxid (CO2) inzwischen auf knapp 407 ppm im vergangenen Jahr gestiegen. In vorindustriellen Zeiten betrug sie etwa 280 ppm.<br>\nDass diese Zunahme f\u00fcr die Menschheit irgendwann zum Problem werden k\u00f6nnte, diskutierten einige Wissenschaftler bereits um die Wende zum 20. Jahrhundert und vermehrt in den 1920er Jahren. 1965 mahnte die American Society for the Advancement of Science (Amerikanische Gesellschaft f\u00fcr die F\u00f6rderung der Wissenschaften) in einem Bericht an den US-Pr\u00e4sidenten Lyndon B. Johnson, dass die Menschheit \u00bbinnerhalb weniger Jahrhunderte den Kohlenstoff der Atmosph\u00e4re wieder zuf\u00fchrt, der ihr \u00fcber einen Zeitraum von einer halben Milliarde Jahren durch Pflanzen entzogen und im Sediment begraben worden war\u00ab. Einige Jahre zuvor waren die Messungen auf dem Vulkan Mauna Loa auf Hawaii aufgenommenen worden, so dass der Anstieg der CO2-Konzentration in der Atmosph\u00e4re keine blo\u00dfe Hypothese mehr war, sondern nachgewiesen werden konnte. Auf dieser Basis warnten die Wissenschaftler die US-Regierung schon 1965 vor der globalen Erw\u00e4rmung, die dies unweigerlich nach sich ziehen m\u00fcsse. Die Rolle des CO2 als Treibhausgas war in der Wissenschaft im Prinzip bereits seit den Laborversuchen des irischen Naturforschers John Tyndall 1859 bekannt.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/342751.klimaerw%C3%A4rmung-im-treibhaus.html\">junge Welt<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Zerst\u00f6rung von Lebensr\u00e4umen: Zahl der Wirbeltiere schrumpft dramatisch<\/strong><br>\nDer Mensch macht sich weiter breit auf der Erde \u2013 und das hat Folgen f\u00fcr die Tierwelt. Seit Beginn der Siebzigerjahre haben die Wirbeltierbest\u00e4nde im Schnitt um rund 60 Prozent abgenommen.<br>\nDie Ergebnisse sind mehr als beunruhigend: Laut einer gro\u00dfen Untersuchung sind die Best\u00e4nde Tausender Wirbeltierarten auf der Erde in den vergangenen Jahrzehnten um mehr als die H\u00e4lfte geschrumpft. Der R\u00fcckgang zwischen 1970 und 2014 betrage im Schnitt 60 Prozent, hei\u00dft es im Living Planet Report 2018 der Umweltstiftung WWF und der Zoologischen Gesellschaft London.<br>\nAuch in den vergangenen zwei Jahren habe der Trend mit weiteren zwei Prozent R\u00fcckgang angehalten. Als Beispiele f\u00fcr Tiere, deren Best\u00e4nde schrumpfen, wurden etwa der Irawadi-Delfin, die Feldlerche, das Rebhuhn und der St\u00f6r genannt. Die Angaben beruhen auf Daten von rund 16.700 untersuchten Populationen und rund 4000 Wirbeltierarten weltweit.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/wissenschaft\/natur\/artenschutz-dramatischer-rueckgang-bei-tausenden-wirbeltierarten-a-1235879.html\">Spiegel Online<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Die ignorierte \u00d6l-Katastrophe<\/strong><br>\nMehr als 110.000 Liter am Tag: Seit 15 Jahren sickert \u00d6l ungehindert in den Golf von Mexiko. Alle Versuche, die vielen Lecks zu stoppen, sind gescheitert \u2013 und finanzielle Interessen verhindern eine Besserung.<br>\nIm April 2010 ereignete sich im Golf von Mexiko eine der gr\u00f6\u00dften \u00d6l-Katastrophen. Eine Explosion zerst\u00f6rte die Bohrinsel Deepwater Horizon, t\u00f6tete elf Menschen und lie\u00df \u00d6l in nie gesehenem Ausma\u00df ins Meer flie\u00dfen \u2013 mit schwerwiegenden Folgen f\u00fcr die Umwelt. Das Desaster brachte eine andere schleichende \u00d6l-Katastrophe an die Oberfl\u00e4che. Im Juni jenes Jahres werteten Experten der Umweltorganisation Skytruth Satelliten- und Luftbilder der betroffenen Region aus und entdeckten eine dunkle \u00d6llinie, die sich wie ein langer Faden durch das Gew\u00e4sser des Golfs von Mexiko zog. Mit Deepwater Horizon gab es keinen Zusammenhang. Das \u00d6l musste von anderen Quellen stammen.<br>\nTats\u00e4chlich hatte schon sechs Jahre vor der Deepwater-Horizon-Katastrophe der Orkan Ivan einen gewaltigen Erdrutsch am Meeresboden des Golfs von Mexikos ausgel\u00f6st, der eine Bohrinsel der Firma Taylor Energy umkippte. Seitdem sickert, von der \u00d6ffentlichkeit weitgehend unbemerkt, \u00d6l ins Meer \u2013 aus 28 verschiedenen Quellen, die mit der Bohrinsel verbunden waren. Taylor Energy unternahm mehrere Versuche, die Lecks zu schlie\u00dfen. Sie blieben aber unvollkommen. Im Jahr 2008 verkaufte die Firma ihre \u00d6lquellen an ein s\u00fcdkoreanisches Konsortium und stellte in einem Vergleich mit den Beh\u00f6rden 666 Millionen Dollar f\u00fcr die L\u00f6sung des Problems zur\u00fcck.<br>\nTaylor Energy gelang es, die \u00d6l-Katastrophe weitgehend unbemerkt von einer gr\u00f6\u00dferen \u00d6ffentlichkeit zu halten, weil die austretende \u00d6lmenge \u2013 basierend auf Firmenangaben \u2013 notorisch untersch\u00e4tzt wurde. Ein Bericht der Nachrichtenagentur Associated Press (AP) f\u00f6rderte im Jahr 2015 zu Tage, dass nach seri\u00f6sen Kalkulationen 20 Mal mehr \u00d6l in den Golf floss als bis dahin angenommen. Das Unternehmen blieb nicht tatenlos. Es gab vielmehr mehr als 200 Millionen Dollar f\u00fcr Versuche aus, die Quellen abzudichten, aber nur bei einem Drittel gelang es. Schwere St\u00fcrme behinderten den Fortgang der Arbeiten.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.faz.net\/aktuell\/wirtschaft\/die-ignorierte-oel-katastrophe-im-golf-von-mexiko-15854819.html\">FAZ<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>War was?<\/strong><br>\nNoch redete niemand vom Ende der \u00c4ra Merkel. Noch hatte die Kanzlerin ihren Verzicht auf das Amt der CDU-Vorsitzenden nicht erkl\u00e4rt. Noch schien es, als h\u00e4tte das \u201cWeiter so\u201d der gro\u00dfen Koalition in Berlin doch noch eine Chance. Es war Sonntagabend, Hessen hatte seinen neuen Landtag gew\u00e4hlt. CDU und SPD, die gro\u00dfen Verlierer, erz\u00e4hlten etwas von \u201cFahrpl\u00e4nen\u201d und \u201cSacharbeit\u201d und einem Leben ohne Streit, mit dem man den Leuten schon zeigen werde, was f\u00fcr eine tolle Politik man macht.<br>\nDie Gr\u00fcnen, neben der AfD die gro\u00dfen Gewinner, hatten am Ende mit ihren fast 20 Prozent der Landesregierung die schwarz-gr\u00fcne Mehrheit und dem ehemaligen CDU-Sheriff Volker Bouffier das Amt des Ministerpr\u00e4sidenten gerettet. Die Alternative einer gr\u00fcn-rot-roten Mehrheit, die nach den Umfragen in Reichweite gelegen hatte, war verfehlt. Das bereitete nicht nur Bouffier gro\u00dfe Freude, sondern auch vielen Gr\u00fcnen, die erst gar nicht \u00fcberlegen mussten, ob sie nicht doch mal wieder eine linke Landesregierung wagen wollten.<br>\nIn den folgenden Stunden lieferte die Partei der Stunde einen beeindruckenden Beweis ihrer Geschlossenheit ab. \u201cSo gr\u00fcn war Hessen noch nie\u201d, verk\u00fcndete Landes-Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir. \u201cSo gr\u00fcn war Hessen noch nie\u201d, erg\u00e4nzte Landes-Umweltministerin Priska Hinz. Und was sagte Annalena Baerbock, die Bundesvorsitzende? \u201cSo gr\u00fcn war Hessen noch nie.\u201d<br>\nWas Robert Habeck sagte, der andere Bundesvorsitzende, wird hier nicht verraten. Nur noch so viel: Michael Kellner, der Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Gr\u00fcnen, tanzte aus der Reihe und stellte den Satzbau eigenm\u00e4chtig um: \u201cNoch nie war Hessen so gr\u00fcn.\u201d Ist halt vom linken Fl\u00fcgel \u00fcbriggeblieben, der Kellner, typisch.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.kontextwochenzeitung.de\/debatte\/396\/war-was-5432.html#\">Stephan Hebel auf Kontext: Wochenzeitung<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h16\"><\/a><strong>Das Letzte: Banden prellen Staat um 50 Millionen<\/strong><br>\nDurch falsche Angaben sollen kriminelle Banden im vergangenen Jahr Sch\u00e4tzungen zufolge Hartz-IV-Leistungen erschlichen haben. Die Bundesregierung sch\u00e4tzt den Schaden auf 50 Millionen Euro.<br>\nKriminelle Banden haben den Staat 2017 durch falsche Angaben f\u00fcr Hartz-IV-Leistungen um mindestens 50 Millionen Euro betrogen. Das geht auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion, die der ARD vorliegt. Zuerst hatte die \u201cRheinische Post\u201d dar\u00fcber berichtet. Missbrauchsf\u00e4lle durch Banden wurden erstmals f\u00fcr 2017 ermittelt. Laut Bundesregierung gab es 4400 F\u00e4lle.<br>\nDer Gro\u00dfteil der F\u00e4lle fokussiert sich dem Bericht zufolge auf Ballungsr\u00e4ume. Wie aus der Antwort hervorgeht, verf\u00fcgten viele Job-Center \u00fcber zu wenig Personal, um Leistungsmissbr\u00e4uche ausreichend aufzudecken. \u201cDas Vertrauen in die Handlungsf\u00e4higkeit des Rechtsstaates darf nicht durch Nachl\u00e4ssigkeit beim Kampf gegen den Leistungsmissbrauch gef\u00e4hrdet werden\u201d, zitiert die \u201cRheinische Post\u201d den sozialpolitischen Sprecher der FDP-Fraktion, Pascal Kober: \u201cDie bisherigen Ma\u00dfnahmen sind hierf\u00fcr vollkommen unzureichend.\u201d<br>\nVon bandenm\u00e4\u00dfiger Kriminalit\u00e4t ist auszugehen, wenn Gruppen den Staat systematisch prellen, indem sie etwa falsche Angaben \u00fcber Familienangeh\u00f6rige, Wohnungen oder geringf\u00fcgige Besch\u00e4ftigungen machen, um Hartz-IV-Leistungen zu beziehen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/inland\/banden-betrug-101.html\">Tagesschau<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung JK:<\/strong> Wieder absolut plumpe Hetze gegen Erwerbslose und Hartz IV Bezieher. Man vergleiche diese Summe mit den 31,8 Milliarden Euro Schaden, der den Steuerzahlern durch Cum-Ex-Gesch\u00e4fte entstanden ist.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. 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