{"id":46859,"date":"2018-11-02T09:06:43","date_gmt":"2018-11-02T08:06:43","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=46859"},"modified":"2019-01-14T07:31:06","modified_gmt":"2019-01-14T06:31:06","slug":"chemnitz-ist-ueberall","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=46859","title":{"rendered":"Chemnitz ist \u00fcberall"},"content":{"rendered":"

Nach den Demonstrationen mit fremdenfeindlichen Parolen ist der Name \u201eChemnitz\u201c zum Synonym f\u00fcr massive rechtsradikale Entwicklungen, insbesondere in Ostdeutschland, geworden. W\u00e4hrend sich die nachfolgenden Diskussionen um Maa\u00dfen und Co. immer weiter vom eigentlichen Thema entfernten, blieb die vielleicht wichtigste Frage v\u00f6llig unbeantwortet. Waren das alles Rechtsextreme, die in Chemnitz demonstrierten? Und falls \u201eNein\u201c, wo liegen die Gr\u00fcnde daf\u00fcr, dass Menschen aus der vielger\u00fchmten \u201eMitte der Gesellschaft\u201c den Schulterschluss mit harten Rechten inzwischen nicht mehr scheuen? Fragen, die in der ausufernden Debatte v\u00f6llig ausgeklammert wurden, da sie der Politik und den Medien unangenehme Antworten liefern k\u00f6nnten. Von Lutz Hausstein<\/strong>[*<\/a>].
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\nAlles Nazis au\u00dfer Mutti?<\/strong><\/p>\n

Zuerst einmal geht es um das Verst\u00e4ndnis, dass eine keineswegs rechtsextreme B\u00fcrgerschaft unter den Demonstrationsteilnehmern sich einer Minderzahl von Neonazis, Rechtsextremen und Rassisten angeschlossen hat \u2013 m\u00f6glicherweise auch andersherum diese den B\u00fcrgern \u2013 ohne dabei deren Menschenfeindlichkeit wahrzunehmen bzw. diese ignoriert oder zumindest, sie den eigenen Zielen unterordnend, billigend als kleineres \u00dcbel in Kauf nimmt. Man kann diesen Schulterschluss \u201enormaler B\u00fcrger\u201c mit Rechten \u2013 in aller Ruhe und im Nachhinein betrachtet, aber auch nicht g\u00e4nzlich zu Unrecht \u2013 als unverantwortlich, historisch vergleichbare Entwicklungen in der Weimarer Republik missachtend und als Wasser auf rechte M\u00fchlen kritisieren. Dennoch sollte man sich davor h\u00fcten, alle Teilnehmer dieser Demonstrationen mit dem Etikett \u201eNeonazis\u201c und \u201eRassisten\u201c zu versehen. In ihnen \u00e4u\u00dfert sich vornehmlich die Wut und ihre Ohnmacht gegen\u00fcber den gesellschaftlichen Umst\u00e4nden und den politischen Eliten, die diese Zust\u00e4nde herbeigef\u00fchrt haben.<\/p>\n

Zweifellos gibt es in der Bev\u00f6lkerung einen mehr oder minder konstanten Anteil von Menschen, die eine traditionell hart rechte bis rechtsextreme Weltanschauung pflegen. Dieser betr\u00e4gt um die zehn Prozent, wie der Soziologe und Elitenforscher Michael Hartmann betont<\/a>. Diejenigen, die dar\u00fcber hinaus ins rechte W\u00e4hlerlager abwandern, sind jedoch allzu h\u00e4ufig entt\u00e4uschte und frustrierte ehemalige SPD- und CDU-W\u00e4hler. Deren Frustration gilt der in den letzten Jahren umgesetzten Politik und den diese exekutierenden Parteien. Hatten diese doch nicht nur ihre legitimen Interessen jahrelang ignoriert, sondern auch den anschlie\u00dfenden R\u00fcckzug eines Teils ihrer traditionellen W\u00e4hlerschaft mit einem gelangweilten Schulterzucken quittiert.<\/p>\n

Dass sich dieser Frust nun gegen Fl\u00fcchtlinge und andere Zuwanderer als einfach auszumachende S\u00fcndenb\u00f6cke richtet, hat seine Ursachen vor allem darin, dass sich die eigentlichen Gr\u00fcnde ihrer Wut allzu h\u00e4ufig hinter nur schwer greifbaren Institutionen mit diffusen Zust\u00e4ndigkeiten in einem verzweigten, kaum zu durchschauenden Regel- und Gesetzeswerk verstecken. Offenkundig Verantwortliche sind dort nur schwer auszumachen und selbst wenn, dann entziehen sie sich regelm\u00e4\u00dfig einer kritischen Auseinandersetzung \u00fcber ihre Entscheidungen und schweben in anderen, \u201eNormalsterblichen\u201c unerreichbaren Sph\u00e4ren. Noch h\u00e4ufiger und nicht minder beliebt werden die Ursachen hinter dem vermeintlich neutralen, anonymen \u201eMarkt\u201c vollst\u00e4ndig versteckt, der quasi als Naturgesetz dargestellt wird und welcher \u201eunab\u00e4nderliche\u201c und \u201egerechte\u201c Ergebnisse erbringen w\u00fcrde. Hinter diesem Markt werden die verantwortlich Handelnden komplett unsichtbar gemacht.<\/p>\n

Die \u201eFremdl\u00e4ndischen\u201c hingegen sind konkret, an jedem Ort mehr oder minder stark vertreten und \u2013 dieser Fakt darf gleichfalls nicht unter den Tisch fallen \u2013 ein Teil von ihnen begeht Straftaten, so wie \u00fcbrigens jeder Teil einer bestimmten sozialen Gruppe. Das ist kein besonderes Kennzeichen von Fl\u00fcchtlingen oder generell Zuwanderern. So bieten sie den willkommenen Anlass f\u00fcr fremdenfeindliche Parolen aus dem rechtsextremen Milieu, welches dies gen\u00fcsslich \u00f6ffentlichkeitswirksam ausschlachtet und die Verantwortlichkeit der Politik daf\u00fcr besonders stark akzentuiert. Der auf den einfachen Slogan \u201eMerkel muss weg!\u201c heruntergebrochenen Forderung vermag sich auch der frustrierte \u201enormale B\u00fcrger\u201c anzuschlie\u00dfen, der dies jedoch aus v\u00f6llig anderen Beweggr\u00fcnden tut. Dieses Schema lie\u00df sich auch schon bei den unterschiedlichen Pegida-Bewegungen der vergangenen Jahre beobachten und findet auch in der aktuellen St\u00e4rke der AfD seinen Niederschlag.<\/p>\n

Wertsch\u00e4tzungsdefizite und Entsicherung des Lebens als Katalysatoren des Rechtsrucks<\/strong><\/p>\n

Doch wo liegen nun die Ursachen daf\u00fcr, dass Teile der normalen B\u00fcrger solch eine enorme Wut haben, die sie nicht einmal mehr vor der Ann\u00e4herung an fr\u00fcher noch verfemte Rechtsextreme zur\u00fcckschrecken l\u00e4sst? Der Soziologe und Konfliktforscher Prof. Wilhelm Heitmeyer<\/a> hat regelm\u00e4\u00dfig nicht nur in seinen zehnj\u00e4hrigen Langzeit-Studien \u201eDeutsche Zust\u00e4nde\u201c darauf hingewiesen, dass neben weiteren Aspekten vor allem die Themen pers\u00f6nliche Anerkennung<\/a><\/em> sowie die Entsicherung<\/em> der gesellschaftlich-sozialen Lage der Betreffenden entscheidende Ausl\u00f6ser und Katalysatoren gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit sind. Einer gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit, die neben Obdachlosen, Homosexuellen, Behinderten, Arbeitslosen, Sinti und Roma sowie Angeh\u00f6rigen religi\u00f6ser Gruppen wie Juden oder Muslimen auch Fl\u00fcchtlingen und Zugewanderten entgegenschl\u00e4gt. Diesen wird dann h\u00e4ufig mit Vorurteilen, Abwertung und Ablehnung begegnet. W\u00e4hrend also ein Teil der B\u00fcrger mit fehlender Anerkennung und\/oder dem zunehmenden Verlust ihrer Zukunftssicherheit konfrontiert ist, sucht er \u00fcber den Weg der Abwertung Anderer seinen Wert und seine Anerkennung zu erhalten.<\/p>\n

Die mangelnde Wertsch\u00e4tzung wie auch die fehlende Sicherheit der Lebensverh\u00e4ltnisse bestimmen seit Jahren den Alltag eines Teils unserer Bev\u00f6lkerung. Jens Berger verwies in seinem Artikel<\/a> kurz nach den Chemnitzer Ereignissen darauf, dass die Wut der Menschen sich \u00fcber Jahre hinweg aus den von ihnen erlebten gesellschaftlichen Missst\u00e4nden gespeist und aufgestaut hat, die sich nun in diesen Kreisen immer st\u00e4rker Bahn bricht. Eine Erkenntnis, die in den reichweitenstarken klassischen Nachrichtenformaten fast nie zur Sprache kommt. Die Palette der Ungerechtigkeiten reicht hierbei von den Agenda-Reformen, der \u201eMutter des neoliberalen Umbaus\u201c unserer Gesellschaft, mit ihren dystopischen Auswirkungen vom untersten Rand der Gesellschaft bis tief hinein in deren Mitte, von kaum das reine \u00dcber-Leben absichernden Grundsicherungsleistungen<\/a> bis hin zu den Sanktionsm\u00f6glichkeiten, mit denen das lebensnotwendige Existenzminimum grundgesetzwidrig unterschritten<\/a> wird. Von unzureichenden, prek\u00e4ren Arbeitsverh\u00e4ltnissen bis hin zu Leiharbeit und (unfreiwilliger) Teilzeitarbeit, die den Lebensunterhalt nicht sichern. Langzeitarbeitslose, denen die Dem\u00fctigung widerf\u00e4hrt, nach einer gewissen Zeit ohne Arbeit von den JobCentern ihre erlangte fachliche Qualifikation \u2013 Facharbeitern ebenso wie Akademikern \u2013 abgesprochen zu bekommen und dann als ungelernt eingestuft zu werden.<\/p>\n

Sie reicht von den \u201eRentenreformen\u201c, die heutige wie zuk\u00fcnftige Rentenempf\u00e4nger immer zahlreicher in die Altersarmut f\u00fchren wird, \u00fcber Privatisierungen im Krankenhaus- und Pflegebereich, wodurch eine patientengerechte Versorgung ebenso wie ausreichendes Personal ausschlie\u00dflich als Rendite-Risiko f\u00fcr die privaten Betreiber gelten und Patienten wie Mitarbeiter dementsprechend behandelt werden. W\u00e4hrend Schuldenbremsen und Schwarze Nullen die dringend notwendigen Investitionen in verfallende Infrastruktur wie z.B. Schulen verhindern, sch\u00fctzen im stillen K\u00e4mmerlein unterzeichnete Freihandelsabkommen die Gewinninteressen von Konzernen gegen legitime Interessen der Bev\u00f6lkerungen. Ergo: eine Politik gegen die Belange des gro\u00dfen Teils der Bev\u00f6lkerung.<\/p>\n

Auf der anderen Seite ist die Politik trotz allen Jammerns \u00fcber klamme Kassen sofort zur Stelle, um Banken mit Milliardenbetr\u00e4gen zu retten, auf Einnahmen durch eine angemessene Erbschaftssteuer bei milliardenschweren \u00dcbertragungen zu verzichten und auch sonst die Besitzer obsz\u00f6n hohen Verm\u00f6gens so wenig wie nur m\u00f6glich an gesellschaftlich notwendigen Aufgaben zu beteiligen. Und auch hier: eine Politik im Interesse nur \u00fcberschaubar weniger Reicher, zuungunsten der breiten Masse der B\u00fcrger. Analysiert man die aufgef\u00fchrten Situationen, so muss man feststellen, dass sie eine mangelnde Anerkennung der Leistungen oder gar Lebensleistungen der Betreffenden zum Ausdruck bringen, Angst und Unsicherheit vor ihrer Zukunft erzeugen bzw. h\u00e4ufig beides gleichzeitig hervorrufen. So bleibt festzuhalten, dass Heitmeyers Analyse hervorragend geeignet ist, die Entstehung und Verbreitung einer virulenten Wut auf die politisch-gesellschaftlichen Verh\u00e4ltnisse und deren Protagonisten zu erkl\u00e4ren.<\/p>\n

Demokratische Partizipation l\u00e4uft ins Leere<\/strong><\/p>\n

Dies wird noch dadurch verst\u00e4rkt, indem alle Versuche aus der Bev\u00f6lkerung, auf diese Zust\u00e4nde \u00f6ffentlich hinzuweisen und sie auf demokratischem Wege zu ver\u00e4ndern, seitens der politischen Entscheidungstr\u00e4ger fortlaufend ignoriert wurden und werden. Die Einf\u00fchrung der Hartz-Reformen wurde von monatelangen machtvollen Demonstrationen mit mehreren hunderttausend \u2013 ja, richtig gelesen \u2013 mehreren hunderttausenden w\u00fctenden B\u00fcrgern<\/a> begleitet. Selbst heute noch finden mancherorts allw\u00f6chentlich Montagsdemonstrationen statt, wie z.B. in Bremen<\/a>. All dies focht jedoch zu keiner Zeit die verantwortlichen Politiker an. Ohne Z\u00f6gern wurde die Politik der Verarmung und Entsicherung des Alltags des \u00e4rmsten Teils der Bev\u00f6lkerung fortgesetzt, wie ich in einem Artikel vor zwei Jahren<\/a> schon festhielt.<\/p>\n

Ebenso wenig wie der Widerstand in der Bev\u00f6lkerung gegen den grundgesetzwidrigen Sanktionsparagraphen, der beharrlich aufrechterhalten wird, die Politik endlich zu einem Richtungswechsel bewegen konnte. Machtvolle Demonstrationen und vielfach unterzeichnete Petitionen gegen TTIP und all die anderen, aus dem Hut gezauberten Freihandelsabkommen? Kein Problem \u2013 dann wird halt eine Fu\u00dfnote ge\u00e4ndert und das ansonsten gleiche Konstrukt in Hinterzimmern und unter Ausschluss der \u00d6ffentlichkeit dennoch durchgesetzt. W\u00e4hrend die Opfer im Autoabgas-Skandal die Kosten in Form von erheblichen Wertverlusten tragen m\u00fcssen und von Fahrverboten bedroht sind, unternimmt die Politik alles, um die eigentlich Schuldigen, die betr\u00fcgende Autoindustrie, mit wachsweichen Ma\u00dfnahmen vor einschneidenden Schadensersatzforderungen zu bewahren. Einerseits die Verk\u00fcndung wohlfeiler Umweltschutzziele, andererseits die gewaltsame R\u00e4umung des Hambacher Forstes im Gesch\u00e4ftsinteresse eines Energiekonzerns \u2013 trotz dass drei Viertel der Deutschen dagegen<\/a> sind. Permanent bekommen die Menschen zu sp\u00fcren, dass ihre Interessen wenig bedeuten und dass selbst massiver Widerstand von ihnen ungeh\u00f6rt, vor allem aber wirkungslos verhallt. Eine Demokratie unter Ausschluss von demokratischen Grunds\u00e4tzen.<\/p>\n

Ostdeutschland: Zwei Wellen der Dem\u00fctigung und Entsicherung in 25 Jahren<\/strong><\/p>\n

Es gibt also sehr wohl Ursachen und Gr\u00fcnde, weshalb die Bev\u00f6lkerung in Deutschland w\u00fctend auf die politischen Vertreter ist und diese Wut immer heftiger zum Vorschein kommt. Dies gilt allerdings f\u00fcr den Westen Deutschlands ebenso wie f\u00fcr den Osten. Doch warum nun ausgerechnet Chemnitz und K\u00f6then? Warum Dresden, Cottbus, Heidenau und Freital? Oder richtiger: Warum ausgerechnet Ostdeutschland?<\/p>\n

Es ist das zweite Mal, dass die Ostdeutschen diese Gef\u00fchle der Herabw\u00fcrdigung und der Entsicherung ihrer pers\u00f6nlichen Lebensverh\u00e4ltnisse, am eigenen Leib oder in ihrer unmittelbaren Umgebung, miterleben m\u00fcssen. Denn in den Jahren nach der Deutschen Einheit wurde nicht nur ihr gesamtes Leben vollst\u00e4ndig auf den Kopf gestellt, sondern sie wurden auf Schritt und Tritt mit f\u00fcr sie dem\u00fctigenden Erfahrungen konfrontiert. Schon der Umsturz so gut wie s\u00e4mtlicher gesellschaftlicher Rahmenbedingungen kam einer Schocktherapie gleich. Quasi von heute auf morgen waren die Ostdeutschen einem v\u00f6llig ver\u00e4nderten juristischen, institutionellen, organisatorischen System unterworfen, das alle Lebensbereiche regelrecht umkrempelte. Was gestern noch galt, war heute falsch oder das gab es schon gar nicht mehr. Zur Demonstration m\u00f6chte ich hierbei an sp\u00e4terer Stelle punktuell auf pers\u00f6nliche Erfahrungen zur\u00fcckgreifen, da sie sehr hautnah beschreiben k\u00f6nnen, welche vielf\u00e4ltigen und umfassenden Ver\u00e4nderungen in das Leben der Ostdeutschen eingriffen. Die Gegebenheiten waren ostdeutschlandweit sehr \u00e4hnlich oder gar gleich, nur die konkreten Subjekte variierten.<\/p>\n

Die gravierendsten Umw\u00e4lzungen hat die ostdeutsche Bev\u00f6lkerung sicherlich in Bezug auf ihr Erwerbsarbeitsleben durchlebt. Und auch hier ging es weit dar\u00fcber hinaus, dass ein Arbeitsplatz in der nun neuen Gesellschaftsordnung f\u00fcr die meisten Menschen die einzig m\u00f6gliche Quelle zur finanziellen Lebenssicherung darstellte und damit zum Kriterium f\u00fcr eine (mehr oder minder) gesicherte oder eben unsichere Zukunft wurde. Denn der radikale Umsturz der Arbeitswelt in Ostdeutschland m\u00fcndete allzu h\u00e4ufig nicht nur in Br\u00fcchen des eigenen Arbeitslebens, sondern vielmehr in brutalen, h\u00e4ufig auch irreversiblen Verwerfungen, die nie wieder ein Ankn\u00fcpfen an vorherige Qualifikationen und T\u00e4tigkeiten zulie\u00dfen. Hochqualifizierte Facharbeiter mussten sich fortan als fachfremde Hilfsarbeiter, ABM-Besch\u00e4ftigte oder Arbeitslose mehr schlecht als recht durchs Leben schlagen. Auch Akademikern erging es da kaum anders. Wie stark der Umbruch war und dass dieser mit keiner auch noch so gro\u00dfen der \u00fcblichen Strukturver\u00e4nderungen verglichen werden kann, d\u00fcrften schon die reinen Zahlen verdeutlichen: Von 9,8 Millionen Industrie-Arbeitspl\u00e4tzen sind binnen k\u00fcrzester Zeit 7,3 Millionen verschwunden<\/a>, also rund drei Viertel. Dass dabei gro\u00dfe Teile der DDR-Wirtschaft mit z.T. kriminellen Methoden ausgemerzt wurden und den Menschen so ihre Zukunft genommen wurde, zeichnet die Reportage \u201eBeutezug Ost\u201c<\/a> eindrucksvoll nach. Dies steigerte die Wut dar\u00fcber verst\u00e4ndlicherweise noch weiter.<\/p>\n

So hatten die Ostdeutschen nicht nur mit der Entsicherung ihrer Zukunft zu k\u00e4mpfen, sondern sie erlitten dar\u00fcber hinaus auch schwere Dem\u00fctigungen bez\u00fcglich ihres bisherigen Lebens, ihrer Erfolge, ihrer erreichten Qualifikationen. Statt der versprochenen Kohlschen bl\u00fchenden Landschaften gab es eine Vielzahl von Brachen und Ruinen im pers\u00f6nlichen Umfeld. Auch wenn nun viele Stra\u00dfen, vornehmlich die Autobahnen, wiederhergerichtet und die Innenst\u00e4dte in neuen Glanz getaucht wurden \u2013 an den Lebens- und Arbeitsverh\u00e4ltnissen der Menschen<\/a> \u00e4nderte dies ja nicht das Geringste. Im Gegenteil. Gerade l\u00e4ndliche Gebiete ver\u00f6deten zusehends. Konsum-Verkaufsstellen vor Ort wurden en masse geschlossen \u2013 die 40 km entfernten, neuentstandenen Konsumtempel der Einkaufszentren waren hingegen nur noch mit dem Auto zu erreichen. Kneipen, Gastst\u00e4tten und Jugendclubs verschwanden. Die Verkehrsinfrastruktur wurde immer st\u00e4rker ausged\u00fcnnt \u2013 Buslinien wurden nur noch einige wenige Male am Tag bedient, Eisenbahnstrecken wurden ganz stillgelegt. Kreisgebietsreformen wurden mit dem Ziel der Kostensenkung herbeigef\u00fchrt und schufen neue, erheblich gr\u00f6\u00dfere Kreise, die das Erreichen von Kreis\u00e4mtern, Polizeistellen, Schulen und Krankenh\u00e4usern zu einer Mammutaufgabe von mehreren Stunden werden lie\u00dfen. Anstatt all dies jedoch zu realisieren, wurde landauf landab der herabw\u00fcrdigende Begriff des \u201eJammer-Ossis\u201c gepr\u00e4gt und die Ostdeutschen, neben ihren realiter erlittenen Dem\u00fctigungen, nun auch in der \u00f6ffentlichen Meinungsbildung herabgew\u00fcrdigt<\/a>. Stattdessen wurde gern darauf verwiesen, dass mit der Einf\u00fchrung des gr\u00fcnen Abbiege-Pfeiles im Westen nun dort ebenfalls Bahnbrechendes geleistet wurde und man damit an der Grenze des Zumutbaren angekommen sei.<\/p>\n

Wie auch schon in den beiden Artikeln aus dem Jahr 2015 hier<\/a> und hier<\/a> zu den Vorg\u00e4ngen der Leipziger Montagsdemonstrationen beschrieben, habe ich mein Studium in Leipzig absolviert. Meine Hochschule existiert in dieser Form heute nicht mehr, ich geh\u00f6rte dem drittletzten Jahrgang an, der dort noch studiert hatte. Die Hochschule wurde \u2013 wie es damals an vielen Ecken und Kanten Ostdeutschlands gang und g\u00e4be war \u2013 \u201eabgewickelt\u201c, also aufgel\u00f6st. Kurz darauf wurde sie unter ihrem alten Namen, nun aber als private Hochschule neu gegr\u00fcndet. Vom wissenschaftlichen sowie nichtwissenschaftlichen Personal hat so gut wie niemand den \u00dcbergang an die neue Hochschule geschafft. Die Absolventen eines \u00e4lteren Jahrgangs meiner Hochschule erhielten gar nur eine Art Fachhochschulabschluss mit der Begr\u00fcndung, dass sie \u00fcberwiegende Teile ihres Studiums unter DDR-Bedingungen absolviert h\u00e4tten und deshalb ein Hochschuldiplom nicht gerechtfertigt w\u00e4re. So beraubte man Menschen ihrer erworbenen Qualifikationen und schm\u00e4lerte damit gleichzeitig ihre zuk\u00fcnftigen Jobchancen. (Vergleichbares gab es im \u00dcbrigen auch f\u00fcr einen Teil derjenigen, die schon einen Hochschul- oder aber auch Facharbeiter-Abschluss hatten und im Berufsleben standen. Deren Abschl\u00fcsse wurden in bestimmten F\u00e4llen in geringerwertige Qualifikationen umgewandelt, auch zum Teil mit der Begr\u00fcndung, dass es diese Abschl\u00fcsse in der alten Bundesrepublik so nicht g\u00e4be.) Andere Hochschulen traf es noch viel heftiger. Die DHfK Leipzig<\/a>, eine Sporthochschule mit einem enormen Renommee, welche auch international erfolgreiche Trainer ausgebildet hatte, wurde 1990\/91 mit der Begr\u00fcndung abgewickelt, dass sie im Mittelpunkt des staatlichen Dopingsystems gestanden habe. \u00dcber diesen durchaus diskussionsw\u00fcrdigen Punkt hinaus existieren jedoch auch nicht von der Hand zu weisende Ger\u00fcchte, dass eine politische Einflussnahme<\/a> zugunsten der Abwicklung bestand, um die Sporthochschule K\u00f6ln als dann einzige Sporthochschule in ganz Deutschland zu etablieren.<\/p>\n

Auch sonst \u00e4nderte sich die personelle Zusammensetzung s\u00e4mtlicher gesellschaftlicher Bereiche ab 1990, teils gar noch vor dem offiziellen Beitritt der DDR zur Bundesrepublik, radikal. Dies war sicherlich in einem gewissen Ma\u00dfe ebenso berechtigt wie notwendig. Was dann jedoch erfolgte, war mehr oder minder ein Austausch der ostdeutschen Nomenklatura durch westdeutsches Personal, h\u00e4ufig aus der dortigen zweiten Reihe. So waren es zum einen die Wirtschaftsunternehmen aus dem Westen, die in ihren neuentstandenen Zweigniederlassungen und Filialen die direkten Leitungspositionen mit Westimporten versahen und auch das nachgeordnete F\u00fchrungs- und Verwaltungspersonal \u2013 sofern \u00fcberhaupt vor Ort vorhanden \u2013 zum nicht geringen Teil aus der alten Bundesrepublik rekrutierten. Auch den \u00fcbernommenen und aufgekauften Firmen aus der alten DDR standen bald westdeutsche Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer vor, die kurz darauf mit Rationalisierungsma\u00dfnahmen, i.S.v. massenhaften Entlassungen, begannen. Bisherige Mitarbeiter oder gar F\u00fchrungskr\u00e4fte, aber auch ostdeutsche Berufsanf\u00e4nger hatten im allerbesten Fall die M\u00f6glichkeit, in nachgeordneten Bereichen einen Arbeitsplatz zu erhalten oder mussten gar, sofern es ihre Lebensverh\u00e4ltnisse zulie\u00dfen, ihre Heimat zur Arbeitssuche verlassen.<\/p>\n

Doch nicht nur in der Privatwirtschaft fand solch ein radikaler Austausch des F\u00fchrungspersonals statt. Gleiches wurde im \u00f6ffentlichen Verwaltungssystem praktiziert. Auch hier wurde die oberste F\u00fchrungsebene, wenngleich auch nicht so radikal wie in der privaten Wirtschaft, mit \u00fcberwiegend Westdeutschen besetzt. Das reichte dann von den Ministerpr\u00e4sidenten der neugegr\u00fcndeten Bundesl\u00e4nder in den fr\u00fchen neunziger Jahren wie Kurt Biedenkopf, Werner M\u00fcnch und Bernhard Vogel \u00fcber verschiedene Oberb\u00fcrgermeister zumeist gro\u00dfer ostdeutscher St\u00e4dte wie beispielsweise Chemnitz, Leipzig, Halle oder Rostock bis hin zu leitenden Beamten, Verwaltungsleitern oder Direktoren kommunaler Einrichtungen. Diese f\u00fchrten in ihrem Tross eine Anzahl, zumeist auch j\u00fcngerer, Mitarbeiter mit sich, die gleichfalls mit Posten versorgt wurden, sodass auf Jahre hinaus, und oft noch bis heute<\/a>, die Vorherrschaft Westdeutscher unverr\u00fcckbar war, was gleichzeitig den Aufstieg Ostdeutscher verhinderte. Grundlage daf\u00fcr waren h\u00e4ufig die \u201eL\u00e4nderprogramme f\u00fcr den Verwaltungsaufbau in den neuen L\u00e4ndern\u201c<\/a> wie auch die vermehrt in den achtziger Jahren geschlossenen St\u00e4dtepartnerschaften zwischen ost- und westdeutschen St\u00e4dten. Dass hierbei den Beamten in den Anfangsjahren, aber auch noch in F\u00e4llen Mitte der 2000-er Jahre<\/a>, Sonderzahlungen zuteilwurden, sorgte, zus\u00e4tzlich zu der herabw\u00fcrdigenden umgangssprachlichen Bezeichnung als \u201eBuschzulage\u201c<\/a>, f\u00fcr Frustration und ein tiefes Ungerechtigkeitsgef\u00fchl bei vielen Ostdeutschen, welche zum gleichen Zeitpunkt das exakte Gegenteil am eigenen Leib durchleben mussten: Arbeitslosigkeit, Existenz\u00e4ngste und mangelnde Wertsch\u00e4tzung.<\/p>\n

So existiert, nur als ein Beispiel, seit 1987 zwischen Leipzig und Hannover eine St\u00e4dtepartnerschaft. Diese legte die Basis daf\u00fcr, dass der ehemalige Stadtdirektor von Hannover, Hinrich Lehmann-Grube, 1990 zum neuen Oberb\u00fcrgermeister Leipzigs gew\u00e4hlt wurde. Dar\u00fcber hinaus wurden noch weitere Stellen mit Personal aus Hannover besetzt. Auch wenn dies nicht per se kritikw\u00fcrdig ist, so muss jedoch festgehalten werden, dass mit dieser nur einseitigen Personalverschiebung von West nach Ost so die Zukunftsperspektiven der Ostdeutschen nicht nur eingeschr\u00e4nkt, sondern dadurch auch stark entsichert sowie eine Abwertung ihrer bisherigen Leistungen vorgenommen wurden. Und ohne dass diese erste Welle der Verunsicherung und Entw\u00fcrdigung jemals deutlich abgeebbt w\u00e4re, erst recht nicht nachhaltig, st\u00fcrzte mit der rot-gr\u00fcnen Reformpolitik der 2000-er Jahre eine zweite verheerende Welle \u00fcber sie herein, die ihre Zukunft noch weiter entsicherte und ihnen neue Dem\u00fctigungen zuf\u00fcgte.<\/p>\n

Integriert doch erst mal uns!<\/strong><\/p>\n

All diese Dem\u00fctigungen ebenso wie die best\u00e4ndig nie enden wollende Entsicherung ihrer Lebensverh\u00e4ltnisse stauten sich \u00fcber die Jahre immer st\u00e4rker an. W\u00e4hrenddessen erkl\u00e4rten ihnen Politiker und die diese widerk\u00e4uenden Medien allerdings in dauerhafter Penetranz immer und immer wieder, dass es \u201euns gut geht\u201c. Somit konnte jeder, der seine eigene Situation anders wahrnahm, entweder nur selbst daran schuld sein oder es stimmte etwas mit seiner Wahrnehmung nicht, er \u201ef\u00fchlt sich nur abgeh\u00e4ngt\u201c<\/a>. Diese andauernde Ignoranz und die pers\u00f6nliche Schuldzuweisung an den Einzelnen machten immer mehr Menschen w\u00fctend. Ihre Versuche, sich \u00f6ffentlich Geh\u00f6r zu verschaffen, verpufften im Nichts. Als selbst ihr letzter, verzweifelter Versuch einer demokratischen Einflussnahme \u2013 ihre Entscheidung, keine der sie ignorierenden Parteien mehr zu w\u00e4hlen \u2013 gleichfalls an einer Wand der Gleichg\u00fcltigkeit zerschellte, steigerte sich ihre Wut in ohnm\u00e4chtige Wut und begann, langsam unkontrolliert um sich zu schlagen.<\/p>\n

In dieser hoch geladenen Situation traf diese ohnm\u00e4chtige Wut mit der relativ neuen rechten Partei AfD, die diffus zwischen Euro-Kritik und schon erkennbar national-chauvinistischen Parolen umherwaberte und die massiv die bisherigen, etablierten Parteien angriff, sowie mit den aufkeimenden Pegida-Demonstrationen, welche schon 2014, also vor Beginn der Fl\u00fcchtlingskrise, ihren Anfang hatten, zusammen. Der bei beiden besonders intensiv ge\u00e4u\u00dferten Parole \u201eMerkel muss weg!\u201c sowie der grundlegenden Kritik an den etablierten Parteien vermochten die w\u00fctenden B\u00fcrger sich bedenkenlos anzuschlie\u00dfen. Dass sie dar\u00fcber hinaus auch mehr als nur zweifelhaften Losungen hinterherliefen, war ihnen in ihrer ohnm\u00e4chtigen Wut inzwischen egal oder sie blendeten es, bewusst oder unbewusst, aus. Denn sie bemerkten, dass es ihnen nur so gelang, \u00fcberhaupt noch Aufmerksamkeit und eine Reaktion auf ihre Wut hervorzurufen. So nahmen sie dann auch zur Beruhigung ihres eigenen Gewissens dankbar jede Halb- oder Unwahrheit auf, die ihnen in Bezug auf Fl\u00fcchtlinge aus dem rechtsradikalen Milieu unterbreitet wurde, welches ja nicht unerheblich auf fremdenfeindliche Stimmungsmache zielt.<\/p>\n

W\u00e4hrenddessen also seit Jahren und Jahrzehnten die Politik kein Geld f\u00fcr die normale Bev\u00f6lkerung zu haben vorgibt \u2013 siehe Rentenpolitik, Sozialleistungen, marode Infrastruktur, Personalabbau bei Verwaltungen, Polizei, Gesundheits- und Pflegewesen \u2013 w\u00fcrde dies kein Problem darstellen, so deren Darlegungen, wenn es um Fl\u00fcchtlinge geht. Und hier ergibt sich ein ma\u00dfgeblicher Ankn\u00fcpfungspunkt f\u00fcr die fremdenfeindlichen Argumentationen vonseiten Rechter zu den konkreten N\u00f6ten der Menschen. Dabei wird immer wieder der Vorwurf laut, dass Zuwanderer eine andere, eine bessere Behandlung erfahren w\u00fcrden als die einheimische Bev\u00f6lkerung. Oder wie ein ber\u00fcchtigter Satz regelm\u00e4\u00dfig, so oder so \u00e4hnlich, zu h\u00f6ren ist: \u201eDie [Fl\u00fcchtlinge, L. H.] bekommen Zucker in den Arsch geblasen.\u201c Auch wenn eine Besserstellung von Zuwanderern gegen\u00fcber Einheimischen den Fakten widerspricht, so ist jedoch eine tiefe Unzufriedenheit \u00fcber die eigene Situation und die ihnen entgegengebrachte Wertsch\u00e4tzung bei denjenigen, die einen solchen Satz aussprechen, unverkennbar. Nicht von ungef\u00e4hr lautet der Titel eines aktuellen Buches der s\u00e4chsischen Integrationsministerin, Petra K\u00f6pping (SPD): \u201eIntegriert doch erst mal uns!\u201c<\/a>. Es ist eines der seltenen Male, in denen ein(e) Politiker(in) ernsthaft den Menschen zuh\u00f6rt, ihre Problemlagen, ihre viel beschworenen Sorgen und N\u00f6te ernstnimmt und diese reflektiert. K\u00f6pping greift die vielen Dem\u00fctigungen auf, beschreibt die vielf\u00e4ltigen, immer neuen Versuche der Ostdeutschen in den langen Jahren nach der Deutschen Einheit, ihren Platz in dieser Gesellschaft zu finden, neue Sicherheit in ihre Zukunft zu gewinnen und Anerkennung zu erfahren. Stattdessen ernteten sie jedoch h\u00e4ufig Geringsch\u00e4tzung, Ablehnung und Vorhaltungen. Wer solcherart selbst nur rudiment\u00e4r Integration erfahren hat, der tut sich nun seinerseits schwerer damit, Andere aktiv bei deren Integration zu unterst\u00fctzen.<\/p>\n

Es sollte also klar geworden sein, dass die Rechts-Entwicklung keineswegs ein ostdeutsches, erst recht nicht ein s\u00e4chsisches Ph\u00e4nomen ist. Diese Entwicklungen sind nicht entstanden, weil die s\u00e4chsischen M\u00e4nner aufgrund des Wegzuges eines nicht unerheblichen Teils von Frauen schlicht nur \u201eunterv\u00f6gelt\u201c<\/a> sind und erst recht sind sie kein Erbe der DDR-Vergangenheit<\/a>, wie immer wieder gern unterstellt wird. Stattdessen stellen sie ein Produkt der politischen Entscheidungen dar \u2013 der \u00e4lteren und j\u00fcngeren Vergangenheit ebenso wie der Gegenwart. Im Osten wie im Westen. Einer Politik, die gegen die elementaren Interessen einer Vielzahl der B\u00fcrger gerichtet ist, die das hohe Gut der Zukunftssicherheit dieser Menschen geschleift hat und die ihnen best\u00e4ndig neue Dem\u00fctigungen zuf\u00fcgt, um noch einmal explizit die Erkl\u00e4rungen Wilhelm Heitmeyers herauszustreichen. W\u00e4hrend die Politik selbst nur Demokratie simuliert, Kritik und \u00c4nderungsbekundungen ins Leere laufen l\u00e4sst und in ihrem Umgang mit den B\u00fcrgern nur ihre Verachtung zum Ausdruck bringt.<\/p>\n

Soll vermieden werden, dass Menschen aus der gesellschaftlichen Mitte dauerhaft den Kontakt zu den rechtsextremen Einpeitschern nicht mehr scheuen, weil sie sich von allen verraten und verkauft f\u00fchlen, dann ist ein energisches Herumrei\u00dfen des Ruders absolut zwingend. Keine billigen politischen Floskeln, kein Machiavellismus neuzeitlicher Pr\u00e4gung, keine \u201eWir-m\u00fcssen-den-Menschen-nur-unsere-Politik-besser-erkl\u00e4ren\u201c-Rhetorik. Eine bessere Politik ist n\u00f6tig. Die die Sicherung der Zukunft ihrer B\u00fcrger wieder ernstnimmt und jedem Einzelnen die ihm geb\u00fchrende Achtung entgegenbringt. Keine Fassadendemokratie, sondern wahrhaftige Demokratie. Politik f\u00fcr die Menschen. F\u00fcr die Vielen, nicht die Wenigen. Denn schlie\u00dflich ist Chemnitz \u00fcberall.<\/p>\n

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[\u00ab*<\/a>] Lutz Hausstein<\/strong>, Wirtschaftswissenschaftler, ist als Arbeits- und Sozialforscher t\u00e4tig. Seit der Einf\u00fchrung der Agenda 2010 beteiligt er sich aktiv am Kampf gegen Armut, Ungleichheit und f\u00fcr soziale Gerechtigkeit. In seinen 2010, 2011 und 2015<\/a> erschienenen Untersuchungen \u201eWas der Mensch braucht\u201c ermittelte er einen alternativen Regelsatzbetrag f\u00fcr die soziale Mindestsicherung. Er ist u.a. Ko-Autor des Buches \u201eWir sind emp\u00f6rt\u201c der Georg-Elser-Initiative Bremen (2012), Verfasser des Buches \u201eEin Pl\u00e4doyer f\u00fcr Gerechtigkeit\u201c (2012) sowie Mitautor des NGfP-Sammelbandes \u201eGesellschaftliche Spaltungen\u201c (2018).<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Nach den Demonstrationen mit fremdenfeindlichen Parolen ist der Name \u201eChemnitz\u201c zum Synonym f\u00fcr massive rechtsradikale Entwicklungen, insbesondere in Ostdeutschland, geworden. W\u00e4hrend sich die nachfolgenden Diskussionen um Maa\u00dfen und Co. immer weiter vom eigentlichen Thema entfernten, blieb die vielleicht wichtigste Frage v\u00f6llig unbeantwortet. Waren das alles Rechtsextreme, die in Chemnitz demonstrierten? Und falls \u201eNein\u201c, wo liegen<\/p>\n

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