{"id":4686,"date":"2010-03-05T09:07:43","date_gmt":"2010-03-05T08:07:43","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=4686"},"modified":"2014-08-06T16:06:31","modified_gmt":"2014-08-06T14:06:31","slug":"nrw-spd-kalter-kaffee","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=4686","title":{"rendered":"NRW-SPD: Kalter Kaffee"},"content":{"rendered":"

Da sinken die Umfragewerte der CDU in Nordrhein-Westfalen auf 38% (- 3) und das Ansehen von Ministerpr\u00e4sident R\u00fcttgers \u2013 auch ausgel\u00f6st durch den K\u00e4uflichkeitsvorwurf im Zusammenhang mit Sponsorenaff\u00e4ren \u2013 sackt um 5 Punkte auf 46%, da schrumpft die FDP durch Westerwelles Sozialstaatsattacken auf den harten Kern der Sozialstaatsgegner von 6%, und pl\u00f6tzlich wird bekannt, dass der stellvertretende SPD-Landeschef am Aschermittwoch mit der Landesvorsitzenden der NRW-Linken sich auf eine Tasse Kaffee getroffen hat. Eigentlich h\u00e4tte die NRW-Landesvorsitzende Hannelore Kraft den Kaffeeplausch mit einem schlichten \u201eNa und\u201c quittieren k\u00f6nnen, aber nein, sie tappte \u2013 offenbar lernunf\u00e4hig \u2013 in die \u201eYpsilanti-Falle\u201c und hat nun eine \u201eKontaktsperre\u201c<\/a> mit der Linkspartei verh\u00e4ngt. Prompt reagiert die CDU mit ihrer altbew\u00e4hrten \u201eRote-Socken\u201c-Kampagne und posaunt die Vorbereitung eines \u201eWahlbetrugs\u201c<\/a> hinaus. So wird selbst kalter Kaffee zum politischen Schachmatt f\u00fcr die SPD. Wolfgang Lieb
\n
\n\u201eSo haben es die Union und die FDP gerne: die SPD kann auf Jahre hinaus keinen Regierungschef mehr stellen, und ihre sch\u00f6nen Wahlprogramme sind politisch blockiert. \u00dcberall dort, wo es in den Parlamenten k\u00fcnftig f\u00fcnf Parteien gibt, kann kein Herausforderer der SPD mehr gegen einen Kandidaten der CDU antreten, denn er k\u00f6nnte ja von einer \u201elinken\u201c Parlamentsmehrheit gew\u00e4hlt werden.\u201c Das habe ich vor zwei Jahren geschrieben<\/a>, als der damalige SPD-Vorsitzende Kurt Beck eine vage Andeutung machte, dass die SPD nicht blo\u00df zusehen k\u00f6nne, wie Roland Koch trotz einer fehlende Mehrheit im hessischen Landtag einfach nur weiterregiert.
\nJochen Ott wird nun zum \u201eKurt Beck\u201c der NRW-SPD erkl\u00e4rt<\/a>.
\nDass sich Andrea Nahles mit dem FDP-Generalsekret\u00e4r Christian Linnder, also dem Sprachrohr von Gabriels derzeitigem Hauptgegner Westerwelle zu \u201eGeheimgespr\u00e4chen\u201c getroffen hat<\/a>, dar\u00fcber emp\u00f6rt sich in der SPD und auch sonstwo nat\u00fcrlich niemand. <\/p>\n

Die Folgen einer politischen Ausgrenzung der Linken durch die SPD sind bekannt: In Hessen regiert Roland Koch mit der FDP, in Hamburg Ole van Beust mit Gr\u00fcn und im Bund regiert Schwarz-Gelb. Die SPD hat aus diesem Scheitern nichts gelernt.
\nUnd so d\u00fcrfte auch in NRW nach den Neuwahlen im Mai J\u00fcrgen R\u00fcttgers weiterregieren \u2013 wenn es mit der FDP nicht zur Mehrheit reicht, dann eben mit den Gr\u00fcnen. <\/p>\n

Die SPD muss ja keinen \u201eKoalitionswahlkampf\u201c zusammen mit der Linken betreiben, aber sie nimmt sich jede realistische Regierungsoption, wenn sie einen \u201eAnti-Koalitionswahlkampf\u201c f\u00fchrt und von vorneherein m\u00f6gliche Optionen zur Bildung von parlamentarischen Mehrheiten ausschlie\u00dft. Die Bundestagswahl hat bewiesen: wenn die SPD keine Hoffnung auf eine Regierungsalternative wecken kann, dann gehen viele ihrer W\u00e4hler gerade ihres W\u00e4hlerpotentials gar nicht erst zur Wahlurne.<\/p>\n

Es hatte bisher den Anschein, also wolle Hannelore Kraft der \u201eYpsilanti-Falle\u201c entgehen. Anders als Andrea Ypsilanti blockte sie Koalitionsspekulationen mit der Formel ab: \u201cWir suchen die Auseinandersetzung und nicht die Zusammenarbeit\u201d mit der Linkspartei. Sie attackierte mit dem Vorwurf, die Linke sei \u201eweder regierungswillig noch regierungsf\u00e4hig\u201c. Wobei sie im Hinblick auf die Regierungswilligkeit jedenfalls f\u00fcr einen starken Fl\u00fcgel innerhalb der Linkspartei sogar Recht hat. Mit dieser Linie hatte sie sogar relativen Erfolg, denn in j\u00fcngsten Umfragen legte die SPD auf 34% zu und lag nur noch 4% hinter der Union. <\/p>\n

CDU und Gr\u00fcne in NRW machen es vor: Es ist das gute Recht jeder Partei, sich Koalitionsspekulationen zu entziehen, und das ginge auch mit dem schlichten Hinweis, dass man m\u00f6glichst viele W\u00e4hler f\u00fcr sich gewinnen will. Damit hat z.B. Johannes Rau in NRW fast 20 Jahre erfolgreiche Wahlk\u00e4mpfe f\u00fcr die SPD bestritten, auch wenn er schlie\u00dflich 1995 mit den ungeliebten Gr\u00fcnen koalieren musste.<\/p>\n

Aber so viel Souver\u00e4nit\u00e4t und Kraft besitzt Hannelore Kraft offenbar nicht. Schon vor einiger Zeit lie\u00df sie sich aufs Glatteis f\u00fchren und ist ausgerutscht. Sie wurde gefragt: \u201cAlso Gespr\u00e4che mit der Spitze der Linken gibt es nicht?\u201d, und Kraft antwortete: \u201cNein.\u201d<\/a> Sie braucht sich also nicht zu wundern, dass nun ein Kaffeeplausch ihres Stellvertreters mit einer Linken von den Konservativen zu einer \u201eWortbruch\u201c-Kampagne hochstilisiert wird. <\/p>\n

Aber nicht nur die SPD-Landesvorsitzende, sondern auch der neue Hoffnungstr\u00e4ger der Bundespartei, der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel scheint nichts dazu gelernt zu haben. Er schloss jede Zusammenarbeit mit der Linken in NRW praktisch aus: Wenn sich die Linke so verhalte wie in NRW, \u201edann d\u00fcrfen und k\u00f6nnen wir aus inhaltlichen Gr\u00fcnden nicht mit ihr regieren\u201c. Dabei hielt er sich nicht einmal mehr an den Beschluss seiner Partei, dass die Landesverb\u00e4nde in eigener Verantwortung und eigenst\u00e4ndig \u00fcber Koalitionen entscheiden. <\/p>\n

Die SPD hat damit in NRW nur noch eine Chance, an die Regierung zu kommen, wenn die Linke den Einzug ins Landesparlament verpasst und die CDU sowie die FDP weiter schw\u00e4cheln.
\nDoch selbst wenn es f\u00fcr die SPD zusammen mit den Gr\u00fcnen f\u00fcr eine Mehrheit reichen sollte, dann haben die Sozialdemokraten ihre Position geschw\u00e4cht, denn die Gr\u00fcnen h\u00e4tten ja immer noch den Ausweg, sich mit der CDU zu verbandeln. Die Gr\u00fcnen k\u00f6nnen als umworbene Braut eine sch\u00f6ne Mitgift fordern. Schon jetzt erreichen sie in NRW nie gekannte Umfragewerte von 11% in NRW.<\/p>\n

Dadurch dass sich die NRW-SPD \u2013 selbstverschuldet \u2013 die Rot-Rot-Debatte hat aufdr\u00e4ngen lassen, hat sie nun R\u00fcttgers aus der Patsche geholfen, in die er als Ministerpr\u00e4sident wegen seines Angebots von bezahlten \u201eSch\u00e4ferst\u00fcndchen\u201c mit Sponsoren geraten war. Und selbstverst\u00e4ndlich nutzen die CDU und der Medienchor (von Welt \u00fcber K\u00f6lner Stadtanzeiger bis Neue Westf\u00e4lische<\/a>) es aus, dass nun die SPD in die von ihr selbst aufgestellte \u201eGlaubw\u00fcrdigkeits\u201c-Falle getappt ist. Dabei helfen der SPD, die ganzen \u201eKontaktsperren\u201c und die \u201eAu\u00dfschlie\u00dferitis\u201c gegen die Linke gar nichts. Denn wie sich die SPD gegen\u00fcber der Linken auch immer verhalten mag, die Kampagne gegen eine \u201erot-rote Mehrheit\u201c wird von der CDU so oder so gefahren. Schon l\u00e4ngst vor dem Bekanntwerden des Kaffeeklatsches von Jochen Ott mit der Landessprecherin der Linken, Katharina Schwabedissen, war das Rotbuch [PDF \u2013 232 KB]<\/a> der CDU gedruckt. <\/p>\n

Der Nebeneffekt dieses Propagandapamphlets der CDU, das durch das t\u00f6lpelhafte Taktieren der SPD erst richtig bekannt wurde, ist, dass die Linke, die sich selbst in der \u00f6ffentlichen Wahrnehmung in letzter Zeit ins Abseits man\u00f6veriert hatte, erst wieder zu einem breit diskutierten Thema wurde. Ob als Schw\u00e4chung der SPD oder als St\u00e4rkung der Linkspartei, der CDU kann es nur Recht sein, wenn die Linke ins Parlament kommt, dann h\u00e4tte sie auf alle F\u00e4lle wieder alle Optionen offen, sei es mit der FDP, sei es mit den Gr\u00fcnen oder vielleicht sogar mit der SPD als kleiner Juniorpartner. Jedenfalls hat sie der SPD das \u201eSchach\u201c angesagt und die SPD hat sich wieder einmal selbst ins Matt gesetzt.
\nUnd das alles wegen \u201ekalten Kaffees\u201c.<\/p>\n

p.s.: Wenn Sie das Rotbuch der CDU lesen, dann schauen Sie doch auch einmal in das rot gebundene Landeswahlprogramm der LINKEN [PDF \u2013 429 KB]<\/a>. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[195,191,190],"tags":[1011,401,838,246,754,274,245],"class_list":["post-4686","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-die-linke","category-spd","category-wahlen","tag-beck-kurt","tag-gabriel-sigmar","tag-kraft-hannelore","tag-linke-mehrheit","tag-nrw","tag-ruettgers-juergen","tag-ypsilanti-andrea"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4686","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=4686"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4686\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":4690,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4686\/revisions\/4690"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=4686"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=4686"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=4686"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}