{"id":46883,"date":"2018-11-02T16:16:12","date_gmt":"2018-11-02T15:16:12","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=46883"},"modified":"2018-11-02T16:16:12","modified_gmt":"2018-11-02T15:16:12","slug":"hinweise-des-tages-ii-369","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=46883","title":{"rendered":"Hinweise des Tages II"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)<br>\n<!--more--><br>\nWir weisen darauf hin, dass die jeweiligen Anbieter f\u00fcr die Barrierefreiheit ihrer Angebote selbst verantwortlich sind und es durchaus sein kann, dass der Zugang von zun\u00e4chst freien Inhalten nach einer Zeit beschr\u00e4nkt wird.<\/p>\n<p>Hier die \u00dcbersicht; Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>\n<ol>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=46883#h01\">Was sind eigentlich Schattenbanken \u2013 und wie gef\u00e4hrlich sind sie?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=46883#h02\">Willkommen in der schmutzigen Welt des Energiecharta-Vertrags<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=46883#h03\">Wohnkosten versch\u00e4rfen die Ungleichheit<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=46883#h04\">Der Schwarzmarkt machte den BND gro\u00df<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=46883#h05\">Palantir in Hessen \u2013 vereint Daten von Facebook &amp; Co mit polizeilichen Datenbanken??<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=46883#h06\">Merkel f\u00fcr Verl\u00e4ngerung der Sanktionen gegen Russland<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=46883#h07\">US-Milit\u00e4r in Polen: Streit ist vorprogrammiert<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=46883#h08\">Die undurchsichtigen Gesch\u00e4fte des US-Pr\u00e4sidenten<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=46883#h09\">Fotografin Danna Singer: Beklemmende Fotos der \u201evergessenen Amerikaner\u201c<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=46883#h10\">Wie Konzerne und Staaten das Netz zerschlagen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=46883#h11\">Nieders\u00e4chsische Arbeitszeitstudie f\u00fcr Lehrkr\u00e4fte: \u201eMehr Lehrer m\u00fcssen eingestellt werden\u201c<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=46883#h12\">K\u00fcnstliche Intelligenz: Wettlauf ohne Ethik<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=46883#h13\">Britischer Finanzminister: \u201cDas Ende der Sparpolitik ist in Sicht\u201d<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=46883#h14\">Ein bisschen Sozialismus mit Kapitalismus<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=46883#h15\">Linkssein bedeutet mehr, als sich nach rechts abzugrenzen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=46883#h16\">Bundesteilhabegesetz: Kaum Engagement f\u00fcr die Rechte von Menschen mit Behinderung<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten,  dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>\n<ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Was sind eigentlich Schattenbanken \u2013 und wie gef\u00e4hrlich sind sie?<\/strong><br>\nDer Einfluss von Schattenbanken wie BlackRock ist seit der Finanzkrise massiv gewachsen. Doch wie funktionieren sie, warum sind sie in den Fokus ger\u00fcckt und welche Gefahren sind mit ihnen verbunden?<br>\nSeit Ausbruch der Finanzkrise 2007 sind Schattenbanken ein fester Begriff im globalen Finanzsystem. Klar ist, dass der Sektor weiterhin w\u00e4chst und eine zunehmend gewichtige Rolle im globalen Finanzsystem einnimmt. Doch was sind Schattenbanken eigentlich genau? Wie funktionieren sie, warum sind sie in den Fokus ger\u00fcckt und welche Gefahren sind mit ihnen verbunden?<br>\nDie Verwirrung f\u00e4ngt schon mit dem Begriff an: Schattenbanken sind weder illegale Organisationen der Schattenwirtschaft, noch sind sie Banken.<br>\nBegr\u00fcndet wurde der Begriff 2007 vom US-\u00d6konomen Paul McCulley in einer Rede beim j\u00e4hrlichen Financial Symposium in Jackson Hole. McCulley bezeichnete mit dem Begriff die Emittenten hypothekenbesicherter Wertpapiere (Mortgage-Backed Securities, MBS), die entscheidenden Anteil an der Entstehung der amerikanischen Hypothekenblase und damit der Finanzkrise von 2008 hatten. Die Bezeichnung blieb seitdem dieselbe, allerdings hat sich die Definition des Sektors seither \u00fcber diese Emittenten hinaus geweitet. Was sind Schattenbanken also heute?<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/makronom.de\/was-sind-eigentlich-schattenbanken-und-wie-gefaehrlich-sind-sie-28271\">Makronom<\/a>\n<p><strong>dazu: Rothschild, Lazard &amp; Co: Wie mischen diese elit\u00e4ren Investmentbanken in der Politik mit?<\/strong><br>\nIn seinem neuen Buch \u201eDie Kapitalisten des 21. Jahrhunderts\u201c untersucht Werner R\u00fcgemer die heute bestimmenden Kapitalakteure des kapitalistischen Westens. Dazu z\u00e4hlt neben BlackRock &amp; Co, Blackstone &amp; Co usw. auch die etwas lichtscheue Branche der elit\u00e4ren Investmentbanken. Sie sind der \u00d6ffentlichkeit kaum bekannt, aber einflussreich: Lazard, Rothschild, Schroders, Perella Weinberg sind gegenw\u00e4rtig die gr\u00f6\u00dften. Auch sie bekamen nach der letzten Finanzkrise weiteren Auftrieb. Sie konzentrieren sich auf den Umbau von Unternehmen und Staaten und mehren dabei auf ihre Weise die Selbstbereicherung und die Macht der transnationalen kapitalistischen Klasse. Dazu ein Auszug aus R\u00fcgemers Buch.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.nrhz.de\/flyer\/beitrag.php?id=25331\">NRhZ Online<\/a><\/p>\n<p><strong>dazu auch: Attac fordert Sozialvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung f\u00fcr Banken<\/strong><br>\nEinen \u201cBankenstresstest der anderen Art\u201d fordert Attac: Es gilt, die Institute auf ihre Sozialvertr\u00e4glichkeit zu \u00fcberpr\u00fcfen. Der Stresstest der Europ\u00e4ischen Bankenaufsicht, dessen Ergebnisse am Freitag ver\u00f6ffentlicht werden, bietet daf\u00fcr kein Kriterium.<br>\n\u201cDie Frage ist, wer hier wen stresst. Auch wenn die getesteten Institute am Freitag vermutlich aufatmen k\u00f6nnen \u2013 die Gesellschaft kann es nicht. Angesichts der Machenschaften der privatwirtschaftlichen Banken stellt sich die Frage, ob man bei ihnen noch von Wirtschaftsunternehmen sprechen kann oder sie schon als kriminelle Vereinigungen ansehen muss\u201d, sagt Attac-Finanzmarktexperte Alfred Eibl. \u201cWenn die Politik wieder Vertrauen bei den B\u00fcrger*innen gewinnen will, dann muss sie den Bankenbereich endlich dazu zwingen, keine krummen Dinger mehr zu drehen, sondern die Regeln eines ehrbaren Kaufmanns einzuhalten.\u201d<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.attac.de\/startseite\/detailansicht\/news\/bankenstresstest-wer-stresst-hier-wen\/\">attac<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Willkommen in der schmutzigen Welt des Energiecharta-Vertrags<\/strong><br>\nW\u00e4hrend die Paralleljustiz f\u00fcr Konzerne im Kontext von TTIP und CETA quasi zum Stammtischthema geworden ist, ist der Energiecharta-Vertrag weniger bekannt. Dabei ist er das vielleicht gef\u00e4hrlichste Investitionsabkommen der Welt. Nun soll es auf zahlreiche L\u00e4nder in Afrika, Asien und Lateinamerika ausgeweitet werden.<br>\nVor gut 20 Jahren, am 28. April 1998 platzten in der Organisation f\u00fcr wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) die Verhandlungen \u00fcber das Multilaterale Investitionsabkommen MAI. Verbraucherschutz-, Umwelt- und Entwicklungsorganisationen aus aller Welt jubelten. Sie hatten gegen die geplante Paralleljustiz f\u00fcr Konzerne mobil gemacht, die sie f\u00fcr unvereinbar mit einer gerechten und nachhaltigen Weltordnung hielten. Was sie nicht wussten: Nur wenige Tage vorher, am 16. April 1998, war ein anderes multilaterales Investitionsabkommen bereits klammheimlich in Kraft getreten \u2013 der Energiecharta-Vertrag (Energy Charter Treaty, ECT).<br>\nDer ECT gilt heute in fast 50 Staaten von Westeuropa \u00fcber Zentralasien bis Japan. Sein Kern sind weitreichende Privilegien f\u00fcr ausl\u00e4ndische Investoren im Energiesektor \u2013 auch bekannt unter dem ber\u00fcchtigten Akronym ISDS (investor-state dispute settlement, Investor-Staat-Streitschlichtung). Die ISDS-Klauseln des ECT geben Konzernen im Energiesektor weitreichende Rechte, Staaten vor internationalen Schiedsgerichten zu verklagen, bestehend aus drei privaten JuristInnen, den SchiedsrichterInnen. Sie k\u00f6nnen Konzernen schwindelerregende Summen an Schadensersatz f\u00fcr angebliche Investitionseinbu\u00dfen zusprechen \u2013 und zwar infolge sogenannter \u00bbEnteignungen\u00ab, aber auch indirekter Sch\u00e4den durch quasi jegliche Regulierung.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.blickpunkt-wiso.de\/post\/willkommen-in-der-schmutzigen-welt-des-energiecharta-vertrags--2257.html\">Blickpunkt WiSo<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Wohnkosten versch\u00e4rfen die Ungleichheit<\/strong><br>\nDie Einkommensunterschiede in Deutschland werden gr\u00f6\u00dfer, die Ungleichheit w\u00e4chst. Das liegt auch daran, dass \u00c4rmere einen immer gr\u00f6\u00dferen Teil ihres Einkommens f\u00fcr die Miete ausgeben m\u00fcssen \u2013 w\u00e4hrend bei Reichen die Belastung sinkt. Der DGB-klartext fordert die Politik auf, schnell zu handeln.<br>\nDie soziale und \u00f6konomische Spaltung in Deutschland nimmt seit Jahren zu. Die Verm\u00f6gen sind sehr ungleich verteilt und auch Einkommensungleichheit w\u00e4chst im Trend. Eine neue Studie vom University Center in London und der Humboldt-Universit\u00e4t zu Berlin zeigt jetzt auf, wie die Entwicklung der Wohnkosten zwischen 1993 und 2013 diese Ungleichheit weiter verst\u00e4rkt hat.<br>\nAm deutlichsten zeigt sich das an der Frage, wer welchen Anteil seines Nettoeinkommens f\u00fcr Wohnkosten aufwenden muss. W\u00e4hrend diese Wohnkostenlast f\u00fcr das untere F\u00fcnftel der Haushaltseinkommen von 27 Prozent auf 39 Prozent gestiegen ist, ist es f\u00fcr das obere F\u00fcnftel von 16 Prozent auf 14 Prozent gesunken (siehe Grafik). GeringverdienerInnen bleibt entsprechend immer weniger Geld f\u00fcr andere Ausgaben und den Verm\u00f6gensaufbau. Das trug dazu bei, dass die Sparquote in der unteren Einkommensgruppe im Untersuchungszeitraum von zwei Prozent auf minus ein Prozent gefallen ist, dass diese Gruppe im Durchschnitt also Schulden machen muss.<br>\nIm internationalen Vergleich ist Deutschland ein Mieterland. Mehr als die H\u00e4lfte (55 Prozent) aller Haushalte wohnen zur Miete. Im unteren Einkommensf\u00fcnftel betrifft dies sogar 77 Prozent der Haushalte, im oberen hingegen nur 35 Prozent. Wohlhabende Haushalte leben nicht nur \u00fcberdurchschnittlich oft im Eigentum, sondern auch mehrheitlich in einem nicht abbezahlten Eigentum. Von den gesunkenen Hypothekenzinsen in den letzten Jahren profitieren die oberen Einkommensklassen folglich \u00fcberdurchschnittlich.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.dgb.de\/themen\/++co++58ad6c06-dde2-11e8-b3c2-52540088cada\">DGB klartext<\/a>\n<p><strong>dazu: Sozial Schwache f\u00fcrchten um ihre Wohnungen<\/strong><br>\nAuf dem Berliner Wohnungsmarkt herrscht knallharter Verdr\u00e4ngungswettbewerb \u2013 das bekommen zurzeit auch soziale Tr\u00e4ger zu sp\u00fcren. Ihnen wurden mehrere Wohnungen gek\u00fcndigt, in denen sozial Schwache leben. Ein Berliner Gericht hat das Vorgehen gebilligt \u2013 die Wohnungen fallen demnach unter das Gewerbemietrecht.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.deutschlandfunk.de\/traegerwohnungen-in-berlin-sozial-schwache-fuerchten-um.1769.de.html?dram:article_id=431979\">Deutschlandfunk<\/a><\/p>\n<p><strong>dazu auch: Wer organisiert die Mietpreisexplosion in Deutschland? Ein Buch \u00fcber die Rolle von BlackRock &amp; Co.<\/strong><br>\nIn seinem Buch \u201eDie Kapitalisten des 21. Jahrhunderts\u201c analysiert Werner R\u00fcgemer den Aufstieg der kaum regulierten Schattenbanken: BlackRock, Blackstone und mehrere Dutzend \u00e4hnliche Kapitalorganisatoren sind sp\u00e4testens seit der Finanzkrise die bestimmenden Eigent\u00fcmer der wichtigsten westlichen Banken und Unternehmen. Auch Facebook, Amazon, Google und Apple sind inzwischen Eigentum der neuen Finanzakteure. Sie organisieren Steuerflucht und prek\u00e4re Arbeitsverh\u00e4ltnisse und kooperieren mit den Geheimdiensten. Im Folgenden mit freundlicher Genehmigung des Autors das Kapitel \u00fcber die Monopolisierung des Wohnungsmarktes in Deutschland.<br>\nDie neuen Finanzakteure krempeln seit der Jahrtausendwende und verst\u00e4rkt seit der Finanzkrise 2008 die Wirtschaft in der EU um und haben auch das Ende der Deutschland AG herbeigef\u00fchrt: So sind BlackRock &amp; Co inzwischen auch die bei weitem gr\u00f6\u00dften Privateigent\u00fcmer von Mietwohnungen in Deutschland.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/norberthaering.de\/de\/buchtipps\/1032-ruegemer-blackrock\">Norbert H\u00e4ring<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Der Schwarzmarkt machte den BND gro\u00df<\/strong><br>\nNoch bevor der Bundesnachrichtendienst seinen Namen erhielt, hatte sein Sch\u00f6pfer Reinhard Gehlen auf sehr spezielle Methoden gesetzt. Das zeigen die neuesten Forschungen der Historikerkommission.<br>\nVertrauen ist gut, Kontrolle ist besser. Die diversen Aff\u00e4ren deutscher Geheimdienste der j\u00fcngeren Vergangenheit scheinen diese Wladimir Lenin zugeschriebene Einsicht zu best\u00e4tigen. Kein ganz neues Ph\u00e4nomen: Eine gerade erschienene Studie der Unabh\u00e4ngigen Historikerkommission zur Erforschung der Geschichte des Bundesnachrichtendienstes 1945\u20131968 (UHK) kommt zu dem Schluss, dass insbesondere in den Anfangsjahren des Geheimdienstes mehr Kontrolle auch mehr Effizienz bedeutet habe. Der Historiker Thomas Wolf hat in seinem Band die Entstehung des BND untersucht \u2013 hinsichtlich des Beh\u00f6rdenaufbaus, der Finanzierung und ihrer Kontrolle.<br>\nAls Vorg\u00e4nger des Bundesnachrichtendienstes (BND) bauten die USA ab 1946 die Organisation Gehlen auf. Reinhard Gehlen, w\u00e4hrend des Zweiten Weltkriegs Leiter der Abteilung Fremde Heere Ost im Oberkommando des Heeres, leitete den neuen Auslandsgeheimdienst \u2013 zun\u00e4chst in Kooperation mit der US Army und mit deren Geldern sowie Sachmitteln.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.welt.de\/geschichte\/article182956502\/Geheimdienste-Der-Schwarzmarkt-machte-den-BND-gross.html\">Welt Online<\/a>\n<p><strong>dazu: Berlin-Umzug und Ausbau des BND werden noch teurer<\/strong><br>\nDie Baukosten f\u00fcr den Berliner Standort des BND steigen auf 1,5 Milliarden Euro. Doch trotz finanzieller Hilfen wollen nur wenig Mitarbeiter in die Hauptstadt.<br>\nDie Kosten f\u00fcr Umzug und Ausbau an den beiden Standorten des Bundesnachrichtendiensts (BND) in Berlin steigen weiter. So wurden f\u00fcr Modernisierung und Umbau am Standort Lichterfelde rund 68 Millionen Euro ausgegeben, davon rund 14 Millionen Euro f\u00fcr den Neubau eines \u201eLage- und Informationszentrums\u201c auf dem Gel\u00e4nde der fr\u00fcheren Kaserne. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion hervor, die dem Tagesspiegel vorliegt.<br>\nDarin wird auch der Preis f\u00fcr das Grundst\u00fcck an der Chausseestra\u00dfe genannt, auf dem die neue Zentrale der Auslandsaufkl\u00e4rung errichtet wurde. Er liegt bei rund 67 Millionen Euro. Wie berichtet, liegen die Gesamtkosten der Bauma\u00dfnahme hier bei rund 1,068 Milliarden Euro. Zuz\u00fcglich 300 Millionen Euro Umzugskosten und rund neun Millionen f\u00fcr die Bewachung w\u00e4hrend der Bauzeit summieren sich die Kosten damit auf aktuell rund 1,5 Milliarden Euro. Urspr\u00fcnglich sollte der Standort Lichterfelde ein Provisorium sein und sp\u00e4ter aufgegeben werden.<br>\nDavon hatten sich die Planer allerdings schnell verabschiedet. Die H\u00f6he weiterer Leistungen, etwa Trennungsgeld und Umzugskostenverg\u00fctung f\u00fcr Mitarbeiter, soll nicht \u00f6ffentlich bekannt werden. Die Angaben seien als \u201egeheim\u201c eingestuft, da sie R\u00fcckschl\u00fcsse auf Personalentwicklung und F\u00e4higkeiten des Geheimdienstes zulie\u00dfen, hei\u00dft es. Der Umzug vom bisherigen Dienstsitz Pullach bei M\u00fcnchen gestaltet sich trotz finanzieller Hilfen schwierig. Bis zum Sommer hatten sich erst 50 Mitarbeiter aus Bayern in der Hauptstadt angesiedelt.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.tagesspiegel.de\/politik\/geheimdienst-berlin-umzug-und-ausbau-des-bnd-werden-noch-teurer\/23253976.html\">Tagesspiegel<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung JK:<\/strong> Wir haben es ja! W\u00e4hrend wo anders die Infrastruktur verf\u00e4llt, wird hier das Geld mit vollen H\u00e4nden zum Fenster hinausgeworfen und zwar f\u00fcr eine sinnlosere und nutzlosere Institution, wie man sie sich nicht vorstellen kann. Wie man h\u00f6rt gilt der BND bei den Kollegen von NSA und CIA seit jeher als Lachnummer.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Palantir in Hessen \u2013 vereint Daten von Facebook &amp; Co mit polizeilichen Datenbanken??<\/strong><br>\nDas hessische Innenministerium hat die deutsche Tochter der amerikanischen Palantir Technologies mit dem BETRIEB (sic!) einer Analyseplattform f\u00fcr den polizeilichen Staatsschutz beauftragt. Der IT-Dienstleister der Landesbeh\u00f6rden, bei dem die Server installiert wurden, wei\u00df nicht, wie dieses System arbeitet und welche Daten dort verarbeitet werden.<br>\nAlles begann im Mai 2016 mit einem Besuch von Innenminister Beuth und Landespolizeipr\u00e4sident M\u00fcnch bei Palantir im Silicon Valley. Seitdem fokussieren sich die Beschaffer aus dem hessischen Innenministerium auf diesen Anbieter. Doch es gibt mindestens drei gleichwertige Anbieter, n\u00e4mlich IBM, SAS und SAP, sagte jetzt ein Gutachter im Untersuchungsausschuss.<br>\nWurde hier ein System beschafft und in Betrieb genommen, das Informationen von Google und Amazon, Facebook und Apple und solche aus polizeilichen Datenbanken vereint und gemeinsam nutzbar macht?! Der BETRIEB (sic!) einer Analyseplattform f\u00fcr den hessischen Staatsschutz durch Palantir, im Rechtsterminus \u201aDatenverarbeitung im Auftrag\u2018, spricht f\u00fcr diese Vermutung.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/police-it.org\/palantir-in-hessen-vereint-daten-von-facebook-und-co-mit-polizeilichen-datenbanken\">Police-IT<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Merkel f\u00fcr Verl\u00e4ngerung der Sanktionen gegen Russland<\/strong><br>\nDie Kanzlerin kritisiert bei ihrem Besuch in Kiew fehlende Fortschritte in der Ostukraine. Derweil verh\u00e4ngt Russland Sanktionen gegen ukrainische Politiker.<br>\nBei ihrem ersten Besuch in der Ukraine seit Abschluss der Minsker Friedensvereinbarungen vor mehr als drei Jahren hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) f\u00fcr eine Verl\u00e4ngerung der Sanktionen gegen Russland ausgesprochen. Die Vorgaben der Minsker Vereinbarungen w\u00fcrden \u201cnicht erf\u00fcllt\u201d, sagte Merkel am Donnerstag nach einem Treffen mit dem ukrainischen Pr\u00e4sidenten Petro Poroschenko. Deutschland werde sich deshalb auch im Dezember f\u00fcr eine Beibehaltung der Sanktionen gegen Russland einsetzen.<br>\nDerzeit gehe es bei der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen \u201cnur \u2013 wenn \u00fcberhaupt \u2013 millimeterweise\u201d voran, kritisierte Merkel. Manchmal gebe es auch R\u00fcckschl\u00e4ge. Die Sanktionen k\u00f6nnten erst gelockert werden, wenn es Fortschritte gebe.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.tagesspiegel.de\/politik\/kanzlerin-in-kiew-merkel-fuer-verlaengerung-der-sanktionen-gegen-russland\/23255934.html\">Tagesspiegel<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers A.H.:<\/strong> Obwohl sich nahezu alle Beobachter darin einig sind, dass die Minsker Vereinbarung nicht nur von Russland gebrochen wird, sondern auch die Ukraine ihren Teil der Verpflichtungen nicht einh\u00e4lt, ist Frau Merkel weiter f\u00fcr einseitige Sanktionen gegen Russland, w\u00e4hrend der andere Beteiligte, der die Vereinbarung ebenfalls bricht, hofiert und unterst\u00fctzt wird \u2013 eine mehr als merkw\u00fcrdige Konstellation. Und ganz nebenbei schaden die Sanktionen auch unserer Wirtschaft \u2013 und zwar nachhaltig.<\/em><\/p>\n<p><strong>dazu: Ost-West-Beziehungen: \u201eNATO-Russland-Rat muss wiederbelebt werden\u201c<\/strong><br>\nMit Blick auf die Milit\u00e4rman\u00f6ver Russlands und der NATO vor Norwegen forder der Linken-Verteidigungsexperte Alexander Neu eine Wiederbelebung des Dialogs zwischen westlichen Staaten und Moskau. Zumindest auf Ebene der Au\u00dfen- und Verteidigungsminister m\u00fcsse wieder konkret \u00fcber vertrauensbildende Ma\u00dfnahmen diskutiert werden, sagte er im Dlf.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.deutschlandfunk.de\/ost-west-beziehungen-nato-russland-rat-muss-wiederbelebt.694.de.html?dram:article_id=432044%20\">Deutschlandfunk<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>US-Milit\u00e4r in Polen: Streit ist vorprogrammiert<\/strong><br>\nDie USA sind mit ihren Streitkr\u00e4ften bereits in Polen pr\u00e4sent. Doch die polnische Regierung will mehr. Sie arbeitet intensiv daran, die USA von einer dauerhaften Stationierung in ihrem Land zu \u00fcberzeugen. Die Pl\u00e4ne w\u00fcrden jedoch gegen eine Abmachung zwischen der NATO und Russland versto\u00dfen.<br>\nDer polnische Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak kam gestern hoch zufrieden aus den USA zur\u00fcck. Blaszczak war schon zum vierten Mal in Washington \u2013 in weniger als einem Jahr. Diesmal hatte er sich vor allem mit John Bolton getroffen, dem Sicherheitsberater von US-Pr\u00e4sident Donald Trump:<br>\n\u201eWir haben \u00fcber die M\u00f6glichkeit gesprochen, einen US-Milit\u00e4rst\u00fctzpunkt in Polen einzurichten. Wir wollen, dass US-Milit\u00e4r in Polen stationiert wird und so unserem Land und der ganzen \u00f6stlichen Nato-Flanke Sicherheit garantiert. Ich habe in den USA geh\u00f6rt, dass es Unterst\u00fctzung gibt f\u00fcr das Projekt. Die Einzelheiten werden in einer polnisch-amerikanischen Arbeitsgruppe besprechen, damit beide Seiten zufrieden sind.\u201c<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.deutschlandfunk.de\/us-militaer-in-polen-streit-ist-vorprogrammiert.795.de.html?dram:article_id=431943\">Deutschlandfunk<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Die undurchsichtigen Gesch\u00e4fte des US-Pr\u00e4sidenten<\/strong><br>\nWie viel Steuern Donald Trump zahlt, ob er wirklich Milliard\u00e4r ist und wie seine Gesch\u00e4fte genau ablaufen, verheimlicht er vor der \u00d6ffentlichkeit. Licht ins Dunkel bringt der New Yorker Podcast \u201eTrump Inc\u201c: Jede Folge ist ein neues Puzzleteil.<br>\nDer Podcast \u201eTrump Inc\u201c stellt grunds\u00e4tzliche Fragen: Wie funktionieren die Gesch\u00e4fte von US-Pr\u00e4sident Trump? Wer profitiert aus seinem Umfeld von seinem Amt? Gibt es Interessenskonflikte zwischen Trumps Unternehmen und seiner \u00f6ffentlichen Aufgabe? Dazu recherchieren seit Anfang des Jahres einige Journalisten aus New York vom \u00f6ffentlichen Radio \u201eWNYC\u201c und der haupts\u00e4chlich spendenfinanzierten Journalismus-Organisation \u201eProPublica\u201c.<br>\n\u201eDie gr\u00f6\u00dfte \u00dcberraschung zumindest f\u00fcr mich war, wieviel wir noch nicht wissen \u00fcber die Grundlagen von Trumps Gesch\u00e4ften und die Interessenskonflikte mit seinem Amt\u201c, sagt Eric Umansky, einer der Redakteure des Podcasts. \u201eWir sind jetzt im zweiten Jahr und es ist erstaunlich, dass wir immer noch Neues herausfinden und es immer noch soviel Geheimniskr\u00e4merei und Undurchsichtigkeit gibt.\u201c<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.deutschlandfunkkultur.de\/recherche-podcast-trump-inc-die-undurchsichtigen-geschaefte.979.de.html?dram:article_id=431909\">Deutschlandfunk Kultur<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Fotografin Danna Singer: Beklemmende Fotos der \u201evergessenen Amerikaner\u201c<\/strong><br>\nUS-Pr\u00e4sident Donald Trump nimmt gerne f\u00fcr sich in Anspruch, den \u201evergessenen Amerikanern\u201c eine Stimme zu geben. Dar\u00fcber kann die Fotografin Danna Singer nur bitter lachen. Sie selbst ist in \u00e4rmsten Verh\u00e4ltnissen aufgewachsen, ist dieser Welt entkommen und hat sie sp\u00e4ter in bedr\u00fcckenden Bildern festgehalten.<br>\nDie Herbstsonne taucht alles in ein warmes Licht, in der Zwei-Zimmer-Wohnung von Danna Singer: den Holztisch mit den drei St\u00fchlen, das ausladende gr\u00fcne Sofa, die hellgrau gestrichenen W\u00e4nde. Sp\u00e4ter wird sie zur Uni fahren und Fotografie unterrichten \u2013 wie fast jeden Tag in der Woche. Die beiden S\u00f6hne sind erwachsen und aus dem Haus. Ein geordnetes Leben in Philadelphia. Aber dass zu erreichen \u2013 daf\u00fcr hat Danna Singer hart k\u00e4mpfen m\u00fcssen. Und ohne ihre Kamera h\u00e4tte sie es wohl nicht geschafft.<br>\nMit 16 ist sie gerade von der Schule geflogen als sie zu fotografieren beginnt, Anerkennung daf\u00fcr erf\u00e4hrt. Das war ihre Rettung, erz\u00e4hlt sie im R\u00fcckblick.<br>\nSie schafft doch noch den Schulabschluss \u2013 als erste und einzige in der Familie. In einem Landstrich von New Jersey, der von bitterer Armut gepr\u00e4gt ist, von Krankheit, von Drogensucht. In einer Welt, in der es nur darum geht, etwas zu essen zu besorgen \u2013 und daf\u00fcr Kleingeld zusammen zu kratzen. Dass sie etwas Besseres verdient \u2013 dieser Gedanke war es nicht, der Danna Singer damals angetrieben hat. Sondern ihre Wut.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.deutschlandfunk.de\/fotografin-danna-singer-beklemmende-fotos-der-vergessenen.1773.de.html?dram:article_id=431926\">Deutschlandfunk<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Wie Konzerne und Staaten das Netz zerschlagen<\/strong><br>\nGoogle, China, EU und USA basteln an ihrer eigenen Vision des Internets \u2013 das so immer weiter zersplittert.<br>\nKein Design geht unter, ohne Nostalgiker zu hinterlassen. Irgendwann werden altmodische Menschen eine wei\u00dfe Webseite bauen, in deren Mitte sie W\u00f6rter eintippen. Dann spuckt die Seite eine Liste mit Ergebnissen aus. Das Google-Gef\u00fchl. So, wie die Suchmaschine immer war, wie sie aber bald nicht mehr sein wird.<br>\nGoogle wird in Zukunft \u2013 zun\u00e4chst in seiner mobilen Such-App \u2013 statt einer starren Ergebnisliste einen Strom von Informationen zeigen, sortiert anhand der Daten, die das Unternehmen \u00fcber Nutzer gesammelt hat. Wer einen Flug nach Rom buchen will, sieht dann schon einmal Artikel \u00fcber Beinfreiheit in Flugzeugen und die Sehensw\u00fcrdigkeiten der Stadt. Es ist der alte Traum seiner Chefs: Google wei\u00df, was du suchst, bevor du es selbst wei\u00dft.<br>\nZiel ist aber nicht der Komfort der Nutzer, wie Google behauptet, sondern in Wahrheit wird ein Territorialkampf ausgefochten, der die Struktur des Internets ver\u00e4ndert. Denn was der Nutzer in diesem sieht, wird zunehmend von Auseinandersetzungen bestimmt, die innerhalb des Oligopols der Tech-Konzerne stattfinden. Und von den Vorstellungen einzelner Staaten, wie das Internet zu sein hat.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.golem.de\/news\/internet-wie-konzerne-und-staaten-das-netz-zerschlagen-1810-137428.html\">Golem<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Nieders\u00e4chsische Arbeitszeitstudie f\u00fcr Lehrkr\u00e4fte: \u201eMehr Lehrer m\u00fcssen eingestellt werden\u201c<\/strong><br>\nIn Niedersachsen wurden die Arbeitszeiten von Lehrern analysiert. Das Ergebnis: Viele Lehrer machen \u00dcberstunden. Hochgerechnet 2.413 Vollzeitstellen seien notwendig, um die Mehrarbeit auszugleichen, sagte der Sozialwissenschaftler Frank Mu\u00dfmann im Dlf.<br>\n1,2 Stunde Mehrarbeit an Grundschulen pro Woche, an Gymnasium sogar \u00fcber drei Stunden Mehrarbeit w\u00fcrden in Niedersachsen im Durchschnitt geleistet, sagte Frank Mu\u00dfmann. Der Sozialwissenschaftler hat die Arbeitszeitanalyse miterstellt. 2.413 Vollzeitstellen w\u00e4ren hochgerechnet notwendig, um diese Mehrarbeit auszugleichen.<br>\nInsbesondere Teilzeitkr\u00e4fte h\u00e4tten relativ gesehen einen besonders hohen Anteil an Mehrarbeit. Mu\u00dfmann schl\u00e4gt vor, Entlastungsstunden zur Verf\u00fcgung zu stellen, sodass die Lehrer weniger Unterricht geben m\u00fcssten. Dass w\u00fcrde aber auch bedeuten, dass mehr Lehrer eingestellt werden m\u00fcssten.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.deutschlandfunk.de\/niedersaechsische-arbeitszeitstudie-fuer-lehrkraefte-mehr.680.de.html?dram:article_id=432008\">Deutschlandfunk<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>K\u00fcnstliche Intelligenz: Wettlauf ohne Ethik<\/strong><br>\nAngesichts von Braindrain, Datenarmut und einem sich abzeichnenden Duopol aus den USA und China droht sich die Bundesregierung \u2013 statt an die KI-Weltspitze \u2013 in eine Sackgasse zu man\u00f6vrieren. Will sie ihre KI-Ambitionen nicht aufgeben, muss sie Kooperationen mit EU-Partnern eingehen \u2013 allen voran mit Frankreich \u2013 und dabei gleichzeitig ein Umdenken weg vom blo\u00dfen Wettbewerb, hin zu den ethischen Konsequenzen der KI einl\u00e4uten.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/justicenow.de\/ins-innere-der-unsichtbaren-regierung\/\">Justice Now<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Britischer Finanzminister: \u201cDas Ende der Sparpolitik ist in Sicht\u201d<\/strong><br>\nAuf gewisse Weise scheint Hammond diesem Druck nachgegeben zu haben. So versprach er ein Auslaufen von Privatisierungsma\u00dfnahmen \u00fcber PFI-Projekte, eine so genannte \u201cdigitale Dienstleistungssteuer\u201d f\u00fcr multinationale Gro\u00dfkonzerne wie Amazon, Google und Facebook, Steuererleichterungen f\u00fcr Menschen mit Jahresgeh\u00e4ltern bis zu 50.000 Pfund sowie 20 Milliarden Pfund zus\u00e4tzlich f\u00fcr das britische Gesundheitswesen im Laufe der n\u00e4chsten f\u00fcnf Jahre. Das Verteidigungsministerium kriegt 1.8 Milliarden Pfund zus\u00e4tzlich f\u00fcr R\u00fcstungsprojekte und auch f\u00fcr Nordirland werden Gelder locker gemacht.<br>\nDas ist keine Abkehr von der Sparpolitik. Zum Beispiel werden die 20 Milliarden Euro f\u00fcr das Gesundheitswesen von der Inflation wieder aufgefressen und k\u00f6nnen auch die K\u00fcrzungen der letzten Jahre nicht wettmachen. Auch richteten sich die von Hammond verteilten Geschenke nur an eine f\u00fcr Konservative interessante W\u00e4hlerklientel. Ma\u00dfnahmen von denen auch die untersten Schichten der britischen Bev\u00f6lkerung profitieren, finden sich hier kaum. (\u2026)<br>\nWorum handelt es sich nun bei diesem Haushaltsentwurf? Ist es ein seri\u00f6ser Plan f\u00fcr ein Post-Brexit-Gro\u00dfbritannien? Oder ist es bereits eine Vorbereitung auf einen kommenden Wahlkampf nach einem m\u00f6glichen R\u00fccktritt der Premierministerin in den kommenden Wochen und Monaten? Glaubt man der Analyse von Paul Goodman dann hei\u00dft die Antwort \u201cweder noch\u201d.<br>\nGoodman analysiert den Haushaltsentwurf als eine Art Karotte, welche Hammond der gesamten konservativen Parlamentsfraktion vor die Nase gehalten hat. Eine Karotte die, so Goodman, nur dann verteilt wird, wenn die Tories f\u00fcr einen kommenden, von Theresa May ausgehandelten Brexit-Deal stimmen. Tats\u00e4chlich drohte Hammond im Falle einer \u201cNo deal\u201d-Situation mit der Erstellung eines neuen Haushaltsentwurfes, welcher dann \u201csehr anders\u201d als der jetzige aussehen werde. (\u2026)<br>\nSoll hei\u00dfen, dass Hammond f\u00fcr den Fall eines \u201cNo deal\u201d-Szenarios eine Wende in Richtung einer radikalisierten neoliberalen Wirtschaftspolitik anstrebt. Dann w\u00e4re es auch mit den von Hammond am Montag versprochenen Geschenken an seine Parteifreunde aus den verschiedenen Ministerien vorbei. Goodmans Theorie ist, dass Hammond so die Fraktionsdisziplin in den kommenden Monaten sicherstellen m\u00f6chte, auch um Neuwahlen zu verhindern.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/Britischer-Finanzminister-Das-Ende-der-Sparpolitik-ist-in-Sicht-4208232.html\">Telepolis<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Ein bisschen Sozialismus mit Kapitalismus<\/strong><br>\nBis vor kurzem sah es so aus, als ob die Demokraten in den USA bei den Kongresswahlen souver\u00e4n gewinnen. Doch die Bilder von Fl\u00fcchtlingen aus Honduras auf dem Weg zur US-Grenze machen Konservativen Angst. Und das nutzt Donald Trump geschickt aus. Dagegen k\u00f6nnte jetzt wohl vor allem eine linke Agenda helfen. [\u2026]<br>\nDie progressiven Demokraten und Bernie Sanders wollen den Fokus auf universalistische Wirtschafts- und Sozialpolitik legen, um diese W\u00e4hler zur\u00fcckzugewinnen. Sie propagieren einen \u201cDemokratischen Sozialismus\u201d, welcher aus europ\u00e4ischer Perspektive im Wesentlichen darauf ausgerichtet ist, in den USA einen besseren Wohlfahrtsstaat aufzubauen. So werden eine gesetzliche Gesundheitsversorgung (\u201cMedicare for all\u201d), die St\u00e4rkung der Gewerkschaften, ein Mindestlohn von 15 US-Dollar, die kostenfreie College-Ausbildung oder ein besserer Mieterschutz gefordert. Umfragen zeigen, dass inzwischen mehr Demokraten positiv gegen\u00fcber \u201cSozialismus\u201d eingestellt sind als gegen\u00fcber \u201cKapitalismus\u201d. Die Sorge des Democratic National Committee (DNC) ist aber, dass mit dieser Agenda am Ende eigentlich gewinnbare Sitze verloren gehen, weil die Kandidaten von den W\u00e4hlern als zu links wahrgenommen werden.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/gegenblende.dgb.de\/++co++ea903dfe-d911-11e8-b3d8-52540088cada\">Gegenblende<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>Linkssein bedeutet mehr, als sich nach rechts abzugrenzen<\/strong><br>\nSoll man jetzt lieber nicht mehr die Medien kritisieren, weil das auch die AfD tut? Medienkritik gab es jedoch schon bevor es diese Partei gab \u2013 und sie war vornehmlich links.<br>\nEs ist keine zwei Wochen her, da gab der Vorstand des FC Bayern M\u00fcnchen eine Pressekonferenz. Es ging um Respekt, die Herren Rummenigge und Hoene\u00df forderten ihn f\u00fcr ihre Spieler und ihren Verein. Gemeinhin wurde das als anma\u00dfend wahrgenommen, die Medien zickten rum, wie kommen die beiden eigentlich auf den Trichter, dass ihre Berichterstattung kritisiert werden m\u00fcsste. Es herrsche doch Meinungsfreiheit.<br>\nHoene\u00df z\u00e4hlte einige Vorg\u00e4nge auf, die in letzter Zeit stattfanden, speziell n-tv und Springer wurden aufgrund journalistisch fragw\u00fcrdiger Methoden zum Gegenstand seines Zorns. An der Stelle lagen die Bayern-Bosse nicht falsch. Die \u00d6ffentlichkeit hatte sich da schon ausgeklinkt und war im Emp\u00f6rungsmodus.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.neues-deutschland.de\/artikel\/1104651.medienkritik-linkssein-bedeutet-mehr-als-sich-nach-rechts-abzugrenzen.html\">Heppenheimer Hiob<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h16\"><\/a><strong>Bundesteilhabegesetz: Kaum Engagement f\u00fcr die Rechte von Menschen mit Behinderung<\/strong><br>\nMenschen, die auf Betreuung angewiesen sind, sollen nicht l\u00e4nger von Europa- oder Bundestagswahl ausgeschlossen werden. Eine entsprechende Wahlrechtsreform ist angek\u00fcndigt \u2013 doch bisher ist der Bundestag hierzu kaum t\u00e4tig geworden.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.deutschlandfunk.de\/bundesteilhabegesetz-kaum-engagement-fuer-die-rechte-von.1773.de.html?dram:article_id=431919\">Deutschlandfunk<\/a>\n<\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. 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