mit denen er im Ernstfall die entscheidenden Personen erpressen kann?<\/a>“\n<\/p><\/blockquote>Ich möchte nicht vorgreifen, aber Albrecht Müller hat mit dieser Frage den Nagel in ganz weiches Fleisch geschlagen. Denn genau dies ist der eigentliche Skandal: Noch nie sind Leitende Beamte des Inlandsgeheimdienstes für die Billigung, für die Unterstützung von Straftaten, für die Vernichtung von Beweismitteln, für falsche Verdächtigungen, für die Sabotage von Aufklärung schwerer Straftaten sanktioniert worden. Selbst dann nicht, wenn man mit einzelnen Entscheidungen nicht einverstanden war und ist!<\/strong><\/p>\n„Hat Maaßen, bedingt durch sein Amt als Präsident des Bundesverfassungsschutzes, Informationen und Dossiers, mit denen er im Ernstfall die entscheidenden Personen erpressen kann?“\n<\/p><\/blockquote>
Ist diese Frage berechtigt? Sind das diffuse Spekulationen, das Ausspielen von billigen Verschwörungsphantasien?<\/p>
Der „Fall Maaßen“ eignet sich hervorragend dafür, in diesen Darkroom einzutreten.<\/p>
Hans-Georg Maaßen wurde zum Chef des Inlandsgeheimdienstes ernannt, als die Vernichtung von zahlreichen V-Mann-Akten im Nah-Bereich des NSU nicht mehr zu verheimlichen war. Das Bundesamt für Verfassungsschutz belog lange Zeit die Öffentlichkeit, mit haarsträubenden Begründungen. Dazu gehörte unter anderem die Behauptung, man habe nur dem Datenschutz Genüge getan und Löschfristen eingehalten. Schließlich musste für diese Verdeckungstat einer den Kopf hinhalten, der damalige Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm.<\/p>
Mit seinem Nachfolger Hans-Georg Maaßen zog 2012 das Versprechen in das Amt ein, dass alles anders wird, dass der Verfassungsschutz nicht außerhalb des Gesetzes stehe, sondern ihm zu dienen habe. Hans-Georg Maaßen wusste mit Amtsantritt, dass seine Aufgabe eine ganz andere ist: Unter allen Umständen galt es zu verhindern, die Rolle des Verfassungsschutzes beim Zustandekommen und Gewährenlassen des NSU aufzudecken.<\/p>
Für die „Pannen“ im Geheimdienst hatte man sich auf eine einvernehmliche Formel geeinigt: Das seien persönliche und eigenwillige Entscheidungen von Einzelnen gewesen. Hans-Georg Maaßen hatte die Aufgabe, genau an dieser Version festzuhalten, also jede institutionelle Verantwortung abzulehnen und zurückzuweisen. Und genau das tat er mit Amtsantritt:<\/p>
\n„Klar ist: Mein Amt war nicht zuständig (…) Damals (also vor 2012 mit Blick auf den NSU) sind schwere Fehler gemacht worden. Aber ich verwahre mich dagegen, dies meiner Behörde zuzuordnen.“\n<\/p><\/blockquote>
Niemand aus der Reihe der politisch Verantwortlichen hat Hans-Georg Maaßen damals widersprochen. Niemand hat diesen selbst ausgestellten Persilschein als unverfroren und dreist zurückgewiesen. Alle, die in diesen NSU-Komplex verwickelt sind, waren für diese Deckungsarbeit dankbar.<\/p>
Denn es geht eben nicht nur um die „Fehler“ im Inlandsgeheimdienst, der mit über 40 (aufgedeckten) V-Leuten im Nahbereich des NSU über seine Existenz nichts gewusst haben will. <\/p>
Es geht eben auch um die Frage, ob dieser Inlandsgeheimdienst gegen die politisch Verantwortlichen, an ihnen vorbei oder mit deren Billigung und Zustimmung gehandelt hat.<\/strong><\/p>Es geht um die äußerst brisante Frage, ob politische Führung und parlamentarische Kontrolle des Geheimdienstes versagt oder ob sie das Handeln des Geheimdienstes gedeckt haben, also für das konstatierte Versagen mitverantwortlich sind.<\/p>
Auf diese Frage könnte der nun unbeliebt gewordene ehemalige Chef des Inlandsgeheimdienstes viele Namen nennen.<\/p>
Denn es ist für mehrere Tatorte, die dem NSU zugeschrieben werden, im Detail beleg- und überprüfbar, dass die politischen Führungen, also das Innenministerium der jeweiligen Bundesländer, immer wieder das Vorgehen des Geheimdienstes gedeckt haben, obwohl die ermittelnden Polizeibehörden ein anderes Vorgehen gefordert hatten.<\/p>
Hier nur einige wenige Beispiele:<\/p>
\n- Unter Berufung auf das Thüringer Landeskriminalamt berichtete der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR), „dass die drei Hauptverdächtigen 1998 kurz nach ihrem Untertauchen von Zielfahndern aufgespürt worden waren. Ein Sondereinsatzkommando der Polizei habe die Möglichkeit zum Zugriff gehabt, sei aber im letzten Moment zurückgepfiffen worden.“<\/em> (Junge Welt vom 19.11.2011)<\/li>\n
- Die Weigerung, die abgetauchten Mitglieder des Thüringer Heimatschutzes (THS) festzunehmen, ist bis in das Jahr 2002 dokumentiert:
\n\n„Vergangene Woche war in einer vertraulichen Sitzung des Thüringer Justizausschusses bekannt geworden, dass ein halbes Dutzend Aktennotizen aus der Zeit zwischen 2000 und 2002 existieren, laut denen das Innenministerium Festnahmeversuche verhindert hatte.“ (FR vom 8.12.2011)<\/em><\/p><\/blockquote>\n<\/li>\n- Auch das Innenministerium in Brandenburg verhinderte eine Möglichkeit der Festnahme. Im September 1998 bekam der Verfassungsschutz in Brandenburg einen Tipp: Dank dieses „Hinweisgebers“ erfuhr der Geheimdienst, dass Jan Werner, ein Neonazi aus Chemnitz, den Auftrag hatte, Waffen für die abgetauchten (und gesuchten) Neonazis zu besorgen, die man später als Trio bezeichnete:
\n\n„Drei Tage nachdem die Brandenburger den vielversprechenden Vermerk geschrieben hatten, kam es zu einer geheimen Konferenz im Potsdamer Innenministerium, an der auch Vertreter der Verfassungsschutzämter aus Thüringen und Sachsen teilnahmen. Zeugnis darüber ist ein Protokoll des Treffens, das die sächsischen Kollegen verfassten. (…) Es belegt: Das Brandenburger Ministerium verhinderte aktiv die Suche nach den drei Untergetauchten.“ (Der NSU-Prozess-Blog, zeit-online vom 10. Mai 2016)<\/em><\/p><\/blockquote>\nDer „Hinweisgeber“ war kein geringerer als Carsten Szczepanski, der als V-Mann für das LfV Brandenburg arbeitete und den Decknamen ‚Piatto’ trug.<\/p><\/li>\n<\/ul>
Die Fakten für die Verantwortlichkeit der politischen Führungen in den jeweiligen Bundesländern liegen also längst auf dem Tisch. Wenn aber ein Herr Maaßen dies bestätigen würde oder andere „leaken“ ließe, dann würde das mehr auslösen, als den Rücktritt einiger Politiker.<\/p>
Der Preis für sein Schweigen ist – mit Blick auf den möglichen „Schaden“ – also recht bescheiden. <\/p>
Damit ist hoffentlich auch beantwortet, warum gegen Hans-Georg Maaßen keine disziplinarischen Maßnahmen ergriffen werden.<\/p>
„Bei uns dürfen Sie die Sau rauslassen“<\/em> (Der Spiegel vom 11.12.2015) – Werbung für strafbare Handlungen im Amt<\/p>Mit folgendem Versprechen warb der Inlandsgeheimdienst unter Führung von Hans-Georg Maaßen 2015 um neue Geheimdienstmitarbeiter\/innen:<\/p>
\n„Wir sind ein attraktiver Arbeitgeber und ich kann sagen, in manchen Bereichen unseres Hauses kann man all das machen, was man schon immer machen wollte, aber man ist straflos, zum Beispiel Telekommunikationsüberwachung.“ (Zitat aus einem Gespräch mit dem Sender MDR Info, 2015)\n<\/p><\/blockquote>
Keiner der politisch Verantwortlichen hat diesen Aufruf zu Straftaten im Amt zurückgewiesen oder den Urheber zur Rede gestellt. Völlig unbehindert hat der scheidende Verfassungsschutz-Präsident Maaßen dieses Versprechen eingelöst – nicht nur für sich. Bei uns dürfen Sie die Sau rauslassen – unter diesem Motto lebt sich‘s gut, auch im einstweiligen Ruhestand. <\/p>
Wolf Wetzel<\/em><\/p>Quellen:<\/strong><\/p>\n- Der Wortlaut der gesamten Rede von Hans-Georg Maaßen in Warschau 2018<\/a><\/li>\n
- Hans-Georg Maaßen ist nicht der einzige, dem „Fehler“ vorgeworfen werden, die ihn nach oben beförderten. Diese Methode zieht sich durch den gesamten NSU-VS-Komplex: Das „massive Behördenversagen“ in Sachen „NSU“ macht Karriere<\/a><\/strong> – NachDenkSeiten vom 19. März 2018<\/li>\n<\/ul>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Der ehemalige Chef des deutschen Inlandsgeheimdienstes (mit dem Fake-Namen „Verfassungsschutz“), Hans-Georg Maaßen, hat vor Kameraden befreundeter Geheimdienste am 18. Oktober 2018 in Warschau eine Rede gehalten. <\/p>\n
Nun ist sie auch der Öffentlichkeit bekanntgemacht worden. Man ist parteiübergreifend empört – bis auf die AfD, die ihn ins Herz geschlossen hat. Nicht aus Dummheit, sondern aus Dankbarkeit<\/p>\n
Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[107,125,185,11,166],"tags":[2034,901,1260,2438,955,1266,582],"class_list":["post-46927","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-audio-podcast","category-rechte-gefahr","category-staatsorgane","category-strategien-der-meinungsmache","category-terrorismus","tag-aktenvernichtung","tag-geheimdienste","tag-groko","tag-maassen-hans-georg","tag-neonazismus","tag-nsu","tag-seehofer-horst"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/46927","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=46927"}],"version-history":[{"count":6,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/46927\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":47635,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/46927\/revisions\/47635"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=46927"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=46927"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=46927"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}