{"id":46932,"date":"2018-11-07T11:37:37","date_gmt":"2018-11-07T10:37:37","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=46932"},"modified":"2019-03-25T15:08:41","modified_gmt":"2019-03-25T14:08:41","slug":"usa-rationale-politik-stand-nicht-zur-wahl","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=46932","title":{"rendered":"USA: Rationale Politik stand nicht zur Wahl"},"content":{"rendered":"<p>Die Zwischenwahlen in den USA haben erneut gezeigt: Das politische Elend ist dort momentan &uuml;berparteilich und darum nicht abw&auml;hlbar &ndash; keins der politischen Lager kann einen echten moralischen Vorsprung reklamieren. Derweil l&auml;uft die Mythenbildung des &bdquo;guten Amerika&ldquo; auf Hochtouren &ndash; vor den Wahlen erreichte die Distanzierung von den eigenen Kriegsverbrechen nochmals ungeahnte Ausma&szlig;e: Nach dieser dominanten Lesart kam das B&ouml;se erst mit US-Pr&auml;sident Donald Trump in die Welt. Von <strong>Tobias Riegel<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_5457\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-46932-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/181107_USA_Rationale_Politik_stand_nicht_zur_Wahl_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/181107_USA_Rationale_Politik_stand_nicht_zur_Wahl_NDS.mp3\">http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/181107_USA_Rationale_Politik_stand_nicht_zur_Wahl_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/181107_USA_Rationale_Politik_stand_nicht_zur_Wahl_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=46932-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/181107_USA_Rationale_Politik_stand_nicht_zur_Wahl_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"181107_USA_Rationale_Politik_stand_nicht_zur_Wahl_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>Bei den Zwischenwahlen in den USA haben die Republikaner die Mehrheit im Repr&auml;sentantenhaus verloren. Auf der anderen Seite konnte die Partei von US-Pr&auml;sident Donald Trump die Mehrheit im Senat klar halten. Das Bild ist also nicht eindeutig. Eindeutig ist aber, dass die von den gro&szlig;en deutschen Medien ersehnte deutliche Abstrafung Donald Trumps an den Wahlurnen ausgeblieben ist. Dieser Fakt soll hier keineswegs begr&uuml;&szlig;t werden: Zu infam war daf&uuml;r der auf Ressentiments aufgebaute Wahlkampf Trumps. Zu spalterisch, unsozial und rassistisch ist der gesamte Charakter des Projekts &bdquo;Trump&ldquo;. <\/p><p><strong>Die aktuellen US-Kriege sind nicht zuerst Trumps Werk<\/strong><\/p><p>&Uuml;ber diese wichtige Kritik am US-Pr&auml;sidenten sollte aber eines nicht vergessen werden: Nicht zuerst Donald Trump hat die aktuelle Welt mit ihren Kriegen und Fl&uuml;chtlingsstr&ouml;men &bdquo;gebaut&ldquo;. Der zerbrechliche Zustand des Planeten ist viel eher unter der dominanten F&uuml;hrung jener Kr&auml;fte entstanden, die von den gro&szlig;en deutschen Medien aktuell als das &bdquo;gute Amerika&ldquo; verkauft werden. Auch wenn er mutma&szlig;lich nicht vor solchen Kriegen zur&uuml;ckschrecken w&uuml;rde: Die Zerst&ouml;rung Afghanistans, Libyens, des Iraks, des Jemens oder Syriens ist nicht zuerst das Werk Donald Trumps. Aber die Horror-Fratze Trump eignet sich f&uuml;r die US-Demokraten gut, um dahinter die eigenen Kriegsverbrechen zu verstecken. Diese Praxis der US-Demokraten ist vergleichbar mit der Instrumentalisierung der AfD durch deutsche Altparteien: Auch hierzulande soll jenes &bdquo;populistische&ldquo; Monster die eigene Existenz rechtfertigen und die eigene Verantwortung am Rechtsruck &uuml;berdecken. Dass in dieser Betrachtung Ursache (die neoliberale Politik) und Wirkung (der Rechtsruck) auf den Kopf gestellt werden, dringt medial nicht mehr durch.<\/p><p>Als politischer Hoffnungsschimmer wird nun h&auml;ufig auf angebliche &bdquo;junge Radikale&ldquo; bei den US-Demokraten verwiesen, die sich Pl&auml;tze in der Partei-Hierarchie erobern w&uuml;rden. Doch haben diese jungen Aktivisten wirklich langfristige Chancen? Werden ihnen im letzten Moment von der eigenen Partei Steine in den Weg gelegt werden, wie dies Bernie Sanders vor der Wahl 2016 erleben musste? Sind die jungen demokratischen Aktivisten nicht reines Feigenblatt &ndash;  vergleichbar mit dem mutma&szlig;lichen Werdegang des Juso-Chefs Kevin K&uuml;hnert: machtlos, solange sie (pseudo-)aufm&uuml;pfig sind &ndash; und weichgesp&uuml;lt, sobald sie Macht erringen?<\/p><p><strong>Das Kriegs-Lager ist nicht abw&auml;hlbar<\/strong><\/p><p>Demokraten tun in ersten Statements nun so, als w&uuml;rde erst jetzt &ndash; mit der errungenen Mehrheit im Repr&auml;sentantenhaus &ndash; der Widerstand gegen Trump beginnen. Dabei l&auml;uft dieser Widerstand seit der Wahlnacht von 2016 &ndash; und man kann es durchaus als problematisch ansehen, dass die Gegner des US-Pr&auml;sidenten f&uuml;r diesen Kampf unter anderem die US-Geheimdienste instrumentalisieren. Geradezu verwerflich ist die Leichtfertigkeit der Trump-Gegner in Medien und Politik, mit der zum Reizwort &bdquo;Russia-Gate&ldquo; eine riskante D&auml;monisierung Russlands betrieben wird, um kurzfristige innenpolitische Vorteile zu verzeichnen.<\/p><p>Die Zwischenwahlen und das unentschiedene Ergebnis verdeutlichen einmal mehr das zentrale Problem der &bdquo;Demokratie&ldquo; in den USA: Es gibt ein partei&uuml;bergreifendes Kriegs- und Finanzmarktlager, das scheinbar nicht abgew&auml;hlt werden kann. Dieses Ph&auml;nomen ist durch die &uuml;berparteiliche Zustimmung zu den US-Kriegen der Vergangenheit lange belegt, aktuell best&auml;tigte es am Dienstag ausgerechnet der mutma&szlig;liche transatlantische Lobbyist Norbert R&ouml;ttgen im &bdquo;<a href=\"https:\/\/www.deutschlandfunk.de\/us-zwischenwahlen-von-einer-normalisierung-sind-wir-so.694.de.html?dram:article_id=432550\">Deutschlandfunk<\/a>&ldquo; am Beispiel der Drangsalierung des Iran:&bdquo;Beim Thema Iran hat Trump auch immer eine &uuml;berparteiliche Zustimmung gehabt.&ldquo;<\/p><p><strong>Die &bdquo;New York Times&ldquo; und Putins Komplott gegen Amerika<\/strong><\/p><p>In der vorbereitenden Medienberichterstattung zu den US-Wahlen wurden in deutschen Medien nochmals die Register der seit 2014 versch&auml;rften antirussischen Meinungsmache gezogen: So zeigte &bdquo;Phoenix&ldquo; am Dienstagabend neben einer Doku &uuml;ber K&uuml;nstler-Widerstand gegen Trump eine infame &bdquo;Reportage&ldquo; mit dem Titel &bdquo;<a href=\"https:\/\/www.phoenix.de\/sendungen\/dokumentationen\/trump-und-putin-a-439463.html\">Trump und Putin &ndash; Komplott gegen Amerika?<\/a>&ldquo;.<\/p><p>Noch intensiver verfolgte aber &bdquo;Arte&ldquo; diese Sto&szlig;richtung: Der Sender zeigte am Dienstagabend <a href=\"https:\/\/www.arte.tv\/de\/videos\/075596-000-A\/mission-wahrheit-die-new-york-times-und-donald-trump-1-4\/\">die vierst&uuml;ndige Dokumentation<\/a> &bdquo;Mission Wahrheit &ndash; Die New York Times und Donald Trump&ldquo;. Der distanzlose Film zeichnet das kitschige Trugbild von den mutigen und unabh&auml;ngigen Hauptstadt-Reportern, die nun f&uuml;r die &bdquo;Demokratie&ldquo; aufstehen. Dass dieser Aufstand aber erst mit Trump einsetzte und dass er sich nicht auf die dramatischen Kriegsverbrechen der Trump-Gegner bezieht, wird nicht problematisiert: Nach Meinung der US-Reporter &ndash; und auch vieler deutscher Redakteure &ndash; kam das B&ouml;se erst mit Trump in die Welt. Nebenbei wird die Doku genutzt, um die unseri&ouml;sen Kampagnen der &bdquo;New York Times&ldquo; zu &bdquo;Russia-Gate&ldquo; als bewiesen und gerechtfertigt darzustellen. Wer etwa die (Geheimdienst-)Quellen der &bdquo;New York Times&ldquo; sind, die die antirussische Propaganda unterf&uuml;ttern, wird nicht beleuchtet. Die Doku ist dennoch zu empfehlen: Als Beispiel geschickter Propaganda, als Illustration des irrationalen Selbstbildes der Redakteure und als Dokument der medialen Heuchelei. <\/p><p><strong>Der Erfolg Trumps beruht auf dem Versagen des &bdquo;linken&ldquo; Lagers<\/strong><\/p><p>Es ist zwar selbstverst&auml;ndlich, es soll hier aber mit aller Deutlichkeit nochmals betont werden: Der Hinweis auf die Heuchelei der US-Demokraten w&auml;scht nicht die Republikaner rein, die sich erst gar keine M&uuml;he geben, ihre radikale, rassistische und wirtschaftsnahe Politik mit sch&ouml;nen Phrasen zu kaschieren. Die Technik der irrationalen Politikbetrachtung sowie der radikalen Emotionalisierung wird von den Republikanern ebenso genutzt wie von ihren Gegnern: Die Tr&auml;nendr&uuml;se der Einen wiegt nicht den Verbalterror der Anderen auf. Es gibt aber doch einen Unterschied im Umgang: Die Betrachtung Trumps als das B&ouml;se schlechthin ist etabliert und wird medial nicht angezweifelt. Das ist f&uuml;r sich genommen zu vertreten. Zur Heuchelei wird die Praxis erst dadurch, dass Hillary Clinton und Barack Obama als &bdquo;guter&ldquo; Kontrast gegen&uuml;bergestellt werden. Angesichts der oben geschilderten Zerst&ouml;rung mehrerer L&auml;nder durch Trumps Vorg&auml;nger ist der moralische Kredit, der den Demokraten einger&auml;umt wird, nicht zu vertreten. <\/p><p>Der mindestens irritierende Erfolg Donald Trumps ist, auch das zeigen die Zwischenwahlen, keine Eintagsfliege. Und er beruht &ndash; wie in Deutschland jener der AfD &ndash; auf dem Versagen des einst &bdquo;links&ldquo; genannten Lagers: Das hat mit der Hinwendung zum Neoliberalismus erst das Feld er&ouml;ffnet, auf dem sich Trump und AfD als pseudosoziale &bdquo;Alternative&ldquo; f&uuml;r den &bdquo;Kleinen Mann&ldquo; produzieren k&ouml;nnen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die Zwischenwahlen in den USA haben erneut gezeigt: Das politische Elend ist dort momentan &uuml;berparteilich und darum nicht abw&auml;hlbar &ndash; keins der politischen Lager kann einen echten moralischen Vorsprung reklamieren. Derweil l&auml;uft die Mythenbildung des &bdquo;guten Amerika&ldquo; auf Hochtouren &ndash; vor den Wahlen erreichte die Distanzierung von den eigenen Kriegsverbrechen nochmals ungeahnte Ausma&szlig;e: Nach dieser<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=46932\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":14,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[107,183,11,190],"tags":[1070,1090,1227,2175,919,366,607,1352,1236,2614,259,1800,1556],"class_list":["post-46932","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-audio-podcast","category-medienkritik","category-strategien-der-meinungsmache","category-wahlen","tag-arte","tag-clinton-hillary","tag-demokraten","tag-interventionspolitik","tag-nyt","tag-obama-barack","tag-phoenix","tag-rechtsruck","tag-republikaner","tag-russiagate","tag-russland","tag-trump-donald","tag-usa"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/46932","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/14"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=46932"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/46932\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":46946,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/46932\/revisions\/46946"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=46932"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=46932"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=46932"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}