{"id":46950,"date":"2018-11-08T08:35:13","date_gmt":"2018-11-08T07:35:13","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=46950"},"modified":"2018-11-08T08:35:13","modified_gmt":"2018-11-08T07:35:13","slug":"hinweise-des-tages-3242","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=46950","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)<br>\n<!--more--><br>\nWir weisen darauf hin, dass die jeweiligen Anbieter f\u00fcr die Barrierefreiheit ihrer Angebote selbst verantwortlich sind und es durchaus sein kann, dass der Zugang von zun\u00e4chst freien Inhalten nach einer Zeit beschr\u00e4nkt wird.<\/p>\n<p>Hier die \u00dcbersicht; Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>\n<ol>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=46950#h01\">Wirtschaftsweise wollen soziale Spaltung vertiefen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=46950#h02\">\u201cWir m\u00fcssen uns jetzt langfristig auf Trump einstellen\u201d<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=46950#h03\">Too Big to Jail<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=46950#h04\">Sozialdemokrat und Wirtschaftsfreund: Olaf Scholz bremst EU-Digitalsteuer<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=46950#h05\">Scholz streicht Milliarden: Groko verschiebt Ausbau von Ganztagsschulen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=46950#h06\">F\u00fcr ein Grundeinkommensjahr!<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=46950#h07\">Weiter auf dem Weg der Polarisierung: Von dauerhafter Armut und verfestigtem Reichtum. Befunde aus dem WSI-Verteilungsbericht 2018<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=46950#h08\">Eine gute Rente ist finanzierbar<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=46950#h09\">Jobwunder? Nein, die Agenda 2010 hat keine Arbeit geschaffen\u2026<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=46950#h10\">Ausgerechnet Schwedens Notenbank wird zur K\u00e4mpferin f\u00fcr das Bargeld<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=46950#h11\">Die nukleare Frage<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=46950#h12\">Der Fall Skripal: Ein perfektes Alibi?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=46950#h13\">Stieg Larssons Verm\u00e4chtnis \u2013 umfangreiche Recherchen zum Mord an Olof Palme<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=46950#h14\">Fl\u00fcchtlinge nicht Ursache f\u00fcr Rechtsruck, sondern Medien<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=46950#h15\">Stell dir vor, es ist Wahlkampf und keiner merkt\u2018s<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten,  dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>\n<ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Wirtschaftsweise wollen soziale Spaltung vertiefen<\/strong><br>\n\u201eDie Forderungen der Wirtschaftsweisen im aktuellen Jahresgutachten lassen sich allesamt auf einen Nenner bringen: Unternehmen entlasten, soziale Spaltung vertiefen. Diese Vorschl\u00e4ge sind absurd, sie gef\u00e4hrden den sozialen Zusammenhalt und damit auch den Wirtschaftsstandort Deutschland. Die Mittel f\u00fcr den Sachverst\u00e4ndigenrat Wirtschaft sind reine Steuerverschwendung\u201c, kommentiert Klaus Ernst, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, das Jahresgutachten des Sachverst\u00e4ndigenrats Wirtschaft. Ernst weiter: \u201eMit ihrer Ablehnung einer lenkenden Industriepolitik verkennen die Mitglieder des Sachverst\u00e4ndigenrats Wirtschaft, Peter Bofinger ausgenommen, dass wirtschaftlich erfolgreiche L\u00e4nder wie China, Japan oder die USA technologischen Fortschritt durch staatliche Einflussnahme erreicht haben.<br>\nAuch die Forderung nach einer weiteren Erh\u00f6hung des gesetzlichen Renteneintrittsalters ist weltfremd und geht an den Interessen der Bev\u00f6lkerung vollst\u00e4ndig vorbei. Gleiches gilt f\u00fcr die Kritik an den ohnehin unzureichenden bereits realisierten oder geplanten Reformen zur Einschr\u00e4nkung von Leiharbeit, Kettenbefristungen und sachgrundlosen Befristungen. Leidtragende solcher Vorschl\u00e4ge sind die, die in besonderem Ma\u00dfe auf staatlichen Schutz angewiesen sind. Der Traum von einer B\u00fcrgerpauschale, die Beitr\u00e4ge zur Gesetzlichen Krankenversicherung vom Einkommen entkoppelt, sowie das Ansinnen, Fahrverbote durch eine St\u00e4dte-Maut zu ersetzen, schaden ebenfalls Menschen mit niedrigen Einkommen und erh\u00f6hen die soziale Spaltung. Der Sachverst\u00e4ndigenrat empfiehlt weiterhin, den Ausbau der digitalen Infrastruktur \u201atechnologieneutral\u2018 zu gestalten, den fl\u00e4chendeckenden Aufbau eines Glasfasernetzes zu \u00fcberdenken und die Netzneutralit\u00e4t zu lockern. Auch dies geht auf Kosten der ohnehin abgeh\u00e4ngten l\u00e4ndlichen R\u00e4ume. Der verst\u00e4rkte internationale Steuerwettbewerb sorgt f\u00fcr weitere Steuerausf\u00e4lle und trifft abermals diejenigen, die auf eine gute \u00f6ffentliche Ausstattung angewiesen sind.<br>\nUnter dem Strich ist das Gutachten v\u00f6llig unbrauchbar, der Erkenntnisgewinn ist minimal, und die avisierten Ziele sind g\u00e4nzlich unsozial.\u201c<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.linksfraktion.de\/presse\/pressemitteilungen\/detail\/wirtschaftsweise-wollen-soziale-spaltung-vertiefen\/\">Die Linke. im Bundestag<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung JK:<\/strong> Im Hinblick auf China und Japan hat Klaus Ernst absolut recht. Dort wurde oder wird durch den Staat gezielt Industriepolitik betrieben. Chinesische Firmenaufk\u00e4ufe im Westen werden massiv durch staatliche Kredite gest\u00fctzt. Es ist fast schon trivial, in diesem Zusammenhang wieder einmal darauf hinzuweisen, dass die m\u00e4chtigste Wirtschaftsnation w\u00e4hrend der industriellen Revolution des 19. Jahrhunderts, England, geradezu idealtypisch protektionistische Handelspolitik betrieben hat. Das Fazit ist v\u00f6llig korrekt: F\u00fcr diesen neoliberalen Schwachsinn auch noch Steuergelder zu verschwenden ist absurd.<\/em><\/p>\n<p><strong>dazu: Sachverst\u00e4ndige lenken Deutschland aufs Abstellgleis: DGB kritisiert Gutachten der Wirtschaftsweisen<\/strong><br>\nAuf deutliche Kritik des Deutschen Gewerkschaftsbunds st\u00f6\u00dft das neue Jahresgutachten des Sachverst\u00e4ndigenrats (SVR). \u201eWer die wirtschaftspolitischen Weichen in diese Richtung stellt, lenkt das Land aufs Abstellgleis\u201c, sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan K\u00f6rzell am Mittwoch in Berlin.<br>\nDie steuerpolitischen Empfehlungen des SVR weisen laut K\u00f6rzell in die falsche Richtung: \u201eWenn der Rat bei der Unternehmensbesteuerung empfiehlt, den von den USA angefachten Steuerwettbewerb mitzumachen, w\u00e4re das ein Einstieg in den Wettlauf nach unten. Die Konzerne w\u00fcrden letztlich noch weniger zum Gemeinwohl und zur \u00f6ffentlichen Infrastruktur beitragen. Schon an diesem Punkt zeigt sich, wie wichtig das Sondervotum von zumindest einem Wirtschaftsweisen ist \u2013 und es ist gut, dass Peter Bofinger hier widerspricht.\u201c<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.dgb.de\/presse\/++co++5b7a5168-e276-11e8-9d0a-52540088cada\">DGB<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung Andr\u00e9 Tautenhahn:<\/strong> Wenn Trump die Steuern f\u00fcr Unternehmen senkt, die einen positiven Finanzierungssaldo haben, ist das kaum zu verstehen aber dennoch eine andere Sache als das, was der Sachverst\u00e4ndigenrat in Form der Nachahmung der Bundesregierung empfiehlt. Wenn Deutschland Steuern f\u00fcr Unternehmen senken soll, die ebenfalls \u00dcbersch\u00fcsse angeh\u00e4uft haben, ist das noch absurder. Denn Trump erh\u00f6ht die Staatsverschuldung seines Landes permanent, die Bundesregierung predigt hingegen die Schwarze Null und tut alles f\u00fcr eine Begrenzung der Neuverschuldung. Wie soll das also funktionieren, was der Sachverst\u00e4ndigenrat da vorschl\u00e4gt? Das ginge ja nur, wenn das Ausland bereit ist, noch mehr Schulden zu machen und gleichzeitig Peter Altmaier und Olaf Scholz zu ertragen, die dem Ausland oberlehrerhaft vorwerfen, immer wieder zu hohe Defizite einzugehen.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>\u201cWir m\u00fcssen uns jetzt langfristig auf Trump einstellen\u201d<\/strong><br>\nDie Midterm-Wahlen werden Folgen auch f\u00fcr Deutschland haben, sagt der Politikwissenschaftler Christian Hacke: Trump hat R\u00fcckenwind, Deutschland muss seinen Kurs \u00fcberdenken. Nach der Wahlnacht in den USA wird viel dar\u00fcber gesprochen, dass die Demokraten das Repr\u00e4sentantenhaus erobert haben. Politikwissenschaftler und USA-Experte Christian Hacke findet im Interview an der Wahl andere Aspekte viel bemerkenswerter und fordert Konsequenzen in der deutschen Au\u00dfenpolitik. [\u2026]<br>\nDer Verlust des Repr\u00e4sentantenhauses war eingepreist?<br>\nV\u00f6llig, das ist keine \u00dcberraschung. Der Sieg im Senat ist das entscheidende, und es ist ein satter Sieg, mit dem so nicht zu rechnen war. Er sendet ein erhebliches positives Signal f\u00fcr Trump und die Republikaner aus. Es ist ein Zeichen, dass wir uns langfristig auf Trump einstellen m\u00fcssen. [\u2026]<br>\nHat Au\u00dfenpolitik bei den US-W\u00e4hlern irgendeine Rolle gespielt?<br>\nEntscheidend war die Wirtschaft, und da ist Trumps protektionistischer Kurs mit den Ma\u00dfnahmen gegen China bei vielen W\u00e4hlern gut angekommen. Es gibt Untersuchungen, dass 800.000 neue Arbeitspl\u00e4tze f\u00fcr Schwarze entstanden sind. So fragw\u00fcrdig die Au\u00dfenpolitik und die \u201cFake diplomacy\u201d mit Scheinl\u00f6sungen mit Nordkorea ist: Die meisten W\u00e4hler haben da die Feinheiten nicht wahrgenommen, bei denen bleibt h\u00e4ngen, dass er etwas bewegt hat und gesprochen wird statt gebombt.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.t-online.de\/nachrichten\/ausland\/usa\/id_84740298\/nach-midterm-wahlen-wir-muessen-uns-langfristig-auf-trump-einstellen-.html\">T-Online<\/a>\n<p><strong>dazu: Josef Braml \u00fcber die Midterms: \u201cDiese Welle tr\u00e4gt Trump zur Wiederwahl\u201d<\/strong><br>\nn-tv.de: Was ist Ihr Fazit nach den Zwischenwahlen in den USA?<br>\nJosef Braml: Die \u201cblaue Welle\u201d der Demokraten wird Donald Trump in zwei Jahren zur Wiederwahl tragen. Dank der leichten demokratischen Brandung bei den Kongresswahlen \u2013 denn mehr war es nicht \u2013 kann er in zwei Jahren wieder ins Wei\u00dfe Haus surfen.<br>\nSie sehen Trump durch den Ausgang dieser Wahl gest\u00e4rkt?<br>\nOh ja. Die gro\u00dfe Gefahr ist nur, dass die deutsche und europ\u00e4ische Politik die demokratische Mehrheit im Repr\u00e4sentantenhaus zum Anlass nimmt, weiter davon zu tr\u00e4umen, dass die innere Gewaltenkontrolle in den USA das Problem f\u00fcr uns l\u00f6sen wird und Trump eine Episode bleibt, die nach vier Jahren vorbei ist. [\u2026]<br>\nSie erwarten, dass die USA den Iran angreifen?<br>\nIch gehe davon aus, dass es passiert. Umso schneller, wenn Sonderermittler Mueller Material ans Tageslicht bef\u00f6rdert, das Trump schadet. Dann k\u00f6nnte der versuchen, mit einem au\u00dfenpolitischen Scharm\u00fctzel daf\u00fcr zu sorgen, dass die Abgeordneten und Senatoren sich hinter dem Oberbefehlshaber versammeln. Mueller, der Hoffnungstr\u00e4ger f\u00fcr viele, k\u00f6nnte Ausl\u00f6ser einer gef\u00e4hrlichen Dynamik werden.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.n-tv.de\/politik\/Diese-Welle-traegt-Trump-zur-Wiederwahl-article20710105.html\">n-tv<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Too Big to Jail<\/strong><br>\nDie Aktienanteile steigen: Der Finanzgigant Blackrock dr\u00e4ngt auf den lukrativen Wohnungsmarkt und hat mit Deutschlandchef Friedrich Merz einen m\u00e4chtigen Verb\u00fcndeten an seiner Seite. F\u00fcr Mieter, insbesondere von Vonovia und Co., ist das eine weitere Hiobsbotschaft.<br>\nEs sind Summen, die jedes Vorstellungsverm\u00f6gen \u00fcbersteigen. Mit 6,3 Billionen US-Dollar verwaltet der weltweit aktive Finanzdienstleister Blackrock ein Verm\u00f6gen, das fast doppelt so gro\u00df ist wie das deutsche Bruttoinlandsprodukt (3,685 Billionen US-Dollar). W\u00e4re Blackrock ein Land, w\u00e4re es nach den USA und China die drittgr\u00f6\u00dfte Volkswirtschaft des Planeten \u2013 und das, obwohl das Unternehmen erst 1988 gegr\u00fcndet worden ist.<br>\nSo viel Kapital hat Gewicht: Rund um den Globus sch\u00e4tzen nicht nur Privatkunden, sondern auch Regierungen die Beratungsleistungen des Verm\u00f6gensverwalters. Dabei k\u00f6nnten die Dr\u00e4hte bald noch k\u00fcrzer werden. Mit Friedrich Merz bewirbt sich nun der Aufsichtsratschef von Blackrock Deutschland um den Vorsitz der CDU, und eines Tages wom\u00f6glich um die Kanzlerschaft. Vergangene Woche bekundete der Politik-R\u00fcckkehrer, der einst ank\u00fcndigte, nicht in die Politik zur\u00fcckkehren zu wollen, er sehe hier \u201ckeinerlei Konfliktlage\u201d.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.kontextwochenzeitung.de\/wirtschaft\/397\/too-big-to-jail-5455.html\">Kontext: Wochenzeitung<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Sozialdemokrat und Wirtschaftsfreund: Olaf Scholz bremst EU-Digitalsteuer<\/strong><br>\nBundesfinanzminister Olaf Scholz torpediert in Br\u00fcssel die Pl\u00e4ne f\u00fcr eine faire Besteuerung der Internetkonzerne. Sein Argument: Das k\u00f6nnte der Wirtschaft schaden. Der Sozialdemokrat k\u00f6nnte der Digitalsteuer damit den Todessto\u00df versetzt haben.<br>\nSeit Monaten ringen die EU-Staaten um eine gemeinsame Position zu einer Digitalsteuer f\u00fcr gro\u00dfe Tech-Konzerne wie Google und Facebook. Doch Deutschland torpediert eine L\u00f6sung. Bei einer Ratssitzung in Br\u00fcssel erteilte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) heute dem Dr\u00e4ngen einiger EU-Staaten auf eine Einigung bis Jahresende eine Absage. Es solle nur dann eine EU-Digitalsteuer geben, wenn bis Sommer 2020 keine L\u00f6sung mit den USA und anderen Industriestaaten der OECD erreicht werde.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/netzpolitik.org\/2018\/sozialdemokrat-und-steuergegner-olaf-scholz-bremst-eu-digitalsteuer\">netzpolitik.org<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Scholz streicht Milliarden: Groko verschiebt Ausbau von Ganztagsschulen<\/strong><br>\nUnion und SPD verschieben eines ihrer zentralen Projekte aus dem Koalitionsvertrag: den Ausbau von Ganztagsschulen und der Hortbetreuung f\u00fcr Grundsch\u00fcler. Nach Informationen des Redaktionsnetzwerkes Deutschland (RND) hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) die eigentlich f\u00fcr dieses Programm eingeplanten zwei Milliarden Euro wieder aus der Haushaltsplanung f\u00fcr 2019 gestrichen.<br>\nDer Betrag war in dem im Sommer von Bundeskabinett beschlossenen Etatentwurf noch in Form einer \u201eglobalen Mehrausgabe\u201c vorgesehen. Dieser Posten ist in der Fassung, die bei der sogenannten Bereinigungssitzung des Bundestags-Haushaltsausschusses am Donnerstag beschlossen werden soll, nicht mehr enthalten. [\u2026]<br>\nDer Spielraum f\u00fcr andere Ausgaben steigt entsprechend. Scholz hatte bereits angek\u00fcndigt, mehr Geld f\u00fcr die Entwicklungshilfe und die Verteidigung bereit zu stellen. Das ergibt sich auch aus seiner Vorlage f\u00fcr die Bereinigungssitzung im Bundestag, die dem RND vorliegt. Danach soll das Entwicklungsministerium 260 Millionen Euro mehr bekommen als urspr\u00fcnglich geplant, f\u00fcr das Verteidigungsministerium ist f\u00fcr das n\u00e4chste Jahr ein Plus von 320 Millionen Euro vorgesehen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.berliner-zeitung.de\/politik\/rnd\/scholz-streicht-milliarden-groko-verschiebt-ausbau-von-ganztagsschulen-31549518\">Berliner Zeitung<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Andr\u00e9 Tautenhahn:<\/strong> Mehr Geld f\u00fcr R\u00fcstung und daf\u00fcr weniger Mittel f\u00fcr Bildung. Ob das die klaren Ziele und Botschaften sind, von denen die SPD-F\u00fchrungsspitze zu Beginn der Woche gesprochen hat?<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>F\u00fcr ein Grundeinkommensjahr!<\/strong><br>\nDie Debatte \u00fcber das Grundeinkommen ist richtig. Umbr\u00fcche in der Arbeitswelt, die Digitalisierung, die Arbeitsverdichtung, die Sehnsucht nach einer neuen Balance von Arbeit und Freizeit heizen diese Diskussion an. Die SPD muss die Debatte \u00fcber ein Grundeinkommen als Chance begreifen und in unserem Sinne gestalten. Ein Beitrag von Lars Klingbeil.<br>\nWir wollen mehr Freiheit f\u00fcr Besch\u00e4ftigte. Mehr Erholung. Mehr Chancen auf Weiterbildung und Neuorientierung. Ich werbe deshalb f\u00fcr das Grundeinkommensjahr, mit der wir die Freiheit des Grundeinkommens mit der Wertsch\u00e4tzung f\u00fcr Arbeit verbinden k\u00f6nnen.<br>\nSo funktioniert das Grundeinkommensjahr: Jeder soll f\u00fcr ein Jahr Arbeit den Anspruch auf einen Monat Grundeinkommen in H\u00f6he von 1000 Euro bekommen. Wer also 6 Jahre gearbeitet hat, hat Anspruch auf ein halbes Jahr Grundeinkommen. Wer 12 Jahre gearbeitet hat, hat Anspruch auf ein ganzes Jahr Grundeinkommen. Das ist einfach. Das gilt f\u00fcr alle. Und es ist m\u00f6glich! (\u2026)<br>\nIn der Arbeitswelt finden schon heute massive Ver\u00e4nderungen statt. Fr\u00fcher haben Menschen von der Ausbildung bis zur Rente im selben Unternehmen die mehr oder weniger gleiche T\u00e4tigkeit ausge\u00fcbt. Solche Lebensl\u00e4ufe werden immer seltener. Der technologische Fortschritt wird in den n\u00e4chsten 10 Jahren viele alte Berufsbilder verschwinden und neue Berufe entstehen lassen. Die Arbeit wird uns nicht ausgehen \u2013 aber sie wird anders werden.<br>\nBerufe, die k\u00f6rperlich oder psychisch besonders fordernd sind, wird es auch in Zukunft noch geben: z.B. Pflegerinnen und Pfleger, Erzieherinnen und Erzieher, auch f\u00fcr viele Dienstleistungsberufe und manches Handwerk trifft das zu. Es gibt andere Berufe, die durch die Fortschritte im Bereich der Robotik und der k\u00fcnstlichen Intelligenz k\u00fcnftig weniger Arbeitspl\u00e4tze bieten werden. Und es wird ganz neue Berufe geben, die andere Qualifikationen erfordern als bisher. Die gro\u00dfe Aufgabe sozialdemokratischer Politik muss es sein, diese Ver\u00e4nderungen so zu gestalten, dass sie allen Besch\u00e4ftigten n\u00fctzen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.spd.de\/aktuelles\/detail\/news\/text\/07\/11\/2018\/\">SPD<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Das soll die Kehrtwende bei den katastrophalen Umfrageergebnissen bringen? Es k\u00f6nnte der Eindruck entstehen, dass die von Herrn Klingbeil angesto\u00dfene Diskussion eine Schein-Debatte ist und lediglich von den eigenen Fehlern seit der Schr\u00f6der-Kanzlerschaft ablenken soll. W\u00e4re es nicht viel sinnvoller, Herr Klingbeil, Bundesminister Heil und die weitere SPD-Spitze w\u00fcrden f\u00fcr bessere Arbeitsbedingungen sorgen? Dazu k\u00f6nnte z.B. die Begrenzung von Leiharbeit dienen oder noch besser, sie endlich zu verbieten, wie es im Berliner Grundsatzprogramm der Partei zu lesen war?<\/em><\/p>\n<p><strong>dazu: Einfach Kuchen essen!<\/strong><br>\nAuf die Frage des ARD-Magazins Report aus Mainz allerdings, was das Sozialministerium im Falle der ab 100 EURO Zahlungsverzug m\u00f6glichen Stromsperren f\u00fcr Hartz IV-Empf\u00e4nger und Niedrigl\u00f6hner zu unternehmen gedenke, l\u00e4sst der Minister allen Ernstes antworten, es l\u00e4ge in der Budget-Verantwortung jedes Einzelnen, wie er seine Priorit\u00e4ten setze \u2013 Handlungsbedarf werde nicht gesehen.<br>\nDa haben wir es: Der deutsche Sozialminister teilt den Humor des europ\u00e4ischen Adels am Vorabend der franz\u00f6sischen Revolution. Was soll der Hartz-IV Empf\u00e4nger im Rahmen seiner \u201eBudget-Verantwortung\u201c tun, wenn er Strom haben will? Furchtbar einfach \u2013 auf\u2019s Essen verzichten!<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/makroskop.eu\/2018\/11\/einfach-kuchen-essen\/\">Makroskop<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Weiter auf dem Weg der Polarisierung: Von dauerhafter Armut und verfestigtem Reichtum. Befunde aus dem WSI-Verteilungsbericht 2018<\/strong><br>\nMit Blick auf die Einkommen kann f\u00fcr Deutschland von einer doppelten Polarisierung gesprochen werde: Zum einen ist die Gruppe der mittleren Einkommen geschrumpft, weil der Anteil der Haushalte unter der Armutsgrenze deutlich und der \u00fcber der statistischen Reichtumsgrenze etwas zugenommen hat. Zum zweiten haben sich Armut und Reichtum verfestigt. Das l\u00e4sst sich daran ablesen, dass mehr Haushalte \u00fcber mindestens f\u00fcnf Jahre hinweg einkommensarm beziehungsweise einkommensreich sind, wobei die Tendenz bei armen Haushalten erneut deutlich ausgepr\u00e4gter ist. Zudem zeigen sich wesentliche Unterschiede nach Geschlecht und Region: Dauerhafte Armut kommt in Ostdeutschland etwa sechs Mal so h\u00e4ufig vor wie in den alten Bundesl\u00e4ndern. Etwa zwei Drittel der Wohlhabenden sind m\u00e4nnlich, insgesamt leben 95 Prozent der Einkommensreichen in den alten Bundesl\u00e4ndern. So beginnt der Artikel Einkommen in Deutschland: Verfestigung an den R\u00e4ndern. Und darin findet man auch dieses wichtige Zitat: \u201eNicht nur geht die Einkommensschere auf, auch die Lebenswelten von Armen, Mittelschicht und Reichen fallen immer weiter auseinander.\u201c Das stammt von Dorothee Spannagel. Und die hat den Verteilungsbericht 2018 des gewerkschaftsnahen Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) erarbeitet:<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/aktuelle-sozialpolitik.de\/2018\/11\/06\/weiter-auf-dem-weg-der-polarisierung-von-dauerhafter-armut-und-verfestigtem-reichtum\/\">Aktuelle Sozialpolitik<\/a>\n<p><strong>dazu: F\u00fcr Arme und Alte ist sogar am Stadtrand kein Platz mehr<\/strong><br>\nDie hohen Mieten haben vor allem sozial schwache Menschen an die Peripherie getrieben. Viele haben im Kosmosviertel eine Bleibe gefinden. Nun wird es auch hier teurer. Die Angst erneuter Verdr\u00e4ngung geht um. [\u2026]<br>\nDie Kosmossiedlung liegt am \u00e4u\u00dfersten Stadtrand, s\u00fcd\u00f6stliches Treptow, irgendwo zwischen A 113 und Flughafen Sch\u00f6nefeld. Ringsum breiten sich lose verstreute Wohnblocks aus, DDR-Platte, Typ WBS 70, dazwischen kleine Gr\u00fcnfl\u00e4chen und menschenleere Gehwege. Knapp 5700 Menschen leben hier, Platte an Platte, Fenster an Fenster. Manuela Preussner h\u00e4lt ihr Gesicht in die Sonne, sie sagt: \u201cEs ist ein richtig sch\u00f6nes Paradies hier.\u201d<br>\nSie war fast 40 Jahre lang Krankenpflegerin, aber nach zwei Herzinfarkten musste sie ihren Beruf aufgeben. Bis 2010 lebte sie in einem zentralen Teil K\u00f6penicks, zwei Zimmer, 439 Euro. Dann stieg die Miete so stark, dass sie sich etwas Neues suchen musste. Die neue Wohnung hat 32 Quadratmeter, das ist deutlich weniger Platz als vorher. Manuela Preussner haderte nicht. Sie warf ihre Schlafzimmerm\u00f6bel weg und richtete sich ein. Ihr gefallen die Ruhe und das viele Gr\u00fcn.<br>\nAber jetzt steigt die Miete auch hier; im M\u00e4rz ist sie wieder erh\u00f6ht worden \u201cAuf knappe 400 Glocken. \u00dcberlegen Sie sich das mal.\u201d Preussner fragt sich, wie lange sie noch mithalten kann. \u201cErstmal zahlt ja das Amt, aber irgendwann muss ich zuzahlen. Oder noch mal umziehen.\u201d<br>\nIm Kosmosviertel wird saniert; ein Block nach dem anderen kommt an die Reihe, danach steigen die Mieten. Doch wer eine Weile in der Siedlung unterwegs ist, merkt, dass hier mehr auf dem Spiel steht als das Schicksal der Mieter. Zusammen mit den Mieten w\u00e4chst die soziale Ungleichheit. Die Dynamik auf dem Mietmarkt hat in den vergangenen Jahren vor allem die unteren Schichten an die Peripherie getrieben. F\u00fcr die Menschen im Kosmosviertel gibt es nun in Berlin keine Orte mehr, an die sie noch ausweichen k\u00f6nnen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/story.berliner-zeitung.de\/kosmosviertel\/\">Story Berliner Zeitung<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Eine gute Rente ist finanzierbar<\/strong><br>\nDie j\u00fcngst ver\u00f6ffentlichten Zahlen zur voraussichtlichen Rentenerh\u00f6hung 2019 und zur Finanzsituation der gesetzlichen Rentenversicherung zeigen klar und deutlich: Wir k\u00f6nnen uns eine gute Rente leisten\u201c, erkl\u00e4rt Matthias W. Birkwald. Der rentenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter: \u201eIm Unterschied zur gefloppten Riesterrente entwickeln sich die gesetzliche Rente und auch die Rentenkasse aktuell stabil.<br>\nNie war die Zeit f\u00fcr eine Wiederanhebung des Rentenniveaus auf lebensstandardsichernde 53 Prozent und eine armutsfeste Erwerbsminderungsrente reifer als heute. Der Rentenbeitragssatz ist heute auf dem niedrigsten Stand seit 22 Jahren. Eine moderate j\u00e4hrliche Beitragserh\u00f6hung w\u00fcrde zusammen mit einer \u00dcberf\u00fchrung der unsinnigen Riesterf\u00f6rderung in die Rentenkasse deutliche finanzielle Spielr\u00e4ume f\u00fcr eine solche gro\u00dfe Rentenreform er\u00f6ffnen.<br>\nWenn jetzt FDP und Arbeitgeber eine Beitragssatzsenkung fordern, zeigen sie nur, dass ihnen die Zukunftsperspektiven der \u00e4lteren und der j\u00fcngeren Generation v\u00f6llig egal sind. Denn ein sicheres Rentenniveau ist besonders f\u00fcr all diejenigen wichtig, die 2040, 2050 oder 2060 in Rente gehen werden.\u201c<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.linksfraktion.de\/presse\/pressemitteilungen\/detail\/eine-gute-rente-ist-finanzierbar\/\">DIE LINKE. im Bundestag<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Jobwunder? Nein, die Agenda 2010 hat keine Arbeit geschaffen\u2026<\/strong><br>\nDie rot-gr\u00fcne \u00bbAgenda 2010\u00ab der Regierung Schr\u00f6der habe Arbeit geschaffen, so der Tenor vieler Medienberichte zu den j\u00fcngst ver\u00f6ffentlichten Besch\u00e4ftigungszahlen des Statistischen Bundesamts. Doch davon kann keine Rede sein. [\u2026]<br>\nDass die Zahl der Arbeitslosen gesunken ist, l\u00e4sst sich in der Tat nicht leugnen \u2013 genauso wenig wie der Umstand, dass die Zahl der Erwerbst\u00e4tigen und der abh\u00e4ngig Besch\u00e4ftigten seit Mitte der 2000er angestiegen ist. Nun mag man argumentieren, dass die Realit\u00e4t aber ganz anders aussehe, weil diese g\u00fcnstige Entwicklung am Arbeitsmarkt durch Niedrigl\u00f6hne und prek\u00e4re Besch\u00e4ftigung \u00bberkauft\u00ab worden und daher ganz und gar nicht positiv zu beurteilen sei. G\u00e4nzlich falsch w\u00e4re eine solche Kritik nicht.<br>\nUnd doch ist eine solche Kritik an den unsozialen Folgen der Agenda 2010 aus mindestens drei Gr\u00fcnden unvollst\u00e4ndig, wenn nicht fragw\u00fcrdig. Erstens, weil der Trend zur prek\u00e4ren und atypischen Besch\u00e4ftigung schon vor der Agenda 2010 einsetzte, sie diesen also \u00bbnur\u00ab fortsetzte oder verst\u00e4rkte. Zweitens, weil man mit einer solchen Kritik Gefahr l\u00e4uft, die zentrale Grundannahme von Schr\u00f6der &amp; Co. zu \u00fcbernehmen und zu akzeptieren \u2013 dass n\u00e4mlich Arbeit prek\u00e4rer werden m\u00fcsse, damit \u00fcberhaupt neue Arbeit entstehen k\u00f6nne. Heiner Flassbeck hat zur Gen\u00fcge und schon sehr fr\u00fch begr\u00fcndet, warum diese Argumentation Humbug ist, vor einiger Zeit auch Michael Wendl hier auf Blickpunkt WiSo. Drittens ist eine solche Kritik an den unsozialen Folgen der Agenda 2010 schlicht deshalb unvollst\u00e4ndig bzw. fragw\u00fcrdig, weil sie unterstellt, die Agenda 2010 habe tats\u00e4chlich Arbeit geschaffen. Genau das hat sie aber eben nicht. [\u2026]<br>\nEntscheidend ist vielmehr die Entwicklung der Zahl der gearbeiteten Stunden. Betrachtet man diese, so stellt man leicht fest: Ein nennenswerter Teil der \u00bbguten\u00ab Entwicklung bei den Arbeitspl\u00e4tzen ist darauf zur\u00fcckzuf\u00fchren, dass Arbeit schlicht auf mehr K\u00f6pfe verteilt wurde.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.blickpunkt-wiso.de\/post\/jobwunder-nein-die-agenda-2010-hat-keine-arbeit-geschaffen--2267.html\">Blickpunkt WiSo<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Ausgerechnet Schwedens Notenbank wird zur K\u00e4mpferin f\u00fcr das Bargeld<\/strong><br>\nSchweden ist nicht nur das Land, in dem die Verdr\u00e4ngung des Bargelds am weitesten fortgeschritten ist \u2013 unter langj\u00e4hriger t\u00e4tiger Mithilfe der Notenbank. Es ist auch das Land, in dem sich die Nachteile dieser Entwicklung bereits am deutlichsten zeigen. Deswegen pl\u00e4diert die Schwedische Reichsbank nun f\u00fcr ein scharfes Gesetz, um die Banken zu zwingen, die Bargeldversorgung aufrecht zu erhalten. [\u2026]<br>\nNicht von ungef\u00e4hr haben sich K\u00e4mpfer gegen das Bargeld das gut beleumundete Schweden als Speerspitze ihres Kampfes ausgesucht. Das k\u00f6nnte jetzt wieder so sein. Schweden k\u00f6nnte mit einem digitalen Zentralbankgeld, das sogar ein klein bisschen Privatsph\u00e4re (f\u00fcr kleine Zahlungen) erm\u00f6glichen soll, zeigen, dass man Bargeld nicht mehr braucht. Wenn es dann in Schweden und anderswo beseitigt ist, l\u00e4sst sich das bisschen Privatsph\u00e4re, das man anfangs gew\u00e4hrt, leicht beseitigen. Die anderen Zentralbanken, die laut \u00fcber die Einf\u00fchrung von E-Zentralbankgeld nachdenken, haben bereits klar gemacht, dass sie gar nicht daran denken, anonyme Zahlungen damit zu erm\u00f6glichen.<br>\nDie ganze Aktion k\u00f6nnte also auch ein raffinierter Trick sein, bei dem die Reichsbank sich als Anw\u00e4ltin des Rechts auf Bargeld geriert, nur um es umso reibungsloser beseitigen zu k\u00f6nnen, mit dem Ziel, die Total\u00fcberwachung der B\u00fcrger zu perfektionieren \u2013 erst in Schweden, dann weltweit.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/norberthaering.de\/de\/27-german\/news\/1063-reichsbank-bargeld\">Norbert H\u00e4ring<\/a>\n<p><strong>dazu: E-Geld f\u00fcr alle!<\/strong><br>\nDie Bargeldnutzung ist stark r\u00fcckl\u00e4ufig. Bereits heute betr\u00e4gt der Anteil des Bargelds an den gesamten Ausgaben der privaten Haushalte in Deutschland nur noch etwa 18 Prozent. L\u00e4nder wie Schweden oder Estland sind auf dem Weg zur bargeldlosen Wirtschaft. Die schwedische Riksbank oder die estnische Zentralbank pr\u00fcfen daher die Ausgabe von digitalem Zentralbankgeld und erforschen entsprechende Technologien. Tats\u00e4chlich birgt die Verdr\u00e4ngung des Bargelds enorme Risiken: Ohne Konkurrenz durch staatliches Bargeld k\u00f6nnten monopolistische Finanzdienstleister versuchen, ihre Rendite \u00fcber exzessive Geb\u00fchrenerh\u00f6hungen zu steigern. Im Extremfall einer g\u00e4nzlichen Abschaffung des Bargelds w\u00e4ren sogar Negativzinsen auf Konten der Massenkunden denkbar. Zudem hinterlassen wir beim bargeldlosen Bezahlen elektronische Datenspuren, die f\u00fcr die Anbieter und das kontof\u00fchrende Kreditinstitut jederzeit nachvollziehbar sind.<br>\nKrypto-Token, die wie Bitcoin anonyme Transaktionen erm\u00f6glichen, sind jedoch keine Alternative zu staatlichen W\u00e4hrungen. Sie erf\u00fcllen zentrale Funktionen von Geld, wie Wertstabilit\u00e4t und niedrige Transaktionskosten, nicht. Als private W\u00e4hrungen sind sie vielmehr Spekulationsobjekte. Bitcoins werden durch die Teilnehmer \u00fcber dezentrale Rechner bei enormen Stromverbrauch privat gesch\u00f6pft (mining). Aufgrund des begrenzten Angebots sind sie ebenso anf\u00e4llig f\u00fcr extreme Kurschwankungen wie niederl\u00e4ndische Tulpen im 16. Jahrhundert.<br>\nZentralbanken sind daher gefordert, ein zukunftsfestes gesetzliches Zahlungsmittel f\u00fcr das digitale Zeitalter zu etablieren. Die einfachste Variante w\u00e4re ein Zentralbankkonto f\u00fcr alle, das es B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern analog zu Kreditinstituten erm\u00f6glicht, Guthaben bei der Zentralbank zu halten. Die Einlagen des Publikums bei der Zentralbank (digitales Bargeld bzw. E-Euro) w\u00e4ren wie Bargeld staatlich garantiert und im Unterschied zum \u201eprivaten\u201c Giralgeld der Banken sicheres Geld. Dagegen sprechen weder technische noch rechtliche Gr\u00fcnde. Das Bundesbankgesetz erlaubt der Notenbank gewisse \u201eGesch\u00e4fte mit jedermann\u201c (\u00a722 BbankG), darunter die Annahme von \u201eGiroeinlagen und anderen Einlagen\u201c (\u00a7 19 (2) BbankG).<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/causa.tagesspiegel.de\/wirtschaft\/wie-weiter-mit-den-bitcoins\/e-geld-fuer-alle.html\">Tagesspiegel Causa<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Die nukleare Frage<\/strong><br>\nDie politischen und milit\u00e4rischen Eliten der Bundesrepublik sollen sich offensiver f\u00fcr nukleare Aufr\u00fcstung aussprechen und eine \u201cEurop\u00e4isierung\u201d des franz\u00f6sischen Atomwaffenarsenals vorantreiben. Dies fordern Autoren der f\u00fchrenden Zeitschrift der deutschen Au\u00dfenpolitik. Hintergrund sind einerseits die zunehmenden Machtk\u00e4mpfe mit den USA, die Politikern aus Deutschland und anderen EU-Staaten einen willkommenen Anlass bieten, die angebliche Notwendigkeit eines \u201ceurop\u00e4ischen Nuklearschirms\u201d zu postulieren. Zuletzt ist dazu mehrmals eine \u201cdeutsche Bombe\u201d gefordert worden. Einflussreiche Au\u00dfenpolitikexperten nutzen dies nun, um das Pl\u00e4doyer f\u00fcr die \u201ceurop\u00e4ische\u201d Nutzung des franz\u00f6sischen Nuklearpotenzials als vermeintlich gem\u00e4\u00dfigte Forderung zu pr\u00e4sentieren. So hei\u00dft es etwa, Frankreich k\u00f6nne die EU-Beistandsklausel im Sinne einer Nukleargarantie interpretieren und zur Bekr\u00e4ftigung franz\u00f6sische Kampfjets auf St\u00fctzpunkten \u00f6stlicher EU-L\u00e4nder stationieren. Zugleich rechnen Experten damit, dass der Atomwaffenverbotsvertrag Berlin unter Legitimationsdruck setzt. (\u2026)<br>\nKonkrete Optionen listet nun die Zeitschrift \u201cInternationale Politik\u201d auf. Wie Bruno Tertrais, stellvertretender Direktor der Pariser Fondation pour la Recherche Strat\u00e9gique, in der aktuellen Ausgabe des Blattes schreibt, werde Frankreich definitiv \u201ckeine gemeinsamen europ\u00e4ischen Nuklearstreitkr\u00e4fte unter F\u00fchrung der EU\u201d zulassen.[9] Auch sei es vollkommen \u201cunrealistisch\u201d, \u201cdass die europ\u00e4ischen Partner die franz\u00f6sischen Streitkr\u00e4fte mitfinanzieren\u201d \u2013 und daf\u00fcr \u201cim Gegenzug ein Mitspracherecht in der franz\u00f6sischen Sicherheitspolitik bekommen\u201d. Denkbar sei allerdings, dass Paris die Beistandsklausel der EU im Sinne einer nuklearen Schutzgarantie interpretiere und, um das zu unterstreichen, zum Beispiel Kampfflugzeuge auf St\u00fctzpunkten der EU-Verb\u00fcndeten rotierend stationiere. Sollten die Vereinigten Staaten wider Erwarten ihre Atomwaffen aus Europa abziehen, seien noch weiter reichende Schritte m\u00f6glich, urteilt Tertrais. Zum Beispiel k\u00f6nnte Paris dann \u201ceinen Teil seines Arsenals (beispielsweise zehn Raketen) in Deutschland oder Polen stationieren\u201d. Vorstellbar sei zudem eine Verpflichtung der Nicht-Atomm\u00e4chte, \u201csich mit konventionellen Mitteln an einem Atomschlag zu beteiligen\u201d.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.german-foreign-policy.com\/news\/detail\/7775\/\">German Foreign Policy<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Der Fall Skripal: Ein perfektes Alibi?<\/strong><br>\nStellen Sie sich einen Mordfall vor, bei dem ein Verd\u00e4chtiger zur Tatzeit ein einwandfreies Alibi hat. Es belegt zweifelsfrei, dass er nicht am Tatort gewesen sein kann. Er w\u00fcrde nach Pr\u00fcfung des Alibis unmittelbar von der Liste der Verd\u00e4chtigen gestrichen. Im Fall Skripal deuten alle von der britischen Polizei bisher vorgelegten Fakten darauf hin, dass die beiden verd\u00e4chtigten Russen Ruslan Boschirow und Alexander Petrow ein einwandfreies Alibi haben. Erstaunlicherweise wird dies weder offiziell bemerkt und kommentiert, noch die Namen Boschirow und Petrow von der Liste der Verd\u00e4chtigen gestrichen. [\u2026]<br>\nFolgt man diesen offiziellen Angaben, so kann die Tatzeit der Vergiftung an der Haust\u00fcr eigentlich nur vor 9.15 Uhr gewesen sein, als sie zum letzten Mal das Haus verlassen haben. Betrachtet man nun die offiziellen Angaben der britischen Polizei im Hinblick auf den Tagesablauf der Verd\u00e4chtigen, so erreichen Ruslan Boschirow und Alexander Petrow den Bahnhof von Salisbury, dem Wohnort von Sergei Skripal, um 11.48 Uhr.<br>\nEs bedarf nicht wirklich der Gedankensch\u00e4rfe eines Sherlock Holmes, um daraus zu schlie\u00dfen, dass die beiden Verd\u00e4chtigen schlicht zur Tatzeit, also vor 9.15 Uhr, nicht am Tatort gewesen sein k\u00f6nnen. Unabh\u00e4ngig davon, dass sie sich um 11.58 Uhr in einer Entfernung von rund sechs Minuten von Skripals Haus befanden.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/Der-Fall-Skripal-Ein-perfektes-Alibi-4215837.html\">Telepolis<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Stieg Larssons Verm\u00e4chtnis \u2013 umfangreiche Recherchen zum Mord an Olof Palme<\/strong><br>\nIn Schweden erscheint in dieser Woche ein Buch, das brisantes Material enth\u00e4lt. Es sind Recherchen des Bestseller-Autors Stieg Larsson. Kurz vor seinem Tod verfolgt er Spuren, die helfen k\u00f6nnten, den Mord an dem schwedischen Ministerpr\u00e4sidenten Olof Palme aufzukl\u00e4ren. Per Zufall entdeckt 2014 der schwedische Journalist Jan Stocklassa das unglaubliche Archiv. \u201cStieg Larssons Erbe\u201d (Europa Verlag) hei\u00dft sein Buch, in dem er sich nicht nur in die Welt von Stieg Larsson begibt, sondern auch dessen Recherchen fortf\u00fchrt. (\u2026)<br>\n28. Februar 1986. Olof Palme wird nach einem Kinobesuch in Stockholm auf offener Stra\u00dfe erschossen. Polizeischutz hat er keinen. Der T\u00e4ter entkommt. F\u00fcr die Schweden ist dieser Mord ein Trauma \u2013 bis heute. Der Journalist Jan Stocklassa hat jetzt herausgefunden, wie sehr dieses Verbrechen \u2013 passiert mitten im Zentrum der Stadt \u2013 auch den Bestseller-Autor Stieg Larsson besch\u00e4ftigt hat. Gleich an dem Tag nach dem Mord ist er hier her gekommen und hat sich f\u00fcr den Fall interessiert. Per Zufall st\u00f6\u00dft Jan Stocklassa auf die Recherchen von Stieg Larsson, in einem Lagerraum am Rande von Stockholm findet er unz\u00e4hlige Dokumente, Notizen, Hinweise \u2013 ein gro\u00dfe angelegte Recherche. Stieg Larssons Verm\u00e4chtnis. Aus den Notizen geht er hervor: Stieg Larsson verfolgte konkrete Hinweise, die belegen, dass schwedische Rechtsextremisten am Palme-Mord beteiligt sind.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.daserste.de\/information\/wissen-kultur\/ttt\/sendung\/stieg-larssons-erbe-100.html\">ttt<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Fl\u00fcchtlinge nicht Ursache f\u00fcr Rechtsruck, sondern Medien<\/strong><br>\nIn weiten Teilen Europas verzeichnen rechtspopulistische Parteien seit einigen Jahren Wahlerfolge. Als Grund wird h\u00e4ufig der Zuzug von Fl\u00fcchtlingen genannt. Eine Studie von Forschern der TU Dresden kommt zu einem anderen Ergebnis: Medien sorgen f\u00fcr st\u00e4rkeres Augenmerk auf Einwanderung. [\u2026]<br>\nNeben Deutschland untersuchte das 14-k\u00f6pfige Forscherteam acht weitere Staaten, darunter Italien, Gro\u00dfbritannien, \u00d6sterreich, Polen, Ungarn, Tschechien und die Niederlande. In Schweden ist nach Ansicht der Studie unter anderem ein \u201eWohlstandschauvinismus\u201c urs\u00e4chlich f\u00fcr den Erfolg der Rechtspopulisten. Grundlage der Studie waren unter anderem bereits ver\u00f6ffentlichte Untersuchungen zu einzelnen Aspekten.<br>\nOftmals seien es \u201eeher kulturelle Konflikte wie unterschiedliche Vorstellungen von Identit\u00e4t, Zugeh\u00f6rigkeit und Fremdheit\u201c, die Rechtspopulisten beg\u00fcnstigen, sagte Vorl\u00e4nder. Dabei spielten auch Vorbehalte gegen\u00fcber dem Islam eine Rolle. Die kulturelle Konfliktlinie zwischen ethnozentrisch-nationalen und liberal-kosmopolitischen Werten werde aber in einigen L\u00e4ndern West- und Nordeuropas durch \u00f6konomische Abstiegs- und Verlust\u00e4ngste \u00fcberlagert.<br>\n\u201eViele der heute aufbrechenden Konflikte waren schon da, fanden aber noch keine Artikulation\u201c, unterstrich Vorl\u00e4nder. Die Studie zeige auch, dass der starke Anstieg der Zahl ein- und durchreisender Fl\u00fcchtlinge und Migranten nur anf\u00e4nglich entscheidend f\u00fcr die Mobilisierung einer rechtspopulistischen Anh\u00e4ngerschaft gewesen ist. Heute profitierten rechtspopulistische Parteien vor allem von der nach wie vor gro\u00dfen Bedeutung des Themas Migration in der \u00d6ffentlichkeit. Diese stehe nicht mehr in direktem Zusammenhang zu der Zahl der ankommenden Asylsuchenden, sondern werde \u201edurch starke Medialisierung und gezielte Politisierung beeinflusst\u201c, sagte Vorl\u00e4nder: \u201eDie Frage der Migration ist wichtig, aber nicht Mutter aller Probleme.\u201c<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.migazin.de\/2018\/11\/07\/studie-fluechtlinge-ursache-rechtsruck-medien\">Migazin<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>Stell dir vor, es ist Wahlkampf und keiner merkt\u2018s<\/strong><br>\nDer gute, alte Wahlkampf der Sozis \u2013 gar nicht so schlecht, aber aus der Zeit gefallen<br>\nAls dann klar war, dass die Sozis in Bayern und Hessen jeweils ihr schlechtestes Ergebnis aller Zeiten abgeliefert haben, gab es unter den Wahlk\u00e4mpfern zun\u00e4chst Ern\u00fcchterung, die dann von Trotz abgel\u00f6st wurde: Denn eigentlich, so sagten sie, h\u00e4tten sie einen guten Wahlkampf abgeliefert, die richtigen Themen angesprochen und \u00fcberhaupt h\u00e4tten sie viel positives Feedback erhalten. In dieser Beziehung h\u00e4tten sie sich nun wirklich nichts vorzuwerfen. Man darf den Wahlk\u00e4mpfern beider Landesverb\u00e4nde durchaus beipflichten. Die Themen stimmten schon, der urspr\u00fcngliche Markenkern der Sozialdemokratie wurde auf Plakate gedruckt und in Reden gestanzt. Nach Wahlkampfaspekten war das genau richtig. Das Ding ist nur: Wahlkampf \u2013 das ist leider eine altmodische Sache, ein alle Jahre auftretender Atavismus aus Zeiten, da B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger noch aus dem \u00f6ffentlichen Raum heraus mobilisiert werden mussten.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.neues-deutschland.de\/artikel\/1105165.landtagswahlen-stell-dir-vor-es-ist-wahlkampf-und-keiner-merktls.html\">Heppenheimer Hiob<\/a>\n<\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. 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