{"id":46973,"date":"2018-11-11T09:00:53","date_gmt":"2018-11-11T08:00:53","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=46973"},"modified":"2018-11-09T13:45:34","modified_gmt":"2018-11-09T12:45:34","slug":"hinweise-der-woche-87","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=46973","title":{"rendered":"Hinweise der Woche"},"content":{"rendered":"

Am Wochenende pr\u00e4sentieren wir Ihnen einen \u00dcberblick \u00fcber die lohnenswertesten Beitr\u00e4ge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages f\u00fcr Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werkt\u00e4gliche Auswahl der Hinweise des Tages<\/a> anzuschauen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CW)
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\nHier die \u00dcbersicht; Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>\n

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  1. Iran-Sanktionen<\/a><\/li>\n
  2. Migration \u2013 Zeichen von Freiheit oder zu bek\u00e4mpfendes \u00dcbel<\/a><\/li>\n
  3. Merz<\/a><\/li>\n
  4. Blackrock<\/a><\/li>\n
  5. Wirtschaftsweise wollen soziale Spaltung vertiefen<\/a><\/li>\n
  6. Big Business mit Steuern<\/a><\/li>\n
  7. Der Spagat: Die deutsche Asienpolitik zwischen Kommerz und Geostrategie<\/a><\/li>\n
  8. Brasiliens neuer Pr\u00e4sident Bolsonaro ist ein Nazi \u2013 h\u00f6ren wir ihm kurz zu<\/a><\/li>\n
  9. Bis zu 18 Monate im Lkw: So werden Fahrer in Europa ausgebeutet<\/a><\/li>\n
  10. Warum Forderungen nach einem h\u00f6heren Mindestlohn wohlfeil sind<\/a><\/li>\n
  11. Teilhabechancen-Gesetz: \u201eEndlich wird etwas getan f\u00fcr die Langzeitarbeitslosen\u201c<\/a><\/li>\n
  12. Vereinte Nationen kritisieren Deutschland f\u00fcr Hartz-IV-Regime<\/a><\/li>\n
  13. Das M\u00e4rchen von den teuren Alten<\/a><\/li>\n
  14. Scholz streicht Milliarden: Groko verschiebt Ausbau von Ganztagsschulen<\/a><\/li>\n<\/ol>\n

    Vorbemerkung:<\/strong> Urspr\u00fcnglich hatten wir geplant, in unserer Wochen\u00fcbersicht auch auf die lohnendsten redaktionellen Beitr\u00e4ge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine daf\u00fcr n\u00f6tige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beitr\u00e4ge vorzuenthalten. Daher m\u00f6chten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beitr\u00e4ge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>\n

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    1. <\/a>Iran-Sanktionen <\/strong>\n
        \n
      1. Unsichtbare \u00d6ltanker<\/strong>
        \nIran will US-Sanktionen umgehen. Ausnahmen f\u00fcr acht L\u00e4nder
        \nDie USA nehmen acht Staaten vor\u00fcbergehend von den selbstherrlich verh\u00e4ngten Strafma\u00dfnahmen wegen Wirtschaftsbeziehungen mit dem Iran aus. Washington werde Importe iranischen \u00d6ls durch Italien, Griechenland, die T\u00fcrkei, China, Taiwan, Indien, Japan und S\u00fcdkorea zun\u00e4chst nicht bestrafen, sagte US-Au\u00dfenminister Michael \u00bbMike\u00ab Pompeo am Montag in Washington. \u00bbWir setzen unsere Anstrengungen fort, alle Nationen auf null zu bekommen.\u00ab Die befristeten Ausnahmen seien \u00bbbesonderen Umst\u00e4nden\u00ab dieser L\u00e4nder und dem \u00d6lmarkt geschuldet. Mehr als 20 Staaten h\u00e4tten ihre \u00d6limporte aus dem Iran bereits beendet. \u00bbDas Regime hat seit Mai mehr als 2,5 Milliarden Dollar an \u00d6lums\u00e4tzen verloren.\u00ab
        \nDie USA hatten am Montag ihre bislang gravierendsten Wirtschaftsbeschr\u00e4nkungen gegen die Islamische Republik in Kraft gesetzt. Sie sollen vor allem die \u00d6lindustrie, den Banken- und Finanzsektor sowie die Transportbranche mit den wichtigen H\u00e4fen treffen. Teheran reagierte darauf mit der Ank\u00fcndigung, die \u00bbillegalen und ungerechten Sanktionen mit Stolz umgehen\u00ab zu wollen, \u00bbweil sie gegen internationale Regeln versto\u00dfen\u00ab. Pr\u00e4sident Hassan Rohani warf Washington am Montag in einer Fernsehansprache vor, einen Wirtschaftskrieg gegen sein Land zu f\u00fchren. \u00bbIch denke, dass in der Geschichte Amerikas noch nie jemand im Wei\u00dfen Haus gesessen hat, der so gegen Gesetze und internationale \u00dcbereinkommen war.\u00ab
        \nDerweil haben sich Irans \u00d6ltanker seit Ende Oktober \u00bbunsichtbar gemacht\u00ab. Sie sind vom Radar verschwunden, weil s\u00e4mtliche Schiffe ihre Transponder abgeschaltet haben, mit denen ihre Bewegungen normalerweise verfolgt werden k\u00f6nnen. Wer ihren Kurs nun \u00fcberwachen will, muss dies \u00fcber Satellitenbilder tun.
        \nUS-Pr\u00e4sident Donald Trump hatte den Ausstieg seines Landes aus dem 2015 unterzeichneten Atomabkommen mit Teheran erkl\u00e4rt und will den Iran zu neuen Verhandlungen \u00fcber einen neuen Vertrag zwingen, der auch das Raketenprogramm beschr\u00e4nkt und milit\u00e4rische Aktivit\u00e4ten Teherans in den Nachbarl\u00e4ndern beendet. Rohani lehnte neue Verhandlungen jedoch ab, solange die USA nicht zu dem bestehenden Abkommen zur\u00fcckgekehrt seien. \u00bbRespektiert erst die Verhandlungen, die wir abgeschlossen haben, so dass es eine Basis f\u00fcr neue Verhandlungen gibt\u00ab, sagte der iranische Pr\u00e4sident.
        \nQuelle:         junge Welt<\/a><\/li>\n
      2. Wehrlos gegen Trump \u2013 Wehrhaft mit Maa\u00dfen?<\/strong>
        \nUnd es hat psscht gemacht. So w\u00fcrde man in Frankreich die Nicht-Reaktion der EU auf die US-Sanktionen gegen Iran umschreiben. Aus Br\u00fcssel kam nichts als hei\u00dfe Luft \u2013 Europa ist wehrlos und l\u00e4sst sich von US-Pr\u00e4sident Trump vorf\u00fchren.
        \nTrump verband die \u201ch\u00e4rtesten Sanktionen aller Zeiten\u201d (Eigenlob) n\u00e4mlich mit Ausnahmen f\u00fcr Italien und Griechenland. Beide EU-L\u00e4nder d\u00fcrfen weiter \u00d6l aus Iran importieren, ohne US-Sanktionen f\u00fcrchten zu m\u00fcssen.
        \nF\u00fcr alle anderen hingegen gelten strikte Beschr\u00e4nkungen, die sogar mit Hilfe des Finanzdienstleisters SWIFT durchgesetzt werden sollen. Dabei sitzt SWIFT nicht in Washington, sondern in Br\u00fcssel \u2013 und untersteht EU-Recht!
        \nDoch aus Br\u00fcssel kam keine Reaktion. Die EU-Kommission verwies lediglich auf ein Statement der EU-Au\u00dfenvertreterin Mogherini vom letzten Freitag. Darin bekennt sich die EU nochmals zum Atomabkommen mit Iran.
        \nDie versprochene Zweckgesellschaft zur Abwicklung von Gesch\u00e4ften mit Iran hingegen l\u00e4sst auf sich warten. Und ein \u201ceurop\u00e4isches SWIFT\u201d, das Au\u00dfenminister Maas mal angedacht hatte, ist auch nicht in Sicht.
        \nDie EU geht schweigend und wehrlos in den gr\u00f6\u00dften au\u00dfenpolitischen Konflikt seit dem Irak-Krieg. Von einem \u201cEuropa, das sch\u00fctzt\u201d (Juncker) und einem \u201csouver\u00e4nen Europa\u201d ist nichts zu sehen.
        \nWir haben uns nicht einmal \u201cein St\u00fcck weit unabh\u00e4ngiger\u201d gemacht, wie Merkel versprochen hatte. Dabei h\u00e4ngt von dem Atomabkommen mit Iran \u2013 folgt man der offiziellen EU-Doktrin \u2013 nicht weniger als die Sicherheit Europas ab\u2026
        \nQuelle:         Lost in Europe<\/a><\/li>\n
      3. Europ\u00e4ische Maulhelden<\/strong>
        \nDie neuen US-Strafma\u00dfnahmen gegen Teheran sind in Kraft. Die EU tut nichts \u2013 die Angst vor dem Zorn der Amerikaner ist zu gro\u00df.
        \n(\u2026) Die geplante Zweckgesellschaft (Special Purpose Vehicle \u2013 SPV), die den Handel mit Iran am US-Finanzsystem vorbei organisieren sollte, ist nicht einsatzbereit. Der Grund sagt eigentlich alles: Es findet sich kein EU-Land, das der SPV als Hauptsitz dienen will. Die Angst, den Zorn der Amerikaner auf sich zu ziehen, ist gr\u00f6\u00dfer als der Wille, das Atomabkommen zu retten. W\u00e4hrend Trump handelt, stehen die Europ\u00e4er als Maulhelden da.
        \nDer mangelnde Mut kann ziemlich ungem\u00fctliche Folgen haben. Nicht nur wird Washington die Europ\u00e4er au\u00dfenpolitisch noch weniger ernst nehmen als bisher schon \u2013 auch jenseits des Konflikts um den Atomdeal. Auch die iranische Regierung wird nicht mehr glauben, dass Europa den US-Sanktionen noch etwas entgegensetzen kann.
        \n(\u2026) Im schlimmsten Fall k\u00f6nnte ein gescheitertes Nuklearabkommen dazu f\u00fchren, dass der Iran auch den Atomwaffensperrvertrag aufk\u00fcndigt. Denn den Moderaten in Teheran gehen die Argumente aus, w\u00e4hrend die Hardliner schon immer gesagt haben, dass die Kompromisse beim Nuklearprogramm ein Fehler waren.
        \nQuelle:         taz<\/a><\/li>\n
      4. Haut endlich mal auf den Tisch!<\/strong>
        \nLiebe Freunde, deutschen Firmen drohen existenzgef\u00e4hrdende US-Sanktionen, wenn sie weiter mit Iran Handel treiben. Das ist, wie wenn Deutschland US-Firmen rauswerfen w\u00fcrde, nur weil sie Gesch\u00e4fte mit L\u00e4ndern machen, die uns nicht gefallen. Die US-Drohungen gegen deutsche Unternehmen sind ein massiver v\u00f6lkerrechtswidriger Eingriff in die Souver\u00e4nit\u00e4t Deutschlands. Die Bundesregierung nimmt ihn viel zu unterw\u00fcrfig hin. Wir sind nicht der Scho\u00dfhund der USA.
        \nDie Instabilit\u00e4t im mittleren Osten ist Schuld der USA
        \nDie USA wollen mit ihren v\u00f6lkerrechtswidrigen Sanktionen angeblich die Instabilit\u00e4t im Mittleren Osten und den gestiegenen Einfluss des Iran verringern. Doch an beidem sind sie selber schuld. Sie haben den Mittleren Osten angez\u00fcndet. Und den Iran seit 2003 durch unglaubliche strategische Eseleien st\u00e4ndig gest\u00e4rkt:\n