{"id":46973,"date":"2018-11-11T09:00:53","date_gmt":"2018-11-11T08:00:53","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=46973"},"modified":"2018-11-09T13:45:34","modified_gmt":"2018-11-09T12:45:34","slug":"hinweise-der-woche-87","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=46973","title":{"rendered":"Hinweise der Woche"},"content":{"rendered":"

Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lohnenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages<\/a> anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CW)
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\nHier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>

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  1. Iran-Sanktionen<\/a><\/li>\n
  2. Migration – Zeichen von Freiheit oder zu bekämpfendes Übel<\/a><\/li>\n
  3. Merz<\/a><\/li>\n
  4. Blackrock<\/a><\/li>\n
  5. Wirtschaftsweise wollen soziale Spaltung vertiefen<\/a><\/li>\n
  6. Big Business mit Steuern<\/a><\/li>\n
  7. Der Spagat: Die deutsche Asienpolitik zwischen Kommerz und Geostrategie<\/a><\/li>\n
  8. Brasiliens neuer Präsident Bolsonaro ist ein Nazi – hören wir ihm kurz zu<\/a><\/li>\n
  9. Bis zu 18 Monate im Lkw: So werden Fahrer in Europa ausgebeutet<\/a><\/li>\n
  10. Warum Forderungen nach einem höheren Mindestlohn wohlfeil sind<\/a><\/li>\n
  11. Teilhabechancen-Gesetz: „Endlich wird etwas getan für die Langzeitarbeitslosen“<\/a><\/li>\n
  12. Vereinte Nationen kritisieren Deutschland für Hartz-IV-Regime<\/a><\/li>\n
  13. Das Märchen von den teuren Alten<\/a><\/li>\n
  14. Scholz streicht Milliarden: Groko verschiebt Ausbau von Ganztagsschulen<\/a><\/li>\n<\/ol>

    Vorbemerkung:<\/strong> Ursprünglich hatten wir geplant, in unserer Wochenübersicht auch auf die lohnendsten redaktionellen Beiträge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine dafür nötige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beiträge vorzuenthalten. Daher möchten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beiträge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>

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    1. <\/a>Iran-Sanktionen <\/strong>\n
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      1. Unsichtbare Öltanker<\/strong>
        \nIran will US-Sanktionen umgehen. Ausnahmen für acht Länder
        \nDie USA nehmen acht Staaten vorübergehend von den selbstherrlich verhängten Strafmaßnahmen wegen Wirtschaftsbeziehungen mit dem Iran aus. Washington werde Importe iranischen Öls durch Italien, Griechenland, die Türkei, China, Taiwan, Indien, Japan und Südkorea zunächst nicht bestrafen, sagte US-Außenminister Michael »Mike« Pompeo am Montag in Washington. »Wir setzen unsere Anstrengungen fort, alle Nationen auf null zu bekommen.« Die befristeten Ausnahmen seien »besonderen Umständen« dieser Länder und dem Ölmarkt geschuldet. Mehr als 20 Staaten hätten ihre Ölimporte aus dem Iran bereits beendet. »Das Regime hat seit Mai mehr als 2,5 Milliarden Dollar an Ölumsätzen verloren.«
        \nDie USA hatten am Montag ihre bislang gravierendsten Wirtschaftsbeschränkungen gegen die Islamische Republik in Kraft gesetzt. Sie sollen vor allem die Ölindustrie, den Banken- und Finanzsektor sowie die Transportbranche mit den wichtigen Häfen treffen. Teheran reagierte darauf mit der Ankündigung, die »illegalen und ungerechten Sanktionen mit Stolz umgehen« zu wollen, »weil sie gegen internationale Regeln verstoßen«. Präsident Hassan Rohani warf Washington am Montag in einer Fernsehansprache vor, einen Wirtschaftskrieg gegen sein Land zu führen. »Ich denke, dass in der Geschichte Amerikas noch nie jemand im Weißen Haus gesessen hat, der so gegen Gesetze und internationale Übereinkommen war.«
        \nDerweil haben sich Irans Öltanker seit Ende Oktober »unsichtbar gemacht«. Sie sind vom Radar verschwunden, weil sämtliche Schiffe ihre Transponder abgeschaltet haben, mit denen ihre Bewegungen normalerweise verfolgt werden können. Wer ihren Kurs nun überwachen will, muss dies über Satellitenbilder tun.
        \nUS-Präsident Donald Trump hatte den Ausstieg seines Landes aus dem 2015 unterzeichneten Atomabkommen mit Teheran erklärt und will den Iran zu neuen Verhandlungen über einen neuen Vertrag zwingen, der auch das Raketenprogramm beschränkt und militärische Aktivitäten Teherans in den Nachbarländern beendet. Rohani lehnte neue Verhandlungen jedoch ab, solange die USA nicht zu dem bestehenden Abkommen zurückgekehrt seien. »Respektiert erst die Verhandlungen, die wir abgeschlossen haben, so dass es eine Basis für neue Verhandlungen gibt«, sagte der iranische Präsident.
        \nQuelle:         junge Welt<\/a><\/li>\n
      2. Wehrlos gegen Trump – Wehrhaft mit Maaßen?<\/strong>
        \nUnd es hat psscht gemacht. So würde man in Frankreich die Nicht-Reaktion der EU auf die US-Sanktionen gegen Iran umschreiben. Aus Brüssel kam nichts als heiße Luft – Europa ist wehrlos und lässt sich von US-Präsident Trump vorführen.
        \nTrump verband die “härtesten Sanktionen aller Zeiten” (Eigenlob) nämlich mit Ausnahmen für Italien und Griechenland. Beide EU-Länder dürfen weiter Öl aus Iran importieren, ohne US-Sanktionen fürchten zu müssen.
        \nFür alle anderen hingegen gelten strikte Beschränkungen, die sogar mit Hilfe des Finanzdienstleisters SWIFT durchgesetzt werden sollen. Dabei sitzt SWIFT nicht in Washington, sondern in Brüssel – und untersteht EU-Recht!
        \nDoch aus Brüssel kam keine Reaktion. Die EU-Kommission verwies lediglich auf ein Statement der EU-Außenvertreterin Mogherini vom letzten Freitag. Darin bekennt sich die EU nochmals zum Atomabkommen mit Iran.
        \nDie versprochene Zweckgesellschaft zur Abwicklung von Geschäften mit Iran hingegen lässt auf sich warten. Und ein “europäisches SWIFT”, das Außenminister Maas mal angedacht hatte, ist auch nicht in Sicht.
        \nDie EU geht schweigend und wehrlos in den größten außenpolitischen Konflikt seit dem Irak-Krieg. Von einem “Europa, das schützt” (Juncker) und einem “souveränen Europa” ist nichts zu sehen.
        \nWir haben uns nicht einmal “ein Stück weit unabhängiger” gemacht, wie Merkel versprochen hatte. Dabei hängt von dem Atomabkommen mit Iran – folgt man der offiziellen EU-Doktrin – nicht weniger als die Sicherheit Europas ab…
        \nQuelle:         Lost in Europe<\/a><\/li>\n
      3. Europäische Maulhelden<\/strong>
        \nDie neuen US-Strafmaßnahmen gegen Teheran sind in Kraft. Die EU tut nichts – die Angst vor dem Zorn der Amerikaner ist zu groß.
        \n(…) Die geplante Zweckgesellschaft (Special Purpose Vehicle – SPV), die den Handel mit Iran am US-Finanzsystem vorbei organisieren sollte, ist nicht einsatzbereit. Der Grund sagt eigentlich alles: Es findet sich kein EU-Land, das der SPV als Hauptsitz dienen will. Die Angst, den Zorn der Amerikaner auf sich zu ziehen, ist größer als der Wille, das Atomabkommen zu retten. Während Trump handelt, stehen die Europäer als Maulhelden da.
        \nDer mangelnde Mut kann ziemlich ungemütliche Folgen haben. Nicht nur wird Washington die Europäer außenpolitisch noch weniger ernst nehmen als bisher schon – auch jenseits des Konflikts um den Atomdeal. Auch die iranische Regierung wird nicht mehr glauben, dass Europa den US-Sanktionen noch etwas entgegensetzen kann.
        \n(…) Im schlimmsten Fall könnte ein gescheitertes Nuklearabkommen dazu führen, dass der Iran auch den Atomwaffensperrvertrag aufkündigt. Denn den Moderaten in Teheran gehen die Argumente aus, während die Hardliner schon immer gesagt haben, dass die Kompromisse beim Nuklearprogramm ein Fehler waren.
        \nQuelle:         taz<\/a><\/li>\n
      4. Haut endlich mal auf den Tisch!<\/strong>
        \nLiebe Freunde, deutschen Firmen drohen existenzgefährdende US-Sanktionen, wenn sie weiter mit Iran Handel treiben. Das ist, wie wenn Deutschland US-Firmen rauswerfen würde, nur weil sie Geschäfte mit Ländern machen, die uns nicht gefallen. Die US-Drohungen gegen deutsche Unternehmen sind ein massiver völkerrechtswidriger Eingriff in die Souveränität Deutschlands. Die Bundesregierung nimmt ihn viel zu unterwürfig hin. Wir sind nicht der Schoßhund der USA.
        \nDie Instabilität im mittleren Osten ist Schuld der USA
        \nDie USA wollen mit ihren völkerrechtswidrigen Sanktionen angeblich die Instabilität im Mittleren Osten und den gestiegenen Einfluss des Iran verringern. Doch an beidem sind sie selber schuld. Sie haben den Mittleren Osten angezündet. Und den Iran seit 2003 durch unglaubliche strategische Eseleien ständig gestärkt:\n