{"id":47007,"date":"2018-11-12T08:24:02","date_gmt":"2018-11-12T07:24:02","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=47007"},"modified":"2018-11-12T08:24:02","modified_gmt":"2018-11-12T07:24:02","slug":"hinweise-des-tages-3244","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=47007","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CR\/JB)
\n
\nHier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>

    \n
  1. Seehofer plant Disziplinarverfahren gegen Maaßen<\/a><\/li>\n
  2. Migrationspakt<\/a><\/li>\n
  3. Bolsonaro und der Verfall der Demokratie<\/a><\/li>\n
  4. Die USA: Feind Europas?<\/a><\/li>\n
  5. Bundestag debattiert über CumEx Files<\/a><\/li>\n
  6. Über Uber und die Käuflichkeit von Wissenschaft<\/a><\/li>\n
  7. Hartz IV: Wie die Bundesregierung die Regelsätze niedrig rechnet<\/a><\/li>\n
  8. Bekämpfung von Kinderarmut muss Priorität haben!<\/a><\/li>\n
  9. Zahl der Stromsperren steigt<\/a><\/li>\n
  10. „Der Begriff ‚Rechtspopulismus‘ ist viel zu verharmlosend“<\/a><\/li>\n
  11. Bundestag lehnt Anträge zum Stopp von Rüstungsexporten ab<\/a><\/li>\n
  12. Die Drohnenpolitik der Verteidigungsministerin Frau von der Leyen: tricksen, täuschen, lügen!<\/a><\/li>\n
  13. Fall Franco A.: Hinweise auf größeres Netzwerk in der Bundeswehr (Nachtrag: Ministerium)<\/a><\/li>\n
  14. Für Frieden und gesellschaftliche Vielfalt<\/a><\/li>\n
  15. Erstunternzeicher*innen mit SPD-Parteibuch gesucht! Betriebsräte + Satiriker! Aufruf an SPD-Vorstand: Strafanzeige zurück ziehen!<\/a><\/li>\n
  16. „Wir werden Hartz IV hinter uns lassen“<\/a><\/li>\n
  17. Klassische Medien verlieren an Relevanz für die Meinungsbildung<\/a><\/li>\n
  18. “Appell zum Ausstieg aus Stuttgart21“<\/a><\/li>\n<\/ol>

    Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>

      \n
    1. <\/a>Seehofer plant Disziplinarverfahren gegen Maaßen<\/strong>
      \nLange hat Bundesinnenminister Seehofer seine schützende Hand über Verfassungsschutzpräsident Maaßen gehalten. Mittlerweile hat der aber seinen Kredit verspielt. Jetzt prüft Seehofer offenbar sogar ein Disziplinarverfahren gegen Maaßen. (…)
      \nDer Verfassungsschutzpräsident sollte als Sonderberater in sein Ministerium wechseln. Kurz bevor es nun so weit war, setzte Maaßen aber noch einen drauf: In einer Rede, die er selbst ins Intranet seiner Behörde stellen ließ, verteidigte er seine Äußerungen, nannte die deutsche Flüchtlingspolitik “naiv” und bezeichnet Teile der SPD in der Großen Koalition als “linksradikale Kräfte”. (…)
      \nZu viel für Seehofer: Der Innenminister zeigte sich “menschlich enttäuscht” und versetzte Maaßen in den einstweiligen Ruhestand. Und nun könnten offenbar auch disziplinarische Maßnahmen gegen den ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten folgen. Wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland und das Nachrichtenmagazin “Der Spiegel” unter Berufung auf Sicherheitskreise berichtet, lässt Seehofer derzeit prüfen, ob ein entsprechendes Verfahren eingeleitet werden kann. Demnach geht es darum, ob Maaßen gegen das Gebot zur Mäßigung bei politischen Äußerungen verstoßen hat. (…)
      \nFür das Verfahren könnte Maaßen aus dem einstweiligen Ruhestand zurückgeholt werden. Falls er entlassen wird, droht ihm der Verlust von Versorgungsansprüchen. Im einstweiligen Ruhestand erhält er im Moment für maximal drei Jahre 71,75 Prozent seiner bisherigen Bezüge und anschließend seine Pension, die sich nach der Zahl der Dienstjahre richtet.
      \nQuelle:       BR<\/a>\n

      Anmerkung Albrecht Müller :<\/strong> Vielleicht liest Seehofer ja die NachDenkSeiten. Täte ihm gut. Jedenfalls hatten wir hier am 6. November „Maaßen gehört nicht in den einstweiligen Ruhestand, ein Disziplinarverfahren ist fällig<\/a>“ das gleiche gefordert.<\/em><\/p>\n

      Inzwischen kamen weitere interessante Leserbriefe, die wir hier anfügen. Sie beziehen sich auf unsere Sammlung von Lesermails von gestern “Leserbriefe zu den Vorgängen um Hans-Georg Maaßen<\/a>“:<\/em><\/p>\n

        \n
      1. Ergänzender Leserbrief: <\/em>
        \nGeschätzte Nachdenkseiten-Redaktion,<\/em>
        \nich möchte mit dieser Mail auf den Leserbrief eines Dr. Uwe Erfurt eingehen, der meint, dass Herr Maaßen das Recht der Meinungsfreiheit nach Art. 5 GG in einer dienstlichen Angelegenheit für sich in Anspruch nehmen könne.<\/em>
        \nTatsächlich darf Herr Maaßen als Privatperson seine persönliche Meinung zu allen möglich Themen äußern – aber nicht in seiner Funktion als Beamter, und dann noch zu einem Thema, mit dem er dienstlich befasst ist. Im konkreten Fall hätte Herr Maaßen seine Auffassung seinem Dienstherren, dem Innenminister bzw. der Kanzlerin mitteilen dürfen, er war jedoch als Beamter nicht befugt, an seinem Dienstherren vorbei eine ggf. sogar dem Dienstherren entgegengesetzte Position in der Öffentlichkeit zu vertreten. Insofern würde ein Disziplinarverfahren gegen Herrn Maaßen sicher mit einer Maßregelung enden.<\/em>
        \nDas ist übrigens gar nicht so etwas besonderes: Ein Verkäufer eines Produktes X, der zu einen Kunden sagt, kaufen sie lieber das Konkurrenzprodukt Y, das ist besser als unser Produkt X, könnte sich ebenfalls nicht auf die Meinungsfreiheit berufen, wenn ihn sein Chef deswegen feuert. […]<\/em>
        \nFreundliche Grüße<\/em>
        \nHolger Kaschuge<\/em><\/li>\n
      2. Ergänzende Lesermail:<\/em>
        \nLiebes NDS-Team,<\/em>
        \nlieber Hr. Dr. Erfurth,<\/em>
        \nwer mit Gesetzestexten um sich wirft – hier mit Art. 5 GG – sollte dann doch etwas weiter recherchieren:<\/em>
        \nSelbstverständlich darf Hr. Maaßen an seinen Stammtischen privat äußern was er will – hier geht es aber um seine Äußerungen in seiner Funktion als Präsident des BfV und damit gilt für ihn:<\/em>
        \nBundesbeamtengesetz (BBG)<\/em>
        \n§ 60 Grundpflichten<\/em>
        \n(1) Beamtinnen und Beamte dienen dem ganzen Volk, nicht einer Partei. Sie haben ihre Aufgaben unparteiisch und gerecht zu erfüllen und bei ihrer Amtsführung auf das Wohl der Allgemeinheit Bedacht zu nehmen. Beamtinnen und Beamte müssen sich durch ihr gesamtes Verhalten zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennen und für deren Erhaltung eintreten.<\/em>
        \n(2) Beamtinnen und Beamte haben bei politischer Betätigung diejenige Mäßigung und Zurückhaltung zu wahren, die sich aus ihrer Stellung gegenüber der Allgemeinheit und aus der Rücksicht auf die Pflichten ihres Amtes ergeben.<\/em>
        \nMit freundlichen Grüßen<\/em>
        \nUdo Schleucher <\/em>
        \n(ebenfalls Beamter)<\/em><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
      3. <\/a>Migrationspakt<\/strong>\n
          \n
        1. Regierungssprecher Seibert: Migrationspakt dient “Wahrnehmung globaler Verantwortung”<\/strong>
          \nDer UN-Migrationspakt lässt das Gebälk im EU-Haus erneut wanken. Nach dem Ausstieg Österreichs sorgte das Thema jüngst auch in der Unionsfraktion für Kontroversen. In Tschechien, Slowenien und Kroatien sorgt das Papier ebenfalls für Debatten. (…)
          \nBei der Regierungspressekonferenz nutzte Regierungssprecher Seibert die Frage eines Hauptstadtjournalisten, um ein ausfürchliches Plädoyer für den UN-Migrationspakt zu halten. So würde durch den Migrationspakt das Thema Migration als “globale Herausforderung” angegangen. Es ginge keineswegs darum, illegale Migration zu befördern. Unter anderem sei “in diesem Pakt enthalten, ein generelles Bekenntnis zur nationalen Souveränität”, so Regierungssprecher Seibert. (…)
          \nUnerwähnt lässt er dabei, dass der Pakt maßgeblich von Wirtschaftsvertretern mitgestaltet wurde. Das mit der legalen, also Arbeitsmigration verbundene Problem des sogenannten “Brain Drain” findet ebenfalls keinen Eingang in die Ausführungen des Merkel-Sprechers. (…)
          \nDer Migrationspakt sei laut Seibert vor allem ein “Einstieg in die Wahrnehmung globaler Verantwortung”. Diese Wahrnehmung erstreckt sich jedoch offensichtlich nicht auf die eigene Mitverantwortlichkeit Deutschlands bzw. die der “westlichen Wertegemeinschaft” für Kriege, Konflikte und Armut als Ursachen für Migration weltweit. Vielmehr würden zur Bekämpfung der Ursachen von Migration vor allem die Herkunftsstaaten der Migranten “in die Pflicht” genommen.
          \nQuelle:           RT Deutsch<\/a><\/li>\n
        2. Regierung verschweigt Zugeständnisse beim Migrationspakt<\/strong>
          \nDas Auswärtige Amt verweigert eine Auskunft zu den Verhandlungen für den UN-Migrationspakt. Es gibt Kritik an „vertraulicher“ Informationspraxis.
          \nDie Bundesregierung will die von ihr eingegangenen Kompromisse beim umstrittenen UN-Migrationspakt nicht offenlegen. Auch zu ihren ursprünglichen Verhandlungspositionen verweigert sie Auskünfte. Auf eine Anfrage des Tagesspiegels zum Zustandekommen der im finalen Entwurf des Abkommens enthaltenen Aussagen teilte das Auswärtige Amt (AA) lediglich mit: „Zahlreiche Elemente, die im deutschen Interesse sind, konnten dabei umgesetzt werden, dafür gab es an anderer Stelle Zugeständnisse.“
          \nWelche Elemente dies waren und welche Zugeständnisse es gab, soll jedoch nicht öffentlich werden. Ein Sprecher erklärte, nähere Informationen dazu würden gegenüber Medienvertretern ausschließlich vertraulich und nur „im Hintergrund“ erfolgen. Begründet wurde dies nicht. Eine öffentliche Berichterstattung ist nach diesen Maßgaben jedoch ausgeschlossen. Das AA greift bei Antworten auf Presse-Anfragen regelmäßig auf diese Praxis zurück und macht behördlich so bezeichnete „Verwendungsvorgaben“ für Informationen. Der Präsident des Deutschen Journalisten-Verbands, Frank Überall, kritisierte die Informationsvergabe in solchen vertraulichen „Hintergrundgesprächen“ und mahnte gesetzliche Regelungen an: „Die Kolleginnen und Kollegen werden hier sozusagen zum Teil des politischen Geschäfts“, sagte er dem Branchenmagazin „Journalist“. Da stelle sich schon die Frage, wie man mit so etwas umgehen solle.
          \nQuelle:           Tagesspiegel<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
        3. <\/a>Bolsonaro und der Verfall der Demokratie<\/strong>
          \nErstmals seit fünf Jahrzehnten hat in Brasilien ein Bündnis von Eliten wieder eine Massenunterstützung für die extreme Rechte mobilisiert. Der Korruptionsskandal ist dabei Mittel zum Zweck. Mit Jair Bolsonaro erhält ein autoritärer Neoliberalismus Einzug im Land.
          \nBrasilien befindet sich in einer beispiellosen wirtschaftlichen und politischen Krise. Auf die schon seit 2010 geringeren Wachstumsraten folgte zwischen 2014 und 2016 eine tiefe Rezession mit einem starken Rückgang der gesamtwirtschaftlichen Produktion und dann eine wirtschaftliche Stagnation. Das Pro-Kopf-Einkommen ist auf das Niveau von Anfang der 2000er Jahre zurückgefallen: Die Gewinne, die während der von der PT (Partido dos Trabalhadores oder Arbeiterpartei) geführten Bundesverwaltungen erzielt wurden, sind verschwunden. Die offiziell gemessene Arbeitslosigkeit ist von 4 auf 14 Prozent gestiegen; das Haushaltsdefizit ist nach wie vor hoch und die Staatsverschuldung steigt weiter an. Letzteres geschieht trotz wiederholter „Sparmaßnahmen“, die in einer Verfassungsänderung gipfelten, welche die realen Staatsausgaben für die nächsten 20 Jahre einfror.
          \nQuelle:           Makroskop<\/a>\n

          Dazu: The Uncomfortable Truths Behind Bolsonaro’s Win<\/strong>
          \nWhy did the Brazilian people elect a neofascist? If you get your information from the newspapers, you might think that this happened because Brazilians are afraid of rising violence rates or fed up with corruption. These explanations sound great on paper because they function as what sociologist Pierre Bordieu called mind stopping cliches. When hearing something familiar and logical sounding, the brain stops and moves onto another subject.
          \nViolence and corruption. Everyone hates that. What’s happening in sports? This is how the Anglo media wants people to process the issue of the arrival of fascism in Brazil, because if the public begins to scratch under the surface, it will find uncomfortable truths that implicate their own governments, think tanks, corporations and media institutions. That could lead to some difficult questions, so why not stick to the mind stopping cliches of violence and corruption? The problem is that, although both issues may have been used to manipulate the public, neither of them hold up to scrutiny. (…)
          \nInternational capital and the US government now have exactly what they want in Brazil. All natural resources will be opened to exploitation from foreign capital. The US military will be able to use the Alcantara rocket launching base as a takeoff point for forays into Venezuela. Brazil’s participation in the BRICS is dead in the water and US Petroleum companies will be swimming in Brazilian oil. Regardless of the level of participation by the US and its institutions, these events fit a pattern of US interventions in Latin America over the past 100 years. If we are truly interested in defeating fascism it is important to move beyond cliches and work to identify the real actors at play, so that their power can be countered. In order to do this, we have to move beyond the idea that Brazil operates in a geopolitical vacuum and that the return to neofascism, which was previously installed with ample US government support from 1964-1985, can be explained by oversimplified generalizations on public opinion.
          \nQuelle:           Axis of Logic<\/a><\/p>\n

          Anmerkung unserer Leserin E.H.:<\/strong> Ein interessanter Artikel, der sowohl die Hintergründe für Bolsonaro‘s Wahl beleuchtet als auch eine Manipulationstechnik der Medien gut beschreibt – das Einsetzen von „mind stopping cliches“ (Begriff nach Pierre Bordieu) …. das Bedienen von Vorurteilen, um das eigene Nachdenken zu stoppen. Sehr interessant!<\/em>\n<\/p><\/li>\n

        4. <\/a>Die USA: Feind Europas?<\/strong>
          \n„Wir müssen uns selbst verteidigen, mit Blick auf China, Russland und sogar die Vereinigten Staaten von Amerika“, sagte der französische Präsident Emmanuel Macron. Postwendend twitterte der Unberechenbare im Weißen Haus: Dass Macron die USA zu Europas Feinden zähle, sei „sehr beleidigend. Vielleicht sollte Europa erst einmal seinen fairen Anteil an der Nato zahlen, die von den USA in großem Umfang subventioniert wird.“
          \nMit dieser Forderung, die auf einer großen Lüge basiert, hat Trump die ängstlichen Staatenlenker Europas, allen voran Angela Merkel, genötigt, die Rüstungsausgaben auf zwei Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes zu erhöhen und damit eine neue Rüstungsspirale in Gang gesetzt. Zur Erinnerung: Die USA gaben letztes Jahr für ihr Militär rund 610 Milliarden Dollar aus (dieses Jahr 700 Milliarden), Deutschland 44,3 Milliarden, Frankreich 57,8 Milliarden, Russland 66,3 Milliarden, Europa insgesamt 342 Milliarden.
          \nEntgegen der weitverbreiteten Propaganda ist die Politik der USA gegenüber Europa feindselig, weil sie auf die Interessen des alten Kontinents kaum Rücksicht nimmt. Europa braucht Frieden und Ausgleich mit Russland. Die Einkreisung Russlands durch die USA gefährdet die europäische Sicherheit. Zu Recht bezeichnete der Diplomat George F. Kennan die Nato-Osterweiterung als „verhängnisvollsten Fehler amerikanischer Politik in der Zeit nach dem Kalten Krieg“. Mittlerweile stehen auch US-Raketenbasen in Polen und Rumänien.
          \nZu allem Überfluss will Trump den 1987 abgeschlossenen INF-Vertrag kündigen, der es verbietet, nukleare Mittelstreckenraketen mit einer Reichweite zwischen 500 und 5.500 Kilometern in Europa und Russland zu stationieren. Dieser Vertrag ist ein Abrüstungsvertrag und stabilisiert den Frieden in Europa.
          \nQuelle:           Oskar Lafontaine via Facebook<\/a>\n<\/li>\n
        5. <\/a>Bundestag debattiert über CumEx Files<\/strong>
          \nDer Grünen Politiker Gerhard Schick lehnt mit einem Arm auf dem Rednerpult. Mit der anderen Hand zeigt er auf die Abgeordneten im Plenarsaal. “Das Journalistenteam hat gezeigt, dass man mit guter journalistischer Arbeit dieses Thema so erklären kann, dass es viele Menschen verstehen.” Die SPD-Abgeordnete Cansel Kiziltepe bedankt sich ebenfalls bei den Journalisten, wie auch einige andere Abgeordnete. Das Thema der Aktuellen Stunde im Deutschen Bundestag: Cum-Ex. Also Steuergeschäfte, die nur ein Ziel haben. Sich Steuern erstatten zu lassen, die einem eigentlich nicht zustehen. (…)
          \nDer weltweit größte Vermögensverwalter Blackrock hatte bisher behauptet, nichts mit Cum-Ex zu tun zu haben. Aber diese Woche wurden die Münchner Geschäftsräume der Firma von fast 20 Ermittlern durchsucht – offenbar im Zusammenhang mit den umstrittenen Aktiengeschäften. Es handelte sich m eine monatelang vorbereitete Razzia der Kölner Staatsanwaltschaft. In der Aktuellen Stunde im Bundestag stand daraufhin besonders Friedrich Merz im Fokus. Merz kandidiert für den CDU-Vorsitz und ist bisher Aufsichtsratschef von Blackrock Deutschland. “Entweder Herr Merz hat von Cum-Ex bei Blackrock bis gestern nichts gewusst oder er hätte bereits vor der Razzia tätig werden müssen”, sagte der Abgeordnete Fabio de Masi von der Linksfraktion. “Wenn er Kenntnisse darüber hatte, hätte er darauf drängen müssen, dass der Vorstand von Blackrock die Behörden selbst informiert. Und zwar unabhängig davon, ob Blackrock selbst Geschäfte tätigte oder Anleger, die sich für Cum-Ex Abzocke Wertpapiere liehen. Eine Razzia ist ein Indiz, dass Blackrock nicht gehandelt hat.”
          \nDe Masi hat auch der Investmentbank HSBC einen Brief geschrieben. Bei der Bank sitzt Merz ebenfalls im Aufsichtsrat. Im Brief, der dem NDR vorliegt, fragt De Masi inwiefern der Aufsichtsrat von HSBC seiner Kontrollfunktion in Sachen Cum-Ex gerecht wurde. Er bittet den Vorstand, Merz von seiner Verschwiegenheitspflicht zu entbinden. Merz sitzt seit 2010 im Aufsichtsrat von HSBC. “Für diese Zeit laufen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen Cum-Ex Betrügereien. Laut Aktiengesetzes ist ein Aufsichtsrat verpflichtet den Vorstand zu überwachen und auf Gesetzestreue hinzuwirken”, sagt de Masi.
          \nQuelle:           Das Erste<\/a>\n<\/li>\n
        6. <\/a>Über Uber und die Käuflichkeit von Wissenschaft<\/strong>
          \nVor einem Jahr hatte ich beschrieben, wie der ebenso umstrittene wie finanzkräftige Fahrdienstvermittler Uber sich mit Daten und Geld Wissenschaftler einkauft, die wohlgefällige Studien erstellen, mit denen Uber Regulierer gnädig stimmt. Eine dieser Studien vom Princeton-Ökonomen Alan Krueger und dem Uber-Chefvolkswirt wurde jetzt von zwei unerschrockenen Ökonominnen in der Top-Zeitschrift Industrial & Labour Relations Review (ILR) zerpflückt, ohne dass Krueger eine Replik eingefallen wäre.
          \nNach allem, was ich von der Vorgeschichte dieses Kommentars weiß und den Erfahrungen, die ich selbst gemacht habe, grenzt es an ein Wunder, dass der Kommentar es durch alle Störfeuer hindurch in das ILR geschafft hat (Hier die frei zugängliche, früher veröfentlichte Arbeitspapier-Version). Dass das peinliche Grundproblem Interessenskonflikt dabei nicht explizit angesprochen werden durfte, kann man als Schönheitsfehler einstufen. Der Interessenkonflikt ist offenkundig, wenn ein Uber Angestellter mit Uber-Daten zusammen mit einem von Uber dafür bezahltem Top-Ökonomen zu einem Thema forscht, an dem Uber ein elementares Geschäftsinteresse hat. Wenn die Studie dann auch noch eklatante Schwächen hat, wirft das ein sehr schlechtes Licht auf die Zeitschrift, die so etwas trotzdem abdruckt, wahrscheinlich einfach aufgrund des großen Namens Alan Krueger. Auch mit mir wollte der Editor des ILR seinerzeit nicht über dieses Thema reden, sondern nur über Sachargumente.
          \nIm Aufsatz von Uber-Chefvolkswirt Jonathan Hall und Alan Krueger war das Uber-gefällige Ergebnis, dass Uber-Fahrer gut verdienen und die Vorteile des Fahrens für Uber sehr zu schätzen wissen. Janine Berg von der International Labour Organisation (ILO) und Hannah Johnston weisen auf so elementare Dinge hin wie, dass nur aktuelle Fahrer von Uber-Dienstleistern befragt wurden und diese Angst vor Sanktionen haben konnten oder gar mussten, wenn sie schlecht über Uber und ihren Job redeten. Es gibt noch eine ganze Reihe mehr solcher eklatanten Schwächen und Verzerrungen zugunsten von Uber. Sie hätten die Gutachter und Editoren einer Fachzeitschrift, die etwas auf sich hält, eigentlich davon abhalten müssen, dieses Machwerk zu veröffentlichen. Umso höher ist es der aktuellen Herausgeberin anzurechnen, dass sie den vernichtenden Kommentar nun ebenfalls abgedruckt hat. Hoffentlich ist das eine Warnung an andere Wissenschaftler, dass man für das viele schöne Geld, dass man mit „Wissenschaft“ für Uber verdienen kann, eventuell mit empfindlichen Einbußen beim wissenschaftlichen Ruf bezahlen muss. Ich will mir keinen juristischen Ärger einhandeln und deshalb keine Details nennen, aber ich weiß, dass Professor Krueger sehr sensibel auf kritische Hinweise auf seine Interessenkonflikte reagiert.
          \nQuelle:           Norbert Häring<\/a>\n<\/li>\n
        7. <\/a>Hartz IV: Wie die Bundesregierung die Regelsätze niedrig rechnet<\/strong>
          \nTeile der SPD distanzieren sich von den Hartz IV-Reformen: Sie seien in Zeiten der Digitalisierung nicht mehr zeitgemäß. In einem so genannten Debattencamp wollen die Sozialdemokraten am Wochenende ihr soziales Profil schärfen. Der Koalitionspartner CDU hat den Vorstoß bereits abgelehnt.
          \nWie die Bundesregierung schon seit Jahren den Regelsatz für Hartz IV-Empfänger systematisch nach unten gerechnet hat, zeigen Recherchen von MONITOR. Ohne Rechentricks läge der Regelsatz für Erwachsene nicht bei 416 Euro, sondern bei 571 Euro.
          \nQuelle:           Monitor via Facebook<\/a>\n<\/li>\n
        8. <\/a>Bekämpfung von Kinderarmut muss Priorität haben!<\/strong>
          \nAnlässlich des 13. Treffens der Menschen mit Armutserfahrung fordern die Nationale Armutskonferenz und die im „Ratschlag Kinderarmut“ zusammengeschlossenen Verbände die Bundesregierung auf, „mit großer Priorität wirksam und zielgerichtet die Armut von Kindern, Jugendlichen und ihren Familien zu bekämpfen“. (…)
          \n„Mehr als drei Millionen Kinder und Jugendliche erfahren jeden Tag Ausgrenzung und Armut. Besonders betroffen sind Kinder, die in Familien von Alleinerziehenden leben. Knapp 40 Prozent leben mit Sozialleistungen“, berichtet Erika Biehn, Vorsitzende des Verbands alleinerziehender Mütter und Väter (VAMV). „Ich weiß aus eigener Erfahrung, dass viele Betroffene ihr letztes Hemd geben, um das Nötigste für Ihre Kinder finanzieren zu können. Das können und wollen wir nicht weiter hinnehmen!“
          \nMaßnahmen wie die Erhöhung des Kindergeldes würden bei in Armut lebenden Familien nicht ankommen, da sie auf Leistungen wie das Arbeitslosengeld II oder den Unterhaltsvorschuss angerechnet würden, heißt es in der Erklärung. Die geplanten Reformen des Kinderzuschlags und des Bildungs- und Teilhabepakets seien unzureichend. (…)
          \n„Um Kindern eine gerechtere Teilhabe an der Gesellschaft zu ermöglichen, muss das Recht auf ihr soziokulturelles Existenzminimum gesichert sein. So gibt es auch die UN-Kinderrechtskonvention in den Artikeln 26 und 27 vor. Sprudelnde Steuereinnahmen durch die positive wirtschaftliche Lage in Deutschland und die dadurch vorhandenen Verteilungsspielräume müssen konsequenter für eine grundlegende Reform der Familienförderung genutzt werden“, betont Holger Hofmann, Bundesgeschäftsführer des Deutschen Kinderhilfswerkes.
          \nHeinz Hilgers, Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes, fasst zusammen: „Bisher wurde viel angekündigt – aber wenig umgesetzt. Leistungen müssen alle Familienformen erreichen, egal ob verheiratet oder nicht, Alleinerziehende ebenso wie Familien mit vielen Kindern. Besonders wichtig ist die Infrastruktur vor Ort – vom Schwimmbad über Sozialarbeit bis hin zu Anlaufstellen für Kinder, Jugendliche und Eltern, die nicht mehr weiter wissen.“
          \nQuelle:           VdK<\/a>\n

          Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Bitte lesen Sie dazu auch bzw. erneut “Viele Kinder gehen hungrig zur Schule”: Empörender UN-Bericht über soziale Lage in Deutschland<\/a>.<\/em>\n<\/p><\/li>\n

        9. <\/a>Zahl der Stromsperren steigt<\/strong>
          \nWegen unbezahlter Rechnungen ist im vergangenen Jahr fast 344.000 Haushalten in Deutschland der Strom zeitweise abgestellt worden. Das waren etwa 14.000 Stromsperren mehr als 2016, wie aus dem Entwurf des neuen Monitoring-Berichts der Bundesnetzagentur zum Strommarkt hervorgeht.
          \nDie meisten Sperren gab es mit rund 98.000 in Nordrhein-Westfalen. Der Berichtsentwurf liegt der Nachrichtenagentur dpa vor. (…)Die Versorger drohten im vergangenen Jahr gut 4,8 Millionen säumigen Zahlern eine Stromsperre an. Gut sieben Prozent von ihnen wurde der Strom dann tatsächlich abgestellt. “Es besteht die Vermutung, dass eine Sperrandrohung in vielen Fällen zu einer Zahlung führt”, heißt es in dem Bericht. Außerdem wird auf den hohen zeitlichen und finanziellen Aufwand verwiesen, wenn eine Sperre vor Gericht durchgesetzt werden muss.
          \nDie Stromversorgung darf der Versorger erst unterbrechen, wenn der Kunde mit mindestens 100 Euro in Zahlungsverzug ist und nachdem er eine Mahnung mit der Androhung einer Sperrung erhalten hat. Bevor der Strom tatsächlich abgestellt wird, muss der Versorger dem Verbraucher eine entsprechende Ankündigung zustellen und ihm eine letzte Gelegenheit zur Zahlung geben.
          \nSowohl die Mahnung als auch die Sperrung und die Entsperrung eines Stromanschlusses kosten zusätzliche Gebühren.
          \nQuelle:           tagesschau.de<\/a>\n<\/li>\n
        10. <\/a>„Der Begriff ‚Rechtspopulismus‘ ist viel zu verharmlosend“<\/strong>
          \nDeutschlandfunk Kultur: Sie gehen davon aus, Herr Heitmeyer, dass die offene Gesellschaft, ja die liberale Demokratie, durch die politische Rechte bedroht ist. Die wiederum lockt mit autoritären Versuchungen, so sagen Sie. Was heißt denn das genau, „autoritäre Versuchungen“?
          \nWilhelm Heitmeyer: Nun, es geht darum, dass vor allem vor dem Hintergrund eines globalen Kapitalismus mit einem rabiaten Finanzkapitalismus und sozialen Desintegrationsprozessen und einer ja Variante von Demokratieentleerung zahlreiche Verunsicherungen in größere Teile der Gesellschaft eingezogen sind. Und das Autoritäre ist dann der Versuch, die Kontrollverluste, die entstanden sind, wieder herzustellen über autoritäre Maßnahmen, also eine Wiederherstellung von Kontrolle. Und das ist offensichtlich attraktiv für Teile – das muss man immer wieder betonen – der Gesellschaft. (…)
          \nWilhelm Heitmeyer: Die Einstellungsmuster waren vor der Flüchtlingskrise und der Flüchtlingsbewegung schon vorhanden. Dann kommen kulturelle Muster hinzu, die aber nur auftreffen auf vorhandene. Von daher kann man das Ganze nicht einfach auf die Flüchtlingsbewegung, auf die Flüchtlingskrise zurückführen, sondern die Ursachen liegen tiefer, so dass es dringend notwendig ist, dass die öffentliche Debatte diese ursächlichen Muster ernster nimmt und sich nicht auf diesen Faktor konzentriert.
          \nQuelle:           Deutschlandradio Kultur<\/a>\n<\/li>\n
        11. <\/a>Bundestag lehnt Anträge zum Stopp von Rüstungsexporten ab<\/strong>
          \nDie Fraktionen Die Linke und Bündnis 90\/Die Grünen sind mit ihren Initiativen für ein generelles Rüstungsexportverbot beziehungsweise für eine restriktivere Rüstungsexportpolitik gescheitert. Zwei entsprechende Anträge fanden am Freitag, 9. November 2018, im Plenum keine Mehrheit (19\/1339, 19\/1849). Das gilt auch für zwei weitere Anträge, in denen sich beide gegen die Waffenlieferung auf die arabische Halbinsel beziehungsweise an die im Jemen Krieg führenden Länder wandten (19\/833, 19\/834). Dazu lagen Beschlussempfehlungen des Auswärtigen Ausschusses (19\/1744, 19\/1745) und des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (19\/5582) vor. (…)
          \nRüstungsexporte sollten nach dem Willen der Fraktion Bündnis 90\/Die Grünen per Gesetz strenger kontrolliert werden. In einem Antrag (19\/1849) forderten die Abgeordneten die Bundesregierung zu einem umfassenden Rüstungsexportkontrollgesetz auf. Die Linke enthielt sich bei der Abstimmung, alle anderen Fraktionen lehnten den Grünen-Antrag ab.
          \nDarin sollte verankert werden, wonach die Bundesregierung Entscheidungen über Exporte ausrichtet; es gehe auch um das Stopfen von Schlupflöchern, durch die Konzerne Exportverbote umgehen könnten, sowie um das Festhalten von Straftatbeständen. Die Bundesregierung exportiere weiterhin Rüstungsgüter in Kriegs- und Krisenregionen, was nicht vom Willen hin zu einer restriktiven Rüstungsexportpraxis zeuge, begründen die Abgeordneten ihren Vorstoß. (…)
          \nDie Fraktion Die Linke forderte ein Exportverbot für Rüstungsgüter. In ihrem Antrag (19\/1339) verlangten die Abgeordneten von der Bundesregierung einen entsprechenden Gesetzentwurf, in dem auch ein Widerruf bereits erteilter Exportgenehmigungen vorgesehen sein sollte. Alle anderen Fraktionen lehnten diesen Antrag der Linken ab.
          \nWährend der vergangenen Legislaturperiode seien so viele Rüstungsgüter wie nie zuvor exportiert worden – allen voran in Länder, die direkt in regionale Kriege und Krisen involviert seien, begründete Die Linke ihren Antrag. (…)
          \nIn einem weiteren Antrag (19\/833) trat Die Linke gegen den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern aus Deutschland an die Länder der arabischen Halbinsel ein. Diese Länder seien direkt oder indirekt am Krieg im Jemen beteiligt, heißt es darin. Die Aufrüstung würde eine friedliche Lösung des Konflik
          \nQuelle:           Deutscher Bundestag<\/a>\n<\/li>\n
        12. <\/a>Die Drohnenpolitik der Verteidigungsministerin Frau von der Leyen: tricksen, täuschen, lügen!<\/strong>
          \nDie Ministerin Ursula von der Leyen täuscht die Öffentlichkeit und das Parlament. Oder deutlicher: Sie sagt die Unwahrheit und handelt gegen ihre eigenen Zusagen. Worte sind für die Ministerin scheinbar nur taktische Manöver zur Beruhigung der Öffentlichkeit und ihres erneut düpierten Koalitionspartners SPD.
          \nErinnern wir uns: Der Bundestag beschloss das Leasen von 5 bewaffnungsfähigen Heron TP Drohnen aus Israel für 900 Millionen Euro als Überbrückungslösung bis zur Entwicklung einer europäischen Kampfdrohne. Die bewaffnungsfähige Drohne wurde vom Verteidigungs- und Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages am 13.06.2018 bewilligt und ohne Waffen bestellt.
          \nIm Juni versicherte die Verteidigungsministerin von der Leyen noch, die Bewaffnung der Drohnen stünde derzeit nicht zur Debatte. Ohne breite gesellschaftliche Debatte, ohne ausführliche völkerrechtliche, verfassungsrechtliche und ethische Würdigung, keine Bewaffnung der Bundeswehr-Drohnen, dies alles versprach die Ministerin einer kritischen Öffentlichkeit und den besorgten ParlamentarierInnen. So steht es auch im Koalitionsvertrag von CDU\/CSU und SPD.
          \nDie Realität ihres Handelns steht aber in klarer Opposition zu ihren Worten: Eine öffentliche Debatte hat es bisher nicht gegeben, aber heimlich wird die Bewaffnung vorbereitet und sogar schon vertraglich vereinbart. In Absprache mit dem Hersteller Israel Aerospace Industries (IAI) und Airbus wurden konkrete Vereinbarungen getroffen:\n
            \n
          1. über die Bewaffnung der unbemannten Drohnen – die Art und Anschaffung der Munition<\/li>\n
          2. über die taktische Ausbildung der Soldaten an den bewaffneten Systemen<\/li>\n
          3. über Anforderungen an konkrete bewaffnete Einsätze und mögliche Ziele der Drohnen<\/li>\n
          4. über Übungseinsätze der „Drohnen Mannschaften“ für bewaffnete Einsätze.<\/li>\n<\/ol>\n

            Dies ergaben Recherchen des ARD-Politikmagazin Report Mainz1 am 6.11.2018. In dem Anforderungsprofil zwischen dem Vereidigungsministerium und Airbus heißt es konkret, „die identifizierten Bodenziele mit dem vom RPA mitgeführten SP zu bekämpfen“. SP ist die im Vertrag verwendete Abkürzung für Munition. Die Munition soll eingesetzt werden können, zur Bekämpfung von Fahrzeugen und weichen Zielen, das heißt Menschen. Zu den Vereinbarungen gehört auch die Lieferung von 17 Präzisionsraketen. Für die Herstellung dieser sog. „technischen Bewaffnungsfähigkeit“ sind vertraglich rund 51 Millionen Dollar angesetzt. Das Geld ist bisher nirgends bewilligt worden.
            \nQuelle:             Stopp Air Base Ramstein<\/a>\n<\/p><\/li>\n

          5. <\/a>Fall Franco A.: Hinweise auf größeres Netzwerk in der Bundeswehr (Nachtrag: Ministerium)<\/strong>
            \nDer Bundeswehr-Oberleutnant Franco A., der als angeblicher syrischer Flüchtling auftrat und Anschläge mit rechtsextremistischem Hintergrund geplant haben soll, war angeblich Teil eines rechtsextremen Netzwerks in der Bundeswehr, das bis in das Kommando Spezialkräfte (KSK) und den Militärischen Abschirmdienst (MAD) reicht. Das berichtet der Focus unter Berufung auf Ermittlungsakten des Bundeskriminalamtes. Gegen einen MAD-Mitarbeiter, der vor bevorstehenden Durchsuchungen in diesem Zusammenhang gewarnt haben soll, wurde bereits Anklage wegen des Verdachts der Verletzung von Dienstgeheimnissen erhoben.
            \nNach dem Bericht auf der Webseite des Magazins (Link aus bekannten Gründen nicht) stellte das BKA bei seinen Ermittlungen ein konspiratives Netzwerk von radikalen so genannten Preppern innerhalb der Bundeswehr, aber auch aus anderen Sicherheitsbehörden fest. Danach soll es zahlreiche Verbindungen zu einem Verein für Elitesoldaten und zu Angehörigen des KSK geben. Laut Zeugenaussagen seien unter anderem konkrete Planungen für das Vorgehen gegen missliebige Politiker gemacht worden. Das Netzwerk habe auch geheime Waffendepots und Treibstofflager angelegt.
            \nVor dem Amtsgericht Köln wurde in diesem Zusammenhang Anklage gegen einen Oberstleutnant erhoben, der beim Militärischen Abschirmdienst für den Kontakt zum Bundeskriminalamt und zur Bundesanwaltschaft zuständig war. Dem Offizier werde vorgeworfen, Informationen über bevorstehende Ermittlungsmaßnahmen in einer Kaserne weitergegeben zu haben, bestätigte ein Sprecher des Gerichts die Angaben des Focus. Wann das Verfahren wegen der Verletzung von Dienstgeheimnissen (Paragraf 353b des Strafgesetzbuches) beginne, sei noch nicht entschieden. (Aktenzeichen 539 Ds 297\/18)
            \nQuelle:             Augen geradeaus!<\/a>\n<\/li>\n
          6. <\/a>Für Frieden und gesellschaftliche Vielfalt<\/strong>
            \nAm 9. November feiern wir den Fall der Mauer und die Wiedervereinigung Deutschlands. Gleichzeitig markiert der 9. November dieses Jahr die Geburtsstunde der ersten deutschen Demokratie vor 100 Jahren. Ihr blieben nur wenige Jahre Zeit, sich in der Weimarer Republik zu entfalten. Mit der Machtergreifung der Nationalsozialisten hielten Hass, Gewalt und Terror Einzug in Deutschland. Ihre Schreckensherrschaft setzte die Welt in Brand und brachte unermessliches Leid über die Menschheit. Auch daran erinnert der 9. November, der dieses Jahr ein besonderer Tag der Mahnung und des Erinnerns ist: Die grauenhaften Verbrechen, die die Nationalsozialisten in der Reichspogromnacht begangen haben, jähren sich zum achtzigsten Mal.
            \nGemeinsam mit unseren Partnern in der Allianz für Weltoffenheit nimmt der DGB den 9. November 2018 zum Anlass, um daran zu erinnern, wie sehr sich der Einsatz für Demokratie lohnt und wie wertvoll das friedliche Zusammenleben in gesellschaftlicher Vielfalt ist. Den DGB erfüllt es mit großer Sorge, dass rechtspopulistische und rechtsextreme Gruppierungen das Thema Flucht und Migration nutzen, Feindseligkeit zu schüren und unsere freiheitlich-demokratische Ordnung in Frage zu stellen. Jeder Form von Hass, Rassismus, Antisemitismus, Beleidigung und Gewalt treten die Gewerkschaften mit aller Entschiedenheit entgegen.
            \n„Bei den Gewerkschaften des DGBs sind rund sechs Millionen Menschen Mitglied, mit Angehörigen der unterschiedlichsten Religionen und Glaubensauffassungen sowie aus zahlreichen Ländern. Wir kämpfen tagtäglich für ein solidarisches Miteinander und gegen jede Form von Rassismus, ob im Betrieb, zuhause oder auf der Straße“, sagt der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann.
            \nDie Würde des Menschen zu schützen, ist Ziel des DGBs. Deshalb engagiert sich der Deutsche Gewerkschaftsbund in der Allianz für Weltoffenheit. Mit der gemeinsamen Mutmach- und Mitmachaktion „Deutschland #vereint“ unserer Allianz treten wir für Weltoffenheit, Solidarität, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Deutschland und Europa ein. Machen Sie mit!
            \nQuelle:             DGB<\/a>\n

            Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Das sind schöne Worte. Aber weshalb hatte der DGB und die ihn prägenden Einzelgewerkschaften seinerzeit den Kampf gegen die Politik der Agenda 2010 so rasch aufgegeben? Warum sind die größten Einzelgewerkschaften im DGB vor allem bei der „Hartz“-Gesetzgebung eingeknickt? Und: Warum haben weder DGB noch die meisten Einzelgewerkschaften diese Vorgänge bis heute kaum aufgearbeitet?<\/em>\n<\/p><\/li>\n

          7. <\/a>Erstunternzeicher*innen mit SPD-Parteibuch gesucht! Betriebsräte + Satiriker! Aufruf an SPD-Vorstand: Strafanzeige zurück ziehen!<\/strong>
            \nLiebe Leserinnen und Leser!
            \nSind Sie vielleicht in der SPD? Oder kennen Sie aufrechte Sozialdemokratinnen und -demokraten?
            \nWir sammeln derzeit Erstunterzeichner für einen Aufruf an den SPD-Parteivorstand. Die SPD soll ihre Strafanzeige wegen einer Satire-Aktion bei Toys R Us in Würselen zurück ziehen.
            \nDer unten stehende Aufruf soll bundesweit verbreitet werden. Doch vorher wollen wir Erstunterzeichner_innen aus folgenden Gruppen gewinnen:\n