{"id":4721,"date":"2010-03-09T14:51:52","date_gmt":"2010-03-09T13:51:52","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=4721"},"modified":"2014-08-07T10:10:35","modified_gmt":"2014-08-07T08:10:35","slug":"der-staerkste-motor-beim-zerstoerungswerk-die-bertelsmann-stiftung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=4721","title":{"rendered":"Der st\u00e4rkste Motor beim Zerst\u00f6rungswerk \u2013 die Bertelsmann Stiftung"},"content":{"rendered":"<p>Aus aktuellem Anlass geben wir einen Auszug aus <a href=\"?page_id=4078\">&ldquo;Meinungsmache&rdquo;<\/a>  zur Kenntnis. Der Text ist von Wolfgang Lieb und es geht um die Rolle der Bertelsmann Stiftung. Es betrifft unseren n&auml;chsten Eintrag zur Zusammenarbeit von DGB NRW und Bertelsmann Stiftung. Albrecht M&uuml;ller<br>\n<!--more--><br>\n<strong>Auszug aus &bdquo;Meinungsmache&ldquo;, Seiten 256 &ndash; 266<\/strong><\/p><p><strong>Kapitel 16<br>\nVon Wolfgang Lieb<\/strong><\/p><p><strong>Der st&auml;rkste Motor beim Zerst&ouml;rungswerk &ndash; die Bertelsmann Stiftung<\/strong><\/p><p>Die Bertelsmann AG ist der gr&ouml;&szlig;te Oligopolist der ver&ouml;ffentlichten Meinung in Deutschland. Die Zeitungen, Zeitschriften, Fernseh- und Radiosender und nicht zuletzt die Verlage des Konzerns beeinflussen nicht nur die Meinungsbildung, sondern auch die gesamte Stimmungslage und die Befindlichkeiten in Deutschland.<\/p><p>Schon diese Medienmacht alleine stellt eine Bedrohung f&uuml;r die Meinungsvielfalt in Deutschland dar. Bertelsmann &uuml;bt aber dar&uuml;ber hinaus eine politische Gestaltungsmacht aus, die weit &uuml;ber den Einfluss von Verb&auml;nden, Kirchen, Gewerkschaften, ja sogar von Parteien hinausgeht &ndash; und das geschieht durch die Bertelsmann Stiftung.<\/p><p>Der Firmenpatriarch Reinhard Mohn hat die Stiftung 1977 gegr&uuml;ndet und ihr zwischen 76,9 Prozent der Anteile an der Bertelsmann AG &uuml;bertragen. Sie ist die reichste Stiftung in Deutschland.<\/p><p>Seit ihrer Gr&uuml;ndung hat sie bisher rund 666 Millionen Euro in &uuml;ber 700 Projekte investiert und insgesamt rund 728 Millionen Euro f&uuml;r &raquo;gemeinn&uuml;tzige Arbeit&laquo; zur Verf&uuml;gung gestellt. Im Gesch&auml;ftsjahr 2007 hat sie aus Ertr&auml;gen der Bertelsmann AG 72 Millionen Euro erhalten, aufgrund von Kooperationen und Ertr&auml;gen aus der Verm&ouml;gensverwaltung verf&uuml;gte die Bertelsmann Stiftung &uuml;ber ein Volumen von knapp 84 Millionen Euro. Allein f&uuml;r die Bildungsaktivit&auml;ten standen 2006 knapp elfeinhalb Millionen Euro zur Verf&uuml;gung.<\/p><p>109 Mit &uuml;ber 330 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die bis zu 100 Projekte betreuen, hat sie sich seit den 1990er Jahren zu einem f&uuml;hrenden deutschen Think-tank entwickelt. Das Spezifikum der Stiftung ist, dass sie nur von ihr selbst definierte Projekte finanziert und keine extern gestellten Antr&auml;ge f&ouml;rdert. W&auml;hrend die Stiftung sonst st&auml;ndig vom Wettbewerb redet, l&auml;sst sie einen Wettbewerb um ihre F&ouml;rdermittel nicht zu. Um Synergien zu erzielen, arbeitet die Bertelsmann Stiftung unter anderem mit der Heinz Nixdorf Stiftung, der K&ouml;rber-Stiftung, der Volkswagen Stiftung, der Hertie-Stiftung, der Ludwig-Erhard-Stiftung und der Robert Bosch Stiftung zusammen.<\/p><p>&raquo;Eigentum verpflichtet&laquo; nennt Reinhard Mohn als Motiv f&uuml;r die Gr&uuml;ndung seiner Stiftung. Doch so ganz altruistisch motiviert d&uuml;rfte die &Uuml;bertragung von &uuml;ber dreiviertel der Kapitalanteile an der Bertelsmann AG an eine Stiftung nicht gewesen sein. Man liegt gewiss nicht falsch mit der Vermutung, dass Reinhard Mohn dadurch, dass er dieses Kapital &raquo;gestiftet&laquo; hat, hohe Summen an Erbschafts- und\/oder Schenkungssteuer &raquo;gespart&laquo; hat. Zudem sind die j&auml;hrlichen Dividendezahlungen des Konzerns an die &raquo;gemeinn&uuml;tzige&laquo; Bertelsmann Stiftung steuerbeg&uuml;nstigt, und die Vermutung d&uuml;rfte nicht unbegr&uuml;ndet sein, dass ein Gutteil des Etats der Stiftung &uuml;ber Steuerminderungen finanziert wird. Der Fiskus f&ouml;rdert also die Aktivit&auml;ten der Stiftung mit. Dabei ist es keineswegs so, dass die Ziele des Konzerns von den Zielen der gemeinn&uuml;tzigen Stiftung unabh&auml;ngig sind. Nach eigenem Bekenntnis will Reinhard Mohn, dass seine Stiftung &raquo;nicht nur ein bedeutender Reformmotor f&uuml;r die Gesellschaft, sondern auch ein Garant der Unternehmenskontinuit&auml;t des Hauses Bertelsmann&laquo; sein soll.<\/p><p>Der G&ouml;ttinger Soziologe Frank Adloff kritisiert wohl nicht ganz zu Unrecht, dass f&uuml;r solche Zwecke, f&uuml;r die die Stiftung steht, &raquo;die Steuerbefreiung f&uuml;r gemeinn&uuml;tzige Stiftungen nicht gedacht&laquo; sei.110 Denn die Bertelsmann Stiftung ist &ndash; entgegen dem Anschein, den sie zu erwecken versucht &ndash; eben keine neutrale Einrichtung zu uneigenn&uuml;tzigen Zwecken. Man kann Reinhard Mohn nicht einmal vorwerfen, dass er mit seiner &raquo;Mission&laquo; hinter dem Berg h&auml;lt. Jeder kann die Botschaften im Internet etwa auf der Website der Bertelsmann Stiftung oder in Mohns Buch &raquo;Die gesellschaftliche Verantwortung des Unternehmers&laquo;111 nachlesen. Der Bertelsmann-Firmenpatriarch legte auch in zahlreichen Schriften seine Weltanschauung ausgiebig dar. Im Hinblick auf diese Mission ist die Stiftung &ndash; wie Harald Schumann im &raquo;Tagesspiegel&laquo; schrieb &ndash; eine &raquo;Macht ohne Mandat&laquo;.<\/p><p>Wenn man Vertretern der Bertelsmann Stiftung diesen Vorhalt macht, erntet man regelm&auml;&szlig;ig die treuherzig bescheidene Antwort: &raquo;Wir machen doch nur Vorschl&auml;ge, entscheiden tut die Politik.&laquo;<\/p><p>Unter dem Pathos der &raquo;Gemeinwohlverpflichtung&laquo; oder der Losung &raquo;Wir helfen der Politik, dem Staat und der Gesellschaft, L&ouml;sungen f&uuml;r die Zukunft zu finden&laquo; (R. Mohn) gibt es kaum ein politisches Feld von Bedeutung, wo die Stiftung mit ihren Handreichungen nicht ihre L&ouml;sungsangebote macht.<\/p><p>Die Bertelsmann AG ist der gr&ouml;&szlig;te europ&auml;ische Medienkonzern, und mit einem Umsatz von 16,1 Milliarden Euro und weit &uuml;ber 100 000 Besch&auml;ftigten in mehr als 60 L&auml;ndern ist Bertelsmann das f&uuml;nftgr&ouml;&szlig;te Medienunternehmen weltweit.112 Bertelsmann ist zwar nicht das nach Umsatz gr&ouml;&szlig;te Unternehmen in Deutschland, aber durch seine Medienmacht gepaart mit der Mission der Bertelsmann Stiftung das gesellschaftlich und politisch wirkungsm&auml;chtigste.<\/p><p>Die Erfolgsgeschichte des Familienunternehmens begann mit B&uuml;chern und sp&auml;ter Schallplatten, man baute Leseringe auf, kaufte in den letzten Jahrzehnten Gro&szlig;druckereien und Verlage und stieg ins Funk-, Fernseh-, Film- und Musikgesch&auml;ft ein. Radiostationen, Filmproduktion, Rechtehandel, Medien- und Kommunikationsdienstleistungen sowie Immobilien-, Finanzfirmen und &ndash; zunehmend bedeutsam &ndash; auch private Bildungsinstitute wie etwa das &raquo;Hamburger Institut f&uuml;r Lernsysteme&laquo; (ILS) geh&ouml;ren heute zum Bertelsmann-Konzern. Hier ein &Uuml;berblick &uuml;ber den Konzern:<\/p><ul>\n<li>Random House ist laut Gesch&auml;ftsbericht der Bertelsmann AG 2008 die weltweit f&uuml;hrende Publikumsverlagsgruppe der Welt.<br>\nDas Portfolio umfasst mehr als 120 Einzelverlage, die j&auml;hrlich rund 11 000 Neuerscheinungen ver&ouml;ffentlichen. Random House verkauft j&auml;hrlich mehr als 500 Millionen B&uuml;cher. Die Gruppe geh&ouml;rt zu 100 Prozent zu Bertelsmann. Zu ihr geh&ouml;ren in Deutschland neben den unter dem Namen Bertelsmann erscheinenden Verlagen etwa die Deutsche Verlags-Anstalt, der Heyne Verlag, K&ouml;sel, der Luchterhand Literaturverlag, Goldmann, Siedler und viele andere.<\/li>\n<li>Die RTL Group ist Europas f&uuml;hrender Unterhaltungskonzern mit Beteiligungen an 45 Fernsehsendern und 32 Radiostationen in elf L&auml;ndern sowie an Produktionsgesellschaften weltweit.<br>\nDie RTL Group ist das f&uuml;hrende europ&auml;ische Entertainment-Netzwerk. Das TV-Portfolio des gr&ouml;&szlig;ten europ&auml;ischen TV-Senders umfasst Fernsehkan&auml;le in Deutschland, Frankreich, Gro&szlig;britannien, den Niederlanden, Belgien, Luxemburg, Kroatien, Ungarn, Griechenland, Russland und Spanien. Das Flaggschiff der RTL Group im Radiobereich ist RTL in Frankreich, insgesamt geh&ouml;ren der RTL Group 32 Stationen in Europa komplett oder anteilig. Der weltweit arbeitende Produktionsbereich Fremantle Media ist einer der gr&ouml;&szlig;ten internationalen Produzenten au&szlig;erhalb der USA. Nach firmeneigenem Bekunden schalten mehr als 200 Millionen Zuschauer in ganz Europa t&auml;glich die Fernsehsender der RTL Group ein: RTL Television, Super RTL, VOX oder N-TV in Deutschland, M6 in Frankreich, Five in Gro&szlig;britannien, Antena 3 in Spanien, RTL 4 in den Niederlanden, RTL TVI in Belgien und RTL Klub in Ungarn &ndash; um nur wenige zu nennen. Auch die &ouml;ffentlichrechtlichen Sender sind mit Bertelsmann verbandelt. So ist zum Beispiel der ehemalige stellvertretende Chefredakteur des ZDF und fr&uuml;herer Leiter der Hauptredaktion Aktuelles und heutige Leiter des Washingtoner ZDF-Studios, Klaus-Peter Siegloch, im Kuratorium der Bertelsmann Stiftung. Auch der fr&uuml;here ZDF-Intendant Dieter Stolte, der 1999 eine kritische Reportage &uuml;ber die Rolle Bertelsmanns im Dritten Reich verhinderte, geh&ouml;rte noch w&auml;hrend seiner Amtszeit dem Kuratorium an. Der Leiter des ZDF-Hauptstadtstudios, Peter Frey, ist &raquo;Fellow&laquo; des von Bertelsmann getragenen &raquo;Centrums f&uuml;r angewandte Politikforschung&laquo; (CAP).<\/li>\n<li>Der Bertelsmann AG geh&ouml;ren 74,9 Prozent des gr&ouml;&szlig;ten europ&auml;ischen Magazinhauses Gruner + Jahr mit &uuml;ber 14 400 Mitarbeiter erreichen mit mehr als 500 Magazinen und digitalen Angeboten Leser und User in 30 L&auml;ndern. Zudem h&auml;lt G+J zusammen mit der Bertelsmann-Tochter Arvato je eine 37,45-Prozent-Beteiligung an Europas gr&ouml;&szlig;tem Tiefdruck-Konzern Prinovis und besitzt mit Brown Printing eines der gr&ouml;&szlig;ten Offsetdruck-Unternehmen in den USA. Gruner + Jahr hat mit 25,25 Porzent eine Sperrminorit&auml;t im &raquo;Spiegel&laquo; Verlag. Das Bertelsmann Zeitschriften-Imperium beherrscht die Kioske: &raquo;Stern&laquo;, &raquo;GEO&laquo;, &raquo;Capital&laquo;, &raquo;Brigitte&laquo;, &raquo;Gala&laquo;, &raquo;manager-magazin &laquo;, &raquo;Financial Times Deutschland&laquo;, &raquo;Essen-und-trinken&laquo; sind nur einige der Titel.<\/li>\n<li>Die Direct Group Bertelsmann ist mit ihren Medienclubs, Buchhandlungen, Internetaktivit&auml;ten, Verlagen und Distributionsfirmen in 15 L&auml;ndern t&auml;tig und verf&uuml;gt &uuml;ber mehr als 700 Club-Shops und Buchhandlungen. Zu den Medienclubs z&auml;hlen bekannte Marken wie Der Club in Deutschland, France Loisirs in Frankreich und der C&iacute;rculode Lectores in Spanien.<br>\nDie Direct Group ist mit Chapitre.com (Frankreich) und Bertrand (Portugal) zweitgr&ouml;&szlig;ter bzw. gr&ouml;&szlig;ter Buchh&auml;ndler der jeweiligen M&auml;rkte. 15 Millionen Menschen in 21 L&auml;ndern sind Mitglieder in den Clubs der Direct Group.<\/li>\n<li>Eine 100-prozentige Tochter der Bertelsmann AG ist die Arvato AG, die mit 60 000 Mitarbeitern weltweit zu den gr&ouml;&szlig;ten Medien- und Kommunikationsdienstleistern geh&ouml;rt. Das Gesch&auml;ft umfasst Druckereien, Call- und Service-Center sowie Logistikdienstleistungen und die Herstellung optischer Speichermedien.<br>\nArvato bietet Unternehmen aus unterschiedlichen Branchen integrierte und ma&szlig;geschneiderte L&ouml;sungen rund um die Kernkompetenzen Datenmanagement, Druck, IT, Customer Relationship Management, Replikation von Speichermedien und Supply Chain Management und Direktvertrieb von Wissensmedien. Arvato betreut in aller Welt mehr als 150 Millionen Endkunden in &uuml;ber 20 Sprachen. Arvato-Mitarbeiter managen die Lagerung und Distribution von mehr als 650 Millionen Packst&uuml;cken, entwickeln, integrieren, betreuen und betreiben Anwendungen und IT-Systeme. Arvato ist die gr&ouml;&szlig;te Druckereigruppe Europas und der zweitgr&ouml;&szlig;te Speichermedienhersteller der Welt. Arvato Services st&auml;rkte seine Marktposition in Europa unter anderem durch die &Uuml;bernahme von Servicecenter-Standorten der Deutschen Telekom sowie des franz&ouml;sischen Mobilfunkunternehmens SFR. Unter dem Stichwort &raquo;Moderner Staat&laquo; bietet Arvato s&auml;mtliche Servicemodule f&uuml;r das Management von Kunden- bzw. B&uuml;rgerbeziehungen zur &ouml;ffentlichen Hand aus einer Hand an. Arvato managt etwa in Gro&szlig;britannien schon ganze Kommunen, erhebt Geb&uuml;hren und zieht Steuern ein. Mit dem Projekt &raquo;W&uuml;rzburg integriert!&laquo; fiel 2007 der Startschuss f&uuml;r die Zusammenarbeit von Arvato und &ouml;ffentlicher Verwaltung in Deutschland. Mit diesem Pilotprojekt sollen die Servicequalit&auml;t verbessert und Verwaltungsabl&auml;ufe beschleunigt werden.<\/li>\n<\/ul><p><strong>Die T&auml;tigkeit von Konzern und Stiftung<\/strong><\/p><p>Das Spektrum der Projekte reicht vom Kindergarten &uuml;ber die Schule bis zur Hochschule und weiter bis ins Arbeitsrecht. Bertelsmann macht Vorschl&auml;ge zur Bew&auml;ltigung des demographischen Wandels, zur Integration von Migranten, zur Altersvorsorge, zur Reform des F&ouml;deralismus, zur Familienpolitik, zur Gesundheitspolitik, zur Politik in Europa, zur transatlantischen Kooperation und zur globalen Durchsetzung der von Mohn f&uuml;r richtig befundenen Prinzipien. Bertelsmann bietet seine Dienstleistungen zum &raquo;modernen Regieren&laquo; an und sieht in der &ouml;ffentlichen Verwaltung gleichzeitig ein gewinntr&auml;chtiges Gesch&auml;ftsfeld f&uuml;r die Konzerntochter Arvato. <\/p><p>Bertelsmann will &raquo;Motor&laquo; f&uuml;r Reformen auf allen diesen Feldern sein. &Uuml;berall bietet die Stiftung ihre &raquo;L&ouml;sungen f&uuml;r die Zukunft&laquo; an. Vom Bundespr&auml;sidenten &uuml;ber die Bundeskanzler und die Bundes- und vor allem Landesministerien bis hin zur Kommunal- oder Finanzverwaltung, &uuml;berall dient Bertelsmann seine Vorschl&auml;ge an. Die L&ouml;sungskonzepte werden auf allen Ebenen, von zahllosen &ouml;ffentlichen oder halb&ouml;ffentlichen Institutionen, von Regierungen und Parlamenten und von fast allen Parteien von der FDP, &uuml;ber die CDU oder die SPD bis zu den Gr&uuml;nen im Sinne des herrschenden Modernisierungsdenkens begierig aufgegriffen.<\/p><p>Bertelsmann liefert zahllose Angebote vor allem f&uuml;r die Schulen:<\/p><p>Angefangen vom Projekt &raquo;Bildungswege in der Informationsgesellschaft (BIG 2006)&laquo;, &uuml;ber Gesundheitserziehung, die Initiative &raquo;Notebooks im Schulranzen&laquo;, die F&ouml;rderung der Musikkultur bei Kindern, das Projekt &raquo;Wirtschaft in der Schule&laquo;, die &raquo;Toolbox Bildung&laquo; bis zu den Projekten &raquo;Eigenverantwortliche Schule und Qualit&auml;tsvergleich in Bildungsregionen&laquo;. Unter dem Titel &raquo;SEIS macht Schule&laquo; entwickelte die Bertelsmann Stiftung den Schulen ein Selbstevaluations- und Steuerungsinstrument, das den &raquo;Entwicklungsprozess einer Schule zielgerichtet, effizient, systematisch und nachhaltig&laquo; voranbringen soll. Ein Netz von weit &uuml;ber 1000 Schulen in 16 Bundesl&auml;ndern ist schon aufgebaut.<\/p><p>Das Projekt soll k&uuml;nftig ohne Unterst&uuml;tzung der Stiftung fortgef&uuml;hrt werden.<\/p><p>Bertelsmann bietet neue Steuerungsmodelle etwa f&uuml;r &ouml;ffentliche Bibliotheken, den &raquo;Bibliothekindex&laquo;, die &raquo;Bibliothek 2007&laquo;, und last but not least baut die Stiftung eine Deutsche Internetbibliothek auf. Bertelsmann legt Studien zum demographischen Wandel vor. Das Ergebnis ist immer das gleiche, die sozialen Sicherungssysteme bluten angesichts der &Uuml;beralterung aus, private Vorsorge ist die Rettung. Die Stiftung f&uuml;hrte etwa am 20. November 2006 in Berlin zusammen mit dem Internationalen W&auml;hrungsfonds IWF hochrangig besetzte Symposien &uuml;ber die Situation der &ouml;ffentlichen Finanzen durch. Ergebnis: Wir brauchen eine Neuverschuldung von null, etwas anderes kann sich niemand mehr leisten. Die Bertelsmann Stiftung verfolgt die Idee eines Niedriglohnsektors, sie war an der Ausgestaltung des fr&uuml;heren B&uuml;ndnisses f&uuml;r Arbeit, der Agenda 2010 und von Hartz IV (wenn auch nur indirekt, aber doch pr&auml;gend) beteiligt.113<\/p><p>Die Bertelsmann Stiftung hat es vermocht, ein enges personelles und organisatorisches Netz zu einflussreichen Personen aus Kultur, Wissenschaft und Politik bis zu den Bundespr&auml;sidenten, vor allem zu Roman Herzog und Horst K&ouml;hler, zu kn&uuml;pfen. Bei Bertelsmann absolvierten Schr&ouml;der, Fischer, Merkel p&uuml;nktlich ihre Antrittsbesuche.<\/p><p>Und es ist ja nicht unter der Decke geblieben, dass die beiden Grandes Dames des deutschen Medienwesens, Liz Mohn und Friede Springer, in freundschaftlicher Verbundenheit zu Angela Merkel stehen. Von der Stiftung stammt die Idee eines europ&auml;ischen Au&szlig;enministers, und sie nimmt sich auch der europ&auml;ischen Milit&auml;rpolitik im Sinne der Verteidigung europ&auml;ischer &raquo;Interessen&laquo; an. Bertelsmann l&auml;dt zusammen mit dem &ouml;sterreichischen Bundeskanzler zum Salzburger Dialog. Bertelsmann organisierte die 30-Millionen-Kampagne &raquo;Du bist Deutschland&laquo; mit.<\/p><p>Sicher, Bertelsmann stand nicht allein, da waren die Arbeitgeberverb&auml;nde, da war die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, da war der B&uuml;rgerKonvent und wie die zahllos gewordenen, vom gro&szlig;en Geld finanzierten PR-Agenturen auch alle hei&szlig;en m&ouml;gen.<\/p><p>Aber keine dieser Institutionen war so wirkm&auml;chtig wie die Bertelsmann Stiftung.<\/p><p><strong>Methoden der &raquo;&Uuml;berzeugungsarbeit&laquo;<\/strong><\/p><p>Die Methoden, die Bertelsmann und das CHE f&uuml;r ihre &raquo;&Uuml;berzeugungsarbeit&laquo; einsetzen, sind im Gro&szlig;en und Ganzen immer dieselben:<\/p><p>Gutachten, Konferenzen, Umfragen und besonders beliebt sind Rankings und Benchmarks. So veranstaltet die Stiftung seit Jahren ein Standort-Ranking, und regelm&auml;&szlig;ig landet Deutschland auf dem letzten Platz. Und regelm&auml;&szlig;ig ist die Schlussfolgerung, Deutschland braucht weniger Staat, eine Senkung der Staatsquote, einen Umbau des Sozialstaats, niedrigere L&ouml;hne und vor allem niedrigere Lohnnebenkosten, Deregulierung und vor allem weniger K&uuml;ndigungsschutz. <\/p><p>Mit dem wesentlich von der Stiftung getragenen &raquo;Centrum f&uuml;r angewandte Politikforschung&laquo; (CAP) mit seinem Direktor und ehemaligen Stiftungs-Vorstandsmitglied Werner Weidenfeld verschaffte sich Bertelsmann weiteres internationales Renommee.<\/p><p>Nahezu alle Aktivit&auml;ten stehen im Dienste des Bertelsmannschen Verst&auml;ndnisses von der F&ouml;rderung des &raquo;Gemeinwohls&laquo;, und das hei&szlig;t konkret zur F&ouml;rderung des &raquo;gesellschaftlichen Wandels&laquo; und von &raquo;Reformen&laquo; in allen gesellschaftlichen Bereichen.<\/p><p>Dies alles gem&auml;&szlig; der Bertelsmannschen &raquo;&Uuml;berzeugung, dass Wettbewerb&laquo; und &raquo;die Prinzipien unternehmerischen Handelns zum Aufbau einer zukunftsf&auml;higen Gesellschaft&laquo; die wichtigsten Merkmale sind. Indem &raquo;die Grunds&auml;tze unternehmerischer, leistungsgerechter Gestaltung in allen Lebensbereichen zur Anwendung gebracht werden&laquo;, soll das Regieren besser werden, und das wiederum alles stets nach dem Prinzip &raquo;so wenig Staat wie m&ouml;glich&laquo;.<\/p><p><strong>Privatisierung der Politik<\/strong><\/p><p>Manche Stimmen halten die Kritik am Einfluss von Bertelsmann f&uuml;r &uuml;berzogen oder tun sie gar als Verschw&ouml;rungstheorie ab. Etwa weil sie einwenden, die Bertelsmann Stiftung habe doch nichts mit der Unternehmenspolitik Bertelsmann AG und schon gar nichts mit den von diesem Konzern beherrschten oder beeinflussten Medien zu tun.<\/p><p>Nat&uuml;rlich ist es nach wie vor richtig, dass Bertelsmann die Gesetze nicht selber verabschiedet, sondern dass diese von der Exekutive vorgelegt und vom Parlament verabschiedet werden.<\/p><p>Aber &uuml;ber die Meinungsmacht und &uuml;ber die personellen Netze wird der &raquo;Reformmotor&laquo; Bertelsmann zur eigenst&auml;ndigen politischen Antriebskraft, der auch au&szlig;erhalb der Parlamente eine Art Eliten-Konsens schafft &ndash; und dabei nebenbei auch noch ein positives Image f&uuml;r den Konzern erzielt.<\/p><p>Es ist das Recht eines jeden Unternehmers, der meint, etwas zur Verbesserung der Gesellschaft beitragen zu k&ouml;nnen, eine Stiftung zu gr&uuml;nden und Themen bearbeiten zu lassen. Dass sich dabei Gleichgesinnte treffen, wird jeweils unvermeidlich sein. Es ist auch das gute Recht einer jeden Regierung, denjenigen mit einer Politikberatung zu beauftragen, der ihr politisch sympathisch ist. Doch wer &ouml;ffentliche Aufgaben erf&uuml;llt, Gesetze ver&auml;ndern will, die in Gestaltungsrechte und Lebenschancen von Millionen B&uuml;rgern eingreift, der muss sich der &ouml;ffentlichen Auseinandersetzung stellen. Die Mitwirkenden m&uuml;ssen ihre gesellschaftspolitischen und wirtschaftlichen Ziele offenlegen, die &Ouml;ffentlichkeit muss den Prozess nachvollziehen und erkennen k&ouml;nnen, wer welchen Einfluss aus&uuml;bt und welche Konsequenzen das Vorgehen hat. Das geradezu Paradoxe am Verhalten der Bertelsmann Stiftung ist, dass sie zwar &uuml;berall nach Wettbewerb ruft, diesen Wettbewerb aber bei sich selbst konsequent verhindert.<\/p><p>Nicht nur indem sie lediglich ihre von ihr selbst initiierten Projekte f&ouml;rdert und keine Projektantr&auml;ge von au&szlig;erhalb zul&auml;sst, also wissenschaftlichen Pluralismus satzungsm&auml;&szlig;ig ausschlie&szlig;t, sondern indem sie dar&uuml;ber hinaus sich vor keinem Parlament und keinem Rechnungshof, ja nicht einmal vor einem Aufsichtsrat, der wenigstens unterschiedliche Interessen von Kapitalanlegern vertreten k&ouml;nnte, f&uuml;r den Einsatz ihrer Gelder und die damit verfolgten Ziele rechtfertigen muss.<\/p><p>Die Netzwerkarbeit und Projektentwicklung der Bertelsmann Stiftung ist so angelegt, dass sich die Akteure gar nicht mehr mit Gegenmeinungen und Kritik auseinandersetzen, dass sie Kritik in einer Haltung der Selbstgewissheit an sich abprallen lassen und so auftreten, als h&auml;tten sie die Richtigkeit und Wahrheit ihrer Konzepte von vornherein und zweifelsfrei erkannt. Das Spektrum der &ouml;ffentlichen Meinung und der Politik wurde so nicht etwa erweitert, sondern im Gegenteil verengt und in einer Weise kanalisiert, wie es offen ausgewiesene Interessengruppen &ndash; wie z.B. Industrieverb&auml;nde oder PR-Organisationen, wie die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft &ndash; kaum zu erreichen verm&ouml;gen.<\/p><p>Unter dem Zwang der leeren &ouml;ffentlichen Kassen und unter dem besch&ouml;nigenden Etikett eines &raquo;zivilgesellschaftlichen Engagements&laquo; greift der Staat die &raquo;gemeinn&uuml;tzigen&laquo; Dienstleistungen privater Think-Tanks nur allzu gerne auf. Noch mehr, er zieht sich aus seiner Verantwortung immer mehr zur&uuml;ck und &uuml;berl&auml;sst wichtige gesellschaftliche Bereiche den Selbsthilfekr&auml;ften b&uuml;rgerschaftlichen Engagements. Demokratisch legitimierte Macht im Staate wird so mehr und mehr durch Wirtschaftsmacht zur&uuml;ckgedr&auml;ngt, ja sogar teilweise schon ersetzt. Aus privaten Netzen und Souffleuren der Macht werden tats&auml;chliche Machthaber.<\/p><p>So hat sich inzwischen eine private institutionelle Macht des Reichtums herausgebildet, die streng hierarchisch organisiert ihren Einfluss &uuml;ber das gesamte politische System ausdehnt und die Machtverteilung zwischen Parteien, Parlamenten und Exekutive unterwandert und gleichzeitig die &ouml;ffentliche Meinung pr&auml;gt.<\/p><p>Diese Art von &raquo;Zivilgesellschaft&laquo; bef&ouml;rdert nicht nur die zunehmende materielle Ungleichheit zwischen Arm und Reich, sondern dieser Weg schlie&szlig;t &ndash; anders als das im Modell des Mehrheitsprinzips in der Demokratie vorgesehen ist &ndash; vor allem die gro&szlig;e Mehrheit der weniger wohlhabenden Bev&ouml;lkerung mehr und mehr von der politischen Teilhabe und von der Gestaltung ihrer gesellschaftlichen Zukunft aus.<\/p><p>Die Timokratie &ndash; eine Herrschaft der Besitzenden &ndash; droht die Demokratie abzul&ouml;sen.<\/p><p>Und dieser schleichende Systemwechsel vom demokratischen Wohlfahrtsstaat zur Herrschaft des gro&szlig;en Geldes, wird sogar noch mit dem Pathos von &raquo;mehr Freiheit&laquo; vorangetrieben.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Aus aktuellem Anlass geben wir einen Auszug aus <a href=\"?page_id=4078\">&ldquo;Meinungsmache&rdquo;<\/a> zur Kenntnis. 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