{"id":47228,"date":"2018-11-15T14:30:47","date_gmt":"2018-11-15T13:30:47","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=47228"},"modified":"2019-05-01T13:15:55","modified_gmt":"2019-05-01T11:15:55","slug":"internet-zensur-die-panik-der-meinungsmacher","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=47228","title":{"rendered":"Internet-Zensur: Die Panik der Meinungsmacher"},"content":{"rendered":"<p>Mehrere europ\u00e4ische L\u00e4nder planen neue Eingriffe und Zensur: Die kritische Kommunikation im Internet wird aktuell von diversen Seiten angegriffen. Damit wird an zahlreiche Zensurma\u00dfnahmen der j\u00fcngeren Vergangenheit angeschlossen. Ziel der Vorst\u00f6\u00dfe ist nicht die Kriegspropaganda gro\u00dfer Medienkonzerne, sondern die Kritik alternativer Medien. Zwar wird offiziell \u201erechte Hass-Sprache\u201c als Adressat definiert, aber der Zensur-Aktionismus kann jeden treffen. Er ist einerseits bedrohlich, andererseits illustriert er die Verunsicherung der Meinungsmacher. Von <strong>Tobias Riegel<\/strong>.<\/p>\n<p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf\u00fcgbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_214\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-47228-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/181115_Internet_Zensur_Die_Panik_der_Meinungsmacher_NDS.mp3?_=1\"><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/181115_Internet_Zensur_Die_Panik_der_Meinungsmacher_NDS.mp3\">http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/181115_Internet_Zensur_Die_Panik_der_Meinungsmacher_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/181115_Internet_Zensur_Die_Panik_der_Meinungsmacher_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=47228-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/181115_Internet_Zensur_Die_Panik_der_Meinungsmacher_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"181115_Internet_Zensur_Die_Panik_der_Meinungsmacher_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p>\n<p>Die freie Meinungs\u00e4u\u00dferung im Internet wird durch aktuelle europ\u00e4ische Vorhaben von diversen Seiten bedroht: So fordert die Regierung \u00d6sterreichs ein <a href=\"https:\/\/www.heise.de\/newsticker\/meldung\/Oesterreich-Regierung-fuer-digitales-Vermummungsverbot-und-eigenes-NetzDG-4220576.html\">\u201cdigitales Vermummungsverbot\u201d<\/a> und ein Netz-Durchsetzungs-Gesetz (NetzDG) nach deutschem Vorbild. Au\u00dferdem muss laut j\u00fcngsten <a href=\"https:\/\/www.heise.de\/newsticker\/meldung\/Emmanuel-Macron-Internet-muss-reguliert-werden-um-frei-zu-bleiben-4219515.html\">\u00c4u\u00dferungen<\/a> von Frankreichs Pr\u00e4sident Emmanuel Macron das \u201eInternet reguliert werden, um frei zu bleiben\u201c. In Deutschland wirkt bereits das NetzDG  und es drohen im Rahmen einer Urheberrechts-Reform <a href=\"https:\/\/netzpolitik.org\/2018\/das-eu-parlament-legt-einen-schleier-ueber-das-internet-votum-fuer-upload-filter-und-leistungsschutzrecht\/\">Uploadfilter<\/a>, also eine theoretisch m\u00f6gliche prophylaktische Zensur, wie die NachDenkSeiten <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=44517\">hier<\/a> bef\u00fcrchten. <\/p>\n<p>Man muss die Ma\u00dfnahmen gegen einen freien Austausch im Internet mittlerweile in einer Liste erfassen \u2013 denn die neuen Vorst\u00f6\u00dfe folgen auf eine ganze Reihe von Zensur-Vorhaben der j\u00fcngeren Vergangenheit: So sind auf EU-Ebene nicht nur die bereits erw\u00e4hnten Upload-Filter im Gespr\u00e4ch. Die EU m\u00f6chte ab 2020 auch den Verbraucherschutz f\u00fcr die Zensur nutzen. Dann werden laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine <a href=\"http:\/\/dipbt.bundestag.de\/extrakt\/ba\/WP19\/2327\/232748.html\">Anfrage der FDP<\/a>, beh\u00f6rdliche Zugangssperren f\u00fcr Internetseiten m\u00f6glich sein. Denn ein neues Regelwerk der EU erm\u00e4chtigt laut FDP k\u00fcnftig sogar Institutionen wie das Eisenbahn-Bundesamt, den Zugang zu Webseiten komplett zu blockieren. <\/p>\n<p><strong>Niemand manipuliert wie die Medienkonzerne<\/strong><\/p>\n<p>Zudem wurde k\u00fcrzlich von Facebook und anderen Internetfirmen der <a href=\"https:\/\/meedia.de\/2018\/09\/27\/transparent-fair-vertrauenswuerdig-facebook-google-co-unterzeichnen-eu-kodex-gegen-fake-news\/\">EU-Verhaltenskodex<\/a> gegen Fake News unterzeichnet. Das Problem mit dieser zahnlosen Selbstverpflichtung: Weite Teile der Formulierung zielen offensichtlich auf \u201erussische Manipulationen\u201c und solche durch alternative Medien. Diese Manipulationen sollen hier nicht ausgeschlossen werden, aber sie haben \u2013 selbst wenn die unbelegten Anschuldigungen stimmen sollten \u2013 erheblich weniger Einfluss auf die Meinungsbildung als die gro\u00dfen westlichen Medienkonzerne. Deren gro\u00dfe Verantwortung an der gesellschaftlichen Spaltung und Verrohung  wird gar nicht erst thematisiert. Im Gegenteil, wie \u201eMeedia\u201c schreibt: Die Digitalkonzerne verpflichten sich demnach zu Investitionen,\u00a0\u201cum relevante, authentische und ma\u00dfgebliche Informationen, wo geboten, in Suchen, Feeds und anderen automatisch geordneten Verteilungskan\u00e4len den Vorzug zu geben\u201d. Hier wird von der EU unverbl\u00fcmt die Bevorzugung bestimmter (etablierter) Medienkonzerne propagiert. Und damit die Benachteiligung\/Zensur alternativer Medien. <\/p>\n<p>Dazu kommen \u201eprivate\u201c Initiativen, wie jene von YouTube und Wikipedia gegen \u201eVerschw\u00f6rungstheorien\u201c: Wie YouTube-Chefin Susan Wojcicki <a href=\"https:\/\/www.adweek.com\/tv-video\/youtube-is-working-with-wikipedia-to-add-context-to-conspiracy-videos\/\">ank\u00fcndigte<\/a>, m\u00f6chten die beiden Plattformen zusammenarbeiten. Wenn YouTube k\u00fcnftig den Verdacht hat, bei einem Beitrag handele es sich um Desinformation, soll laut den Pl\u00e4nen ein Wikipedia-Text daneben stehen, der \u201cFakten liefert, die der Theorie widersprechen\u201c. Da die Defizite sowohl von YouTube als auch von <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=45899\">Wikipedia<\/a> bekannt sind, ergeben sich die Zweifel an dem Modell von selbst: Wer klassifiziert hier nach welchen Kriterien Texte als \u201eVerschw\u00f6rungstheorie\u201c?<\/p>\n<p><strong>\u201eEchte\u201c Meinungsfreiheit durch Zensur <\/strong><\/p>\n<p>Deutschland leistet sich trotz scharfer <a href=\"https:\/\/www.handelsblatt.com\/politik\/deutschland\/facebook-gesetz-bundesdatenschuetzerin-rueffelt-maas\/19931430.html?ticket=ST-1496639-hkdzIiSFcAFVVufTes0q-ap2\">Experten-Kritik<\/a> das mangelhafte NetzDG. Zus\u00e4tzlich ist ein Medienstaatsvertrag geplant, der zuk\u00fcnftig auch alternative Medien zur Beantragung einer Rundfunklizenz verpflichten k\u00f6nnte, wie die NachDenkSeiten <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=45659\">beschrieben haben<\/a>. Auch der diskutierte UN-Migrationspakt enth\u00e4lt Richtlinien, die einer Zensur zumindest nahekommen k\u00f6nnten, wie weiter unten im Text beschrieben wird.<\/p>\n<p>Was alle diese Pl\u00e4ne verbindet, ist ihre in ablenkenden Worten dargebrachte Daseinsberechtigung. So wird in diesen Papieren kein einziges Mal von Zensur oder auch nur von Einschr\u00e4nkung gesprochen. Im Gegenteil \u2013 in einer gewagten und an George Orwell erinnernden Wortakrobatik wird die Situation so dargestellt: \u201eEchte\u201c Meinungsfreiheit ist erst dann hergestellt, wenn die \u201erechten Populisten\u201c durch Zensur zum Schweigen gebracht wurden. Die Regelungen sollen also eine Bresche der Freiheit in die bestehende, durch \u201erechte Hass-Sprache\u201c erzeugte Zensur schlagen. In diese Richtung wirkt mutma\u00dflich auch eine aktuelle (m\u00f6glicherweise gut gemeinte) <a href=\"https:\/\/aktion.campact.de\/hate-speech\/appell-bundesweit\/teilnehmen?utm_campaign=\/hate-speech\/&amp;utm_term=link1&amp;utm_medium=Email&amp;utm_source=\/hate-speech\/appell-bundesweit\/&amp;utm_content=random-b\">Aktion<\/a> von Campact gegen \u201eHass-Sprache\u201c. Den undurchschaubaren Charakter von Campact hat Albrecht M\u00fcller j\u00fcngst <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=46760\">hier<\/a> und <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=43503\">hier<\/a> verdeutlicht. <\/p>\n<p><strong>Alle Kritiker k\u00f6nnen als \u201erechts\u201c gebrandmarkt werden<\/strong><\/p>\n<p>Gerichtlich \u00fcberf\u00fchrte Nazi-Blogger sollen gesperrt werden und die ganze H\u00e4rte des Gesetzes zu sp\u00fcren bekommen. Es ist aber ein mittlerweile bekanntes Ph\u00e4nomen, dass mit dem vorgeblichen Kampf gegen \u201erechte Hass-Sprache\u201c Regelungen begr\u00fcndet werden, die, einmal eingef\u00fchrt, potenziell auf alle B\u00fcrger angewandt werden k\u00f6nnen. Dazu kommt, dass viele politischen Begriffe ihre Bedeutung verloren haben: So werden in transatlantisch orientierten Medien Kritiker an US-Kriegen bereits als \u201erechts\u201c diffamiert. Der Schritt, solche berechtigte Kritik als \u201erechte Hass-Sprache\u201c zu definieren, w\u00e4re nach dieser dominanten Lesart also gar nicht mehr so abwegig. Dann k\u00f6nnte man die Kritik zensieren und hat nach eigener Definition auch noch etwas f\u00fcr die \u201eFreiheit\u201c getan. <\/p>\n<p>Dazu kommt eine Verw\u00e4sserung der juristischen Begriffe: Es gibt keine feste Definition von \u201eFake News\u201c und \u201eHass-Sprache\u201c \u2013 fordert man aber dennoch deren Verbot, so kann dieses Verbot sprachlich gestreckt und dadurch auf beliebige Kritiker angewandt werden. Es gibt bereits klare juristische Regelungen zu konkreten verbalen Verfehlungen wie Volksverhetzung oder Beleidigung \u2013 zum Konstrukt der \u201eHass-Sprache\u201c gibt es diese nicht, dennoch wird offiziell so getan. Das NetzDG entkr\u00e4ftet hier den Staat, weil er die Internetfirmen zur L\u00f6schung auf \u201eVerdacht\u201c verpflichtet, ohne dass ein Gericht \u00fcber die Strafbarkeit von angeblichen Hasskommentaren entschieden h\u00e4tte. Die Folge ist eine (antijuristische) Parallelgerichtsbarkeit unter anderem durch Internetkonzerne. Der Einsatz von vorbelasteten privaten Organisationen wie \u201eCorrectiv\u201c oder \u201eAtlantic Council\u201c gegen \u201eFake News\u201c unterh\u00f6hlt das Gewaltmonopol des Staates zus\u00e4tzlich \u2013 diese Organisationen sind nicht legitimiert, politische Zensur auszu\u00fcben, schon allein wegen der eigenen Interessenkonflikte. <\/p>\n<p><strong>Zensur-Koalition: Staatliche Stellen, private Medienkonzerne, neoliberale Thinktanks<\/strong><\/p>\n<p>Die bestimmenden europ\u00e4ischen und US-amerikanischen Medienkonzerne sind die mit Abstand gr\u00f6\u00dften Fake-News-Produzenten der Gegenwart. Hinter den jahrelang andauernden Kampagnen wie jenen zum \u201eVolksaufstand\u201c in Syrien oder zu den \u201erussischen Einmischungen\u201c im US-Wahlkampf steht ein finanzieller und logistischer Aufwand, den Internet-Blogger gar nicht schultern k\u00f6nnten. Der hysterische Verweis jener gro\u00dfen Medien auf die \u201eManipulationen des Internets\u201c sollte daher vor allem als Heuchelei und Ablenkung gedeutet werden. <\/p>\n<p>Nochmals die Betonung: Manipulationen durch Blogger \u2013 auch durch \u201erechte\u201c Blogger \u2013 sind nicht zu leugnen und wenn ein Gericht ihnen Delikte nachweist, dann sollen sie gel\u00f6scht und hart bestraft werden. Aber nicht auf Betreiben von <a href=\"https:\/\/www.actvism.org\/opinions\/facebook-atlantic-council-ueberwachung\/\">Facebook oder dem Atlantic Council<\/a>. Denn wenn sich private Medienkonzerne, neoliberale Thinktanks und staatliche Stellen gemeinsam daran machen, die Kritik und die Konkurrenz als rechten Hass abzutun, so ist das nicht nur die erw\u00e4hnte Heuchelei, sondern es ist eine gro\u00dfe Gefahr f\u00fcr die Demokratie. Das hat auch der Wirtschaftsblogger Norbert H\u00e4ring gerade im Zusammenhang mit dem umstrittenen Migrationspakt der UN <a href=\"http:\/\/norberthaering.de\/de\/27-german\/news\/1068-vogler\">festgestellt<\/a>: <\/p>\n<blockquote><p>\n\u201eDer Pakt l\u00e4sst keinen Raum f\u00fcr legitime Kritik an der F\u00f6rderung von Migration. Es gibt nur den Gegensatz von \u201eMigration ist gut f\u00fcr alle und f\u00f6rderungsw\u00fcrdig\u201c oder \u201eHass und Fremdenfeindlichkeit\u201c. In diesem Kontext gelesen dr\u00e4ngt sich durchaus der Verdacht auf, dass die Partnerschaft von Regierungen und Medien, die der Pakt ausruft, dazu dienen soll, Kritik an der Migrationsf\u00f6rderung zu delegitimieren und nicht kooperative Medien abzustrafen. Dass das Ausrufen einer Partnerschaft von Regierung und Medien, egal bei welchem Thema, der Freiheit und Unabh\u00e4ngigkeit der Medien widerspricht, sollte sich auch Migrationsfreunden ohne weiteres erschlie\u00dfen.\u201c\n<\/p><\/blockquote>\n<p>Der von Jahr zu Jahr verst\u00e4rkte und in diesen Wochen nochmals zugespitzte Kampf gegen die Meinungsfreiheit im Internet erscheint bedrohlich und unaufhaltsam \u2013 einerseits. Andererseits liefert gerade das Internet (noch) die Mittel, um sich zur Wehr zu setzen. Zudem ist der EU-weite Aktionismus zur Internet-Zensur nicht nur eine Gefahr f\u00fcr die kritische Kommunikation \u2013 er ist auch ein Zeichen der Sorge der etablierten und enttarnten Meinungsmacher. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Mehrere europ\u00e4ische L\u00e4nder planen neue Eingriffe und Zensur: Die kritische Kommunikation im Internet wird aktuell von diversen Seiten angegriffen. Damit wird an zahlreiche Zensurma\u00dfnahmen der j\u00fcngeren Vergangenheit angeschlossen. Ziel der Vorst\u00f6\u00dfe ist nicht die Kriegspropaganda gro\u00dfer Medienkonzerne, sondern die Kritik alternativer Medien. Zwar wird offiziell \u201erechte Hass-Sprache\u201c als Adressat definiert, aber der Zensur-Aktionismus kann jeden<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=47228\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":14,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[107,126,182,11],"tags":[2218,2005,1959,2449,1865,2506,2340,690,2647,1588,1140,682,1541,2450,220],"class_list":["post-47228","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-audio-podcast","category-erosion-der-demokratie","category-medienkonzentration-vermachtung-der-medien","category-strategien-der-meinungsmache","tag-alternative-medien","tag-fake-news","tag-hate-speech","tag-medienstaatsvertrag","tag-meinungsfreiheit","tag-migrationspakt","tag-netzwerkdurchsetzungsgesetz","tag-neusprech","tag-private-justiz","tag-private-medien","tag-urheberrecht","tag-verschwoerungstheorie","tag-wikipedia","tag-youtube","tag-zensur"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/47228","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/14"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=47228"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/47228\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":47233,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/47228\/revisions\/47233"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=47228"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=47228"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=47228"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}