{"id":47228,"date":"2018-11-15T14:30:47","date_gmt":"2018-11-15T13:30:47","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=47228"},"modified":"2019-05-01T13:15:55","modified_gmt":"2019-05-01T11:15:55","slug":"internet-zensur-die-panik-der-meinungsmacher","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=47228","title":{"rendered":"Internet-Zensur: Die Panik der Meinungsmacher"},"content":{"rendered":"<p>Mehrere europ&auml;ische L&auml;nder planen neue Eingriffe und Zensur: Die kritische Kommunikation im Internet wird aktuell von diversen Seiten angegriffen. Damit wird an zahlreiche Zensurma&szlig;nahmen der j&uuml;ngeren Vergangenheit angeschlossen. Ziel der Vorst&ouml;&szlig;e ist nicht die Kriegspropaganda gro&szlig;er Medienkonzerne, sondern die Kritik alternativer Medien. Zwar wird offiziell &bdquo;rechte Hass-Sprache&ldquo; als Adressat definiert, aber der Zensur-Aktionismus kann jeden treffen. Er ist einerseits bedrohlich, andererseits illustriert er die Verunsicherung der Meinungsmacher. Von <strong>Tobias Riegel<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_68\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-47228-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/181115_Internet_Zensur_Die_Panik_der_Meinungsmacher_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/181115_Internet_Zensur_Die_Panik_der_Meinungsmacher_NDS.mp3\">http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/181115_Internet_Zensur_Die_Panik_der_Meinungsmacher_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/181115_Internet_Zensur_Die_Panik_der_Meinungsmacher_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=47228-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/181115_Internet_Zensur_Die_Panik_der_Meinungsmacher_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"181115_Internet_Zensur_Die_Panik_der_Meinungsmacher_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>Die freie Meinungs&auml;u&szlig;erung im Internet wird durch aktuelle europ&auml;ische Vorhaben von diversen Seiten bedroht: So fordert die Regierung &Ouml;sterreichs ein <a href=\"https:\/\/www.heise.de\/newsticker\/meldung\/Oesterreich-Regierung-fuer-digitales-Vermummungsverbot-und-eigenes-NetzDG-4220576.html\">&ldquo;digitales Vermummungsverbot&rdquo;<\/a> und ein Netz-Durchsetzungs-Gesetz (NetzDG) nach deutschem Vorbild. Au&szlig;erdem muss laut j&uuml;ngsten <a href=\"https:\/\/www.heise.de\/newsticker\/meldung\/Emmanuel-Macron-Internet-muss-reguliert-werden-um-frei-zu-bleiben-4219515.html\">&Auml;u&szlig;erungen<\/a> von Frankreichs Pr&auml;sident Emmanuel Macron das &bdquo;Internet reguliert werden, um frei zu bleiben&ldquo;. In Deutschland wirkt bereits das NetzDG  und es drohen im Rahmen einer Urheberrechts-Reform <a href=\"https:\/\/netzpolitik.org\/2018\/das-eu-parlament-legt-einen-schleier-ueber-das-internet-votum-fuer-upload-filter-und-leistungsschutzrecht\/\">Uploadfilter<\/a>, also eine theoretisch m&ouml;gliche prophylaktische Zensur, wie die NachDenkSeiten <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=44517\">hier<\/a> bef&uuml;rchten. <\/p><p>Man muss die Ma&szlig;nahmen gegen einen freien Austausch im Internet mittlerweile in einer Liste erfassen &ndash; denn die neuen Vorst&ouml;&szlig;e folgen auf eine ganze Reihe von Zensur-Vorhaben der j&uuml;ngeren Vergangenheit: So sind auf EU-Ebene nicht nur die bereits erw&auml;hnten Upload-Filter im Gespr&auml;ch. Die EU m&ouml;chte ab 2020 auch den Verbraucherschutz f&uuml;r die Zensur nutzen. Dann werden laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine <a href=\"http:\/\/dipbt.bundestag.de\/extrakt\/ba\/WP19\/2327\/232748.html\">Anfrage der FDP<\/a>, beh&ouml;rdliche Zugangssperren f&uuml;r Internetseiten m&ouml;glich sein. Denn ein neues Regelwerk der EU erm&auml;chtigt laut FDP k&uuml;nftig sogar Institutionen wie das Eisenbahn-Bundesamt, den Zugang zu Webseiten komplett zu blockieren. <\/p><p><strong>Niemand manipuliert wie die Medienkonzerne<\/strong><\/p><p>Zudem wurde k&uuml;rzlich von Facebook und anderen Internetfirmen der <a href=\"https:\/\/meedia.de\/2018\/09\/27\/transparent-fair-vertrauenswuerdig-facebook-google-co-unterzeichnen-eu-kodex-gegen-fake-news\/\">EU-Verhaltenskodex<\/a> gegen Fake News unterzeichnet. Das Problem mit dieser zahnlosen Selbstverpflichtung: Weite Teile der Formulierung zielen offensichtlich auf &bdquo;russische Manipulationen&ldquo; und solche durch alternative Medien. Diese Manipulationen sollen hier nicht ausgeschlossen werden, aber sie haben &ndash; selbst wenn die unbelegten Anschuldigungen stimmen sollten &ndash; erheblich weniger Einfluss auf die Meinungsbildung als die gro&szlig;en westlichen Medienkonzerne. Deren gro&szlig;e Verantwortung an der gesellschaftlichen Spaltung und Verrohung  wird gar nicht erst thematisiert. Im Gegenteil, wie &bdquo;Meedia&ldquo; schreibt: Die Digitalkonzerne verpflichten sich demnach zu Investitionen,&nbsp;&ldquo;um relevante, authentische und ma&szlig;gebliche Informationen, wo geboten, in Suchen, Feeds und anderen automatisch geordneten Verteilungskan&auml;len den Vorzug zu geben&rdquo;. Hier wird von der EU unverbl&uuml;mt die Bevorzugung bestimmter (etablierter) Medienkonzerne propagiert. Und damit die Benachteiligung\/Zensur alternativer Medien. <\/p><p>Dazu kommen &bdquo;private&ldquo; Initiativen, wie jene von YouTube und Wikipedia gegen &bdquo;Verschw&ouml;rungstheorien&ldquo;: Wie YouTube-Chefin Susan Wojcicki <a href=\"https:\/\/www.adweek.com\/tv-video\/youtube-is-working-with-wikipedia-to-add-context-to-conspiracy-videos\/\">ank&uuml;ndigte<\/a>, m&ouml;chten die beiden Plattformen zusammenarbeiten. Wenn YouTube k&uuml;nftig den Verdacht hat, bei einem Beitrag handele es sich um Desinformation, soll laut den Pl&auml;nen ein Wikipedia-Text daneben stehen, der &ldquo;Fakten liefert, die der Theorie widersprechen&ldquo;. Da die Defizite sowohl von YouTube als auch von <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=45899\">Wikipedia<\/a> bekannt sind, ergeben sich die Zweifel an dem Modell von selbst: Wer klassifiziert hier nach welchen Kriterien Texte als &bdquo;Verschw&ouml;rungstheorie&ldquo;?<\/p><p><strong>&bdquo;Echte&ldquo; Meinungsfreiheit durch Zensur <\/strong><\/p><p>Deutschland leistet sich trotz scharfer <a href=\"https:\/\/www.handelsblatt.com\/politik\/deutschland\/facebook-gesetz-bundesdatenschuetzerin-rueffelt-maas\/19931430.html?ticket=ST-1496639-hkdzIiSFcAFVVufTes0q-ap2\">Experten-Kritik<\/a> das mangelhafte NetzDG. Zus&auml;tzlich ist ein Medienstaatsvertrag geplant, der zuk&uuml;nftig auch alternative Medien zur Beantragung einer Rundfunklizenz verpflichten k&ouml;nnte, wie die NachDenkSeiten <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=45659\">beschrieben haben<\/a>. Auch der diskutierte UN-Migrationspakt enth&auml;lt Richtlinien, die einer Zensur zumindest nahekommen k&ouml;nnten, wie weiter unten im Text beschrieben wird.<\/p><p>Was alle diese Pl&auml;ne verbindet, ist ihre in ablenkenden Worten dargebrachte Daseinsberechtigung. So wird in diesen Papieren kein einziges Mal von Zensur oder auch nur von Einschr&auml;nkung gesprochen. Im Gegenteil &ndash; in einer gewagten und an George Orwell erinnernden Wortakrobatik wird die Situation so dargestellt: &bdquo;Echte&ldquo; Meinungsfreiheit ist erst dann hergestellt, wenn die &bdquo;rechten Populisten&ldquo; durch Zensur zum Schweigen gebracht wurden. Die Regelungen sollen also eine Bresche der Freiheit in die bestehende, durch &bdquo;rechte Hass-Sprache&ldquo; erzeugte Zensur schlagen. In diese Richtung wirkt mutma&szlig;lich auch eine aktuelle (m&ouml;glicherweise gut gemeinte) <a href=\"https:\/\/aktion.campact.de\/hate-speech\/appell-bundesweit\/teilnehmen?utm_campaign=\/hate-speech\/&amp;utm_term=link1&amp;utm_medium=Email&amp;utm_source=\/hate-speech\/appell-bundesweit\/&amp;utm_content=random-b\">Aktion<\/a> von Campact gegen &bdquo;Hass-Sprache&ldquo;. Den undurchschaubaren Charakter von Campact hat Albrecht M&uuml;ller j&uuml;ngst <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=46760\">hier<\/a> und <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=43503\">hier<\/a> verdeutlicht. <\/p><p><strong>Alle Kritiker k&ouml;nnen als &bdquo;rechts&ldquo; gebrandmarkt werden<\/strong><\/p><p>Gerichtlich &uuml;berf&uuml;hrte Nazi-Blogger sollen gesperrt werden und die ganze H&auml;rte des Gesetzes zu sp&uuml;ren bekommen. Es ist aber ein mittlerweile bekanntes Ph&auml;nomen, dass mit dem vorgeblichen Kampf gegen &bdquo;rechte Hass-Sprache&ldquo; Regelungen begr&uuml;ndet werden, die, einmal eingef&uuml;hrt, potenziell auf alle B&uuml;rger angewandt werden k&ouml;nnen. Dazu kommt, dass viele politischen Begriffe ihre Bedeutung verloren haben: So werden in transatlantisch orientierten Medien Kritiker an US-Kriegen bereits als &bdquo;rechts&ldquo; diffamiert. Der Schritt, solche berechtigte Kritik als &bdquo;rechte Hass-Sprache&ldquo; zu definieren, w&auml;re nach dieser dominanten Lesart also gar nicht mehr so abwegig. Dann k&ouml;nnte man die Kritik zensieren und hat nach eigener Definition auch noch etwas f&uuml;r die &bdquo;Freiheit&ldquo; getan. <\/p><p>Dazu kommt eine Verw&auml;sserung der juristischen Begriffe: Es gibt keine feste Definition von &bdquo;Fake News&ldquo; und &bdquo;Hass-Sprache&ldquo; &ndash; fordert man aber dennoch deren Verbot, so kann dieses Verbot sprachlich gestreckt und dadurch auf beliebige Kritiker angewandt werden. Es gibt bereits klare juristische Regelungen zu konkreten verbalen Verfehlungen wie Volksverhetzung oder Beleidigung &ndash; zum Konstrukt der &bdquo;Hass-Sprache&ldquo; gibt es diese nicht, dennoch wird offiziell so getan. Das NetzDG entkr&auml;ftet hier den Staat, weil er die Internetfirmen zur L&ouml;schung auf &bdquo;Verdacht&ldquo; verpflichtet, ohne dass ein Gericht &uuml;ber die Strafbarkeit von angeblichen Hasskommentaren entschieden h&auml;tte. Die Folge ist eine (antijuristische) Parallelgerichtsbarkeit unter anderem durch Internetkonzerne. Der Einsatz von vorbelasteten privaten Organisationen wie &bdquo;Correctiv&ldquo; oder &bdquo;Atlantic Council&ldquo; gegen &bdquo;Fake News&ldquo; unterh&ouml;hlt das Gewaltmonopol des Staates zus&auml;tzlich &ndash; diese Organisationen sind nicht legitimiert, politische Zensur auszu&uuml;ben, schon allein wegen der eigenen Interessenkonflikte. <\/p><p><strong>Zensur-Koalition: Staatliche Stellen, private Medienkonzerne, neoliberale Thinktanks<\/strong><\/p><p>Die bestimmenden europ&auml;ischen und US-amerikanischen Medienkonzerne sind die mit Abstand gr&ouml;&szlig;ten Fake-News-Produzenten der Gegenwart. Hinter den jahrelang andauernden Kampagnen wie jenen zum &bdquo;Volksaufstand&ldquo; in Syrien oder zu den &bdquo;russischen Einmischungen&ldquo; im US-Wahlkampf steht ein finanzieller und logistischer Aufwand, den Internet-Blogger gar nicht schultern k&ouml;nnten. Der hysterische Verweis jener gro&szlig;en Medien auf die &bdquo;Manipulationen des Internets&ldquo; sollte daher vor allem als Heuchelei und Ablenkung gedeutet werden. <\/p><p>Nochmals die Betonung: Manipulationen durch Blogger &ndash; auch durch &bdquo;rechte&ldquo; Blogger &ndash; sind nicht zu leugnen und wenn ein Gericht ihnen Delikte nachweist, dann sollen sie gel&ouml;scht und hart bestraft werden. Aber nicht auf Betreiben von <a href=\"https:\/\/www.actvism.org\/opinions\/facebook-atlantic-council-ueberwachung\/\">Facebook oder dem Atlantic Council<\/a>. Denn wenn sich private Medienkonzerne, neoliberale Thinktanks und staatliche Stellen gemeinsam daran machen, die Kritik und die Konkurrenz als rechten Hass abzutun, so ist das nicht nur die erw&auml;hnte Heuchelei, sondern es ist eine gro&szlig;e Gefahr f&uuml;r die Demokratie. Das hat auch der Wirtschaftsblogger Norbert H&auml;ring gerade im Zusammenhang mit dem umstrittenen Migrationspakt der UN <a href=\"http:\/\/norberthaering.de\/de\/27-german\/news\/1068-vogler\">festgestellt<\/a>: <\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Der Pakt l&auml;sst keinen Raum f&uuml;r legitime Kritik an der F&ouml;rderung von Migration. Es gibt nur den Gegensatz von &bdquo;Migration ist gut f&uuml;r alle und f&ouml;rderungsw&uuml;rdig&ldquo; oder &bdquo;Hass und Fremdenfeindlichkeit&ldquo;. In diesem Kontext gelesen dr&auml;ngt sich durchaus der Verdacht auf, dass die Partnerschaft von Regierungen und Medien, die der Pakt ausruft, dazu dienen soll, Kritik an der Migrationsf&ouml;rderung zu delegitimieren und nicht kooperative Medien abzustrafen. Dass das Ausrufen einer Partnerschaft von Regierung und Medien, egal bei welchem Thema, der Freiheit und Unabh&auml;ngigkeit der Medien widerspricht, sollte sich auch Migrationsfreunden ohne weiteres erschlie&szlig;en.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Der von Jahr zu Jahr verst&auml;rkte und in diesen Wochen nochmals zugespitzte Kampf gegen die Meinungsfreiheit im Internet erscheint bedrohlich und unaufhaltsam &ndash; einerseits. Andererseits liefert gerade das Internet (noch) die Mittel, um sich zur Wehr zu setzen. Zudem ist der EU-weite Aktionismus zur Internet-Zensur nicht nur eine Gefahr f&uuml;r die kritische Kommunikation &ndash; er ist auch ein Zeichen der Sorge der etablierten und enttarnten Meinungsmacher. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Mehrere europ&auml;ische L&auml;nder planen neue Eingriffe und Zensur: Die kritische Kommunikation im Internet wird aktuell von diversen Seiten angegriffen. Damit wird an zahlreiche Zensurma&szlig;nahmen der j&uuml;ngeren Vergangenheit angeschlossen. Ziel der Vorst&ouml;&szlig;e ist nicht die Kriegspropaganda gro&szlig;er Medienkonzerne, sondern die Kritik alternativer Medien. Zwar wird offiziell &bdquo;rechte Hass-Sprache&ldquo; als Adressat definiert, aber der Zensur-Aktionismus kann jeden<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=47228\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":14,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[107,126,182,11],"tags":[2218,2005,1959,2449,1865,2506,2340,690,2647,1588,1140,682,1541,2450,220],"class_list":["post-47228","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-audio-podcast","category-erosion-der-demokratie","category-medienkonzentration-vermachtung-der-medien","category-strategien-der-meinungsmache","tag-alternative-medien","tag-fake-news","tag-hate-speech","tag-medienstaatsvertrag","tag-meinungsfreiheit","tag-migrationspakt","tag-netzwerkdurchsetzungsgesetz","tag-neusprech","tag-private-justiz","tag-private-medien","tag-urheberrecht","tag-verschwoerungstheorie","tag-wikipedia","tag-youtube","tag-zensur"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/47228","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/14"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=47228"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/47228\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":47233,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/47228\/revisions\/47233"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=47228"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=47228"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=47228"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}