{"id":47247,"date":"2018-11-16T11:26:36","date_gmt":"2018-11-16T10:26:36","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=47247"},"modified":"2019-01-08T15:24:30","modified_gmt":"2019-01-08T14:24:30","slug":"macron-und-sein-problem-mit-den-gelben-westen-frankreich-am-scheideweg","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=47247","title":{"rendered":"Macron und sein Problem mit den \u201egelben Westen\u201c \u2013 Frankreich am Scheideweg"},"content":{"rendered":"
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Während Emmanuel Macron von der vereinten deutschen Presse immer noch auf fast schon skurrile Art und Weise verehrt wird<\/a>, ist sein Stern im eigenen Lande schon längst untergegangen. Die Zustimmung seiner Landsleute ist vom bisherigen Negativrekord von 29% im September<\/a> noch einmal um drei Prozentpunkte gesunken. Macron polarisiert nicht, er ist verhasst. Der morgige Samstag könnte der Beginn einer neuen landesweiten Protestwelle gegen ihn und das Pariser Establishment werden. An fast 1.000 Orten wollen aufgebrachte Bürger den Fernverkehr im Lande lahmlegen<\/a>. Vordergründig geht es bei den Protesten der „gelben Westen“<\/a> um die von Macron mehrfach erhöhte Mineralölsteuer. Eigentlich geht es aber um einen Riss, der das Land durchzieht und den ein Präsident Macron sicherlich nicht wird kitten können. Von Jens Berger<\/strong>.<\/p>

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.<\/em>
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Nicht nur Deutschland hat sein „Diesel-Problem“. Emmanuel Macron hat sich ausgerechnet den Kraftstoff, der 60% aller französischen PKW antreibt, als Kern seiner „Umweltpolitik“ herausgepickt. Diesel macht Kinder krank, so seine verkürzte Begründung. Und daher hat Macron sich zum Ziel gesetzt, den alten Steuervorteil für Dieselkraftstoff schrittweise aufzuheben und die Steuersätze für Diesel und Benzin anzugleichen – freilich nicht ohne den Steuersatz für Benzin gleichzeitig auch zu erhöhen. Kostete ein Liter Diesel vor einem Jahr noch 1,24 Euro, ist der Preis aktuell auf 1,50 Euro gestiegen und wird durch die nächste Steuerrunde auf 1,57 Euro steigen. Benzin wird dann mit 1,63 Euro ebenfalls deutlich teurer als vor einem Jahr (1,36 Euro) sein. Diese Preise können viele ärmere Franzosen nicht mehr bezahlen und was diese Steuerrallye mit der Umweltpolitik zu tun haben soll, weiß wohl auch nur Macron. Der Verdacht, dass der Präsident die Steuererleichterungen für die Wohlhabenden auch über höhere Mineralölsteuern refinanzieren will, liegt auf der Hand.<\/p>

Frankreich ist heterogener, als es die oft flache Berichterstattung unserer Medien erahnen lässt. Der große Riss verläuft dabei nicht nur zwischen „oben“ und „unten“, sondern auch zwischen „Paris“ und „dem Land“. Macron steht dabei wie kein Präsident vor ihm für all das, was im ländlichen Frankreich oft verhasst ist – das Pariser Establishment, die Eliteuniversitäten und die abgehobene Schicht aus Anwälten, Bankern und hohen Regierungsbeamten, die das Land von der Hauptstadt aus regiert, ohne seine ländliche Seele zu verstehen. Vor Jahren waren es die Bauern, die regelmäßig ihre Gülle vor dem Élysée-Palast abließen, um gegen eine Politik der städtischen Eliten zu protestieren, die sich gegen die Interessen der Landbevölkerung richtet. 2013 gab es dann die „roten Kappen“<\/a>, die durch ihre Proteste eine neue „Ökosteuer“, die vergleichbar mit der deutschen LKW-Maut sein sollte, zum vorzeitigen Ende brachten. Heute sind es die immer wieder erhöhten Mineralölsteuern, die eine ländliche Graswurzelbewegung hervorbrachten, die sich nach den gelben Schutzwesten („gilet jaune“) benannt hat und deren Aktivisten sich dadurch zu erkennen geben, dass sie eben jene Westen auf ihr Armaturenbrett oder ihre Heckablage legen. Was vor einem Monat als spontane Idee zweier LKW-Fahrer in den Sozialen Netzwerken begann, hat heute das Zeug, eine Massenbewegung zu werden, die Macron noch einige Kopfschmerzen bereiten wird.<\/p>

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Für den morgigen Samstag haben die „gelben Westen“ eine landesweite Blockade<\/a> des Straßenfernverkehrs angekündigt und dies soll nur der Beginn weiterer Protestaktionen sein. Für Frankreich ist dies ein „innerer Kulturschock“, waren bis dato doch stets entweder die Bauernverbände oder aber die Gewerkschaften an derartigen Protesten beteiligt. Die „gelben Westen“ sind jedoch nicht gewerkschaftlich gebunden. Dadurch fallen auch die üblichen Verhandlungswege aus, die früher meist zu Kompromisslösungen geführt haben. Mit wem soll Macron auch verhandeln?<\/p>

Um so hilfloser wirkt der junge Präsident in seinem Versuch, die „gelben Westen“ zu besänftigen. In Vorfeld wollte<\/a> er die Blockaden noch durch ein „Zugeständnis“ verhindern – er kündigte eine 20-Euro-Steuergutschrift für Berufspendler an, die mehr als 30 Kilometer vom Arbeitsplatz entfernt leben, nicht mehr als den doppelten Mindestlohn verdienen und deren Arbeitsweg nicht durch den öffentlichen Nahverkehr abgedeckt ist. Ein solcher „Vorschlag“ wäre zwar womöglich von den Gewerkschaften als Gesprächsangebot interpretiert worden – die „gelben Westen“ sahen dies indes als Verhöhnung und nutzten den „Vorschlag“, um noch mehr Sympathisanten zu sammeln.<\/p>