{"id":47250,"date":"2018-11-16T14:12:15","date_gmt":"2018-11-16T13:12:15","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=47250"},"modified":"2019-04-27T15:01:42","modified_gmt":"2019-04-27T13:01:42","slug":"die-toten-von-gaza-koennten-das-ende-der-netanjahu-aera-einlaeuten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=47250","title":{"rendered":"Die Toten von Gaza k\u00f6nnten das Ende der Netanjahu-\u00c4ra einl\u00e4uten"},"content":{"rendered":"

In den letzten Tagen erlebten Gaza und der S\u00fcden Israels den massivsten Schlagabtausch seit Ende des letzten gro\u00dfen Krieges 2014. Israelische Kampfjets und militante Gruppen im Gazastreifen feuerten Hunderte Raketen ab, mehr als ein Dutzend Menschen wurden get\u00f6tet, viele mehr verletzt. Die j\u00fcngste Welle der Gewalt l\u00f6ste in Israel eine Regierungskrise aus, die final das Ende der Netanjahu-\u00c4ra einleiten k\u00f6nnte. Von Jakob Reimann<\/strong>[*<\/a>].
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\nDie Gewalt beginnt<\/strong><\/p>\n

Entgegen dem Eindruck, der nach Lekt\u00fcre von Spiegel, Tagesschau & Co. aufkommen k\u00f6nnte, war der Ausl\u00f6ser f\u00fcr die Tage der Gewalt eine vollkommen aus dem Ruder gelaufene Geheimaktion der Israelis, der ersten dokumentierten Bodenoffensive seit dem letzten gro\u00dfen Krieg gegen Gaza 2014. Israelische Special Forces infiltrierten den Gazastreifen am sp\u00e4ten Sonntagabend in einem Zivilfahrzeug nahe Khan Younis im S\u00fcden der Mittelmeerenklave. Am Ende der Aktion waren acht Menschen tot<\/a> \u2013 sieben Pal\u00e4stinenser starben, darunter der Hamas-Kommandeur Nour Baraka, sieben weitere wurden verletzt. Auch wurde ein israelischer Offizier get\u00f6tet und ein weiterer verletzt.<\/p>\n

Nachdem Hamas-Kommandeur Baraka den israelischen Wagen stoppte, wurde er mit schallged\u00e4mpfter Waffe erschossen<\/a>, woraufhin umherstehende Hamas-K\u00e4mpfer das Feuer er\u00f6ffneten, eine Schie\u00dferei entbrannte und die israelischen Kr\u00e4fte schlie\u00dflich zu einem Olivenhain Richtung Grenzzaun flohen und dort von einem Helikopter ausgeflogen wurden. Auf ihrem R\u00fcckzug erhielt das Kommando Feuerschutz von israelischen Kampfjets, die \u201emehr als 40 Raketen abfeuerten\u201c, so Augenzeugen gegen\u00fcber Reuters<\/a>.<\/p>\n

W\u00e4hrend die Hamas von einem \u201efeigen, israelischen Anschlag\u201c<\/a> sprach, bestritt das israelische Milit\u00e4r via Twitter<\/a>, dass es sich um ein Exekutionskommando gehandelt habe, sondern \u201eder St\u00e4rkung von Israels Sicherheit\u201c dienen sollte. Israelischen Medien zufolge ging es um die Beschaffung von Geheimdienstinformationen. \u201eWir haben andere M\u00f6glichkeiten, Menschen hinzurichten,\u201c erkl\u00e4rt<\/a> Tal Russo, israelischer Generalmajor a.D., auf Channel 10, \u201eund wir wissen, wie es viel eleganter geht\u201c.<\/p>\n

Die Gewalt eskaliert<\/strong><\/p>\n

Was auch immer die Intention der Special Forces war, Fakt ist, dass die Aktion im blanken Chaos endete. Als Reaktion f\u00fcr diese Missachtung des g\u00fcltigen Waffenstillstands feuerten militante Gruppen aus Gaza 460 Raketen und M\u00f6rsergranaten nach Israel, von denen \u00fcber 100 vom israelischen Raketenabwehrschirm Iron Dome abgefangen<\/a> wurden und ein Gro\u00dfteil der restlichen auf Freifl\u00e4chen einschlug, so die Angaben des israelischen Milit\u00e4rs<\/a>. Dutzende Geschosse landeten jedoch in israelischen St\u00e4dten und D\u00f6rfern, verletzten rund 70 Menschen<\/a> und richteten erhebliche Sachsch\u00e4den an.<\/p>\n

Eine dieser Raketen schlug in ein \u00fcberwiegend von Arbeitern aus Russland, \u00c4thiopien und Marokko \u2013 Juden und Araber gleicherma\u00dfen \u2013 bewohntes Haus in Ashkelon ein und t\u00f6tete einen Mann<\/a>, das einzige zivile Todesopfer in Israel. Der 48-j\u00e4hrige Mann, dessen frisch verheiratete Frau schwer verletzt aus den Tr\u00fcmmern gerettet werden konnte, hei\u00dft Mahmoud Abu Asaba und stammt urspr\u00fcnglich aus einem Dorf nahe Hebron im Westjordanland, ist also ein von Pal\u00e4stinensern get\u00f6teter Pal\u00e4stinenser \u2013 ein Umstand, der in seinem Zynismus die gesamte Absurdit\u00e4t und Sinnlosigkeit des Raketenbeschusses aus Gaza widerspiegelt, den ich an dieser Stelle mit allem Nachdruck verurteile.<\/p>\n

Am Montag feuerten Hamas-K\u00e4mpfer eine Kornet-Panzerabwehrrakete aus russischer Herstellung \u2013 die vermutlich \u00fcber die libanesische Hisbollah nach Gaza geschmuggelt wurde \u2013 auf einen Bus, in dem sich kurz zuvor noch 50 israelische Soldaten befanden und verletzten dabei einen Soldaten. Die Hamas ver\u00f6ffentlichte ein Video<\/a> des Anschlags, das vermuten l\u00e4sst, dass die Angreifer warteten, bis der Bus leer war. H\u00e4tten sie dies nicht getan \u2013 und h\u00e4tten daf\u00fcr die 50 Soldaten get\u00f6tet \u2013 w\u00fcrden wir uns in dieser Sekunde ohne Zweifel in einem ausgewachsenen Krieg befinden.<\/p>\n

Israel erwiderte den Raketenhagel aus Gaza mit Raketenhagel auf Gaza und bombardierte dabei insgesamt 160 Ziele<\/a>, darunter milit\u00e4rische Einrichtungen wie Waffenlager oder Geb\u00e4ude des Hamas-Geheimdiensts. Jedoch griff die israelische Luftwaffe auch Wohnh\u00e4user in dicht besiedelten Arealen an, einen Kindergarten<\/a> sowie ein Hotel. Ein B\u00fcrogeb\u00e4ude der Hamas, in dem sich der Al Aqsa Radio- und TV-Sender befand, wurde vollst\u00e4ndig zerst\u00f6rt \u2013 Erinnerungen an die Bombardierung des TV-Senders in Belgrad<\/a> durch NATO-Jets 1999 kommen auf. BILDs Ressortleiter Politik Julian R\u00f6pcke erg\u00f6tzte sich<\/a> an der Zerst\u00f6rung des Pressehauses \u2013 zweifelsohne ein Kriegsverbrechen \u2013, da nun \u201eein sch\u00f6ner neuer Parkplatz entstanden\u201c sei. Insgesamt starben sieben Pal\u00e4stinenser<\/a> bei den Bombardements, 15 weitere wurden verletzt.<\/p>\n

Am Dienstag wurde schlie\u00dflich ein von \u00c4gypten mediierter Waffenstillstand<\/a> implementiert \u2013 der nur einen Tag sp\u00e4ter gebrochen wurde, als israelische Truppen den 20-j\u00e4hrigen Fischer Nawaf Al-Aatar in Nord-Gaza t\u00f6teten<\/a>.<\/p>\n

Netanjahus Koalition zerfleischt sich<\/strong><\/p>\n

Bis auf \u201ekleinere, vereint j\u00fcdisch-arabische Demonstrationen in Tel Aviv, Jerusalem und Haifa gegen die Angriffe auf Gaza\u201c, so berichten mir Kontakte aus Israel, hatte die Gewalt der letzten Tage keinen Einfluss auf den Alltag in den Metropolen Israels. \u201eEs ist traurig zu sagen, doch das Leben hier ging seinen ganz normalen Gang\u201c, so ein Kontakt, \u201edie Gewalt ist Teil unseres Lebens\u201c, so ein anderer, \u201ewir haben uns daran gew\u00f6hnt.\u201c Diese Einsch\u00e4tzungen spiegeln auch meine eigenen Erfahrungen im Westjordanland und in Israel wider: Was in Gaza passiert, k\u00f6nnte genauso gut auf dem Mars passieren.
\nAnders sieht die Lage im S\u00fcden Israels aus. In mehreren St\u00e4dten in unmittelbarer N\u00e4he zum Gazastreifen kam es am Mittwoch zu teils gewaltt\u00e4tigen Protesten<\/a>, deren Wut sich vor allem gegen Premierminister Netanjahu und dessen Waffenruhe mit der Hamas richtete. \u201eBibi Go Home!<\/a>\u201c hallte es durch das direkt an Gaza grenzende St\u00e4dtchen Sderot, und auch andernorts wurden Forderungen nach Benjamin \u201eBibi\u201c Netanjahus R\u00fccktritt immer lauter.<\/p>\n

In den letzten Tagen kam es \u2013 gemessen an Bomben und Raketen, nicht Todesopfern \u2013 zum massivsten Schlagabtausch seit Ende des letzten gro\u00dfen Gaza-Krieges 2014<\/a>, bei dem knapp 2.200 Pal\u00e4stinenser, die meisten Zivilisten, und 69 Israelis, vier Zivilisten darunter, get\u00f6tet wurden. Dennoch dominieren in Medien wie der politischen Rechten \u2013 in Israel im Grunde also alles rechts der Kommunistischen Partei \u2013 Stimmen, Netanjahu habe klein beigegeben und h\u00e4tte, statt einen Waffenstillstand anzunehmen, mit harter Hand durchgreifen sollen. <\/p>\n

Besonders prominent \u00e4u\u00dferte sich dies am Mittwoch in der unerwarteten Meldung vom R\u00fccktritt des Verteidigungsministers Avigdor Lieberman<\/a>, der als extremer Rassist und Kriegsfalke gilt und aus Protest \u00fcber den Waffenstillstand seinen Posten r\u00e4umte. Die br\u00fcchige Waffenruhe nannte Lieberman eine \u201eKapitulation vor dem Terror\u201c, er h\u00e4tte \u2013 wie immer \u2013 eine milit\u00e4rische Eskalation bevorzugt. Mit Liebermans R\u00fccktritt h\u00e4lt Netanjahu neben seinen \u00c4mtern als Premier-, Au\u00dfen- und Gesundheitsminister jetzt auch das des Verteidigungsministers. Seine Rechtsau\u00dfen-Koalition verf\u00fcgt in der Knesset \u00fcber eine hauchd\u00fcnne Mehrheit von lediglich 61 von 120 Sitzen. Lieberman k\u00fcndigte au\u00dferdem an, seine restlichen Parteifreunde \u2013 insgesamt f\u00fcnf Sitze \u2013 ebenfalls zum Austreten zu \u00fcberreden \u2013 die Regierungskoalition ger\u00e4t ins Wanken.<\/p>\n

Der ultranationalistische Bildungsminister Naftali Bennet, der immer wieder mit widerw\u00e4rtigsten Kommentaren von sich reden macht \u2013 \u201eIch habe in meinem Leben schon jede Menge Araber get\u00f6tet, da ist absolut kein Problem dabei.<\/a>\u201c \u2013 schlachtet das Chaos ebenfalls aus und fordert f\u00fcr sich Liebermans Posten als Verteidigungsminister ein. Andernfalls, so Bennets Drohung<\/a>, werde er die acht Sitze seiner Partei J\u00fcdisches Heim aus der Koalition abziehen, darunter auch Justizministerin Ayelet Shaked, die im Gaza-Krieg 2014 offen zum Genozid an den Pal\u00e4stinensern<\/a> aufrief. Die Koalition zerfleischt sich gegenseitig.<\/p>\n

Das Bollwerk br\u00f6ckelt<\/strong><\/p>\n

Netanjahu verliert die Kontrolle \u00fcber sein Kabinett der Rechtsextremen<\/a>, es scheint ihm vor seinen Augen in den H\u00e4nden zu zerbr\u00f6seln. Die Rufe nach Neuwahlen \u2013 von allen Seiten, auch aus den eigenen Reihen \u2013 werden immer lauter und pressender.<\/p>\n

\u201eDie gegenw\u00e4rtige Gaza-Krise hat den Pr\u00e4sidentschaftswahlkampf eingel\u00e4utet\u201c, kommentiert mein Kontakt aus der Hadash, dem kommunistisch-pazifistischen Parteienb\u00fcndnis Israels, den \u00fcberraschenden R\u00fccktritt des Verteidigungsministers: \u201eIch bef\u00fcrchte, Lieberman will als Pr\u00e4sidentschaftskandidat antreten.\u201c Mit seinem demonstrativ gegen Netanjahu geschossenen R\u00fccktritt wolle sich Lieberman als Ultra-Hardliner, als starker Mann des Milit\u00e4rs pr\u00e4sentieren und sich so gegen\u00fcber der Bev\u00f6lkerung \u201eunmissverst\u00e4ndlich weit rechts von Netanjahu positionieren\u201c, so mein Kontakt weiter. Den Kriegsfalken Netanjahu \u2013 der den Spitznamen \u201eMr. Security<\/a>\u201c tr\u00e4gt \u2013 in Sachen Sicherheitspolitik ausstechen zu wollen, ist gewiss ein ambitioniertes Unterfangen, doch spielt Lieberman geschickt den Umstand aus, dass Netanjahu seit L\u00e4ngerem angeschlagen ist.<\/p>\n

Denn seit nunmehr zwei Jahren ist der Premier und sein engster Zirkel in ein Netz aus Korruptionsskandalen<\/a> verwickelt: So wird Netanjahu vorgeworfen, von Gesch\u00e4ftsleuten undeklariert Geschenke im Wert von Hunderttausenden Schekel \u2013 Zigarren, Champagner und Schmuck f\u00fcr seine Frau Sara \u2013 entgegengenommen zu haben. Der zweite Fall umfasst der Polizei vorliegende Audioaufnahmen, in denen Netanjahu Arnon Mozes, Herausgeber Israels zweitgr\u00f6\u00dfter \u2013 und Netanjahu-kritischer \u2013 Tageszeitung, im Austausch f\u00fcr wohlwollende Berichterstattung anbietet, per Gesetzgebung Mozes\u2018 gr\u00f6\u00dftem Konkurrenzblatt, Israel Today, Schaden zuzuf\u00fcgen. Der dritte und schwerwiegendste Fall kreist um einen R\u00fcstungsdeal im Umfang von drei U-Booten und vier Korvetten zwischen der israelischen Regierung und ThyssenKrupp. Die deutsche R\u00fcstungsschmiede soll \u00fcber Mittelsm\u00e4nner Schmiergelder in Millionenh\u00f6he an hochrangige israelische Milit\u00e4rs und Politiker ausgesch\u00fcttet haben, um den Zuschlag f\u00fcr den Milliardendeal zu erhalten. In den n\u00e4chsten Monaten wird sich entscheiden, ob der Generalstaatsanwalt Klage gegen Netanjahu erhebt.<\/p>\n

Mit seinen zw\u00f6lf Jahren als Premierminister (1996-1999, und seit 2009) ist Benjamin Netanjahu ein israelisches Bollwerk \u2013 nur Staatsgr\u00fcnder David Ben-Gurion war l\u00e4nger im Amt (was sich im Juli 2019 umdrehen w\u00fcrde<\/a>). Erst Anfang des Jahres konnte er noch historisch gute Umfragewerte<\/a> einfahren, w\u00e4hrend eine aktuelle Umfrage vom Mittwoch ergab, dass drei Viertel der Israelis unzufrieden<\/a> mit Netanjahus Management der Gaza-Krise sind und die gegenw\u00e4rtige Regierungskoalition \u2013 w\u00e4ren heute Wahlen \u2013 ihre Parlamentsmehrheit klar verlieren w\u00fcrde. Je nachdem, wie sich die Gewalt in Gaza und die dadurch ausgel\u00f6ste Regierungskrise in den n\u00e4chsten Wochen und Monaten entwickelt, und vor allem wie die Entscheidung des Generalstaatsanwalts \u00fcber die Verfolgung Netanjahus zeitlich mit m\u00f6glichen Neuwahlen zusammenf\u00e4llt, ist eine Fortf\u00fchrung der Netanjahu-Regierung alles andere als gewiss.<\/p>\n

Und so k\u00f6nnte eine vermasselte Geheimoperation in Gaza tats\u00e4chlich das Ende der Netanjahu-\u00c4ra eingel\u00e4utet haben.<\/p>\n

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[\u00ab*<\/a>] Jakob Reimann<\/strong>\u00a0bloggt auf\u00a0JusticeNow!<\/a>\u00a0Er hat im Sommer 2014 sein Masterstudium in Biochemie in Dresden absolviert und arbeitet mittlerweile an der naturwissenschaftlichen Fakult\u00e4t der An-Najah National University in Nablus, Pal\u00e4stina. Er forscht \u00fcber die Auswirkungen chemischer Industrieanlagen auf Umwelt und Gesundheit der Menschen in der Westbank. Er ist zudem freiwillig f\u00fcr die Fl\u00fcchtlingsorganisation PICUM t\u00e4tig.<\/em><\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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