{"id":47280,"date":"2018-11-19T08:27:48","date_gmt":"2018-11-19T07:27:48","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=47280"},"modified":"2018-11-19T11:15:31","modified_gmt":"2018-11-19T10:15:31","slug":"hinweise-des-tages-3249","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=47280","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CR\/JB)<br>\n<!--more--><br>\nHier die \u00dcbersicht; Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>\n<ol>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=47280#h01\">UN-Migrationspakt verwaltet weltweite Ungleichheit<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=47280#h02\">DGB-Chef Hoffmann lehnt Gr\u00fcnen-Pl\u00e4ne f\u00fcr Hartz IV ab<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=47280#h03\">Mehr Merz wagen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=47280#h04\">Warum Eliten f\u00fcr Ungerechtigkeit sorgen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=47280#h05\">Steuerraub stoppen! Olaf, hol die Cum-Ex-Milliarden zur\u00fcck!<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=47280#h06\">\u201cGrundsicherung\u201d statt Hartz IV<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=47280#h07\">Die dunkle Seite von Amazon<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=47280#h08\">Rente<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=47280#h09\">Studie: Risiko von Braunkohle-Folgesch\u00e4den lastet auf Steuerzahlern<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=47280#h10\">Wessen Europa?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=47280#h11\">Autolobby und Fahrverbote<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=47280#h12\">Eurozonenbudget ist Luftnummer<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=47280#h13\">Scholz will Soldaten l\u00e4nger dienen lassen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=47280#h14\">Hannibals Schattenarmee<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=47280#h15\">Neuer Verfassungsschutzchef fordert Zugriff auf verschl\u00fcsselte Kommunikation<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=47280#h16\">USA planten geheime Anklage gegen Julian Assange<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=47280#h17\">CIA macht saudischen Kronprinzen f\u00fcr Khashoggi-Mord verantwortlich<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=47280#h18\">Brillanter Denker und Aktivist \u2013 Noam Chomsky wird 90<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten,  dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>\n<ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>UN-Migrationspakt verwaltet weltweite Ungleichheit<\/strong><br>\nUrsachen der Migration wie ungleiche Entwicklung, Kriege und Vertreibungen werden nicht thematisiert<br>\nDer f\u00fcr den 10. Dezember 2018 vorgesehene Festakt im marokkanischen Marrakesch sollte ungetr\u00fcbt \u00fcber die B\u00fchne gehen. Den Text des \u201cGlobalen Pakts f\u00fcr eine sichere, geordnete und regul\u00e4re Migration\u201d, der seit 30. Juli vorliegt, hatte au\u00dfer den ihn erstellenden Schreibern bis vor kurzem kaum jemand gelesen. Als es dann doch einige taten, kam Unruhe in die Staatenwelt. Immer mehr L\u00e4nder springen ab. Ihre Gr\u00fcnde m\u00f6gen fragw\u00fcrdig bis inakzeptabel sein, der UN-Migrationspakt ist es jedenfalls auch.<br>\nBeginnen wir mit dem Bild der Migration, wie es dem Pakt zugrunde liegt. Dort hei\u00dft es: \u201cWir anerkennen, dass Migration eine Quelle von Wohlstand, der Innovation und der nachhaltigen Entwicklung in unserer globalisierten Welt ist\u201d (Punkt 8). Die Wirklichkeit spiegelt sich in dieser Definition nicht wieder. Migration mag zwar f\u00fcr einige (Kapital)Gruppen, die sich der Ausbeutung von MigrantInnen bedienen k\u00f6nnen, eine Quelle des Wohlstandes sein, f\u00fcr die absolute Mehrheit der MigrantInnen \u2013 ob durch Kriege oder \u00f6konomische Krisen zur Wanderung in fremde L\u00e4nder getrieben \u2013 stimmt diese Wahrnehmung ebenso wenig wie f\u00fcr die Ans\u00e4ssigen in den Ziell\u00e4ndern der Massenwanderungen. Der gehobene Mittelstand mag da und dort von billigen Putzkr\u00e4ften und Altenpflegerinnen profitieren, die weniger Betuchten sp\u00fcren die Konkurrenz am Arbeits- und Wohnungsmarkt.<br>\nUm es klar zu machen: Migration ist Ausdruck zunehmender regionaler Disparit\u00e4ten und sozialer Ungleichheiten. Der \u00d6konom Branko Milanovic hat diese f\u00fcr jeden Beobachter erkennbare Schieflage in Zahlen gegossen. Demnach ist das haupts\u00e4chliche Verteilungsproblem zwischen Arm und Reich zunehmend dem Faktor Ort gegen\u00fcber dem Faktor Klasse zuzuschreiben, in anderen Worten: Es ist entscheidender geworden, wo man geboren wird, als in welcher Schicht man aufw\u00e4chst. Einkommensdifferenzen von 1:50 (im weltweiten Vergleich) oder 1:8 (innerhalb der EU, z.B. zwischen Bulgarien und Deutschland) sind die entscheidenden Triebkr\u00e4fte f\u00fcr Wanderungsbewegungen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/UN-Migrationspakt-verwaltet-weltweite-Ungleichheit-4224403.html\">Hannes Hofbauer auf Telepolis<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>DGB-Chef Hoffmann lehnt Gr\u00fcnen-Pl\u00e4ne f\u00fcr Hartz IV ab<\/strong><br>\nHerr Hoffmann, in aller K\u00fcrze: War Hartz IV eher Fluch oder eher Segen f\u00fcr den Arbeitsmarkt?<br>\nReiner Hoffmann: Beides. [\u2026]<br>\nWelcher Teil von Hartz IV muss bleiben?<br>\nEinige Punkte waren sinnvoll, zum Beispiel die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Arbeitslosengeld.<br>\nDie Gr\u00fcnen wollen das Hartz-System reformieren, indem sie Arbeitslose nicht mehr zwingen wollen, Arbeit aufzunehmen. Kann das gut gehen?<br>\nDas ist keine gute Idee. Erwerbsarbeit ist mehr als nur Broterwerb. Arbeit ist Teilhabe und wichtig f\u00fcr den sozialen Zusammenhalt. Die Gr\u00fcnen wollen Menschen eine staatliche Leistung zahlen \u2013 ohne Bedingungen und ohne Perspektive f\u00fcr den Arbeitsmarkt. Das wollen die meisten gar nicht. Wir sollten Menschen nicht ausmustern. Ich bin gegen jede Form von Stilllegungspr\u00e4mien \u2013 wie immer man sie nennt.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.waz.de\/politik\/dgb-chef-hoffmann-lehnt-gruenen-plaene-fuer-hartz-iv-ab-id215815093.html?fbclid=IwAR0svL7VwQ54WDTJU35u9v348sd_hi1MumE0qjUP1cnG_tJ7BB6mqVmpbWE\">WAZ<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Jascha Jaworski:<\/strong> Reiner Hoffmann rechtfertigt hier nicht nur die Streichung der Arbeitslosenhilfe, also den Abbau sozialer Rechte der abh\u00e4ngig Besch\u00e4ftigten, er begr\u00fcndet auch das wahrlich drakonische Sanktionsregime ernsthaft mit sozialem Zusammenhalt? Wie surreal geht es eigentlich noch solch einen Zusammenhang herzustellen? Haben zudem der Abbau der Leistungen bei Arbeitslosigkeit, die Versch\u00e4rfung von Zumutbarkeit und Sanktionierungen die Machtverh\u00e4ltnisse auf \u201cdem Arbeitsmarkt\u201d wohl gest\u00e4rkt oder geschw\u00e4cht? Wessen Interessen vertritt der Mann da oben? Und wer holt ihn da weg? Welch unzivilisierte Zeiten, in denen den Menschen in einem reichen Land Wohnung und Heizung gestrichen wird, wenn sie nicht gehorchen. Erinnerung: Unter 25j\u00e4hrige Personen erhalten diese Totalsanktion bereits beim zweiten \u201cVerhaltensversto\u00df\u201d, da werden Wohnungslose produziert, und die am schwersten betroffene Gruppe im ALG-II sind ohnehin die alleinerziehenden M\u00fctter! Hier wird also Kinderarmut produziert! Und der oberste Gewerkschaftsvertreter rechtfertigt sie ohne Not! Erinnert sei an die scharfe R\u00fcge des Pr\u00fcfausschusses zum UN-Sozialpakt, die erst gegen Deutschland und sein ALG-II-System <a href=\"https:\/\/www.maskenfall.de\/?p=12950\">ausgeteilt wurde<\/a>.<\/em><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung JK:<\/strong> So einen Quatsch verbreitet der DBG-Chef. Das zeigt wie weit der Herr von der Lebensrealit\u00e4t der Menschen entfernt ist und welche gesellschaftspolitische Rolle der DGB inzwischen hat. Welche Teilhabe vermittelt eine Arbeit bei der der Lohn nicht einmal zum reinen Lebenserhalt ausreicht? Welche Teilhabe vermitteln dem\u00fctigende und erniedrigende Arbeitsbedingungen und welchen sozialen Zusammenhalt schaffen diese? Im Grunde ist Hoffmann also f\u00fcr den Erhalt des  Hartz IV Repressionsregimes.<\/em><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Ist das die Einzelmeinung des Herrn Hoffmann oder Konsens innerhalb des DGB und seiner Einzel-Gewerkschaften? Oder sprach Herr Hoffmann in seiner Eigenschaft als SPD-Mitglied?<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Mehr Merz wagen<\/strong><br>\nEs ist jetzt genau 20 Jahre her, aber viel hat sich seitdem nicht ge\u00e4ndert. Im Herbst 1998 regiert in Deutschland erstmals eine rot-gr\u00fcne Bundesregierung. Der neue Finanzminister hei\u00dft Hans Eichel, er kommt von der SPD, und als eine der ersten Amtshandlungen beruft er einen gewissen Heribert Zitzelsberger zum Staatssekret\u00e4r. Der leitet die Steuerabteilung des Chemiekonzerns Bayer. In der Regierung soll er sich um die rot-gr\u00fcne Steuerreform k\u00fcmmern, die unter anderem vorsieht, die Abgabenlast f\u00fcr Unternehmen deutlich zu senken.<br>\nDie Unruhe in der SPD ist gro\u00df, besonders auf ihrem linken Fl\u00fcgel. Ausgerechnet ein Mann der Industrie soll f\u00fcr die sozialdemokratische Partei eine Steuerreform aushecken, die auch noch das Gro\u00dfkapital beg\u00fcnstigt. Dieses wiederum zeigt sich zufrieden. Auf der Hauptversammlung von Bayer sagt der damalige Konzernchef Manfred Schneider zu den Aktion\u00e4ren: \u201cWir haben unseren besten Steuer-Mann nach Bonn abgegeben. Ich hoffe, dass er so von Bayer infiltriert worden ist, dass er die richtigen Wege einleiten wird.\u201d<br>\nJa, Schneider sagte wirklich \u201cinfiltriert\u201d, ein Wort, das man eher aus der Welt der Geheimdienste kennt. So etwas traut sich heute, 20 Jahre sp\u00e4ter, niemand mehr, aber ansonsten ist vieles \u00e4hnlich: Ein Mann will von der Wirtschaft in die Politik wechseln, und die \u00d6ffentlichkeit reagiert darauf mit gro\u00dfer Skepsis. Der Mann ist Friedrich Merz, einst Hoffnungstr\u00e4ger der CDU, der sich 2007 im Streit mit Bundeskanzlerin Angela Merkel aus der Politik zur\u00fcckzog, als Partner zu einer Rechtsanwaltskanzlei wechselte und derzeit f\u00fcnf Aufsichtsratsmandate h\u00e4lt, darunter f\u00fcr den Verm\u00f6gensverwalter Blackrock Deutschland und die Bank HSBC Trinkaus &amp; Burkhardt. Jetzt, da Merkel ihren R\u00fcckzug von der CDU-Spitze angek\u00fcndigt hat, kehrt Merz als einer von drei Kandidaten f\u00fcr ihre Nachfolge zur\u00fcck, es ist auch vorstellbar, dass er Kanzler wird.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.sueddeutsche.de\/wirtschaft\/cdu-vorsitz-mehr-merz-wagen-1.4214100?fbclid=IwAR1-1W5ftZJhnWfywGScQ4o0HqcyEctfrtjDO3l2Kb8JjjNZtLZAy7rIsVU%20\">S\u00fcddeutsche Zeitung<\/a>\n<p><strong>Dazu: Iden des M\u00e4rz<\/strong><br>\nDie S\u00fcddeutsche Zeitung spie\u00dft mich in einem interessanten St\u00fcck auf und behauptet mehr #Merz mehr BlackRock oder GoldmanSachs w\u00fcrden der Politik gut tun. Das erste Missverst\u00e4ndnis ist ja schon, dass Leute wie Merz wegen ihres Sachverstandes angeheuert werden und somit die Politik bereichern. Die werden wegen ihres Telefonbuches aus der Wirtschaft angeheuert.<br>\nAber mein Problem sind gar nicht Leute aus der Wirtschaft sondern Leute aus Unternehmen, die M\u00e4rkte beherrschen und Steuerzahler ausnehmen. Und w\u00fcrde die These stimmen, dass sich Goldman Sachs Banker mit SPD Parteibuch f\u00fcr besonders harte Regulierung einsetzen, warum beerdigt Finanzminister Olaf Scholz mit Goldman Staatssekret\u00e4r dann die Finanztransaktionssteuer und fordert trotz Deutsche Bank Schlamassel gr\u00f6\u00dfere Banken in Europa ?<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.facebook.com\/fabio.d.masi\/posts\/938170786382621?__xts__[0]=68.ARDpfo5deDL6LzJxmo6WXCgMDCFLXGTAkKjjYd9_5QCzQhNph5csRA_a1oL1dK_JXF-nDherGHLBF8FV5xLm9vzmM_VZm8aVEmClXGznhrDZ0eiadLWRLpQfKT1UVCwSg-stJYIZF2Y-0wsUl0VDrRy2PyyVMpPVS082si1RZToP5lQ1JENyjUKHMLWLkikaqE41cEDZbUmAQVn-aAl62GZO8E2sbFGbhqkEHfZIQui2Xi_wLOA4va3JVdRFuien_ZH0QvEqZegnLZ66CZhSKkgV5MFFHNAKm10aGFP2hhVpcDxtE-axaymoe71bTby2RfZ46a5qg38v0rxDE5vtprk&amp;__tn__=-R\">Fabio De Masi via Facebook<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Warum Eliten f\u00fcr Ungerechtigkeit sorgen<\/strong><br>\nGespr\u00e4ch mit dem Eliteforscher Michael Hartmann<br>\nDie Eliten werden immer mehr zur geschlossenen Gesellschaft. Das gilt nicht nur f\u00fcr die Wirtschafts-, sondern zunehmend auch f\u00fcr die politische Elite.<br>\nDie Thesen von Hartmann auf einen Blick:<br>\nDie Eliten in Deutschland- seien es die politische oder wirtschaftliche Elite- schotten sich immer mehr gegen\u00fcber den realen sozialen Missst\u00e4nden ab. Sie treffen Entscheidungen, die nur f\u00fcr sie von Vorteil sind und damit bef\u00f6rdern sie die soziale Ungerechtigkeit in Deutschland.<br>\nUrsache f\u00fcr diese Entwicklung: Die Eliten werden immer homogener, das hei\u00dft, unter ihnen finden sich immer weniger Menschen aus den unteren sozialen Schichten, sondern fast nur die besserverdienende obere Schicht, die nat\u00fcrlich eine v\u00f6llig andere Sicht auf soziale Probleme hat, wie die Kluft zwischen Arm und Reich.<br>\nMan muss die Homogenit\u00e4t und Abgehobenheit der politischen Eliten, die besonders die Volksparteien betreffen, aufheben. Es w\u00e4re schon viel gewonnen, wenn man diejenigen, die in \u201enormalen\u201c Positionen arbeiten, wieder f\u00fcr Politik begeistern k\u00f6nnte. Das sind Krankenschwestern, Polizisten bis hin zu Grundschullehrern \u2013 also Berufe, die nicht zum Prekariat geh\u00f6ren, aber eben auch keine akademischen Berufe, sondern sie geh\u00f6ren zum mittleren Bereich. Und gerade Menschen aus diesem Bereich w\u00fcrden sich aufgrund eigener Erfahrungen ganz neu f\u00fcr die \u00dcberwindung sozialer Ungerechtigkeiten einsetzen und damit die Parteipogramme auch \u00e4ndern.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.swr.de\/swr2\/programm\/sendungen\/wissen\/eliten-ungerechtigkeit\/-\/id=660374\/did=22553862\/nid=660374\/1kkhi3a\/index.html\">SWR 2<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Und <a href=\"https:\/\/www.swr.de\/-\/id=22553864\/property=download\/nid=660374\/l2ffvd\/swr2-wissen-20181111.pdf\">hier<\/a> k\u00f6nnen Sie das gesamte Interview nachlesen.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Steuerraub stoppen! Olaf, hol die Cum-Ex-Milliarden zur\u00fcck!<\/strong><br>\nAttac-Aktivisten skandalisieren Besuch von Olaf Scholz auf der Euro Finance Week (\u2026)<br>\nDer Finanzminister trifft sich lieber bei Sekt und H\u00e4ppchen mit Vertretern der Finanzwirtschaft, statt aktiv die Verfolgung von internationalem Steuerbetrug und -vermeidung in Milliardenh\u00f6he sowie eine Reform des Finanzsystems voranzutreiben. \u201cOlaf Scholz besucht die Topmanager internationaler Banken, als w\u00e4re nichts geschehen. Die B\u00fcrger*innen wurden aber gerade mit Hilfe dieser Unternehmen durch Cum-Ex-Gesch\u00e4fte in H\u00f6he von bis zu 33 Milliarden Euro Steuergeld bestohlen\u201d, stellt Alfred Eibl, Mitglied des Koordinierungskreises von Attac fest. \u201cStatt von den Banken Schadenersatz und rigorose Aufkl\u00e4rung zu verlangen, gew\u00e4hrt der Finanzminister mit seinem Besuch politische Protektion. Jeder ehrliche Mensch muss sich damit als Trottel f\u00fchlen.\u201d Besonders erschreckend ist, dass der gr\u00f6\u00dfte bisher bekannte europ\u00e4ische Steuerskandal nicht durch staatliche Untersuchungen aufgedeckt wurde, sondern wiederum von mutigen Einzelpersonen und Journalist*innen. (\u2026)<br>\nAttac fordert deshalb:<br>\nEine Generalklausel (Missbrauchsklausel) in der Steuergesetzgebung, die Unternehmen unter Strafandrohung verbietet, organisatorische oder buchhalterische Ma\u00dfnahmen vorzunehmen mit dem Ziel<br>\nGewinne nicht voll zu versteuern<br>\nSteuern nicht an dem Ort zu zahlen, wo die Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit stattfindet<br>\nSteuerr\u00fcckzahlungen zu erlangen, obwohl keine entsprechenden Steuern gezahlt wurden.<br>\nEin Unternehmensstrafrecht: Steuervergehen von Firmen m\u00fcssen unabh\u00e4ngig von Nachweis der individuellen Schuld einzelner Manager*innen mit einem Bu\u00dfgeld bis zum zehnfachen Betrag der nicht gezahlten Steuer bestraft werden k\u00f6nnen.<br>\nManager*innen m\u00fcssen verpflichtet werden, Verst\u00f6\u00dfe gegen das Steuerrecht aktiv zu verhindern. Danach machen sie sich strafbar, wenn sie nicht nachweisen k\u00f6nnen, dass sie alle notwendigen Ma\u00dfnahmen ergriffen haben, um illegale Steuervermeidung zu verhindern. Firmen m\u00fcssen f\u00fcr jeden Gesch\u00e4ftsbereich Verantwortliche im Management benennen.<br>\nDie gleichen Regeln m\u00fcssen auch f\u00fcr Steuerberatungsfirmen gelten. Bei Verst\u00f6\u00dfen k\u00f6nnen diesen auch die Lizenz entzogen werden.<br>\nEine wirksame europ\u00e4ische Steuerbeh\u00f6rde und eine europ\u00e4ische Finanzpolizei, die bei Steuerdelikten von internationalen Konzernen t\u00e4tig werden kann. Zugleich muss das Bundeszentralamt f\u00fcr Steuern gest\u00e4rkt und in die Lage versetzt werden, eigenst\u00e4ndig Ermittlungen an sich zu ziehen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.attac.de\/startseite\/detailansicht\/news\/steuerraub-stoppen-olaf-hol-die-cum-ex-milliarden-zurueck\/\">attac<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>\u201cGrundsicherung\u201d statt Hartz IV<\/strong><br>\nDie SPD-Vorsitzende Andrea Nahles hat sich f\u00fcr eine tiefgreifende Reform der sozialen Sicherungssysteme ausgesprochen. \u201cDie neue Grundsicherung muss ein B\u00fcrgergeld sein\u201d, schreibt sie in einem Gastbeitrag f\u00fcr die \u201cFAZ\u201d. Im Gegensatz zu Hartz IV m\u00fcssten die Leistungen klar und ausk\u00f6mmlich sein und Sanktionen weitgehend entfallen. Das st\u00e4rke den sozialen Zusammenhalt.<br>\nNahles hatte vor einer Woche bei einem Debattencamp der SPD eine \u201cSozialstaatsreform 2025\u201d angek\u00fcndigt und betont: \u201cWir werden Hartz IV hinter uns lassen.\u201d Mit h\u00f6heren Mindestl\u00f6hnen, Zusch\u00fcssen zu Sozialabgaben und Steuerboni w\u00fcrden viel weniger Menschen auf Grundsicherung angewiesen sein. (\u2026)<br>\nVor allem die Zahl von zwei Millionen Kindern, die in Armut leben, m\u00fcsse verringert werden. \u201cWir brauchen eine eigenst\u00e4ndige Kindergrundsicherung, die Kinder aus der Sozialhilfe holt und Teilhabe schafft\u201d, schreibt Nahles. Au\u00dferdem k\u00f6nne ein besseres Wohngeld verhindern, \u201cdass Menschen angesichts explodierender Mieten in die Grundsicherung getrieben werden\u201d. Derzeit betr\u00e4gt der Hartz-IV-Satz 416 Euro pro Monat.<br>\nNahles will auch weniger B\u00fcrokratie und H\u00e4rte. \u201cZum Symbol f\u00fcr das Misstrauen des Staates gegen\u00fcber den Grundsicherungsbeziehern sind die Sanktionen geworden\u201d, kritisierte sie mit Blick auf das in der SPD-Kanzlerschaft von Gerhard Schr\u00f6der eingef\u00fchrte System mit der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Konkrete finanzielle Ideen unterbreitet Nahles allerdings nicht. (\u2026)<br>\nSPD-Arbeitsminister Hubertus Heil pl\u00e4dierte f\u00fcr mehr Gro\u00dfz\u00fcgigkeit bei Verm\u00f6gensanrechnungen. \u201cF\u00fcr mich bemisst sich die Qualit\u00e4t der Grundsicherung aber nicht nur an der Frage, wie hoch die finanzielle Unterst\u00fctzung ist, sondern an der F\u00e4higkeit, Menschen aus der Not zu holen und in Arbeit zu bringen\u201d, sagte er dem \u201cSpiegel\u201d.<br>\nDer Parit\u00e4tische Wohlfahrtsverband begr\u00fc\u00dfte die \u00dcberlegungen von Nahles und Heil. Die Grundsicherung d\u00fcrfe sich nicht in erster Linie vom Gedanken leiten lassen, wie sich Missbrauch verhindern lasse, erkl\u00e4rte Hauptgesch\u00e4ftsf\u00fchrer Ulrich Schneider. \u201cWir brauchen ein Grundsicherungssystem, das angstfrei funktioniert, Teilhabe erm\u00f6glicht und auf Sanktionierung und Drangsalierung vollst\u00e4ndig verzichtet.\u201d<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/inland\/nahles-hartz-altmaier-101.html\">tagesschau.de<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Wenn Frau Nahles und Herr Heil sich \u2013 viel zu sp\u00e4t, aber immerhin \u2013 einig sind, dass die sog. Hartz-Gesetzgebung so nicht bleiben k\u00f6nne, warum \u00e4ndern sie dann nichts? Oder kommt nun wieder das Gerede vom \u201eWir wollen ja, aber die Unionsparteien nicht\u201c? Bitte lesen Sie dazu auch bzw. erneut <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=47007#h16\">\u201eWir werden Hartz IV hinter uns lassen\u201c<\/a> mit einer Anmerkung.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Die dunkle Seite von Amazon<\/strong><br>\nBald ist Weihnachten \u2013 und Amazon heuert Saisonarbeiter an, damit unsere P\u00e4ckchen auch rechtzeitig verschickt werden. Johannes Br\u00f6ckers hat ein kleines, w\u00fctendes Buch \u00fcber den Online-Riesen geschrieben. (\u2026)<br>\nSie haben sich f\u00fcr Ihr Buch \u201eSchnauze, Alexa\u201c intensiv mit Amazon und dessen Gr\u00fcnder Jeff Bezos befasst. Sie legen dar, wie Bezos seinen Laden zum Marktf\u00fchrer gemacht hat, wie Zehntausende kleiner H\u00e4ndler ruiniert oder geschluckt werden, wie Amazon Gewinne kleinrechnet, bis das Unternehmen in Europa eine Steuerr\u00fcckzahlung von 15 Millionen Euro bekommt. Angesichts der Wucht, mit der Amazon den Onlinehandel umgekrempelt hat, k\u00f6nnen ein paar Konsumverweigerer ja wohl nicht viel ausrichten\u2026<br>\nAmazon ist ja nicht der einzige smarte Laden im Internet. Aber Amazon ist ein gutes Beispiel, weil Jeff Bezos so marktradikal vorgeht. Da kann man alles ablesen, was ein Unternehmen an Schaden anrichten kann. F\u00fcr diesen vermeintlichen Komfort, der uns da verkauft wird, bezahlen wir nicht nur mit unseren Daten, sondern mit unseren individuellen Pers\u00f6nlichkeitsrechten. Und wenn ich das ein bisschen weiter nach vorne spiele, dann wird mir Angst und Bange,..<br>\nWarum das?<br>\nAm Beispiel China kann man schon ablesen, was da kommen k\u00f6nnte. Der chinesische Staat will ja sein B\u00fcrgerbewertungssystem Citizen Scoring einf\u00fchren. Und f\u00fcr die Verarbeitung der Daten nutzt er dann Alibaba, das chinesische Pendant zu Amazon. Problematisch ist dabei nicht nur, dass die B\u00fcrger mit einem Bonussystem klassifiziert werden, etwa 500 Millionen Chinesen machen ja sowieso schon mit bei Alipay und was Alibaba noch so an Dienstleistungen bietet. Bedr\u00fcckend ist, dass Finanzgesch\u00e4ft, Konsumwelt und Staat quasi schon ein Konstrukt sind. Wenn du kein Geld hast oder der Staat findet, du darfst aus bestimmten Gr\u00fcnden nicht mehr mitmachen, dann hei\u00dft es: Ein Klick und du bist drau\u00dfen. Eine grauenhafte Vorstellung.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr.de\/kultur\/netz-tv-kritik-medien\/netz\/amazon-die-dunkle-seite-von-amazon-a-1622367\">Frankfurter Rundschau<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Rente<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>Mehr werden! Laut werden! Deutlich positionieren!<\/strong><br>\nZwei Initiativen, die Aufmerksamkeit und Unterst\u00fctzung verdienen:<br>\nC. S. hat <a href=\"https:\/\/www.openpetition.de\/petition\/online\/erwerbsminderungsrente-gleiches-recht-fuer-alle\">eine wichtige Petition gestartet<\/a>.<br>\nErwerbsminderungsrente \u2013 gleiches Recht f\u00fcr alle!<br>\nSchon die Verbesserung der Erwerbsminderungsrente 2014 galt nur f\u00fcr die Neu-Rentner. Das Gleiche soll sich jetzt wiederholen. Die Verbesserungen sollen nur f\u00fcr Neu-Rentner ab 2019 gelten. Damit werden die Ungerechtigkeiten nicht nur unertr\u00e4glich gesteigert. Es wird auch ein Spaltpilz in die Welt gesetzt. Dar\u00fcber hinaus sind die beschlossenen Gesetzes\u00e4nderungen auch v\u00f6llig unzureichend. Das muss dringend ge\u00e4ndert werden. Die Petition fordert richtige Korrekturen. Bitte unterst\u00fctzen und verbreiten.<br>\nIm kommenden Jahr finden wichtige Gewerkschaftstage bei der IG Metall und ver.di statt. Die Gewerkschaften sind die st\u00e4rksten sozialpolitischen Organisationen in diesem Land. Jedenfalls sollten sie es sein und die Satzungen erheben diesen Anspruch auch. Um dem Anspruch gerecht zu werden braucht es klare Positionen. Die sind in den vergangenen Jahren leider durch eine Reihe zweifelhafter Kompromisse oder Anpassungen an Anti-Reform-Gesetzen in wichtigen Fragen verloren gegangen.<br>\nIn Norddeutschland haben sich gewerkschaftliche Seniorenpolitiker (\u201eSeniorenaufstand\u201c) zusammengesetzt und haben Antr\u00e4ge an ihre Gewerkschaftstage formuliert, die eine klare (Wieder-)Positionierung der Gewerkschaften erm\u00f6glichen sollen.<br>\nWir stellen sie hier f\u00fcr Beschlussfassungen in und au\u00dferhalb von Gewerkschaftsgremien zur Verf\u00fcgung:<br>\nVorwort zu den Antr\u00e4gen<br>\nWahrung der Menschenw\u00fcrde von Kindern und \u00e4lteren Menschen ist ein Grundgesetzgebot<br>\nDas Rentenniveau auf eine Nettoersatzquote von mindestens 75% anheben.<br>\nMindestrente \u00fcber der Armutsschwelle \u2013 gegenw\u00e4rtig 1.050\u20ac \u2013 einf\u00fchren.<br>\nErwerbst\u00e4tigenversicherung der Schl\u00fcssel f\u00fcr zukunftsfeste Renten.<br>\nRecht auf Rente ab 60 ohne Abschl\u00e4ge nach 40 Versicherungsjahren.<br>\nGesetzesinitiativen zur Verringerung der Geschlechterversorgungsl\u00fccke.<br>\nKlare Anforderungen und Ziele f\u00fcr gute Betriebsrenten.<br>\nAbschaffung der Doppelverbeitragung in der Sozialversicherung.<br>\nEine nachhaltige Finanzierung der gesetzlichen Rente erm\u00f6glichen.<br>\nErwerbsminderungsrente deutlich verbessern \u2013 Berufsunf\u00e4higkeitsrente wieder einf\u00fchren.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.seniorenaufstand.de\/mehr-werden-laut-werden-deutlich-positionieren\/%20\">Seniorenaufstand<\/a><\/li>\n<li><strong>Annelie Buntenbach: \u201cDie Rente muss zum Leben reichen\u201d<\/strong><br>\nAnnelie Buntenbach, Chefin der Deutschen Rentenversicherung, spricht \u00fcber Altersarmut, die M\u00fctterrente und verr\u00e4t, welches Land bei der Altersvorsorge vorbildlich ist<br>\nFrau Buntenbach, der heutigen Rentnergeneration geht es so gut wie noch nie. Gleichzeitig h\u00e4lt sich das Thema Altersarmut hartn\u00e4ckig im politischen Diskurs. Wie passt das zusammen?<br>\nTats\u00e4chlich beziehen nur drei Prozent aller Rentner Leistungen der Grundsicherung. Aber in der Zukunft droht viel mehr Menschen eine Rente in H\u00f6he des Existenzminimums oder sogar darunter. Deshalb muss die Politik am Arbeitsmarkt und bei der gesetzlichen Rente umsteuern. Wir haben immer noch einen viel zu gro\u00dfen Niedriglohnsektor, in dem viele Menschen nicht genug verdienen, um ausreichend hohe Rentenanspr\u00fcche zu erwerben. Zudem darf das Rentenniveau nicht sinken. Aus diesem Grund war es richtig, das Rentenniveau bis 2025 zu stabilisieren. Jetzt muss es darum gehen, auf lange Sicht die Leistungsf\u00e4higkeit der Rente sicherzustellen.<br>\nDie Renten steigen im kommenden Jahr um \u00fcber drei Prozent. Wie l\u00e4sst sich das der arbeitenden Bev\u00f6lkerung vermitteln, die von solchen Lohnsteigerungen in der Regel nur tr\u00e4umen kann?<br>\nDie Renten h\u00e4ngen grunds\u00e4tzlich an der Lohnentwicklung. Die hinkt da deutlich hinterher, wo Betriebe nicht tarifgebunden sind und Besch\u00e4ftigte nicht Gewerkschaftsmitglieder sind. Wir brauchen eine gute Lohnentwicklung f\u00fcr alle, das geht nur mit einer st\u00e4rkeren Tarifbindung der Unternehmen. Aber das ist kein Argument gegen eine Anpassung der Renten. Auch Rentner sollen an der Steigerung des gesellschaftlichen Wohlstands teilhaben, daf\u00fcr haben sie ihr ganzes Arbeitsleben selber ihren Teil beigetragen. zulassen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.suedkurier.de\/ueberregional\/wirtschaft\/Annelie-Buntenbach-Die-Rente-muss-zum-Leben-reichen;art416,9958765\">S\u00fcdkurier<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Studie: Risiko von Braunkohle-Folgesch\u00e4den lastet auf Steuerzahlern<\/strong><br>\nDie Risiken, dass die nordrhein-westf\u00e4lischen Steuerzahler f\u00fcr die Rekultivierung und Folgesch\u00e4den der Braunkohletagebaue aufkommen m\u00fcssen, sind durch Konzernumstrukturierungen bei RWE gestiegen. Trotzdem hat die Landesregierung kaum Fortschritte bei der Sicherung von R\u00fcckstellungen f\u00fcr die Tagebaufolgesch\u00e4den gemacht. Dies zeigt eine neue Studie des Forum \u00d6kologisch-Soziale Marktwirtschaft (F\u00d6S), die der Bund f\u00fcr Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und die Klima-Allianz Deutschland in Auftrag gegeben haben.<br>\n\u201cRWE versucht mit allen Mitteln, sich der immensen Folgekosten des Braunkohle-Gesch\u00e4fts zu entledigen\u201d, erkl\u00e4rt Thomas Kr\u00e4merk\u00e4mper, stellvertretender Landes-Vorsitzender des BUND NRW. \u201eDie Landesregierung soll endlich t\u00e4tig werden und die im Bundesberggesetz vorgesehenen Sicherheitsleistungen erheben. Au\u00dferdem muss die Bundesregierung nachbessern bei der Nachhaftung von Mutterunternehmen und bei neuen Umstrukturierungen. Wir brauchen einen \u00f6ffentlich-rechtlichen Fonds, in den RWE f\u00fcr die Minimierung der Tagebaufolgesch\u00e4den einzahlt.\u201c<br>\nDas Festhalten der Landesregierung an der derzeitigen R\u00fcckstellungspraxis ist mit einem hohen Risiko der Kosten\u00fcbernahme durch das Bundesland Nordrhein-Westfalen verbunden, wie die Studie zeigt. Grund daf\u00fcr sind die angespannte finanzielle Lage und die j\u00fcngsten Umstrukturierungen der RWE sowie der zu erwartende Beschluss zum Kohleausstieg. Die Ausgliederung von innogy etwa habe gezeigt, dass der Konzern Umstrukturierungen nutzt, um sich von Haftungsanspr\u00fcchen zu befreien. Durch die Umstrukturierungen zwischen E.on und RWE sei von einem erh\u00f6hten Risiko f\u00fcr die Finanzierungsvorsorge auszugehen, so die Studie. Denn das sichere Netzgesch\u00e4ft k\u00f6nne zuk\u00fcnftig nicht mehr als Absicherung der bergbaubedingten R\u00fcckstellungen dienen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.bund-nrw.de\/service\/presse\/detail\/news\/studie-risiko-von-braunkohle-folgeschaeden-lastet-auf-steuerzahlern\/%20\">BUND<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Wessen Europa?<\/strong><br>\nDieser Staatenbund r\u00fcstet auf, hat in seinem Innern ein radikales Marktregime etabliert und riegelt seine Grenzen hermetisch ab. Zum Charakter der realexistierenden EU und den Aussichten f\u00fcr ihre Ver\u00e4nderung<br>\nEine linke EU-Politik verlangt, zumal im bevorstehenden Wahlkampf zur Abstimmung \u00fcber die Zusammensetzung des Europ\u00e4ischen Parlaments Ende Mai 2019, eine klare Vorstellung davon, was diese Europ\u00e4ische Union ist. Ihre gegenw\u00e4rtige Verfasstheit ist ausf\u00fchrlich in zwei v\u00f6lkerrechtlichen Vertr\u00e4gen festgeschrieben: dem \u00bbVertrag \u00fcber die EU\u00ab (EUV) und dem gleichrangigen \u00bbVertrag \u00fcber die Arbeitsweise der EU\u00ab (AEUV). Es handelt sich nicht um origin\u00e4re, sondern gewisserma\u00dfen um alte Vertr\u00e4ge,1 die durch den Vertrag von Lissabon 2007 letztmalig ge\u00e4ndert worden sind, nachdem eine Verfassung der EU nach Volksabstimmungen in Frankreich am 29. Mai und am 1. Juni 2005 in den Niederlanden gescheitert war. Beide Vertr\u00e4ge bilden die zentrale Rechtsquelle, das \u00bbPrim\u00e4rrecht\u00ab der EU, von dem das \u00bbSekund\u00e4rrecht\u00ab, also die erlassenen Rechtsakte, jener kaum zu durchdringende Wust von Verordnungen, Richtlinien, Entscheidungen, Empfehlungen und Beschl\u00fcssen, abgeleitet sind.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/343824.europ%C3%A4ische-union-wessen-europa.html\">junge Welt<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Autolobby und Fahrverbote<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>Scheuer will Diesel-Fahrverbote verhindern<\/strong><br>\nCSU-Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat sich unzufrieden mit dem Gerichtsurteil zu den neuen Diesel-Fahrverboten in Essen ge\u00e4u\u00dfert. Zwar stehe es ihm nicht zu, die Justiz zu kritisieren, sagte er der \u201cBild\u201d-Zeitung. \u201cAber wenn eine Richterin ein Diesel-Fahrverbot f\u00fcr eine Autobahn anordnet, halte ich das f\u00fcr unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig. Das gibt es nirgendwo anders auf der Welt.\u201d Urteile wie diese gef\u00e4hrdeten die Mobilit\u00e4t Hunderttausender B\u00fcrger. \u201cNiemand versteht diese selbstzerst\u00f6rerische Debatte.\u201d<br>\nSolche Diskussionen gebe es nur in Deutschland und \u201cauch nur aus einer unglaublichen Wohlstandssituation heraus\u201d, kritisierte der CSU-Minister bei einer CDU-Veranstaltung in Stuttgart, kurz nachdem das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen eine Diesel-Fahrverbotszone f\u00fcr Essen angeordnet hatte, zu der auch die viel befahrene Autobahn A40 geh\u00f6rt.<br>\nScheuer forderte SPD-Umweltministerin Svenja Schulze auf, die Schadstoffwerte f\u00fcr dieses Jahr m\u00f6glichst schnell vorzulegen, die die Fahrverbote verhindern k\u00f6nnten. \u201cEntscheidend sind die Messwerte von 2018\u201d, sagte er dem \u201cFocus\u201d. \u201cDas Bundesumweltministerium muss die vorlegen \u2013 und zwar so rechtzeitig, dass manche Fahrverbote gar nicht erst in Kraft treten.\u201d Dies solle schon Anfang 2019 geschehen. \u201cDas ist ja keine Hexerei.\u201d<br>\nZudem warf er Schulze eine bewusste Falschinformation der Verbraucher vor. \u201cSie behauptet, es sei kein Problem, dass ab 2019 Hardware-Nachr\u00fcstungen beginnen k\u00f6nnten\u201d, zitiert ihn der \u201cFocus\u201d weiter. \u201cTatsache ist: Bei Nachr\u00fcstungen gibt es riesige technische und rechtliche Fragen. Wir machen jetzt sehr z\u00fcgig die Vorschrift, dann erst werden die Produkte entwickelt.\u201d Scheuer drohte der Umweltministerin, er werde \u201cnicht mehr zulassen, dass man sich jeden Tag \u00e4u\u00dfert \u2013 ohne die daf\u00fcr n\u00f6tigen Kenntnisse zu haben\u201d. Im Umweltministerium gebe es den technischen Sachverstand nicht, die Machbarkeit von Nachr\u00fcstungen zu beurteilen, die es im Verkehrsministerium gebe.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.n-tv.de\/politik\/Scheuer-will-Diesel-Fahrverbote-verhindern-article20724647.html\">n-tv<\/a><\/li>\n<li><strong>CDU nimmt Finanzierung der Deutschen Umwelthilfe ins Visier<\/strong><br>\nWeil sie ein Fahrverbot nach dem anderen erzwingt, muss die Deutsche Umwelthilfe viel Kritik einstecken. Die CDU will ihr die Finanzierung erschweren.<br>\nDie CDU k\u00f6nnte bei ihrem bevorstehenden Bundesparteitag die Gemeinn\u00fctzigkeit der Deutschen Umwelthilfe (DUH) infrage stellen. Eine Aberkennung fordert der CDU-Bezirksverband Nordw\u00fcrttemberg von Verkehrsstaatssekret\u00e4r Steffen Bilger in einem entsprechenden Antrag. Das geht aus dem vorl\u00e4ufigen Antragsbuch der CDU f\u00fcr den Parteitag am 7.\/8. Dezember in Hamburg hervor, das dem Handelsblatt vorliegt.<br>\nDie Antragskommission der Partei empfiehlt darin, den Antrag in der Fassung anzunehmen: \u201eDie CDU Deutschlands fordert zu pr\u00fcfen, ob die Deutsche Umwelthilfe noch die Kriterien f\u00fcr die Gemeinn\u00fctzigkeit erf\u00fcllt.\u201c Falls die DUH den Status verliert, wird es f\u00fcr sie m\u00f6glicherweise schwieriger, sich zu finanzieren. Spenden an sie sind dann nicht mehr absetzbar.<br>\nIn einem weiteren Antrag fordert Bilgers Bezirksverband, die Umwelthilfe k\u00fcnftig von der M\u00f6glichkeit zur Erhebung von Verbandsklagen im Verwaltungsprozessrecht auszuschlie\u00dfen. Eine Abstimmung dar\u00fcber ist aber unwahrscheinlich. Die Antragskommission empfiehlt hierzu, den Antrag zur weiteren Beratung an die CDU\/CSU-Bundestagsfraktion zu \u00fcberweisen.<br>\nAuch im Netz formiert sich Widerstand gegen die Umwelthilfe. Eine Online-Petition, die mittlerweile rund 61.000 Menschen unterschrieben haben (Stand 17.11.2018, 18 Uhr), fordert, dass dem Verein der Status der Gemeinn\u00fctzigkeit aberkannt werden soll. Der Vorwurf: Die DUH missbrauche den Status zu \u201ewirtschaftlichen Zwecken und sch\u00e4digt die Allgemeinheit durch Vorsatz\u201c.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/app.handelsblatt.com\/politik\/deutschland\/diesel-debatte-cdu-nimmt-finanzierung-der-deutschen-umwelthilfe-ins-visier\/23649656.html?fbclid=IwAR3t1KQb4x4y3WFeZqiO895jMS67LaYF-NiOBadsTJzgyM3qs012freCqWU&amp;ticket=ST-1858826-7aT4UFb3I6WW9lZwO7mT-ap1\">Handelsblatt<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Man kann zu den Fahrverboten durchaus unterschiedlicher Meinung sein. Aber einer NGO die Gemeinn\u00fctzigkeit zu entziehen, weil sie eine Position eingenommen hat, die Gesundheitsgefahren h\u00f6her als die Interessen deutscher Automobilhersteller wertet, ist ein ungeheuerlicher Vorgang. Und wenn die DUH von Wladimir Putin h\u00f6chstpers\u00f6nlich finanziert wurde, \u00e4ndert dies kein Jota daran, dass ihre Aufdeckungen beim Dieselskandal einen Industrieskandal aufgedeckt haben, an dem ohne wenn und aber die Automobilhersteller und die deutsche Politik und nicht die DUH verantwortlich ist. Den Boten schlechter Nachrichten zu erschie\u00dfen, hilft selten weiter.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Eurozonenbudget ist Luftnummer<\/strong><br>\n\u201eDer deutsch-franz\u00f6zische Kompromiss zum Eurozonenbudget soll Macron vor den Europawahlen helfen sein Gesicht zu wahren. Eine Stabilisierung der Eurozone wird so nicht erreicht. Dabei w\u00e4re ein Euro-Budget zur Stabilisierung von Investitionen durchaus sinnvoll\u201c, kommentiert der stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion, Fabio De Masi, die Einigung Deutschlands und Frankreichs auf ein Eurobudget. De Masi, der auch der deutsch-franz\u00f6sischen Arbeitsgruppe des Deutschen Bundestages angeh\u00f6rt, weiter:<br>\n\u201eDas Budget soll aus dem EU-Haushalt aufgebracht werden, der wegen des Brexits ohnehin unter Druck steht. Damit werden keine zus\u00e4tzlichen \u00f6ffentlichen Investitionen erzielt sondern lediglich zu Lasten anderer Haushaltstitel umgeschichtet. Zudem wird das Budget an nachfragehemmende Strukturreformen wie Lohn- und Rentenk\u00fcrzungen gekn\u00fcpft. Schlie\u00dflich ist jedes Budget \u00fcberfordert die Eurozone zu stabilisieren, wenn Deutschland seine chronischen Export\u00fcbersch\u00fcsse nicht abbaut und mehr \u00f6ffentlich investiert. Deutschlands Leistungsbilanz\u00fcbersch\u00fcsse versto\u00dfen gegen das EU Verfahren gegen makro\u00f6konomische Ungleichgewichte, werden jedoch nicht sanktioniert. Das ist ein Fehler.\u201c<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.linksfraktion.de\/presse\/pressemitteilungen\/detail\/eurozonenbudget-ist-luftnummer\/\">Die Linke im Bundestag<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Scholz will Soldaten l\u00e4nger dienen lassen<\/strong><br>\nZwischen Finanzminister Scholz und Verteidigungsministerin von der Leyen bahnt sich Streit an. Nach SPIEGEL-Informationen will der SPD-Mann die Dienstzeit aller Soldaten verl\u00e4ngern. Ein Affront gegen die Kollegin.<br>\nBundesfinanzminister Olaf Scholz will eine deutlich l\u00e4ngere Dienstzeit f\u00fcr Soldaten durchsetzen. \u201cZur nachhaltigen St\u00e4rkung der Einsatzbereitschaft der Bundeswehr fordert das Bundesfinanzministerium (BMF) die Erh\u00f6hung der allgemeinen und der besonderen Altersgrenzen der Berufssoldatinnen und -soldaten\u201d hei\u00dft es in einem Brief seines Ministeriums an das Verteidigungsministerium vom 24. Oktober.<br>\nAls Grund f\u00fchrt sein Haus die steigende Lebenserwartung, die allgemeine Verl\u00e4ngerung der Lebensarbeitszeit und die \u201cerheblichen Stellenbesetzungsprobleme in der Bundeswehr an\u201d. Folglich sei eine Verl\u00e4ngerung der Dienstzeit f\u00fcr die rund 170.000 Bundeswehrsoldaten \u201cgeboten\u201d, so das Schreiben, das dem SPIEGEL vorliegt.<br>\nIn dem Brief wird das Scholz-Ministerium konkret: So sollen Gener\u00e4le und Oberste bis 67 dienen, alle anderen Berufssoldaten bis 65 Jahre. Sollte dies nicht umgesetzt werden, hei\u00dft es drohend, k\u00f6nne ein vorgelegtes Gesetzespaket zur nachhaltigen Steigerung der personellen Einsatzbereitschaft \u201cvom Bundesministerium der Finanzen nicht mitgetragen werden\u201d.<br>\nIm Verteidigungsministerium sorgt der Brief f\u00fcr erhebliche Verwirrung. Niemand in der Leitung hatte mit einer solchen Einmischung von Scholz gerechnet. Entsprechend \u201c\u00fcberrascht\u201d zeigte sich ein Sprecher auf SPIEGEL-Nachfragen zu den Forderungen. Ziemlich vage hie\u00df es nur, man wolle an einem Kompromiss mit dem Finanzressort arbeiten<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/bundeswehr-olaf-scholz-will-soldaten-laenger-dienen-lassen-a-1238951.html\">Spiegel Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Es darf wohl angenommen werden, dass mit Herrn Scholz die SPD-Spitze am Konzept der l\u00e4ngeren Lebensarbeitszeit festhalten m\u00f6chte. Dieses SPD-Spitzenpersonal ist einfach unbelehrbar \u2026<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Hannibals Schattenarmee<\/strong><br>\nEr ist der Kopf eines bundesweiten Untergrundnetzwerkes \u2013 mit besten Verbindungen in deutsche Beh\u00f6rden.<br>\nAm 13.September 2017, einem Mittwoch, bekommt Andr\u00e9 S. in Sindelfingen Besuch vom Geheimdienst der Bundeswehr. Mal wieder. S. ist Soldat beim Kommando Spezialkr\u00e4fte in Baden-W\u00fcrttemberg. Er geh\u00f6rt zu den am besten ausgebildeten Soldaten der Bundeswehr, ein Elitek\u00e4mpfer. Der Mann, der ihn besucht, ist ein Oberstleutnant des Milit\u00e4rischen Abschirmdiensts. Er ist gekommen, um S. \u00fcber rechtsextreme Tendenzen in seiner Kompanie zu befragen.<br>\nF\u00fcr S. ist das kein ungew\u00f6hnlicher Termin. Seit L\u00e4ngerem schon trifft er sich regelm\u00e4\u00dfig mit dem MAD. Die Aufgabe des Nachrichtendiensts der Bundeswehr ist es, extremistische Entwicklungen innerhalb der Armee zu erkennen und zu verhindern. Der MAD nennt S. eine \u201eAuskunftsperson\u201c.<br>\nAn diesem Tag im September bekommt S. f\u00fcr seine Ausk\u00fcnfte offenbar etwas zur\u00fcck: Der MAD-Mann berichtet ihm wohl von Ermittlungen des Generalbundesanwalts gegen ein geheimes Netzwerk von M\u00e4nnern, die geplant haben sollen, Politiker und Aktivisten aus dem linken Spektrum zu t\u00f6ten. Die Bundesanwaltschaft sieht darin die Vorbereitung einer schweren, staatsgef\u00e4hrdenden Gewalttat \u2013 Terror also.<br>\nVon den Razzien, die es kurz zuvor in Norddeutschland gegeben hat, wei\u00df Andr\u00e9 S. zu diesem Zeitpunkt bereits. An diesem 13. September soll er aber erfahren haben, dass weitere Durchsuchungen und Befragungen kurz bevorstehen. So steht es in einer Anklageschrift des Amtsgerichts K\u00f6ln, das zurzeit einen Prozess gegen den MAD-Mitarbeiter wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses f\u00fchrt.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/taz.de\/Rechtes-Netzwerk-in-der-Bundeswehr\/!5548926\/\">taz<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>Neuer Verfassungsschutzchef fordert Zugriff auf verschl\u00fcsselte Kommunikation<\/strong><br>\nDer neue Pr\u00e4sident des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, sorgt sich darum, dass die Geheimdienste aufgrund zunehmender Verschl\u00fcsselung im Internet \u201cblind und taub\u201d werden. \u201cWir m\u00fcssen das Problem des Going Dark in Griff bekommen\u201d, forderte der Jurist am Freitag in der zweiten \u00f6ffentlichen Anh\u00f6rung des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) des Bundestags in Berlin.<br>\nLaut Forschern der Harvard-Universit\u00e4t existiert das auch von Strafverfolgern in den USA immer wieder in den \u201cCrypto Wars\u201d vorgebrachte Problem nicht wirklich, da digitale Anwendungen eine Flut an \u00fcbertragenen Daten mit sich br\u00e4chten, die sich h\u00e4ufig in Echtzeit \u00fcberwachen lie\u00dfen. \u201cWir k\u00f6nnen weniger Informationen \u00fcber eine Person bekommen als in analogen Zeiten\u201d, hielt Haldenwang dem entgegen. Die Spione seien n\u00e4mlich nicht imstande, die gro\u00dfe Masse an Daten effektiv auszuwerten. Daher m\u00fcssten die \u201ctechnischen M\u00f6glichkeiten\u201d f\u00fcr einen Zugriff auf verschl\u00fcsselte Daten verbessert werden, ohne die Freiheitsrechte der B\u00fcrger massiv einzuschr\u00e4nken. (\u2026)<br>\nAuch soziale Netzwerke und die geschlossenen Gruppen darin sind Haldenwang ein Dorn im Auge. Facebook &amp; Co. fungierten als \u201cAufputschmittel und Tatort\u201d in einem f\u00fcr Extremisten und Terroristen. Sie beg\u00fcnstigten ein \u201cKlima der Enthemmung\u201d und dienten als \u201cBrandbeschleuniger f\u00fcr sp\u00e4tere physische Gewalt\u201d. Die rechtsextreme \u201cOldschool Society\u201d etwa habe per Social Media f\u00fcr Anschlagspl\u00e4ne auf Asylbewerberheime geworben, auch zu den j\u00fcngsten Ausschreitungen in Chemnitz sei dar\u00fcber mobilisiert worden.<br>\nAufrufe zu Demos von Neonazis und Hooligans h\u00e4tten sich \u00fcber die sozialen Netzwerk \u201cinnerhalb von Stunden verbreitet\u201d, f\u00fchrte der Verfassungsschutzchef aus. Bei einer offenen Kommunikation h\u00e4tten Beh\u00f6rdenmitarbeiter die Pl\u00e4ne noch \u201cmitplotten\u201d k\u00f6nnen, doch viele gewaltbereite Personen h\u00e4tten sich auch in geschlossenen Netzwerken ausgetauscht. Auch \u201cReichsb\u00fcrger und Selbstverwalter\u201d sowie islamistische Terroristen nutzten intensiv das Internet, Linksextremisten steigerten hier ihre Kampagnenf\u00e4higkeit etwa rund um die Proteste gegen den G20-Gipfel oder im Hambacher Forst.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.heise.de\/newsticker\/meldung\/Neuer-Verfassungsschutzchef-fordert-Zugriff-auf-verschluesselte-Kommunikation-4223818.html\">heise online<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h16\"><\/a><strong>USA planten geheime Anklage gegen Julian Assange<\/strong><br>\nDas US-Justizministerium hat eine Anklage gegen den Mitbegr\u00fcnder der Enth\u00fcllungsplattform Wikileaks vorbereitet. Das geht aus Gerichtsakten hervor, die ein Blogger ver\u00f6ffentlicht hat, berichtet die New York Times. Das Blatt bezeichnet die Entwicklung als \u201cdramatische Eskalation in dem jahrelangen Kampf der US-Regierung gegen Assange und die Enth\u00fcllungsgruppe\u201d.<br>\nBislang war nicht klar, ob die US-Strafverfolgungsbeh\u00f6rden Assange anklagen wollen. Der unl\u00e4ngst geschasste Justizminister Jeff Sessions hatte die Verfolgung von Assange zwar zur Priorit\u00e4t der Regierung erkl\u00e4rt, Details waren aber nicht bekanntgeworden. \u00d6ffentlich wurde der Schritt der US-Justiz nun durch ein Versehen bei der Ausarbeitung der Anklageschrift wegen Sexualdelikten gegen einen Mann namens Seitu Sulayman Kokayi. Auf der zweiten Seite erw\u00e4hnt die Staatsanwaltschaft unvermittelt, dass die Klage gegen Assange \u201caufgrund der Raffinesse des Angeklagten und des \u00f6ffentlichen Interesses an dem Fall\u201d vertraulich behandelt werden sollte.<br>\n\u201cFehlerhaft\u201d sei der Schriftsatz gewesen, gestand der Sprecher der Staatsanwaltschaft im \u00f6stlichen Verwaltungsbezirk von Virginia, Joshua Stueve, ein. Es sei nicht beabsichtigt gewesen, Assanges Namen zu nennen. Die New York Times vermutet, dass die Verfasser des Schriftsatzes aus der bislang geheimen Assange-Akte aus Bequemlichkeit Textpassagen kopiert und das bislang vertraulich behandelte Vorgehen gegen den Wikileaks-Gr\u00fcnder damit publik gemacht haben.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/USA-planten-geheime-Anklage-gegen-Julian-Assange-4223973.html\">Telepolis<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h17\"><\/a><strong>CIA macht saudischen Kronprinzen f\u00fcr Khashoggi-Mord verantwortlich<\/strong><br>\nVerbindung direkt ins saudische K\u00f6nigshaus: Der Geheimdienst CIA h\u00e4lt Mohammed bin Salman offenbar f\u00fcr den Auftraggeber des Mordes an Kritiker Jamal Khashoggi. Jetzt w\u00e4chst der Druck auf US-Pr\u00e4sident Trump.<br>\nDer US-Geheimdienst CIA kommt nach Medienberichten zu der Einsch\u00e4tzung, dass der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman die T\u00f6tung des Journalisten Jamal Khashoggi angeordnet hat. Die CIA sei zu dieser Schlussfolgerung gekommen, nachdem sie mehrere Quellen ausgewertet habe, darunter ein Telefongespr\u00e4ch zwischen dem Bruder des Kronprinzen und Khashoggi, berichtete die \u201cWashington Post\u201d unter Berufung auf mit der Sache vertraute Personen.<br>\nBei dem Telefonat habe Khalid bin Salman, Saudi-arabischer Botschafter in den USA, zu Khashoggi gesagt, dass er in das saudi-arabische Konsulat in Istanbul kommen solle, um Dokumente abzuholen, schrieb die Zeitung. Er habe dem Journalisten zugesagt, dass dies sicher sei. Khalid bin Salman habe den Anruf auf Anordnung seines Bruders get\u00e4tigt.<br>\nUS-Pr\u00e4sident Donald Trump ist indes nach eigenen Angaben noch nicht vom Auslandsgeheimdienst CIA \u00fcber dessen Einsch\u00e4tzung zur Ermordung Khashoggis unterrichtet worden. Trump sagte am Samstagmorgen (Ortszeit) vor seinem Abflug nach Kalifornien, er werde noch am selben Tag \u00fcber die Erkenntnisse informiert werden. Bislang sei ihm gesagt worden, dass der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman keine Rolle bei der T\u00f6tung gespielt habe.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/ausland\/jamal-khashoggi-cia-sieht-saudischen-kronprinz-hinter-ermordung-a-1238984.html\">Spiegel Online<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h18\"><\/a><strong>Brillanter Denker und Aktivist \u2013 Noam Chomsky wird 90<\/strong><br>\nEr ist einer der gro\u00dfen linken Intellektuellen der USA: Noam Chomsky, Philosoph, Sprachwissenschaftler, Kritiker, Aktivist und Vision\u00e4r. Am 7. Dezember wird er 90 Jahre alt. Gerade ist seine Schrift \u201cKampf oder Untergang!\u201d erschienen, ein leidenschaftlicher Appell, \u201cgegen die Herren der Menschheit\u201d aufzustehen. ttt hat den brillanten Denker in seinem Heimatort Tucson im US-Bundesstaat Arizona besucht.<br>\nNoam Chomsky, emeritierter Professor f\u00fcr Linguistik am Bostoner MIT und seit 2017 in Arizona zu Hause, hat auch mit knapp 90 nicht vor, sich zur Ruhe zu setzen. Zu viele Fragen sind unbeantwortet, zu viele Probleme ungel\u00f6st. Menschheitsfragen, existenzielle Probleme, mit denen er sich zeitlebens auseinandergesetzt hat.<br>\nBis heute findet er harsche Worte, wenn er die amerikanische Politik kritisiert. Donald Trump hat er als \u201cAbrissbirne\u201d der Demokratie bezeichnet. Das Leugnen des Klimawandels nennt er \u201cselbstzerst\u00f6rerisch\u201d. Und der gesamten westlichen Welt bescheinigt er moralisches Versagen. Chomsky will uns aufr\u00fctteln, indem er uns klar macht, wie wenig Zeit uns zum Umdenken bleibt.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.daserste.de\/information\/wissen-kultur\/ttt\/sendung\/ttt-18112018-noam-chomsky-100.html\">TTT<\/a>\n<\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. 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