Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JK\/JB)
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\nHier die \u00dcbersicht; Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>\n
Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>\n Anmerkung JK:<\/strong> Die Wut ist unorganisiert, radikal und unkalkulierbar und das ist gut so. Liest man die sp\u00e4rlichen Berichte \u00fcber die Proteste in den deutschen \u201cQualit\u00e4tsmedien\u201d hei\u00dft es dort oft, der Protest sei f\u00fcr Macron, anders als etwa der von den Gewerkschaften organisierte, gef\u00e4hrlich, da es keine korrumpierbare \u2013 k\u00f6nnte man jetzt mit etwas Zynismus anmerken \u2013 Verhandlungspartner gibt. Hier gelangt man zu einem Problem gerade auch der deutschen Gewerkschaften, die immer mehr die Rolle spielen sozialen Proteste aufzufangen und kontrollierbar zu machen \u2013 oder kann sich jemand erinnern, dass etwa die Austerit\u00e4tspolitik Merkels von den Gewerkschaften schon einmal radikal in Frage gestellt, gar mit Streik gedroht wurde? Der S\u00fcndenfall, wenn man so will, war die Zustimmung der Gewerkschaften zur Agenda 2010 und zum Hartz IV Repressionsregime, das jetzt sogar vom DGB-Vorsitzenden Hoffmann verteidigt wird. Nun bemerkt man, dass Gewerkschaftsmitglieder pl\u00f6tzlich AfD w\u00e4hlen und ist ratlos. <\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung JK:<\/strong> \u201cMarktkonforme Demokratie\u201d eben. Grunds\u00e4tzlich sollte ein derart basales Bed\u00fcrfnis, wie ein Dach \u00fcber den Kopf zu haben, nicht dem privatkapitalistischen Profitstreben ausgeliefert werden. Bisher hat aber keine Partei der neoliberalen Mitte, weder SPD noch Gr\u00fcne, die CDU und ihre gro\u00dfe Humanistin an der Spitze sowieso nicht, auch nur einen Finger ger\u00fchrt um etwa die, durch die Regierung Kohl abgeschaffte, Wohnungsgemeinn\u00fctzigkeit wieder einzuf\u00fchren. Lieber verteilt man durch die Erh\u00f6hung des Wohngeldes weiter Steuergelder in die Taschen privater Investoren.<\/em><\/p>\n Zur katastrophalen Wohnungspolitik in Deutschland siehe auch noch einmal \u201cDie Anstalt vom 23.10.2018<\/a>\u201c.<\/em><\/p>\n dazu: Mietenpolitischer Super-GAU in M\u00fcnchen<\/strong> und: Ein Berliner Baustadtrat k\u00e4mpft um billigen Wohnraum<\/strong> Anmerkung JK:<\/strong> Der Tenor des Artikels ist nicht ganz nachvollziehbar. Als eine Ursache f\u00fcr die zunehmend soziale Spaltung in Gro\u00dfbritannien wird die \u201erigorose Sparpolitik\u201c der konservativen Regierung genannt. Nun ist es ja nicht so, dass die EU-Kommission nicht ebenfalls eine dogmatische Austerit\u00e4tspolitik verfolgt.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JK\/JB)<\/p>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-47307","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/47307","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=47307"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/47307\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":47318,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/47307\/revisions\/47318"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=47307"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=47307"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=47307"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}\n
\nDer Beitrag von Andrea Nahles \u201cF\u00fcr eine gro\u00dfe Sozialstaatsreform\u201d aus der FAZ vom 16. November ist nun auch auf der Seite der SPD erschienen. Um es vorwegzunehmen: Der Text ist eine herbe Entt\u00e4uschung, da die SPD-F\u00fchrung einmal mehr eine gro\u00dfe Luftnummer verbreitet, die zwar viel Wirbel erzeugt, im Kern aber nichts Neues enth\u00e4lt. Denn die Fragestellung, was nach Hartz IV kommen soll, r\u00fchrt eben nicht aus einer Kritik an Hartz IV selbst. Im Gegenteil. Die Agenda-Politik wird weiterhin als Erfolgsgeschichte verkl\u00e4rt. (\u2026)
\nEs geht also erneut um einen Etikettenschwindel, den das Satiremagazin \u201cDer Postillon\u201d mal unter der \u00dcberschrift \u201cSPD l\u00e4utet traditionelles linkes Halbjahr vor wichtigen Wahlen ein\u201d treffend beschrieb. Nahles liefert dabei schon jetzt sch\u00f6ne, aber widerspr\u00fcchlichen Formulierungen. So schreibt sie:
\n\u201cZum Symbol f\u00fcr das Misstrauen des Staates gegen\u00fcber den Grundsicherungsbeziehern sind die Sanktionen geworden.\u201d
\nHei\u00dft das nun, die SPD will diese Praxis k\u00fcnftig abschaffen? Nahles laviert herum.
\n\u201cNiemand h\u00e4tte aber auch Verst\u00e4ndnis, wenn Regelverst\u00f6\u00dfe und der Missbrauch von Sozialleistungen ohne Konsequenzen blieben. Leistungssperren m\u00fcssen aber immer das letzte Mittel sein. Das Existenzminimum eines Menschen darf niemals in Frage gestellt werden.\u201d
\nWas die SPD-Chefin nun konkret will, bleibt unklar, vermutlich allen gefallen. Und zwar denen, die jetzt verschreckt denken, die SPD wolle Hartz IV tats\u00e4chlich beerdigen, was nicht stimmt, wie auch denen, die bereits in regelrechte Begeisterungsst\u00fcrme verfallen und pl\u00f6tzlich an einen Befreiungsschlag ihrer Parteichefin glauben.
\nImmerhin wird sich das Bundesverfassungsgericht voraussichtlich im Januar 2019 erstmals mit der Sanktionspraxis des SGB II besch\u00e4ftigen. Ob dabei aber mehr als hei\u00dfe Luft herauskommen wird, bleibt fraglich. Wie sollte man auch das offenkundig verfassungswidrige massenhafte K\u00fcrzen des Existenzminimums, das es seit 14 Jahren gibt, angemessen heilen oder gar sanktionieren. Das Gericht wei\u00df es wohl selbst nicht so genau und hat daher seit 2016 lieber andere Entscheidungen vorgezogen, wie die zum dritten Geschlecht.
\nQuelle: TauBlog<\/a>\n<\/li>\n\n
\nDie Geringverdiener in Frankreich begehren auf gegen die Politik von Emmanuel Macron, den sie f\u00fcr einen Pr\u00e4sidenten der Reichen halten. Ihre Wut ist unorganisiert, radikal \u2013 und ein unkalkulierbarer politischer Gegner.
\nAuch als es dunkel wird, wollen die Demonstranten am liebsten noch unter dem Triumphbogen in Paris verweilen. Man erkennt sie jetzt deutlicher als am Tage. Sie tragen gelbe Warnwesten \u2013 und sie leuchten grell im Schein der Stra\u00dfenlaternen. Dunkel uniformierte Polizeitruppen mit Schutzschilden und Schlagkn\u00fcppeln versuchen nun die leuchtenden Menschen in die Nebenstra\u00dfen zu dr\u00e4ngen. Einige Protestler z\u00fcnden bengalische Feuer. Im Hintergrund gl\u00fcht \u2013 wie immer am Abend \u2013 der Eiffelturm.
\nEs k\u00f6nnte eine ganz normale Pariser Protestszene sein, doch es ist der Beginn von etwas Neuem: Keine Gewerkschaft und kein schwarzer Block, keine Partei und keine Berufslobby, nicht einmal der Bauernverband oder die Lastwagenfahrer, die in Frankreich immer so gerne auf die Stra\u00dfe ziehen, haben an diesem 17. November zum Demonstrieren aufgerufen.
\nDennoch ist das Land von den Pyren\u00e4en bis zum Rhein, von der Bretagne bis zu den Alpen mit Protesten \u00fcberzogen. Mehr als 280.000 Menschen, meldet am Abend das franz\u00f6sische Innenministerium, haben den ganzen Tag lang an Stra\u00dfenkreuzungen, Autobahnzahlstellen und anderen Verkehrsknotenpunkten demonstriert.
\nDas Volk ist aufgestanden.
\nQuelle: SPON<\/a>\n
\nDie neongelbe Warnweste liegt hinter der Windschutzscheibe, von au\u00dfen gut sichtbar. Darauf kommt es an. Cyrille Dhui parkt ihren Renault Kangoo auf dem zentralen Platz von La Tour du Pin. In vielen der Autos, die hier abgestellt sind, liegt auch, gut erkennbar, eine Warnweste. Und das ist in der Tat eine Warnung.
\nNicht vor einem Unfall oder einer Panne. Die h\u00e4sslichen Sicherheitskittel, die seit ein paar Jahren in jedem Auto mitgef\u00fchrt werden m\u00fcssen, sind eine Warnung an Emmanuel Macron, Frankreichs Pr\u00e4sidenten. Binnen weniger Wochen sind sie zum Erkennungszeichen w\u00fctender B\u00fcrger im ganzen Land geworden. In La Tour du Pin sind offensichtlich ziemlich viele ziemlich w\u00fctend auf Macron und seine Wirtschaftspolitik.
\n\u201cDie neue Umweltsteuer hat das Fass zum \u00dcberlaufen gebracht\u201d, sagt Dhui. Ab Januar wird in Frankreich pro Liter Diesel, wie ihn ihr Renault braucht, eine CO2-Steuer in H\u00f6he von 6,5 Cent f\u00e4llig; f\u00fcr Benzin betr\u00e4gt sie 2,9 Cent. Dhui, 47, geschieden, zwei Kinder \u2013 f\u00e4hrt f\u00fcr ihren Job als Sozialarbeiterin t\u00e4glich 60 Kilometer. Schon jetzt zahlt sie f\u00fcr Treibstoff wegen des gestiegenen \u00d6lpreises 80 Euro mehr pro Monat als vor einem Jahr. \u201cDie abgehobenen Politiker in Paris haben keine Ahnung, was das hei\u00dft, 80 Euro weniger im Portemonnaie zu haben\u201d, schimpft sie. \u201cEs geht uns aber nicht blo\u00df um die Umweltsteuer. Wir werden ausgequetscht wie Zitronen.\u201d
\nAn diesem Samstag tr\u00e4gt Dhui mit einer Demo ihren Zorn und den vieler anderer in La Tour du Pin auf die Stra\u00dfe \u2013 so wie es \u00fcberall in Frankreich Proteste der in k\u00fcrzester Zeit entstandenen Bewegung der \u201cGelben Westen\u201d gibt. Dhuis Facebook-Gruppe der Gelben Westen in La Tour du Pin z\u00e4hlte im Nu 700 Mitglieder. Das 8000-Einwohner-St\u00e4dtchen in den franz\u00f6sischen Voralpen war einst ein Zentrum der Textilindustrie. Wer heute noch Arbeit hat, muss daf\u00fcr pendeln. Etwa ins 60 Kilometer westlich gelegene Lyon.
\nQuelle: SZ<\/a><\/li>\n
\n\u201cMacron d\u00e9mission\u201d (\u201cMacron tritt zur\u00fcck\u201d) rufen die w\u00fctenden Demonstranten. In ihren gelben Warnwesten, den Gilets Jaunes, laufen sie mitten auf der Fahrbahn die Champs Elys\u00e9es herunter. Nachdem viele von ihnen am Vormittag die Pariser Ringautobahn Periph\u00e9rique blockiert hatten, sind sie jetzt auf dem Weg zum Amtssitz des Pr\u00e4sidenten, zum Elys\u00e9e-Palast.
\n\u201cWir sind hier, weil die Steuern steigen, vor allem die auf Benzin und Diesel\u201d, sagt St\u00e9phanie. \u201cUnd irgendwann ist das Ma\u00df dann voll. Wir haben die Schnauze voll von den Steuererh\u00f6hungen. Wir zahlen nur noch Steuern, Steuern, Steuern.\u201d Der Demonstrant Albert sagt: \u201cWas wir uns von der Demo vor dem Elys\u00e9e erhoffen? Nichts.\u201d Er wisse genau, dass es wenig bringt. \u201cAber vielleicht verstehen die da oben wenigstens, dass das Volk w\u00fctend ist und dass sie das die Macht kosten kann.\u201d
\nSicherheitskr\u00e4fte hindern die Protestierenden daran, direkt vor den Elys\u00e9e-Palast zu ziehen. Tausende Menschen stehen auf dem Place de la Concorde und blockieren den Verkehr an einem der gr\u00f6\u00dften Knotenpunkte von Paris. Einige versuchen, die Polizeisperren zu durchbrechen.
\nEin gro\u00dfes Problem f\u00fcr die Polizisten ist, dass kaum eine Demonstration im Vorfeld angemeldet wurde und niemand f\u00fcr die Organisation verantwortlich ist. Der Protest hatte sich dezentral \u00fcber die sozialen Netzwerke organisiert: \u201cUnsere Bef\u00fcrchtung ist, dass hier Menschen protestieren, die keine Erfahrung mit Demonstrationen haben\u201d, sagt Innenminister Christophe Castaner am Morgen.
\nQuelle: Tagesschau<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
\nDortmund verteilt Strafzettel an Obdachlose, Berlin wirft Wohnungslose aus U-Bahnh\u00f6fen. Beide F\u00e4lle ber\u00fchren die Frage, wie eine Gesellschaft mit den Schw\u00e4chsten umgeht
\nWas ist schlimmer: Erfrieren oder vom Zug \u00fcberrollt werden? Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) sind offenbar der Meinung, letzteres sei grausamer. Lange Zeit hatte die BVG bei Au\u00dfentemperaturen unter zwei Grad nachts einige U-Bahnh\u00f6fe f\u00fcr Obdachlose ge\u00f6ffnet. Weil in den vergangenen drei Jahren mehrere Wohnungslose \u00fcberfahren wurden, werde man die Bahnh\u00f6fe in diesem Winter nach Betriebsschluss geschlossen halten, teilte BVG-Chefin Sigrid Nikutta mit.
\nBerlins Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linkspartei) will nun einen vor zehn Jahren stillgelegten Fu\u00dfg\u00e4ngertunnel am Alexanderplatz f\u00fcr Obdachlose \u00f6ffnen. Die Sprecherin der Sozialverwaltung sagte dem Tagesspiegel, es m\u00fcssten dort zun\u00e4chst Umbauarbeiten stattfinden. Nun kam der K\u00e4lteeinbruch keineswegs \u00fcberraschend. Trotzdem hat der Senat nicht rechtzeitig daf\u00fcr gesorgt, dass im Winter niemand drau\u00dfen \u00fcbernachten muss. Jetzt sind die U-Bahnh\u00f6fe dicht, und die ehrenamtlich t\u00e4tige K\u00e4ltehilfe kommt (wieder einmal) kaum hinterher, die Vers\u00e4umnisse der Politik aufzufangen.
\nW\u00e4hrend in der Bundeshauptstadt immerhin die Frage im Raum steht, wie Obdachlosigkeit nicht zum Tod f\u00fchrt, bl\u00e4st Dortmund zum Angriff gegen Obdachlose. Laut Informationen des WDR wurde in diesem Jahr bereits 265 Mal ein \u201eVerwarngeld\u201c von 20 Euro gegen Wohnungslose erhoben, weil die nordrhein-westf\u00e4lische Stadt es nicht mehr dulden m\u00f6chte, dass Menschen auf der Stra\u00dfe \u00fcbernachten. Wer die Strafe nicht zahlen kann oder will, kann im Gef\u00e4ngnis landen.
\nQuelle: Freitag<\/a>\n<\/li>\n\n
\nDie steigenden Wohnkosten zwingen viele Mieter in gr\u00f6\u00dferen St\u00e4dten zum Umdenken. Sie verzichten immer h\u00e4ufiger auf Wohnfl\u00e4che, um sich eine Bleibe in einer zentralen Lage leisten zu k\u00f6nnen. Das geht aus der Studie \u201eWohntrends 2035\u201c hervor, die der Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen GdW ver\u00f6ffentlicht hat.
\nGrunds\u00e4tzlich m\u00f6chten Mieter zwar nach wie vor in einer m\u00f6glichst gro\u00dfen Wohnung leben. In einer telefonischen Umfrage unter rund 3000 Personen ab 18 Jahren \u00e4u\u00dferten 72 Prozent den Wunsch nach einer mittelgro\u00dfen bis sehr gro\u00dfen Wohnung, wie aus der Studie hervorgeht. Nur sechs Prozent wollen von vornherein freiwillig lieber in einer kleinen Wohnung leben.
\nDoch angesichts der hohen Mieten geht dieser Wunsch immer seltener in Erf\u00fcllung. Auf die Frage, welche Einschr\u00e4nkungen sie am ehesten in Kauf nehmen w\u00fcrden, um Mietkosten zu sparen, antworteten 44 Prozent deshalb mit \u201eeine geringere Wohnfl\u00e4che\u201c. 37 Prozent w\u00fcrden in eine g\u00fcnstigere Gegend ziehen, aber lediglich 19 Prozent eine schlechtere Ausstattung akzeptieren. Die Studie wurde von den Forschungsinstituten Analyse & Konzepte und Inwis erstellt. \u201eWo fr\u00fcher 70 Quadratmeter gemietet wurden, sind es heute manchmal nur noch 45\u201c, sagte Bettina Harms, Gesellschafterin bei Analyse & Konzepte.
\nAn der zunehmenden Knappheit und steigenden Preisen in Ballungszentren wird sich auf absehbare Zeit auch nichts \u00e4ndern. Das machte der Pr\u00e4sident des GdW, Axel Gedaschko, erstmals in unmissverst\u00e4ndlichen Worten deutlich. Bei allen Anstrengungen werde es auf absehbare Zeit einfach zu wenig neue Wohnungen geben.
\nQuelle: Welt<\/a><\/li>\n
\nIn Deutschland vermietet niemand mehr Wohnungen als Vonovia. Und vermutlich hat niemand so viele w\u00fctende Mieter. Kein Wunder: Der Dax-Konzern schr\u00f6pft seine Kunden, wo er kann \u2013 und greift dabei zu zweifelhaften Methoden.
\nGerd Stimmelmaier hat gut zu tun. Der fr\u00fchere Controller k\u00fcmmert sich um die Nebenkostenabrechnungen vieler Mieter einer Wohnanlage im M\u00fcnchener Vorort Neuried. Seit Vonovia die Anlage 2014 gekauft hat, wird es jedes Jahr teurer: der Winterdienst, der Hausmeister, das Rasenm\u00e4hen. Warum? Stimmelmaier hat mehr als 600 Seiten Unterlagen ausgewertet, Rechnungen, Belege und T\u00e4tigkeitsnachweise. Hat Einzelbetr\u00e4ge zusammengez\u00e4hlt, Datumsangaben kontrolliert und gepr\u00fcft, ob Arbeiten tats\u00e4chlich durchgef\u00fchrt wurden.
\nSein Fazit ist ern\u00fcchternd: Die Abrechnungen von Vonovia seien oft fehlerhaft, die vorgelegten Belege vielfach \u201cdubios\u201d \u2013 und die Kosten viel zu hoch. Dass sich ein profitorientierter Dax-Konzern wie Vonovia um seine Mieter k\u00fcmmern w\u00fcrde, davon sind die Neurieder gar nicht ausgegangen. Doch nun glauben sie, dass Deutschlands gr\u00f6\u00dfter Vermieter sie \u00fcbervorteilt.
\nWer nach dem Ursprung der Gewinnmaschine fragt, wird vielleicht an der Frankfurter B\u00f6rse Antworten finden. Dort gl\u00e4nzt der Dax-Konzern Vonovia seit Jahren mit rasantem Wachstum. Seit dem B\u00f6rsengang im Jahr 2013 ist der Aktienkurs um 148 Prozent gestiegen.
\nMit dem klassischen Vermietungsgesch\u00e4ft hat das allerdings wenig zu tun \u2013 das bringt einfach zu wenig Profit. Mit Erh\u00f6hungen der Kaltmiete steigerte Vonovia seine Miete pro Quadratmeter im vergangenen Jahr um mickrige 1,6 Prozent, weniger als die Inflationsrate. Erst Modernisierungen von Wohnungen, die der Konzern auf seine Mieter umgelegt hat, brachten weitere 2,5 Prozent.
\nSeit Jahren kauft der Konzern Wohnungen auf, rund 350.000 sind es mittlerweile. Und nachdem der deutsche Markt abgegrast ist, geht es nun in \u00d6sterreich, Frankreich und Schweden weiter.
\nNeben der Kaltmiete hat Vonovia die Nebenkosten seiner Mieter als Einnahmequelle entdeckt. Statt externe Firmen zu beauftragen, \u00fcbernimmt der Immobilienkonzern viele Aufgaben mittlerweile mit eigenen Tochterfirmen und streicht die Profite ein. Der Schachzug ist clever: Vermieter haben gro\u00dfe Freiheiten, wen sie etwa mit der Treppenhausreinigung oder dem Winterdienst betrauen. Und sie k\u00f6nnen auch selbst entscheiden, ob beispielsweise ein Spielplatz einmal im Monat kontrolliert wird, oder einmal in der Woche. Vonovia bestellt, Vonovia kassiert \u2013 und der Mieter muss zahlen.
\nQuelle: SPON<\/a>\n
\nWeil sich die Bayerische Landesbank in der Finanzkrise verspekuliert hatte, verkaufte der damalige Finanzminister Markus S\u00f6der landeseigene Wohnungen an den Meistbietenden. Die Folgen f\u00fcr die Mieter sind katastrophal.
\nQuelle: Deutschlandfunk Kultur<\/a><\/p>\n
\nIn manchen Berliner Bezirken haben sich die Mieten in den letzten zehn Jahren fast verdoppelt. Doch Florian Schmidt, der Baustadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg, hat den Kampf gegen Spekulanten aufgenommen \u2013 und gilt mittlerweile als Robin Hood der Mieter.
\nQuelle: Deutschlandfunk Kultur<\/a><\/p><\/li>\n
\nIn Bayern w\u00e4chst eine Bewegung, der es gelingt, woran die gro\u00dfe Politik scheitert: Langfristig g\u00fcnstigen Wohnraum zu schaffen. Wie das funktioniert? Im Kollektiv. Und mit Unterst\u00fctzung eines ganz besonderen Unternehmens.
\nDas Mietsh\u00e4user-Syndikat ist ein Netzwerk mit Hauptsitz in Freiburg im Breisgau, das bundesweit Gruppen unterst\u00fctzt und ber\u00e4t, die Wohnh\u00e4user kaufen und selbst verwalten wollen. Das Motto des Verbunds, der seinen Ursprung im politisch linken Spektrum hat: \u201eH\u00e4user f\u00fcr diejenigen, die drin wohnen\u201c.
\nDas Modell boomt, sogar im Ausland. In Deutschland wurden bereits mehr als 130 Syndikatsh\u00e4user realisiert. Vier davon in Bayern: das \u201eLigsalz8\u201c in M\u00fcnchen, das \u201eDanz\u201c in Regensburg, der \u201eMieter Konvent\u201c in Alt\u00f6tting und jetzt gerade \u201eUnser Haus\u201c in Augsburg.
\nIm Freistaat, wo j\u00fcngst 10.000 Menschen gegen Wohnungsnot, Luxussanierungen und Immobilienspekulation in der Landeshauptstadt auf die Stra\u00dfe gingen, begeistern sich immer mehr B\u00fcrger f\u00fcr die alternative Wohnform. N\u00fcrnberg, Weiden, Rosenheim, Burghausen \u2013 \u00fcberall stehen neue Initiativen in den Startl\u00f6chern, um dem Mangel an g\u00fcnstigem Wohnraum in und rund um die Ballungszentren entgegenzutreten.
\nQuelle: Welt<\/a><\/li>\n
\nSteigende Mieten sind kein Naturgesetz \u2013 auch in einer wachsenden Stadt wie Berlin nicht. Der Sozialwissenschaftler Andrej Holm, 48, erkl\u00e4rt, was in der Mietenpolitik m\u00f6glich ist.
\nHerr Holm, Berlin steuert darauf zu, eine Stadt mit vier Millionen Einwohnern zu werden. Was muss sich tun, damit alle eine passende Wohnung bekommen? Reicht es, nur zu bauen?
\nNein, bauen allein reicht nicht. Nat\u00fcrlich brauchen wir mehr Wohnungen, aber vor allem f\u00fcr Haushalte mit geringen Einkommen. Es gibt im Moment gen\u00fcgend hochpreisige Mietwohnungen und teure Eigentumswohnungen, aber an kleinen und leistbaren Wohnungen mangelt es.
\nDer Begriff der Leistbarkeit besagt, dass Miete und Einkommen in einem vern\u00fcnftigen Verh\u00e4ltnis stehen sollen. Sozialwissenschaftliche Studien zeigen, dass nicht mehr als 30 Prozent des Einkommens f\u00fcr die gesamten Wohnkosten ausgegeben werden sollen. Das praktizieren wir in Berlin schon in ganz kleinen Segmenten. Zum Beispiel bei den Mietzusch\u00fcssen im alten sozialen Wohnungsbau. Die 30-Prozent-Regel leitet sich daraus ab, dass Haushalten mit Einkommen, die knapp \u00fcber den Schwellenwerten f\u00fcr Transfereinkommen liegen, genug Geld zum Leben bleibt. Und dass die Miete nicht die geringen Einkommen, etwa von Mindestlohnverdienern, auffrisst, sodass diese Sozialhilfe beantragen m\u00fcssen.
\nWie viele Wohnungen zu g\u00fcnstigen Mieten ben\u00f6tigt Berlin?
\nUnsere Analyse mit Daten des Mikrozensus von 2014 hat ergeben, dass in Berlin jeder f\u00fcnfte Haushalt mehr als 40 Prozent des Einkommens f\u00fcr die Miete ausgeben muss. Das sind fast 400 000 Haushalte, die mehr zahlen, als sie ausgeben sollten. Die meisten ben\u00f6tigen Wohnungen, die ohne Betriebskosten nicht mehr als vier oder f\u00fcnf Euro je Quadratmeter kosten sollten. Warum solche Wohnungen gebraucht werden, wird relativ schnell deutlich, wenn man sich ein Lehrlingsgehalt anschaut oder einen Mindestlohn, mit dem ein Haushalt nur 900 oder 1000 Euro verdient. Nach der 30-Prozent-Regel darf die Miete inklusive Betriebskosten 270 oder 300 Euro nicht \u00fcbersteigen. Das sind Mieten, die es nur zu Quadratmeter-Preisen von vier oder f\u00fcnf Euro kalt gibt. Da sehen wir, dass selbst der neue soziale Wohnungsbau mit Einstiegsmieten von 6,50 Euro je Quadratmeter diese Zielgruppe im Moment verfehlt. Also ausgerechnet diejenigen, die im Moment den dringendsten Bedarf haben.
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
\nDie Brexit-Ideologen geben vor, die Kontrolle zur\u00fcckgewinnen zu wollen \u2013 f\u00fcr Gro\u00dfbritannien. In Wahrheit wollen sie jedoch einen minimalen Staat und maximalen Wettbewerb.
\nZwar haben die Bef\u00fcrworter eines harten Schnitts mit der EU bis heute keinen koh\u00e4renten Entwurf f\u00fcr die Zukunft Gro\u00dfbritanniens vorgelegt \u2013 das vor allem erkl\u00e4rt, warum Theresa May trotz zahlreicher katastrophaler Fehler, Fehleinsch\u00e4tzungen und Kehrtwendungen immer noch im Amt ist. Wo jedoch Brexiter ihre Ideensplitter ver\u00f6ffentlichten, zeigten sie sich konsequent als Verfechter des minimalen Staates und des maximalen Wettbewerbs. Kurzes Aufsehen erregten Ideen, die polemisch \u2013 und nicht ganz korrekt \u2013 \u201cSingapore-on-Thames\u201d getauft wurden. Nach dem Brexit, so verk\u00fcndete im Januar 2017 Schatzkanzler Philip Hammond, k\u00f6nnte Gro\u00dfbritannien durch aggressive Deregulierung den einstigen EU-Partnern scharfe Konkurrenz machen. Hammond z\u00e4hlt nicht zu den Brexit-Ideologen, sein Vorschlag verschwand schnell wieder in der Versenkung, nachdem Kritiker die offensichtlichen Nachteile f\u00fcr britische Arbeiter und Verbraucher herausstellten.
\nDie Brexit-Ideologen schreckte das jedoch nicht. Liam Fox, der zumeist vergessene britische Handelsminister, plant die Streichung l\u00e4stiger Standards f\u00fcr Lebensmittel, um neue Handelsvertr\u00e4ge mit den USA abschlie\u00dfen zu k\u00f6nnen. \u201cBessere\u201d Regeln f\u00fcr die Wirtschaft z\u00e4hlen zu den wichtigsten Anliegen der von Jacob Rees-Mogg geleiteten European Research Group. Rees-Mogg schl\u00e4gt vor, Einfuhrz\u00f6lle zu streichen oder doch auf ein Minimum zu reduzieren, um den Handel mit der weiten Welt jenseits der EU zu befl\u00fcgeln. Britische Verbraucher, lockt er, k\u00f6nnten dank billiger Importe g\u00fcnstiger einkaufen. Dass zugleich britische Bauern und Produzenten der sch\u00e4rferen Konkurrenz nicht gewachsen sein k\u00f6nnten, geht in der Ideologie des Wettbewerbs unter.
\nQuelle: ZEIT<\/a>\n
\nAls Begr\u00fcndung werden Konsequenzen aus der T\u00f6tung von Jamal Khashoggi genannt. Der Jemen-Krieg hat daf\u00fcr nicht ausgereicht
\nDie deutsche Regierung hat die R\u00fcstungslieferungen an Saudi-Arabien \u201ckomplett gestoppt\u201d, wie am Montag das Wirtschaftsministerium bekannt gab. Begr\u00fcndet wird der Stopp, der die Auslieferung von Waffen und anderen R\u00fcstungsg\u00fcter betreffe, mit der Konsequenz aus der T\u00f6tung des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi.
\nDie Entscheidung, getroffen nach einer Pr\u00fcfung, die nicht nur neue Exportgenehmigungen, sondern auch bereits erteilte Genehmigungen umfasste, entspricht einer Forderung, die in der \u00d6ffentlichkeit umso forcierter vorgetragen wurde, je mehr \u00fcber die haarstr\u00e4ubende Aktion, die sich Anfang Oktober im saudischen Generalkonsulat in Istanbul zutrug, durchsickerte.
\nSo konsequent die Entscheidung im ersten Moment erscheint, bleiben doch ein paar Fragen stehen wie hartn\u00e4ckige sture Kegel, die bei diesem Wurf nicht umfallen wollen. Eine w\u00e4re: Warum reagiert die Bundesregierung auf die Aktion eines Killerkommandos, das einen Feind der Herrschaft im Haus Saud zur Seite r\u00e4umt, aber nicht auf eine brutale Kriegsf\u00fchrung des K\u00f6nigreiches im Jemen, die bislang \u00fcber 50.000 Tote und Millionen Hungernde und von Krankheiten und Schw\u00e4che gezeichnete Menschen auf dem Konto hat? Der saudische Wahnsinn im Jemen h\u00e4tte l\u00e4ngst nach Konsequenzen verlangt.
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n<\/li>\n
\nSozial- und Wirtschaftsforscher halten es jedoch f\u00fcr falsch, nur auf Hartz IV zu schauen. So verweist Gerhard Bosch von der Uni Duisburg-Essen darauf, dass nur noch etwa ein Drittel der Erwerbslosen Geld aus der Arbeitslosenversicherung erh\u00e4lt. Er pl\u00e4diert deshalb daf\u00fcr, dass langj\u00e4hrig Besch\u00e4ftigte l\u00e4nger Arbeitslosengeld bekommen. Auch prek\u00e4r Besch\u00e4ftigte sollten schneller Anspruch auf diese Versicherungsleistung haben. \u00bbWichtig w\u00e4re, dass Arbeitnehmer, die \u00fcber Jahre gearbeitet haben, nicht in k\u00fcrzester Zeit auf Hartz IV fallen, wenn sie arbeitslos werden\u00ab sagt auch der Wirtschaftsweise Peter Bofinger. \u00bbM\u00f6glich w\u00e4re etwa, die Arbeitslosenhilfe wieder einzuf\u00fchren, die sich am fr\u00fcheren Gehalt orientiert.\u00ab
\nSell f\u00fcrchtet sogar, dass \u00bbdie SPD in eine Falle l\u00e4uft, wenn sie ihre Pl\u00e4ne f\u00fcr eine Sozialstaatsreform auf Hartz IV einengt\u00ab. Dann bestehe die Gefahr, dass wieder einmal die Mehrheitsgesellschaft gegen angeblich faule Hartz-IV-Empf\u00e4nger in Stellung gebracht werde. \u00bbDamit w\u00e4re eine gro\u00dfe Sozialstaatsreform erst recht nicht mehr m\u00f6glich.\u00ab
\nDabei w\u00e4re genau dies \u2013 eine neues Sozialstaatsmodell \u2013 dringend n\u00f6tig, betont er, damit der Staat den Pflegenotstand beheben, alten Menschen ausk\u00f6mmliche Renten garantieren und Erwerbslosen l\u00e4nger Arbeitslosengeld gew\u00e4hren kann. All dies sei bezahlbar, wenn der Sozialstaat st\u00e4rker \u00fcber Steuern finanziert w\u00fcrde. Die Beitr\u00e4ge aus sozialversicherungspflichtigen Jobs reichten nicht mehr aus, weil immer mehr Firmen mit wenig Besch\u00e4ftigten hohe Ums\u00e4tze und Gewinne erwirtschaften, etwa Internetkonzerne.
\nSolche Unternehmen angemessen zu besteuern, sei nicht trivial. Erst recht nicht, seit die US-Regierung Firmen entlastet und so den Steuerwettbewerb anfacht. Gerade darum m\u00fcsse die Politik die Finanzierungsfrage aggressiv angehen \u2013 wenn sie einen guten Sozialstaat wolle. Dabei sei klar: \u00bbBei einer Sozialstaatsreform geht es um Umverteilung. Hier kann sich die Politik nicht wegducken.\u00ab
\nQuelle: Neues Deutschland<\/a>\n<\/li>\n
\nAm 18. November begeht Lettland 100 Jahre seiner Staatsgr\u00fcndung. Doch so richtig vereint ist die lettische Gesellschaft nicht. Noch immer sind knapp 230.000 Einwohner des Landes sogenannte Nichtb\u00fcrger, die meisten von ihnen sind russischsprachig. Sie wurden zwar gr\u00f6\u00dftenteils in Lettland geboren, aber sind beim Sprachtest gescheitert, der f\u00fcr die Einb\u00fcrgerung n\u00f6tig ist.
\nQuelle: arte<\/a>\n<\/li>\n
\nNoam Chomsky \u00fcber die US-Au\u00dfenpolitik, die amerikanische Kriegsmaschine und den Schutz der \u201cPosition der Disparit\u00e4t\u201d
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n<\/li>\n
\nDas SPD-Debattencamp zeigt, dass die SPD ihre kulturelle Identit\u00e4t vollends verloren hat. Jetzt steht die Partei mit dem R\u00fccken zur Wand. Aber wieso gibt es soviel Furcht vor der eigenen Erneuerung?
\nSPD-Debattencamp im Berliner Funkhaus: Fr\u00fcher DDR-Staatsfunk, heute Charme einer Messehalle f\u00fcr Start-Ups. Drau\u00dfen mehrere Wannen Polizei und Taschenkontrolle. Vor wem f\u00fcrchtet sich die SPD mehr: vor terroristischen Gruppen oder ihren eigenen linken Mitgliedern?
\nWenn man seit etwa 15 Jahren Groll gegen eine Partei hegt, ist der Schritt in die Halle des Funkhauses nicht leicht. Es ist der 11. November 2018 und ich soll hier mit Kevin K\u00fchnert, Bundessprecher der Jusos, \u00fcber die Krise der Demokratie sprechen. Oder besser: er stellt mir Fragen, die er dann nicht beantworten muss. Vielleicht, um danach nicht auf eine Aussage festgenagelt zu werden.
\nVor unserer Veranstaltung schaue ich mir eine Podiumsdiskussion an, die den sch\u00f6nen Titel \u201eZwei Fl\u00fcgel einer Partei \u2013 unsere Wege zur Verwirklichung sozialdemokratischer Ziele\u201d tr\u00e4gt. Ich h\u00f6re eine Frauenstimme, die sagt: \u201ewir m\u00fcssen Verantwortung in der Regierung \u00fcbernehmen!\u201c
\n\u201eHaben Sie genug gesehen?\u201c, fragt die freundliche Frau, die neben mir steht und mich einweisen soll. \u201eOh ja.\u201c
\nIn der Chill-out-Area, ein nebliger Raum, Sitzkissen und DJ, der f\u00fcr pl\u00e4tschernde Beruhigungsmusik sorgt, bekommt man den Eindruck, um die SPD steht es nicht so schlecht. Oder: lebt sie \u00fcber ihre Verh\u00e4ltnisse? Droht ihr nicht, wie viele f\u00fcrchten, der Untergang neben einer rechten \u201eAlternative\u201c und einer gr\u00fcn-liberalen Kraft, die sie abzul\u00f6sen scheint?
\nQuelle: Ada<\/a>\n<\/li>\n
\nDie EU-Kommission hat den Startschuss zur Errichtung sogenannter Europ\u00e4ischer Universit\u00e4ten gegeben. F\u00fcr den Ideengeber, Frankreichs Pr\u00e4sident Macron, verhei\u00dft das Vorhaben V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung, Zusammenhalt und Erneuerung. Kritiker halten das f\u00fcr Augenwischerei und warnen vor einer Neuauflage der \u201eExzellenzinitiative\u201c in gr\u00f6\u00dferem Ma\u00dfstab.
\nErhellend ist ebenso, wie sich die deutsche Hochschulrektorenkonferenz (HRK) die kommenden EU-Unis vorstellt. \u201eBrauchen wir eine europ\u00e4ische Exzellenzinitiative f\u00fcr Hochschulen insbesondere in den \u00f6konomisch schw\u00e4cheren Mitgliedstaaten der EU?\u201c, wollte sie beim EU-Strategietag deutscher Hochschulleiter zu Jahresanfang 2018 wissen. Die Antwort lautete \u201eja\u201c, wie man aus der sp\u00e4teren Pressemitteilung erfuhr. Die HRK und ihre polnische Partnerorganisation KRASP h\u00e4tten bei der Tagung \u201ein einem Diskussionspapier eine Exzellenzinitiative f\u00fcr Hochschulen in den Mitgliedstaaten der EU vorgeschlagen. Dieses Konzept stie\u00df heute auf viel Unterst\u00fctzung.\u201c Dabei habe man gegen\u00fcber der Europ\u00e4ischen Kommission betont, dass sich das Vorhaben \u201enicht nur auf Bildung beziehen kann, sondern das ganze Wissensdreieck aus Bildung, Forschung und Innovation umfassen muss\u201c. Nicht nur fehlt auch hier jeder Anklang an h\u00f6here soziale, gesellschaftliche und kulturelle Ziele. Bezeichnend ist vor allem der Vorsto\u00df f\u00fcr eine \u201eExzellenzinitiative\u201c.
\nDiese ist eine deutsche Erfindung und bezieht sich auf das gleichnamige durch Bund und L\u00e4nder getragene Programm, in dessen Rahmen seit bald 15 Jahren sogenannte Spitzenforschung an hiesigen Unis mit staatlichen Milliardenzusch\u00fcssen in der Absicht gef\u00f6rdert wird, \u201eLeuchtturme der Wissenschaft\u201c zu errichten. Dabei steht das j\u00fcngst in \u201eExzellenzstrategie\u201c umgetaufte Projekt gerade nicht f\u00fcr das Zusammenwirken, das Zusammenwachsen oder die Integration der Hochschulen im Land. Es ist ganz im Gegenteil ein Projekt der Spaltung: Mit ihm werden ein paar wenige \u201eforschungsstarke\u201c Einrichtungen hochgep\u00e4ppelt und mit dem Extrageld und dem Extrarenommee bauen sie ihre Position der St\u00e4rke nachhaltig aus. Damit bef\u00f6rdert und verst\u00e4rkt das Programm die Entwicklung hin zu einem hierarchisch differenzierten Hochschulsystem mit wenigen Gewinnern an der Spitze und vielen Verlierern in der Breite.
\nQuelle: Studis online<\/a>\n<\/li>\n
\nDie G\u00e4ste der n\u00e4chsten Sendung
\nAls Besetzer eines ZDF-Fernsehstudios r\u00fctteln die Vollblutkabarettisten Max Uthoff und Claus von Wagner an den bestehenden politischen und gesellschaftlichen Verh\u00e4ltnissen des Landes. Gemeinsam mit ihren G\u00e4sten wollen sie hier \u201cStimme sein f\u00fcr Ungeh\u00f6rtes und Unerh\u00f6rtes\u201d. Tatkr\u00e4ftig unterst\u00fctzt werden sie von Caroline Ebner, Stefan Waghubinger und Frank L\u00fcdecke
\nDienstag, 20. November 2018,
\n22:15 Uhr \u2013 live im ZDF
\nQuelle: ZDF<\/a>\n<\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"