{"id":47354,"date":"2018-11-22T08:33:13","date_gmt":"2018-11-22T07:33:13","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=47354"},"modified":"2018-11-22T11:58:28","modified_gmt":"2018-11-22T10:58:28","slug":"hinweise-des-tages-3252","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=47354","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen &Uuml;berblick &uuml;ber interessante Beitr&auml;ge aus anderen Medien und Ver&ouml;ffentlichungen. Wenn Sie auf &ldquo;weiterlesen&rdquo; klicken, &ouml;ffnet sich das Angebot und Sie k&ouml;nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)<br>\n<!--more--><br>\nWir weisen darauf hin, dass die jeweiligen Anbieter f&uuml;r die Barrierefreiheit ihrer Angebote selbst verantwortlich sind und es durchaus sein kann, dass der Zugang von zun&auml;chst freien Inhalten nach einer Zeit beschr&auml;nkt wird.<\/p><p>Hier die &Uuml;bersicht; Sie k&ouml;nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p><ol>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=47354#h01\">Sahra Wagenknecht, DIE LINKE: Sind f&uuml;r Sie Lobbyisten wirklich wichtiger als zufriedene W&auml;hler?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=47354#h02\">Dank der &bdquo;Schwarzen Null&ldquo; in eine Krise? &ndash; Ex-Staatssekret&auml;r kl&auml;rt auf<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=47354#h03\">Ermittlungen gegen Bank-Mitarbeiter: Spur zu neuem Steuerraub<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=47354#h04\">Das Menschenrecht auf Nahrung<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=47354#h05\">Von Wien lernen: Wie sich preiswertes Wohnen in Zukunft organisieren l&auml;sst<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=47354#h06\">Baukindergeld schadet &auml;rmeren Haushalten<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=47354#h07\">Studie zu Kindergeld und Co.: Geld wird f&uuml;r Kinder ausgegeben &ndash; nicht f&uuml;r Alkohol<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=47354#h08\">Totalschaden<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=47354#h09\">Profite mit der Pflege<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=47354#h10\">Arbeiten bis zum Umfallen mit der neuen CDU-Spitze?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=47354#h11\">Mobility Package: Diese Entscheidung betrifft die Sicherheit auf Europas Stra&szlig;en<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=47354#h12\">Klimaquatsch mit Ecki<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=47354#h13\">Finanzsenator will Abgeordnetenhaus ausschalten<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=47354#h14\">Trump und der Fall Khashoggi: Schmutzige Allianz<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=47354#h15\">Der Pakt mit den Paten des Terrors<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=47354#h16\">Frankreich: Abgeordnete beschlie&szlig;en Gesetz gegen &ldquo;Fake News&rdquo;<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=47354#h17\">Einladung zur &ouml;ffentlichen Veranstaltung von IALANAChemiewaffen-Eins&auml;tze in Syrien &ndash; Aufkl&auml;rung der Fakten und v&ouml;lkerrechtliche Konsequenzen<\/a><\/li>\n<\/ol><p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f&uuml;r n&ouml;tig halten. Selbstverst&auml;ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere &Uuml;bersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese &Uuml;bersicht f&uuml;r hilfreich halten,  dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M&ouml;glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p><ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Sahra Wagenknecht, DIE LINKE: Sind f&uuml;r Sie Lobbyisten wirklich wichtiger als zufriedene W&auml;hler?<\/strong><br>\nObwohl die Bundesregierung erst weniger als ein Jahr im Amt ist, gibt es mit Ausnahme der Beteiligten wohl niemanden in diesem Land, der nicht auf ihr baldiges Ende hofft. Die Bev&ouml;lkerung hat diese Koalition satt, weil sie mit ihren schlechten Kompromissen und gegenseitigen Blockaden nicht in der Lage ist, die wirklichen Probleme der Menschen zu l&ouml;sen. Ihr &sbquo;Weiter so&lsquo; ist nicht mehr zu verantworten. Unser Land braucht dringend einen sozialen und demokratischen Neubeginn. Noch ist es nicht zu sp&auml;t!\n<p><div class=\"external-2click\" data-provider=\"Youtube\" data-provider-slug=\"youtube\"><div class=\"external-placeholder\"><p><strong>Externer Inhalt<\/strong><\/p><p>Beim Laden des Videos werden Daten an Youtube &uuml;bertragen.<\/p><button type=\"button\" class=\"external-load\">Inhalt von Youtube zulassen<\/button><\/div><div class=\"external-content\"><iframe loading=\"lazy\" width=\"450\" height=\"253\" src=\"\" frameborder=\"0\" allow=\"accelerometer; autoplay; encrypted-media; gyroscope; picture-in-picture\" allowfullscreen class=\"external-2click-target \" data-src=\"https:\/\/www.youtube-nocookie.com\/embed\/D_VwjxjtGD8\"><\/iframe><\/div><div class=\"external-optout\"><a href=\"#\" data-revoke=\"youtube\">Inhalte von Youtube nicht mehr zulassen<\/a><\/div><\/div><\/p>\n<p>Quelle: <a href=\"https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=D_VwjxjtGD8&amp;feature=youtu.be&amp;app=desktop\">YouTube<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Dank der &bdquo;Schwarzen Null&ldquo; in eine Krise? &ndash; Ex-Staatssekret&auml;r kl&auml;rt auf<\/strong><br>\nFinanzminister Olaf Scholz h&auml;lt weiterhin an der &bdquo;Schwarzen Null&ldquo; fest. Sein Argument: Durch den EU-Austritt Gro&szlig;britanniens w&uuml;rden sich deutliche Risiken abzeichnen. Droht eine neue Wirtschaftskrise? Genau diese Sparpolitik sei f&uuml;r die drohende Krise verantwortlich, erkl&auml;rt ein ehemaliger Staatssekret&auml;r im Finanzministerium. [&hellip;]<br>\nIn jeder Krise m&uuml;sse der Staat zus&auml;tzliches Geld ausgeben sowie mit mehr &ouml;ffentlichen Ausgaben und mehr staatlichen Schulden dagegenhalten. &bdquo;Weil wir aber nichts tun, wird die Euro-Krise immer gr&ouml;&szlig;er&ldquo;, warnt der Finanzexperte.<br>\nAuch eine M&ouml;glichkeit, sich zu entwickeln, gebe es nicht ohne dass jemand Schulden mache, so Flassbeck. &bdquo;Wir haben private Haushalte, die sparen. Wir haben neuerdings auch Unternehmen, die sparen. Wenn Institutionen sparen wollen, m&uuml;ssen sich andere verschulden.&ldquo;<br>\nDeutschland habe allerdings das Problem elegant gel&ouml;st. Deutschland schaffe einfach immer wieder neue Schuldner im Ausland. Mittlerweile sollen die Auslandsschulden rund 270 Milliarden Euro betragen. &bdquo;Doch dar&uuml;ber redet keiner&ldquo;, bem&auml;ngelt Flassbeck. Das sei das &bdquo;eigentlich Tragische&ldquo;. Der deutsche Leistungsbilanz&uuml;berschuss sei somit einer der Gr&uuml;nde, &bdquo;warum wir mit den USA Schwierigkeiten haben und warum es Europa so schlecht geht.&ldquo;<br>\nAuch die deutsche Infrastruktur brauche weitere gro&szlig;e Investitionen, bemerkt der Ex- Staatssekret&auml;r: &bdquo;Die Br&uuml;cken brechen zusammen, die Stra&szlig;en sind &uuml;berf&uuml;llt. &Ouml;kologische Vorsorge kann man in einem viel gr&ouml;&szlig;eren Ausma&szlig; betreiben, als man das bis jetzt tut.&ldquo;<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/de.sputniknews.com\/wirtschaft\/20181121323040246-scholz-schwarze-null\/\">Sputnik News<\/a>\n<p><strong>dazu: Nur jeder f&uuml;nfte ICE &ldquo;voll funktionsf&auml;hig&rdquo;<\/strong><br>\nVeraltet, versp&auml;tet, &uuml;berlastet: Interne Dokumente, die dem ARD-Magazin Kontraste vorliegen, offenbaren die M&auml;ngel bei der Bahn &ndash; und zeigen, was das f&uuml;r Folgen hat, Stichwort: &ldquo;umgekehrte Wagenreihung&rdquo;. [&hellip;]<br>\nDie Probleme mit der P&uuml;nktlichkeit haben personelle und technische Ursachen. So fehlen im &ldquo;betriebskritischen Bereich&rdquo; mehr als 5000 Menschen, also Lokf&uuml;hrer, Zugbegleiter, Instandhaltungskr&auml;fte und IT-Spezialisten. Der Vorsitzende der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivf&uuml;hrer, Claus Weselsky, reagierte mit scharfer Kritik: Das Eisenbahnsystem drohe zu &ldquo;kollabieren&rdquo;, wenn es &uuml;ber Jahre mit Sparprogrammen &uuml;berzogen werde.<br>\nIn fast allen produktionskritischen Bereichen plagen die DB enorme Kapazit&auml;tsprobleme: Das Netz sei an der Auslastungsgrenze, hei&szlig;t es in den Unterlagen &ndash; und das &ldquo;bei hohem Investitionsr&uuml;ckstau und Modernisierungsbedarf&rdquo;. Nach Kontraste-Recherchen bel&auml;uft sich der Investitionsr&uuml;ckstau im Bestandsnetz auf rund 32 Milliarden Euro. Auch eine Folge dessen, dass der Bund erst vor zwei Jahren die Mittel aufgestockt hat, die f&uuml;r den Erhalt des Netzes n&ouml;tig w&auml;ren.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/wirtschaft\/deutsche-bahn-163.html\">Tagesschau<\/a><\/p>\n<p><strong>dazu auch: Die Besch&auml;ftigungsnationalistin<\/strong><br>\n&bdquo;Deutsches Interesse hei&szlig;t, immer auch die Anderen mitzudenken&hellip; Entweder man geh&ouml;rt zu denen, die glauben, sie k&ouml;nnen alles alleine l&ouml;sen und m&uuml;ssen nur an sich denken. Das ist Nationalismus in reinster Form&ldquo;, sagte Angela Merkel heute im Deutschen Bundestag an die Adresse der AfD.<br>\nWer anderen eine Grube gr&auml;bt, f&auml;llt selbst hinein. Diese Volksweisheit hat Angela Merkel wieder einmal best&auml;tigt. Deutschland verkauft anderen L&auml;ndern mehr Waren, als es diesen L&auml;ndern abkauft. Deutschland denkt so vor allem an sich und exportiert Arbeitslosigkeit. Deshalb beschwert sich die halbe Welt &uuml;ber diesen deutschen Exportnationalismus.<br>\nUnbeeindruckt davon jammert die deutsche Wirtschaft seit Jahren &uuml;ber Fachkr&auml;ftemangel. Es st&ouml;rt da nicht, dass die Bundesagentur f&uuml;r Arbeit in ihrer &bdquo;Fachkr&auml;fteengpassanalyse&ldquo; im Juni diesen Jahres festgestellt hat, dass &bdquo;von einem umfassenden Fachkr&auml;ftemangel in Deutschland nach wie vor nicht ausgegangen werden&ldquo; kann. Was soll&rsquo;s? Die deutsche Wirtschaft will billige Arbeitskr&auml;fte, die in den vergangenen Jahren aus Europa, vor allem aus Osteuropa kamen. Mit dem neuen Einwanderungsgesetz sollen jetzt auch verst&auml;rkt gut ausgebildete &bdquo;Fachkr&auml;fte&ldquo; aus Entwicklungsl&auml;ndern nach Deutschland kommen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.facebook.com\/oskarlafontaine\/photos\/a.198567656871376\/2049859641742159\/?type=3&amp;theater\">Oskar Lafontaine via Facebook<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Ermittlungen gegen Bank-Mitarbeiter: Spur zu neuem Steuerraub<\/strong><br>\nDie Staatsanwaltschaft geht einer neuen Masche nach, mit der wom&ouml;glich Banker und Aktienh&auml;ndler Millionen Steuergelder ergaunerten. Nach Recherchen von WDR und &ldquo;SZ&rdquo; soll der Trick auf Phantom-Papieren basieren.<br>\nEigentlich glaubte die Bundesregierung, sie habe den gr&ouml;&szlig;ten Steuerraubzug der Bundesgeschichte gestoppt: Bei den sogenannten Cum-Ex-Gesch&auml;ften lie&szlig;en sich Banker, Aktienh&auml;ndler und reiche Investoren in den Jahren vor 2012 gesch&auml;tzte 30 Milliarden Euro an Steuern erstatten, die sie anscheinend nie gezahlt hatten. Milliardensummen, die f&uuml;r Kinderg&auml;rten, bezahlbare Wohnungen und Internetleitungen fehlten. Doch seitdem treibt nicht nur Finanzminister Olaf Scholz die Frage um: Haben Finanzjongleure einen neuen Weg gefunden, um die deutschen Staatskassen weiter zu pl&uuml;ndern?<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/wirtschaft\/steuerraub-101.html\">Tagesschau<\/a>\n<p><strong>dazu: Steuer-Skandal: #CumFake Bombe platzt<\/strong><br>\nD&eacute;j&agrave;-vu? Neue Enth&uuml;llungen &uuml;ber Steuer-Abzocke: K&uuml;rzlich kofferte die Bundesregierung uns noch an, wir h&auml;tten Phantomschmerzen wegen der Cum-Ex-Files. Und jetzt platzt diese Bombe!<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=me1-6gpLdk4\">Fabio De Masi via YouTube<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung JK:<\/strong> Was bl&uuml;ht uns alles, wenn erst ein lupenreiner Lobbyist der Finanzindustrie Bundeskanzler wird?<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Das Menschenrecht auf Nahrung<\/strong><br>\nDie Staaten der EU haben in Griechenland mit der Durchsetzung drakonischer Austerit&auml;tsma&szlig;nahmen seit 2010 das Menschenrecht auf Nahrung der griechischen Bev&ouml;lkerung schwer verletzt. Das belegt eine aktuelle Untersuchung, die drei Nicht-Regierungsorganisationen in dieser Woche vorgelegt haben. Demnach hat etwa die Zahl der griechischen Haushalte mit Kindern, die nicht ausreichend proteinhaltige Nahrungsmittel kaufen k&ouml;nnen, in den Jahren der von Berlin und der EU oktroyierten Austerit&auml;tsma&szlig;nahmen dramatisch zugenommen. Kinder litten zeitweise massiv Hunger, bis Schulspeisungen Abhilfe schufen. Die Verantwortung liegt laut der Studie nicht nur bei Athen, sondern auch bei der EU, deren Diktate unter anderem gegen den UN-Sozialpakt verstie&szlig;en. Dieser verpflichtet die Unterzeichnerstaaten, darunter die Bundesrepublik, das Menschenrecht auf &ldquo;ausreichende Ern&auml;hrung&rdquo; zu wahren. Nicht nur in Griechenland, auch in anderen EU-Staaten wird das Recht auf Nahrung grob missachtet &ndash; insbesondere in den L&auml;ndern der s&uuml;dlichen und s&uuml;d&ouml;stlichen Peripherie.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.german-foreign-policy.com\/news\/detail\/7790\/\">German Foreign Policy<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Andr&eacute; Tautenhahn:<\/strong> Gestern hat die EU-Kommission eine Reihe von Berichten <a href=\"http:\/\/europa.eu\/rapid\/press-release_IP-18-6462_de.htm\">vorgelegt<\/a>, darunter auch eine Zusammenfassung der &bdquo;verst&auml;rkten &Uuml;berwachung Griechenlands&ldquo;. Darin findet sich freilich nichts &uuml;ber Verst&ouml;&szlig;e gegen den UN-Sozialpakt, sondern vielmehr eine weitere Mahnung. Zitat: &bdquo;Die Bilanz der Fortschritte bei den Reformen in anderen Bereichen f&auml;llt gemischt aus, und die Beh&ouml;rden werden die Umsetzung beschleunigen m&uuml;ssen, um ihre Ziele zu erreichen.&ldquo; Ausreichend Nahrungsmittel f&uuml;r die Menschen geh&ouml;ren offenbar nicht dazu.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Von Wien lernen: Wie sich preiswertes Wohnen in Zukunft organisieren l&auml;sst<\/strong><br>\nSteigende Mieten sind kein Naturgesetz &ndash; auch in einer wachsenden Stadt wie Berlin nicht. Der Sozialwissenschaftler Andrej Holm, 48, erkl&auml;rt, was in der Mietenpolitik m&ouml;glich ist. [&hellip;]<br>\nWelche L&auml;nder machen das besser?<br>\nZum Beispiel &Ouml;sterreich. Dort gibt es soziale Wohnbau-F&ouml;rderprogramme, die von gemeinn&uuml;tzigen Genossenschaften abgefragt werden. Die F&ouml;rderprogramme haben eine &auml;hnliche Struktur wie hier. Da werden Zusch&uuml;sse gezahlt und Darlehen. Dann werden die Darlehen zur&uuml;ckgezahlt, doch wenn die F&ouml;rderphase nach 26 Jahren beendet ist, passiert das Gegenteil von dem, was hier passiert: Wenn in Berlin die F&ouml;rderphase beendet ist, wird die Wohnung dem Markt &uuml;bergeben und der Vermieter kann die Miete an den Mietspiegel anpassen &ndash; oder sogar dar&uuml;ber hinaus erh&ouml;hen.<br>\nWie l&auml;uft das in &Ouml;sterreich?<br>\nIm System der Gemeinn&uuml;tzigkeit in &Ouml;sterreich sinkt die Miete in Wien nach Abschluss der F&ouml;rderprogramme auf ein Niveau von 3,86 Euro pro Quadratmeter, ohne Betriebskosten. Das reicht f&uuml;r die notwendigen Ausgaben wie Verwaltungskosten oder eine erh&ouml;hte Instandhaltungspauschale. Die Miete ist ausk&ouml;mmlich, weil die Unternehmen gemeinn&uuml;tzig sind und einer Gewinnbeschr&auml;nkung unterliegen. Angesichts der Angebotsmieten von elf oder zw&ouml;lf Euro pro Quadratmeter, auf die wir in Berlin zusteuern, klingen solch g&uuml;nstige Mieten unrealistisch. Tats&auml;chlich braucht man wohnungswirtschaftlich gesehen f&uuml;r eine abbezahlte Wohnung aber nicht mehr als vier Euro pro Quadratmeter. Das ist ein Denken, das selbst bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen und den Genossenschaften in Berlin noch nicht so stark ausgepr&auml;gt ist.<br>\nWas hindert uns in Deutschland daran, das Modell zu importieren?<br>\nEs gibt in &Ouml;sterreich einen gravierenden Unterschied zur Situation hierzulande. Denn &Ouml;sterreich geh&ouml;rt zu den L&auml;ndern, die die Gemeinn&uuml;tzigkeit im Wohnbereich nicht abgeschafft haben. Gemeinn&uuml;tzigkeit im Wohnungsbereich bedeutet, dass auf der Unternehmensebene bestimmte Bewirtschaftungsmuster festgeschrieben sind.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.berliner-zeitung.de\/berlin\/berlin-4-millionen\/von-wien-lernen-wie-sich-preiswertes-wohnen-in-zukunft-organisieren-laesst-31604122\">Berliner Zeitung<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Baukindergeld schadet &auml;rmeren Haushalten<\/strong><br>\nDie OECD &uuml;bt scharfe Kritik am Baukindergeld. Der Zuschuss soll eigentlich Familien helfen, so will es die Gro&szlig;e Koalition. In Wahrheit aber, so die OECD, treibe er die Immobilienpreise in unerschwingliche H&ouml;hen.<br>\nDie Industriestaaten-Organisation OECD kritisiert das von der Bundesregierung eingef&uuml;hrte Baukindergeld. Aller Voraussicht nach w&uuml;rden die Zusch&uuml;sse f&uuml;r Familien lediglich &ldquo;den ohnehin schon boomenden Wohnimmobilienmarkt weiter anheizen, der unter Arbeitskr&auml;fteengp&auml;ssen und einer unzureichenden Angebotsflexibilit&auml;t leidet&rdquo;, hei&szlig;t es in dem am Mittwoch ver&ouml;ffentlichten Wirtschaftsausblick der OECD.<br>\nDies w&uuml;rde &ldquo;den Zugang zu erschwinglichem Wohnraum f&uuml;r einkommensschw&auml;chere Haushalte weiter erschweren&rdquo;. Familien und Alleinerziehende, die erstmals Wohneigentum erwerben oder bauen, k&ouml;nnen einen staatlichen Zuschuss von 1200 Euro j&auml;hrlich pro Kind bekommen. Gezahlt wird der Zuschuss zehn Jahre lang. Pro Kind k&ouml;nnen Familien also bis zu 12.000 Euro Baukindergeld bekommen.<br>\n&ldquo;Es w&auml;re besser, sich auf weitere Investitionen in Bildung und Infrastruktur zu konzentrieren, die zu Produktivit&auml;tswachstum und Inklusivit&auml;t beitragen&rdquo;, betont die OECD. Sie macht auch konkrete Vorschl&auml;ge, wie das Geld aus ihrer Sicht besser angelegt werden k&ouml;nnte.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/soziales\/oecd-kritik-deutsche-baukindergeld-schadet-aermeren-haushalten-a-1239633.html%20\">Spiegel Online<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Studie zu Kindergeld und Co.: Geld wird f&uuml;r Kinder ausgegeben &ndash; nicht f&uuml;r Alkohol<\/strong><br>\nSchnaps statt Sport, Flachbildschirm statt Fr&uuml;herziehung? Eine Studie widerlegt Vorurteile &uuml;ber die Verwendung von staatlichen Leistungen. [&hellip;]<br>\nStaatliche Gelder wie das Kindergeld kommen laut der Studie direkt bei den Kindern an. Eltern geben es f&uuml;r Bildung, Betreuung und Freizeitaktivit&auml;ten ihrer Kinder aus und investieren es in gr&ouml;&szlig;eren Wohnraum. Die Wissenschaftler fordern deshalb die Abschaffung von extra zu beantragenden Geldern wie denen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket. Damit lie&szlig;en sich Verwaltungskosten sparen und mehr arme Kinder und Jugendliche erreichen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/lebenundlernen\/schule\/kindergeld-wird-fuer-kinder-ausgegeben-nicht-fuer-alkohol-und-flachbildschirm-a-1239342.html\">Spiegel Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers H.S.:<\/strong> Nat&uuml;rlich ist die Bertelsmann-Stiftung mit Vorsicht zu betrachten. (Privatisierung von Bildung usw.) Aber die Ergebnisse dieser Studie sind sehr interessant und k&ouml;nnen dazu beitragen, dass der Anteil von Kindern, die in Armut aufwachsen, sinkt.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Totalschaden<\/strong><br>\nKurze Liegezeiten, gnadenloser Arbeitsdruck f&uuml;r &Auml;rzt*innen und Pfleger*innen &ndash; wie die Krankenhausfinanzierung die Medizin zerst&ouml;rt.<br>\nEtwa um die Jahrtausendwende fand im bundesdeutschen Gesundheitswesen so etwas wie eine Revolution statt, von der zun&auml;chst aber nur Eingeweihte und unmittelbar Betroffene etwas bemerkten. Es handelte sich um eine fundamentale Neuordnung der Krankenhausfinanzierung. Die Krankenh&auml;user wurden bis dahin mit sogenannten Tagess&auml;tzen finanziert. F&uuml;r jeden Tag Liegezeit der Erkrankten erhielt das Krankenhaus eine bestimmte Pauschale, eben den Tagessatz.<br>\nDieses zeitorientierte System wurde zwischen 1999 und 2002 schrittweise durch die sogenannten Fallpauschalen abgel&ouml;st. Fallpauschalen sind ein diagnoseorientiertes System. Nach australischem Vorbild wurden die Krankenh&auml;user von da an nach der Schwere der Diagnosen, den DRGs, bezahlt, die bei den Erkrankten zu der Krankenhausbehandlung gef&uuml;hrt hatte. Das DRG-System war Teil &ndash; wenn auch nur ein kleiner &ndash; der Agenda 2010, und die damalige Gesundheitsministerin Andrea Fischer (Gr&uuml;ne) verk&uuml;ndet bis heute stolz, dass sie dieses DRG-System eingef&uuml;hrt hat.<br>\nEs dauerte nicht lange, bis sich in den Krankenh&auml;usern ein v&ouml;llig ver&auml;nderter Umgang mit den Erkrankten entwickelte, ja zwangsl&auml;ufig entwickeln musste. Denn nur dasjenige Krankenhaus, das mit m&ouml;glichst geringen Kosten in der Lage war, Kranke in m&ouml;glichst kurzer Zeit abzufertigen, machte nun Gewinne; wer sich aber auf zeitraubende, empathische Medizin einlie&szlig;, der machte Verluste. Unternehmensberater, eine bislang in Krankenh&auml;usern v&ouml;llig unbekannte Berufsgruppe, wuselten pl&ouml;tzlich in allen Krankenh&auml;usern, in jeder Abteilung, auf jeder Station herum. Sie pr&uuml;ften, ob, wo und wie viel Personal gespart werden konnte. Die Frage war nicht: Was braucht der Kranke?, sondern: Was bringt er uns ein? Die Frage war nicht: Wie viele &Auml;rzt*innen und Pfleger*innen werden f&uuml;r eine gute Medizin gebraucht?, sondern: Wie viele Stellen k&ouml;nnen wir streichen?<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr.de\/wissen\/gesundheit\/hontschik\/dr-hontschiks-diagnose-totalschaden-a-1622424\">FR Online<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Profite mit der Pflege<\/strong><br>\nDer &uuml;berwiegende Teil der station&auml;ren und ambulanten Pflegeeinrichtungen befindet sich in privater Tr&auml;gerschaft. Ohne Aussicht auf eine Gewinnmarge h&auml;tten die Eigent&uuml;mer von Altenheimen kein Interesse an deren Betrieb. Das machte der Sozialwissenschaftler Stefan Sell am Dienstag in Berlin auf einer DGB-Tagung zu den Perspektiven f&uuml;r die Fachkr&auml;ftesituation in der Langzeitpflege deutlich.<br>\nMit Blick auf die Bezahlung des Pflegesystems falle ein &raquo;Finanzierungsmischmasch&laquo; auf, so Sell. Erstens werde nur ein Teil der &raquo;in Form von Pfleges&auml;tzen anerkannten und h&ouml;chst individuellen Kosten eines Pflegeheimes&laquo; aus der Pflegeversicherung bezahlt. Beim h&ouml;chsten Pflegegrad &uuml;bernimmt die Kasse aktuell Kosten von bis zu 2.005 Euro im Monat; &raquo;egal, wie hoch die Gesamtrechnung am Ende ist&laquo;. &Uuml;bersteigt der individuelle Pflegesatz eines Heimes nun aber den Maximalzuschuss der Pflegeversicherung, so wird die Differenz auf alle Heimbewohner (gleicherma&szlig;en) umgelegt. Das ist der sogenannte &raquo;einrichtungseinheitliche Eigenanteil&laquo;.<br>\nSeparat von den Pfleges&auml;tzen seien &ndash; zweitens &ndash; die Entgelte f&uuml;r die Unterbringung und Verpflegung von den Bewohnern allein zu tragen. Au&szlig;erdem w&uuml;rden &raquo;gesondert berechenbare Investitionskosten&laquo;, wie z. B. Ausgaben f&uuml;r Mieten, Instandhaltung oder Leasingaufwendungen, auf die Betreuten, ihre Angeh&ouml;rigen oder &ndash; wenn diese zu arm sind &ndash; den Sozialhilfetr&auml;ger umgelagert. Sell zufolge betrug der Eigenanteil pro Bewohner im Jahr 2017 &uuml;ber alle Bundesl&auml;nder hinweg im Durchschnitt 1.691 Euro monatlich. In individuellen F&auml;llen sei er &raquo;gravierend h&ouml;her&laquo;.<br>\nDie Investitionskosten w&uuml;rden von Betreibern &raquo;veranschlagt&laquo; und seien in der Regel &raquo;nicht einsehbar&laquo;. Diese seien der zentrale betriebswirtschaftliche Hebel, mit dem private Investitionen Renditen von zehn Prozent machen. Legale M&ouml;glichkeiten, Kosten zu produzieren, die letztendlich als Gewinne bei den Eigent&uuml;mern landen, gebe es genug. Beispielsweise w&uuml;rden eigene Tochterfirmen zu &uuml;berh&ouml;hten Preisen beauftragt.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/344227.finanzierung-der-langzeitpflege-profite-mit-der-pflege.html\">junge Welt<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Arbeiten bis zum Umfallen mit der neuen CDU-Spitze?<\/strong><br>\nDie drei Kandidaten f&uuml;r den CDU-Parteivorsitz haben die Katze aus dem Sack gelassen: Sie wollen zur&uuml;ck in die rentenpolitische Steinzeit. Die Lebensarbeitszeit soll auf dem R&uuml;cken der Besch&auml;ftigten verl&auml;ngert werden, weil die Rente angeblich nicht mehr zu finanzieren sei&ldquo;, kommentiert Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE, die gestrigen &Auml;u&szlig;erungen der drei Unions-Kandidaten Kramp-Karrenbauer, Merz und Spahn. Birkwald weiter:<br>\n&bdquo;Schon heute schaffen es hunderttausende Menschen nicht in ihrem Job bis zur Regelaltersgrenze. Nur 40 Prozent aller Neurentnerinnen und Neurentner gingen 2017 aus einer regul&auml;ren Besch&auml;ftigung in Rente. Bei den Regelaltersrenten waren es sogar nur 25 Prozent aller Neurentnerinnen und Neurentner. Das hei&szlig;t umgekehrt: So lange Arbeitslosigkeit und Krankheit in den letzten Jahren vor dem Rentenbeginn immer noch &uuml;berdurchschnittlich verbreitet sind und solange Jahr f&uuml;r Jahr &uuml;ber 350.000 Menschen eine Erwerbsminderungsrente beantragen m&uuml;ssen und 150.000 dieser Antr&auml;ge abgelehnt werden, solange ist jedes Reden &uuml;ber Arbeiten bis 70 oder 75 ein Schlag ins Gesicht der Menschen.<br>\nDIE LINKE bleibt dabei: Wir brauchen mehr Reha, wir brauchen alters- und alternsgerechte Arbeitspl&auml;tze, wir brauchen einen leichteren Zugang in die Erwerbsminderungsrenten und ein Sonderprogramm gegen die Arbeitslosigkeit von &Auml;lteren. Als erstes muss aber die Rente erst ab 67 abgeschafft werden. Das w&auml;re mit einem halben Beitragssatzpunkt auch zu finanzieren und w&uuml;rde einen Durchschnittsverdienenden und seine Chefin gerade einmal 7,89 Euro mehr im Monat kosten.&ldquo;<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.linksfraktion.de\/presse\/pressemitteilungen\/detail\/arbeiten-bis-zum-umfallen-mit-der-neuen-cdu-spitze\/?fbclid=IwAR2sMsnZ_K9mnZR0MGUEvlsPlBPylvl5ATOJ3rsga2k3pgnG59IBG6gUkwA\">DIE LINKE. im Bundestag<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Mobility Package: Diese Entscheidung betrifft die Sicherheit auf Europas Stra&szlig;en<\/strong><br>\nDas EU-Mobilit&auml;tspaket (&ldquo;Mobility Package&rdquo;) soll neue Regeln f&uuml;r den G&uuml;terverkehr auf Europas Stra&szlig;en festlegen. In diesen Tagen beginnt die entscheidende Phase der Beratungen auf europ&auml;ischer Ebene. Doch verschiedene Vorschl&auml;ge, die auf dem Tisch liegen, w&uuml;rden den G&uuml;terverkehr unsicherer statt sicherer machen &ndash; sowohl f&uuml;r die Besch&auml;ftigten im Transportsektor als auch f&uuml;r andere Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer.\n<ul>\n<li>katastrophale Arbeitsbedingungen f&uuml;r viele Lkw-Fahrerinnen und -Fahrer<\/li>\n<li>Gefahr nicht nur f&uuml;r Besch&auml;ftigte, sondern alle Verkehrsteilnehmer<\/li>\n<li>trotzdem k&ouml;nnte das EU-Mobilit&auml;tspaket manche Regeln lockern, statt sie zu verbessern<\/li>\n<\/ul>\n<p>Quelle: <a href=\"http:\/\/www.dgb.de\/themen\/++co++a862115e-ec3b-11e8-9514-52540088cada\">DGB<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Klimaquatsch mit Ecki<\/strong><br>\nZum Klimagespr&auml;ch der IHK Region Stuttgart trafen sich Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer und Daimler-Cheflobbyist Eckart von Klaeden. Bei der Frage, was die Klimaschutzziele f&uuml;r die Autoindustrie bedeuten, waren sie sich ziemlich einig: Weh tun soll&rsquo;s nicht. Aber Spa&szlig; machen. [&hellip;]<br>\nScheuer war mal Generalsekret&auml;r der CSU, und davon scheint er nie ganz losgekommen, zumindest betreibt er seinen aktuellen Ministerjob best&auml;ndig im latent forsch-angriffslustigen Generalsekret&auml;r-Modus. Dass er dabei auch als Quasi-Generalsekret&auml;r der Autoindustrie agiert, als &ldquo;unverhohlener Lobbyist der Konzerne&rdquo; (Deutschlandfunk), das kann der Scheuer Andreas freilich nicht auf sich sitzen lassen. &ldquo;Ich bin nicht der Buddy der Bosse, ich bin der Kumpel der Flie&szlig;bandarbeiter&rdquo;, zitiert ihn Moderator Werner Eckert zu Beginn. Als Kommentar nur ein Pokerface von Scheuer. Passt scho.<br>\nDas Motto des Klimagespr&auml;chs lautet &ldquo;Klimaschutz und Mobilit&auml;t&rdquo;, neben Scheuer geladen sind Eckart von Klaeden, Cheflobbyist von Daimler, und damit das Ganze nicht zu einseitig buddy-m&auml;&szlig;ig wird, die Professorin Claudia Kemfert vom Deutschen Institut f&uuml;r Wirtschaftsforschung. Alle drei halten erst kurze Referate, ehe sie miteinander diskutieren und schlie&szlig;lich Zuschauerfragen beantworten sollen. [&hellip;]<br>\nDer &ldquo;liebe Eckart von Klaeden&rdquo; ist im Laufe von Scheuers Kurzvortrag zu &ldquo;Ecki&rdquo; geworden. Bevor er spricht, ist aber noch Kemfert dran, die unter anderem eine Quote f&uuml;r Elektroautos fordert. Vielleicht auch, damit nicht zu deutlich wird, dass zwischen den Ecki und den Minister kaum ein Blatt passt. Von Klaeden kommt, trotz Jeans und Krawattenlosigkeit, l&auml;ngst nicht an Scheuers L&auml;ssigkeit und Rampensau-Qualit&auml;ten ran, er spricht eher monoton und abgehackt, und, wie PR-Berater wohl sagen w&uuml;rden, sein Wording ist auch nicht ganz so fresh. Aber sonst herrscht trautes Einvernehmen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.kontextwochenzeitung.de\/wirtschaft\/399\/klimaquatsch-mit-ecki-5492.html#\">Kontext: Wochenzeitung<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Finanzsenator will Abgeordnetenhaus ausschalten<\/strong><br>\nDer Volksinitiative &ldquo;Unsere Schulen&rdquo; wurde am Vorabend der Hauptausschuss-Sitzung am 21.11.2018 Folgendes mitgeteilt:<br>\nDie Volksinitiative darf die am 7. November unvollst&auml;ndig geblieben Anh&ouml;rung nicht abschlie&szlig;en.<br>\nDas Abgeordnetenhaus soll nach Auffassung des Finanzsenators Kollatz zum Rahmenvertrag mit der Howoge nicht befragt werden.<br>\nDamit k&ouml;nnte durch die &ldquo;zustimmenden Kenntnisnahme&rdquo; am 21. November im Hauptausschuss die Schulprivatisierung faktisch als beschlossen betrachtet werden! Das ist ein Skandal ohnegleichen. Die Eile des Ganzen kann nur als gegen die Demokratie gerichtet verstanden werden.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.gemeingut.org\/finanzsenator-will-abgeordnetenhaus-ausschalten\/\">Gemeingut in B&uuml;gerInnenhand<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Trump und der Fall Khashoggi: Schmutzige Allianz<\/strong><br>\nUS-Pr&auml;sident Trump h&auml;lt trotz der Khashoggi-Aff&auml;re weiter zum saudischen Kronprinzen Salman. In einem kuriosen Statement, mit dem er den Mord zu verschleiern versucht, offenbart er seine wahren Motive. [&hellip;]<br>\nIn einem befremdlichen Statement, das er offensichtlich selbst diktiert hatte, best&auml;rkt Trump seine Weigerung, MbS f&uuml;r den brutalen Tod des Regimekritikers haftbar zu machen &ndash; obwohl l&auml;ngst auch die CIA davon ausgeht, dass der Kronprinz pers&ouml;nlich den Befehl dazu gegeben habe. Egal, so Trump: &ldquo;Die USA beabsichtigen, ein unverbr&uuml;chlicher Partner Saudi-Arabiens zu bleiben.&rdquo;<br>\nTrumps Treueschwur ist wenig &uuml;berraschend &ndash; und trotzdem dreist: Der zusehends isolierte Pr&auml;sident isoliert sich damit bewusst noch weiter &ndash; von seinen Kritikern, von Europa, selbst von den Republikanern, die ihn f&uuml;r seinen Kurs im Fall Khashoggi kritisieren.<br>\nDoch Trumps zynische Priorit&auml;ten sind klar: Deals und Dollars sind ihm wichtiger als Menschenrechte und Menschenleben. Damit gibt er allen Autokraten, Diktatoren und Despoten gr&uuml;nes Licht: Die wissen, dass er ihre m&ouml;rderischen Machenschaften dulden wird, solange sie den USA im Gegenzug genug bieten.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/ausland\/donald-trump-und-der-fall-jamal-khashoggi-schmutzige-allianz-a-1239537.html\">Spiegel Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers H.M.:<\/strong> Und wo bleibt der Aufschrei in Deutschland? Bei CDU\/CSU und SPD? Menschenrechte sind doch unteilbar!<\/em><\/p>\n<p><strong>dazu: Trumps Labyrinth der L&uuml;gen<\/strong><br>\nNachdem die CIA vergangene Woche die Verantwortung f&uuml;r den Mord am saudischen Journalisten Jamal Khashoggi dem saudischen K&ouml;nigshaus zuschrieb, f&uuml;hlte sich Trump gen&ouml;tigt, in einem Statement seine anhaltende Unterst&uuml;tzung f&uuml;r die Saudis zu rechtfertigen. Es strotzt vor L&uuml;gen und blankem Unsinn und macht die USA zur globalen Lachnummer. [&hellip;]<br>\nSeine gestrige Erkl&auml;rung &ndash; die selbst nach Trumpschen Ma&szlig;st&auml;ben &auml;u&szlig;erst bizarr war &ndash; war ein Paradebeispiel f&uuml;r diese Verlogenheit: Anti-Iran-Propaganda, die sich in all ihrer Absurdit&auml;t nahtlos in die Kriegsvorbereitungen der Achse Washington-Riad-Tel-Aviv gegen den Iran einf&uuml;gt. Die unsinnigsten Aussagen des Pr&auml;sidenten sollen im Folgenden seziert werden.<br>\n&bdquo;Iran ist f&uuml;r einen blutigen Stellvertreterkrieg gegen Saudi-Arabien im Jemen verantwortlich.&ldquo;<br>\nEine offenkundige L&uuml;ge. Der Jemen-Krieg geht auf den Arab Spring 2011 zur&uuml;ck: Aus friedlichen Protesten wurde ein gewaltsamer Aufstand, in dessen Zuge die Houthi-Rebellen die Regierung st&uuml;rzten und weite Teile des Landes einnahmen. 2015 begann eine von Saudi-Arabien und den Emiraten gef&uuml;hrte Koalition, den Jemen zu bombardieren, um ihre Marionette Hadi in Sana&rsquo;a wiedereinzusetzen. Ja, die Houthis erhalten gewisse Unterst&uuml;tzung aus Teheran, doch ist diese minimal und im Vergleich zum iranischen Support anderer Gruppen in Nahost vernachl&auml;ssigbar. Im Jemen herrscht kein &bdquo;Stellvertreterkrieg gegen Saudi-Arabien&ldquo;, sondern ein Krieg der Saudi-Emirate-Koalition gegen die 28 Millionen Einwohner des Jemen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/justicenow.de\/2018-11-21\/trumps-labyrinth-der-luegen\/\">Justice Now<\/a><\/p>\n<p><strong>dazu auch: Bin Salman w&uuml;sste von Trump gerne, wie viele Journalistenmorde er noch frei hat<\/strong><br>\nRiad, Washington (dpo) &ndash; Einmal ist keinmal, aber wo liegt die Grenze? Der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman w&uuml;sste gerne von Donald Trump, wie viele ungestrafte Ermordungen von Journalisten er noch frei hat. Nur so k&ouml;nne er das weitere Vorgehen gegen Kritiker seines Regimes planen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.der-postillon.com\/2018\/11\/khashoggi-bin-salman.html\">Der Postillon<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>Der Pakt mit den Paten des Terrors<\/strong><br>\nDer BND arbeitet mit dem pakistanischen Geheimdienst ISI zusammen &ndash; ein fragw&uuml;rdiger Partner, wie ARD-Recherchen zeigen: Denn der ISI unterst&uuml;tzt Terroristen &ndash; und der BND wei&szlig; das.<br>\nSeit Jahren kooperiert der Bundesnachrichtendienst (BND) mit dem pakistanischen Geheimdienst ISI, um an Informationen aus islamistischen Terrorzellen zu gelangen. Jetzt r&auml;umt erstmals ein ehemaliger BND-Chef ein, dass der ISI auch Terroranschl&auml;ge gegen den Westen unterst&uuml;tzt. Diese Zusammenarbeit nennt der fr&uuml;here BND-Pr&auml;sident Gerhard Schindler im ARD-Interview &ldquo;alternativlos&rdquo;. Um den nachrichtendienstlichen Auftrag zu erf&uuml;llen, m&uuml;ssten moralische Vorstellungen &ldquo;hintangestellt&rdquo; werden.<br>\nDer ehemalige ISI-Direktor, General Asad Durrani, der in Deutschland ausgebildet wurde, beschreibt das doppelte Spiel des ISI. Durrani war als ISI-Chef ein enger Partner des deutschen Nachrichtendienstes, Milit&auml;rattach&eacute; und Botschafter in Berlin. Er ist einer von 380 pakistanischen F&uuml;hrungsoffizieren, die in Deutschland von der Bundeswehr ausgebildet wurden.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/inland\/bnd-pakistanischer-geheimdienst-101.html\">Tagesschau<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h16\"><\/a><strong>Frankreich: Abgeordnete beschlie&szlig;en Gesetz gegen &ldquo;Fake News&rdquo;<\/strong><br>\nWahlk&auml;mpfe in Frankreich sollen k&uuml;nftig besser vor &ldquo;Fake News&rdquo; gesch&uuml;tzt werden. Ein dazu gedachtes Gesetzespaket wird aber heftig kritisiert.<br>\nFrankreichs Nationalversammlung hat trotz heftiger Kritik der Opposition ein Gesetzespaket gegen gezielt gestreute Falschinformationen in Wahlkampfzeiten beschlossen. Die Abgeordneten stimmten am Dienstagabend mehrheitlich f&uuml;r zwei Entw&uuml;rfe &ndash; zuvor war das Gesetz im Senat gescheitert. Die Abgeordneten hatten nun das letzte Wort. Staatspr&auml;sident Emmanuel Macron hatte sich Anfang des Jahres f&uuml;r neue Regeln gegen &ldquo;Fake News&rdquo; in Wahlkampfzeiten ausgesprochen.<br>\nDie Gesetze sollen es zum Beispiel erm&ouml;glichen, dass sich Kandidaten in den drei Monaten vor Wahlen im Eilverfahren gegen die Verbreitung von Falschinformationen im Internet wehren k&ouml;nnte. Ein Richter k&ouml;nnte dann beispielsweise Internetanbieter verpflichten, den Zugang zu diesen Inhalten zu sperren. Bedingung w&auml;re, dass die Falschinformationen vors&auml;tzlich und massiv verbreitet werden und geeignet sind, die Wahl zu beeinflussen. Au&szlig;erdem sollen soziale Netze wie Facebook und Twitter transparenter mit der bezahlten Verbreitung von Inhalten umgehen.<br>\nGegen die Gesetzespl&auml;ne hatte sich heftiger Widerstand der Opposition, aber auch beispielsweise von Journalisten geregt. Oppositionspolitiker warnten vor der Gefahr einer &ldquo;Gedankenpolizei&rdquo; und &ldquo;Zensur&rdquo;. Linke und Rechte stimmten nun im Parlament dagegen oder enthielten sich. Die Gesetze sollen noch vor der anstehenden Europawahl in Kraft treten.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.heise.de\/newsticker\/meldung\/Frankreich-Abgeordnete-beschliessen-Gesetz-gegen-Fake-News-4227977.html\">Telepolis<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung JK:<\/strong> Ich halte das f&uuml;r eine sehr gef&auml;hrliche Entwicklung. Offenbar sehen die Neoliberalen keine andere M&ouml;glichkeit mehr ihre bizarre Ideologie durchzusetzen, als &uuml;ber die Einschr&auml;nkung der Meinungsfreiheit.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h17\"><\/a><strong>Einladung zur &ouml;ffentlichen Veranstaltung von IALANAChemiewaffen-Eins&auml;tze in Syrien &ndash; Aufkl&auml;rung der Fakten und v&ouml;lkerrechtliche Konsequenzen<\/strong><br>\nHumboldt Universit&auml;t,<br>\nUnter den Linden 6, 10099 Berlin, Hauptgeb&auml;ude, Raum 2094<br>\nAm 23.11.2018 von 19:30-21:30 Uhr<br>\nMit: Jan van Aken (ehem. UN Biowaffeninspekteur, DIE LINKE) &#448; Gerhard Baisch (IALANA) &#448; Sigmar Gabriel (MdB, SPD) (angefragt) &#448; Kristin Helweg (Journalistin) &#448; Prof. Dr. G&uuml;nter Meyer (Zentrum f&uuml;r Forschung zur Arabischen Welt, Universit&auml;t Mainz) (Video)<br>\nModeration: Otto J&auml;ckel (IALANA)<br>\nAnmeldung bitte unter: <a href=\"mailto:info@ialana.de\">info@ialana.de<\/a>\n<p><em><strong>Nachtrag 11:54:<\/strong><\/em><\/p>\n<p>Wir hatten diesen Hinweis gebracht, weil das Thema brisant ist und weil mit Professor Meyer jemand wenigstens mit einem Video vorgesehen war, der eine gewisse Pluralit&auml;t gew&auml;hrleistet h&auml;tte. Jetzt ist das Podium geschrumpft und nur noch als h&ouml;chst einseitig zu betrachten. Darauf machte auch ein Leser der NachDenkSeiten aufmerksam. Seine Mail wird hier der Einfachheit halber wiedergegeben:<\/p>\n<p>Genauere Infos zur Veranstaltung findet ihr <a href=\"https:\/\/www.ialana.de\/aktuell\/veranstaltungen\/veranstaltungen-in-2018\/2334-chemiewaffen-einsaetze-in-syrien-aufklaerung-der-fakten-und-voelkerrechtliche-konsequenzen\">hier<\/a> (z.B. die korrekten Namen der Teilnehmenden auf dem Podium).<\/p>\n<p>Vielleicht w&auml;re es sinnvoll, den Lesern der NachDenkSeiten ein paar Infos zu den &bdquo;Sachverst&auml;ndigen&ldquo; mitzuteilen, die auf dem Podium sitzen?<\/p>\n<p>Infos dazu findet ihr hier:&nbsp;<\/p>\n<p>Als Sachverst&auml;ndige zum Thema &bdquo;Chemiewaffen-Eins&auml;tze&ldquo; in Syrien sind eingeladen:<\/p>\n<ul>\n<li>Kristin Helberg<\/li>\n<li>Jan van Aken<\/li>\n<\/ul>\n<p>Kristin Helberg vertritt &auml;u&szlig;erst fragw&uuml;rdige Positionen. Seit vielen Jahren fordert sie u.a. Flugverbotszonen in und Wirtschaftssanktionen gegen Syrien. Mit anderen Worten bef&uuml;rwortet sie einen Regimewechsel in Syrien, der durch NATO-Staaten gegen den Widerstand Russlands und des Iran durchgesetzt wird. Nicht weiter verwunderlich ist dann, dass Frau Helberg zur Begr&uuml;ndung ihrer Forderungen u.a. auf Chemiewaffen-Angriffe der syrischen Regierung gegen die eigene Bev&ouml;lkerung verweist (und die Rolle westlicher Akteure bei der Eskalation des Krieges in Syrien sowie die geopolitischen Interessen dahinter weitgehend ausblendet).<\/p>\n<p>Diese sehr einseitigen Positionen vertritt <a href=\"https:\/\/www.blaetter.de\/archiv\/jahrgaenge\/2018\/november\/syrien-als-beute-der-wiederaufbau-einer-diktatur\">Kristin Helberg bis heute<\/a> (siehe auch <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/pdf\/181122-Kristin-Helberg-zu-Syrien.pdf\">im Anhang<\/a>).<\/p>\n<p>Jan van Aken fiel in der Vergangenheit ebenfalls durch sehr einseitige Positionen in dieser Frage auf.&nbsp;<\/p>\n<p>Weitere Beitr&auml;ge zu Verdeutlichung der Standpunkte, die Frau Helberg vertritt:&nbsp;<\/p>\n<ul>\n<li><a href=\"https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=zgafONFGzBI\">Syrien blutet, wir schauen zu<\/a> &ndash; Presseclub vom 22.07.2012 mit BILD.Reichelt und Helberg<\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=alzIpaYuRH0\">Exodus aus Syrien &ndash; Versagt der Westen?<\/a> &ndash; phoenix Runde vom 10.09.2015 diesmal mit M.L&uuml;ders<\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen &Uuml;berblick &uuml;ber interessante Beitr&auml;ge aus anderen Medien und Ver&ouml;ffentlichungen. 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(AT)<\/p>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-47354","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/47354","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=47354"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/47354\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":47365,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/47354\/revisions\/47365"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=47354"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=47354"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=47354"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}