{"id":47354,"date":"2018-11-22T08:33:13","date_gmt":"2018-11-22T07:33:13","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=47354"},"modified":"2018-11-22T11:58:28","modified_gmt":"2018-11-22T10:58:28","slug":"hinweise-des-tages-3252","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=47354","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)<br>\n<!--more--><br>\nWir weisen darauf hin, dass die jeweiligen Anbieter f\u00fcr die Barrierefreiheit ihrer Angebote selbst verantwortlich sind und es durchaus sein kann, dass der Zugang von zun\u00e4chst freien Inhalten nach einer Zeit beschr\u00e4nkt wird.<\/p>\n<p>Hier die \u00dcbersicht; Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>\n<ol>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=47354#h01\">Sahra Wagenknecht, DIE LINKE: Sind f\u00fcr Sie Lobbyisten wirklich wichtiger als zufriedene W\u00e4hler?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=47354#h02\">Dank der \u201eSchwarzen Null\u201c in eine Krise? \u2013 Ex-Staatssekret\u00e4r kl\u00e4rt auf<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=47354#h03\">Ermittlungen gegen Bank-Mitarbeiter: Spur zu neuem Steuerraub<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=47354#h04\">Das Menschenrecht auf Nahrung<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=47354#h05\">Von Wien lernen: Wie sich preiswertes Wohnen in Zukunft organisieren l\u00e4sst<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=47354#h06\">Baukindergeld schadet \u00e4rmeren Haushalten<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=47354#h07\">Studie zu Kindergeld und Co.: Geld wird f\u00fcr Kinder ausgegeben \u2013 nicht f\u00fcr Alkohol<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=47354#h08\">Totalschaden<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=47354#h09\">Profite mit der Pflege<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=47354#h10\">Arbeiten bis zum Umfallen mit der neuen CDU-Spitze?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=47354#h11\">Mobility Package: Diese Entscheidung betrifft die Sicherheit auf Europas Stra\u00dfen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=47354#h12\">Klimaquatsch mit Ecki<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=47354#h13\">Finanzsenator will Abgeordnetenhaus ausschalten<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=47354#h14\">Trump und der Fall Khashoggi: Schmutzige Allianz<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=47354#h15\">Der Pakt mit den Paten des Terrors<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=47354#h16\">Frankreich: Abgeordnete beschlie\u00dfen Gesetz gegen \u201cFake News\u201d<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=47354#h17\">Einladung zur \u00f6ffentlichen Veranstaltung von IALANAChemiewaffen-Eins\u00e4tze in Syrien \u2013 Aufkl\u00e4rung der Fakten und v\u00f6lkerrechtliche Konsequenzen<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten,  dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>\n<ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Sahra Wagenknecht, DIE LINKE: Sind f\u00fcr Sie Lobbyisten wirklich wichtiger als zufriedene W\u00e4hler?<\/strong><br>\nObwohl die Bundesregierung erst weniger als ein Jahr im Amt ist, gibt es mit Ausnahme der Beteiligten wohl niemanden in diesem Land, der nicht auf ihr baldiges Ende hofft. Die Bev\u00f6lkerung hat diese Koalition satt, weil sie mit ihren schlechten Kompromissen und gegenseitigen Blockaden nicht in der Lage ist, die wirklichen Probleme der Menschen zu l\u00f6sen. Ihr \u201aWeiter so\u2018 ist nicht mehr zu verantworten. Unser Land braucht dringend einen sozialen und demokratischen Neubeginn. Noch ist es nicht zu sp\u00e4t!\n<p><div class=\"external-2click\" data-provider=\"Youtube\" data-provider-slug=\"youtube\"><div class=\"external-placeholder\"><p><strong>Externer Inhalt<\/strong><\/p><p>Beim Laden des Videos werden Daten an Youtube \u00fcbertragen.<\/p><button type=\"button\" class=\"external-load\">Inhalt von Youtube zulassen<\/button><\/div><div class=\"external-content\"><iframe loading=\"lazy\" width=\"450\" height=\"253\" src=\"\" frameborder=\"0\" allow=\"accelerometer; autoplay; encrypted-media; gyroscope; picture-in-picture\" allowfullscreen class=\"external-2click-target \" data-src=\"https:\/\/www.youtube-nocookie.com\/embed\/D_VwjxjtGD8\"><\/iframe><\/div><div class=\"external-optout\"><a href=\"#\" data-revoke=\"youtube\">Inhalte von Youtube nicht mehr zulassen<\/a><\/div><\/div><\/p>\n<p>Quelle: <a href=\"https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=D_VwjxjtGD8&amp;feature=youtu.be&amp;app=desktop\">YouTube<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Dank der \u201eSchwarzen Null\u201c in eine Krise? \u2013 Ex-Staatssekret\u00e4r kl\u00e4rt auf<\/strong><br>\nFinanzminister Olaf Scholz h\u00e4lt weiterhin an der \u201eSchwarzen Null\u201c fest. Sein Argument: Durch den EU-Austritt Gro\u00dfbritanniens w\u00fcrden sich deutliche Risiken abzeichnen. Droht eine neue Wirtschaftskrise? Genau diese Sparpolitik sei f\u00fcr die drohende Krise verantwortlich, erkl\u00e4rt ein ehemaliger Staatssekret\u00e4r im Finanzministerium. [\u2026]<br>\nIn jeder Krise m\u00fcsse der Staat zus\u00e4tzliches Geld ausgeben sowie mit mehr \u00f6ffentlichen Ausgaben und mehr staatlichen Schulden dagegenhalten. \u201eWeil wir aber nichts tun, wird die Euro-Krise immer gr\u00f6\u00dfer\u201c, warnt der Finanzexperte.<br>\nAuch eine M\u00f6glichkeit, sich zu entwickeln, gebe es nicht ohne dass jemand Schulden mache, so Flassbeck. \u201eWir haben private Haushalte, die sparen. Wir haben neuerdings auch Unternehmen, die sparen. Wenn Institutionen sparen wollen, m\u00fcssen sich andere verschulden.\u201c<br>\nDeutschland habe allerdings das Problem elegant gel\u00f6st. Deutschland schaffe einfach immer wieder neue Schuldner im Ausland. Mittlerweile sollen die Auslandsschulden rund 270 Milliarden Euro betragen. \u201eDoch dar\u00fcber redet keiner\u201c, bem\u00e4ngelt Flassbeck. Das sei das \u201eeigentlich Tragische\u201c. Der deutsche Leistungsbilanz\u00fcberschuss sei somit einer der Gr\u00fcnde, \u201ewarum wir mit den USA Schwierigkeiten haben und warum es Europa so schlecht geht.\u201c<br>\nAuch die deutsche Infrastruktur brauche weitere gro\u00dfe Investitionen, bemerkt der Ex- Staatssekret\u00e4r: \u201eDie Br\u00fccken brechen zusammen, die Stra\u00dfen sind \u00fcberf\u00fcllt. \u00d6kologische Vorsorge kann man in einem viel gr\u00f6\u00dferen Ausma\u00df betreiben, als man das bis jetzt tut.\u201c<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/de.sputniknews.com\/wirtschaft\/20181121323040246-scholz-schwarze-null\/\">Sputnik News<\/a>\n<p><strong>dazu: Nur jeder f\u00fcnfte ICE \u201cvoll funktionsf\u00e4hig\u201d<\/strong><br>\nVeraltet, versp\u00e4tet, \u00fcberlastet: Interne Dokumente, die dem ARD-Magazin Kontraste vorliegen, offenbaren die M\u00e4ngel bei der Bahn \u2013 und zeigen, was das f\u00fcr Folgen hat, Stichwort: \u201cumgekehrte Wagenreihung\u201d. [\u2026]<br>\nDie Probleme mit der P\u00fcnktlichkeit haben personelle und technische Ursachen. So fehlen im \u201cbetriebskritischen Bereich\u201d mehr als 5000 Menschen, also Lokf\u00fchrer, Zugbegleiter, Instandhaltungskr\u00e4fte und IT-Spezialisten. Der Vorsitzende der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivf\u00fchrer, Claus Weselsky, reagierte mit scharfer Kritik: Das Eisenbahnsystem drohe zu \u201ckollabieren\u201d, wenn es \u00fcber Jahre mit Sparprogrammen \u00fcberzogen werde.<br>\nIn fast allen produktionskritischen Bereichen plagen die DB enorme Kapazit\u00e4tsprobleme: Das Netz sei an der Auslastungsgrenze, hei\u00dft es in den Unterlagen \u2013 und das \u201cbei hohem Investitionsr\u00fcckstau und Modernisierungsbedarf\u201d. Nach Kontraste-Recherchen bel\u00e4uft sich der Investitionsr\u00fcckstau im Bestandsnetz auf rund 32 Milliarden Euro. Auch eine Folge dessen, dass der Bund erst vor zwei Jahren die Mittel aufgestockt hat, die f\u00fcr den Erhalt des Netzes n\u00f6tig w\u00e4ren.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/wirtschaft\/deutsche-bahn-163.html\">Tagesschau<\/a><\/p>\n<p><strong>dazu auch: Die Besch\u00e4ftigungsnationalistin<\/strong><br>\n\u201eDeutsches Interesse hei\u00dft, immer auch die Anderen mitzudenken\u2026 Entweder man geh\u00f6rt zu denen, die glauben, sie k\u00f6nnen alles alleine l\u00f6sen und m\u00fcssen nur an sich denken. Das ist Nationalismus in reinster Form\u201c, sagte Angela Merkel heute im Deutschen Bundestag an die Adresse der AfD.<br>\nWer anderen eine Grube gr\u00e4bt, f\u00e4llt selbst hinein. Diese Volksweisheit hat Angela Merkel wieder einmal best\u00e4tigt. Deutschland verkauft anderen L\u00e4ndern mehr Waren, als es diesen L\u00e4ndern abkauft. Deutschland denkt so vor allem an sich und exportiert Arbeitslosigkeit. Deshalb beschwert sich die halbe Welt \u00fcber diesen deutschen Exportnationalismus.<br>\nUnbeeindruckt davon jammert die deutsche Wirtschaft seit Jahren \u00fcber Fachkr\u00e4ftemangel. Es st\u00f6rt da nicht, dass die Bundesagentur f\u00fcr Arbeit in ihrer \u201eFachkr\u00e4fteengpassanalyse\u201c im Juni diesen Jahres festgestellt hat, dass \u201evon einem umfassenden Fachkr\u00e4ftemangel in Deutschland nach wie vor nicht ausgegangen werden\u201c kann. Was soll\u2019s? Die deutsche Wirtschaft will billige Arbeitskr\u00e4fte, die in den vergangenen Jahren aus Europa, vor allem aus Osteuropa kamen. Mit dem neuen Einwanderungsgesetz sollen jetzt auch verst\u00e4rkt gut ausgebildete \u201eFachkr\u00e4fte\u201c aus Entwicklungsl\u00e4ndern nach Deutschland kommen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.facebook.com\/oskarlafontaine\/photos\/a.198567656871376\/2049859641742159\/?type=3&amp;theater\">Oskar Lafontaine via Facebook<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Ermittlungen gegen Bank-Mitarbeiter: Spur zu neuem Steuerraub<\/strong><br>\nDie Staatsanwaltschaft geht einer neuen Masche nach, mit der wom\u00f6glich Banker und Aktienh\u00e4ndler Millionen Steuergelder ergaunerten. Nach Recherchen von WDR und \u201cSZ\u201d soll der Trick auf Phantom-Papieren basieren.<br>\nEigentlich glaubte die Bundesregierung, sie habe den gr\u00f6\u00dften Steuerraubzug der Bundesgeschichte gestoppt: Bei den sogenannten Cum-Ex-Gesch\u00e4ften lie\u00dfen sich Banker, Aktienh\u00e4ndler und reiche Investoren in den Jahren vor 2012 gesch\u00e4tzte 30 Milliarden Euro an Steuern erstatten, die sie anscheinend nie gezahlt hatten. Milliardensummen, die f\u00fcr Kinderg\u00e4rten, bezahlbare Wohnungen und Internetleitungen fehlten. Doch seitdem treibt nicht nur Finanzminister Olaf Scholz die Frage um: Haben Finanzjongleure einen neuen Weg gefunden, um die deutschen Staatskassen weiter zu pl\u00fcndern?<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/wirtschaft\/steuerraub-101.html\">Tagesschau<\/a>\n<p><strong>dazu: Steuer-Skandal: #CumFake Bombe platzt<\/strong><br>\nD\u00e9j\u00e0-vu? Neue Enth\u00fcllungen \u00fcber Steuer-Abzocke: K\u00fcrzlich kofferte die Bundesregierung uns noch an, wir h\u00e4tten Phantomschmerzen wegen der Cum-Ex-Files. Und jetzt platzt diese Bombe!<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=me1-6gpLdk4\">Fabio De Masi via YouTube<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung JK:<\/strong> Was bl\u00fcht uns alles, wenn erst ein lupenreiner Lobbyist der Finanzindustrie Bundeskanzler wird?<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Das Menschenrecht auf Nahrung<\/strong><br>\nDie Staaten der EU haben in Griechenland mit der Durchsetzung drakonischer Austerit\u00e4tsma\u00dfnahmen seit 2010 das Menschenrecht auf Nahrung der griechischen Bev\u00f6lkerung schwer verletzt. Das belegt eine aktuelle Untersuchung, die drei Nicht-Regierungsorganisationen in dieser Woche vorgelegt haben. Demnach hat etwa die Zahl der griechischen Haushalte mit Kindern, die nicht ausreichend proteinhaltige Nahrungsmittel kaufen k\u00f6nnen, in den Jahren der von Berlin und der EU oktroyierten Austerit\u00e4tsma\u00dfnahmen dramatisch zugenommen. Kinder litten zeitweise massiv Hunger, bis Schulspeisungen Abhilfe schufen. Die Verantwortung liegt laut der Studie nicht nur bei Athen, sondern auch bei der EU, deren Diktate unter anderem gegen den UN-Sozialpakt verstie\u00dfen. Dieser verpflichtet die Unterzeichnerstaaten, darunter die Bundesrepublik, das Menschenrecht auf \u201causreichende Ern\u00e4hrung\u201d zu wahren. Nicht nur in Griechenland, auch in anderen EU-Staaten wird das Recht auf Nahrung grob missachtet \u2013 insbesondere in den L\u00e4ndern der s\u00fcdlichen und s\u00fcd\u00f6stlichen Peripherie.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.german-foreign-policy.com\/news\/detail\/7790\/\">German Foreign Policy<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Andr\u00e9 Tautenhahn:<\/strong> Gestern hat die EU-Kommission eine Reihe von Berichten <a href=\"http:\/\/europa.eu\/rapid\/press-release_IP-18-6462_de.htm\">vorgelegt<\/a>, darunter auch eine Zusammenfassung der \u201everst\u00e4rkten \u00dcberwachung Griechenlands\u201c. Darin findet sich freilich nichts \u00fcber Verst\u00f6\u00dfe gegen den UN-Sozialpakt, sondern vielmehr eine weitere Mahnung. Zitat: \u201eDie Bilanz der Fortschritte bei den Reformen in anderen Bereichen f\u00e4llt gemischt aus, und die Beh\u00f6rden werden die Umsetzung beschleunigen m\u00fcssen, um ihre Ziele zu erreichen.\u201c Ausreichend Nahrungsmittel f\u00fcr die Menschen geh\u00f6ren offenbar nicht dazu.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Von Wien lernen: Wie sich preiswertes Wohnen in Zukunft organisieren l\u00e4sst<\/strong><br>\nSteigende Mieten sind kein Naturgesetz \u2013 auch in einer wachsenden Stadt wie Berlin nicht. Der Sozialwissenschaftler Andrej Holm, 48, erkl\u00e4rt, was in der Mietenpolitik m\u00f6glich ist. [\u2026]<br>\nWelche L\u00e4nder machen das besser?<br>\nZum Beispiel \u00d6sterreich. Dort gibt es soziale Wohnbau-F\u00f6rderprogramme, die von gemeinn\u00fctzigen Genossenschaften abgefragt werden. Die F\u00f6rderprogramme haben eine \u00e4hnliche Struktur wie hier. Da werden Zusch\u00fcsse gezahlt und Darlehen. Dann werden die Darlehen zur\u00fcckgezahlt, doch wenn die F\u00f6rderphase nach 26 Jahren beendet ist, passiert das Gegenteil von dem, was hier passiert: Wenn in Berlin die F\u00f6rderphase beendet ist, wird die Wohnung dem Markt \u00fcbergeben und der Vermieter kann die Miete an den Mietspiegel anpassen \u2013 oder sogar dar\u00fcber hinaus erh\u00f6hen.<br>\nWie l\u00e4uft das in \u00d6sterreich?<br>\nIm System der Gemeinn\u00fctzigkeit in \u00d6sterreich sinkt die Miete in Wien nach Abschluss der F\u00f6rderprogramme auf ein Niveau von 3,86 Euro pro Quadratmeter, ohne Betriebskosten. Das reicht f\u00fcr die notwendigen Ausgaben wie Verwaltungskosten oder eine erh\u00f6hte Instandhaltungspauschale. Die Miete ist ausk\u00f6mmlich, weil die Unternehmen gemeinn\u00fctzig sind und einer Gewinnbeschr\u00e4nkung unterliegen. Angesichts der Angebotsmieten von elf oder zw\u00f6lf Euro pro Quadratmeter, auf die wir in Berlin zusteuern, klingen solch g\u00fcnstige Mieten unrealistisch. Tats\u00e4chlich braucht man wohnungswirtschaftlich gesehen f\u00fcr eine abbezahlte Wohnung aber nicht mehr als vier Euro pro Quadratmeter. Das ist ein Denken, das selbst bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen und den Genossenschaften in Berlin noch nicht so stark ausgepr\u00e4gt ist.<br>\nWas hindert uns in Deutschland daran, das Modell zu importieren?<br>\nEs gibt in \u00d6sterreich einen gravierenden Unterschied zur Situation hierzulande. Denn \u00d6sterreich geh\u00f6rt zu den L\u00e4ndern, die die Gemeinn\u00fctzigkeit im Wohnbereich nicht abgeschafft haben. Gemeinn\u00fctzigkeit im Wohnungsbereich bedeutet, dass auf der Unternehmensebene bestimmte Bewirtschaftungsmuster festgeschrieben sind.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.berliner-zeitung.de\/berlin\/berlin-4-millionen\/von-wien-lernen-wie-sich-preiswertes-wohnen-in-zukunft-organisieren-laesst-31604122\">Berliner Zeitung<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Baukindergeld schadet \u00e4rmeren Haushalten<\/strong><br>\nDie OECD \u00fcbt scharfe Kritik am Baukindergeld. Der Zuschuss soll eigentlich Familien helfen, so will es die Gro\u00dfe Koalition. In Wahrheit aber, so die OECD, treibe er die Immobilienpreise in unerschwingliche H\u00f6hen.<br>\nDie Industriestaaten-Organisation OECD kritisiert das von der Bundesregierung eingef\u00fchrte Baukindergeld. Aller Voraussicht nach w\u00fcrden die Zusch\u00fcsse f\u00fcr Familien lediglich \u201cden ohnehin schon boomenden Wohnimmobilienmarkt weiter anheizen, der unter Arbeitskr\u00e4fteengp\u00e4ssen und einer unzureichenden Angebotsflexibilit\u00e4t leidet\u201d, hei\u00dft es in dem am Mittwoch ver\u00f6ffentlichten Wirtschaftsausblick der OECD.<br>\nDies w\u00fcrde \u201cden Zugang zu erschwinglichem Wohnraum f\u00fcr einkommensschw\u00e4chere Haushalte weiter erschweren\u201d. Familien und Alleinerziehende, die erstmals Wohneigentum erwerben oder bauen, k\u00f6nnen einen staatlichen Zuschuss von 1200 Euro j\u00e4hrlich pro Kind bekommen. Gezahlt wird der Zuschuss zehn Jahre lang. Pro Kind k\u00f6nnen Familien also bis zu 12.000 Euro Baukindergeld bekommen.<br>\n\u201cEs w\u00e4re besser, sich auf weitere Investitionen in Bildung und Infrastruktur zu konzentrieren, die zu Produktivit\u00e4tswachstum und Inklusivit\u00e4t beitragen\u201d, betont die OECD. Sie macht auch konkrete Vorschl\u00e4ge, wie das Geld aus ihrer Sicht besser angelegt werden k\u00f6nnte.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/soziales\/oecd-kritik-deutsche-baukindergeld-schadet-aermeren-haushalten-a-1239633.html%20\">Spiegel Online<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Studie zu Kindergeld und Co.: Geld wird f\u00fcr Kinder ausgegeben \u2013 nicht f\u00fcr Alkohol<\/strong><br>\nSchnaps statt Sport, Flachbildschirm statt Fr\u00fcherziehung? Eine Studie widerlegt Vorurteile \u00fcber die Verwendung von staatlichen Leistungen. [\u2026]<br>\nStaatliche Gelder wie das Kindergeld kommen laut der Studie direkt bei den Kindern an. Eltern geben es f\u00fcr Bildung, Betreuung und Freizeitaktivit\u00e4ten ihrer Kinder aus und investieren es in gr\u00f6\u00dferen Wohnraum. Die Wissenschaftler fordern deshalb die Abschaffung von extra zu beantragenden Geldern wie denen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket. Damit lie\u00dfen sich Verwaltungskosten sparen und mehr arme Kinder und Jugendliche erreichen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/lebenundlernen\/schule\/kindergeld-wird-fuer-kinder-ausgegeben-nicht-fuer-alkohol-und-flachbildschirm-a-1239342.html\">Spiegel Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers H.S.:<\/strong> Nat\u00fcrlich ist die Bertelsmann-Stiftung mit Vorsicht zu betrachten. (Privatisierung von Bildung usw.) Aber die Ergebnisse dieser Studie sind sehr interessant und k\u00f6nnen dazu beitragen, dass der Anteil von Kindern, die in Armut aufwachsen, sinkt.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Totalschaden<\/strong><br>\nKurze Liegezeiten, gnadenloser Arbeitsdruck f\u00fcr \u00c4rzt*innen und Pfleger*innen \u2013 wie die Krankenhausfinanzierung die Medizin zerst\u00f6rt.<br>\nEtwa um die Jahrtausendwende fand im bundesdeutschen Gesundheitswesen so etwas wie eine Revolution statt, von der zun\u00e4chst aber nur Eingeweihte und unmittelbar Betroffene etwas bemerkten. Es handelte sich um eine fundamentale Neuordnung der Krankenhausfinanzierung. Die Krankenh\u00e4user wurden bis dahin mit sogenannten Tagess\u00e4tzen finanziert. F\u00fcr jeden Tag Liegezeit der Erkrankten erhielt das Krankenhaus eine bestimmte Pauschale, eben den Tagessatz.<br>\nDieses zeitorientierte System wurde zwischen 1999 und 2002 schrittweise durch die sogenannten Fallpauschalen abgel\u00f6st. Fallpauschalen sind ein diagnoseorientiertes System. Nach australischem Vorbild wurden die Krankenh\u00e4user von da an nach der Schwere der Diagnosen, den DRGs, bezahlt, die bei den Erkrankten zu der Krankenhausbehandlung gef\u00fchrt hatte. Das DRG-System war Teil \u2013 wenn auch nur ein kleiner \u2013 der Agenda 2010, und die damalige Gesundheitsministerin Andrea Fischer (Gr\u00fcne) verk\u00fcndet bis heute stolz, dass sie dieses DRG-System eingef\u00fchrt hat.<br>\nEs dauerte nicht lange, bis sich in den Krankenh\u00e4usern ein v\u00f6llig ver\u00e4nderter Umgang mit den Erkrankten entwickelte, ja zwangsl\u00e4ufig entwickeln musste. Denn nur dasjenige Krankenhaus, das mit m\u00f6glichst geringen Kosten in der Lage war, Kranke in m\u00f6glichst kurzer Zeit abzufertigen, machte nun Gewinne; wer sich aber auf zeitraubende, empathische Medizin einlie\u00df, der machte Verluste. Unternehmensberater, eine bislang in Krankenh\u00e4usern v\u00f6llig unbekannte Berufsgruppe, wuselten pl\u00f6tzlich in allen Krankenh\u00e4usern, in jeder Abteilung, auf jeder Station herum. Sie pr\u00fcften, ob, wo und wie viel Personal gespart werden konnte. Die Frage war nicht: Was braucht der Kranke?, sondern: Was bringt er uns ein? Die Frage war nicht: Wie viele \u00c4rzt*innen und Pfleger*innen werden f\u00fcr eine gute Medizin gebraucht?, sondern: Wie viele Stellen k\u00f6nnen wir streichen?<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr.de\/wissen\/gesundheit\/hontschik\/dr-hontschiks-diagnose-totalschaden-a-1622424\">FR Online<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Profite mit der Pflege<\/strong><br>\nDer \u00fcberwiegende Teil der station\u00e4ren und ambulanten Pflegeeinrichtungen befindet sich in privater Tr\u00e4gerschaft. Ohne Aussicht auf eine Gewinnmarge h\u00e4tten die Eigent\u00fcmer von Altenheimen kein Interesse an deren Betrieb. Das machte der Sozialwissenschaftler Stefan Sell am Dienstag in Berlin auf einer DGB-Tagung zu den Perspektiven f\u00fcr die Fachkr\u00e4ftesituation in der Langzeitpflege deutlich.<br>\nMit Blick auf die Bezahlung des Pflegesystems falle ein \u00bbFinanzierungsmischmasch\u00ab auf, so Sell. Erstens werde nur ein Teil der \u00bbin Form von Pfleges\u00e4tzen anerkannten und h\u00f6chst individuellen Kosten eines Pflegeheimes\u00ab aus der Pflegeversicherung bezahlt. Beim h\u00f6chsten Pflegegrad \u00fcbernimmt die Kasse aktuell Kosten von bis zu 2.005 Euro im Monat; \u00bbegal, wie hoch die Gesamtrechnung am Ende ist\u00ab. \u00dcbersteigt der individuelle Pflegesatz eines Heimes nun aber den Maximalzuschuss der Pflegeversicherung, so wird die Differenz auf alle Heimbewohner (gleicherma\u00dfen) umgelegt. Das ist der sogenannte \u00bbeinrichtungseinheitliche Eigenanteil\u00ab.<br>\nSeparat von den Pfleges\u00e4tzen seien \u2013 zweitens \u2013 die Entgelte f\u00fcr die Unterbringung und Verpflegung von den Bewohnern allein zu tragen. Au\u00dferdem w\u00fcrden \u00bbgesondert berechenbare Investitionskosten\u00ab, wie z. B. Ausgaben f\u00fcr Mieten, Instandhaltung oder Leasingaufwendungen, auf die Betreuten, ihre Angeh\u00f6rigen oder \u2013 wenn diese zu arm sind \u2013 den Sozialhilfetr\u00e4ger umgelagert. Sell zufolge betrug der Eigenanteil pro Bewohner im Jahr 2017 \u00fcber alle Bundesl\u00e4nder hinweg im Durchschnitt 1.691 Euro monatlich. In individuellen F\u00e4llen sei er \u00bbgravierend h\u00f6her\u00ab.<br>\nDie Investitionskosten w\u00fcrden von Betreibern \u00bbveranschlagt\u00ab und seien in der Regel \u00bbnicht einsehbar\u00ab. Diese seien der zentrale betriebswirtschaftliche Hebel, mit dem private Investitionen Renditen von zehn Prozent machen. Legale M\u00f6glichkeiten, Kosten zu produzieren, die letztendlich als Gewinne bei den Eigent\u00fcmern landen, gebe es genug. Beispielsweise w\u00fcrden eigene Tochterfirmen zu \u00fcberh\u00f6hten Preisen beauftragt.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/344227.finanzierung-der-langzeitpflege-profite-mit-der-pflege.html\">junge Welt<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Arbeiten bis zum Umfallen mit der neuen CDU-Spitze?<\/strong><br>\nDie drei Kandidaten f\u00fcr den CDU-Parteivorsitz haben die Katze aus dem Sack gelassen: Sie wollen zur\u00fcck in die rentenpolitische Steinzeit. Die Lebensarbeitszeit soll auf dem R\u00fccken der Besch\u00e4ftigten verl\u00e4ngert werden, weil die Rente angeblich nicht mehr zu finanzieren sei\u201c, kommentiert Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE, die gestrigen \u00c4u\u00dferungen der drei Unions-Kandidaten Kramp-Karrenbauer, Merz und Spahn. Birkwald weiter:<br>\n\u201eSchon heute schaffen es hunderttausende Menschen nicht in ihrem Job bis zur Regelaltersgrenze. Nur 40 Prozent aller Neurentnerinnen und Neurentner gingen 2017 aus einer regul\u00e4ren Besch\u00e4ftigung in Rente. Bei den Regelaltersrenten waren es sogar nur 25 Prozent aller Neurentnerinnen und Neurentner. Das hei\u00dft umgekehrt: So lange Arbeitslosigkeit und Krankheit in den letzten Jahren vor dem Rentenbeginn immer noch \u00fcberdurchschnittlich verbreitet sind und solange Jahr f\u00fcr Jahr \u00fcber 350.000 Menschen eine Erwerbsminderungsrente beantragen m\u00fcssen und 150.000 dieser Antr\u00e4ge abgelehnt werden, solange ist jedes Reden \u00fcber Arbeiten bis 70 oder 75 ein Schlag ins Gesicht der Menschen.<br>\nDIE LINKE bleibt dabei: Wir brauchen mehr Reha, wir brauchen alters- und alternsgerechte Arbeitspl\u00e4tze, wir brauchen einen leichteren Zugang in die Erwerbsminderungsrenten und ein Sonderprogramm gegen die Arbeitslosigkeit von \u00c4lteren. Als erstes muss aber die Rente erst ab 67 abgeschafft werden. Das w\u00e4re mit einem halben Beitragssatzpunkt auch zu finanzieren und w\u00fcrde einen Durchschnittsverdienenden und seine Chefin gerade einmal 7,89 Euro mehr im Monat kosten.\u201c<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.linksfraktion.de\/presse\/pressemitteilungen\/detail\/arbeiten-bis-zum-umfallen-mit-der-neuen-cdu-spitze\/?fbclid=IwAR2sMsnZ_K9mnZR0MGUEvlsPlBPylvl5ATOJ3rsga2k3pgnG59IBG6gUkwA\">DIE LINKE. im Bundestag<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Mobility Package: Diese Entscheidung betrifft die Sicherheit auf Europas Stra\u00dfen<\/strong><br>\nDas EU-Mobilit\u00e4tspaket (\u201cMobility Package\u201d) soll neue Regeln f\u00fcr den G\u00fcterverkehr auf Europas Stra\u00dfen festlegen. In diesen Tagen beginnt die entscheidende Phase der Beratungen auf europ\u00e4ischer Ebene. Doch verschiedene Vorschl\u00e4ge, die auf dem Tisch liegen, w\u00fcrden den G\u00fcterverkehr unsicherer statt sicherer machen \u2013 sowohl f\u00fcr die Besch\u00e4ftigten im Transportsektor als auch f\u00fcr andere Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer.\n<ul>\n<li>katastrophale Arbeitsbedingungen f\u00fcr viele Lkw-Fahrerinnen und -Fahrer<\/li>\n<li>Gefahr nicht nur f\u00fcr Besch\u00e4ftigte, sondern alle Verkehrsteilnehmer<\/li>\n<li>trotzdem k\u00f6nnte das EU-Mobilit\u00e4tspaket manche Regeln lockern, statt sie zu verbessern<\/li>\n<\/ul>\n<p>Quelle: <a href=\"http:\/\/www.dgb.de\/themen\/++co++a862115e-ec3b-11e8-9514-52540088cada\">DGB<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Klimaquatsch mit Ecki<\/strong><br>\nZum Klimagespr\u00e4ch der IHK Region Stuttgart trafen sich Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer und Daimler-Cheflobbyist Eckart von Klaeden. Bei der Frage, was die Klimaschutzziele f\u00fcr die Autoindustrie bedeuten, waren sie sich ziemlich einig: Weh tun soll\u2019s nicht. Aber Spa\u00df machen. [\u2026]<br>\nScheuer war mal Generalsekret\u00e4r der CSU, und davon scheint er nie ganz losgekommen, zumindest betreibt er seinen aktuellen Ministerjob best\u00e4ndig im latent forsch-angriffslustigen Generalsekret\u00e4r-Modus. Dass er dabei auch als Quasi-Generalsekret\u00e4r der Autoindustrie agiert, als \u201cunverhohlener Lobbyist der Konzerne\u201d (Deutschlandfunk), das kann der Scheuer Andreas freilich nicht auf sich sitzen lassen. \u201cIch bin nicht der Buddy der Bosse, ich bin der Kumpel der Flie\u00dfbandarbeiter\u201d, zitiert ihn Moderator Werner Eckert zu Beginn. Als Kommentar nur ein Pokerface von Scheuer. Passt scho.<br>\nDas Motto des Klimagespr\u00e4chs lautet \u201cKlimaschutz und Mobilit\u00e4t\u201d, neben Scheuer geladen sind Eckart von Klaeden, Cheflobbyist von Daimler, und damit das Ganze nicht zu einseitig buddy-m\u00e4\u00dfig wird, die Professorin Claudia Kemfert vom Deutschen Institut f\u00fcr Wirtschaftsforschung. Alle drei halten erst kurze Referate, ehe sie miteinander diskutieren und schlie\u00dflich Zuschauerfragen beantworten sollen. [\u2026]<br>\nDer \u201cliebe Eckart von Klaeden\u201d ist im Laufe von Scheuers Kurzvortrag zu \u201cEcki\u201d geworden. Bevor er spricht, ist aber noch Kemfert dran, die unter anderem eine Quote f\u00fcr Elektroautos fordert. Vielleicht auch, damit nicht zu deutlich wird, dass zwischen den Ecki und den Minister kaum ein Blatt passt. Von Klaeden kommt, trotz Jeans und Krawattenlosigkeit, l\u00e4ngst nicht an Scheuers L\u00e4ssigkeit und Rampensau-Qualit\u00e4ten ran, er spricht eher monoton und abgehackt, und, wie PR-Berater wohl sagen w\u00fcrden, sein Wording ist auch nicht ganz so fresh. Aber sonst herrscht trautes Einvernehmen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.kontextwochenzeitung.de\/wirtschaft\/399\/klimaquatsch-mit-ecki-5492.html#\">Kontext: Wochenzeitung<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Finanzsenator will Abgeordnetenhaus ausschalten<\/strong><br>\nDer Volksinitiative \u201cUnsere Schulen\u201d wurde am Vorabend der Hauptausschuss-Sitzung am 21.11.2018 Folgendes mitgeteilt:<br>\nDie Volksinitiative darf die am 7. November unvollst\u00e4ndig geblieben Anh\u00f6rung nicht abschlie\u00dfen.<br>\nDas Abgeordnetenhaus soll nach Auffassung des Finanzsenators Kollatz zum Rahmenvertrag mit der Howoge nicht befragt werden.<br>\nDamit k\u00f6nnte durch die \u201czustimmenden Kenntnisnahme\u201d am 21. November im Hauptausschuss die Schulprivatisierung faktisch als beschlossen betrachtet werden! Das ist ein Skandal ohnegleichen. Die Eile des Ganzen kann nur als gegen die Demokratie gerichtet verstanden werden.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.gemeingut.org\/finanzsenator-will-abgeordnetenhaus-ausschalten\/\">Gemeingut in B\u00fcgerInnenhand<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Trump und der Fall Khashoggi: Schmutzige Allianz<\/strong><br>\nUS-Pr\u00e4sident Trump h\u00e4lt trotz der Khashoggi-Aff\u00e4re weiter zum saudischen Kronprinzen Salman. In einem kuriosen Statement, mit dem er den Mord zu verschleiern versucht, offenbart er seine wahren Motive. [\u2026]<br>\nIn einem befremdlichen Statement, das er offensichtlich selbst diktiert hatte, best\u00e4rkt Trump seine Weigerung, MbS f\u00fcr den brutalen Tod des Regimekritikers haftbar zu machen \u2013 obwohl l\u00e4ngst auch die CIA davon ausgeht, dass der Kronprinz pers\u00f6nlich den Befehl dazu gegeben habe. Egal, so Trump: \u201cDie USA beabsichtigen, ein unverbr\u00fcchlicher Partner Saudi-Arabiens zu bleiben.\u201d<br>\nTrumps Treueschwur ist wenig \u00fcberraschend \u2013 und trotzdem dreist: Der zusehends isolierte Pr\u00e4sident isoliert sich damit bewusst noch weiter \u2013 von seinen Kritikern, von Europa, selbst von den Republikanern, die ihn f\u00fcr seinen Kurs im Fall Khashoggi kritisieren.<br>\nDoch Trumps zynische Priorit\u00e4ten sind klar: Deals und Dollars sind ihm wichtiger als Menschenrechte und Menschenleben. Damit gibt er allen Autokraten, Diktatoren und Despoten gr\u00fcnes Licht: Die wissen, dass er ihre m\u00f6rderischen Machenschaften dulden wird, solange sie den USA im Gegenzug genug bieten.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/ausland\/donald-trump-und-der-fall-jamal-khashoggi-schmutzige-allianz-a-1239537.html\">Spiegel Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers H.M.:<\/strong> Und wo bleibt der Aufschrei in Deutschland? Bei CDU\/CSU und SPD? Menschenrechte sind doch unteilbar!<\/em><\/p>\n<p><strong>dazu: Trumps Labyrinth der L\u00fcgen<\/strong><br>\nNachdem die CIA vergangene Woche die Verantwortung f\u00fcr den Mord am saudischen Journalisten Jamal Khashoggi dem saudischen K\u00f6nigshaus zuschrieb, f\u00fchlte sich Trump gen\u00f6tigt, in einem Statement seine anhaltende Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Saudis zu rechtfertigen. Es strotzt vor L\u00fcgen und blankem Unsinn und macht die USA zur globalen Lachnummer. [\u2026]<br>\nSeine gestrige Erkl\u00e4rung \u2013 die selbst nach Trumpschen Ma\u00dfst\u00e4ben \u00e4u\u00dferst bizarr war \u2013 war ein Paradebeispiel f\u00fcr diese Verlogenheit: Anti-Iran-Propaganda, die sich in all ihrer Absurdit\u00e4t nahtlos in die Kriegsvorbereitungen der Achse Washington-Riad-Tel-Aviv gegen den Iran einf\u00fcgt. Die unsinnigsten Aussagen des Pr\u00e4sidenten sollen im Folgenden seziert werden.<br>\n\u201eIran ist f\u00fcr einen blutigen Stellvertreterkrieg gegen Saudi-Arabien im Jemen verantwortlich.\u201c<br>\nEine offenkundige L\u00fcge. Der Jemen-Krieg geht auf den Arab Spring 2011 zur\u00fcck: Aus friedlichen Protesten wurde ein gewaltsamer Aufstand, in dessen Zuge die Houthi-Rebellen die Regierung st\u00fcrzten und weite Teile des Landes einnahmen. 2015 begann eine von Saudi-Arabien und den Emiraten gef\u00fchrte Koalition, den Jemen zu bombardieren, um ihre Marionette Hadi in Sana\u2019a wiedereinzusetzen. Ja, die Houthis erhalten gewisse Unterst\u00fctzung aus Teheran, doch ist diese minimal und im Vergleich zum iranischen Support anderer Gruppen in Nahost vernachl\u00e4ssigbar. Im Jemen herrscht kein \u201eStellvertreterkrieg gegen Saudi-Arabien\u201c, sondern ein Krieg der Saudi-Emirate-Koalition gegen die 28 Millionen Einwohner des Jemen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/justicenow.de\/2018-11-21\/trumps-labyrinth-der-luegen\/\">Justice Now<\/a><\/p>\n<p><strong>dazu auch: Bin Salman w\u00fcsste von Trump gerne, wie viele Journalistenmorde er noch frei hat<\/strong><br>\nRiad, Washington (dpo) \u2013 Einmal ist keinmal, aber wo liegt die Grenze? Der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman w\u00fcsste gerne von Donald Trump, wie viele ungestrafte Ermordungen von Journalisten er noch frei hat. Nur so k\u00f6nne er das weitere Vorgehen gegen Kritiker seines Regimes planen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.der-postillon.com\/2018\/11\/khashoggi-bin-salman.html\">Der Postillon<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>Der Pakt mit den Paten des Terrors<\/strong><br>\nDer BND arbeitet mit dem pakistanischen Geheimdienst ISI zusammen \u2013 ein fragw\u00fcrdiger Partner, wie ARD-Recherchen zeigen: Denn der ISI unterst\u00fctzt Terroristen \u2013 und der BND wei\u00df das.<br>\nSeit Jahren kooperiert der Bundesnachrichtendienst (BND) mit dem pakistanischen Geheimdienst ISI, um an Informationen aus islamistischen Terrorzellen zu gelangen. Jetzt r\u00e4umt erstmals ein ehemaliger BND-Chef ein, dass der ISI auch Terroranschl\u00e4ge gegen den Westen unterst\u00fctzt. Diese Zusammenarbeit nennt der fr\u00fchere BND-Pr\u00e4sident Gerhard Schindler im ARD-Interview \u201calternativlos\u201d. Um den nachrichtendienstlichen Auftrag zu erf\u00fcllen, m\u00fcssten moralische Vorstellungen \u201chintangestellt\u201d werden.<br>\nDer ehemalige ISI-Direktor, General Asad Durrani, der in Deutschland ausgebildet wurde, beschreibt das doppelte Spiel des ISI. Durrani war als ISI-Chef ein enger Partner des deutschen Nachrichtendienstes, Milit\u00e4rattach\u00e9 und Botschafter in Berlin. Er ist einer von 380 pakistanischen F\u00fchrungsoffizieren, die in Deutschland von der Bundeswehr ausgebildet wurden.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/inland\/bnd-pakistanischer-geheimdienst-101.html\">Tagesschau<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h16\"><\/a><strong>Frankreich: Abgeordnete beschlie\u00dfen Gesetz gegen \u201cFake News\u201d<\/strong><br>\nWahlk\u00e4mpfe in Frankreich sollen k\u00fcnftig besser vor \u201cFake News\u201d gesch\u00fctzt werden. Ein dazu gedachtes Gesetzespaket wird aber heftig kritisiert.<br>\nFrankreichs Nationalversammlung hat trotz heftiger Kritik der Opposition ein Gesetzespaket gegen gezielt gestreute Falschinformationen in Wahlkampfzeiten beschlossen. Die Abgeordneten stimmten am Dienstagabend mehrheitlich f\u00fcr zwei Entw\u00fcrfe \u2013 zuvor war das Gesetz im Senat gescheitert. Die Abgeordneten hatten nun das letzte Wort. Staatspr\u00e4sident Emmanuel Macron hatte sich Anfang des Jahres f\u00fcr neue Regeln gegen \u201cFake News\u201d in Wahlkampfzeiten ausgesprochen.<br>\nDie Gesetze sollen es zum Beispiel erm\u00f6glichen, dass sich Kandidaten in den drei Monaten vor Wahlen im Eilverfahren gegen die Verbreitung von Falschinformationen im Internet wehren k\u00f6nnte. Ein Richter k\u00f6nnte dann beispielsweise Internetanbieter verpflichten, den Zugang zu diesen Inhalten zu sperren. Bedingung w\u00e4re, dass die Falschinformationen vors\u00e4tzlich und massiv verbreitet werden und geeignet sind, die Wahl zu beeinflussen. Au\u00dferdem sollen soziale Netze wie Facebook und Twitter transparenter mit der bezahlten Verbreitung von Inhalten umgehen.<br>\nGegen die Gesetzespl\u00e4ne hatte sich heftiger Widerstand der Opposition, aber auch beispielsweise von Journalisten geregt. Oppositionspolitiker warnten vor der Gefahr einer \u201cGedankenpolizei\u201d und \u201cZensur\u201d. Linke und Rechte stimmten nun im Parlament dagegen oder enthielten sich. Die Gesetze sollen noch vor der anstehenden Europawahl in Kraft treten.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.heise.de\/newsticker\/meldung\/Frankreich-Abgeordnete-beschliessen-Gesetz-gegen-Fake-News-4227977.html\">Telepolis<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung JK:<\/strong> Ich halte das f\u00fcr eine sehr gef\u00e4hrliche Entwicklung. Offenbar sehen die Neoliberalen keine andere M\u00f6glichkeit mehr ihre bizarre Ideologie durchzusetzen, als \u00fcber die Einschr\u00e4nkung der Meinungsfreiheit.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h17\"><\/a><strong>Einladung zur \u00f6ffentlichen Veranstaltung von IALANAChemiewaffen-Eins\u00e4tze in Syrien \u2013 Aufkl\u00e4rung der Fakten und v\u00f6lkerrechtliche Konsequenzen<\/strong><br>\nHumboldt Universit\u00e4t,<br>\nUnter den Linden 6, 10099 Berlin, Hauptgeb\u00e4ude, Raum 2094<br>\nAm 23.11.2018 von 19:30-21:30 Uhr<br>\nMit: Jan van Aken (ehem. UN Biowaffeninspekteur, DIE LINKE) \u01c0 Gerhard Baisch (IALANA) \u01c0 Sigmar Gabriel (MdB, SPD) (angefragt) \u01c0 Kristin Helweg (Journalistin) \u01c0 Prof. Dr. G\u00fcnter Meyer (Zentrum f\u00fcr Forschung zur Arabischen Welt, Universit\u00e4t Mainz) (Video)<br>\nModeration: Otto J\u00e4ckel (IALANA)<br>\nAnmeldung bitte unter: <a href=\"mailto:info@ialana.de\">info@ialana.de<\/a>\n<p><em><strong>Nachtrag 11:54:<\/strong><\/em><\/p>\n<p>Wir hatten diesen Hinweis gebracht, weil das Thema brisant ist und weil mit Professor Meyer jemand wenigstens mit einem Video vorgesehen war, der eine gewisse Pluralit\u00e4t gew\u00e4hrleistet h\u00e4tte. Jetzt ist das Podium geschrumpft und nur noch als h\u00f6chst einseitig zu betrachten. Darauf machte auch ein Leser der NachDenkSeiten aufmerksam. Seine Mail wird hier der Einfachheit halber wiedergegeben:<\/p>\n<p>Genauere Infos zur Veranstaltung findet ihr <a href=\"https:\/\/www.ialana.de\/aktuell\/veranstaltungen\/veranstaltungen-in-2018\/2334-chemiewaffen-einsaetze-in-syrien-aufklaerung-der-fakten-und-voelkerrechtliche-konsequenzen\">hier<\/a> (z.B. die korrekten Namen der Teilnehmenden auf dem Podium).<\/p>\n<p>Vielleicht w\u00e4re es sinnvoll, den Lesern der NachDenkSeiten ein paar Infos zu den \u201eSachverst\u00e4ndigen\u201c mitzuteilen, die auf dem Podium sitzen?<\/p>\n<p>Infos dazu findet ihr hier:\u00a0<\/p>\n<p>Als Sachverst\u00e4ndige zum Thema \u201eChemiewaffen-Eins\u00e4tze\u201c in Syrien sind eingeladen:<\/p>\n<ul>\n<li>Kristin Helberg<\/li>\n<li>Jan van Aken<\/li>\n<\/ul>\n<p>Kristin Helberg vertritt \u00e4u\u00dferst fragw\u00fcrdige Positionen. Seit vielen Jahren fordert sie u.a. Flugverbotszonen in und Wirtschaftssanktionen gegen Syrien. Mit anderen Worten bef\u00fcrwortet sie einen Regimewechsel in Syrien, der durch NATO-Staaten gegen den Widerstand Russlands und des Iran durchgesetzt wird. Nicht weiter verwunderlich ist dann, dass Frau Helberg zur Begr\u00fcndung ihrer Forderungen u.a. auf Chemiewaffen-Angriffe der syrischen Regierung gegen die eigene Bev\u00f6lkerung verweist (und die Rolle westlicher Akteure bei der Eskalation des Krieges in Syrien sowie die geopolitischen Interessen dahinter weitgehend ausblendet).<\/p>\n<p>Diese sehr einseitigen Positionen vertritt <a href=\"https:\/\/www.blaetter.de\/archiv\/jahrgaenge\/2018\/november\/syrien-als-beute-der-wiederaufbau-einer-diktatur\">Kristin Helberg bis heute<\/a> (siehe auch <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/pdf\/181122-Kristin-Helberg-zu-Syrien.pdf\">im Anhang<\/a>).<\/p>\n<p>Jan van Aken fiel in der Vergangenheit ebenfalls durch sehr einseitige Positionen in dieser Frage auf.\u00a0<\/p>\n<p>Weitere Beitr\u00e4ge zu Verdeutlichung der Standpunkte, die Frau Helberg vertritt:\u00a0<\/p>\n<ul>\n<li><a href=\"https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=zgafONFGzBI\">Syrien blutet, wir schauen zu<\/a> \u2013 Presseclub vom 22.07.2012 mit BILD.Reichelt und Helberg<\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=alzIpaYuRH0\">Exodus aus Syrien \u2013 Versagt der Westen?<\/a> \u2013 phoenix Runde vom 10.09.2015 diesmal mit M.L\u00fcders<\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)<\/p>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-47354","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/47354","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=47354"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/47354\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":47365,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/47354\/revisions\/47365"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=47354"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=47354"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=47354"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}