{"id":47380,"date":"2018-11-23T08:26:39","date_gmt":"2018-11-23T07:26:39","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=47380"},"modified":"2018-11-23T08:26:39","modified_gmt":"2018-11-23T07:26:39","slug":"hinweise-des-tages-3253","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=47380","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)<br>\n<!--more--><br>\nWir weisen darauf hin, dass die jeweiligen Anbieter f\u00fcr die Barrierefreiheit ihrer Angebote selbst verantwortlich sind und es durchaus sein kann, dass der Zugang von zun\u00e4chst freien Inhalten nach einer Zeit beschr\u00e4nkt wird.<\/p>\n<p>Hier die \u00dcbersicht; Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>\n<ol>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=47380#h01\">Erst will die Regierung den Migrationspakt annehmen und dann ein Einwanderungsgesetz, das diesem widerspricht<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=47380#h02\">F\u00fcnf Euro pro Quadratmeter \u2013 so geht\u2019s<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=47380#h03\">Wirtschaftswissenschaftler Sell \u00fcber Studie: Geld vom Staat kommt bei Kindern an<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=47380#h04\">Hartz IV<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=47380#h05\">Langzeitarbeitslose: Nur jeder Zehnte erh\u00e4lt arbeitsmarktpolitische F\u00f6rderung <\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=47380#h06\">Vom Schuldenbremsen zum Investitionsstau: Wie die \u00bbschwarze Null\u00ab uns allen schadet <\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=47380#h07\">\u201eIn zehn Jahren sind unsere St\u00e4dte komplett zerst\u00f6rt\u201d<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=47380#h08\">Polizei und Innenminister verschweigen spezielles Amri-Verfahren<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=47380#h09\">UN-Blauhelme griffen bei Massaker in Zentralafrika nicht ein<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=47380#h10\">Schwarze Bundeswehr<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=47380#h11\">S\u00dcDDEUTSCHE verliert \u2013 Obdachlose gewinnen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=47380#h12\">Jeder Tag ein schwarzer Freitag<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=47380#h13\">Zu guter Letzt: Merz hinterfragt Grundrecht auf Asyl, damit niemand Grundrecht, Milliarden mit Finanztricks abzuzocken, hinterfragt<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten,  dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>\n<ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Erst will die Regierung den Migrationspakt annehmen und dann ein Einwanderungsgesetz, das diesem widerspricht<\/strong><br>\nDie Bundesregierung will eine Woche nach Zustimmung zum UN-Migrationspakt, ein Einwanderungsgesetz beschlie\u00dfen. Im Pakt verpflichtet sich Deutschland, Migranten Zugang zu Grundleistungen zu geben. Im Einwanderungsgesetz will die Regierung den Zugang von Migranten zu Sozialleistungen ausschlie\u00dfen. Die Vorgeschichte des Einwanderungsgesetzes legt nahe, in welche Richtung der Konflikt aufgel\u00f6st werden wird.<br>\nMit ihrem Fachkr\u00e4fte-Einwanderungsgesetz, das die Bundesregierung kurz vor Weihnachten im Kabinett beschlie\u00dfen will, setzt sie Ziel 5 des Migrationspakts um, n\u00e4mlich bessere und flexiblere Wege f\u00fcr regul\u00e4re Migration zu schaffen, die den Bed\u00fcrfnissen der Arbeitgeber (\u201elokalen Arbeitsm\u00e4rkte\u201c) gerecht werden.<br>\nIn dem Gesetzentwurf hei\u00dft es, \u00fcbereinstimmenden Medienberichten zufolge, das Arbeitsmigranten von au\u00dferhalb der EU \u2013 nur um diese geht es im Einwanderungsgesetz \u2013 f\u00fcnf Jahre lang keine Sozialleistungen beziehen k\u00f6nnen. Werden sie arbeitslos, sind sie ohne Unterhalt und irgendwelche staatlichen Leistungen, zum Beispiel \u00e4rztliche Versorgung im Krankheitsfall. Das widerspricht diametral der Selbstverpflichtung, die die Bundesregierung mit dem UN-Migrationspakt am 11.12. eingehen will:<br>\n\u201eWir verpflichten uns, sicherzustellen, dass alle Migranten ungeachtet ihres Migrationsstatus ihre Menschenrechte durch einen sicheren Zugang zu Grundleistungen wahrnehmen k\u00f6nnen. Wir verpflichten uns ferner zur St\u00e4rkung von Leistungserbringungssystemen, die Migranten einschlie\u00dfen, ungeachtet dessen, dass Staatsangeh\u00f6rige und regul\u00e4re Migranten m\u00f6glicherweise Anspruch auf umfassendere Leistungen haben.\u201c<br>\nVor allem abgelehnte Asylbewerber, die nach dem Gesetzentwurf k\u00fcnftig zu Arbeitsmigranten werden d\u00fcrfen, werden in ein extremes Abh\u00e4ngigkeitsverh\u00e4ltnis zu ihren Arbeitgebern gesetzt, aber nicht nur sie.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/norberthaering.de\/de\/2-uncategorised\/1072-einwanderungsgesetz\">Norbert H\u00e4ring<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung JK:<\/strong> Soviel auch zur Glaubw\u00fcrdigkeit der Hartz IV Debatte bei der SPD. Man will also den Bereich prek\u00e4rer Arbeit und des Niedriglohns mit allen Mitteln aufrecht erhalten, wenn nicht gar \u00fcber das neue Fachkr\u00e4fte-Einwanderungsgesetz vergr\u00f6\u00dfern. Die SPD dem Kapital immer treu zu Diensten.<\/em><\/p>\n<p><strong>dazu: Geplantes Einwanderungsgesetz widerspricht Migrationspakt<\/strong><br>\nDie Absicht, qualifizierte Fachkr\u00e4fte aus Entwicklungsl\u00e4ndern f\u00fcr die deutsche Wirtschaft abzuwerben, widerspricht dem viel diskutierten UN-Migrationspakt. Unter Ziel 2: \u201eMinimierung nachteiliger Triebkr\u00e4fte und struktureller Faktoren, die Menschen dazu bewegen, ihre Herkunftsl\u00e4nder zu verlassen\u201c, hei\u00dft es:<br>\n\u201eWir verpflichten uns, f\u00f6rderliche politische, wirtschaftliche und soziale Bedingungen, sowie Umweltbedingungen zu schaffen, unter denen die Menschen in ihren eigenen L\u00e4ndern ein friedliches, produktives und nachhaltiges Leben f\u00fchren k\u00f6nnen\u2026<br>\nUm diese Verpflichtung zu verwirklichen, werden wir in die Erschlie\u00dfung von Humanressourcen investieren, durch F\u00f6rderung von Unternehmertum, Bildung, berufsausbildenden und -qualifizierenden Programmen und Partnerschaften sowie die Schaffung produktiver Arbeitspl\u00e4tze, entsprechend den Bed\u00fcrfnissen des Arbeitsmarktes und in Zusammenarbeit mit dem Privatsektor und den Gewerkschaften, mit dem Ziel, die Jugendarbeitslosigkeit zu senken, die Abwanderung hochqualifizierter Arbeitskr\u00e4fte (\u201abrain drain\u2018) zu vermeiden und die Zuwanderung hochqualifizierter Arbeitskr\u00e4fte (\u201abrain gain\u2018) in den Herkunftsl\u00e4ndern zu optimieren sowie die demografische Dividende bestm\u00f6glich zu nutzen.\u201c<br>\nWenn man dieses Ziel ernst nimmt, dann kann man das beabsichtigte Einwanderungsgesetz nicht verabschieden, weil es vom Geist des deutschen Besch\u00e4ftigungsnationalismus gepr\u00e4gt ist (siehe vorherigen Post). Wir d\u00fcrfen beispielsweise nicht \u00c4rzte und Krankenschwestern aus Afrika abwerben, sondern sollten medizinisches und pflegerisches Personal dorthin schicken. Vorbild sind \u00c4rzte aus Deutschland, die in eigener Initiative nach Afrika gehen, um zu helfen \u2013 beispielsweise Dr. Hans Schales, lange Jahre \u00c4rztlicher Direktor und Chefarzt der Gyn\u00e4kologie und Geburtshilfe an einem Saarbr\u00fccker Krankenhaus und sein Afrikaprojekt Dr. Schales e.V.. Oder Dr. Michael Weber, Chefarzt der Unfallchirurgie in der Marienhausklinik Saarlouis und Initiator des Vereins Osteomyelitishilfe e.V.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.facebook.com\/oskarlafontaine\/photos\/a.198567656871376\/2050883381639785\/?type=3&amp;theater\">Oskar Lafontaine via Facebook<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>F\u00fcnf Euro pro Quadratmeter \u2013 so geht\u2019s<\/strong><br>\nNahezu in allen Metropolen der Welt steigen die Mieten. Und man kann nichts dagegen tun? Die rot-gr\u00fcne Regierung der Stadt Wien will beweisen, dass das nicht stimmt. Sie beschlie\u00dft an diesem Donnerstag eine neue Bauordnung, die einem Paukenschlag gleichkommt.<br>\nMit der Neuregelung will Wien der Teuerung durch drastisch steigende Grundst\u00fcckspreise entgegenwirken. Als Ursache macht die Politik vor allem Gro\u00dfinvestoren aus, die seit dem Finanzcrash 2008 und in Zeiten niedriger Zinsen in Immobilien ein sicheres und renditetr\u00e4chtiges Investment sehen.<br>\nIn der neuen Bauordnung wird es die Widmung \u201cGebiete f\u00fcr gef\u00f6rderten Wohnbau\u201d geben. Demnach m\u00fcssen zwei Drittel aller neuen Wohnungen, die k\u00fcnftig gebaut werden, in die Kategorie \u201cgef\u00f6rderte Wohnnutzfl\u00e4che\u201d fallen, wie es b\u00fcrokratisch hei\u00dft. Die Miete darf hier nicht mehr als f\u00fcnf Euro netto pro Quadratmeter betragen.<br>\nSchon jetzt ist die Stadt Wien mit 220.000 st\u00e4dtischen Wohnungen in Gemeindebauten und weiteren 180.000 st\u00e4dtisch gef\u00f6rderten Genossenschaftswohnungen der gr\u00f6\u00dfte Immobilieneigent\u00fcmer und -verwalter der Welt. Deswegen und wegen einer Gesetzeslage, die Mieter relativ stark sch\u00fctzt, sind die Mieten in Wien im Vergleich zu St\u00e4dten wie M\u00fcnchen oder Hamburg relativ niedrig. [\u2026]<br>\nDas gef\u00f6rderte Wohnen ist ein Wiener Modell, das nach dem Zusammenbruch des Habsburger Reichs in Folge des Ersten Weltkriegs angesichts gro\u00dfer Wohnungsnot von den Sozialdemokraten erfunden wurde. Nach Angaben Chorherrs ist der Anteil des gef\u00f6rderten Wohnbaus in Wien von einst 80 Prozent auf weniger als ein Drittel gesunken. Der soll nun nach dem Willen der Politik wieder steigen.<br>\nBetroffen von dem Gesetz sind neue Fl\u00e4chen, die f\u00fcrs Wohnen ausgewiesen werden. Die Regelung soll stadtweit gelten, Ausnahmen beispielsweise f\u00fcr besonders reiche Viertel soll es nicht geben. Zudem soll sie nur f\u00fcr gr\u00f6\u00dfere Projekte gelten, nicht f\u00fcr die Aufstockung bestehender Wohnanlagen oder f\u00fcr Einfamilienh\u00e4user.<br>\nDas Vorhaben kommt bei gro\u00dfen Bautr\u00e4gern erwartungsgem\u00e4\u00df nicht gut an. Dem Vernehmen nach sehen einige darin einen Angriff auf l\u00e4ngst abgeschlossene Grundst\u00fccksk\u00e4ufe, die noch nicht f\u00fcr den Bau von Wohnungen freigegeben wurden. Man habe hohe Preise gezahlt, die nicht refinanzierbar seien, wenn jetzt nur f\u00fcnf Euro Miete pro Quadratmeter f\u00fcr zwei Drittel der Wohnfl\u00e4che verlangt werden d\u00fcrften, hei\u00dft es. Bei SP\u00d6 und Gr\u00fcnen entgegnet man, diese Investoren seien selbst daf\u00fcr verantwortlich, die Preise in die H\u00f6he getrieben zu haben. Nur mit politischen Ma\u00dfnahmen k\u00f6nne man diesen Anstieg stoppen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/wien-fuenf-euro-pro-quadratmeter-wohnung-so-geht-s-a-1239764.html\">Spiegel Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung JK:<\/strong> Genau, so geht\u2019s. In der marktkonformen Demokratie in Deutschland geht es nicht. Es ist nur wieder erstaunlich, dass niemand sich an der v\u00f6lligen Unt\u00e4tigkeit und der unflektierten Unterwerfung aller politisch Verantwortlichen von FDP bis zu den Gr\u00fcnen unter das neoliberale Dogma des freien Marktes st\u00f6rt.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Wirtschaftswissenschaftler Sell \u00fcber Studie: Geld vom Staat kommt bei Kindern an<\/strong><br>\nFu\u00dfball, Gitarrenunterricht, Ballettstunde: So oder \u00e4hnlich verbringen Kinder ihre Freizeit. Daf\u00fcr gibt es Kindergeld, das kommt laut einer Studie auch bei den Kindern an. \u00d6konom Stefan Sell findet einen Aspekt darin besonders beachtenswert. Laut einer Studie kommen finanzielle Direkthilfen vom Staat f\u00fcr arme Familie auch tats\u00e4chlich bei Kindern an. Die Einsch\u00e4tzung, dass ein Plus dieser Hilfen von den Eltern f\u00fcr Alkohol, Tabak oder Unterhaltungselektronik ausgegeben werde, ist nach Angaben der Bertelsmann-Stiftung falsch.<br>\nSie bezieht sich dabei auf das Ergebnis einer Analyse des Zentrums f\u00fcr Europ\u00e4ische Wirtschaftsforschung (ZEW). Das ZEW hatte im Auftrag der Stiftung untersucht, wie sich das Kindergeld und das in einigen Bundesl\u00e4ndern ausgezahlte Landeserziehungsgeld auf das Ausgabeverhalten von Familien auswirken. Die Forscher werteten dabei Zahlen aus dem Zeitraum von 1984 bis 2016 aus.<br>\nDer Wirtschaftswissenschaftler Stefan Sell sieht in der Studie \u201eein weiteres Beweisst\u00fcck in einer wichtigen Argumentation\u201c. Der Vorwurf, dass massenhaft Eltern von Hartz-IV-Kindern Geld, das ihnen zur Verf\u00fcgung gestellt werde, zweckentfremden w\u00fcrden, sei durch diese empirische Studie so nicht haltbar \u2013 von Einzelf\u00e4llen abgesehen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.deutschlandfunkkultur.de\/wirtschaftswissenschaftler-sell-ueber-studie-geld-vom-staat.1008.de.html?dram:article_id=433846\">Deutschlandfunk Kultur<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Andr\u00e9 Tautenhahn:<\/strong> In Wirklichkeit ist es so, dass Eltern f\u00fcr ihre Kinder auf Dinge verzichten, gerade um zu niedrig bemessene Sozialleistungen auszugleichen, sagen Sozialarbeiter. So gibt es beispielsweise ein Schulbedarfspaket \u00fcber das Bildungs- und Teilhabepaket in H\u00f6he von 100 Euro j\u00e4hrlich. <a href=\"https:\/\/www.diakonie-in-niedersachsen.de\/pages\/mitgliederservices\/soziale_themen\/beratung_und_gemeinwesenarbeit\/soziale_beratung_im_kirchenkreis\/publikationen\/subpages\/schulbedarfe\/index.html\">Laut einer Studie<\/a> der Diakonie in Niedersachsen, die inzwischen auch bei der Bundesregierung angekommen sein soll, fehlen allerdings durchgehend und unabh\u00e4ngig von der Schulform in jeder Jahrgangsstufe mindestens 50 Euro. Um ihren Kindern trotzdem Teilhabe zu erm\u00f6glichen, verzichten Eltern daher auf notwendige Anschaffungen oder versuchen Zahlungsverpflichtungen wie die Miete hinauszuschieben. Selbstverst\u00e4ndlich kommt daher mehr Geld vom Staat bei den Kindern an. Es fehlt dort ja auch am dringendsten. <\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Hartz IV<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>Wirtschaftsweise gegen Abschaffung von Hartz IV<\/strong><br>\nSPD und Gr\u00fcne wollen Hartz IV hinter sich lassen und diskutieren neue Sozialleistungen. Die \u00d6konomen Christoph Schmidt und Peter Bofinger warnen: Das w\u00fcrde \u201czu Lasten der Schw\u00e4chsten gehen\u201d.<br>\n SPD-Chefin Andrea Nahles stellte vor wenigen Wochen ihre Pl\u00e4ne f\u00fcr eine neue Grundsicherung und ein \u201cB\u00fcrgergeld\u201d vor. Gr\u00fcnen-Chef Robert Habeck will Hartz IV gar f\u00fcr eine \u201cGarantiesicherung\u201d ohne Arbeitszwang abschaffen. Diese Vorst\u00f6\u00dfe bis hin zu einer Abkehr vom bestehenden Sozialsystem sto\u00dfen jedoch auf zunehmend heftigen Widerstand.<br>\nNun haben auch die Wirtschaftsweisen Christoph Schmidt und Peter Bofinger in der \u201cRheinischen Post\u201d die Reformpl\u00e4ne zur\u00fcckgewiesen. \u201cDie Arbeitsmarktreformen der 2000er-Jahre haben dazu beigetragen, dass die Arbeitslosigkeit auf dem niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung ist\u201d, sagte Schmidt, der Vorsitzender des Sachverst\u00e4ndigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (SVR) ist. \u201cJetzt dem Prinzip des \u2018F\u00f6rderns und Forderns\u2019 abzuschw\u00f6ren, w\u00fcrde vor allem zu Lasten der Schw\u00e4chsten gehen.\u201d<br>\nAuch der gewerkschaftsnahe \u00d6konom Bofinger h\u00e4lt dem Bericht zufolge wenig von den Reformpl\u00e4nen von SPD und Gr\u00fcnen. \u201cEin solcher Systemwechsel w\u00e4re voraussichtlich sehr teuer, und das Fehlen jeglicher Arbeitsanreize w\u00e4re auch f\u00fcr die Betroffenen nicht unbedingt vorteilhaft\u201d, sagte er der \u201cRheinischen Post\u201d. Ohne Kontrolle und den Zwang zur Arbeit w\u00fcrde \u201cde facto von einem bedingten zu einem bedingungslosen Grundeinkommen\u201d \u00fcbergegangen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/soziales\/hartz-iv-wirtschaftsweise-gegen-plaene-von-spd-und-gruenen-a-1239751.html\">Spiegel Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung JK:<\/strong> Weshalb die Abschaffung des Hartz IV Repressionsregimes \u201cvor allem zu Lasten der Schw\u00e4chsten gehen\u201d soll, erschlie\u00dft sich nur jemanden, der eben Anh\u00e4nger der bizarren neoliberalen Ideologie ist. Interessant ist, dass hier den Neoliberalen pl\u00f6tzlich der Terminus \u201cGerechtigkeit\u201d einf\u00e4llt, wenn es um Repression gegen die \u00e4rmsten und schw\u00e4chsten Mitglieder der Gesellschaft geht. Zu den aggressiven Steuerbetrugspraktiken der Reichen und Superreichen \u00fcber Cum-Ex-Gesch\u00e4fte und aktuell \u00fcber sogenannte Phantom-Aktien f\u00e4llt den sogenannten \u201cTop-\u00d6konomen\u201d dagegen nie etwas ein.<\/em><\/p>\n<p><em>Wer einen guten Magen hat, kann sich <a href=\"https:\/\/rp-online.de\/politik\/deutschland\/wirtschaftsweise-gegen-abschaffung-von-hartz-iv_aid-34634833\">hier die Statements<\/a> der versammelten neoliberalen Ideologen (Top-\u00d6konomen) antun.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>SPD-Chefin Nahles \u00fcber Hartz IV\u201dDas System fl\u00f6\u00dft Angst ein\u201d<\/strong><br>\nAndrea Nahles will das Trauma Hartz IV \u00fcberwinden. Im Interview verteidigt die SPD-Vorsitzende ihren Vorsto\u00df \u2013 und stichelt gegen Gr\u00fcnen-Chef Habeck.<br>\nSPIEGEL ONLINE: Sie werben f\u00fcr ein B\u00fcrgergeld als neues System der Grundsicherung, bleiben in den Details aber vage. Auffallend ist, dass tragende S\u00e4ulen Ihres Vorschlags die gleichen sind wie in Hartz IV: Bedarfspr\u00fcfung, Mitwirkungspflicht \u2013 und Sanktionen. Was ist denn im Kern neu am B\u00fcrgergeld?<br>\nNahles: Zentral anders ist das Menschenbild. Hartz IV kommt aus einer anderen Zeit. Die Arbeitslosigkeit war doppelt so hoch und die Debatte um den Missbrauch des Sozialstaats allgegenw\u00e4rtig. Es ist mit Perspektive auf den Missbrauch konstruiert worden \u2013 und nicht auf diejenigen, die es brauchen. Deshalb ist Hartz IV bis heute vom Bild des faulen Arbeitslosen gepr\u00e4gt. Ich halte dieses Bild f\u00fcr falsch. Das B\u00fcrgergeld geht dagegen den zugewandten Weg. Es gibt Menschen, die Unterst\u00fctzung brauchen und erhalten m\u00fcssen \u2013 und von denen im Gegenzug erwartet werden kann, dass sie dabei mitwirken.<br>\nSPIEGEL ONLINE: Es gelten die gleichen Prinzipien, nur das Menschenbild ist freundlicher?<br>\nNahles: Nein, der Perspektivwechsel hat sehr konkrete Auswirkungen. Zwei Beispiele: Erstens, wenn es einerseits Sanktionen gibt, k\u00f6nnte es andererseits k\u00fcnftig auch einen Bonus f\u00fcr die Betroffenen geben etwa f\u00fcr besonderen Einsatz bei der Mitwirkung. Und Sanktionen d\u00fcrfen nicht wie aktuell das Existenzminimum antasten. Denkbar sind ja beispielsweise auch andere Sanktionen als Leistungsk\u00fcrzungen. Zweitens m\u00fcssen wir die B\u00fcrokratie reduzieren und Zust\u00e4ndigkeiten klarer machen. Die ganze Haltung muss sein: Hier wird mir geholfen, nicht: hier bin ich Bittsteller. Das ist \u00fcbrigens auch die Haltung, mit der die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Jobcentern ihre Arbeit verrichten m\u00f6chten. Auch die leiden unter manchen Regeln, die das jetzige System hat.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/spd-chefin-andrea-nahles-zu-hartz-iv-jetzt-ist-eine-grundsanierung-faellig-a-1239778.html%20\">Spiegel Online<\/a>\n<p><strong>dazu: Nahles nun doch wieder f\u00fcr Sanktionen in HartzIV<\/strong><br>\nAllerdings d\u00fcrfe das Existenzminimum nicht angetastet werden. Denkbar seien ja auch andere Sanktionen als Leistungsk\u00fcrzungen \u2026 Was schwebt Ihr denn so vor als Sanktion? Jetzt fehlt mir zugegebenerma\u00dfen doch etwas die Phantasie, um ihr noch folgen zu k\u00f6nnen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.facebook.com\/ulrich.schneider.79\/posts\/2002151683210284?__xts__[0]=68.ARBhXQPKi8BR7Szmv6iivZypLMxTtrUqx7rkUG1cZnJ1p-MQVBfHRdtXZjIHTgA4RivzUr0F8-vhnOza_dTkxgsT6dMNS8V5G8O5kijVjZCRz_wgSnNwK8fKQzrtmBltOhM7-mma7a5b38FZQEmjL7yjML1mu63ckX-cQwaqzDP1pP2o85DwqUtUnF5JDH36WBD4ZyDvuv4FlpuW6nHHHHknk5fGKenMBrdF4kurbAaCjfdMz9qizLDy6FZfixfDq6a14H4HhZwSeP2zz_duLE3EUHOXG1dwGIdLJ_D3I6hnVkv67JUSJER0iiR69KFBM0StUkZPvfpjXAFHddOC_L82rw&amp;__tn__=-R\">Ulrich Schneider via Facebook<\/a><\/p><\/li>\n<li><strong>Gabriel widerspricht Nahles \u2013 SPD darf keine \u201eHartz-IV-Partei\u201c werden<\/strong><br>\nEx-SPD-Chef Sigmar Gabriel hat seiner Nachfolgerin Andrea Nahles widersprochen: Hartz IV ohne Sanktionen, f\u00fcr diejenigen, die Arbeit ablehnen, k\u00f6nne man nicht vermitteln. Er warnte davor, eine reine \u201eHartz-IV-Partei\u201c zu werden. (\u2026)<br>\nGabriel reagierte damit auf SPD-Chefin Andrea Nahles, die vor kurzem eine \u201eSozialstaatsreform 2025\u201c angek\u00fcndigt hatte. Sie erkl\u00e4rte zudem: \u201eWir werden Hartz IV hinter uns lassen.\u201c Sp\u00e4ter konkretisierte Nahles ihre Forderung. Die neue Grundsicherung m\u00fcsse ein B\u00fcrgergeld sein. Die Leistungen m\u00fcssten klar und ausk\u00f6mmlich sein, Sanktionen m\u00fcssten weitgehend entfallen.<br>\nDazu sagte Gabriel: \u201eIch glaube nicht, dass der Facharbeiter es als gerecht empfindet, dass jemand Sozialhilfe bekommt und nicht mit Sanktionen rechnen muss, wenn er Arbeit ablehnt.\u201c Gabriel r\u00e4umte aber ein, dass man die Grundsicherung Hartz IV reformieren m\u00fcsse, \u201edenn es gibt einiges, was nicht gut l\u00e4uft\u201c.<br>\nMan d\u00fcrfe Menschen nach Jahrzehnten der Arbeit nicht genauso stellen wie diejenigen, die noch nie gearbeitet haben, erl\u00e4uterte Gabriel. \u201eDas zu korrigieren, ist v\u00f6llig richtig. Zudem finde ich es falsch, dass Kindergelderh\u00f6hungen nicht an Hartz IV-Empf\u00e4nger weitergegeben werden. Und auch die Zuverdienstgrenzen sind zu niedrig.\u201c Es sei auch ein Elend, wie sehr sich Menschen regelrecht \u201eausziehen\u201c m\u00fcssten, wenn sie Anspr\u00fcche auf Hilfe haben. Sanktionen f\u00fcr diejenigen, die Arbeit ablehnen, m\u00fcsse es aber weiter geben.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.welt.de\/politik\/deutschland\/article184232348\/Gabriel-widerspricht-Nahles-Hartz-IV-braucht-Sanktionen.html\">Welt Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Da k\u00f6nnte manch Leser\/in irritiert sein und mit etwas Sarkasmus oder Zynismus fragen: Hatte nicht Herr Gabriel seine Arbeit als SPD-Bundesvorsitzender einfach so aufgegeben und die Kanzlerkandidatur erst gar nicht <a href=\"https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Sigmar_Gabriel#Verzicht_auf_Kanzlerkandidatur_und_Bundesau%C3%9Fenminister_(2017%E2%80%932018)\">angetreten<\/a>? Aber dennoch ist er weich in einer \u201cH\u00e4ngematte\u201d gelandet oder nicht? Die \u201cgoldene Regel\u201d bzw. den Kategorischen Imperativ (\u201cWas du nicht willst, das man dir tut, das f\u00fcg auch keinem anderen zu\u201d) l\u00e4sst der gelernte P\u00e4dagoge, aber offenbar nie als Gymnasial-Lehrer t\u00e4tige Herr Gabriel hier au\u00dfer Acht.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Langzeitarbeitslose: Nur jeder Zehnte erh\u00e4lt arbeitsmarktpolitische F\u00f6rderung<\/strong><br>\nZwischen August 2017 und Juli 2018 gab es laut Statistik der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit (BA) rund 853.000 Langzeitarbeitslose in Deutschland. Die \u00dcberwindung von Langzeitarbeitslosigkeit stellt nach wie vor f\u00fcr viele Betroffene auch bei guter Arbeitsmarktlage eine gro\u00dfe Herausforderung dar. Viele Langzeitarbeitslose haben eines oder mehrere sogenannte Vermittlungshemmnisse, die die Arbeitssuche erschweren. Hier setzen arbeitsmarktpolitische F\u00f6rderangebote der BA oder der Jobcenter an. Diese sollen (Langzeit-)Arbeitslose bei dem Abbau von Hemmnissen und der Aufnahme einer Arbeit unterst\u00fctzen. (\u2026)<br>\nDoch wie eine aktuelle Sonderauswertung der BA f\u00fcr O-Ton Arbeitsmarkt zeigt, wird nur eine kleine Auswahl der potentiellen Teilnehmer an arbeitsmarktpolitischen Ma\u00dfnahmen auch tats\u00e4chlich gef\u00f6rdert. Nur rund jeder Zehnte der \u00fcber 853.000 Langzeitarbeitslosen nahm zuletzt an einer arbeitsmarktpolitischen Ma\u00dfnahme teil (Stand: November 2018, Daten nur mit Wartezeit verf\u00fcgbar).<br>\nBei den Nicht-Langzeitarbeitslosen erhielt hingegen rund jeder Sechste eine F\u00f6rderung. Das zeigen die Aktivierungsquoten der BA. Sie geben Auskunft \u00fcber das Verh\u00e4ltnis zwischen den grunds\u00e4tzlich f\u00f6rderbaren Personen und den tats\u00e4chlich Gef\u00f6rderten. Langzeitarbeitslose werden also trotz ihrer benachteiligten Stellung am Arbeitsmarkt im Vergleich mit Kurzzeitarbeitslosen deutlich seltener gef\u00f6rdert.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.o-ton-arbeitsmarkt.de\/o-ton-news\/langzeitarbeitslose-nur-jeder-zehnte-erhaelt-arbeitsmarktpolitische-foerderung\">O-Ton Arbeitsmarkt<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Trotz allem: D\u00fcrfte der Mangel an Stellen \u00f6ffentlicher und privater Unternehmen nicht das gr\u00f6\u00dfte Hindernis f\u00fcr die Aufnahme einer Erwerbsarbeit darstellen?<\/em><\/p>\n<p><strong>dazu: Arbeitslose rutschen h\u00e4ufiger in die Armut ab<\/strong><br>\nNirgendwo in der EU ist die Gefahr gr\u00f6\u00dfer. (\u2026) In Deutschland waren im Vorjahr 70,5 Prozent der Arbeitslosen von Armut bedroht. Die Quote hat sich im Vergleich zum Jahr 2000 fast verdoppelt und liegt aktuell in keinem Land der EU h\u00f6her.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.saarbruecker-zeitung.de\/politik\/themen\/arbeitslose-sind-immer-haeufiger-arm_aid-34637275\">S\u00fcddeutsche<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Gerhard Schr\u00f6der sagte als Kanzler <a href=\"http:\/\/www.gewerkschaft-von-unten.de\/Rede_Davos.pdf\">in Davos (2005)<\/a> u.a.: \u201cWir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt.\u201d. Erreicht wurde der z.B. durch den massiven Ausbau von Leiharbeit, obwohl zur selben Zeit im damals g\u00fcltigen Berliner Grundsatzprogramm der SPD zu lesen war, dass Leiharbeit zu verbieten sei. Die heute festzustellende zunehmende Armut ist daher eine logische Konsequenz der fehlerhaften Politik. Aber Alt-Kanzler Schr\u00f6der und seine Sch\u00fclerschaft wollen das bis heute offenbar nicht wirklich einsehen. Oder k\u00f6nnen sie den Zusammenhang tats\u00e4chlich nicht verstehen?<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Vom Schuldenbremsen zum Investitionsstau: Wie die \u00bbschwarze Null\u00ab uns allen schadet<\/strong><br>\n\u00bbSchwarze Null\u00ab, Schuldenbremse und Fiskalpakt gelten gerade in Deutschland als der finanzpolitischen Weisheit letzter Schluss. Bei genauerem Hinsehen ergibt sich jedoch ein anderes Bild: Sie bremsen Investitionen aus und bef\u00f6rdern Privatisierung.<br>\nWas auf den ersten Blick sinnvoll und vern\u00fcnftig erscheint, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen aber als v\u00f6llig unzureichend. Die geplanten Mehrausgaben werden bei Weitem nicht gen\u00fcgen, um die gesellschaftlichen und \u00f6konomischen Bedarfe zu decken. Denn Deutschland hat Jahrzehnte der K\u00fcrzungspolitik, des Personalabbaus im \u00f6ffentlichen Dienst und der unzureichenden \u00f6ffentlichen Investitionen hinter sich.<br>\nIm Ergebnis dessen ist beispielsweise unsere Verkehrsinfrastruktur marode. Ein F\u00fcnftel der Autobahnstrecken und zwei F\u00fcnftel der Bundesfernstra\u00dfen m\u00fcssen saniert werden. Jede dritte Eisenbahnbr\u00fccke hat bereits \u00fcber 100 Jahre auf dem Buckel. Gro\u00dfen Investitionsbedarf gibt es auch bei Breitband und Energieversorgung. Es fehlt ferner an Kita-Pl\u00e4tzen und Kita-Personal. Schulgeb\u00e4ude sind in die Jahre gekommen, so manches Schulklo ist unbenutzbar. Viele \u00f6ffentliche Verwaltungsgeb\u00e4ude verfallen. In Krankenh\u00e4usern gibt es nicht nur einen betr\u00e4chtlichen Investitionsstau, sondern es fehlt an Personal \u2013 mit der Folge unzumutbarer Arbeitsverdichtung und Gef\u00e4hrdungen von Patientinnen und Patienten. Gerade in Gro\u00df- und Universit\u00e4tsst\u00e4dten mangelt es an bezahlbarem Wohnraum, insbesondere an Sozialwohnungen. Diese Liste lie\u00dfe sich fortsetzen.<br>\nDeutschland hat also einen gro\u00dfen Bedarf an zus\u00e4tzlichen \u00f6ffentlichen Ausgaben und Investitionen. Vor diesem Hintergrund an der \u00bbschwarzen Null\u00ab festzuhalten, ist \u00f6konomisch unvern\u00fcnftig und sozial verantwortungslos. Dies gilt umso mehr, als die Bundesregierung auf ihre Staatsanleihen derzeit historisch niedrige Zinsen bezahlen muss. Es war nie g\u00fcnstiger als heute, Kredite aufzunehmen, um damit die dringend notwendigen Zukunftsinvestitionen zu finanzieren.<br>\n\u00d6konomisch unvern\u00fcnftig und sozial verantwortungslos ist es angesichts dieser enormen Investitions- und Ausgabebedarfe aber auch, die Steuern zu senken. Genau das plant die Bundesregierung: Sie will den Einstieg in den Ausstieg aus dem Solidarit\u00e4tszuschlag, wovon letztlich ganz \u00fcberwiegend die oberen zehn Prozent profitieren werden. Und sie reduziert damit ihren ohnehin unzureichenden finanziellen Handlungsspielraum noch weiter.<br>\nEs gibt nicht nur die Notwendigkeit, sondern auch die M\u00f6glichkeit, \u00f6ffentliche Investitionen auszuweiten. Als Argument gegen eine solche Politik wird h\u00e4ufig vorgebracht, angesichts mittlerweile erreichter Kapazit\u00e4tsgrenzen w\u00fcrden mehr staatliche Ausgaben lediglich die Preise erh\u00f6hen. Richtig ist daran lediglich, dass nicht alles, was w\u00fcnschenswert w\u00e4re, sofort gemacht werden kann. Denn h\u00e4ufig verhindern Kapazit\u00e4tsengp\u00e4sse eine schnelle Umsetzung von Investitionen. So steigen in der Baubranche aufgrund der starken Nachfrage die Preise f\u00fcr Zement, D\u00e4mmmaterialien und Fenster. Allerdings: Sobald absehbar ist, dass die \u00f6ffentliche Hand dauerhaft einen h\u00f6heren Investitions- und Ausgabenpfad einschl\u00e4gt, werden Handwerk, Bauunternehmen und Zulieferer ihre Produktionskapazit\u00e4ten ausbauen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.blickpunkt-wiso.de\/post\/vom-schuldenbremsen-zum-investitionsstau-wie-die-schwarze-null-uns-allen-schadet--2230.html\">Blickpunkt WiSo<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>\u201eIn zehn Jahren sind unsere St\u00e4dte komplett zerst\u00f6rt\u201d<\/strong><br>\nStephen Hodes ist Tourismusmanager \u2013 und k\u00e4mpft gegen den wachsenden St\u00e4dtetourismus. Er fordert Reiselimits und Obergrenzen. Auch f\u00fcr Berlin. Ein Interview. [\u2026]<br>\nGerade Europa als gr\u00f6\u00dftes Tourismusziel der Welt ist stark gef\u00e4hrdet. Wir sind nur noch zehn Jahre davon entfernt, unsere attraktivsten St\u00e4dte in Disneyland-Parks zur verwandeln.<br>\nWas ist so schlimm an ein paar Souvenirl\u00e4den?<br>\nSt\u00e4dtetourismus wird zum Problem, wenn die Balance aus dem Gleichgewicht ger\u00e4t und die Besucher dominieren. Die Touristen zerst\u00f6ren den Funktionsmix, der f\u00fcr die Einwohner lebensnotwendig ist. Warum sind Amsterdam und Berlin denn so beliebt? Wegen der Mischnutzung?<br>\nExakt. Die Menschen leben, arbeiten und spielen hier. Es gibt Unternehmen und Start-ups, Sozialwohnungen und teure Dachgeschosse. Wenn diese Mischung verloren geht, wird eine Stadt weniger lebenswert. Und je touristischer es wird, desto st\u00e4rker steigen die Gewerbemieten. Gerade im Zentrum. Dann verschwinden kleine Gesch\u00e4fte, Praxen oder Nachbarschaftstreffs. Stattdessen breiten sich gro\u00dfe Ketten aus, die solche Preise zahlen k\u00f6nnen. Diese Ketten geh\u00f6ren oft Konzernen aus der Tourismus- und Freizeitindustrie, die die gleichen Sightseeingbusse, Hostels und Gesch\u00e4fte in Lissabon oder London betreiben. Das Ergebnis sind uniforme Stadtzentren, die nur auf Besucher ausgerichtet sind.<br>\nDer Tourismus ist in vielen St\u00e4dten einer der wichtigsten Wirtschaftsfaktoren, auch in Berlin.<br>\nWenn man etwas genauer hinschaut, relativiert sich das. Die wirtschaftlichen Interessen der Branche kollidieren zunehmend mit den allt\u00e4glichen Bed\u00fcrfnissen der Bewohner. Die Stadtverwaltungen m\u00fcssen aktiv werden, bevor es zu sp\u00e4t ist. Als Startpunkt ben\u00f6tigen sie einen v\u00f6llig neuen Ansatz in Sachen Tourismusmanagement. Viele z\u00e4hlen nur die Einnahmen. Sie m\u00fcssen den Tourismus aber auf seine Auswirkungen auf Wirtschaft, \u00d6kologie und Soziales bewerten. Und da sieht es nicht gut aus.<br>\nDann rechnen Sie das mal vor.<br>\nEiner der gr\u00f6\u00dften Verursacher des Klimawandels sind Flugzeuge und Kreuzfahrtschiffe. In den St\u00e4dten bedeutet Tourismus mehr M\u00fcll und mehr Wasserverbrauch. Au\u00dferdem ebnet er den Weg f\u00fcr eine wirtschaftliche Monokultur, in der es zum gro\u00dfen Teil schlecht bezahlte Jobs f\u00fcr Geringqualifizierte gibt. Wenn eine Stadt erst einmal \u00f6konomisch vom Tourismus abh\u00e4ngig wird wie Venedig, gibt es keinen Weg zur\u00fcck mehr.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.tagesspiegel.de\/weltspiegel\/sonntag\/tourismusmanager-warnt-vor-overtourism-in-zehn-jahren-sind-unsere-staedte-komplett-zerstoert\/23647312.html\">Tagesspiegel<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Polizei und Innenminister verschweigen spezielles Amri-Verfahren<\/strong><br>\nNordrhein-Westfalen: Untersuchungsausschuss deckt eine unbekannte Ermittlungskommission namens \u201cEiba\u201d auf, in der nur Anis Amri gef\u00fchrt wurde<br>\nDas Landeskriminalamt von Nordrhein-Westfalen hat ein eigenes, spezielles Verfahren zum sp\u00e4teren mutma\u00dflichen Attent\u00e4ter Anis Amri betrieben. Es lief unter dem Namen \u201cErmittlungskommission Eiba\u201d von Juni 2016 bis mindestens November 2016. Das deckte der Amri-Untersuchungsausschuss in D\u00fcsseldorf in seiner letzten Sitzung am 19. November auf. \u00dcber den genauen Inhalt konnte der befragte Zeuge, ein LKA-Mitarbeiter, nichts sagen. Der Ausschuss will nun alle Akten dazu anfordern.<br>\nDer Vorgang wirft ein weiteres Mal ein diffuses Licht auf die Sicherheitsbeh\u00f6rden, wie auf die Aufkl\u00e4rungsbeteuerungen der politisch Verantwortlichen. Die Existenz dieser \u201cAmri-Kommission\u201d wurde bisher regelrecht versteckt. Bekannt war bisher: Bis zum Mai 2016 war der sp\u00e4tere Attent\u00e4ter vom Breitscheidplatz eine Kontaktperson im Ermittlungsverfahren \u201cVentum\u201d, das das Landeskriminalamt (LKA) von NRW gegen die Islamistengruppe um den Prediger Abu Walaa f\u00fchrte. Der mutma\u00dfliche IS-Anh\u00e4nger steht mit vier anderen Personen derzeit in Celle vor Gericht. Amri fungierte f\u00fcr die Polizei als \u201cNachrichtenmittler\u201d in der Gruppe, sein Telefon wurde abgeh\u00f6rt.<br>\nIm Juni 2016 wurde Amri dann aus der EK Ventum herausgenommen und f\u00fcr ihn eine eigene Ermittlungskommission (EK) namens \u201cEiba\u201d gebildet. In der war Amri die einzige Person, gegen die ermittelt wurde. Wof\u00fcr der Name \u201cEiba\u201d steht, ist unklar. Die Abgeordneten zeigten sich \u00fcber das Bekanntwerden dieser \u201cEK Eiba\u201d fast zwei Jahre nach dem Anschlag \u00fcberrascht und irritiert.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/Polizei-und-Innenminister-verschweigen-spezielles-Amri-Verfahren-4227312.html\">Telepolis<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>UN-Blauhelme griffen bei Massaker in Zentralafrika nicht ein<\/strong><br>\nDie UPC-Miliz t\u00f6tete bei Angriff auf eine Kathedrale und ein Fl\u00fcchtlingslager mindestens 42 Menschen<br>\nBei einem bereits am 15. November ver\u00fcbten Angriff der vom Fulbe Ali Darassa gef\u00fchrten islamistischen Miliz Unit\u00e9 pour la Paix und Centrafrique (UPC) auf eine Kathedrale und ein christliches Fl\u00fcchtlingslager in der zentralafrikanischen Stadt Alinda sind dem vatikanischen Pressedienst Fides nach au\u00dfer dem Generalvikar Blaise Mada und dem Pfarrer Celestine Mingala mindestens 40 weitere Menschen ums Leben gekommen.<br>\nDie UPC und ihre Vorl\u00e4uferorganisationen terrorisieren die Zentralafrikanische Republik bereits seit Mitte der Nuller Jahre, als Guerillas aus dem Tschad und dem Sudan den Norden der ehemaligen franz\u00f6sischen Kolonie zunehmend als R\u00fcckzugsraum nutzten (vgl. Ansteckender Krieg). 2013 gelang es den gemeinsam S\u00e9l\u00e9ka (\u201cAllianz\u201d) genannten Gula- und Runga-Milizen UFDR und CPJP nach einem nur kurze Zeit andauernden Friedensabkommen den damaligen christlichen Staatspr\u00e4sidenten Fran\u00e7ois Boziz\u00e9 (einen Angeh\u00f6rigen des relativen Mehrheitsvolks der Gbaya) zu st\u00fcrzen (vgl. Vom B\u00fcrgerkrieg zum V\u00f6lkermord?).<br>\nWeil die ethnoreligi\u00f6sen Auseinandersetzungen mit Massenhinrichtungen, rechtswidrigen T\u00f6tungen, wahllosen Angriffen auf Zivilisten und Pl\u00fcnderungen mit der Flucht Boziz\u00e9s nach Kamerun nicht zu Ende gingen, sondern an Sch\u00e4rfe zunahmen, begann die UN 2014 die Operation MINUSCA und stationierte Blauhelme.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/UN-Blauhelme-griffen-bei-Massaker-in-Zentralafrika-nicht-ein-4228671.html\">Telepolis<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Schwarze Bundeswehr<\/strong><br>\nIn der deutschen Truppe und Beh\u00f6rden hat sich eine Schattenarmee gebildet. Die Ermittlungen stocken: Verschw\u00f6rer sind Teil der Befehlskette<br>\nAls im September 2017 deutschlandweit Bundeswehr-Kasernen gefilzt wurden, seien \u00bbNS-Devotionalien\u00ab gesucht worden, teilte das Verteidigungsministerium mit. Gezeigt wurden Wandbilder mit den Silhouetten von Wehrmachtssoldaten und alte Weltkriegskarabiner. Selbst ein Schweinskopf-Weitwerfen zum Abschied eines Befehlshabers des \u00bbKommandos Spezialkr\u00e4fte\u00ab (KSK) vom Fr\u00fchjahr 2017 wurde kritisch unter die Lupe genommen. Die Bundeswehr, ein Haufen von Nazinostal\u00adgikern und M\u00e4nnerb\u00fcndlern? Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) gefiel sich in der Rolle der Aufkl\u00e4rerin. Wie soll die Armee zukunftstauglich werden, wenn sich Frauen nicht hineintrauen, Rekruten mit \u00fcberkommenen Ritualen mi\u00dfhandelt und die wichtigen IT-Fachleute von Neonazikumpanei abgeschreckt werden?<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/344073.rechter-terror-schwarze-bundeswehr.html\">junge Welt<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>S\u00dcDDEUTSCHE verliert \u2013 Obdachlose gewinnen<\/strong><br>\nJuristen des Medienkonzerns setzen eine Klage in den Sand<br>\nFr\u00f6hliche Gesichter im Saal des M\u00fcnchner Landgerichts: Freunde und Leser der RATIONALGALERIE begl\u00fcckw\u00fcnschten Uli Gellermann: Der war vom Medienkonzern, der die S\u00dcDDEUTSCHE herausgibt, wegen einer angeblichen Beleidigung verklagt worden. Im Prozess \u2013 zu dem als Zeuge der Redakteur Hubert Wetzel aus den USA angereist war \u2013 stellte sich heraus, dass die Klage des angeblich beleidigten Wetzel nicht von ihm selbst angestrebt worden war. Die Rechtsabteilung der S\u00dcDDEUTSCHEN hatte den inkriminierten Artikel zu einem \u201epostfaktischen Arschloch\u201c aus dem Internet gefischt und dem Angestellten der Zeitung offenkundig eine Klage nahegelegt. Der juristische Anf\u00e4ngerfehler: Beleidigungsklagen m\u00fcssen vom Beleidigten selbst angestrebt werden. Doch die s\u00fcddeutsche Attacke auf die Meinungsfreiheit sollte, dem Willen der Inhaber folgend, von den Hausjuristen erledigt werden.<br>\nErst im Verlauf der richterlichen Befragung des Zeugen stellte sich die ganze Wahrheit heraus: Nicht der Redakteur Wetzel hatte geklagt, sondern die unprofessionelle Rechtsabteilung des M\u00fcnchner Blattes \u00fcbernahm die Rolle des Beleidigten. Das gab dem Wortverbrecher Gellermann die Gelegenheit, dem Gericht und dem Zeugen erneut deutlich zu machen, dass er den Artikel der SZ zu den m\u00f6glichen Russlandverbindungen des US-Pr\u00e4sidenten f\u00fcr schlechten Journalismus, letztlich f\u00fcr politische Propaganda, h\u00e4lt. Pr\u00e4zis erkl\u00e4rte er vor Gericht, dass der Artikel der SZ im Kern auf einem Geheimdienst-Dossier basiere, Geheimdienste aber nun mal nur Interessen von Politik und Milit\u00e4r wahrnehmen, also kaum verl\u00e4\u00dfliche Informationen f\u00fcr Zeitungsleser liefern.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.rationalgalerie.de\/home\/sueddeutsche-verliert-obdachlose-gewinnen.html\">Rationalgalerie<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Jeder Tag ein schwarzer Freitag<\/strong><br>\nGilt nicht nur in der Vorweihnachtszeit: Es gibt kein Menschenrecht auf billige Zustellarbeit<br>\nDer kommenden Black Friday l\u00e4utet f\u00fcr den Handel das Weihnachtsgesch\u00e4ft ein. Ein schwarzer Freitag ist das auch f\u00fcr die Lieferanten diverser Zustelldienste: Ihr Aufgabenfeld w\u00e4chst best\u00e4ndig, j\u00e4hrlich steigt die Zahl ausgelieferter Pakete, bew\u00e4ltigter Treppenh\u00e4user, eingesammelter Retouren und gerammelt voller Lieferfahrzeuge. Speziell in der Vorweihnachtszeit wird das ohnehin \u00fcppige Arbeitsaufkommen nochmal forciert. Sie ist der Ausnahmezustand in einem Beruf, der ohnehin dauernd in einem Ausnahmezustand ausge\u00fcbt wird.<br>\nZusteller zu sein hat Systemrelevanz. Fast alles kann man sich heute ins Haus bringen lassen. Und fast \u00fcberall wird Personal gesucht, um die Flotte derer, die etwas bis vor die Haust\u00fcr tragen, zu erweitern. Briefe, Pizza, Burger, selbst richtige Restaurant-Speisen, dazu noch Pakete, Blumen, M\u00f6bel und Medikamente: Alles kann geliefert werden. Der Zusteller lebt in einer Hausse-Blase, in einem Bullenmarkt, seine Arbeitsleistung ist im Zeitalter des Bestellklicks der Rohstoff, der alles am Laufen h\u00e4lt. Das System des kollektiven Onlineshoppings ist ohne seine Arbeitskraft gar nicht umsetzbar. Ohne ihn l\u00e4uft nichts.<br>\nSo gesehen k\u00f6nnte man annehmen, dass er ein Gewinnertyp ist, weil es eine unglaubliche Nachfrage f\u00fcr das gibt, was er leistet. Die Realit\u00e4t sieht nat\u00fcrlich v\u00f6llig anders aus.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.neues-deutschland.de\/artikel\/1106188.black-friday-jeder-tag-ein-schwarzer-freitag.html\">Heppenheimer Hiob<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Zu guter Letzt: Merz hinterfragt Grundrecht auf Asyl, damit niemand Grundrecht, Milliarden mit Finanztricks abzuzocken, hinterfragt<\/strong><br>\n\u201cMerz bedient sich da eines praktischen Ph\u00e4nomens\u201d, erkl\u00e4rt Politikwissenschaftlerin Katrin Imhoff. \u201cDenn sobald es um Ausl\u00e4nder oder Asylrecht geht, bekommen alle Seiten Schnappatmung und k\u00f6nnen anschlie\u00dfend wochenlang \u00fcber nichts anderes mehr reden. Dabei betrifft das besagte Grundrecht heutzutage nur etwas mehr als 1 Prozent aller Asylantr\u00e4ge.\u201d<br>\nAuch auf unvorhergesehene Notf\u00e4lle ist Merz vorbereitet: Als am Rande der Regionalkonferenz ein Reporter, der w\u00e4hrend der Aussagen zum Asylrecht gerade auf der Toilette war, in einer Frage die neuesten Enth\u00fcllungen aus der Finanzbranche zum Steuerdiebstahl mit Phantomaktien ansprach, rief Merz pl\u00f6tzlich: \u201cHinter Ihnen! Ein Ausl\u00e4nder, der 10 Euro zu viel Hartz IV bekommen hat.\u201d<br>\nAls sich der anschlie\u00dfende Tumult gelegt hatte, sa\u00df der Lobbyist, Wirtschaftsanwalt und Aufsichtsratschef des weltweit gr\u00f6\u00dften Verm\u00f6gensverwalters BlackRock bereits in seinem Privatjet und befand sich auf dem Weg an einen sicheren Ort.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.der-postillon.com\/2018\/11\/merz-grundrecht-asyl.html\">Der Postillon<\/a>\n<p><strong>dazu: Verteilung<\/strong><\/p>\n<div class=\"external-2click\" data-provider=\"X (Twitter)\" data-provider-slug=\"twitter\"><div class=\"external-placeholder\"><p><strong>Externer Inhalt<\/strong><\/p><p>Beim Laden des Tweets werden Daten an X (ehemals Twitter) \u00fcbertragen.<\/p><button type=\"button\" class=\"external-load\">Inhalt von X (Twitter) zulassen<\/button><\/div><div class=\"external-content\"><blockquote class=\"external-2click-target twitter-tweet\" data-lang=\"de\" data-two-click-embeds-script=\"https:\/\/platform.twitter.com\/widgets.js\">\n<p lang=\"de\" dir=\"ltr\">Vor allem denken wir daran, was man ohne Cum-Ex und Cum-Cum alles h\u00e4tte verteilen k\u00f6nnen. <a href=\"https:\/\/t.co\/U6wNaH7qpM\">https:\/\/t.co\/U6wNaH7qpM<\/a><\/p>\n<p>\u2014 Alexander Bercht (@alexbercht) <a href=\"https:\/\/twitter.com\/alexbercht\/status\/1065334714289008644?ref_src=twsrc%5Etfw\">21. November 2018<\/a><\/p><\/blockquote><\/div><div class=\"external-optout\"><a href=\"#\" data-revoke=\"twitter\">Inhalte von X (Twitter) nicht mehr zulassen<\/a><\/div><\/div>\n<p>\n<\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)<\/p>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-47380","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/47380","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=47380"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/47380\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":47383,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/47380\/revisions\/47383"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=47380"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=47380"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=47380"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}