{"id":47425,"date":"2018-11-26T09:09:37","date_gmt":"2018-11-26T08:09:37","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=47425"},"modified":"2018-11-26T11:20:50","modified_gmt":"2018-11-26T10:20:50","slug":"leserbriefe-zu-verschiedenen-themen-der-letzten-woche","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=47425","title":{"rendered":"Leserbriefe zu verschiedenen Themen der letzten Woche."},"content":{"rendered":"<p>Die folgenden Leserbriefe befassen sich mit den Artikeln &ldquo;<a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=47315\">Journalisten im Dickicht des D&uuml;nkels<\/a>&ldquo;, &ldquo;<a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=47339\">Tatort Polizeiruf 110 &ndash; die Selbstzensur der ARD ist ein Sieg des Opportunismus<\/a>&ldquo;, &ldquo;<a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=47259\">Leserbriefe zum Beitrag: &bdquo;Zur Fl&uuml;chtlingsdebatte.&ldquo;<\/a>&rdquo; und diversen anderen Themen.  Wie so oft, k&ouml;nnten die Meinungen gegens&auml;tzlicher nicht sein, und da gilt es, die Ratschl&auml;ge aus dem 1. Leserbrief zu &uuml;berdenken. Vielen Dank an alle, die geschrieben haben. Zusammengestellt von <strong>Moritz M&uuml;ller<\/strong>.<br>\n<!--more--><br>\n<strong>Leserbriefe zu <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=47315\">Journalisten im Dickicht des D&uuml;nkels<\/a><\/strong><\/p><p><strong>1.Leserbrief<\/strong><\/p><p>Liebes NDS-Team, <\/p><p>es gibt noch mehr Kritikpunkte an den &Auml;u&szlig;erungen von Anja Reschke. So sagt sie an einer Stelle: <\/p><blockquote><p>\n&ldquo;Das Ideal ist, einen Zuschauer dazu zu bewegen, sich ein Argument, das eigentlich erstmal nicht in sein Bild passt, anzuh&ouml;ren und darauf rumzudenken. Das ist das Tollste, was man schaffen kann, und da w&uuml;rde ich nie aufgeben. Vielleicht kann man durch Berichterstattung doch dem ein oder anderen zeigen, dass man Dinge auch aus einem anderen Blickwinkel betrachten kann.&rdquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Man k&ouml;nnte Anja Reschke entgegnen: &ldquo;Warum sollte das, was Sie von Ihren Zuschauern einfordern, nicht auch f&uuml;r Journalisten gelten? Warum sollten ein Journalist sich nicht auch einmal &ldquo;ein Argument, das eigentlich erstmal nicht in sein Bild passt&rdquo;, anh&ouml;ren und dar&uuml;ber nachdenken? Warum sollte die Berichterstattung selbst die Dinge nicht auch mal &ldquo;aus einem anderen Blickwinkel betrachten&rdquo;? Ich habe manchmal den Eindruck, dass viele Journalisten alles und jeden kritisieren, in Sachen Selbstkritik jedoch ziemlich schwach auf der Brust sind. Wie schreibt es doch Terry Eagleton in seinem Buch &lsquo;Materialismus&rsquo;: &ldquo;Eine Funktion dieser intellektuellen Clique besteht darin, mit Ideen aufzukreuzen, die dem Status quo Legitimit&auml;t verleihen.&rdquo; Quod erat demonstrandum, Frau Reschke! <\/p><p>Mit besten Gr&uuml;&szlig;en<br>\nGeorg Raacke <\/p><div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div><p><strong>2. Leserbrief<\/strong><\/p><p>Hallo liebes Nachdenkseitenteam.<br>\n&nbsp;<br>\nBeim lesen des Interviews mit Anja Reschke dr&auml;ngte sich bei mir der Artikel &ldquo;<a href=\"https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/Two-Riders-were-approaching-Der-Anfang-vom-Ende-der-deutschen-Medien-4158735.html\">Two riders were approaching<\/a>&rdquo; von Wolf Reiser f&ouml;rmlich auf. Im Kontext mit einigen anderen Berichterstattungen diesbez&uuml;glich, denke ich das die Journalisten\/innen von ihren Arbeitgebern entsprechend gebrieft werden, bevor solche Interviews stattfinden. Anders kann ich mir eine derartige Realit&auml;tsverweigerung kaum erkl&auml;ren.<\/p><p>Hochachtungsvoll,<br>\nUlrich Erich<\/p><div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div><p><strong>Leserbriefe zu  Tatort Polizeiruf 110 &ndash; die Selbstzensur der ARD ist ein Sieg des Opportunismus<\/strong><\/p><p><strong>3. Leserbrief<\/strong><\/p><p>Nach der von der ARD angewandten Logik m&uuml;ssten&nbsp; Skinheads zuk&uuml;nftig nur noch mit Lockenmatte, Bayernfans ohne Fanutensilien usw. usf. dargestellt werden. Tats&auml;chlich ist das nur ein weiterer Stein in der Argumentation gegen die &Ouml;R, die ich IN IHRER DERZEITIGEN FORM sofort abschaffen w&uuml;rde. In diesem Land sa&szlig;en und sitzen Menschen im Gef&auml;ngnis, weil sie dieses Zwangssystem nicht unterst&uuml;tzen und so jemanden kann man nicht verteidigen und wenn es noch so oft irgendwann nachts um eins interessante Dokus gibt. <\/p><p>S.<\/p><div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div><p><strong>4. Leserbrief<\/strong><\/p><p>Sehr geehrter Herr Berger<\/p><p>Vielen Dank f&uuml;r diesen o.g. &nbsp;Beitrag. <\/p><p>Wenn man sich vor Augen h&auml;lt, mit welcher kaltschn&auml;uzigen Geringsch&auml;tzigkeit vor allem Tagesschau &ndash; Redaktion sowie Rundfunkrat die massenhaften Beschwerden wegen fortgesetzter Verletzung des Rundfunkstaatsvertrages abb&uuml;geln, dann bekommt dieser&nbsp; ARD-B&uuml;ckling vor erbosten AfD-J&uuml;ngern eine ganz besondere Note.<\/p><p>Die Bev&ouml;lkerung gezielt in die Irre zu f&uuml;hren und zu desinformieren ist demnach ok, die sonst so gern als zu bek&auml;mpfenden Populisten eingeordneten neuen (alten) Rechten zu provozieren, geht hingegen gar nicht.<\/p><p>Viele Gr&uuml;&szlig;e<br>\nD. Schwarz<\/p><div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div><p><strong>5. Leserbrief<\/strong><\/p><p>Sehr geehrter Herr Berger,<\/p><p>einverstanden, das ist ein sehr schwaches &ldquo;proaktives&rdquo; Verhalten der ARD. Wenn ich es recht verstehe, gab es also keine Klage bzw. Aufforderung, den Aufkleber zu beseitigen, von wem auch immer, was ich f&uuml;r ebenso schwach halten w&uuml;rde. Nebenbei ist der Schriftzug FCKAFD selbst eine Entt&auml;uschung, da der Witz an der Sache doch das Weglassen der Vokale ist (wie in der Arabischen Schriftsprache).<\/p><p>Ich bin kein Ferngucker und daher &uuml;ber die Gepflogenheiten bei den Sonntagsabendkrimis nicht auf dem Laufenden.<\/p><p>Umso mehr hat mich diese Folge, die ich ausnahmsweise gesehen habe, einigerma&szlig;en irritiert. Die offene, umstandslose Darstellung der Missachtung rechtstaatlichen Vorgehens seitens Polizeibeamten war f&uuml;r mich sozusagen ein Schock.<\/p><p>Der Film beginnt (Gerichtstermin) und endet damit (ein 100er f&uuml;r&rsquo;s Schweigen). Das ist also filmisch ein Rahmen.<\/p><p>Das funktioniert und ist uns aus vielen Hollywood-Produktionen bekannt. Exemplarisch: &ldquo;Dirty Harry&rdquo;. Die ARD Sonntagsabendskrimis sind aber nicht in dieser Art fiktiv. Und da erscheint so ein Aufkleber wie ein Garant f&uuml;r unsere allt&auml;glich erlebte Realit&auml;t in dem derzeitigen Deutschland. Das signalisiert Echtheit.<\/p><p>Nun lief diese Folge auch noch als Beitrag zur Themenwoche &ldquo;Gerechtigkeit&rdquo;!<\/p><p>So, meine conclusio: Die ARD macht hier einen R&uuml;ckzieher auf einem unwichtigen Nebenschauplatz, um nicht das katastrophale Thema von Rechtsstaatsversagen und Selbstjustiz erscheinen zu lassen.<\/p><p>Soviel von mir zum nachdenken, w&uuml;rde mich freuen, wenn dar&uuml;ber weiterdiskutiert w&uuml;rde.<\/p><p>Mit freundlichen Gr&uuml;&szlig;en<br>\nStefan Leikert<\/p><div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div><p><strong>Leserbrief zu &ldquo;<a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=47259\">Leserbriefe zum Beitrag: &bdquo;Zur Fl&uuml;chtlingsdebatte.&ldquo;<\/a>&ldquo;<\/strong><\/p><p><strong>6. Leserbrief<\/strong><\/p><p>Liebe NachDenkSeiten,<br>\nsehr geehrter Herr M&uuml;ller!<\/p><p>Ich m&ouml;chte gern auf die von Ihnen ver&ouml;ffentlichten Leserbriefe &bdquo;Zur Fl&uuml;chtlingsdebatte&ldquo;  reagieren, insbesondere auf die Meinung #2 von Martin Sutor, Taufkirchen.<\/p><p>Er benennt v&ouml;llig zu Recht den Zusammenhang zwischen globalen Fluchtursachen und nord-westlichem Lebensstil.<\/p><p>In seiner Argumentation adressiert er die Mahnung zu einem anderen &ndash; bewu&szlig;teren, ges&uuml;nderen &ndash; Lebenswandel aber wieder an die Falschen, n&auml;mlich an die besitzlosen abh&auml;ngig Besch&auml;ftigten und auf Transferleistungen Angewiesenen:<\/p><p>Die k in den Rest-Lebezonen von Halle-Neustadt, Magdeburg-Rothensee, Pasewalk-Ost, Bremen-Gr&ouml;pelingen oder Nord-Marzahn <strong>kaufen ihre T-Shirts schon l&auml;ngst nicht mehr bei H&amp;M, sondern bei KiK, Tedi &amp; Co.!<\/strong> Die Berechnungsgrundlagen der Lebenshaltungskosten bei SGB II, Grundsicherung etc. und die resultierenden Lohnspiralen nach unten lassen gar nichts anderes mehr zu. Das Vegetieren am Existenzminimum ist Programm. Dabei steigen die Lebenshaltungskosten und der psychosoziale Stre&szlig; gerade f&uuml;r Arme immer weiter; so k&ouml;nnen etwa die von der Tourismusindustrie bei uns in M-V dringend ben&ouml;tigten Werkt&auml;tigen in den Gastwirtschaften sich schon l&auml;ngst keine arbeitsplatznahen Wohnungen mehr leisten, nicht einmal saisonweise &ndash; sie sind gezwungen, meilenweit zu pendeln. Die Auswirkungen der politisch herbeigef&uuml;hrten Fahrverbote auf Pendler und die als Flat-Tax konstruierte PKW-Maut werden ein &uuml;briges tun.<\/p><p>Ein Blick auf die B&uuml;rgersteige in den gew&ouml;hnlichen, einst &bdquo;mittelst&auml;ndischen&ldquo; Vierteln der Republik zeigt, da&szlig; der Lebensstandard f&uuml;r die breiten Massen seit Ende der 80er Jahre nicht nur nicht gestiegen, sondern auf ein Gekrepel am Existenzminimum gesunken ist. Real existierende, politisch gewollte und bewu&szlig;t herbeigef&uuml;hrte (Massen-)Armut und Billig-Versorgung mit minderwertigen Produkten geh&ouml;ren zusammen.<\/p><p>Es ist grundfalsch, die bekannten strukturellen Probleme der sp&auml;tkapitalistischen Wirtschaftsweise und der neoliberalen pseudodemokratischen Entstaltung des Gemeinwesens denen anzulasten, die sich am wenigsten dagegen wehren k&ouml;nnen. So st&auml;rkt man lediglich die extremen rechten R&auml;nder.<\/p><p>Mir scheint, da&szlig; eine gewisse s&uuml;dwestdeutsche Wohlstandsklientel bis weit ins extrem neoliberale Lager hinein weiterhin &uuml;berhaupt nicht begreift, da&szlig; 50% der Wahlbev&ouml;lkerung in diesem Land inzwischen mit dem System fertig haben. Die Mahnungen Sarah Wagenknechts dahingehend werden weiter ignoriert oder bel&auml;chelt. Die dialektischen Kr&auml;fte in Geschichte und Gesellschaft lassen sich aber nicht weg-ignorieren. Wenn vom linken und pseudolinken Lager (so davon noch die Rede sein kann) weiter mit gr&uuml;ner Weltrettungsarroganz auf den Interessen der Mehrheiten herumgetrampelt wird, st&uuml;rzt man &ndash; genau wie 1929 ff. &ndash; Europa und die Welt in die n&auml;chste rechtsextreme Katastrophe. Auch damals waren die christlichen, liberalen und sozialdemokratischen Regenten mit ihrer Ignoranz, ihrem fanatischen Glauben an wahnwitzige kapitalistische Irrlehren und ihrer Unf&auml;higkeit, sich klar zu den Interessen der Massen statt der Eliten zu bekennen, f&uuml;r den dialektischen Umschlag und damit letztlich f&uuml;r den Untergang Europas verantwortlich.<\/p><p>Mit allergr&ouml;&szlig;ter Hochachtung f&uuml;r die NachDenkSeiten, herzlichem Dank und den allerbesten Gr&uuml;&szlig;en,<\/p><p>Ihr Matthias Jehsert<\/p><div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div><p><strong>Weitere Leserbriefe:<\/strong><\/p><p><strong>7. Leserbrief<\/strong><\/p><p>Mag sein, dass der Fahrer eines &ldquo;&auml;lteren Diesel-KFZ&rdquo; (&auml;lter als drei, vier Jahre) auch eine geballte Wut in sich f&uuml;hlt, aber er murrt nur ein bisschen. In Deutschland steht niemand auf, da handelt man genau nach Anweisung: Bauarbeiter bauen Fabrikbesitzern schicke Villen mit Swimmingpool, obwohl sie f&uuml;r die eigenen Kinder keinen Kitaplatz finden &ndash; man baut den Gro&szlig;kopferten komfortabelste Luxuskarossen um ihren kultivierten Leib bei der Fortbewegung zu schonen. Auf den Protz-SUV kommt dann ein &Ouml;ko-Label, welches bescheinigt, dass von diesem Gef&auml;hrt keine Gesundheitsgefahr ausgeht. Der Arbeiter, der selbst nur einen klapprigen Diesel f&auml;hrt, ist der Dumme. Ein Stinker und Umwelts&uuml;nder sei er &ndash; und wenn er sich nicht beizeiten enteignen und bestehlen l&auml;sst &ndash; dann ist er bald auch noch ein Krimineller. (drum schlaf sch&ouml;n ein und gute Nacht, wir werden alle &uuml;berwacht&hellip; hat Georg Danzer schon vor vielen Jahren gesungen). Die elektronische &Uuml;berwachung der Autofahrer soll bald schon Wirklichkeit werden. Ja, wenn es um die Umwelt und die Gesundheit geht, da verstehen die Verwaltungsgerichte keinen Spa&szlig;. Die DUH auch nicht. Ich frag mich allerdings, warum die Deutsche Umwelthilfe gegen die Kommunen und nicht gegen die Autobauer klagt. Vielleicht, weil Toyota schon mal ihr Spender war. Apropos Gesundheit: Wenn Sie f&uuml;r die Besinnlichkeit im Advent schon mal ein Kerzchen entz&uuml;nden &ndash; das ist riskant. Da ist die Schadstoffkonzentration schon h&ouml;her als die erlaubten 40 Mikrogramm im Stra&szlig;enverkehr. Nach welchen Kriterien der Grenzwert festgelegt wurde, danach fragt auch keiner. Wenn einer da ist, muss er eingehalten werden. (In meiner Kindheit wurden 1 &ndash; 2 mal die Woche die ru&szlig;geschw&auml;rzten Fenster geputzt, ich bin trotzdem gro&szlig; geworden). <\/p><p>Gesundheit im Neoliberalismus bedeutet: Das Individuum schuldet der Gesellschaft Gesundheit, damit die Gesellschaft an ihm sparen kann und (vielleicht der &ldquo;ehrenwerte Teil&rdquo; der Gesellschaft dabei pr&auml;chtig am Allerweltsindividuum verdient). Wir sind den &ldquo;bessern Herrschaften&rdquo; ein Dorn im Auge, der P&ouml;bel soll wieder den G&uuml;rtel enger schnallen und zu Fu&szlig; gehen oder mit der Elektrischen fahren und nicht die Stra&szlig;en verstopfen. Zu bequem ist das Volk geworden. Darum geht&acute;s. Und wir sind so ein obrigkeitsh&ouml;riges Volk geworden, lassen uns von hinterlistig verschlagenen Autobauern samt einer unf&auml;higen Politik &uuml;ber&acute;s Ohr hauen und in die Knie zwingen. Wir verschrotten panikartig unsere Autos und &uuml;berlegen, wie wir nun neue kaufen. Man glaubt es nicht.<\/p><p>VG Michael Wrazidlo<\/p><div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div><p><strong>8. Leserbrief<\/strong><\/p><p>Werte Redaktion,<\/p><ol>\n<li>Heute&nbsp; ein weiteres Beispiel aus dem&nbsp; lt. Lissabonner EU-Vertr&auml;gen rechtlich entmachteten EP. Der EP-Abgeordnete Giegold schreibt:<br>\n&ldquo;Es stehen uns nur wenige Minuten f&uuml;r Fragestellungen zur Verf&uuml;gung&rdquo;. Das besagt alles, f&uuml;r ein Mega-Thema!!! Offenbar gibt es nicht einmal das Instrument, dass den geladenen Vorstandsmitgliedern vorab Fragen schriftlich gestellt werden k&ouml;nnen, die diese z.B. bis eine Woche vor der Anh&ouml;rung an die Ausschussmitglieder schriftlich beantworten m&uuml;ssen.&nbsp; Der SteuerAUSSCHUSS des EP wird sich mit Minimalvorschl&auml;gen zur Geldw&auml;sche an die EU-Kommission wenden, mit der Bitte, einen Verordnungsentwurf zu erstellen, der dann zur Letztabstimmung an den EU-Ministerrat geht. Nat&uuml;rlich sind die Vorschl&auml;ge des EP f&uuml;r Kommission und Rat nicht bindend. Das hei&szlig;t, die Legislative der EU ist fast v&ouml;llig einflusslos, aber Medien und die EU-B&uuml;rger*innen sollen doch den Eindruck haben, die Parlamentarier k&ouml;nnten da mitbestimmen in Stra&szlig;burg, zumindest l&auml;uft jetzt vor der n&auml;chsten EU-Wahl&nbsp; am 27.Mai 2019 diese PR-show.<\/li>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<li>So auch beim heutigen Haushaltsstreit. Selbst bei einer Nichteinigung kann die EU-Kommission 2019 auf der Basis des bisherigen EU-Haushalts weitermachen, rechnerisch mit&nbsp; jeweils 1\/12 der bisherigen Ausgaben. Da w&auml;re nur ein Projekt geldlich etwas gef&auml;hrdet: der Vorschlag Macrons, eine &ldquo;europ&auml;ische Armee&rdquo; zu schaffen, was Frau Merkel&nbsp; sofort auch&nbsp; zu ihrer &ldquo;Vision&rdquo; erkl&auml;rte. Dabei ist schon der Begriff eine Mogelpackung. Es handelt sich n&auml;mlich um keine &ldquo;europ&auml;ische Armee&rdquo; sondern um eine &ldquo;EU-Interventions-Streitmacht&rdquo;, um einen Milit&auml;rverband, der ohne Bindung an&nbsp; parlamentarische Genehmigung in den jeweiligen 27 EU-.Staaten (ohne England), einfach von der EU-Exekutive (= dem Europ&auml;ischen Rat der Regierungschefs) global nach ihren Machtvorstellungen, parallel bzw. unabh&auml;ngig zur NATO,&nbsp; aktiv in&nbsp; eigenen EU- Interessensph&auml;ren eingesetzt werden soll. Nur: Trump hat bereits sein VETO getwittert, so dass davon auszugehen ist:&nbsp; aus dieser &ldquo;Vision&rdquo; ( schon der hochtrabende Begriff!!) wird ein weiterer Merkel-Flop!&nbsp; Trump fordert&nbsp; die Verdopplung der R&uuml;stungsausgaben der BRD in der NATO auf 2% des BIP (2019 bereits von 1,2% auf 1,5% gesteigert), womit kein &ldquo;Geld&rdquo; (=&nbsp; aus den BRD- Steuereinnahmen) f&uuml;r diese Art der EU-Militarisierung zur freien Verf&uuml;gung stehen wird. Deshalb w&uuml;nscht Merkel eine interne &ldquo;Umverteilung&rdquo; der EU-Haushaltsmittel, um diese zur MINI-Version geschrumpfte&nbsp; Aufr&uuml;stung ansatzweise ab 2019 &ndash; noch vor der EU-Wahl anzusto&szlig;en und um Macron zu &ldquo;tr&ouml;sten&rdquo;, dass seine sonstigenReform- Vorschl&auml;ge versenkt wurden.<br>\nDie tats&auml;chliche EU- &ldquo;Vision&rdquo; lautet also: Europ&auml;ische Milit&auml;r- und Machtpolitik statt europ&auml;ischer Friedens und Verst&auml;ndigungspolitik! Ein massiver Paradigmawechsel, dank unserer famosen Kanzlerin, voll mitgetragen vom noch famoseren SPD- Au&szlig;enminister Maas!<\/li>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<li>In Frankreich gings am Wochenende rund,&nbsp; &lt;Frankreich sah gelb&gt;, die gr&ouml;&szlig;te Protestwelle seit langem gegen die franz.&nbsp; Macron-Regierung ,aber so gut wie nichts davon in den deutschen Medien. Macron weilte ja bei Merkel und der Deutsche darf ja nicht erfahren und lernen, dass es m&ouml;glich ist, gegen volksfeindliche Regierungsentscheidungen #aufzustehen .Ja keine Anregungen vermitteln f&uuml;r den deutschen Schlafmichel! Dagegen in der&nbsp; franz. TV- Berichterstattung fast rund um die Uhr lebhafte Berichte mit Interviews aus dem gesamten Land!<\/li>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<li>Ja, aber daf&uuml;r gro&szlig;e Aufregung in den deutschen Medien zur Spahn-Initiative einer CDU-Mitgliederbefragung bzw. Diskussion des UN-Migrationspakts auf dem CDU-Parteitag zur &lt;Merkel-Abl&ouml;sung. Ob Spahn sich durchsetzt, bleibt abzuwarten, denn es passt den anderen CDU-Oberen nicht in ihre Parteitagsregie, dass ihnen die zahlenden Mitglieder bzw. Delegierten wom&ouml;glich in die politische Suppe spucken. Nein,nein, so viel Demokratie ist nicht Sache aller! Sein und Schein sind eben zweierlei! Ich hege hier keinerlei Illusionen mehr. Denn selbst, wenn eine Parteitagsmehrheit in dieser Frage zustande kommen sollte, z.B. im Bundestag so abzustimmen, dass der UN-Pakt abzulehnen ist, gibt es immer noch den Fraktionszwang bzw. eine Mehrheit aus CDU+CSU-Willigen (u.a. Merkel, Weber,&nbsp; R&ouml;ttgens&amp;Co), SPD, Gr&uuml;ne und FDP und &ldquo;open-board-Linken&rdquo; sowieso! Und selbst dann k&ouml;nnte sich die Merkel-Regierung noch &uuml;ber ein ablehnendes Votum des Bundestags hinwegsetzen mit dem Argument der &ldquo;staatstragenden Verantwortung vor den UN und den Menschenrechten&rdquo;! Zudem kann am Inhalt des Pakts selbst kein JOTA mehr textlich ge&auml;ndert werden. Der ist n&auml;mlich in Geheimverhandlungen auf&nbsp; exekutiver Staatsebene&nbsp; &ndash; wie auch der EU-BREXIT-Vertrag&nbsp; &ndash; ausgehandelt worden.<\/li>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<li>Auch zum EU-BREXIT-Vertrag gibt es im Deutschen Bundestag und den anderen Volksparlamenten (au&szlig;er in England) keine Abstimmung. Merkel und die anderen Regierungschefs haben ja am Wochende schon dem gesamten Vertragswerk zugestimmt. Lediglich das Europ&auml;ische Parlament (EP) k&ouml;nnte theoretisch (!!!) noch mehrheitlich, was abe rv&ouml;llig unrealistisch ist,&nbsp; den Vertrag ablehnen, inhaltlich&nbsp; aber nicht einmal mehr ein Komma darin &auml;ndern.<\/li>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<li>Zum Schluss noch eine M-Bemerkung. Es ist doch auff&auml;llig, dass in der ma&szlig;geblichen ersten Politiker-Reihe merkw&uuml;rdig oft M-Namenstr&auml;ger*innen dabei sind? Von May ( es gibt vielleicht bald&nbsp; einen besonderen&nbsp; &ldquo;Mayday&rdquo;, also Sturz der Ministerpr&auml;sidentin in England) &uuml;ber Macron ( nur noch 20% Zustimmung in Frankreich) und Merkel-Maas in der GroKO ( vermutlich auch&nbsp; 2019\/20 vorgezogene Neuwahlen, besonders, falls MERZ CDU-Vorsitzender wird) bis hin zur uns&auml;glichen schwedischen EU-Kommisarin f&uuml;r Handelspolitik Malmstr&ouml;m, zust&auml;ndig insbesondere&nbsp; f&uuml;r die stes geheim ausgehandelten Handelsvertr&auml;ge a la TTIP,CETRA, JEFTA etc.! Eine echt immer&nbsp; komischer wirkende, vom Souver&auml;n abgehobene EU-M-Gruppe! Ein Themenvorschlag f&uuml;r die Sendung &ldquo;Die Anstalt&rdquo;?<\/li>\n<\/ol><p>Bestens<br>\nReinhold Lang<br>\nDipl.rer.pol., Dir.i.R.<br>\nKarlsruhe<\/p><div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div><p><strong>9. Leserbrief<\/strong><\/p><p>Politische Notwendigkeit<\/p><p>Die Entscheidung konsequenter Politik im Sinne von Klimaschutz, Energiewende mit Ausstieg aus der Kohleverstromung und Klarheit f&uuml;r alle Beteiligten w&auml;re die umgehende Verstaatlichung des Restes Hambacher Forst. Nur wenn dieser Wald wieder in &Ouml;ffentlicher Hand ist &ndash; aus der er nie h&auml;tte abgegeben werden d&uuml;rfen &ndash; kann Ruhe einkehren und es ist Schluss mit dem st&auml;ndigen Wechsel von Aufbau und Einrei&szlig;en der b&uuml;rgerlichen Schutzma&szlig;nahmen. In der Folge muss auch Schluss sein mit der politischen Willk&uuml;r, denkmalgesch&uuml;tzten Geb&auml;uden, Einrichtungen und Landschaften kurzerhand die Schutzw&uuml;rdigkeit zu entziehen, wenn Industriebosse oder Finanzhaie ihr Auge darauf geworfen haben und mit Geld locken. Die Bestrafung solcher Vergehen der Politik muss unbedingt im Grundgesetz festgeschrieben werden &ndash; idealer Weise aber in einer v&ouml;llig neu abzustimmenden Verfassung f&uuml;r Deutschland.<\/p><p>Peter Richartz, Solingen, 23.11.2018<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die folgenden Leserbriefe befassen sich mit den Artikeln &ldquo;<a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=47315\">Journalisten im Dickicht des D&uuml;nkels<\/a>&ldquo;, &ldquo;<a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=47339\">Tatort Polizeiruf 110 &ndash; die Selbstzensur der ARD ist ein Sieg des Opportunismus<\/a>&ldquo;, &ldquo;<a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=47259\">Leserbriefe zum Beitrag: &bdquo;Zur Fl&uuml;chtlingsdebatte.&ldquo;<\/a>&rdquo; und diversen anderen Themen. Wie so oft, k&ouml;nnten die Meinungen gegens&auml;tzlicher nicht sein, und da gilt es, die Ratschl&auml;ge aus dem<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=47425\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[22,165,103,183],"tags":[1546,881,615,2208,1055,2506,288,1844],"class_list":["post-47425","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-europaische-union","category-innen-und-gesellschaftspolitik","category-leserbriefe","category-medienkritik","tag-ard","tag-armut","tag-eu-kommission","tag-europaeische-verteidigungsunion","tag-fluechtlinge","tag-migrationspakt","tag-prekaere-beschaeftigung","tag-reschke-anja"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/47425","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=47425"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/47425\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":47430,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/47425\/revisions\/47430"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=47425"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=47425"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=47425"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}