{"id":47438,"date":"2018-11-26T15:13:55","date_gmt":"2018-11-26T14:13:55","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=47438"},"modified":"2018-12-07T13:55:43","modified_gmt":"2018-12-07T12:55:43","slug":"cum-cum-cum-ex-cum-fake-es-ist-an-der-zeit-die-spielregeln-grundsaetzlich-zu-aendern","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=47438","title":{"rendered":"Cum Cum, Cum Ex, Cum Fake \u2013 es ist an der Zeit, die Spielregeln grunds\u00e4tzlich zu \u00e4ndern"},"content":{"rendered":"<div style=\"float: right; margin: 0 0 15px 15px;\"><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/autor_berger.jpg\" alt=\"Jens Berger\" title=\"Jens Berger\" scale=\"0\"><\/div><p>Nach dem Betrug mit unrechtm&auml;&szlig;igen Steuerr&uuml;ckerstattungen f&uuml;r im Kreis verliehene Aktienpakete ist die K&ouml;lner Staatsanwaltschaft nun auf eine Steuerbetrugsmasche gesto&szlig;en, vor der die US-B&ouml;rsenaufsicht SEC schon seit Jahren warnt &ndash; offenbar haben Banken im Namen reicher Kunden auch Steuerr&uuml;ckerstattungen auf Dividenden f&uuml;r Aktien eingefordert, die sie nie besessen haben. Steuerbefreiungen und Steuerr&uuml;ckerstattungen sind zum Ziel krimineller Aktivit&auml;ten in unglaublichem Ausma&szlig; geworden. Opfer ist der Steuerzahler, also wir. Um so unverst&auml;ndlicher ist, dass die Politik diese Form der Kriminalit&auml;t nicht in der gebotenen H&auml;rte bek&auml;mpft und die scheunengro&szlig;en Schlupfl&ouml;cher nicht antastet. Dabei w&auml;re es gar nicht so schwer, diese Formen des Betrugs wirkungsvoll zu unterbinden.  Man m&uuml;sste aber auch wollen und dabei fundamental neue Wege gehen. Von <strong>Jens Berger<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_1426\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-47438-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/181126_Cum_Cum_Cum_Ex_Cum_Fake_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/181126_Cum_Cum_Cum_Ex_Cum_Fake_NDS.mp3\">http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/181126_Cum_Cum_Cum_Ex_Cum_Fake_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/181126_Cum_Cum_Cum_Ex_Cum_Fake_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=47438-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/181126_Cum_Cum_Cum_Ex_Cum_Fake_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"181126_Cum_Cum_Cum_Ex_Cum_Fake_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>Stellen Sie sich doch einmal vor, der Mitarbeiter in der Pfandannahme eines Supermarkts w&uuml;rde einem Komplizen reihenweise hohe Pfandbons ausstellen, die dieser sich dann an der Ladenkasse auszahlen l&auml;sst. Anhand dieses &ndash; nat&uuml;rlich vereinfachten &ndash; Beispiels <a href=\"https:\/\/www.facebook.com\/fabio.d.masi\/videos\/325332888291633\/?__xts__[0]=68.ARBOaDak9vxdZkSbOuC1Q67afAfn3EKmgRA7kbcduuNWLy9QNH4FL4_WjmWkez_gJZGlzmXnb92lgUfGmVAe_1m29QaShiYOa_dfx4cat-Pze8sPS2x0Jko24zV-fMiV9ZgvCVJ0KI0XsodfZ4fLySplAA19xC-4IyGgtXLKFZ8bQEX-ZjEv-KK9uIz0ojfnD5heBsZ9lxxGNPRJylGI7YUYKmsvzHScfI2CE_QusAQDNDyzVqvZjkDAW9fQJ7-NanRXQZAQOT1aw4PSLmTgK3WF8GVKcCtBvrpSv7fqUuUF4ApjTclosJwLzWp812nJ-vnuTenVlCduaqK9JqAVcQ-etREOzYT8W_kQ3knYuLcbpg&amp;__tn__=H-R\">erkl&auml;rt der Finanzexperte der Linksfraktion, Fabio De Masi, die Cum-Fake-Masche<\/a>. Wie lange w&uuml;rde die Betrugsmasche mit den Pfandbons wohl funktionieren? Wahrscheinlich bis zur n&auml;chsten Kassenpr&uuml;fung. Und dies ist der elementare Unterschied zum Betrug mit den &bdquo;Kapitalertragssteuer-Bons&ldquo;, die freilich nicht von der Supermarktkasse, sondern vom Finanzamt zur&uuml;ckerstattet werden. Und dies, ohne das zuvor jemals eine Zahlung an das Finanzamt geleistet wurde.<\/p><p><strong>Mit der Spritzpistole gegen die Mafia<\/strong><\/p><p>Die Steuerpr&uuml;fer der Finanz&auml;mter vergleichen den Kampf gegen die professionelle Steuerkriminalit&auml;t mit dem Rennen eines Fahrrads mit einem Ferrari. Daran ist auch und vor allem die Politik der &bdquo;schwarzen Null&ldquo; verantwortlich. In Bayern stapeln sich bei der Steuerfahndung schon seit Ewigkeiten <a href=\"https:\/\/www.n-tv.de\/politik\/Steuerfahnder-fehlen-article257417.html\">15.000 unerledigte F&auml;lle<\/a> &ndash; Arbeit f&uuml;r sieben Jahre in einem Bereich, in dem die Taten meist nach f&uuml;nf Jahren verj&auml;hren. Alleine im Freistaat <a href=\"https:\/\/www.sueddeutsche.de\/bayern\/zu-wenig-steuerfahnder-in-bayern-nur-alle-jahre-eine-kontrolle-1.1392091\">fehlen 20.000 Pr&uuml;fer<\/a>. Und die wenigen Top-Fahnder die es gibt, werden &ndash; vor allem von schwarz-gelben Landesregierungen &ndash; systematisch aus dem Job gemobbt &ndash; so <a href=\"https:\/\/www.anstageslicht.de\/themen\/steuerflucht\/steueroase-hessen-hessische-steuerfahnder-affaere\/chronologie-hessische-steuerfahnderaffaere-1991-bis-2011\/\">geschehen in Hessen<\/a> und ganz <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/soziales\/nordrhein-westfalen-warum-die-erfolgreichen-steuerfahnder-kuendigen-a-1188790.html\">aktuell in Nordrhein-Westfalen<\/a>. So treffen zu wenige, zu schlecht ausgestattete und unzureichend geschulte Steuerfahnder auf ein Heer von Bankern und Top-Anw&auml;lten, denen alle Mittel der Welt zur Verf&uuml;gung stehen. Es ist so, als solle der Dorfpolizist mit einer Spritzpistole die Mafia hochnehmen. <\/p><p>Die krasse Ungleichheit der Mittel ist dabei schon der Keim des Problems. Denn bereits bei der Formulierung der Gesetze fehlt es dem Staat am n&ouml;tigen Wissen. Da im Finanzministerium keine Kompetenzen &uuml;ber die Praktiken der Banken und Top-Kanzleien vorhanden ist, engagiert man gerne Mitarbeiter eben jener Banken und Top-Kanzleien, um den Gesetzgeber bei der Steuergesetzgebung zu beraten. Und die wenigen Experten, die zeitweise im Finanzministerium die Interessen des Staates vertreten, wissen genau, dass sie nach ein paar Jahren &bdquo;marktfreundlicher&ldquo; Arbeit einen wesentlich besser dotierten Job in der Finanzwirtschaft bekommen. Wen wundert es da ernsthaft, dass die entsprechenden Gesetze und Vorschriften oft mit scheunentorgro&szlig;en Schlupfl&ouml;chern versehen sind? <\/p><p><strong>Cum X &ndash; um was geht es?<\/strong><\/p><p>Bei Cum Cum werden Aktien von mindestens drei Akteuren um den Dividendenstichtag herum im Kreis gehandelt, um die Kapitalertragssteuer zu hinterziehen. Die Beute wird dabei unter den Beteiligten, der Bank und den beratenden Kanzleien aufgeteilt. Bei Cum Ex l&auml;uft es genau so, nur dass hier &uuml;ber Leerverk&auml;ufe von den Finanz&auml;mtern R&uuml;ckerstattungen f&uuml;r nie gezahlte Steuern auf nie kassierte Dividenden abgezockt werden. Bei Cum Fake werden gar Steuerr&uuml;ckerstattungen auf nie gezahlte Steuern f&uuml;r nie geflossene Dividenden von nicht vorhandenen Aktien ergaunert. Der Aktienbesitz wird mittels &bdquo;Hinterlegungsgutscheinen&ldquo; von den Banken vorget&auml;uscht. Zwei T&ouml;chter der Deutschen Bank wurden f&uuml;r genau diese Praktiken im Juli dieses Jahres von der US-Wertpapieraufsicht zu einer Strafe <a href=\"https:\/\/www.sec.gov\/news\/press-release\/2018-138\">von 75 Millionen US$<\/a> verurteilt. <\/p><p>Alle drei Maschen nutzen dabei Regulierungsl&uuml;cken aus, die eigentlich sinnvolle Mechanismen des internationalen Steuerrechts betreffen. Grunds&auml;tzlich ist es nat&uuml;rlich sinnvoll, dass die Kapitalertragssteuer auf Dividenden schon an der Quelle &ndash; also den Aktiengesellschaften und Depotbanken &ndash; automatisiert an den Fiskus abgef&uuml;hrt wird. Das Problem: Nur bei inl&auml;ndischen Privatpersonen ist die Kapitalertragssteuer eine echte Abgeltungssteuer. In allen anderen F&auml;llen besteht das &bdquo;Risiko&ldquo; einer Doppelbesteuerung. Bei Unternehmen gehen Dividendenertr&auml;ge in die Gewinn- und Verlustrechnung ein, daher kann die einbehaltene Kapitalertragssteuer zur&uuml;ckgefordert werden. Und da die Kapitaleink&uuml;nfte von Ausl&auml;ndern auch in deren Heimatland besteuert werden m&uuml;ssen, kann auch hier vom deutschen Fiskus im Rahmen der Doppelbesteuerungsabkommen die einbehaltene Kapitalertragssteuer zur&uuml;ckgefordert werden. Dies ist &uuml;brigens kein gro&szlig;er B&uuml;rokratieakt, sondern geht in der Regel automatisiert. Die Pr&uuml;fung wurde dabei an die Depotbanken ausgelagert. Da k&ouml;nnte man freilich auch einen Hund damit beauftragen, einen Haufen Knochen zu bewachen. <\/p><p>Die Arglosigkeit des Gesetzgebers gegen&uuml;ber den Banken zieht sich wie ein roter Faden durch die j&uuml;ngere Geschichte der Finanzkriminalit&auml;t. Nur 15% aller deutschen Aktien werden von Privatpersonen gehalten, ein Teil davon zudem von &bdquo;Steuerausl&auml;ndern&ldquo;. Die R&uuml;ckerstattung der Kapitalertragssteuer auf Dividendenertr&auml;ge ist also keine Ausnahme, sondern die Regel. Da stellt sich dann allerdings die Frage, warum der Gesetzgeber ein derartiges Einfallstor nicht schlie&szlig;t? Es g&auml;be ja durchaus Mittel und Wege. <\/p><p>Einfach umzusetzen, aber f&uuml;r kriminelle Banken wohl auch zu umgehen, w&auml;ren beispielsweise Stellschrauben wie die Einf&uuml;hrung einer Mindesthaltefrist oder eine Versch&auml;rfung der Dokumentationsvorschriften. Aber auch hier sollte man sich dar&uuml;ber klar sein, dass die n&ouml;tigen Gesetze und Regulierungen aus Mangel an eigenem Know how wohl nur unter Zuhilfenahme eben jener Akteure m&ouml;glich ist, deren Interesse ganz sicher nicht deckungsgleich mit dem der Bev&ouml;lkerung ist. Was also tun?<\/p><p><strong>Ein einfacher Vorschlag<\/strong><\/p><p><strong>Wenn es nicht umsetzbar ist, auf Basis der aktuellen Rahmenbedingungen ein Gesetz zu machen, das im Sinne der Allgemeinheit ist, ist es notwendig, die gesetzlichen Rahmenbedingungen von Grund auf neu zu formulieren.<\/strong> Warum nutzt man nicht die moderne Technik, um neue Praktiken einzuf&uuml;hren, die dem Staat die Kontrolle &uuml;ber die Dokumentation von Finanzmarktgesch&auml;ften wiedergeben? Dies k&ouml;nnte beispielsweise &uuml;ber digitale Zertifikate geschehen, die an die dividendenberechtigten Aktien gekoppelt sind und die nach der <a href=\"https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Blockchain\">Blockchain-Technologie<\/a> funktionieren, also die Daten der Transaktionen und der daran beteiligten Akteure f&auml;lschungssicher in sich tragen. Dann w&auml;re f&uuml;r jede Aktie l&uuml;ckenlos dokumentierbar, wann sie wie lange wem geh&ouml;rt hat und wer f&uuml;r eine R&uuml;ckerstattung der einbehaltenen Kapitalertragssteuer in Frage kommt. Wer diese Zertifikate nicht aufweisen kann oder aus technischen oder Datenschutzgr&uuml;nden lieber nicht am System teilnimmt, ist halt nicht steuerr&uuml;ckerstattungsberechtigt. So einfach k&ouml;nnte es sein und ich w&uuml;rde daf&uuml;r wetten, dass ein solches System schon in wenigen Monaten umsetzbar w&auml;re, wenn man es denn nur wollte. <\/p><p>Doch wahrscheinlich ist dieser Vorschlag zu einfach, um umsetzbar zu sein. Grunds&auml;tzlich ist es aber ohnehin an der Zeit, das Heft des Handelns wieder zur&uuml;ckzuerobern und im Zweifel bestehende Verg&uuml;nstigungen und Vereinfachungen einfach auszusetzen. Als Otto Normalverbraucher muss man auch Berge voller Belege einreichen, um vom Finanzamt Monate sp&auml;ter eine R&uuml;ckerstattung zu bekommen. Es ist nicht wirklich einzusehen, warum ausgerechnet kriminellen Banken da eine weitgreifende Partnerschaft angeboten wird. <\/p><p>Wenn sich alle Beteiligten an die Regeln halten und es keinen Schaden f&uuml;r Unbeteiligte gibt, kann der Staat hoheitliche Aufgaben ruhig abgeben und b&uuml;rokratische Vorg&auml;nge entschlacken. Die zahlreichen Straftaten zeigen jedoch, dass diese Voraussetzungen bei der Besteuerung von Kapitalertr&auml;gen ganz sicher nicht vorhanden sind. Hier stehen die kriminelle Energie der Betr&uuml;ger selbst und der am Betrug beteiligten Banken in keinem Verh&auml;ltnis zur liberalen und deregulierten Gesetzgebung. Dies muss die Politik auch endlich einmal einsehen und einen klaren Paradigmenwechsel einleiten. Vor dem Gesetz ist schlie&szlig;lich jedermann gleich &ndash; auch wenn in der Praxis nat&uuml;rlich einige gleicher sind. <\/p><p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"http:\/\/vg07.met.vgwort.de\/na\/31bd7ffba025400f9cbf8373842b0abb\" width=\"1\" height=\"1\" alt=\"\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<div style=\"float: right; margin: 0 0 15px 15px;\"><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/autor_berger.jpg\" alt=\"Jens Berger\" title=\"Jens Berger\" scale=\"0\"\/><\/div>\n<p>Nach dem Betrug mit unrechtm&auml;&szlig;igen Steuerr&uuml;ckerstattungen f&uuml;r im Kreis verliehene Aktienpakete ist die K&ouml;lner Staatsanwaltschaft nun auf eine Steuerbetrugsmasche gesto&szlig;en, vor der die US-B&ouml;rsenaufsicht SEC schon seit Jahren warnt &ndash; offenbar haben Banken im Namen reicher Kunden auch Steuerr&uuml;ckerstattungen auf Dividenden<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=47438\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":8,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[105,107,136,127,138],"tags":[2512,1760,648,1895,509],"class_list":["post-47438","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-aktuelles","category-audio-podcast","category-banken-boerse-spekulation","category-lobbyismus-und-politische-korruption","category-steuerhinterziehungsteueroasensteuerflucht","tag-cum-cumcum-ex","tag-kriminalitaet","tag-leihbeamte","tag-schwarze-null","tag-steuerfahnder"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/47438","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/8"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=47438"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/47438\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":47451,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/47438\/revisions\/47451"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=47438"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=47438"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=47438"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}