{"id":47497,"date":"2018-11-29T09:00:12","date_gmt":"2018-11-29T08:00:12","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=47497"},"modified":"2018-12-30T14:02:29","modified_gmt":"2018-12-30T13:02:29","slug":"zwischen-g20-gipfel-und-neoliberaler-unordnung-das-weltforum-ueber-erfolge-und-versaeumnisse-progressiver-regierungen-und-parteien","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=47497","title":{"rendered":"Zwischen G20-Gipfel und neoliberaler Unordnung, das Weltforum \u00fcber Erfolge und Vers\u00e4umnisse progressiver Regierungen und Parteien"},"content":{"rendered":"
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Seit Wochen vor dem Gipfel der G-20-Staatschefs, der ein Jahr nach Hamburg am kommenden 30. November und 1. Dezember in Buenos Aires stattfinden wird, tummeln sich Bataillone ausländischer Agenten in der argentinischen Hauptstadt und bewerten auf jedem Meter die angeblichen Sicherheitsanforderungen zum Schutz der erwarteten führenden zwanzig Staats- und Regierungschefs der kapitalistischen Weltszene. Ein Bericht von Frederico Füllgraf<\/strong>.
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\nMit von der Partie sind nach argentinischen Quellen<\/a> Sicherheitskräfte aus den USA und Deutschland. Ihr angeblicher Auftrag bestehe in der ständigen Untersuchung und Überwachung der Widerstandsfähigkeit von Absperrungen rund um das Messe- und Kongressgelände von Buenos Aires, das den relevanten Tagungen des Gipfels als Bühne dient. Die ausländischen Agenten bewerten jedoch auch die Wirksamkeit sogenannter „Korridore”, schneller Wegabkürzungen und Überführungen für Notfall-Evakuierungen führender internationaler Beamter.<\/p>

Sicherheits-Spektakel zum Schutz des unpopulären Donald Trump<\/strong><\/p>

Das Manöver ist nur zum Schein diskret, seine vor allem von den USA und der Regierung Mauricio Macri den Medien zugespielte Version ist die Beschwörung eines „terroristischen Anschlags” gegen den US-Präsidenten; eine Gaukelei, die eineinhalb tausend Kilometer im Norden auch der brasilianische Hardliner-General Augusto Heleno als „Bedrohung” des frischgewählten, rechtsradikalen Präsidenten Jair Bolsonaro aus dem Hut der doppeldeutigen Fantasien zauberte.<\/p>

Berichten zufolge<\/a> ist es wahrscheinlich, dass Trump Abstriche an seinen Besuch in Argentinien machen wird, um am 1. Dezember an der feierlichen Amtseinführung des im Juli 2018 zum neuen Präsidenten Mexikos gewählten Andrés Manuel López Obrador teilzunehmen; eine Visite, die angesichts der dieser Tage von der US-Regierung angedrohten, vollständigen Sperrung der Grenze nach Mexiko lautstarke Proteste der Empörung im nordamerikanischen Nachbarland hervorrufen wird.<\/p>

Ursprünglich hatte Trump auch ein Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Buenos Aires geplant, mit dem er über den Tiefststand der bilateralen Beziehungen – insbesondere über die Wirkung der durch die Gift-Affäre Skripal in Großbritannien verschärften US-Sanktionen gegen Moskau – nun über „politische Entspannung” sprechen will. Zu den kontroversen Themen der amerikanisch-russischen Agenda gehören nach amerikanischer Version auch die russische, jedoch umgekehrt nicht die wachsende US-Militärpräsenz in Syrien sowie die Lage in der Ukraine, die ebenso mit dem Marine-Zwischenfall – man spricht auch von einer ukrainischen Provokation – vor der Krim erneut zu eskalieren droht.<\/p>

Der US-Präsident plante auch, mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping einen Mini-Gipfel abzuhalten. Das zentrale Thema wäre der weltweite Handelskrieg, ein hirnrissiger Zug, auf den bereits der brasilianische Präsident Bolsonaro lautstark, amateurhaft und die USA umwinselnd aufgesprungen ist.<\/p>

Wie auch immer, fest steht, dass selbst ein nur eintägiger Aufenthalt Trumps am Rio de la Plata von spektakulären Sicherheitsvorkehrungen umrahmt sein wird, die zum Preis der argentinischen Souveränitäts-Verletzung von einem einmaligen Aufgebot des US-Spionage- und Militärapparats kommandiert werden. Bereits Mitte Februar hatte die Regierung Macri ihre landesweit umstrittene Ministerin für Innere Sicherheit, Patricia Bullrich, und Verteidigungsminister Oscar Aguad mit einem Hilfeersuchen zur Sicherung des G20-Gipfels zu einem Treffen mit dem Südkommando der US-Streitkräfte entsandt.<\/p>

Wie aus Medienberichten über dieses Treffen<\/a> hervorging, habe die Trump-Regierung versprochen, Argentinien auf die gleiche Weise wie Brasilien bei der Fußballweltmeisterschaft und bei den Olympischen Spielen nachrichtendienstlich und polizeilich zu helfen. Dies wird mit dem Einsatz eines Flugzeugs und eines Fernmeldeschiffs der US-Spionage geschehen, die den für die Dauer des G-20-Gipfels gesperrten Luftraum über Buenos Aires mit leistungsstarken Radargeräten abtasten und Informationen an die argentinische Luftwaffe weitergeben.<\/p>

Im Klartext: Mit an den Haaren herbeigezogenem Verdacht ist Washington bereits seit Monaten zur Vorbeugung angeblicher „terroristischer Anschläge“ in Argentinien aktiv und befeuert mit der an Psychose grenzenden Stimmung gleichzeitig – wie bereits auf den Nachdenkseiten beschrieben<\/a> – die Militarisierung der Inneren Sicherheit in Argentinien und Brasilien.<\/p>

„Maduro eine Lektion erteilen“<\/strong><\/p>

Gleichzeitig heizen die USA auch die Stimmung gegen die venezolanische Regierung Nicolás Maduro an; ein Kurs, auf den Trumps Sicherheitsberater John Bolton den Brasilianer Jair Bolsonaro sowie die ihn umgebenden Generäle vor seiner Ankunft in Buenos Aires während einer Zwischenlandung in Rio de Janeiro einschwören will.<\/p>

Einer von Bolsonaros hitzköpfigen Söhnen – der bei den jüngsten Wahlen mit nahezu 1,8 Millionen Stimmen zum Abgeordneten gewählte, freigestellte radikal-faschistische Polizei-Schriftführer Eduardo Bolsonaro – hatte noch Ende des vergangenen September in einem Anflug von Maulheldentum vor krakeelender Menge gedroht, nach der Regierungsübernahme durch seinen Vater werde Brasilien Venezuela überfallen, um „Maduro eine Lektion zu erteilen“<\/a>; in Wahrheit eine Wiederholung der mehrmals von Donald Trump ausposaunten Prahlerei, die sowohl in den USA als auch in Brasilien selbst von eingeschworenen „anti-bolivarischen“ Militärs unverzüglich ausgepustet wurde.<\/p>

Gesetzt den hirnverbrannten Einsatzfall, hätte dieser verheerende militärische Folgen für Brasilien. Zwar wäre dessen Heer dem venezolanischen überlegen, würde aber vernichtende Niederlagen durch die mit modernsten russischen Kampfflugzeugen ausgerüstete venezolanische Luftwaffe einbüßen; ganz zu schweigen von der militärischen Unterstützung und Beratung, jedoch ohne direkten Eingriff durch Russland und China, sowie von einem langandauernden und zermürbenden Guerillakampf, den Venezuela mit Beteiligung hunderttausender politisch motivierter Freiwilliger Brasilien aufzwingen würde.<\/p>

So werden sich Bolton und die brasilianischen Militärs vorläufig mit einer Szenerie der sogenannten „hybriden Kriegsführung“ – die Kombination nachrichtendienstlicher und militärischer Sabotage mit medialen Angriffen – begnügen müssen; ein Unternehmen, an dem sich die USA selbstverständlich auch die stellvertretende Teilnahme Kolumbiens wünschen.<\/p>

Diskreditierte G-20-Agenda<\/strong><\/p>

Als Gastgeberland übernahm die argentinische Macri-Regierung in Absprache mit den übrigen G-20-Mitgliedern die Gestaltung der Arbeitsagenda, die unter der Devise “Konsens schaffen für eine gerechte und nachhaltige Entwicklung<\/a>” steht. „Es scheint ein schlechter Witz zu sein“, monierte der einflussreiche argentinische Publizist Ernesto López die Verwendung von Begriffen wie „Konsens“, „Gerechtigkeit“ und „Nachhaltigkeit“ in der Gipfel-Devise. „Die Regierung Macri, die sich mit der Schädigung von Rentnern, der Senkung der Löhne und der Attacke auf Tarifverhandlungen einen Namen gemacht hat, die außerdem den Binnenmarkt bestraft, umgekehrt die Spekulation begünstigt und in zwei Jahren eine exorbitante Auslandsverschuldung erzeugt hat – diese Regierung redet nun von nachhaltiger und gerechter Entwicklung!“, spottete López<\/a>.<\/p>

„Man wird vielleicht sagen, dass er (Macri) als Präsident der G20 sich mit solchen Begriffen zwangsläufig in die weltweite Agenda einklinken und Resonanz sichern musste. Doch wird die Sache von einer Ironie gestraft. Drei Prioritäten bestimmen nämlich diese großspurigen Absichten, die ja zu Hause nicht beachtet werden: a) die Zukunft der Arbeit, b) die Infrastruktur für die Entwicklung, und c) die nachhaltige Zukunft der Lebensmittel-Erzeugung und -Versorgung. Alles sehr nett, doch wo bleibt unser Eigeninteresse, ein Stückchen von dieser Agenda abzubekommen?“, schimpfte López, der, ohne es zu beabsichtigen, den arbeits- und lohnabhängigen und von sozialer Unsicherheit betroffenen Menschen weltweit die Worte von den Lippen las.<\/p>

Der Gegen-Gipfel des „Ersten Weltforums des kritischen Denkens“<\/strong><\/p>

Aus Anlass der seit mehreren Monaten vorbereiteten 26. Konferenz des Lateinamerikanischen Rates der Sozialwissenschaften (CLACSO<\/a>) – der 654 Forschungs- und Aufbaustudien auf dem Gebiet der Sozial- und Geisteswissenschaften in nahezu 20 Ländern Lateinamerikas und auf einzelnen Kontinenten betreibt – beriefen dessen Organisatoren das “Erste Weltforum des kritischen Denkens<\/a>“ als eine von mindestens 30.000 Menschen besuchte Gegenveranstaltung zum G20-Gipfel ein.<\/p>

Mit rund 600 renommierten internationalen Gästen – darunter der deutsche Professor Klaus Dörre von der Friedrich-Schiller-Universität Jena – debattierten Dutzende Redner über Themen wie:<\/p>