{"id":47497,"date":"2018-11-29T09:00:12","date_gmt":"2018-11-29T08:00:12","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=47497"},"modified":"2018-12-30T14:02:29","modified_gmt":"2018-12-30T13:02:29","slug":"zwischen-g20-gipfel-und-neoliberaler-unordnung-das-weltforum-ueber-erfolge-und-versaeumnisse-progressiver-regierungen-und-parteien","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=47497","title":{"rendered":"Zwischen G20-Gipfel und neoliberaler Unordnung, das Weltforum \u00fcber Erfolge und Vers\u00e4umnisse progressiver Regierungen und Parteien"},"content":{"rendered":"
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Seit Wochen vor dem Gipfel der G-20-Staatschefs, der ein Jahr nach Hamburg am kommenden 30. November und 1. Dezember in Buenos Aires stattfinden wird, tummeln sich Bataillone ausl\u00e4ndischer Agenten in der argentinischen Hauptstadt und bewerten auf jedem Meter die angeblichen Sicherheitsanforderungen zum Schutz der erwarteten f\u00fchrenden zwanzig Staats- und Regierungschefs der kapitalistischen Weltszene. Ein Bericht von Frederico F\u00fcllgraf<\/strong>.
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\nMit von der Partie sind nach argentinischen Quellen<\/a> Sicherheitskr\u00e4fte aus den USA und Deutschland. Ihr angeblicher Auftrag bestehe in der st\u00e4ndigen Untersuchung und \u00dcberwachung der Widerstandsf\u00e4higkeit von Absperrungen rund um das Messe- und Kongressgel\u00e4nde von Buenos Aires, das den relevanten Tagungen des Gipfels als B\u00fchne dient. Die ausl\u00e4ndischen Agenten bewerten jedoch auch die Wirksamkeit sogenannter \u201eKorridore\u201d, schneller Wegabk\u00fcrzungen und \u00dcberf\u00fchrungen f\u00fcr Notfall-Evakuierungen f\u00fchrender internationaler Beamter.<\/p>\n

Sicherheits-Spektakel zum Schutz des unpopul\u00e4ren Donald Trump<\/strong><\/p>\n

Das Man\u00f6ver ist nur zum Schein diskret, seine vor allem von den USA und der Regierung Mauricio Macri den Medien zugespielte Version ist die Beschw\u00f6rung eines \u201eterroristischen Anschlags\u201d gegen den US-Pr\u00e4sidenten; eine Gaukelei, die eineinhalb tausend Kilometer im Norden auch der brasilianische Hardliner-General Augusto Heleno als \u201eBedrohung\u201d des frischgew\u00e4hlten, rechtsradikalen Pr\u00e4sidenten Jair Bolsonaro aus dem Hut der doppeldeutigen Fantasien zauberte.<\/p>\n

Berichten zufolge<\/a> ist es wahrscheinlich, dass Trump Abstriche an seinen Besuch in Argentinien machen wird, um am 1. Dezember an der feierlichen Amtseinf\u00fchrung des im Juli 2018 zum neuen Pr\u00e4sidenten Mexikos gew\u00e4hlten Andr\u00e9s Manuel L\u00f3pez Obrador teilzunehmen; eine Visite, die angesichts der dieser Tage von der US-Regierung angedrohten, vollst\u00e4ndigen Sperrung der Grenze nach Mexiko lautstarke Proteste der Emp\u00f6rung im nordamerikanischen Nachbarland hervorrufen wird.<\/p>\n

Urspr\u00fcnglich hatte Trump auch ein Treffen mit dem russischen Pr\u00e4sidenten Wladimir Putin in Buenos Aires geplant, mit dem er \u00fcber den Tiefststand der bilateralen Beziehungen \u2013 insbesondere \u00fcber die Wirkung der durch die Gift-Aff\u00e4re Skripal in Gro\u00dfbritannien versch\u00e4rften US-Sanktionen gegen Moskau \u2013 nun \u00fcber \u201epolitische Entspannung\u201d sprechen will. Zu den kontroversen Themen der amerikanisch-russischen Agenda geh\u00f6ren nach amerikanischer Version auch die russische, jedoch umgekehrt nicht die wachsende US-Milit\u00e4rpr\u00e4senz in Syrien sowie die Lage in der Ukraine, die ebenso mit dem Marine-Zwischenfall \u2013 man spricht auch von einer ukrainischen Provokation \u2013 vor der Krim erneut zu eskalieren droht.<\/p>\n

Der US-Pr\u00e4sident plante auch, mit dem chinesischen Pr\u00e4sidenten Xi Jinping einen Mini-Gipfel abzuhalten. Das zentrale Thema w\u00e4re der weltweite Handelskrieg, ein hirnrissiger Zug, auf den bereits der brasilianische Pr\u00e4sident Bolsonaro lautstark, amateurhaft und die USA umwinselnd aufgesprungen ist.<\/p>\n

Wie auch immer, fest steht, dass selbst ein nur eint\u00e4giger Aufenthalt Trumps am Rio de la Plata von spektakul\u00e4ren Sicherheitsvorkehrungen umrahmt sein wird, die zum Preis der argentinischen Souver\u00e4nit\u00e4ts-Verletzung von einem einmaligen Aufgebot des US-Spionage- und Milit\u00e4rapparats kommandiert werden. Bereits Mitte Februar hatte die Regierung Macri ihre landesweit umstrittene Ministerin f\u00fcr Innere Sicherheit, Patricia Bullrich, und Verteidigungsminister Oscar Aguad mit einem Hilfeersuchen zur Sicherung des G20-Gipfels zu einem Treffen mit dem S\u00fcdkommando der US-Streitkr\u00e4fte entsandt.<\/p>\n

Wie aus Medienberichten \u00fcber dieses Treffen<\/a> hervorging, habe die Trump-Regierung versprochen, Argentinien auf die gleiche Weise wie Brasilien bei der Fu\u00dfballweltmeisterschaft und bei den Olympischen Spielen nachrichtendienstlich und polizeilich zu helfen. Dies wird mit dem Einsatz eines Flugzeugs und eines Fernmeldeschiffs der US-Spionage geschehen, die den f\u00fcr die Dauer des G-20-Gipfels gesperrten Luftraum \u00fcber Buenos Aires mit leistungsstarken Radarger\u00e4ten abtasten und Informationen an die argentinische Luftwaffe weitergeben.<\/p>\n

Im Klartext: Mit an den Haaren herbeigezogenem Verdacht ist Washington bereits seit Monaten zur Vorbeugung angeblicher \u201eterroristischer Anschl\u00e4ge\u201c in Argentinien aktiv und befeuert mit der an Psychose grenzenden Stimmung gleichzeitig \u2013 wie bereits auf den Nachdenkseiten beschrieben<\/a> \u2013 die Militarisierung der Inneren Sicherheit in Argentinien und Brasilien.<\/p>\n

\u201eMaduro eine Lektion erteilen\u201c<\/strong><\/p>\n

Gleichzeitig heizen die USA auch die Stimmung gegen die venezolanische Regierung Nicol\u00e1s Maduro an; ein Kurs, auf den Trumps Sicherheitsberater John Bolton den Brasilianer Jair Bolsonaro sowie die ihn umgebenden Gener\u00e4le vor seiner Ankunft in Buenos Aires w\u00e4hrend einer Zwischenlandung in Rio de Janeiro einschw\u00f6ren will.<\/p>\n

Einer von Bolsonaros hitzk\u00f6pfigen S\u00f6hnen \u2013 der bei den j\u00fcngsten Wahlen mit nahezu 1,8 Millionen Stimmen zum Abgeordneten gew\u00e4hlte, freigestellte radikal-faschistische Polizei-Schriftf\u00fchrer Eduardo Bolsonaro \u2013 hatte noch Ende des vergangenen September in einem Anflug von Maulheldentum vor krakeelender Menge gedroht, nach der Regierungs\u00fcbernahme durch seinen Vater werde Brasilien Venezuela \u00fcberfallen, um \u201eMaduro eine Lektion zu erteilen\u201c<\/a>; in Wahrheit eine Wiederholung der mehrmals von Donald Trump ausposaunten Prahlerei, die sowohl in den USA als auch in Brasilien selbst von eingeschworenen \u201eanti-bolivarischen\u201c Milit\u00e4rs unverz\u00fcglich ausgepustet wurde.<\/p>\n

Gesetzt den hirnverbrannten Einsatzfall, h\u00e4tte dieser verheerende milit\u00e4rische Folgen f\u00fcr Brasilien. Zwar w\u00e4re dessen Heer dem venezolanischen \u00fcberlegen, w\u00fcrde aber vernichtende Niederlagen durch die mit modernsten russischen Kampfflugzeugen ausger\u00fcstete venezolanische Luftwaffe einb\u00fc\u00dfen; ganz zu schweigen von der milit\u00e4rischen Unterst\u00fctzung und Beratung, jedoch ohne direkten Eingriff durch Russland und China, sowie von einem langandauernden und zerm\u00fcrbenden Guerillakampf, den Venezuela mit Beteiligung hunderttausender politisch motivierter Freiwilliger Brasilien aufzwingen w\u00fcrde.<\/p>\n

So werden sich Bolton und die brasilianischen Milit\u00e4rs vorl\u00e4ufig mit einer Szenerie der sogenannten \u201ehybriden Kriegsf\u00fchrung\u201c \u2013 die Kombination nachrichtendienstlicher und milit\u00e4rischer Sabotage mit medialen Angriffen \u2013 begn\u00fcgen m\u00fcssen; ein Unternehmen, an dem sich die USA selbstverst\u00e4ndlich auch die stellvertretende Teilnahme Kolumbiens w\u00fcnschen.<\/p>\n

Diskreditierte G-20-Agenda<\/strong><\/p>\n

Als Gastgeberland \u00fcbernahm die argentinische Macri-Regierung in Absprache mit den \u00fcbrigen G-20-Mitgliedern die Gestaltung der Arbeitsagenda, die unter der Devise \u201cKonsens schaffen f\u00fcr eine gerechte und nachhaltige Entwicklung<\/a>\u201d steht. \u201eEs scheint ein schlechter Witz zu sein\u201c, monierte der einflussreiche argentinische Publizist Ernesto L\u00f3pez die Verwendung von Begriffen wie \u201eKonsens\u201c, \u201eGerechtigkeit\u201c und \u201eNachhaltigkeit\u201c in der Gipfel-Devise. \u201eDie Regierung Macri, die sich mit der Sch\u00e4digung von Rentnern, der Senkung der L\u00f6hne und der Attacke auf Tarifverhandlungen einen Namen gemacht hat, die au\u00dferdem den Binnenmarkt bestraft, umgekehrt die Spekulation beg\u00fcnstigt und in zwei Jahren eine exorbitante Auslandsverschuldung erzeugt hat \u2013 diese Regierung redet nun von nachhaltiger und gerechter Entwicklung!\u201c, spottete L\u00f3pez<\/a>.<\/p>\n

\u201eMan wird vielleicht sagen, dass er (Macri) als Pr\u00e4sident der G20 sich mit solchen Begriffen zwangsl\u00e4ufig in die weltweite Agenda einklinken und Resonanz sichern musste. Doch wird die Sache von einer Ironie gestraft. Drei Priorit\u00e4ten bestimmen n\u00e4mlich diese gro\u00dfspurigen Absichten, die ja zu Hause nicht beachtet werden: a) die Zukunft der Arbeit, b) die Infrastruktur f\u00fcr die Entwicklung, und c) die nachhaltige Zukunft der Lebensmittel-Erzeugung und -Versorgung. Alles sehr nett, doch wo bleibt unser Eigeninteresse, ein St\u00fcckchen von dieser Agenda abzubekommen?\u201c, schimpfte L\u00f3pez, der, ohne es zu beabsichtigen, den arbeits- und lohnabh\u00e4ngigen und von sozialer Unsicherheit betroffenen Menschen weltweit die Worte von den Lippen las.<\/p>\n

Der Gegen-Gipfel des \u201eErsten Weltforums des kritischen Denkens\u201c<\/strong><\/p>\n

Aus Anlass der seit mehreren Monaten vorbereiteten 26. Konferenz des Lateinamerikanischen Rates der Sozialwissenschaften (CLACSO<\/a>) \u2013 der 654 Forschungs- und Aufbaustudien auf dem Gebiet der Sozial- und Geisteswissenschaften in nahezu 20 L\u00e4ndern Lateinamerikas und auf einzelnen Kontinenten betreibt \u2013 beriefen dessen Organisatoren das \u201cErste Weltforum des kritischen Denkens<\/a>\u201c als eine von mindestens 30.000 Menschen besuchte Gegenveranstaltung zum G20-Gipfel ein.<\/p>\n

Mit rund 600 renommierten internationalen G\u00e4sten \u2013 darunter der deutsche Professor Klaus D\u00f6rre von der Friedrich-Schiller-Universit\u00e4t Jena \u2013 debattierten Dutzende Redner \u00fcber Themen wie:<\/p>\n