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Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>\n Anmerkung Albrecht M\u00fcller:<\/strong> Die Autoren meinen und beschreiben, dass und wie Russland kritische Webseiten im Westen finanziert. Das zu recherchieren und zu beschreiben ist v\u00f6llig legitim. Da wird sichtbar, dass Russland \u2013 wie auch mit den Medien RT deutsch und Sputnik \u2013 versucht, die Meinungsbildung im Westen zu beeinflussen. \u2013 Nicht legitim ist, dass die sogenannten Faktenfinder wichtige Fakten, die f\u00fcr das Gesamtbild wichtig sind, einfach weglassen. Wenn man wie die Faktenfinder in die Beurteilung nicht mit einbezieht, dass der Westen und insbesondere die USA, die NATO und die Atlantiker seit Jahrzehnten das Meinungsbild beeinflussen, dann l\u00e4sst man einen wichtigen Teil der Wahrheit weg. Schon in den sechziger Jahren \u2013 in den f\u00fcnfziger Jahren sowieso \u2013 konnte man beobachten, wie wichtige Medien wie die Springer-Presse zum Beispiel von westlichen Meinungsmachern gepr\u00e4gt sind. Heute gilt das f\u00fcr viele einflussreiche Medien \u2013 von den \u00d6ffentlich-rechtlichen Sendern \u00fcber die S\u00fcddeutsche Zeitung bis zur FAZ. Das kann man wissen. Die Anstalt zum Beispiel hat auf der Basis der Untersuchungen von Uwe Kr\u00fcger den Einfluss der Atlantiker belegt. Siehe hier<\/a>.<\/em><\/p>\n dazu: Putins Geniestreich<\/strong> Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Es gibt Texte, die sind so niveaulos und d\u00e4mlich, dass es verschenkte Lebenszeit ist, sich mit ihnen zu besch\u00e4ftigen. Dieser \u201eLobo\u201c geh\u00f6rt zweifelsohne dazu. Hat Sascha Lobo \u00fcberhaupt noch die intellektuelle Fallh\u00f6he, um sich ernsthaft mit ihm auseinanderzusetzen? Ich glaube nicht, daher m\u00f6chte ich den Artikel auch lieber inhaltlich unkommentiert lassen. Er spricht so oder so f\u00fcr sich.<\/em><\/p>\n Anmerkung unseres Lesers J.S.:<\/strong> P\u00fcnktlich zur Eskalation des NATO-Russland-Konflikts gie\u00dft Sascha Lobo \u00d6l ins Feuer und stellt klar, wer der B\u00f6se ist: Putin, der M\u00f6chtegern-Zerst\u00f6rer aller liberalen Demokratien. Weil die Faktenlage d\u00fcnn ist, argumentiert Lobo mit den Sympathien, die Europas Rechte f\u00fcr Putin kundtun. Es geht also weitgehend um eine Kontaktschulddebatte, deren Kern neben tats\u00e4chlich bedenklichen Ausw\u00fcchsen ganz einfach darin liegt: Autorit\u00e4r denkende Charaktere lieben autorit\u00e4re F\u00fchrergestalten. Kein Mensch bezweifelt, dass Russlands Geheimdienst nicht durch Nettigkeit gegen\u00fcber dem Westen besticht, aber Aktivit\u00e4ten westlicher Geheimdienste deutet Herr Lobo nur in einem einzigen Satz an, um dann abschlie\u00dfend alle Forenschreiber, die nicht ins Lobosche Horn blasen und sich eine kritische, aber auch ausgewogene und dem Frieden verpflichtete Russlanddebatte w\u00fcnschen, als \u201cprorussische Wutb\u00fcrger\u201d und Marionetten im \u201cMeisterst\u00fcck des Putin\u2019schen Social-Media-Krieges\u201d abzukanzeln.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Solche Dokumente mit Originalgespr\u00e4chen erlauben einen seltenen Einblick in den wirklichen Ablauf von Ereignissen. H\u00e4ufig werden die wahren Absichten durch die \u00f6ffentlichen Verlautbarungen, durch Ablenkungsman\u00f6ver und Geheimhaltung verschleiert und verf\u00e4lscht. Anmerkung unseres Lesers U.D.:<\/strong> Grunds\u00e4tzlich bekannt, aber die Details der Telefongespr\u00e4che sind unglaublich. Es ist fast zum Verzweifeln an unserer \u201eDemokratie\u201c mit ihren \u201ewestlichen Werten\u201c.<\/em><\/p>\n Anmerkung Albrecht M\u00fcller:<\/strong> Ein interessanter Artikel. Er best\u00e4tigt mit den zitierten Dokumenten, was Naomi Klein in Schock-Strategie vor l\u00e4ngerem schon beschrieben hat: der Westen, speziell die USA, hatten ihre Finger tief in den Innereien Russlands und damit gro\u00dfen Einfluss auf den damaligen Pr\u00e4sidenten Jelzin. Dar\u00fcber wird noch einmal ausf\u00fchrlich zu schreiben sein. Denn die jetzige Krise zwischen der Ukraine und Russland hat auch damit zu tun, mit den vielen Zumutungen, die in den Dokumenten sichtbar werden, vor allem mit der NATO Osterweiterung. \u201eBis hierher und nicht weiter\u201c\u2013 das w\u00e4re vermutlich die treffende Zusammenfassung dessen, was heute die Reaktion auf die vielen Zumutungen pr\u00e4gt.<\/em><\/p>\n Die Dokumente belegen, dass Jelzin seinen Nachfolger Putin vermutlich bewusst ausgesucht und gef\u00f6rdert hat und konkret auch dem US Pr\u00e4sidenten Clinton empfohlen hat. Immerhin. Aber Putin hat vermutlich die in den Dokumenten sichtbare Bettelei des russischen Pr\u00e4sidenten beim US Pr\u00e4sidenten angewidert und zu den Akten gelegt.<\/em><\/p>\n dazu: Die neue Tyrannei des Dollars<\/strong> Anmerkung unseres Lesers H.S.:<\/strong> Wie kann das behauptet werden, wenn 40% die R\u00fcstungsausgaben beibehalten und 14% sie senken wollen und damit 54% keine h\u00f6heren R\u00fcstungsausgaben wollen?!<\/em>\n<\/p><\/li>\n dazu: Zweith\u00f6chste Erwerbst\u00e4tigenquote \u2013 aber viele sind arm trotz Arbeit<\/strong> dazu auch: Vom Verwalten des Prek\u00e4ren<\/strong> Anmerkung Andr\u00e9 Tautenhahn:<\/strong> Die Argumentation hinsichtlich der gesunkenen Arbeitslosenzahlen wird schon hinterfragt und ist auch beantwortet. Nachvollziehen l\u00e4sst sich beispielsweise, dass die Arbeitslosenzahlen bis 2006 weiter stiegen, trotz der Arbeitsmarktreformen, die angeblich alles zum Besseren gewendet haben sollen. F\u00fcr Entspannung auf dem Arbeitsmarkt sorgte aber eine vor\u00fcbergehende Lockerung der Sparpolitik Eichels nach dem Regierungswechsel 2005 und die parallel anziehende weltweite Konjunktur. Vor allem aber verbesserte Deutschland seine Wettbewerbsf\u00e4higkeit permanent auf Kosten anderer durch Lohnzur\u00fcckhaltung und die Schaffung eines riesigen Niedriglohnsektors. Deutschland exportiert dadurch bis heute Arbeitslosigkeit in seine Nachbarl\u00e4nder. <\/em>\n<\/p><\/li>\n dazu: Europ\u00e4ische Arbeitslosenversicherung \u2013 Die gro\u00dfe Illusionsshow des Olaf Scholz<\/strong> Anmerkung Andr\u00e9 Tautenhahn:<\/strong> Eine Umkehrung des Irrweges ist mittlerweile eingeleitet, nicht so in Deutschland. Hier haben Union und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart: \u201eWir halten am Drei-S\u00e4ulen-Modell fest und wollen in diesem Rahmen die private Altersvorsorge weiterentwickeln und gerechter gestalten. Es ist ein Dialogprozess mit der Versicherungswirtschaft anzusto\u00dfen mit dem Ziel einer z\u00fcgigen Entwicklung eines attraktiven standardisierten Riester-Produkts.\u201c <\/em>\n<\/p><\/li>\n dazu: Widerstand im Bundesrat gegen Digitalpakt Schule: \u201cEtliche L\u00e4nder haben h\u00f6chste Bedenken\u201d<\/strong> Anmerkung JK:<\/strong> Wieder einmal eine sch\u00f6ne Reportage \u00fcber den wichtigsten deutschen Lobbyisten der globalen Finanzindustrie. Interessant, dass Black Rock entsprechende Anteile unter anderem auch am gr\u00f6\u00dften deutschen Immobilienkonzern, der Vonovia, h\u00e4lt. Die Praktiken der Vonovia sind inzwischen hinl\u00e4nglich bekannt. Diese scheinen den Aufsichtsratsvorsitzenden des deutschen Ablegers des weltweit gr\u00f6\u00dften Verm\u00f6gensverwalters aber nicht zu st\u00f6ren. Besonders bezeichnend auch Merz\u2019 Engagement beim Verkauf der maroden Westdeutsche Landesbank. Aus der Reportage: \u201cMerz rechnet jeden Tag ab, selbst samstags und sonntags, 396 Tage ohne Pause mal 5.000 Euro. Merz kassiert vom Steuerzahler fast zwei Millionen Euro \u2013 f\u00fcr erfolglose Arbeit.\u201d Andererseits w\u00e4re ein Bundeskanzler Merz die Vollendung der \u201cmarktkonformen Demokratie\u201d, dann sollte niemand mehr daran zweifeln, dass die Demokratie in Deutschland inzwischen eine Farce ist.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. 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\nAnti-Rassismus, Kampf gegen Kolonialismus, Umweltschutz: Von Berlin aus sind Medien t\u00e4tig, die an der Grenze zwischen linkem Aktivismus und Journalismus agieren. Finanziert werden sie aus Russland.
\nVon Patrick Gensing und Silvia St\u00f6ber, ARD-faktenfinder
\nAuf den ersten Blick wirkt \u201cRedfish\u201d wie ein kleines Start-up-Unternehmen, das sich einem k\u00e4mpferischen Graswurzeljournalismus verschreibt: Ein konsequentes und erfolgreiches Team wolle \u00fcber den Kampf gegen \u201cdas ausbeuterische globale System\u201d berichten. Ein System, \u201cdas die Menschheit versklavt und unseren Planeten zerst\u00f6rt\u201d.
\nMenschen sollten \u201cihr Schicksal selbst in die Hand nehmen, gegen milit\u00e4rische und wirtschaftliche Kriege um des Profits willen und gegen Rassismus\u201d. Denn bei \u201cRedfish\u201d glaube man \u201can die Gleichberechtigung aller \u2013 unabh\u00e4ngig von Geschlecht, Sexualit\u00e4t, Leistungsumfang, Alter und Religion\u201d.
\nQuelle: Faktenfinder<\/a>\n
\nDie sozialen Medien haben ein Putin-Problem: Im Ukrainekonflikt d\u00fcrfte die russische Propaganda ein neues Niveau erreichen, dem Westen fehlt noch immer ein passendes Gegenmittel. [\u2026]
\nWie russische Propaganda im Netz funktioniert, ist nichts weniger als genialisch. Meiner Einsch\u00e4tzung nach hat Putin, selbst ehemaliger Geheimdienstler, dabei vor allem das Zusammenspiel zwischen redaktionellen und sozialen Medien perfektioniert. Russische Staatspropaganda im Netz ist gewisserma\u00dfen zugleich \u201cstate of the art\u201d und \u201cart of the state\u201d. Es ist dem Kreml damit gelungen, die St\u00e4rke liberaler Demokratien in eine Schw\u00e4che zu verwandeln: die offene Debatte n\u00e4mlich. [\u2026]
\nDie Strategie dahinter ist ein klassischer Geheimdienstansatz: Die Schw\u00e4chung der Gegner macht uns automatisch st\u00e4rker \u2013 was \u00fcbrigens auch westliche Geheimdienste aufs antidemokratischste verfolgt haben. Putins Trollfabriken \u2013 die durch Presserecherchen, Leaks und Whistleblower nachvollziehbar geworden sind \u2013 sind die Verk\u00f6rperung der Informationskriegsf\u00fchrung im 21. Jahrhundert. Sie produzieren st\u00e4ndig Blogbeitr\u00e4ge, sind in sozialen Medien h\u00f6chst aktiv und verlinken immer wieder staatliche Propagandamedien wie RT, ehemals Russia Today. So wird keine \u201cGegen\u00f6ffentlichkeit\u201d gesponnen, sondern eine Gegenrealit\u00e4t. [\u2026]
\nDie liberalen Demokratien samt der klassischen Medienlandschaft haben bisher kein gesellschaftlich wirksames Antidot gegen Putins digitale Manipulationsmaschinerie gefunden. Mit dem kommenden Ukrainekonflikt werden wir ein weiteres Meisterst\u00fcck des Putin\u2019schen Social-Media-Krieges serviert bekommen. Wahrscheinlich sogar hier in den Kommentaren. Danke, Putin.
\nQuelle: Sascha Lobo auf SPIEGEL Online<\/a><\/p>\n
\nUnter Bill Clinton hatten die USA in den russischen Wahlkampf eingegriffen. Nato-Osterweiterung und Putin waren Gespr\u00e4chsthema.
\nBisher als \u00abgeheim\u00bb eingestufte Transkripte von Gespr\u00e4chen zwischen den Pr\u00e4sidenten Bill Clinton und Boris Jelzin aus den Jahren 1996 bis 1999 hat die \u00abClinton Presidential Library\u00bb dieses Jahr der \u00d6ffentlichkeit freigegeben. Sie zeigen dass\n\n
\nQuelle: Infosperber<\/a><\/p>\n
\nUnter Pr\u00e4sident Barack Obama wurden zielgerichtete \u00f6konomische Sanktionen zu Amerikas Waffe erster Wahl. Donald Trump hat daraus eine Streubombe gemacht, die Staaten wie den Iran vernichten soll. Wie sollen die Europ\u00e4er darauf reagieren?
\nM\u00f6glicherweise will Donald Trump keine Kriege im Mittleren Osten anfangen. Doch das bedeutet nicht, dass er sich von der Idee eines durch die USA herbeigef\u00fchrten \u201cRegime Change\u201d im Iran verabschiedet hat. Seine Regierung favorisiert Sanktionen gegen das Land, die denselben Zweck verfolgen wie der Einmarsch der Bush-Regierung 2003 im Irak.
\nSeit dem R\u00fcckzug der USA aus dem Atomabkommen mit Iran im Mai sucht Trump nach Wegen, um den Druck auf das Regime dort zu erh\u00f6hen. Am 4. November traten die US-Sanktionen gegen die lebenswichtige \u00d6lindustrie Irans in Kraft. Und die US-Regierung will sogar noch weiter gehen, indem sie Sekund\u00e4rsanktionen gegen andere L\u00e4nder verh\u00e4ngt, die das Ziel verfolgen, den Iran komplett aus der auf dem Dollar basierenden Weltwirtschaft auszuschlie\u00dfen.
\nQuelle: Gegenblende<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nIn Deutschland sprechen sich, anders als noch im Vorjahr, mehr Menschen f\u00fcr h\u00f6here Verteidigungsausgaben aus als f\u00fcr die Beibehaltung des bisherigen Niveaus. Einer Erh\u00f6hung der Verteidigungsausgaben stimmen heute 43 Prozent der Deutschen zu, das sind elf Prozentpunkte mehr als ein Jahr zuvor. Der Anteil derer, die f\u00fcr die Beibehaltung der bisherigen R\u00fcstungsausgaben pl\u00e4dieren, ging in dem Zeitraum hingegen von 51 Prozent auf 40 Prozent zur\u00fcck. Die Ausgaben senken wollen 14 Prozent, ein Prozentpunkt weniger als ein Jahr zuvor. [\u2026]
\nDamit d\u00fcrfte eine relative Mehrheit der Deutschen die Entscheidung der gro\u00dfen Koalition guthei\u00dfen, im kommenden Jahr deutlich mehr Geld f\u00fcr Verteidigung auszugeben. So sind im Bundeshaushalt 2019 f\u00fcr den Wehretat 43,2 Milliarden Euro vorgesehen, nach 38,5 Milliarden Euro im laufenden Jahr.
\nQuelle: FAZ<\/a>\n
\nNeue Schritte beim Aufbau einer \u201cArmee der Europ\u00e4er\u201d, Sorgen \u00fcber einen Verlust des \u201cVerteidigungsvorsprungs\u201d des Westens gegen\u00fcber Russland und China sowie die Rolle K\u00fcnstlicher Intelligenz in k\u00fcnftigen Kriegen standen bei der gestern zu Ende gegangenen Berliner Sicherheitskonferenz auf dem Programm. Die Konferenz ist \u2013 anders als die M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz \u2013 nicht au\u00dfenpolitisch, sondern stark milit\u00e4rpolitisch und r\u00fcstungsindustriell gepr\u00e4gt; an ihr nehmen allj\u00e4hrlich mehr als tausend Milit\u00e4rs, Wirtschaftsvertreter, Staatsbeamte und Politiker teil. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen nutzte die Veranstaltung, um f\u00fcr die \u201cArmee der Europ\u00e4er\u201d Schritte zur Einschr\u00e4nkung des Parlamentsvorbehalts zur Debatte zu stellen. Experten urteilen, \u201cEuropa\u201d m\u00fcsse zuk\u00fcnftig \u201cvielleicht sogar vollst\u00e4ndig\u201d ohne US-Unterst\u00fctzung \u201cf\u00fcr seine eigene Sicherheit sorgen\u201d. Dazu m\u00fcssten nicht nur schnelle Fortschritte in der Nutzung von K\u00fcnstlicher Intelligenz zur Kriegf\u00fchrung gemacht werden. Man ben\u00f6tige auch ein die EU-Kriegf\u00fchrung legitimierendes \u201ceurop\u00e4isches Narrativ\u201d.
\nQuelle: German Foreign Policy<\/a>\n<\/li>\n
\nAktuelle Entwicklungen und gewerkschaftliche Forderungen
\nNiedrige Einkommen, geringer sozialer Schutz und weniger Mitbestimmungsrechte. Das ist noch immer die aktuelle Situation von prek\u00e4r Besch\u00e4ftigten. Die Gewerkschaften fordern den Gesetzgeber zum Handeln auf. Leiharbeit muss st\u00e4rker reguliert und sachgrundlose Befristung abgeschafft werden.
\nQuelle: DGB<\/a>\n
\n\u201eDie Bundesrepublik hat die zweith\u00f6chste Erwerbst\u00e4tigenquote in der EU, lautet die vermeintliche Erfolgsmeldung. Schaut man genauer hin, br\u00f6ckelt die Fassade: Jeder f\u00fcnfte Erwerbst\u00e4tige in Deutschland ist prek\u00e4r besch\u00e4ftigt und arbeitet im Niedriglohnbereich\u201c, kommentiert Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, die heute vom Statistischen Bundesamt vorgestellte Sonderauswertung der EU-Arbeitskr\u00e4fteerhebung von Eurostat. Ferschl weiter:
\n\u201eDie Agenda-Reformen haben Anfang der 2000er Jahre den Arbeitsmarkt gro\u00dffl\u00e4chig dereguliert, aber nicht mehr Arbeit geschaffen. Durch Mini- und Midijobs sowie unfreiwillige Teilzeitarbeit wurde das vorhandene Arbeitsvolumen lediglich auf mehr K\u00f6pfe verteilt und die Besch\u00e4ftigten unter Lohndruck gesetzt. Wer nicht mitspielt, wird im Hartz-IV-System sanktioniert. Das Ergebnis dieses \u201aF\u00f6rderns und Forderns\u2018 ist, dass viele Menschen arm trotz Arbeit sind. Wir brauchen endlich eine Abkehr von der uns\u00e4glichen Agenda-Politik und ihren verheerenden Auswirkungen.
\nDeswegen setzt sich DIE LINKE f\u00fcr einen Mindestlohn von mindestens zw\u00f6lf Euro, eine Streichung der Ausnahmen sowie die Ausweitung der Kontrollen ein. Dar\u00fcber hinaus wollen wir, dass Besch\u00e4ftigte von der ersten Arbeitsstunde an in den Schutz der Sozialversicherung einbezogen werden. Sachgrundlose Befristungen und Leiharbeit wollen wir eind\u00e4mmen und langfristig ganz abschaffen. Stattdessen wollen wir gute Arbeit f\u00fcr alle.\u201c
\nQuelle: DIE LINKE. im Bundestag<\/a><\/p>\n
\nDer Minijob geh\u00f6rt ersetzt, der Freibetrag drastisch gesenkt \u2013 denn Arbeit muss sich wieder lohnen [\u2026]
\nMan h\u00e4tte eigentlich schon l\u00e4ngst politisch ansetzen m\u00fcssen. Freilich nicht so, wie man das jetzt offenbar auf der Agenda hat, indem man die prek\u00e4ren Strukturen so anpasst, dass damit die Beibehaltung von Arbeitskraft gew\u00e4hrleistet ist, die flexibel und ohne unternehmerische Verantwortung aufgesaugt werden kann. Mit der Etablierung des Mindestlohnes zeichnete sich ab, dass der Minijob rein rechnerisch an Grenzen sto\u00dfe. In der Praxis war mit weiteren Schlichen zu rechnen. Sukzessiv h\u00e4tte man diese geringf\u00fcgigen Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnisse in \u00bbkleine sozialversicherungspflichtige Stellen\u00ab \u00fcberf\u00fchren m\u00fcssen.
\nJetzt steht man vor der Entscheidung: Entweder man toleriert die krummen Touren zur Umgehung des Mindestlohnes in diesem Sektor, indem man nicht zu genau hinschaut \u2013 also, indem man weitermacht wie bisher. Oder aber man baut den prek\u00e4ren Sektor aus, erh\u00f6ht den Freibetrag und etabliert somit jene, die in diesem Feld arbeiten, dauerhaft in einem prek\u00e4ren Zustand ohne erf\u00fcllte Anspr\u00fcche und Zugang zur Krankenversicherung. Den Teufelskreis prek\u00e4rer Besch\u00e4ftigung durchbricht man nicht, indem man die prek\u00e4ren Vorgaben erweitert und sich innerhalb der prek\u00e4ren Logik bewegt. Man muss ihn durchbrechen.
\nQuelle: Heppenheimer Hiob<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nMan spricht wieder \u00fcber Hartz IV. Um gleich mit Mythen aufzur\u00e4umen: Hartz IV ist weder H\u00e4ngematte noch ein individuelles Problem und auch nicht verantwortlich f\u00fcr gesunkene Arbeitslosenzahlen. Da hilft auch keine Sch\u00f6nf\u00e4rberei. Eine kurze Geschichte \u00fcber eine gro\u00dfe soziale Frechheit. [\u2026]
\nAn Weihnachten 2003 stand \u201cHartz IV\u201d dann im Gesetzblatt, wurde im Laufe des Folgejahres noch an einigen Stellen leicht reformiert und trat zum 1. Januar 2005 in Kraft. Seitdem ist die Zahl der Besch\u00e4ftigten um f\u00fcnf Millionen Personen gestiegen, und die Zahl der registrierten Arbeitslosen hat sich fast halbiert. Vor diesem Hintergrund warnen nicht nur weite Teil von CDU und FDP, sondern auch Christoph Schmidt, der Vorsitzende des Sachverst\u00e4ndigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, davor, Hartz IV wieder abzuschaffen. Schlie\u00dflich haben, so Schmidt \u201cdie Arbeitsmarktreformen der 2000er-Jahre (\u2026) dazu beigetragen, dass die Arbeitslosigkeit auf dem niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung ist\u201d.
\nDiese Argumentation hat man schon so oft geh\u00f6rt, dass sie kaum mehr hinterfragt wird. Die Zahl der Arbeitslosen ist tats\u00e4chlich stark gesunken. Das gilt auch dann, wenn man die Aufh\u00fcbschungen, wie die Herausnahme der \u00fcber 58-j\u00e4hrigen Langzeitarbeitslosen aus der Statistik seit 2009, mit einbezieht. Es gibt jedoch keine Studie, die einen monokausalen Zusammenhang zwischen der Einf\u00fchrung von Hartz IV und der gesunkenen Arbeitslosigkeit belegt. [\u2026]
\nKurz zusammengefasst stellt sich der Mehrwert der Entwicklung seit 2005 also so dar: mehr Arbeitspl\u00e4tze, mehr Niedrigl\u00f6hner, mehr Armut, mehr psychische Krankheiten, mehr Wohnungslosigkeit. Ein Erfolgsmodell ist das nicht. Es sei denn, man sieht nur das Mehr an Arbeitspl\u00e4tzen und l\u00e4sst alles andere au\u00dfer Acht.
\nQuelle: Kontext: Wochenzeitung<\/a>\n
\nVor dem EU-Reformgipfel Mitte Dezember haben Union und SPD immer noch keine gemeinsame Position. Heute will SPD-Finanzminister Scholz seine Pl\u00e4ne konkretisieren. [\u2026]
\n\u201eOlaf Scholz macht bei der europ\u00e4ischen Arbeitslosenversicherung eine gro\u00dfe Illusionsshow. Denn in der Bundesregierung ist zur Arbeitslosenversicherung nichts abgestimmt\u201c, sagte Fabio de Masi, finanzpolitischer Sprecher der Linkspartei. Eine europ\u00e4ische Arbeitslosenversicherung zur Sicherung der Liquidit\u00e4t nationaler Systeme bei konjunkturellen Schocks w\u00e4re durchaus sinnvoll. Scholz wolle aber einen faulen Deal, um europ\u00e4ische Partner auf Hartz IV, Leiharbeit und Ketten-Befristungen wie in Deutschland zu verpflichten, sagte de Masi.
\nQuelle: Handelsblatt<\/a>\n
\nFabio De Masi h\u00e4lt die Vorschl\u00e4ge von Bundesfinanzminister Olaf Scholz f\u00fcr eine Europ\u00e4ische Arbeitslosenversicherung f\u00fcr eine \u201cgro\u00dfe Illusionsshow\u201d. Die Antworten der Bundesregierung (PDF) auf seine Kleine Anfrage belegen das.
\nQuelle: DIE LINKE. im Bundestag<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nGescheitert Akteure wie Blackrock profitieren vom R\u00fcckbau der \u00f6ffentlichen Altersvorsorge. Nun stellt eine UN-Studie klar: Die Rentenprivatisierung ist ein weltweites Debakel [\u2026]
\nW\u00e4hrend die Auswirkungen der Rentenprivatisierungen f\u00fcr die Versicherten vielfach katastrophal waren, profitierte der Finanzsektor durch hohe Geb\u00fchren und einen weiteren \u00f6konomischen Machtausbau erheblich. Angesichts der Evidenz an negativen sozialen und \u00f6konomischen Auswirkungen und des Umstands, dass 60 Prozent der 30 L\u00e4nder, die ihre Rentensysteme weitgehend oder vollst\u00e4ndig privatisiert haben, mittlerweile wieder eine Umkehrung dieses Irrweges eingeleitet haben, kann dieses Experiment nur als gescheitert bezeichnet werden.
\nQuelle: der Freitag<\/a>\n
\nWer wissen will, wie tief der Frust \u00fcber die Sparpolitik sitzt, der muss die griechischen Rentner fragen. Vor allem auf dem Land ist die Not gro\u00df. Dass die griechische Regierung die Renten nicht weiter zusammenstreichen will, bringt vielen Rentnern nichts.
\nGr\u00fcnes Licht aus Luxemburg \u2013 Griechenland hat aus Sicht der Geldgeber-L\u00e4nder so gut gespart, dass es im neuen Jahr auf einige weitere K\u00fcrzungen, zum Beispiel f\u00fcr die Rentner, verzichten kann. Letzte Woche schickte diese Nachricht der Chef des Rettungsmechanismus f\u00fcr Griechenland, Klaus Regling, pers\u00f6nlich nach Athen \u2013 doch sie kam bei den Hauptbetroffenen nicht wirklich gut an:
\n\u201eDa wird jetzt \u00fcberhaupt nichts in meinem Geldbeutel zu sp\u00fcren sein. Keinen einzigen Euro mehr geben sie uns Rentner. Wieder einmal wird das in ihre eigenen Taschen wandern \u2013 die Geldgeber holen sich das wieder, was sie uns geliehen haben.\u201c
\nConstantinos Tsibelenios engagiert sich seit l\u00e4ngerem in einer Rentner-Gewerkschaft, geht auch regelm\u00e4\u00dfig f\u00fcr h\u00f6here Renten auf die Stra\u00dfe. Er hat es mit seinen 600 Euro im Monat vom Staat sogar noch relativ gut \u2026 andere m\u00fcssen mit deutlich unter 500 Euro im Monat auskommen:
\n\u201eIch mache mir viele Sorgen \u2013 ich habe kaum Geld. Nicht um mich mache ich mir die Sorgen \u2013 ich mache mir um meine Kinder Gedanken, weil die alle ohne Arbeit sind\u201c.
\nQuelle: Deutschlandfunk<\/a>\n<\/li>\n
\nAusgerechnet zum Zeitpunkt des G20-Gipfels liegt die Wirtschaft des einstigen \u201eSuperstars\u201c Argentinien am Boden, die Menschen gehen auf die Barrikaden. Steht nun \u2013 nach dem Staatsbankrott von 2001 \u2013 der n\u00e4chste Crash vor der T\u00fcr?
\n\u201eArgentinien ist krank, es kann nicht atmen. Wir, die Menschen k\u00f6nnen nicht mehr atmen. Wir k\u00f6nnen unsere Rechnungen nicht mehr bezahlen. Dagegen gehen wir auf die Stra\u00dfe!\u201c
\n\u201eDiese Regierung macht, was keine Hausfrau machen w\u00fcrde: Das wenige Geld, was reinkommt, dem spiels\u00fcchtigen Onkel geben, damit er es in einer Nacht auf den Kopf haut. Deswegen protestieren die B\u00fcrger. Und was macht die Regierung? Sie schickt die Polizei!\u201c
\nBuenos Aires, November 2018: Argentinien in der Krise, die B\u00fcrger auf den Barrikaden, die Regierung h\u00e4ngt erneut am Tropf des Internationalen W\u00e4hrungsfonds \u2013 und das ausgerechnet vor dem G20-Gipfel. Ein Jahr vorher sah alles noch ganz anders aus.
\nQuelle: Deutschlandfunk Kultur<\/a>\n<\/li>\n
\nDie (legalen) Steuervermeidungstricks multinationaler Konzerne verursachen j\u00e4hrlich hunderte Milliarden Euro an Steuerausf\u00e4llen in der EU. Internetgiganten wie Google, Facebook und Co. dr\u00fccken ihre Steuern auf Gewinne besonders heftig. Allein bis Ende 2016 betrugen die unversteuerten Auslandsgewinne von Google 60 Milliarden US-Dollar. Apple zahlte in Irland 2014 0,005 Prozent Steuern \u2013 50 Euro f\u00fcr jede Million Gewinn.
\nLaut EU-Kommission zahlen Tech-Giganten im Schnitt 9,5 Prozent Steuern auf ihre Gewinne im Vergleich zu 23,2 Prozent f\u00fcr \u00fcbrige Konzerne. Dies hat ma\u00dfgeblich zwei Gr\u00fcnde. Zum einen spielen Markenrechte (z.B. am iPhone) bzw. immaterielles Know-How (z.B. der Suchmaschinen-Algorithmus von Google) eine \u00fcberragende Rolle bei der Wertsch\u00f6pfung der Digitalkonzerne. Diese immateriellen G\u00fcter bieten mehr M\u00f6glichkeiten zur Gewinnverschiebung, als Autos oder Maschinen. Denn der Wert solcher Patente ist schwer zu beziffern, da die Internetgiganten Quasi-Monopolisten sind und es kaum vergleichbare Marktpreise gibt an denen sich Finanzbeh\u00f6rden bei den sogenannten konzerninternen Verrechnungspreisen orientieren. Die Finanzbeh\u00f6rden \u00fcberpr\u00fcfen aber anhand solcher Preise Finanzfl\u00fcsse innerhalb der Konzerne auf k\u00fcnstliche Steuertricks. Apple oder Google k\u00f6nnen dadurch etwa Apple oder Google Deutschland eine sehr hohe fiktive Lizenz- oder Patentgeb\u00fchr an Apple oder Google Irland \u00fcberweisen lassen, um Gewinne aus Deutschland au\u00dfer Landes zu bringen.
\nQuelle: Fabio De Masi<\/a>\n<\/li>\n
\n\u201eWahrhafte Bildung hat stets einen subversiven Anteil und birgt immer Gefahren f\u00fcr die jeweilige Form der Herrschaft\u201c schreibt G\u00f6tz Eisenberg in diesem Essay. Kein Wunder, dass Kinder an den Schulen eher verbildet werden sollen. Gez\u00fcchtet wird eine smarte, \u00f6konomisch verwertbare Form der Idiotie, die sich im Wiederk\u00e4uen von Erlerntem und im Beherrschen blinkender Ger\u00e4te ersch\u00f6pft. Am Ende beherrschen eher die Ger\u00e4te die Menschen. Auf der Strecke bleiben die sinnliche Unmittelbarkeit der Weltwahrnehmung, lebendiger Austausch mit Menschen und auch die von den Herrschenden gef\u00fcrchtete F\u00e4higkeit, sich eine kritische Meinung zu bilden.
\nQuelle: Hinter den Schlagzeilen<\/a>\n
\nIn einigen Kultusministerien regt sich Protest gegen die \u00c4nderung des Grundgesetzes, auf die sich die Parteien im Bundestag geeinigt haben. Sie drohen, den Digitalpakt Schule im Bundesrat scheitern zu lassen. Vor wenigen Tagen erst klopften sich Bildungspolitiker s\u00e4mtlicher Parteien gegenseitig auf die Schultern: Die Koalition hatte sich mit FDP und Gr\u00fcnen unter gro\u00dfem Get\u00f6se auf die \u00c4nderung des umstrittenen Grundgesetzartikels 104c geeinigt \u2013 und damit auf eine Lockerung des Kooperationsverbots von Bund und L\u00e4ndern. [\u2026]
\nGalt die Zustimmung der L\u00e4nderkammer vergangene Woche noch als recht sicher, formiert sich nun veritabler Protest. Insbesondere die konservativ gef\u00fchrten Kultusministerien stehen dem Vorhaben offenbar skeptisch gegen\u00fcber. Grund f\u00fcr den \u00c4rger: Dem \u201c\u00c4nderungsantrag der Arbeitsgruppen Haushalt\u201d zufolge einigten sich die Bundestagsfraktionen nicht blo\u00df auf die breit kommunizierte Neuformulierung des Paragraphen 104c. Im Kleingedruckten finden sich vielmehr noch weitere Anpassungen. So soll demnach auch Artikel 104b zum Teil neu gefasst werden \u2013 und das st\u00f6\u00dft bei einigen L\u00e4nderministern auf Protest.
\nQuelle: Spiegel Online<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nSie braucht einen neuen Investor, und zwar schnell: Die NordLB, die Landesbank mit Sitz in Hannover, ist auf der Suche nach einem neuen Investor. Heute endet nicht nur die Bieterfrist. Heute hat die NordLB auch offengelegt, wie das vergangene Quartal gelaufen ist.
\nDie NordLB leidet unter den Belastungen durch faule Schiffskredite. Zwar kommt der Abbau des Portfolios in H\u00f6he von jetzt noch 7, 3 Milliarden Euro schleppend voran. Vor allem wegen n\u00f6tiger R\u00fcckstellungen im Zuge des geplanten Jobabbaus brach der Gewinn jedoch um 80 Prozent auf 64 Millionen Euro nach Steuern ein, sagte Vorstandschef Thomas B\u00fcrkle anl\u00e4sslich der Neun-Monats-Bilanz in Hannover.
\nAus eigener Kraft wird die drittgr\u00f6\u00dfte deutsche Landesbank die angestrebte Kapitalquote von mindestens 13 Prozent nicht erreichen k\u00f6nnen. Bislang sind mehrheitlich das Land Niedersachsen und die Sparkassen in der Region beteiligt \u2013 zur Kr\u00e4ftigung des Eigenkapitals wird seit Monaten nach neuen Kapitalgebern gesucht.
\nQuelle: Deutschlandfunk<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger (SdK) wirft Merz \u201cVerst\u00f6\u00dfe gegen die Grunds\u00e4tze guter Unternehmensf\u00fchrung\u201d vor. Der Deutsche Mieterbund sieht Merz in der Verantwortung f\u00fcr \u201cr\u00fcde Methoden und Mietwucher\u201d auf dem deutschen Wohnungsmarkt. Im Mittelpunkt der Kritik steht Merz\u2018 Verantwortung als Aufsichtsratsvorsitzender des deutschen Ablegers von BlackRock, dem weltweit gr\u00f6\u00dften Verm\u00f6gensverwalter.
\nDer SdK-Vorsitzende, Markus Kienle, h\u00e4lt die \u00c4mterh\u00e4ufung in Aufsichtsr\u00e4ten von Merz f\u00fcr problematisch. Der Kandidat f\u00fcr den CDU-Parteivorsitz versto\u00dfe \u201cmit der Vielzahl seiner Aufsichtsratsmandate gegen die Grunds\u00e4tze guter Unternehmensf\u00fchrung\u201d. Der sogenannte Corporate Governance Kodex erlaube maximal f\u00fcnf Aufsichtsratsmandate, das Amt des Aufsichtsratsvorsitzenden z\u00e4hlt nach diesem Kodex doppelt. Laut SdK \u00fcbt Merz danach rechnerisch sieben Mandate aus, zwei mehr als erlaubt.
\nAktuell agiert Merz bei gleich drei Unternehmen als Aufsichtsratsvorsitzender, beim Arnsberger Toilettenpapierhersteller WEPA, dem Flughafen K\u00f6ln-Bonn und der deutschen Sparte des international agierenden Verm\u00f6gensverwalters BlackRock. Dazu kommen Aufsichtsratsposten bei der Privatbank HSBC Trinkhaus Deutschland und im Verwaltungsrat des Schweizer Zugbauers Stadler Rail. \u201cHerr Merz hat es zur Perfektion gebracht, seine politische Macht f\u00fcr seine anwaltliche T\u00e4tigkeit zu nutzen\u201d, kritisiert SdK-Sprecher Kienle. Auf schriftliche Nachfrage teilte Merz mit, dass er im Falle einer Wahl zum CDU-Parteichef alle seine Aufsichtsratsmandate niederlegen werde.
\nDer Deutsche Mieterbund macht Merz als Aufsichtsrat von BlackRock mitverantwortlich f\u00fcr steigende Mieten. BlackRock ist gr\u00f6\u00dfter Anteilseigner bei den drei wichtigsten privaten Wohnungsunternehmen Vonovia AG, Deutsche Wohnen AG und LEG AG. Der Mieterbund wirft den Konzernen, die zusammen rund 700.000 Wohnungen besitzen, \u201cr\u00fcde Methoden, Mietwucher und Tricksereien am Rande der Legalit\u00e4t\u201d vor. F\u00fcr all das trage Merz als Aufsichtsratschef von BlackRock eine Mitverantwortung, so der Vorsitzende des Deutschen Mieterbundes in Nordrhein-Westfalen, Hans-Jochen Witzke. \u201cWer das f\u00fcr richtig h\u00e4lt und sich daran bereichert, der hat meines Erachtens nicht die Glaubw\u00fcrdigkeit, die man braucht f\u00fcr ein Amt als Bundeskanzler, nicht mal die eines CDU-Vorsitzenden.\u201d
\nQuelle: ZDF<\/a>\n