{"id":47589,"date":"2018-12-03T11:00:02","date_gmt":"2018-12-03T10:00:02","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=47589"},"modified":"2020-03-09T14:09:11","modified_gmt":"2020-03-09T13:09:11","slug":"unternehmer-von-haftung-befreien-die-politik-retten-werner-ruegemer-zum-kuenftigen-praesidenten-des-bundesverfassungsgerichtes","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=47589","title":{"rendered":"Unternehmer von Haftung befreien, die Politik retten? Werner R\u00fcgemer zum k\u00fcnftigen Pr\u00e4sidenten des Bundesverfassungsgerichtes."},"content":{"rendered":"<p>In diesen Tagen muss man den Eindruck gewinnen, dass einem nichts erspart bleibt: Mit Merz als potentiellem Bundeskanzler ein Anh&auml;ngsel von US- und NATO-Interessen; mit der Alternative Kramp-Karrenbauer auch nichts besseres, wie gestern Abend bei Anne Will sichtbar wurde. Und schon auf dem Weg ist mit dem zum stellvertretenden Pr&auml;sidenten des Bundesverfassungsgerichts gew&auml;hlten Stephan Harbarth ein einschmiegsamer Vertreter der Wirtschaft. Dazu Werner R&uuml;gemer. <strong>Albrecht M&uuml;ller<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_6630\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-47589-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/181203_Werner_Ruegemer_zum_kuenftigen_Praesidenten_des_Bundesverfassungsgerichtes_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/181203_Werner_Ruegemer_zum_kuenftigen_Praesidenten_des_Bundesverfassungsgerichtes_NDS.mp3\">http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/181203_Werner_Ruegemer_zum_kuenftigen_Praesidenten_des_Bundesverfassungsgerichtes_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/181203_Werner_Ruegemer_zum_kuenftigen_Praesidenten_des_Bundesverfassungsgerichtes_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=47589-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/181203_Werner_Ruegemer_zum_kuenftigen_Praesidenten_des_Bundesverfassungsgerichtes_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"181203_Werner_Ruegemer_zum_kuenftigen_Praesidenten_des_Bundesverfassungsgerichtes_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p><strong>Stephan Harbarth (CDU): Der zuk&uuml;nftige Pr&auml;sident des Bundesverfassungs-Gerichts   und seine Unternehmer-Kanzlei Schilling Zutt &amp; Ansch&uuml;tz SZA<\/strong><\/p><p>Am 22. und 23. November 2018 w&auml;hlten Bundestag und Bundesrat den CDU-Abgeordneten Stephan Harbarth zum Vizepr&auml;sidenten des Bundesverfassungs-Gerichts. Dazu hatten sich die Fraktionen der regierenden CDU und SPD auch mit der FDP und den Gr&uuml;nen zu der n&ouml;tigen Zweidrittel-Mehrheit geeinigt. Harbarth soll 2020 dann auch Pr&auml;sident des obersten deutschen Gerichtes werden. Es gab schon viele politisch &bdquo;konservative&ldquo;, reaktion&auml;re oberste Bundesverfassungs-Richter, aber noch keinen, der so direkt aus der Welt der gr&ouml;&szlig;ten Unternehmen kam. Blackrock &amp; Merz lassen gr&uuml;&szlig;en.<\/p><p><strong>Der unscheinbare katholische Aufsteiger<\/strong><\/p><p>Der langj&auml;hrige CDU-Bundestagsabgeordnete Harbarth ist ein unbekannter, ja unauff&auml;lliger Politiker, jedenfalls f&uuml;r die breite &Ouml;ffentlichkeit. Er inszeniert sich auf seiner website als biederer Familienvater, katholisch verheiratet, drei Kinder. Heimatverbunden wohne er &bdquo;im sch&ouml;nen Kraichgau&ldquo;, teilt der immer bescheiden L&auml;chelnde mit. Das Handelsblatt bescheinigt ihm liebevoll, &bdquo;ein besonnener Typ&ldquo; zu sein, mit angenehmer, unauff&auml;lliger, aber immer korrekter Erscheinung. &bdquo;Er ist schmal, tr&auml;gt in Berlin stets dunkle Anz&uuml;ge mit Krawatte und Einstecktuch, und sein Haar liegt wie eine silberne Haube auf seinem Kopf.&ldquo; Das Unternehmerblatt berichtet &uuml;ber weitere Eigenschaften: &bdquo;Bei aller Zur&uuml;ckhaltung zeigt er immer inhaltliche St&auml;rke und F&uuml;hrungskraft.&ldquo; Zudem sei er &bdquo;im guten altmodischen Sinne h&ouml;flich und nobel.&ldquo;<\/p><p>Als 22-J&auml;hriger hatte der unscheinbare, aber prinzipienfeste Katholik begonnen, sich in der CDU hochzuarbeiten, von den Vorst&auml;nden des Wahlkreises Rhein-Neckar &uuml;ber die CDU Nordbaden, &uuml;ber die CDU Baden-W&uuml;rttemberg, bis er zum stellvertretenden CDU-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag und zum Mitglied im CDU-Bundesvorstand aufstieg, immer ger&auml;uschlos und effektiv. Auch gegen die Ehe f&uuml;r alle sprach er sich gottesf&uuml;rchtig aus, wie sein seelenverwandter Ex-Kollege Friedrich Merz. Schon fr&uuml;h auf dieser christlich lackierten Spur muss der unauff&auml;llige Aufstreber dem Privatkapital und seinen medialen Laut-Sprechern aufgefallen sein.<\/p><p><strong>Nummer 3 der Top-Hauptverdiener im Bundestag<\/strong><\/p><p>So geh&ouml;rt der immer nach Handelsblatt-Vorschriften korrekt Business-Bekleidete mit dem dezenten Einstecktuch im grauen Anzug zu den vier Top-Nebenverdienern unter den 630 Abgeordneten. Nach der im doppelten Sinn gro&szlig;z&uuml;gigen Regelung f&uuml;r die Ver&ouml;ffentlichung von beruflichen und unternehmerischen Neben- bzw. Haupteink&uuml;nften rangiert Harbarth in der obersten Kategorie 10: Sie besagt aber lediglich, dass der und die Betreffende mindestens 250.000 Euro verdient, j&auml;hrlich, neben seinen kleinen Abgeordnetendi&auml;ten. Die Skala der Kategorie 10 ist nach oben offen: Das k&ouml;nnen Millionen sein.<\/p><p>Die Nebeneink&uuml;nfte dieses Abgeordneten sind seine Haupteink&uuml;nfte. Die nach oben offene Bereicherungs-Skala soll bei Harbarth um etwa eine Million Euro pendeln, wie einschl&auml;gige Kenner vorsichtig vermuten. Er ist seit 2006 Partner, also Miteigent&uuml;mer, der Unternehmerkanzlei Schilling Zutt &amp; Ansch&uuml;tz SZA.<\/p><p>Damit ist er an den j&auml;hrlichen Gewinnaussch&uuml;ttungen beteiligt. Er ist auch noch Gesch&auml;ftsf&uuml;hrer der Kanzlei. Und er ist noch Mitglied im Vorstand der Kanzlei, denn die ist als Aktiengesellschaft organisiert, und der Vorstand wird auch entlohnt. Und vor allem: Der unternehmerische Anwalts-Abgeordnete &uuml;bernimmt Mandate f&uuml;r gro&szlig;e Unternehmen und wird daf&uuml;r noch etwas mehr honoriert. Und weil der skandallose Neben- und Hauptverdiener das alles schon l&auml;nger macht, hat er daneben, wie Ex-Kollege Merz, noch Einkommen aus Verm&ouml;gen: Das muss er aber nach den barmherzigen Publizit&auml;tspflichten des Deutschen Bundestages nicht als Nebeneink&uuml;nfte angeben.<\/p><p><strong>Unternehmer-Recht als Markt-Ware<\/strong><\/p><p>Seine Kanzlei SZA mit 65 Anw&auml;lten, davon 20 Partnern wie Harbarth selbst, ist als  Aktiengesellschaft organisiert, nach US-Vorbild also eine law firm. Zeitweise war SZA Teil der US-Gro&szlig;kanzlei Shearman &amp; Stirling, die u.a. die Besetzung internationaler privater Schiedsgerichte dominiert. 2008 machte sich SZA als eigene Aktiengesellschaft wieder selbst&auml;ndig.<\/p><p>Rechtliche Vertretung ist hier eine Ware wie eine andere, allerdings eine besonders hochwertige. Es geht nicht um Recht im Sinne von Gerechtigkeit, nicht um Gleichheit aller B&uuml;rger und B&uuml;rgerinnen vor dem Gesetz. Vielmehr verkauft SZA das Recht-Bekommen als m&ouml;glichst teure Ware, die einen m&ouml;glichst hohen Gewinn bringen soll, f&uuml;r die Kanzlei selbst, etwa f&uuml;r Anwalt und Vorstandsmitglied Harbarth  und auch f&uuml;r die Mandanten.<\/p><p>Diese Ware &bdquo;Recht f&uuml;r Unternehmer&ldquo; verkauft SZA an eine kleine, immer radikalere Minderheit der Gesellschaft, an Unternehmen, und zwar an m&ouml;glichst gro&szlig;e und gewinntr&auml;chtige Unternehmen. Und SZA hat ausschlie&szlig;lich private Unternehmen als Mandanten.<\/p><p>So beriet seit den 1950er Jahren der Mitgr&uuml;nder und Namensgeber Wolfgang Schilling etwa Friedrich Flick, Ciba Geigy, die Deutsche Bank und Daimler-Benz. &Uuml;ber den CDU-Wirtschaftsrat bekam die Kanzlei Mandate der Treuhand f&uuml;r die staatlich hochsubventionierte Privatisierung der DDR-Betriebe. Im Jahre 2012  geh&ouml;rten 12 der 30 DAX-Konzerne gleichzeitig zur Kundschaft der Kanzlei. Sie beriet auch etwa Daimler bei der Milliarden-&Uuml;bernahme von Chrysler.<\/p><p>Davon bekommt Miteigent&uuml;mer, Gesch&auml;ftsf&uuml;hrer und Vorstandsmitglied Harbarth auch einiges ab. Zum Beispiel auch noch Mandate f&uuml;r den Auto- und Finanzkonzern Daimler, den Versicherungs-, Wertpapierhandels- und Immobilienkonzern Allianz sowie die Pharmakonzerne  Sanofi-Aventis und Merck &ndash; alles Harbarths Mandate f&uuml;r Milliardendeals. Weiter auf der Liste der Harbarth-Mandate, die er &uuml;ber SZA bekam und bekommt: S&uuml;dzucker, Springer Science, Perfect Vision, Woellner-Gruppe, MVV Energie, Gruner &amp; Jahr, Klett, Crop Energies, Kuka&hellip; Da ging und geht es um Fusionen und &Uuml;bernahmen, Verkauf von Unternehmensteilen, Joint Ventures und Platzierung von Anleihe-Paketen.<\/p><p><strong>Nach dem Abgas-Betrug: SZA vertritt VW<\/strong><\/p><p>Auf der website exponiert die Kanzlei ihr inniges Verh&auml;ltnis zu ihrer Mandantschaft, die jetzige und die zuk&uuml;nftige. Einige der anbiedernden Werbeslogans lauten: &bdquo;Zu uns kommen Konzerne&ldquo; &ndash; &bdquo;constantly involved in high value deals&ldquo; (st&auml;ndig befasst mit Hochwert-Deals) &ndash; &bdquo;Gr&ouml;&szlig;e kann ein Problem sein. Aber nur wenn man vorher nicht bei uns war&ldquo;.<\/p><p>Ein besonders gro&szlig;er Mandant, bei dem es um zweistellige Milliardenbetr&auml;ge geht, ist der VW-Konzern. Seit dem Bekanntwerden seiner systemischen Abgas-Betr&uuml;gereien l&auml;sst er sich von SZA vertreten, nachdem &bdquo;ein Problem&ldquo; aufgetaucht war. In diesem Fall hat nicht Harbarth das Mandat &uuml;bernommen, sondern ein Kollege.<\/p><p>Deshalb konnte der noble und entscheidungsstarke Harbarth in seiner anderen Rolle als Abgeordneter im Bundestagsausschuss f&uuml;r Recht und Verbraucherschutz &ndash; hier ist Harbarth Obmann der CDU-Fraktion &ndash;  ganz unparteiisch und unschuldig daf&uuml;r eintreten, dass ein f&uuml;r VW unangenehmes Thema von der Tagesordnung gestrichen wurde, mit Harbarths Stimme. Der Tagesordnungspunkt lautete: &bdquo;Verbraucherrechtliche Auswirkungen, zivilrechtliche Anspr&uuml;che und rechtliche Konsequenzen des aktuellen VW-Skandals&ldquo;. Nicht Schutz von gesch&auml;digten Verbrauchern ist Harbarths multi-tasking-Anliegen, sondern Schutz von Unternehmern, und seien sie kriminell.<\/p><p><strong>Wenn Unternehmer nicht einmal einen Bierdeckel brauchen: Steuer-&ldquo;Gestaltung&ldquo; f&uuml;r Unternehmer<\/strong><\/p><p>Zu den f&uuml;r Kanzlei wie Mandanten einschl&auml;gigen Ma&szlig;nahmen der Gewinnsteigerung geh&ouml;rt die Steuerhinterziehung, pardon: Steuer-&ldquo;Gestaltung&ldquo;. Der daf&uuml;r werbende Slogan auf der SZA-webite lautet: &bdquo;Steuerrecht gleicht einem Dschungel. Wir f&uuml;hren Sie kompetent hindurch&ldquo;.<\/p><p>Hier ist der Bierdeckel des seelenverwandten Unternehmer-Anwalts und Ex-Abgeordneten Merz noch nicht angekommen, wird auch nie ankommen. Die optimale L&ouml;sung besteht ja darin, dass man nicht einmal einen Bierdeckel braucht &ndash; wenn man n&auml;mlich gar keine Steuererkl&auml;rung abgibt. F&uuml;r abh&auml;ngig Besch&auml;ftigte ist das schwer, f&uuml;r Unternehmer aber umso leichter.<\/p><p>Denn die einschl&auml;gigen Wirtschafts&ldquo;pr&uuml;fer&ldquo;, Unternehmensberater und Wirtschaftskanzleien gestalten ja selbst den Steuer-Dschungel weltweit in vier Dutzend Finanzoasen zwischen Delaware, Luxemburg und Singapur immer dichter. Deshalb ist die kompetente F&uuml;hrung durch den selbst mitgeschaffenen Dschungel ein sch&ouml;ner Gesch&auml;ftsbereich. Auch f&uuml;r SZA. Zu den Mandanten, mit denen die Kanzlei hier wirbt, geh&ouml;rt etwa auch die Uniwheels Holding mit Sitz in der Finanzoase Malta.<\/p><p><strong>SZA: Steuerhilfe f&uuml;r Brexit-Fl&uuml;chtlinge<\/strong><\/p><p>Gegenw&auml;rtig schafft zum Beispiel der Brexit gute M&ouml;glichkeiten f&uuml;r  Steuer&ldquo;gestaltung&ldquo; im Steuer-Dschungel. Auf der website informiert uns SZA, dass in der Vergangenheit 8.000 bis 10.000 Unternehmen in Deutschland sich die britische Unternehmens-Rechtsform einer UK-Limited oder Limited &amp; Co KG bei den einschl&auml;gigen Beratern gekauft haben. Die war von britischen Anw&auml;lten f&uuml;r Unternehmen auf dem EU-Kontinent angeboten und von deutschen Anw&auml;lten vermittelt worden. &Uuml;brigens: Das nutzten solche aufstrebenden Unternehmer wie Eric Schweitzer, heute Pr&auml;sident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK): Als er sein M&uuml;ll-Unternehmen ALBA mit dem M&uuml;ll-Unternehmen Interseroh fusionierte (das von der Wirtschaftskanzlei Mayer Brown beraten wurde und dessen Anwalt Merz in den Aufsichtsrat aufnahm), gr&uuml;ndete Schweitzer in London unter anderen die beiden Briefkastenfirmen Alpsee Limited und Eibsee Limited, um in ihnen seine 50.000 Aktien zu verstecken, gerecht aufgeteilt auf jeweils 25.000.<\/p><p>In eine solche Firma musste keine noch so kleine Haftungssumme von 25.000 Euro wie in eine deutsche GmbH eingezahlt werden. Dar&uuml;ber hinaus ist eine UK-Limited &bdquo;ein kosteng&uuml;nstiger und zuverl&auml;ssiger Schutz vor pers&ouml;nlicher Haftung&ldquo;, best&auml;tigt SZA. Diese vorteilhafte L&ouml;sung der rechtlich abgesicherten Verantwortungslosigkeit sei mit dem Brexit allerdings vorbei: Diese Rechtsform wird dann in Deutschland nicht mehr anerkannt. Was tun?<\/p><p>SZA wei&szlig; Rat. Nun m&uuml;ssten diese 8.000 bis 10.000 Unternehmen eben umgegr&uuml;ndet werden. Aber, leider, bringen die deutschen Rechtsformen &bdquo;erhebliche Haftungsrisiken und steuerliche Belastungen&ldquo; mit sich, so SZA. Aber es bleibe noch eine &Uuml;bergangszeit. Die Kanzlei helfe bei der Konstruktion &bdquo;haftungsbeschr&auml;nkter Rechtsformen&ldquo; auch in Deutschland, zum Beispiel mithilfe  der Verschmelzung einer UG &amp; Co KG mit einer GmbH. Zudem geh&ouml;rt zur Kanzlei schon l&auml;nger die Praxisgruppe &bdquo;Beratung von verm&ouml;genden Privatpersonen&ldquo; und f&uuml;r die &bdquo;steuerrechtliche Beratung bei der Verwaltung gr&ouml;&szlig;erer Verm&ouml;gen&ldquo;.<\/p><p><strong>Standesgem&auml;&szlig;: Honorarprofessur<\/strong><\/p><p>Fast h&auml;tten wir es vergessen: Neben seinen Funktionen als Abgeordneter, in seinem Wahlkreis Rhein-Neckar, im Fraktionsvorstand, im CDU-Bundesvorstand, im Kanzlei-Vorstand, als Kanzlei-Gesch&auml;ftsf&uuml;hrer und neben seinen Anwaltsmandaten f&uuml;r gro&szlig;e Unternehmen findet der bisher skandallos Unauff&auml;llige noch gen&uuml;gend Zeit f&uuml;r T&auml;tigkeiten, die einen Anwalt seines Milieus nebenbei standesgem&auml;&szlig; auch zieren m&uuml;ssen: Seit 2004 ist er Lehrbeauftragter und seit 2018 Honorarprofessor an der Juristischen Fakult&auml;t der Universit&auml;t Heidelberg.<\/p><p>Der Korrektheit halber sei angemerkt: &bdquo;Honorarprofessor&ldquo; &ndash; da darf man zwar den irgendwie angesehenen Titel Professor tragen. Aber das bedeutet gerade nicht, dass man daf&uuml;r ein Honorar bekommt. Nein, man bekommt gar nix, au&szlig;er dass man mit einem solchen Titel &ndash; im eigenen Milieu wie auch bei Unkundigen &ndash; das Image aufpolieren kann. Gerade ein Wirtschaftsanwalt braucht was Objektives, Wissenschaftliches oder was jedenfalls so klingt.<\/p><p>Allerdings: Man muss auch eine gewisse Lehrt&auml;tigkeit absolvieren, sonst verliert man den Titel. Das macht Harbarth nebenbei: Der jetzt inthronisierte Vizepr&auml;sident des Bundesverfassungs-Gerichts behandelt in seiner Lehrveranstaltung im Wintersemester 2018\/19 Themen aus dem aufbl&uuml;henden After-Brexit-Gesch&auml;ft seiner Kanzlei: Wie sieht eine passende GbR, OHG, KG, GmbH&amp;Co KG aus?<\/p><p><strong>Stolze Tradition: Schon rechtliche Hilfe f&uuml;r die IG Farben<\/strong><\/p><p>Die Kanzlei SZA r&uuml;hmt ihre 100-j&auml;hrige Tradition im Einsatz f&uuml;r modernste Unternehmensformen: So h&auml;tten die Kanzleigr&uuml;nder Heinrich Kronstein und Wilhelm Zutt w&auml;hrend der 1920-er Jahre in der Weimarer Republik am Verkauf von Opel an General Motors mitgewirkt.<\/p><p>Besonders wichtig war die rechtliche Konstruktion bei der Gr&uuml;ndung der IG Farben. In diesem Kartell wurden die damals gr&ouml;&szlig;ten deutschen Chemiekonzerne Bayer, BASF, H&ouml;chst und andere zusammengefasst. Sie bildeten ein machtvolles Monopol und dann die Grundlage f&uuml;r die lukrative Kriegsplanung der Nazis. Dazu geh&ouml;rten &ndash; ganz modern &ndash; Briefkastenfirmen in der Schweiz und globale, marktaufteilende Kartellvertr&auml;ge mit US-Energie- und R&uuml;stungskonzernen wie Standard Oil und Dupont.<\/p><p>Kanzlei-Gr&uuml;nder Kronstein beriet bis 1935 in Nazideutschland bei der Arisierung j&uuml;discher Unternehmen, wie Wikipedia berichtet. Dann musste er selbst ins Exil, wegen der dorthin aufgebauten Beziehungen ging er in die USA. Er bekam die US-Staatsb&uuml;rgerschaft und arbeitete w&auml;hrend des Weltkriegs als Kenner der deutschen Wirtschaft f&uuml;r die US-Regierung. Hier gestand er 1940 ein, dass die kartellierte Wirtschaftsstruktur Deutschlands die Machtergreifung Hitlers erleichtert habe. Nach dem Krieg arbeitete Kronstein f&uuml;r US-Beh&ouml;rden beim Wiederaufbau in Westeuropa mit, ab 1951 lehrte er als Wirtschafts-, Aktien- und Kartellrechtler an der Frankfurter Universit&auml;t. F&uuml;r die R&uuml;ckgabe arisierter j&uuml;discher Unternehmen setzte er sich allerdings nicht ein.<\/p><p>Die Kanzlei orientiert sich weiter global am US-Unternehmensrecht, insbesondere am Steuer-, Fusions-, Arbeits- und Kartellrecht. So hat Harbarth auch einen Abschluss an der Law School der Eliteuniversit&auml;t Yale erworben. Harbarth ist wie Kollege Merz ein prinzipieller Transatlantiker und oft in den USA. Im Oktober 2018 referierte er an der Eliteuniversit&auml;t Harvard bei der j&auml;hrlichen German-American Conference &uuml;ber den &bdquo;Schutz der Meinungsfreiheit&ldquo;, gesponsert u.a. von Boston Consulting Group, Bayer und Siemens. Harbarths B&uuml;roleiter Jakob Schrot ist Gr&uuml;nder und Ehrenvorsitzender der &bdquo;Initiative junger Transatlantiker&ldquo;.<\/p><p><strong>Gewerkschaften schw&auml;chen, Fach-Fl&uuml;chtlinge reinlassen<\/strong><\/p><p>Harbarth, wie Merz ein blinder Verehrer des US-Vorbilds, wurde ebenfalls vom gr&ouml;&szlig;ten Finanz- und Wirtschaftsereignis der letzten Zeit, das von den USA-Freunden ausging, der  Finanzkrise, blind &uuml;berrascht. So versteht er sich ohne Diskussion auch gut mit den Mitverursachern und Profiteuren der Finanzkrise, Blackrock &amp; Co. Sie sind ohnehin Gro&szlig;aktion&auml;re der wichtigsten der von SZA und Harbarth betreuten Mandanten.<\/p><p>SZA und auch Harbarth &auml;u&szlig;ern sich nicht, im Unterschied zu Merz, als Hetzer gegen Gewerkschaftsmacht, gegen Mindestlohn und f&uuml;r die Abschaffung des K&uuml;ndigungsschutzes. Aber unauff&auml;llig und effektiv arbeiten sie an der Schw&auml;chung der ohnehin Schwachen. Die SZA-Praxisgruppe Arbeitsrecht ist spezialisiert f&uuml;r dezentrale, unternehmensinterne Tarifvertr&auml;ge, die m&ouml;glichst ohne &ouml;ffentliche Diskussion &uuml;ber die B&uuml;hne gebracht werden.<\/p><p>Harbarth stellt auch nicht, im Unterschied zu Merz, nebenbei mal das Asylrecht infrage. Nein, er bef&uuml;rwortet den geplanten UN-Migrationspakt. Der hat auch einen Vorteil, den man bei SZA sehr sch&auml;tzt: Er ist unverbindlich f&uuml;r Unternehmen, aber gut f&uuml;rs Image. Damit es auch wirklich kein Missverst&auml;ndnis gibt, betont der zuk&uuml;nftige Pr&auml;sident des obersten deutschen Gerichts zur&uuml;ckhaltend, aber bestimmt: Eine Zuwanderung von Gering- oder gar Unqualifizierten darf es nicht geben! In Harbarths reiche Welt d&uuml;rfen nur Fach-Fl&uuml;chtlinge gelangen, die die sanft sprechende, aber unerbittliche Vorherrschaft des gro&szlig;en Geldes klaglos akzeptieren.<\/p><p><strong>Der Unternehmens-Anwalt als Anker politischer Stabilit&auml;t?<\/strong><\/p><p>Das Handelsblatt &uuml;berschl&auml;gt sich in seinen Erwartungen an Harbarth als zuk&uuml;nftigem Pr&auml;sidenten des Bundesverfassungs-Gerichts. &bdquo;Es k&ouml;nne doch sein&ldquo;, so himmelt die Autorin Heike Anger den Mann an, &bdquo;dass Harbarth als Pr&auml;sident des Bundesverfassungsgerichts dereinst ein Anker der Stabilit&auml;t werden muss &ndash; sollten die politischen Verh&auml;ltnisse in Berlin mit einer weiteren Erosion der Volksparteien zunehmend instabil werden.&ldquo;<\/p><p>Dereinst! Der Unternehmer-Anwalt, der selbst zur Erosion seiner selbsternannten &bdquo;Volks&ldquo;partei beitr&auml;gt, der Gro&szlig;-Nebenverdiener im Bundestag, der Mit-Organisator der Steuer&ldquo;gestaltung&ldquo; f&uuml;r Verm&ouml;gende, der intransparente Multimillion&auml;r, der blinde &bdquo;Amerika&ldquo;-Anbeter, dem V&ouml;lkerrecht und Menschenrechte nach US-Vorbild am Arsch vorbeigehen &ndash; der soll zum obersten H&uuml;ter des Rechts in Deutschland werden? Und auch noch Retter der politischen Verh&auml;ltnisse, zu deren Zerst&ouml;rung er selbst beitr&auml;gt?<\/p><p>Leute, Mitb&uuml;rgerinnen und Mitb&uuml;rger, W&auml;hlerinnen und W&auml;hler, Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, Richterinnen und Richter, Autofahrerinnen und Autofahrer, Journalistinnen und Journalisten &ndash; seid Ihr von allen guten Geistern verlassen? Wollt Ihr Euch das auch noch bieten lassen?<\/p><p><em>Von <strong>Werner R&uuml;gemer<\/strong> erschien zuletzt: Die Kapitalisten des 21. Jahrhunderts. Gemeinverst&auml;ndlicher Abriss zum Aufstieg der neuen Finanzakteure. K&ouml;ln 2018, 357 Seiten, 19,90 Euro<\/em><br>\n<img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/ssl-vg03.met.vgwort.de\/na\/c3da77d5d41045e990314aed2413f565\" width=\"1\" height=\"1\" alt=\"\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>In diesen Tagen muss man den Eindruck gewinnen, dass einem nichts erspart bleibt: Mit Merz als potentiellem Bundeskanzler ein Anh&auml;ngsel von US- und NATO-Interessen; mit der Alternative Kramp-Karrenbauer auch nichts besseres, wie gestern Abend bei Anne Will sichtbar wurde. Und schon auf dem Weg ist mit dem zum stellvertretenden Pr&auml;sidenten des Bundesverfassungsgerichts gew&auml;hlten Stephan Harbarth<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=47589\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[107,186,198,127,138],"tags":[2531,683,2530,2506,1134,1338,1371],"class_list":["post-47589","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-audio-podcast","category-bundesverfassungsgerichtverfassungsgerichtshof","category-einzelne-politiker-personen-der-zeitgeschichte","category-lobbyismus-und-politische-korruption","category-steuerhinterziehungsteueroasensteuerflucht","tag-anwaltskanzlei","tag-handelsblatt","tag-harbarth-stephan","tag-migrationspakt","tag-nebeneinkommen","tag-transatlantiker","tag-volkswagen"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/47589","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=47589"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/47589\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":47614,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/47589\/revisions\/47614"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=47589"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=47589"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=47589"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}