{"id":4761,"date":"2010-03-11T16:06:56","date_gmt":"2010-03-11T15:06:56","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=4761"},"modified":"2014-08-07T10:16:06","modified_gmt":"2014-08-07T08:16:06","slug":"meinungsmache-bestimmt-auch-personalentscheidungen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=4761","title":{"rendered":"Meinungsmache bestimmt auch Personalentscheidungen"},"content":{"rendered":"<p>Zurzeit l&auml;uft eine Kampagne zu Gunsten des jetzigen Bundesbankchefs, Professor Axel Weber. Er soll nach den W&uuml;nschen der herrschenden Kreise EZB-Pr&auml;sident werden. Typisch die Bild-Zeitung von heute mit der Schlagzeile: <a href=\"http:\/\/www.bild.de\/BILD\/politik\/2010\/03\/11\/machtkampf-europaeische-zentralbank\/hg-weber\/warum-dieser-deutsche-ezb-chef-werden-muss.html\">&bdquo;Axel Weber. Warum dieser Deutsche EZB-Chef werden muss&hellip;&ldquo;<\/a>. Albrecht M&uuml;ller<br>\n<!--more--><br>\nEs ist abzusehen, dass diese Kampagne erfolgreich sein wird. Dazu einige Anmerkungen: <\/p><ol>\n<li>Axel Weber ist verflochten mit der Finanzindustrie und mit ihren emsigen Vertretern in der Bundesregierung. Er war der Lehrer des Staatssekret&auml;rs im Bundesfinanzministerium, J&ouml;rg Asmussen. Dieser hat als Zuarbeiter der Finanzminister Eichel und Steinbr&uuml;ck wesentlich dazu beigetragen, spekulativen Gesch&auml;ften von Hedgefonds und Private Equity Gruppen in Deutschland die T&uuml;r zu &ouml;ffnen. Angela Merkel hat pers&ouml;nlich daf&uuml;r gesorgt, dass der Sozialdemokrat und Sch&uuml;ler Webers, Asmussen, auch nach dem Regierungswechsel Staatssekret&auml;r im CDU-gef&uuml;hrten Bundesfinanzministerium bleibt.<\/li>\n<li>Die Bundesbank unter der F&uuml;hrung von Axel Weber war Teil der Kontrolle der Finanzm&auml;rkte. Sie hat den Beginn der Krise &auml;hnlich verschlafen wie die Bafin. Sie haben die Spekulation laufen lassen und gef&ouml;rdert, jedenfalls nicht davor gewarnt.<\/li>\n<li>Weber hat auch nicht davor gewarnt, einen gewaltigen Bankenrettungsschirm von 480 Milliarden aufzuspannen. Im Gegenteil: er ist offensichtlich Teil des Gewerbes um den Soffin, der praktisch geheimen Zahlungen f&uuml;r Banken, die sich bei Spekulationen verrannt haben. Interessant ist, dass er f&uuml;r eine Fortsetzung der T&auml;tigkeit des Rettungfonds eintritt. Siehe dazu den <a href=\"?p=4747#h06\">Hinweis Nummer 6 von heute<\/a>.<\/li>\n<li>Weber vertritt ansonsten, was die Wirkung auf die normale Wirtschaft betrifft, eine restriktive Geldpolitik. Er hat auch nicht verstanden oder will nicht verstehen, dass zum Beispiel die Schwierigkeiten Griechenlands nicht nur aus der Haushaltspolitik Griechenlands folgen, sondern auch aus der mangelhaften Lohnentwicklung Deutschlands. Siehe dazu und zum &uuml;bern&auml;chsten Punkt auch ein neues Interview von <a href=\"http:\/\/www.focus.de\/finanzen\/news\/kreditausfallversicherungen-oekonom-fordert-jagd-auf-zocker_aid_488301.html\">Heiner Flassbeck im Focus<\/a>.<\/li>\n<li>Mit Axel Weber als Pr&auml;sident der Europ&auml;ischen Zentralbank wird vermutlich der entscheidende Schritt zu einer europ&auml;isch abgestimmten Wirtschafts- und Besch&auml;ftigungspolitik nicht gemacht beziehungsweise vereitelt. Er wird die einseitige Niedriglohnentwicklung wie in Deutschland vermutlich st&uuml;tzen, er wird die Fixierung auf das Staatsdefizit als einzigem Kriterium der Abstimmung innerhalb der Eurozone beibehalten; mit ihm werden wir in Europa auch die sich deutlich abzeichnende prozyklische Wirtschaftspolitik fortf&uuml;hren. Lauter schreckliche Fehlentwicklungen.<\/li>\n<li>Axel Weber hat wie Angela Merkel offensichtlich nichts unternommen, um die Finanzm&auml;rkte so zu regulieren, dass der Casinobetrieb ausgetrocknet wird.<\/li>\n<li>Auf den Artikel in der Bild-Zeitung weise ich auch deshalb hin, weil er von einem erfahrenen Kampagnenjournalisten geschrieben worden ist. Der Autor Oliver Santen ist den Lesern der NachDenkSeiten und meiner B&uuml;cher schon bekannt. Er war fr&uuml;her einmal Pressesprecher bei der Allianz AG und wechselte dann zur Bild-Zeitung. Dort betrieb er fortan die Kampagne zur Privatvorsorge. Siehe <a href=\"?p=2049\">zum Beispiel hier<\/a> und bei vielen anderen Eintr&auml;gen, die Sie &uuml;ber die erweiterte Suchfunktion bei Google auf den NachDenkSeiten finden.<\/li>\n<li>In einem Beitrag vom 2. Mai 2004 habe ich davon berichtet, <a href=\"?p=233\">wie Axel Weber zum Bundesbankpr&auml;sidenten gemacht worden ist<\/a>. Er war damals schon Liebling der herrschenden Kreise. Der damalige Bundesfinanzminister Hans Eichel hat den Willen dieser Kreise vollzogen. Die Geschichte ist ausgesprochen komisch, eigentlich zum Lachen, wenn sie nicht zum Weinen w&auml;re.<\/li>\n<li>Es wird an dieser Geschichte auch sichtbar, dass die Sozialdemokraten noch nie etwas von Personalpolitik verstanden haben beziehungsweise dass sich auf ihrer Seite immer die Interessengebundenen Kr&auml;fte durchsetzen, wenn es um wichtige Personalentscheidungen geht. Das gilt hier im Fall Weber wie auch bei der Entscheidung f&uuml;r Mitglieder des Sachverst&auml;ndigenrates, zum Beispiel bei der Entscheidung f&uuml;r R&uuml;rup.<\/li>\n<li>Einiges wird an diesem Fall noch einmal &uuml;berdeutlich:\n<ul>\n<li>Die Sanktionsmechanismen unserer so genannten Demokratie funktionieren nicht mehr.<\/li>\n<li>Wenn sie funktionieren w&uuml;rden, dann m&uuml;sste Weber auch aus dem Amt des Bundesbankpr&auml;sidenten entfernt werden.<\/li>\n<li>Die Finanzkrise und Wirtschaftskrise hat keinerlei Konsequenzen f&uuml;r das Standing der neoliberal eingef&auml;rbten Ideologie der wirtschafts- und finanzpolitisch dominanten Kr&auml;fte. Sie bestimmen, was sachlich und was personell geschieht. Die Hoffnung, dass die Krise diese Kr&auml;fte aus dem Amt fegt, war und ist absolut tr&uuml;gerisch.<\/li>\n<li>Dass dies nicht funktioniert, hat entscheidend mit der Bedeutung der Meinungsmache im Feld der politischen und personellen Entscheidungen zu tun. Deshalb sind das Buch <a href=\"?page_id=4078\">&bdquo;Meinungsmache&ldquo;<\/a> wie auch die NachDenkSeiten zentrale Schl&uuml;ssel zur Analyse der heutigen Situation und zur Therapie. Diese Meinung teilen erfreulicherweise viele unserer Leser mit uns.<\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Zurzeit l&auml;uft eine Kampagne zu Gunsten des jetzigen Bundesbankchefs, Professor Axel Weber. Er soll nach den W&uuml;nschen der herrschenden Kreise EZB-Pr&auml;sident werden. Typisch die Bild-Zeitung von heute mit der Schlagzeile: <a href=\"http:\/\/www.bild.de\/BILD\/politik\/2010\/03\/11\/machtkampf-europaeische-zentralbank\/hg-weber\/warum-dieser-deutsche-ezb-chef-werden-muss.html\">&bdquo;Axel Weber. Warum dieser Deutsche EZB-Chef werden muss&hellip;&ldquo;<\/a>. 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