{"id":47676,"date":"2018-12-06T12:38:56","date_gmt":"2018-12-06T11:38:56","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=47676"},"modified":"2019-01-08T15:33:40","modified_gmt":"2019-01-08T14:33:40","slug":"frankreich-demonstriert-deutschland-lamentiert","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=47676","title":{"rendered":"Frankreich demonstriert, Deutschland lamentiert"},"content":{"rendered":"<p>Frankreich wird von den gr&ouml;&szlig;ten Sozialprotesten seit Jahren &uuml;berrollt und Deutschlands Linke ist zutiefst verunsichert, wie man nun darauf reagieren sollte. Parteichef Riexinger macht sich vor allem Sorgen um das &bdquo;Potenzial Ultrarechter in den Reihen der Bewegung&ldquo; und wittert eine Querfront, die in Deutschland &bdquo;so nicht denkbar w&auml;re&ldquo;. Die Linke sollte aufpassen, dass sie vor lauter Lamentieren und Distanzieren das Demonstrieren nicht vergisst. Denn ansonsten werden die kommenden Sozialproteste ohne sie stattfinden. Von <strong>Jens Berger<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_7447\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-47676-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/181206_Frankreich_demonstriert_Deutschland_lamentiert_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/181206_Frankreich_demonstriert_Deutschland_lamentiert_NDS.mp3\">http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/181206_Frankreich_demonstriert_Deutschland_lamentiert_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/181206_Frankreich_demonstriert_Deutschland_lamentiert_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=47676-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/181206_Frankreich_demonstriert_Deutschland_lamentiert_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"181206_Frankreich_demonstriert_Deutschland_lamentiert_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p><em>Lesen Sie zum Hintergrund auch: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=47247\">&bdquo;Macron und sein Problem mit den &bdquo;gelben Westen&ldquo; &ndash; Frankreich am Scheideweg&ldquo;<\/a>.<\/em><\/p><p>Nun muss selbst der konservative Cicero <a href=\"https:\/\/www.cicero.de\/aussenpolitik\/macron-gelbewesten-frankreich-proteste-steuererhoehung-streiks\">eingestehen<\/a>, dass &bdquo;der gelbe Protest [in Frankreich] immer roter [wird]&ldquo;, und mit dem verz&ouml;gerten Anschluss der Gewerkschaften an die Gelbwesten gewinnen die Sozialproteste in der Tat eine immer klarere linke Note. Was oberfl&auml;chlich als Protest der abgeh&auml;ngten l&auml;ndlichen Bev&ouml;lkerung gegen eine diskriminierende Erh&ouml;hung der Dieselsteuern begann, hat sich zu einer beeindruckenden Welle von Sozialprotesten ausgeweitet, die von Tag zu Tag weiter um sich greifen. Nun schlie&szlig;en <a href=\"https:\/\/www.klassegegenklasse.org\/die-massenbewegung-ergreift-die-jugend-mehr-als-100-schulen-in-frankreich-blockiert\/?fbclid=IwAR0mSeBUhXJgpxfj_xe_piEcZBieYSk_S6ikKptudvrbSZ1PKThOeeFkuwg\">sich auch die Sch&uuml;ler<\/a>, der <a href=\"https:\/\/www.facebook.com\/CGTanras\/videos\/294582007828620\/\">Gewerkschaftsbund CGT<\/a> und nun sogar die <a href=\"https:\/\/deutsch.rt.com\/europa\/80482-franzosische-polizeigewerkschaft-ruft-zum-unbefristeten-streik-an\/?fbclid=IwAR2B6ICMWsU6wO1kJbZ98NzB83o04Nmfvk5-aZZ5CMo3J6756Kah2c6pNj4\">Polizeigewerkschaft VIGI<\/a> den Protesten an. Die Polizisten wollen ab Samstag in den unbefristeten Streik gehen.<\/p><blockquote><p>\nDie Forderungen der Gelbwesten-Bewegung gehen uns alle an. Es ist an der Zeit, sich legal zu organisieren und Solidarit&auml;t mit ihnen zu zeigen, zum Wohle aller. Wir sind besorgt, weil wir Teil des Volkes sind. Unser Anliegen ist es, am Ende des Monats &uuml;ber die Runden zu kommen und nicht die Teppiche im Elys&eacute;e f&uuml;r 300.000 Euro zu wechseln.<br>\n<em><a href=\"https:\/\/twitter.com\/VIGI_MI?ref_src=twsrc%5Etfw%7Ctwcamp%5Etweetembed%7Ctwterm%5E1070336051384905729&amp;ref_url=https%3A%2F%2Fdeutsch.rt.com%2Feuropa%2F80482-franzosische-polizeigewerkschaft-ruft-zum-unbefristeten-streik-an%2F\">Pressemeldung der franz&ouml;sischen Polizistengewerkschaft VIGI<\/a><\/em>\n<\/p><\/blockquote><p>Teile der Gelbwesten &uuml;bermittelten dem Parlament w&auml;hrenddessen <a href=\"https:\/\/de.scribd.com\/document\/394450377\/Les-revendications-des-gilets-jaunes\">ein inoffizielles Kommuniqu&eacute;<\/a> mit Forderungen, die man selbst mit sehr viel Phantasie und b&ouml;sem Willen nicht als wie auch immer &bdquo;rechts geartet&ldquo; missverstehen kann. Es geht um Obdachlosigkeit, bessere L&ouml;hne, h&ouml;here Renten, gerechtere Steuern, eine Ende der Austerit&auml;tspolitik und eine St&auml;rkung der l&auml;ndlichen Gebiete. Man fordert auch einen korrekte Behandlung von Asylbewerbern und die Umsetzung einer tats&auml;chlichen Integrationspolitik &ndash; auch das klingt nicht gerade rechts. <\/p><p><em>Unser Kollege <strong>Marco Wenzel<\/strong> hat sich die M&uuml;he gemacht, das Kommuniqu&eacute; aus dem Franz&ouml;sischen ins Deutsche zu &uuml;bersetzen. Die &Uuml;bersetzung k&ouml;nnen Sie sich <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/pdf\/181206_Forderungen-der-Gelbwesten.pdf\">hier als PDF<\/a> herunterladen und ausdrucken.<\/em><\/p><p>Offenbar hat Bernd Riexinger die Wirkung seiner warnenden Gru&szlig;adresse an die Gelbwesten untersch&auml;tzt. Kurz nachdem erste Zitate von ihm &ndash; in der Tat verk&uuml;rzt &ndash; ver&ouml;ffentlicht wurden, versuchte er seinen Kopf <a href=\"https:\/\/www.tagesspiegel.de\/politik\/frankreich-linken-chef-riexinger-warnt-vor-rechtem-potenzial-der-gelbwesten\/23719250.html?fbclid=IwAR3BBxjPklTsPaLlkE-Q4iRi6BBTF8PbrtL8X_0UrsIkX2ksxF5s-RHxgGA\">mit einer Ver&ouml;ffentlichung des Wortlauts<\/a> seines Zitats aus der Schlinge zu ziehen, was die Sache jedoch auch nicht besser macht. Dass der Chef der deutschen Linkspartei nach einer blutleeren kurzen Solidarit&auml;tsadresse gleich auf das &bdquo;Potenzial Ultrarechter in den Reihen der Bewegung&ldquo; abhebt und es f&uuml;r wichtig h&auml;lt, darauf hinzuweisen, dass &bdquo;in Deutschland eine solche Verbr&uuml;derung (sic!) linker und rechter Gesinnung nicht denkbar [w&auml;re]&ldquo;, ist und bleibt ein Armutszeugnis &ndash; egal ob verk&uuml;rzt oder vollst&auml;ndig zitiert. Wer als Werkzeug nur einen Hammer hat, sieht in jedem Problem einen Nagel. F&uuml;r Riexinger ist jedes Problem mit dem K&uuml;rzel AfD verbunden.<\/p><p>Von welcher &bdquo;Verbr&uuml;derung&ldquo; spricht Riexinger eigentlich? Ein <a href=\"https:\/\/www.liberation.fr\/checknews\/2018\/12\/03\/qui-sont-les-gilets-jaunes-filmes-en-train-de-se-bagarrer-entre-eux-samedi_1695653?fbclid=IwAR2Dwv8LfvTLuC32i7IPWkW8rIwmpLqxaHscsMbSpdHalhNnvoM9XnW0Tnk\">von der Liberation ver&ouml;ffentlichtes Video<\/a> zeigt, wie diese &bdquo;Verbr&uuml;derung&ldquo; auf der Stra&szlig;e aussieht &ndash; bekannte &bdquo;Ultrarechte&ldquo;, die sich dem Protest anschlie&szlig;en wollen, werden von linken Gelbwesten vom Hof gejagt. Aber selbst solche Szenen sind &ndash; gemessen am Umfang der Proteste &ndash; <a href=\"http:\/\/www.kommunisten.de\/ueber-joomla\/meinungen\/7397-gelbwesten-sehen-rot-der-benzinpreis-war-nur-der-ausloeser\">mit den Worten des franz&ouml;sischen Philosophen Guillaume Paoli<\/a> nur &bdquo;Randerscheinungen in einem konfusen Meinungsmahlstrom&ldquo;. Wie sollte es denn auch anders sein? Sozialproteste sind &ndash; zumal wenn sie Massenproteste sind &ndash; nun mal keine Prozession der Zufriedenen, sondern ein Aufbegehren der Unzufriedenen und W&uuml;tenden. Dass sich darunter nicht nur auf Linie gebrachte Partei- und Gewerkschaftsfunktion&auml;re, sondern auch Anh&auml;nger rechter Parteien befinden, ist unumg&auml;nglich. H&auml;tte man vor dem Sturm auf die Bastille erst einmal s&auml;mtliche Wirrk&ouml;pfe aussortiert, w&uuml;rden die Bourbonen wahrscheinlich heute Frankreich regieren.  <\/p><p>Dabei zeigen doch gerade die &bdquo;Gelbwesten&ldquo;, wie man aus einer diffusen heterogenen Graswurzelbewegung der Unzufriedenen eine breit aufgestellte Sozialprotestbewegung machen kann. Zu Beginn der Gelbwesten-Proteste gab es auch in Frankreich derartige Debatten. Der popul&auml;re Linkspolitiker Jean-Luc M&eacute;lenchon sympathisierte mit den Gelbwesten, aber in der politischen Linken gab es auch kritische Stimmen. Nun muss man wissen, dass M&eacute;lenchon ein Freund von Oskar Lafontaine ist und seine Partei, die LFI , die bei den letzten Parlamentswahlen mit 11% die st&auml;rkste Partei des &bdquo;linken Lagers&ldquo; wurde, eher auf Linie mit dem Wagenknecht-Fl&uuml;gel der deutschen Linken ist. Deren Schwesterpartei ist n&auml;mlich nicht die LFI, sondern die unbedeutende PCF, die zusammen mit dem Gewerkschaftsbund CGT zu Beginn der Gelbwesten-Bewegung dort ebenfalls &bdquo;rechte Umtriebe&ldquo; ausgemacht haben will und sich eilends distanzierte.  Es ist jedoch zu vermuten, dass es der CGT vor allem nicht passte, dass es sich bei den Gelbwesten um Graswurzelbewegung handelt und die Gewerkschaftsfunktion&auml;re dort nichts zu sagen hatten. Aktivisten von LFI lie&szlig;en sich davon aber nicht beeindrucken und dr&uuml;ckten der Bewegung stattdessen ihren Stempel auf. Und da die gr&ouml;&szlig;ten Sozialproteste seit Jahren ja nicht ohne PCF und CGT stattfinden d&uuml;rfen, haben die beiden Bedenkentr&auml;ger sich nun auch z&auml;hneknirschend dem Protest angeschlossen und sind auf den fahrenden Zug gesprungen. Man muss nicht lange r&auml;tseln, auf welcher Seite Bernd Riexinger steht.<\/p><p>Dabei ist die Sache doch eigentlich gar nicht so kompliziert. Entscheidend ist nicht, wer dort demonstriert, sondern f&uuml;r oder gegen was demonstriert wird. Es macht doch einen Unterscheid, ob die Menschen gegen Ausl&auml;nder oder gegen schlechte L&ouml;hne, miese Renten und hohe Mieten demonstrieren. Und wenn nun auch AfD-Anh&auml;nger gegen schlechte L&ouml;hne, miese Renten und hohe Mieten demonstrieren, dann diskreditiert dies doch nicht den Protest. Wenn Deutschlands Linke beim Protestieren lieber unter sich sein will, wird es schwer mit der Schlagkraft. Denn lammfromme Trillerm&auml;rsche mit einer gemeinsamen, zuvor bis auf letzte Komma abgeschliffenen gemeinschaftlichen Erkl&auml;rung, die dann auch garantiert niemandem wehtut, m&ouml;gen ja nett sein &hellip; an den bestehenden Verh&auml;ltnissen &auml;ndern sie jedoch in der Regel nichts. Die Linke muss schon wissen, ob sie lieber was erreichen oder in Sch&ouml;nheit sterben will. <\/p><p>Wenn man dies einmal in Ruhe sacken l&auml;sst, kommt meist das Argument, dass bei den Protesten in Frankreich ja Gewalt ausge&uuml;bt wurde und man sich aus diesem Grund doch  von Demonstrationen distanzieren m&uuml;sse, die von Randalierern, Pl&uuml;nderern und Hooligans f&uuml;r ihr sch&auml;ndliches Werk genutzt werden. So einfach ist es aber nicht. Das bringt niemand anders <a href=\"https:\/\/www.pamelaandersonfoundation.org\/news\/2018\/12\/4\/yellow-vests-and-i\">so sch&ouml;n auf den Punkt<\/a>, wie die in Frankreich lebende Schauspielerin Pamela Anderson:<\/p><blockquote><p>\n&raquo;Ich verachte Gewalt &hellip; aber was ist die Gewalt all dieser Menschen, was sind die verbrannten Luxusautos, verglichen mit der strukturellen Gewalt der franz&ouml;sischen und globalen Eliten? Anstatt sich von den Bildern der Br&auml;nde hypnotisieren zu lassen, m&uuml;ssen wir fragen, wo das alles herkommt.<br>\nUnd die Antwort lautet: Es kommt von der wachsenden Kluft zwischen der st&auml;dtischen Elite und den l&auml;ndlichen Armen, zwischen der von Macron repr&auml;sentierten Politik und den 99 Prozent, welche unter der Ungleichheit leiden &ndash; nicht nur in Frankreich, sondern &uuml;berall auf der Welt.&laquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Diese Worte h&auml;tte man eher dem Vorsitzenden einer Linkspartei als einer Schauspielerin, die vor allem aufgrund ihrer k&ouml;rperlichen Attribute bekannt wurde, zugetraut. Die Schauspielerin erkl&auml;rt das Ph&auml;nomen der strukturellen Gewalt und der Linkenchef lamentiert &uuml;ber die Gefahr einer imagin&auml;ren Querfront. Verr&uuml;ckte Welt.<\/p><p>Dies f&uuml;hrt zu einem Gedankenspiel: Was w&auml;re, wenn in Deutschland aus den Sozialen Netzwerken heraus Sozialproteste entst&uuml;nden, die sich wie ein Lauffeuer ausbreiten? Da unter den Unzufriedenen ganz sicher auch hierzulande zahlreiche Menschen w&auml;ren, die f&uuml;r linke Parteifunktion&auml;re als &bdquo;Ultrarechte&ldquo; gelten, w&uuml;rde sich der Riexinger- und Kipping-Fl&uuml;gel der Linkspartei wohl pikiert distanzieren. Die Gewerkschaften w&uuml;rden ohnehin keine Proteste unterst&uuml;tzen, bei denen sie nicht das Programm bestimmen k&ouml;nnen und SPD und Gr&uuml;ne haben mit Sozialprotesten ohnehin nicht viel am Hut; wer will schon gegen sich selbst auf die Stra&szlig;e gehen? Dreimal d&uuml;rfen Sie nun raten, wer sich dann zum Sprachrohr der Unzufriedenen macht und die Proteste f&uuml;r seine Zwecke nutzt. <\/p><p>Schon jetzt kokettiert die AfD mit den Gelbwesten und w&uuml;rde am liebsten in Deutschland eine gelbbewestete Pegida 2.0 starten. Wenn die Linke nicht zusammen &bdquo;mit dem P&ouml;bel&ldquo; auf die Stra&szlig;e gehen will, werden derartige Proteste ohne sie stattfinden. Damit beraubt sich die Linke aber auch vollkommen ohne Not ihres Einflusses auf diese Proteste. Aber dann beschwere sich niemand, dass diese Proteste nach rechts abdriften. Die Rechten sind nur so stark, wie die Linke es zul&auml;sst. Die Vorsitzenden der Linkspartei sind da sehr gro&szlig;z&uuml;gig. Was w&auml;re es f&uuml;r ein Zeichen gewesen, wenn die komplette Linksfraktion bei der n&auml;chsten Sitzung des Bundestags mit gelben Westen erscheinen w&uuml;rde? Man kann den Protest nur dann zum Ziel bringen und ihn vor einem Kidnapping von rechts bewahren, wenn man sich an seine Spitze stellt. So gesehen w&auml;re es Zeit, aufzustehen und voranzugehen. <\/p><p>Titelbild: Alexandros Michailidis\/shutterstock <\/p><p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"http:\/\/vg07.met.vgwort.de\/na\/a45f5a603cfd4da18888729355bf2b6e\" width=\"1\" height=\"1\" alt=\"\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Frankreich wird von den gr&ouml;&szlig;ten Sozialprotesten seit Jahren &uuml;berrollt und Deutschlands Linke ist zutiefst verunsichert, wie man nun darauf reagieren sollte. Parteichef Riexinger macht sich vor allem Sorgen um das &bdquo;Potenzial Ultrarechter in den Reihen der Bewegung&ldquo; und wittert eine Querfront, die in Deutschland &bdquo;so nicht denkbar w&auml;re&ldquo;. 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