{"id":47694,"date":"2018-12-07T08:35:57","date_gmt":"2018-12-07T07:35:57","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=47694"},"modified":"2018-12-07T08:35:57","modified_gmt":"2018-12-07T07:35:57","slug":"hinweise-des-tages-3263","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=47694","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"

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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>

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  1. Gelbwesten<\/a><\/li>\n
  2. Friedrich Merz und der Blackrock-Kapitalismus<\/a><\/li>\n
  3. Ja, es gibt den »Neoliberalismus« tatsächlich!<\/a><\/li>\n
  4. Stolz auf was?<\/a><\/li>\n
  5. Rente: Ein Fünftel der langjährig Versicherten hat geringe Ansprüche, westdeutsche Frauen besonders betroffen<\/a><\/li>\n
  6. Rentnern drohen Kürzungen: Mehrere Pensionskassen in Schieflage<\/a><\/li>\n
  7. Bundesbehörde warnt: Riskantes Essen in Heimen und Kliniken<\/a><\/li>\n
  8. Psychotherapeuten wehren sich gegen Spahns Pläne<\/a><\/li>\n
  9. Abkassieren durch Abwarten?<\/a><\/li>\n
  10. Joint Cooperation 2018<\/a><\/li>\n
  11. Poroschenko eskaliert. Angela soll es richten<\/a><\/li>\n
  12. Russland im Visier: EU wappnet sich gegen „Fake News“<\/a><\/li>\n
  13. EU-Datenaustausch im Strafverfahren: Streit um elektronische Beweismittel<\/a><\/li>\n
  14. Facebook: Du uns auch, Mark<\/a><\/li>\n
  15. Gewalt gegen Recht<\/a><\/li>\n<\/ol>

    Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>

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    1. <\/a>Gelbwesten<\/strong>\n
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      1. Macron und die “Gelbwesten”: Mit dem Sattelschlepper in die Sackgasse<\/strong>
        \nEs war richtig, dass die französische Regierung auf die “Gelbwesten” zugegangen ist. Denn der Protest gegen höhere Spritpreise ist nachzuvollziehen. Allerdings könnte es schon zu spät für Versöhnungen sein.
        \nNach wochenlangem Schweigen ist Frankreichs Regierung vor den gewaltsamen Protesten nun also eingeknickt. “Keine Steuer ist es wert, die Einheit der Nation zu gefährden”, meinte Premierminister Edouard Philippe. Und was soll man sagen? Recht hat er! Natürlich sind benzinfressende, die Luft verpestende Autos schlecht fürs Klima. Aber die Spritpreise zu erhöhen, um die Autofahrer zum Umstieg auf neue Autos zu bewegen, wenn die sich selbst das günstigere Benzin schon nicht leisten können, das macht keinen Sinn.
        \nDie Ankündigung, diese Erhöhungen nun einzufrieren, gleicht allerdings dem Versuch, in einer doppelreihig zugeparkten Sackgasse mit einem Sattelschlepper zu wenden. Denn die “Gelbwesten” wollen längst viel mehr. Sie wollen alles! Höhere Gehälter, weniger Steuern, aber gleichzeitig mehr Staat. Dass sich das ausschließt, ist ihnen ziemlich schnuppe. Die Radikalen unter den “Gelbwesten” wollen längst über politische Leichen gehen, notfalls mit noch mehr Gewalt. Manche erklären den Rücktritt der Regierung, ja von Präsident Macron, schon zur Bedingung für Verhandlungen. […]
        \nAußerdem wäre der Rücktritt dämlich, weil die Straße vielleicht oft berechtigte Bedürfnisse aufzeigt, aber nun einmal keine Ahnung davon hat, was es heißt, eines der bedeutendsten Länder der Welt zu regieren. Die widersprüchlichen Forderungen zeigen das leider nur allzu deutlich. Und dieser Rücktritt wäre dämlich, weil dieser Premier und dieser Präsident, bei allen Fehlern, mit Verlaub das beste Personal sind, was die politische Landschaft in Frankreich gerade zu bieten hat.
        \nQuelle:         Tagesschau<\/a>\n

        Anmerkung unseres Lesers C.N.:<\/strong> Es ist traurig, wie auf allen Kanälen, WDR 5, WDR 4, tagesschau etc. die Gelbwesten durch diesen Kommentar als dämlich dargestellt werden und Macron als das Beste, was die politische Landschaft zu bieten hat. Ein Kommentar, der bewirkt, dass man sich von den Dämlichen distanziert und besser selber nicht auf die Straße geht…<\/em><\/p>\n

        Anmerkung JK:<\/strong> Dieser Kommentar ist ein Manifest des Politik- und Demokratieverständnisses der deutschen “Qualitätsjournalisten”, in dem die Verachtung, die diese gegenüber dem Volk, in deren Augen natürlich des Pöbels, empfinden, nicht deutlicher zum Ausdruck kommen kann.<\/em><\/p><\/li>\n

      2. Die Gelben Westen und ich<\/strong>
        \nIch freue mich, dass die Medien bemerkt haben, dass mein kurzes Tweet die Situation in Frankreich, meinem Wahlheimatland, aufgreift, das in den letzten Wochen eine Reihe von Massenprotesten erlebt hat.
        \nEinige Anhänger beschuldigten mich, den Ausschreitungen und der Gewalt “Unterstützung zu gewähren” und das Problem nicht zu verstehen. Das ist so voreingenommen. Warum? Mal sehen! Warum diese Proteste jetzt?
        \nAnstatt von den brennenden Bildern hypnotisiert zu sein, wollte ich fragen: “Woher kamen die Proteste?”
        \nDie “Gelben Westen” (“Gilets Jaune”, benannt nach den Schutzwesten für den Straßenverkehr) sind eine Massenbewegung des Volkes gegen das derzeitige Establishment. Es ist eine Revolte, die in Frankreich seit Jahren brodelt. Eine Revolte der einfachen Menschen gegen das gegenwärtige politische System, das – wie in vielen anderen westlichen Ländern – mit der Elite zusammenwirkt und seine eigenen Bürger verachtet.
        \nDer Protest begann, als Präsident Macron eine Erhöhung der Kohlenstoff- und Luftverschmutzungsabgaben ankündigte. Die nächste Erhöhung wird im Januar erfolgen. Damit soll mehr Geld für den Staatshaushalt gesammelt und auch die Menschen motiviert werden, Alternativen zu Dieselfahrzeugen zu nutzen. Macron möchte Dieselautos bis 2040 verbieten.
        \nAber der französische Staat ermutigte die Menschen viele Jahre lang, dieselbetriebene Autos zu kaufen. So waren im Jahr 2016 62% der Pkw in Frankreich Diesel-Pkw sowie 95% aller Lieferwagen und Kleinlaster. Kein Wunder also, dass viele Menschen die neue Politik als einen totalen Betrug betrachten.
        \nQuelle:         antikrieg.eu<\/a><\/li>\n
      3. Wut auf Macron<\/strong>
        \nFrankreich: Zwar profitieren auch Faschisten vom Protest gegen Präsidenten. Doch sind sie nicht Organisatoren
        \nAls Jean-Luc Mélenchon, Wortführer der parlamentarischen Linken Frankreichs, in der vergangenen Woche ankündigte, selbst im Protestzug gegen die Regierung über die Champs-Élysées marschieren zu wollen, stellten sich seine Gegner und Anhänger dieselbe Frage: Mit wem wird der Mann unterwegs sein? Der Widerstand der »Gelbwesten«, der »Gilets jaunes«, gegen die neoliberale Steuer- und Finanzpolitik des Staatschefs Emmanuel Macron, so geht das Gerücht, werde von Rechten organisiert. Im Hintergrund ziehe niemand anderes die Fäden als die Führerin des ultrarechten Rassemblement National, Marine Le Pen. Mélenchon hatte eine Antwort parat: »Faschos gibt es überall, das kann uns nicht davon abhalten, auf die Straße zu gehen.«
        \nDie Richter, die seit zwei Wochen im Schnellverfahren gewalttätige Demonstranten aburteilen und ihnen empfindliche Geldstrafen oder gar Freiheitsentzug von bis zu sechs Monaten aufbrummen, haben zumindest einen Eindruck davon geliefert, wer Steine werfen will und gefährliche Feuerwerkskörper im Rucksack hat, wenn er sich samstags zur »Demo« aufmacht. Nach Angaben des Pariser Polizeipräfekten Michel Delpuech und des Staatsanwalts Rémy Heitz sind mehrere Gruppen zu unterscheiden.
        \nAus der Provinz kommende junge Menschen zum Beispiel, zwischen 25 und 40 Jahre, »unbescholten«, in Polizeiakten nicht registriert, aber enttäuscht und frustriert über die Politik eines Präsidenten in ihrem Alter, der versprach, »alles anders zu machen«. Der habe aber unter dem Slogan »weder rechts noch links« nicht etwa die »Reformpolitik« eines »netten Familienvaters« gemacht, sondern sich mehr und mehr zum Autokraten, ja »Tyrannen« entwickelt. In der Menge habe der wilde Protest diese Leute »enthemmt« – nichts sei organisiert, alles sei viel eher »spontan«.
        \nMarine Le Pen selbst weist es weit von sich, irgend etwas gedeichselt zu haben, was den Aufmarsch tatsächlich existierender, faschistischer Gewalttäter in den Protestzügen betrifft. Sie scheint in diesem Fall die Wahrheit zu sagen. Denn weder Innenministerium noch die eingesetzten Ordnungskräfte gaben bisher einen Hinweis in diese Richtung.
        \nQuelle:         junge Welt<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
      4. <\/a>Friedrich Merz und der Blackrock-Kapitalismus<\/strong>
        \nFriedrich Merz will’s wissen: Der frühere Fraktionschef der Union im Bundestag will zurück auf die große politische Bühne. Die vergangenen Jahre war er anderweitig beschäftigt: Im Jahr 2016 wurde er zum Vorsitzenden des Vorstands von Blackrock Deutschland ernannt. Der Multimillionär Merz ist der Dienstbote der schon seit einem Jahrzehnt in Deutschland und in der EU heranwachsenden Macht von Blackrock und Co. – sie hat sich während der Kanzlerschaft von Angela Merkel still und leise ausbreiten können. Doch was macht Blackrock eigentlich?
        \nBlackrock ist kein harmloser „Vermögensverwalter“, wie von Merz und den Leitmedien gerne dargestellt. Blackrock ist Lobbyist der Superreichen, größter Insider der westlichen Wirtschaft, Verkäufer krisenverursachender Finanzprodukte, größter Organisator von Briefkastenfirmen, Lobbyist für die Privatisierung von Renten und Mietwohnungen und Finanzier von politischen Einfluss-Netzwerken.
        \nUnd Blackrock ist die größte Schattenbank der Welt. Schattenbanken gelten rechtlich nicht als Banken und unterliegen nicht der staatlichen Bankenaufsicht. Die Schattenbanken, zu denen neben Blackrock auch Vanguard und State Street gehören, agieren somit in einer rechtlichen Grauzone.
        \nQuelle:         Werner Rügemer, Lower Class Magazine<\/a>\n<\/li>\n
      5. <\/a>Ja, es gibt den »Neoliberalismus« tatsächlich!<\/strong>
        \nEinige Ökonomen behaupten gerne, dass es den Neoliberalismus nicht gebe. Sie irren sich.
        \nMargaret Thatcher behauptete einst, es gebe »so etwas wie eine Gesellschaft nicht« (»no such thing as society«). Heute ist es üblich, dass Kommentatoren und Analysten behaupten, es gebe »so etwas wie den Neoliberalismus« gar nicht. Der Begriff sei einfach eine sinnfreie Beleidigung, die von der politischen Linken verbreitet werde, ohne jeden analytischen Gehalt. Aber auf einer »Liste der zehn trügerischen Anzeichen dafür, ein Neoliberaler zu sein« steht sicher ganz oben, regelmäßig zu behaupten, dass es den Neoliberalismus gar nicht gebe.
        \nEine wichtige Stimme im Chor der Leugner ist Ed Conway, Wirtschaftskommentator bei Sky News. Auf seinem Blog nennt er vier Gründe, warum der Neoliberalismus keine »Sache« ist und es ihn daher gar nicht geben könnte. Schauen wir uns die angeführten Gründe einmal an:
        \nQuelle:         Blickpunkt WiSo<\/a>\n<\/li>\n
      6. <\/a>Stolz auf was?<\/strong>
        \nSo niedrig wie jetzt war die Arbeitslosenzahl lange nicht mehr. Doch sie verschleiert das wahre Ausmaß der Missstände
        \nErwerbslosigkeit ist auch eine Frage, auf welche Daten man schaut. Die offizielle Statistik verschweigt nichts, doch in der Öffentlichkeit wird trotzdem oft ein falsches Bild erzeugt. Das liegt vor allem an der Politik, der niedrige Zahlen als Beleg eigenen Erfolgs dienen. „Der deutsche Arbeitsmarkt ist in hervorragender Verfassung“, lobte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) dieser Tage die Lage und damit sich selbst. Auf eine „Arbeitslosigkeit von unter fünf Prozent“ könne „Deutschland stolz sein“. (…)
        \nDoch was wird hier gezählt? „Die Definition von Arbeitslosigkeit ist eine sozialrechtliche und daher politisch steuerbar“, merkte der Sozialexperte Stefan Sell schon vor Jahren an. Die Folge sei eine Arbeitslosenstatistik, die das tatsächliche Ausmaß „nur unvollständig abbildet“.
        \nMehr als 15-mal wurde in den vergangenen Jahrzehnten die Methode zur Erfassung verändert, „fast jedes Mal ist die Arbeitslosenzahl danach gesunken“, so kann man es in einem der vielen Beiträge über die Lücken der Statistik lesen. (…)
        \nZur Wirklichkeit auf dem Arbeitsmarkt gehört zudem, dass Menschen zwar eine Stelle haben, aber mit staatlichen Leistungen „aufstocken“ müssen, weil das Geld nicht zum Leben reicht. Unter den knapp 4,26 Millionen erwerbsfähigen Hartz-IV-Empfängern ging zuletzt rund ein Viertel einer Lohnarbeit nach. Trotz „guter Arbeitsmarktentwicklung“ und trotz Mindestlohns reicht das Einkommen für über 130.000 Vollzeitbeschäftigte nicht zum Leben. Hier werden Geschäftsmodelle mit Dumpinglöhnen öffentlich subventioniert, beklagen Kritiker seit Langem. Das gilt auch für viele Minijobber und Teilzeitbeschäftigte. Insgesamt arbeiten derzeit über elf Millionen Menschen befristet, geringfügig, in Zeitarbeit oder in Teilzeit.
        \nGibt es so etwas wie Arbeitslosigkeit in der Lohnarbeit? Anders gefragt: Würden diese Menschen gern mehr arbeiten? 2017 zählte das Statistische Bundesamt rund 2,4 Millionen Erwerbstätige, die eine Erhöhung ihrer Arbeitszeit wünschten – im Durchschnitt ging es um Mehrarbeit von 10,9 Stunden. Die Rolle, die der zusätzliche Verdienst dabei spielt, dürfte nicht gerade klein sein.
        \nApropos Bundesstatistiker: Diese ermitteln die Arbeitslosigkeit nach dem sogenannten ILO-Erwerbskonzept. Sie belief sich danach im September auf 1,43 Millionen Erwerbslose, die Quote sank auf 3,3 Prozent. Diese Zahl liegt noch einmal niedriger als die der Bundesagentur, hat aber sogar Vorteile – nämlich, von Beeinflussung durch nationale Sozialgesetzgebung unabhängig zu sein und besser internationale Vergleiche zu erlauben.
        \nEin Bild vom wirklichen Ausmaß der Erwerbslosigkeit zeigt sie nicht. Kann es das überhaupt geben? Zweifel sind erlaubt. Vieles hängt von Definition und politischer Perspektive ab. Und: Wer sich nirgendwo meldet und nichts beantragt, bleibt in der Statistik meist unsichtbar.
        \nStudien gehen davon aus, dass bis zu 50 Prozent der Menschen, die eigentlich Hartz-IV-Leistungen beziehen könnten, auf ihren Anspruch verzichten. Ein Teil davon ist ohne Lohnarbeit. Ob diese Menschen auch als erwerbslos gezählt werden, ist eine Frage, auf welche Daten man schaut.
        \nQuelle:         der Freitag<\/a>\n<\/li>\n
      7. <\/a>Rente: Ein Fünftel der langjährig Versicherten hat geringe Ansprüche, westdeutsche Frauen besonders betroffen<\/strong>
        \n20 Prozent der Versicherten in der gesetzlichen Rentenversicherung haben trotz langjähriger Versicherungszeiten nur geringe Rentenansprüche, zeigt eine neue, von der Hans-Böckler-Stiftung geförderte Veröffentlichung. 90 Prozent davon sind Frauen, viele haben lange in Teilzeit gearbeitet und zwischenzeitlich die Berufstätigkeit unterbrochen. Ein stärkerer sozialer Ausgleich in der gesetzlichen Rente würde das Risiko von Altersarmut ebenso reduzieren wie mehr und besser bezahlte Beschäftigung, ergibt die Untersuchung des Instituts Arbeit und Qualifikation (IAQ) der Universität Duisburg-Essen. Parallel kapitalgestützte Vorsorgeformen, etwa Aktiensparpläne, zu fördern, halten die IAQ-Forscher nicht für sinnvoll, weil sie die Menschen mit dem größten Risiko von Niedrigrenten nicht erreichen würden.
        \nGeringe gesetzliche Renten bedeuten nicht in jedem Fall Armut. Wenn Ansprüche aus anderen Versorgungswerken bestehen, der Partner besser verdient hat oder Vermögen vorhanden ist, können auch Menschen mit kleiner Rente im Alter ihren Lebensstandard halten. Doch weil die gesetzliche Rentenkasse für die große Mehrheit in Deutschland das finanzielle Fundament der Altersvorsorge ist, erhöhen geringe Ansprüche das Risiko stark, sich nach Erreichen der Altersgrenze finanziell einschränken zu müssen. Außerdem gerät das Rentensystem in eine Legitimationskrise, wenn zu viele langjährig Versicherte nur dürftige Leistungen erhalten.
        \nQuelle:         Hans Böckler Stiftung<\/a>\n<\/li>\n
      8. <\/a>Rentnern drohen Kürzungen: Mehrere Pensionskassen in Schieflage<\/strong>
        \nDie Zinsflaute geht an die Substanz mancher Pensionskassen. Mehrere Einrichtungen sind in Turbulenzen geraten. Jetzt drohen Konsequenzen für Versicherte.
        \nDas Dauerzinstief bringt mehrere Pensionskassen in ernsthafte Schwierigkeiten. Erstmals in der jüngeren Vergangenheit hat die Finanzaufsicht Bafin die Notbremse gezogen. Die Caritas Pensionskasse mit rund 25.000 Versicherten darf keine neuen Betriebsrentenverträge mehr abschließen. Im Raum stehen zudem Leistungskürzungen für die Versicherten. Das gilt auch für das Schwesterunternehmen, die Kölner Pensionskasse.
        \nDie Niedrigzinsphase erschwert es Pensionskassen, die vor Jahren zugesagten vergleichsweise hohen Zinsversprechen zu erwirtschaften. Die Bafin drängt die Träger der Kassen – die Arbeitgeber –, Geld nachzuschießen, um Kürzungen der Betriebsrente zu vermeiden. “Ohne zusätzliches Kapital von außen werden einige Pensionskassen nicht mehr ihre vollen Leistungen erbringen können”, warnt Deutschlands oberster Versicherungsaufseher Frank Grund im Mai. Die Lage sei “noch ernster als vor zwei Jahren” und werde sich bei andauernd niedrigen Zinsen weiter verschärfen.
        \nAktuell hat die Finanzaufsicht nach eigenen Angaben 31 Kassen unter intensiver Beobachtung. Im Frühjahr waren es noch 45 der 137 Versorgungseinrichtungen. Viele Träger beziehungsweise Anteilseigner hätten Geld nachgeschossen, sagt ein Bafin-Sprecher.
        \nQuelle:         T-Online<\/a>\n

        Anmerkung André Tautenhahn:<\/strong> Nun ist es ja so, dass Friedrich Merz mit seinem Aktien-Vorschlag die Debatte in der Rentenfrage bestimmt. Alles fokussiert sich auf ihn und die „Privatisierungsfantasien der CDU“, wie der SPD-Generalsekretär in Verkennung der eigenen Politik unlängst twitterte<\/a>. Diese Übertreibung dient freilich nur dem Zweck, die weitere Privatisierung der Altersvorsorge voranzutreiben und die Ideen, die dann kommen werden als vergleichsweise milde erscheinen zu lassen. So springt beispielsweise Marcel Fratzscher schon mit dem Vorschlag eines „Deutschlandfonds<\/a>“ wie Kai aus der Kiste. Merz dient ihm als Aufhänger, der seiner Meinung nach schon irgendwie Recht hätte, dessen Vorschlag aber komplett an der Realität vorbeiginge. Entscheidend ist aber die Botschaft: „Es ist dringend an der Zeit, die private Vorsorge in Deutschland zu stärken.“ Und das trotz der oben beschriebenen Schwierigkeiten bei der kapitalgedeckten Altersvorsorge.<\/em>\n<\/p><\/li>\n

      9. <\/a>Bundesbehörde warnt: Riskantes Essen in Heimen und Kliniken<\/strong>
        \nWer krank oder alt ist, hat oft ein geschwächtes Immunsystem. Doch in Kliniken und Heimen wird laut Lebensmittelkontrolleuren zu häufig Essen serviert, in dem Keime oder Bakterien stecken könnten.
        \nViele Krankenhäuser, Alten- und Pflegeheime setzen laut Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) ihre Patienten und Heimbewohner beim Essen unnötigen gesundheitlichen Risiken aus. Auf den Speiseplänen der Einrichtungen stünden oft risikobehaftete Lebensmittel wie Feinkostsalate, Rohwürste oder Räucherfisch, kritisierte der Präsident des Bundesamtes, Helmut Tschiersky, in Berlin bei der Vorstellung der Ergebnisse zur Lebensmittelüberwachung 2017.
        \nQuelle:         Tagesschau<\/a>\n<\/li>\n
      10. <\/a>Psychotherapeuten wehren sich gegen Spahns Pläne<\/strong>
        \nPsychotherapeuten in Niedersachsen haben bereits rund 65.000 Unterschriften gegen das von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) geplante Gesetz zum Terminservice in Praxen gesammelt. Damit ist die Hürde genommen, dass die Forderungen im Petitionsausschuss des Bundestages öffentlich vorgetragen werden können. Die Kritik der Therapeuten richtet sich vor allem dagegen, dass künftig zuerst ein Gutachter über die Behandlung eines Patienten entscheiden soll. Dieses Verfahren verzögere eine schnelle Therapie, kritisieren die Psychotherapeuten. Ohnehin müssen Patienten bereits laut einer Wartezeitenstudie der Bundespsychotherapeutenkammer durchschnittlich fünf Monate auf eine Behandlung warten, im ländlichen Raum noch länger. Vor allem in der Region Lüneburg laufen die Therapeuten Sturm gegen den Gesetzesentwurf.
        \nQuelle:         Tagesschau<\/a>\n<\/li>\n
      11. <\/a>Abkassieren durch Abwarten?<\/strong>
        \nEs läuft einiges schief bei der Bahn – vor allem auf den Gleisen, kritisiert der Präsident des Bundesrechnungshofs. Sein Vorwurf: Die Bahn spare solange, bis nicht sie, sondern der Bund zahle.
        \nDie Eisenbahninfrastruktur wurde jahrelang auf Verschleiß gefahren. Das ist das Fazit von Kay Scheller, Präsident des Bundesrechnungshofes in Bonn. Sein Sonderbericht ist jetzt an die Mitglieder des Bundestages gegangen.
        \n“Tatsächlich ist seit der Einführung des Finanzierungssystems 2009 eine Verschlechterung des Schienenzustands zu beobachten, das zeigen auch unsere Prüfungen. Und die Mittel, die hier aufgewendet wurden, sind kontinuierlich angestiegen: auf 30 Milliarden Euro insgesamt, sie sind immer höher geworden”, kritisiert Scheller.
        \nQuelle:         Tagesschau<\/a>\n<\/li>\n
      12. <\/a>Joint Cooperation 2018<\/strong>
        \nNATO-CIMIC-Truppe übt in Norddeutschland den Umgang mit politischen Unruhen
        \nWährend die Auswirkungen der NATO-Großübung „Trident Juncture 2018“ in Norwegen noch nicht alle behoben sind,[1] starteten bereits die nächsten Übungsserien auf NATO-Ebene in Skandinavien. Bei dem eher unbekannten skandinavischen Staat „Framland“ handelt es sich allerdings um eine Fiktion:
        \n„Eine junge Demokratie, die aus dem Zerfall eines vormals größeren Staatsgebietes hervorgegangen ist, durchlebt auf ihrem Weg zum souveränen Staat politische Wirrnisse, Unruhen, Korruption und verschiedenste Angriffe von innen und außen. Die Bevölkerung ist verunsichert und teilweise schlecht versorgt. Die internationale Staatengemeinschaft wurde deshalb um Unterstützung gebeten und ist nun vor Ort.“[2]
        \nZum Übungsszenario Joint Cooperation 2018 (JoCo18) erklärt Oberstleutnant Tim Stahnke, der verantwortliche Projektleiter: „Ähnlich wie im Film sind Ähnlichkeiten mit lebenden Personen rein zufällig.“[3] Ähnlich wie in Filmen, die auf diese Formulierung im Abspann zurückgreifen um sich einer möglichen Haftung zu entziehen, ist das Szenario allerdings auch hier bewusst nah an der Realität gestrickt.
        \nIn dem Szenario sind Demonstrant*innen, Motorradgangs und lokale Seperatistengruppen Akteure in den politischen Unruhen. Zieht man die Übertreibungen und Verfremdungen ab, die Teil der meisten Übungsszenarien sind, handelt es sich um eine fast perfekte Mischung aus Ostukraine und den Horrorszenarien der Baltischen Staaten vor einer Okkupation durch Russland. Nicht zufällig findet der fiktive CIMIC-Einsatz, eine Fortsetzung der Übung von 2017, im Rahmen der Schnellen Eingreiftruppe (VJTF) der NATO statt,[4] die 2019 von der Bundeswehr geführt werden wird. Damit reiht sich die JoCo18 in die aktuelle Aufrüstung der NATO entlang ihrer Ostflanke, die Übungen Trident Juncture 2018 in Norwegen und das parallel stattfindende Seemanöver „Northern Coasts 2018“ in der Ostsee ein.
        \nQuelle:         Informationsstelle Militarisierung e.V.<\/a>\n

        Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Die europäischen NATO-Staaten könnten auf der Suche nach einem “Feind im Inneren” sein. Erinnert sei daran, dass die Bundeswehr im Inneren eingesetzt werden könnte. Dieser wäre höchstrichterlich gedeckt<\/a>.<\/em>
        \nIm Hinblick auf das, was in Zukunft noch möglich sein könnte, sei auch in diesem Zusammenhang an die Erläuterungen zur Charta der Grundrechte erinnert:<\/em>
        \n„So müssen die in der EMRK enthaltenen „Negativdefinitionen“ auch als Teil der Charta betrachtet werden:<\/em>
        \nArtikel 2 Absatz 2 EMRK:<\/em>
        \n„Eine Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet, wenn sie durch eine Gewaltanwendung verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, um<\/em><\/p>\n