{"id":47694,"date":"2018-12-07T08:35:57","date_gmt":"2018-12-07T07:35:57","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=47694"},"modified":"2018-12-07T08:35:57","modified_gmt":"2018-12-07T07:35:57","slug":"hinweise-des-tages-3263","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=47694","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)<br>\n<!--more--><br>\nWir weisen darauf hin, dass die jeweiligen Anbieter f\u00fcr die Barrierefreiheit ihrer Angebote selbst verantwortlich sind und es durchaus sein kann, dass der Zugang von zun\u00e4chst freien Inhalten nach einer Zeit beschr\u00e4nkt wird.<\/p>\n<p>Hier die \u00dcbersicht; Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>\n<ol>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=47694#h01\">Gelbwesten<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=47694#h02\">Friedrich Merz und der Blackrock-Kapitalismus<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=47694#h03\">Ja, es gibt den \u00bbNeoliberalismus\u00ab tats\u00e4chlich!<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=47694#h04\">Stolz auf was?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=47694#h05\">Rente: Ein F\u00fcnftel der langj\u00e4hrig Versicherten hat geringe Anspr\u00fcche, westdeutsche Frauen besonders betroffen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=47694#h06\">Rentnern drohen K\u00fcrzungen: Mehrere Pensionskassen in Schieflage<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=47694#h07\">Bundesbeh\u00f6rde warnt: Riskantes Essen in Heimen und Kliniken<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=47694#h08\">Psychotherapeuten wehren sich gegen Spahns Pl\u00e4ne<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=47694#h09\">Abkassieren durch Abwarten?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=47694#h10\">Joint Cooperation 2018<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=47694#h11\">Poroschenko eskaliert. Angela soll es richten<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=47694#h12\">Russland im Visier: EU wappnet sich gegen \u201eFake News\u201c<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=47694#h13\">EU-Datenaustausch im Strafverfahren: Streit um elektronische Beweismittel<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=47694#h14\">Facebook: Du uns auch, Mark<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=47694#h15\">Gewalt gegen Recht<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten,  dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>\n<ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Gelbwesten<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>Macron und die \u201cGelbwesten\u201d: Mit dem Sattelschlepper in die Sackgasse<\/strong><br>\nEs war richtig, dass die franz\u00f6sische Regierung auf die \u201cGelbwesten\u201d zugegangen ist. Denn der Protest gegen h\u00f6here Spritpreise ist nachzuvollziehen. Allerdings k\u00f6nnte es schon zu sp\u00e4t f\u00fcr Vers\u00f6hnungen sein.<br>\nNach wochenlangem Schweigen ist Frankreichs Regierung vor den gewaltsamen Protesten nun also eingeknickt. \u201cKeine Steuer ist es wert, die Einheit der Nation zu gef\u00e4hrden\u201d, meinte Premierminister Edouard Philippe. Und was soll man sagen? Recht hat er! Nat\u00fcrlich sind benzinfressende, die Luft verpestende Autos schlecht f\u00fcrs Klima. Aber die Spritpreise zu erh\u00f6hen, um die Autofahrer zum Umstieg auf neue Autos zu bewegen, wenn die sich selbst das g\u00fcnstigere Benzin schon nicht leisten k\u00f6nnen, das macht keinen Sinn.<br>\nDie Ank\u00fcndigung, diese Erh\u00f6hungen nun einzufrieren, gleicht allerdings dem Versuch, in einer doppelreihig zugeparkten Sackgasse mit einem Sattelschlepper zu wenden. Denn die \u201cGelbwesten\u201d wollen l\u00e4ngst viel mehr. Sie wollen alles! H\u00f6here Geh\u00e4lter, weniger Steuern, aber gleichzeitig mehr Staat. Dass sich das ausschlie\u00dft, ist ihnen ziemlich schnuppe. Die Radikalen unter den \u201cGelbwesten\u201d wollen l\u00e4ngst \u00fcber politische Leichen gehen, notfalls mit noch mehr Gewalt. Manche erkl\u00e4ren den R\u00fccktritt der Regierung, ja von Pr\u00e4sident Macron, schon zur Bedingung f\u00fcr Verhandlungen. [\u2026]<br>\nAu\u00dferdem w\u00e4re der R\u00fccktritt d\u00e4mlich, weil die Stra\u00dfe vielleicht oft berechtigte Bed\u00fcrfnisse aufzeigt, aber nun einmal keine Ahnung davon hat, was es hei\u00dft, eines der bedeutendsten L\u00e4nder der Welt zu regieren. Die widerspr\u00fcchlichen Forderungen zeigen das leider nur allzu deutlich. Und dieser R\u00fccktritt w\u00e4re d\u00e4mlich, weil dieser Premier und dieser Pr\u00e4sident, bei allen Fehlern, mit Verlaub das beste Personal sind, was die politische Landschaft in Frankreich gerade zu bieten hat.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tagesschau.de\/kommentar\/gelbwesten-kommentar-101.html%20\">Tagesschau<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers C.N.:<\/strong> Es ist traurig, wie auf allen Kan\u00e4len, WDR 5, WDR 4, tagesschau etc. die Gelbwesten durch diesen Kommentar als d\u00e4mlich dargestellt werden und Macron als das Beste, was die politische Landschaft zu bieten hat. Ein Kommentar, der bewirkt, dass man sich von den D\u00e4mlichen distanziert und besser selber nicht auf die Stra\u00dfe geht\u2026<\/em><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung JK:<\/strong> Dieser Kommentar ist ein Manifest des Politik- und Demokratieverst\u00e4ndnisses der deutschen \u201cQualit\u00e4tsjournalisten\u201d, in dem die Verachtung, die diese gegen\u00fcber dem Volk, in deren Augen nat\u00fcrlich des P\u00f6bels, empfinden, nicht deutlicher zum Ausdruck kommen kann.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Die Gelben Westen und ich<\/strong><br>\nIch freue mich, dass die Medien bemerkt haben, dass mein kurzes Tweet die Situation in Frankreich, meinem Wahlheimatland, aufgreift, das in den letzten Wochen eine Reihe von Massenprotesten erlebt hat.<br>\nEinige Anh\u00e4nger beschuldigten mich, den Ausschreitungen und der Gewalt \u201cUnterst\u00fctzung zu gew\u00e4hren\u201d und das Problem nicht zu verstehen. Das ist so voreingenommen. Warum? Mal sehen! Warum diese Proteste jetzt?<br>\nAnstatt von den brennenden Bildern hypnotisiert zu sein, wollte ich fragen: \u201cWoher kamen die Proteste?\u201d<br>\nDie \u201cGelben Westen\u201d (\u201cGilets Jaune\u201d, benannt nach den Schutzwesten f\u00fcr den Stra\u00dfenverkehr) sind eine Massenbewegung des Volkes gegen das derzeitige Establishment. Es ist eine Revolte, die in Frankreich seit Jahren brodelt. Eine Revolte der einfachen Menschen gegen das gegenw\u00e4rtige politische System, das \u2013 wie in vielen anderen westlichen L\u00e4ndern \u2013 mit der Elite zusammenwirkt und seine eigenen B\u00fcrger verachtet.<br>\nDer Protest begann, als Pr\u00e4sident Macron eine Erh\u00f6hung der Kohlenstoff- und Luftverschmutzungsabgaben ank\u00fcndigte. Die n\u00e4chste Erh\u00f6hung wird im Januar erfolgen. Damit soll mehr Geld f\u00fcr den Staatshaushalt gesammelt und auch die Menschen motiviert werden, Alternativen zu Dieselfahrzeugen zu nutzen. Macron m\u00f6chte Dieselautos bis 2040 verbieten.<br>\nAber der franz\u00f6sische Staat ermutigte die Menschen viele Jahre lang, dieselbetriebene Autos zu kaufen. So waren im Jahr 2016 62% der Pkw in Frankreich Diesel-Pkw sowie 95% aller Lieferwagen und Kleinlaster. Kein Wunder also, dass viele Menschen die neue Politik als einen totalen Betrug betrachten.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.antikrieg.eu\/aktuell\/2018_12_06_diegelbenwesten.htm\">antikrieg.eu<\/a><\/li>\n<li><strong>Wut auf Macron<\/strong><br>\nFrankreich: Zwar profitieren auch Faschisten vom Protest gegen Pr\u00e4sidenten. Doch sind sie nicht Organisatoren<br>\nAls Jean-Luc M\u00e9lenchon, Wortf\u00fchrer der parlamentarischen Linken Frankreichs, in der vergangenen Woche ank\u00fcndigte, selbst im Protestzug gegen die Regierung \u00fcber die Champs-\u00c9lys\u00e9es marschieren zu wollen, stellten sich seine Gegner und Anh\u00e4nger dieselbe Frage: Mit wem wird der Mann unterwegs sein? Der Widerstand der \u00bbGelbwesten\u00ab, der \u00bbGilets jaunes\u00ab, gegen die neoliberale Steuer- und Finanzpolitik des Staatschefs Emmanuel Macron, so geht das Ger\u00fccht, werde von Rechten organisiert. Im Hintergrund ziehe niemand anderes die F\u00e4den als die F\u00fchrerin des ultrarechten Rassemblement National, Marine Le Pen. M\u00e9lenchon hatte eine Antwort parat: \u00bbFaschos gibt es \u00fcberall, das kann uns nicht davon abhalten, auf die Stra\u00dfe zu gehen.\u00ab<br>\nDie Richter, die seit zwei Wochen im Schnellverfahren gewaltt\u00e4tige Demonstranten aburteilen und ihnen empfindliche Geldstrafen oder gar Freiheitsentzug von bis zu sechs Monaten aufbrummen, haben zumindest einen Eindruck davon geliefert, wer Steine werfen will und gef\u00e4hrliche Feuerwerksk\u00f6rper im Rucksack hat, wenn er sich samstags zur \u00bbDemo\u00ab aufmacht. Nach Angaben des Pariser Polizeipr\u00e4fekten Michel Delpuech und des Staatsanwalts R\u00e9my Heitz sind mehrere Gruppen zu unterscheiden.<br>\nAus der Provinz kommende junge Menschen zum Beispiel, zwischen 25 und 40 Jahre, \u00bbunbescholten\u00ab, in Polizeiakten nicht registriert, aber entt\u00e4uscht und frustriert \u00fcber die Politik eines Pr\u00e4sidenten in ihrem Alter, der versprach, \u00bballes anders zu machen\u00ab. Der habe aber unter dem Slogan \u00bbweder rechts noch links\u00ab nicht etwa die \u00bbReformpolitik\u00ab eines \u00bbnetten Familienvaters\u00ab gemacht, sondern sich mehr und mehr zum Autokraten, ja \u00bbTyrannen\u00ab entwickelt. In der Menge habe der wilde Protest diese Leute \u00bbenthemmt\u00ab \u2013 nichts sei organisiert, alles sei viel eher \u00bbspontan\u00ab.<br>\nMarine Le Pen selbst weist es weit von sich, irgend etwas gedeichselt zu haben, was den Aufmarsch tats\u00e4chlich existierender, faschistischer Gewaltt\u00e4ter in den Protestz\u00fcgen betrifft. Sie scheint in diesem Fall die Wahrheit zu sagen. Denn weder Innenministerium noch die eingesetzten Ordnungskr\u00e4fte gaben bisher einen Hinweis in diese Richtung.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/344983.wer-demonstriert-gegen-macron-wut-auf-macron.html\">junge Welt<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Friedrich Merz und der Blackrock-Kapitalismus<\/strong><br>\nFriedrich Merz will\u2019s wissen: Der fr\u00fchere Fraktionschef der Union im Bundestag will zur\u00fcck auf die gro\u00dfe politische B\u00fchne. Die vergangenen Jahre war er anderweitig besch\u00e4ftigt: Im Jahr 2016 wurde er zum Vorsitzenden des Vorstands von Blackrock Deutschland ernannt. Der Multimillion\u00e4r Merz ist der Dienstbote der schon seit einem Jahrzehnt in Deutschland und in der EU heranwachsenden Macht von Blackrock und Co. \u2013 sie hat sich w\u00e4hrend der Kanzlerschaft von Angela Merkel still und leise ausbreiten k\u00f6nnen. Doch was macht Blackrock eigentlich?<br>\nBlackrock ist kein harmloser \u201eVerm\u00f6gensverwalter\u201c, wie von Merz und den Leitmedien gerne dargestellt. Blackrock ist Lobbyist der Superreichen, gr\u00f6\u00dfter Insider der westlichen Wirtschaft, Verk\u00e4ufer krisenverursachender Finanzprodukte, gr\u00f6\u00dfter Organisator von Briefkastenfirmen, Lobbyist f\u00fcr die Privatisierung von Renten und Mietwohnungen und Finanzier von politischen Einfluss-Netzwerken.<br>\nUnd Blackrock ist die gr\u00f6\u00dfte Schattenbank der Welt. Schattenbanken gelten rechtlich nicht als Banken und unterliegen nicht der staatlichen Bankenaufsicht. Die Schattenbanken, zu denen neben Blackrock auch Vanguard und State Street geh\u00f6ren, agieren somit in einer rechtlichen Grauzone.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/lowerclassmag.com\/2018\/12\/friedrich-merz-und-der-blackrock-kapitalismus\/\">Werner R\u00fcgemer, Lower Class Magazine<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Ja, es gibt den \u00bbNeoliberalismus\u00ab tats\u00e4chlich!<\/strong><br>\nEinige \u00d6konomen behaupten gerne, dass es den Neoliberalismus nicht gebe. Sie irren sich.<br>\nMargaret Thatcher behauptete einst, es gebe \u00bbso etwas wie eine Gesellschaft nicht\u00ab (\u00bbno such thing as society\u00ab). Heute ist es \u00fcblich, dass Kommentatoren und Analysten behaupten, es gebe \u00bbso etwas wie den Neoliberalismus\u00ab gar nicht. Der Begriff sei einfach eine sinnfreie Beleidigung, die von der politischen Linken verbreitet werde, ohne jeden analytischen Gehalt. Aber auf einer \u00bbListe der zehn tr\u00fcgerischen Anzeichen daf\u00fcr, ein Neoliberaler zu sein\u00ab steht sicher ganz oben, regelm\u00e4\u00dfig zu behaupten, dass es den Neoliberalismus gar nicht gebe.<br>\nEine wichtige Stimme im Chor der Leugner ist Ed Conway, Wirtschaftskommentator bei Sky News. Auf seinem Blog nennt er vier Gr\u00fcnde, warum der Neoliberalismus keine \u00bbSache\u00ab ist und es ihn daher gar nicht geben k\u00f6nnte. Schauen wir uns die angef\u00fchrten Gr\u00fcnde einmal an:<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.blickpunkt-wiso.de\/post\/ja-es-gibt-den-neoliberalismus-tatsaechlich--2254.html\">Blickpunkt WiSo<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Stolz auf was?<\/strong><br>\nSo niedrig wie jetzt war die Arbeitslosenzahl lange nicht mehr. Doch sie verschleiert das wahre Ausma\u00df der Missst\u00e4nde<br>\nErwerbslosigkeit ist auch eine Frage, auf welche Daten man schaut. Die offizielle Statistik verschweigt nichts, doch in der \u00d6ffentlichkeit wird trotzdem oft ein falsches Bild erzeugt. Das liegt vor allem an der Politik, der niedrige Zahlen als Beleg eigenen Erfolgs dienen. \u201eDer deutsche Arbeitsmarkt ist in hervorragender Verfassung\u201c, lobte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) dieser Tage die Lage und damit sich selbst. Auf eine \u201eArbeitslosigkeit von unter f\u00fcnf Prozent\u201c k\u00f6nne \u201eDeutschland stolz sein\u201c. (\u2026)<br>\nDoch was wird hier gez\u00e4hlt? \u201eDie Definition von Arbeitslosigkeit ist eine sozialrechtliche und daher politisch steuerbar\u201c, merkte der Sozialexperte Stefan Sell schon vor Jahren an. Die Folge sei eine Arbeitslosenstatistik, die das tats\u00e4chliche Ausma\u00df \u201enur unvollst\u00e4ndig abbildet\u201c.<br>\nMehr als 15-mal wurde in den vergangenen Jahrzehnten die Methode zur Erfassung ver\u00e4ndert, \u201efast jedes Mal ist die Arbeitslosenzahl danach gesunken\u201c, so kann man es in einem der vielen Beitr\u00e4ge \u00fcber die L\u00fccken der Statistik lesen. (\u2026)<br>\nZur Wirklichkeit auf dem Arbeitsmarkt geh\u00f6rt zudem, dass Menschen zwar eine Stelle haben, aber mit staatlichen Leistungen \u201eaufstocken\u201c m\u00fcssen, weil das Geld nicht zum Leben reicht. Unter den knapp 4,26 Millionen erwerbsf\u00e4higen Hartz-IV-Empf\u00e4ngern ging zuletzt rund ein Viertel einer Lohnarbeit nach. Trotz \u201eguter Arbeitsmarktentwicklung\u201c und trotz Mindestlohns reicht das Einkommen f\u00fcr \u00fcber 130.000 Vollzeitbesch\u00e4ftigte nicht zum Leben. Hier werden Gesch\u00e4ftsmodelle mit Dumpingl\u00f6hnen \u00f6ffentlich subventioniert, beklagen Kritiker seit Langem. Das gilt auch f\u00fcr viele Minijobber und Teilzeitbesch\u00e4ftigte. Insgesamt arbeiten derzeit \u00fcber elf Millionen Menschen befristet, geringf\u00fcgig, in Zeitarbeit oder in Teilzeit.<br>\nGibt es so etwas wie Arbeitslosigkeit in der Lohnarbeit? Anders gefragt: W\u00fcrden diese Menschen gern mehr arbeiten? 2017 z\u00e4hlte das Statistische Bundesamt rund 2,4 Millionen Erwerbst\u00e4tige, die eine Erh\u00f6hung ihrer Arbeitszeit w\u00fcnschten \u2013 im Durchschnitt ging es um Mehrarbeit von 10,9 Stunden. Die Rolle, die der zus\u00e4tzliche Verdienst dabei spielt, d\u00fcrfte nicht gerade klein sein.<br>\nApropos Bundesstatistiker: Diese ermitteln die Arbeitslosigkeit nach dem sogenannten ILO-Erwerbskonzept. Sie belief sich danach im September auf 1,43 Millionen Erwerbslose, die Quote sank auf 3,3 Prozent. Diese Zahl liegt noch einmal niedriger als die der Bundesagentur, hat aber sogar Vorteile \u2013 n\u00e4mlich, von Beeinflussung durch nationale Sozialgesetzgebung unabh\u00e4ngig zu sein und besser internationale Vergleiche zu erlauben.<br>\nEin Bild vom wirklichen Ausma\u00df der Erwerbslosigkeit zeigt sie nicht. Kann es das \u00fcberhaupt geben? Zweifel sind erlaubt. Vieles h\u00e4ngt von Definition und politischer Perspektive ab. Und: Wer sich nirgendwo meldet und nichts beantragt, bleibt in der Statistik meist unsichtbar.<br>\nStudien gehen davon aus, dass bis zu 50 Prozent der Menschen, die eigentlich Hartz-IV-Leistungen beziehen k\u00f6nnten, auf ihren Anspruch verzichten. Ein Teil davon ist ohne Lohnarbeit. Ob diese Menschen auch als erwerbslos gez\u00e4hlt werden, ist eine Frage, auf welche Daten man schaut.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.freitag.de\/autoren\/tom-strohschneider\/stolz-auf-was\">der Freitag<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Rente: Ein F\u00fcnftel der langj\u00e4hrig Versicherten hat geringe Anspr\u00fcche, westdeutsche Frauen besonders betroffen<\/strong><br>\n20 Prozent der Versicherten in der gesetzlichen Rentenversicherung haben trotz langj\u00e4hriger Versicherungszeiten nur geringe Rentenanspr\u00fcche, zeigt eine neue, von der Hans-B\u00f6ckler-Stiftung gef\u00f6rderte Ver\u00f6ffentlichung. 90 Prozent davon sind Frauen, viele haben lange in Teilzeit gearbeitet und zwischenzeitlich die Berufst\u00e4tigkeit unterbrochen. Ein st\u00e4rkerer sozialer Ausgleich in der gesetzlichen Rente w\u00fcrde das Risiko von Altersarmut ebenso reduzieren wie mehr und besser bezahlte Besch\u00e4ftigung, ergibt die Untersuchung des Instituts Arbeit und Qualifikation (IAQ) der Universit\u00e4t Duisburg-Essen. Parallel kapitalgest\u00fctzte Vorsorgeformen, etwa Aktiensparpl\u00e4ne, zu f\u00f6rdern, halten die IAQ-Forscher nicht f\u00fcr sinnvoll, weil sie die Menschen mit dem gr\u00f6\u00dften Risiko von Niedrigrenten nicht erreichen w\u00fcrden.<br>\nGeringe gesetzliche Renten bedeuten nicht in jedem Fall Armut. Wenn Anspr\u00fcche aus anderen Versorgungswerken bestehen, der Partner besser verdient hat oder Verm\u00f6gen vorhanden ist, k\u00f6nnen auch Menschen mit kleiner Rente im Alter ihren Lebensstandard halten. Doch weil die gesetzliche Rentenkasse f\u00fcr die gro\u00dfe Mehrheit in Deutschland das finanzielle Fundament der Altersvorsorge ist, erh\u00f6hen geringe Anspr\u00fcche das Risiko stark, sich nach Erreichen der Altersgrenze finanziell einschr\u00e4nken zu m\u00fcssen. Au\u00dferdem ger\u00e4t das Rentensystem in eine Legitimationskrise, wenn zu viele langj\u00e4hrig Versicherte nur d\u00fcrftige Leistungen erhalten.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.boeckler.de\/14_117467.htm#\">Hans B\u00f6ckler Stiftung<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Rentnern drohen K\u00fcrzungen: Mehrere Pensionskassen in Schieflage<\/strong><br>\nDie Zinsflaute geht an die Substanz mancher Pensionskassen. Mehrere Einrichtungen sind in Turbulenzen geraten. Jetzt drohen Konsequenzen f\u00fcr Versicherte.<br>\nDas Dauerzinstief bringt mehrere Pensionskassen in ernsthafte Schwierigkeiten. Erstmals in der j\u00fcngeren Vergangenheit hat die Finanzaufsicht Bafin die Notbremse gezogen. Die Caritas Pensionskasse mit rund 25.000 Versicherten darf keine neuen Betriebsrentenvertr\u00e4ge mehr abschlie\u00dfen. Im Raum stehen zudem Leistungsk\u00fcrzungen f\u00fcr die Versicherten. Das gilt auch f\u00fcr das Schwesterunternehmen, die K\u00f6lner Pensionskasse.<br>\nDie Niedrigzinsphase erschwert es Pensionskassen, die vor Jahren zugesagten vergleichsweise hohen Zinsversprechen zu erwirtschaften. Die Bafin dr\u00e4ngt die Tr\u00e4ger der Kassen \u2013 die Arbeitgeber \u2013, Geld nachzuschie\u00dfen, um K\u00fcrzungen der Betriebsrente zu vermeiden. \u201cOhne zus\u00e4tzliches Kapital von au\u00dfen werden einige Pensionskassen nicht mehr ihre vollen Leistungen erbringen k\u00f6nnen\u201d, warnt Deutschlands oberster Versicherungsaufseher Frank Grund im Mai. Die Lage sei \u201cnoch ernster als vor zwei Jahren\u201d und werde sich bei andauernd niedrigen Zinsen weiter versch\u00e4rfen.<br>\nAktuell hat die Finanzaufsicht nach eigenen Angaben 31 Kassen unter intensiver Beobachtung. Im Fr\u00fchjahr waren es noch 45 der 137 Versorgungseinrichtungen. Viele Tr\u00e4ger beziehungsweise Anteilseigner h\u00e4tten Geld nachgeschossen, sagt ein Bafin-Sprecher.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.t-online.de\/finanzen\/versicherungen\/id_84902668\/rentnern-drohen-kuerzungen-pensionskassen-koennten-bald-nicht-mehr-zahlen.html\">T-Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Andr\u00e9 Tautenhahn:<\/strong> Nun ist es ja so, dass Friedrich Merz mit seinem Aktien-Vorschlag die Debatte in der Rentenfrage bestimmt. Alles fokussiert sich auf ihn und die \u201ePrivatisierungsfantasien der CDU\u201c, wie der SPD-Generalsekret\u00e4r in Verkennung der eigenen Politik unl\u00e4ngst <a href=\"https:\/\/twitter.com\/larsklingbeil\/status\/1069600457956442113\">twitterte<\/a>. Diese \u00dcbertreibung dient freilich nur dem Zweck, die weitere Privatisierung der Altersvorsorge voranzutreiben und die Ideen, die dann kommen werden als vergleichsweise milde erscheinen zu lassen. So springt beispielsweise Marcel Fratzscher schon mit dem Vorschlag eines \u201e<a href=\"https:\/\/www.zeit.de\/wirtschaft\/2018-12\/altersvorsorge-aktien-rente-friedrich-merz-cdu\/komplettansicht\">Deutschlandfonds<\/a>\u201c wie Kai aus der Kiste. Merz dient ihm als Aufh\u00e4nger, der seiner Meinung nach schon irgendwie Recht h\u00e4tte, dessen Vorschlag aber komplett an der Realit\u00e4t vorbeiginge. Entscheidend ist aber die Botschaft: \u201eEs ist dringend an der Zeit, die private Vorsorge in Deutschland zu st\u00e4rken.\u201c Und das trotz der oben beschriebenen Schwierigkeiten bei der kapitalgedeckten Altersvorsorge.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Bundesbeh\u00f6rde warnt: Riskantes Essen in Heimen und Kliniken<\/strong><br>\nWer krank oder alt ist, hat oft ein geschw\u00e4chtes Immunsystem. Doch in Kliniken und Heimen wird laut Lebensmittelkontrolleuren zu h\u00e4ufig Essen serviert, in dem Keime oder Bakterien stecken k\u00f6nnten.<br>\nViele Krankenh\u00e4user, Alten- und Pflegeheime setzen laut Bundesamt f\u00fcr Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) ihre Patienten und Heimbewohner beim Essen unn\u00f6tigen gesundheitlichen Risiken aus. Auf den Speisepl\u00e4nen der Einrichtungen st\u00fcnden oft risikobehaftete Lebensmittel wie Feinkostsalate, Rohw\u00fcrste oder R\u00e4ucherfisch, kritisierte der Pr\u00e4sident des Bundesamtes, Helmut Tschiersky, in Berlin bei der Vorstellung der Ergebnisse zur Lebensmittel\u00fcberwachung 2017.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/inland\/lebensmittel-keime-kliniken-heime-101.html\">Tagesschau<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Psychotherapeuten wehren sich gegen Spahns Pl\u00e4ne<\/strong><br>\nPsychotherapeuten in Niedersachsen haben bereits rund 65.000 Unterschriften gegen das von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) geplante Gesetz zum Terminservice in Praxen gesammelt. Damit ist die H\u00fcrde genommen, dass die Forderungen im Petitionsausschuss des Bundestages \u00f6ffentlich vorgetragen werden k\u00f6nnen. Die Kritik der Therapeuten richtet sich vor allem dagegen, dass k\u00fcnftig zuerst ein Gutachter \u00fcber die Behandlung eines Patienten entscheiden soll. Dieses Verfahren verz\u00f6gere eine schnelle Therapie, kritisieren die Psychotherapeuten. Ohnehin m\u00fcssen Patienten bereits laut einer Wartezeitenstudie der Bundespsychotherapeutenkammer durchschnittlich f\u00fcnf Monate auf eine Behandlung warten, im l\u00e4ndlichen Raum noch l\u00e4nger. Vor allem in der Region L\u00fcneburg laufen die Therapeuten Sturm gegen den Gesetzesentwurf.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.ndr.de\/nachrichten\/niedersachsen\/lueneburg_heide_unterelbe\/Psychotherapeuten-wehren-sich-gegen-Spahns-Plaene,psychotherapeuten102.html\">Tagesschau<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Abkassieren durch Abwarten?<\/strong><br>\nEs l\u00e4uft einiges schief bei der Bahn \u2013 vor allem auf den Gleisen, kritisiert der Pr\u00e4sident des Bundesrechnungshofs. Sein Vorwurf: Die Bahn spare solange, bis nicht sie, sondern der Bund zahle.<br>\nDie Eisenbahninfrastruktur wurde jahrelang auf Verschlei\u00df gefahren. Das ist das Fazit von Kay Scheller, Pr\u00e4sident des Bundesrechnungshofes in Bonn. Sein Sonderbericht ist jetzt an die Mitglieder des Bundestages gegangen.<br>\n\u201cTats\u00e4chlich ist seit der Einf\u00fchrung des Finanzierungssystems 2009 eine Verschlechterung des Schienenzustands zu beobachten, das zeigen auch unsere Pr\u00fcfungen. Und die Mittel, die hier aufgewendet wurden, sind kontinuierlich angestiegen: auf 30 Milliarden Euro insgesamt, sie sind immer h\u00f6her geworden\u201d, kritisiert Scheller.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/wirtschaft\/bundesrechnungshof-bahn-103.html\">Tagesschau<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Joint Cooperation 2018<\/strong><br>\nNATO-CIMIC-Truppe \u00fcbt in Norddeutschland den Umgang mit politischen Unruhen<br>\nW\u00e4hrend die Auswirkungen der NATO-Gro\u00df\u00fcbung \u201eTrident Juncture 2018\u201c in Norwegen noch nicht alle behoben sind,[1] starteten bereits die n\u00e4chsten \u00dcbungsserien auf NATO-Ebene in Skandinavien. Bei dem eher unbekannten skandinavischen Staat \u201eFramland\u201c handelt es sich allerdings um eine Fiktion:<br>\n\u201eEine junge Demokratie, die aus dem Zerfall eines vormals gr\u00f6\u00dferen Staatsgebietes hervorgegangen ist, durchlebt auf ihrem Weg zum souver\u00e4nen Staat politische Wirrnisse, Unruhen, Korruption und verschiedenste Angriffe von innen und au\u00dfen. Die Bev\u00f6lkerung ist verunsichert und teilweise schlecht versorgt. Die internationale Staatengemeinschaft wurde deshalb um Unterst\u00fctzung gebeten und ist nun vor Ort.\u201c[2]<br>\nZum \u00dcbungsszenario Joint Cooperation 2018 (JoCo18) erkl\u00e4rt Oberstleutnant Tim Stahnke, der verantwortliche Projektleiter: \u201e\u00c4hnlich wie im Film sind \u00c4hnlichkeiten mit lebenden Personen rein zuf\u00e4llig.\u201c[3] \u00c4hnlich wie in Filmen, die auf diese Formulierung im Abspann zur\u00fcckgreifen um sich einer m\u00f6glichen Haftung zu entziehen, ist das Szenario allerdings auch hier bewusst nah an der Realit\u00e4t gestrickt.<br>\nIn dem Szenario sind Demonstrant*innen, Motorradgangs und lokale Seperatistengruppen Akteure in den politischen Unruhen. Zieht man die \u00dcbertreibungen und Verfremdungen ab, die Teil der meisten \u00dcbungsszenarien sind, handelt es sich um eine fast perfekte Mischung aus Ostukraine und den Horrorszenarien der Baltischen Staaten vor einer Okkupation durch Russland. Nicht zuf\u00e4llig findet der fiktive CIMIC-Einsatz, eine Fortsetzung der \u00dcbung von 2017, im Rahmen der Schnellen Eingreiftruppe (VJTF) der NATO statt,[4] die 2019 von der Bundeswehr gef\u00fchrt werden wird. Damit reiht sich die JoCo18 in die aktuelle Aufr\u00fcstung der NATO entlang ihrer Ostflanke, die \u00dcbungen Trident Juncture 2018 in Norwegen und das parallel stattfindende Seeman\u00f6ver \u201eNorthern Coasts 2018\u201c in der Ostsee ein.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.imi-online.de\/2018\/12\/05\/joint-cooperation-2018\/\">Informationsstelle Militarisierung e.V.<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Die europ\u00e4ischen NATO-Staaten k\u00f6nnten auf der Suche nach einem \u201cFeind im Inneren\u201d sein. Erinnert sei daran, dass die Bundeswehr im Inneren eingesetzt werden k\u00f6nnte. Dieser w\u00e4re h\u00f6chstrichterlich <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=14192\">gedeckt<\/a>.<\/em><br>\n<em>Im Hinblick auf das, was in Zukunft noch m\u00f6glich sein k\u00f6nnte, sei auch in diesem Zusammenhang an die Erl\u00e4uterungen zur Charta der Grundrechte erinnert:<\/em><br>\n<em>\u201eSo m\u00fcssen die in der EMRK enthaltenen \u201eNegativdefinitionen\u201c auch als Teil der Charta betrachtet werden:<\/em><br>\n<em>Artikel 2 Absatz 2 EMRK:<\/em><br>\n<em>\u201eEine T\u00f6tung wird nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet, wenn sie durch eine Gewaltanwendung verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, um<\/em><\/p>\n<ul>\n<li><em>jemanden gegen rechtswidrige Gewalt zu verteidigen;<\/em><\/li>\n<li><em>jemanden rechtm\u00e4\u00dfig festzunehmen oder jemanden, dem die Freiheit rechtm\u00e4\u00dfig entzogen ist, an der Flucht zu hindern;<\/em><\/li>\n<li><em>einen Aufruhr oder Aufstand rechtm\u00e4\u00dfig niederzuschlagen\u201c.<\/em><\/li>\n<\/ul>\n<p><em>Und weiter:<\/em><br>\n<em>\u201eEin Staat kann in seinem Recht die Todesstrafe f\u00fcr Taten vorsehen, die in Kriegszeiten oder bei unmittelbarer Kriegsgefahr begangen werden; diese Strafe darf nur in den F\u00e4llen, die im Recht vorgesehen sind, und in \u00dcbereinstimmung mit dessen Bestimmungen angewendet werden \u2026\u201c.<\/em><br>\n<em>Die Erl\u00e4uterungen sind offenbar nicht lediglich Regelungen f\u00fcr die Ausf\u00fchrungen des Gesetzes, sondern \u2013 und das ist un\u00fcblich \u2013 dem Gesetzestext gleichgestellt. So jedenfalls nachlesbar im <a href=\"http:\/\/eur-lex.europa.eu\/LexUriServ\/LexUriServ.do?uri=OJ:C:2007:303:0017:0035:DE:PDF\">Amtsblatt der Europ\u00e4ischen Union vom 14.12.2007<\/a>.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Poroschenko eskaliert. Angela soll es richten<\/strong><br>\nLaut Umfrage eines Kiewer Instituts sind 75 Prozent der Ukrainer der Meinung, das Land entwickele sich in die falsche Richtung. Tats\u00e4chlich sind die wirtschaftlichen und politisch-sozialen Verh\u00e4ltnisse desolat. Korruption und Willk\u00fcr herrschen, die Demokratie wird unterdr\u00fcckt. Der Krieg gegen die Ostukraine geht weiter. So sind Poroschenkos Aussichten, im M\u00e4rz 2019 wiedergew\u00e4hlt zu werden, schlecht. Die Eskalation des Konflikts mit Russland erm\u00f6glicht ihm, die nationalistische Karte zu ziehen. Im September k\u00fcndigte er den 1999 geschlossenen Freundschaftsvertrag mit Russland, der 2019 ausl\u00e4uft und auf den sich bilaterale Abkommen, wie das \u00fcber die gemeinsame Nutzung des Asowschen Binnenmeers beziehen. Die von den USA gef\u00f6rderte Abspaltung der \u201eukrainisch-orthodoxen Kirche Kiewer Patriarchats\u201c von der \u201eukrainisch-orthodoxen Kirche Moskauer Patriarchats\u201c bejubelte Poroschenko. Mit der Spaltung verliere Russland einen \u201eEinflusshebel auf die ehemalige Kolonie\u201c.<br>\nDas Referendum der Krim-Bewohner 2014 war f\u00fcr Poroschenko und seine NATO-Schutzengel illegal. Sie schnitten die Krim von Wasser und Strom ab. Den Bau der Krimbr\u00fccke \u00fcber die Stra\u00dfe von Kertsch konnten sie nicht verhindern. Der russischsprachigen Bev\u00f6lkerung der Ostukraine verweigern sie jegliche, irgendwie gearteten Autonomierechte. Die Umsetzung der Minsker Abkommen ist damit blockiert. Auf die Bedingungen einer m\u00f6glichen UNO-Blauhelm-Mission kann man sich ebenfalls nicht einigen. Die Sanktionen, mit denen die Russische F\u00f6deration weichgeklopft werden soll, um einseitig Stellungen aufzugeben, haben nicht gewirkt. Bleibt als Ausweg f\u00fcr Poroschenko, durch gezielte Provokationen den Konflikt zu eskalieren und die Verb\u00fcndeten zu zwingen, ihm milit\u00e4risch zu Hilfe zu eilen. Nur so w\u00e4ren Ver\u00e4nderungen zu Gunsten Kiews zu erreichen. Nach dem j\u00fcngsten Zusammensto\u00df der russischen K\u00fcstenwache mit der ukrainischen Marine in der Stra\u00dfe von Kertsch legte Poroschenko seine W\u00fcnsche auf den Tisch.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.unsere-zeit.de\/de\/5049\/positionen\/10032\/Poroschenko-eskaliert-Angela-soll-es-richten.htm\">unsere zeit<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Russland im Visier: EU wappnet sich gegen \u201eFake News\u201c<\/strong><br>\nSechs Monate vor der Europawahl verst\u00e4rkt die EU-Kommission den Kampf gegen absichtliche Fehlinformation, L\u00fcgen und Propaganda im Internet. Die Ma\u00dfnahmen zielen vor allem auf Russland ab \u2013 das Br\u00fcssel als Hauptquelle der Desinformation sieht.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/orf.at\/stories\/3102259\/\">orf<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers K.G.:<\/strong> Nach all dem was \u00fcber Edward Snowden der Welt\u00f6ffentlichkeit er\u00f6ffnet wurde vom US-Geheimapparat, sowie nach dem kleinen Kollateralschaden von Frau Merkels abgeh\u00f6rtem Telefonverkehr wird nun eine IT-task-force anti Russland von unserer EG gegr\u00fcndet. Unertr\u00e4glich! <\/em><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung Albrecht M\u00fcller:<\/strong> Ein weiterer Beleg daf\u00fcr, dass die Europ\u00e4ische Union in den H\u00e4nden der Atlantiker, der USA und Russen-Feinde ist.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>EU-Datenaustausch im Strafverfahren: Streit um elektronische Beweismittel<\/strong><br>\nSchnellerer Datenaustausch in Strafverfahren: Die EU-Kommission will den Zugriff von Ermittlern auf elektronische Beweismittel wie Surfprotokolle, WhatsApp-Nachrichten und E-Mails innerhalb der EU erheblich erleichtern. Aus Deutschland kommt Kritik \u2013 so auch von Datensch\u00fctzern.<br>\nE-evidence, das klingt ein wenig formal und ein wenig sperrig. Einfach \u00fcbersetzt bedeutet das EU-Projekt: Ein irischer, polnischer oder franz\u00f6sischer Staatsanwalt soll in Zukunft recht einfach Daten von deutschen Servern verlangen k\u00f6nnen. Und zwar deutlich einfacher als ein deutscher Staatsanwalt -und umgekehrt.<br>\nMorgen stimmt der EU-Justizministerrat ab, und es sieht so aus als w\u00fcrde unter anderem Deutschland mit seinen Bedenken \u00fcberstimmt. Es geht um Daten sogenannter Service-Provider. Das k\u00f6nnte etwa Facebook sein, das in Zukunft WhatsApp-Daten seiner Kunden herausgeben m\u00fcsste. Es geht um Ermittlungen, f\u00fcr die das bisherige Verfahren des Datenaustauschs zu langsam sein kann. Das gesteht auch Bundesjustizministerin Katarina Barley zu.<br>\n\u201eDie Grundidee bei E-evidence ist eine absolut richtige, n\u00e4mlich dass wir die Strafverfolgung beschleunigen, da wo auf Daten zugegriffen werden muss, das dauert bisher zu lange. \u201d<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.deutschlandfunk.de\/eu-datenaustausch-im-strafverfahren-streit-um-elektronische.1773.de.html?dram:article_id=435161\">Deutschlandfunk<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Facebook: Du uns auch, Mark<\/strong><br>\nInteressiert es Facebook-Nutzer noch, dass Mark Zuckerberg ihre Daten verkaufen wollte \u2013 und dass Netflix, Airbnb, Tinder diese bevorzugt bekamen? Das sollte es.<br>\nIntern verschickte Mails m\u00f6chte man als Unternehmenschef vermutlich nicht ver\u00f6ffentlicht sehen. Vor allem, wenn sie einen Inhalt wie diesen haben. Er habe \u00fcbers Wochenende viel \u00fcber das Gesch\u00e4ftsmodell nachgedacht, schrieb Mark Zuckerberg, der Gr\u00fcnder und Chef von Facebook, im Oktober 2012 an einige Kollegen. Und schilderte ihnen eine Idee f\u00fcr ein Tauschgesch\u00e4ft: Daf\u00fcr, dass Unternehmen Userdaten einsehen d\u00fcrften, k\u00f6nne man doch von denen eine Geb\u00fchr erheben, zehn Cent zum Beispiel pro Nutzer und Jahr. Die Firmen m\u00fcssten gar kein Geld direkt an Facebook zahlen, sondern f\u00fcr den Gegenwert Werbung auf der Social-Media-Plattform schalten oder andersherum Facebook auf deren Onlineplattformen Werbepl\u00e4tze freir\u00e4umen. \u201cDie Geb\u00fchr von zehn Cent pro User und Jahr k\u00f6nnte sogar zu niedrig sein\u201d, schrieb Zuckerberg. \u201cSpotify zum Beispiel m\u00fcsste bei der H\u00f6he nur f\u00fcr drei Millionen Dollar pro Jahr bei uns Anzeigen schalten, um mit uns quitt zu sein, Pinterest auch ungef\u00e4hr.\u201d<br>\nGem\u00e4\u00df dieser Mail wollte Mark Zuckerberg faktisch die pers\u00f6nlichen Daten von Facebook-Nutzerinnen und -Nutzern verkaufen. \u00d6ffentlich hat Zuckerberg stets abgestritten, dass Facebook so etwas je tun werde oder getan habe. Ob das Tauschgesch\u00e4ft Daten gegen Werbung eine Idee blieb oder Realit\u00e4t wurde, ist bislang v\u00f6llig ungekl\u00e4rt. Facebook selbst wiederholt nun als erste Reaktion den alten Schwur: \u201cWir haben niemals die Daten von Menschen verkauft.\u201d Mark Zuckerberg hat es aber, zeigt sich nun, mindestens intern vorgeschlagen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.zeit.de\/digital\/internet\/2018-12\/facebook-userdaten-verkauf-social-media-datenschutz-plattformkapitalismus\">Zeit Online<\/a>\n<p><strong>dazu: Interne Facebook-Mails: \u201cGut f\u00fcr die Welt, aber nicht f\u00fcr uns\u201d<\/strong><br>\n223 Seiten interner Mails zeigen, wie Facebooks Manager \u00fcber Nutzer, Geld und Datenschutz diskutieren.<br>\nSie belegen, wie der Konzern sein Wachstum vorantrieb und seine Macht gezielt einsetzte.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.sueddeutsche.de\/digital\/facebook-zuckerberg-datenschutz-1.4242037\">S\u00fcddeutsche<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung JK:<\/strong> Jetzt soll aber bitte niemand \u00fcberrascht tun.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>Gewalt gegen Recht<\/strong><br>\nBauernproteste in Venezuela halten an<br>\nIn Venezuela protestieren Bauern f\u00fcr eine Unterst\u00fctzung der Lebensmittelproduktion durch die Regierung. Bei einer Demonstration in Tachira wies Orlando Zambrano, Sprecher der Bauern-Organisation CRBZ und Mitglied der Verfassungsgebenden Versammlung, darauf hin, dass eine Planung der Lebensmittelproduktion dringend notwendig ist, berichtete das Newsportal \u201eVenezuela Analysis\u201c. Und: \u201eEs ist essentiell, eine gro\u00dfe, nationale Produktions-Allianz aufzubauen, die die Regierung und alle Formen von Bauern-Organisationen, die wissen, wie man produziert, verbindet.\u201c<br>\nDie Forderungen wurden den lokalen Vertretern des \u201eNationalen Landinstitutes\u201c \u00fcbergeben, bei der \u00dcbergabe sagte Aura Gomez, eine der Sprecherinnen der Bauernbewegung: \u201eDie Verfassung garantiert die Einbeziehung von Kleinbauern in die produktive Entwicklung des Landes. Wir sind hier, um zu fordern, dass die geeigneten Bedingungen auf dem Land geschaffen werden, damit diese Garantie erf\u00fcllt werden kann.\u201c<br>\nDen neuerlichen Protesten der Bauern war eine Welle von Gewalt vorangegangen. Letztes Opfer war der am 19. November bei einem \u00dcberfall auf Hato Garza in Barinas ermordete Bauernf\u00fchrer Tomas \u201eTomasito\u201c Ribas. Anfang November starben Luis Fajardo, Mitglied des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Venezuelas (PCV), und Javier Aldana, ebenfalls von der PCV, als sie auf ihrem Motorrad von einem vorbeifahrenden Auto beschossen wurden. Auch sie waren f\u00fchrende K\u00f6pfe der Bauernbewegung.<br>\nHato Garza, wo Ribas ermordet wurde, ist ein ca. 14 000 Hektar gro\u00dfes, brachliegendes St\u00fcck Land, das Bauern besetzen wollten, um dort, konform mit Venezuelas Landstatuten, Lebensmittel anzubauen. Das Landrecht von 2001 garantiert Bauern eine legale Grundlage zur \u00dcbernahme von brachliegendem Land zwecks Produktion von Lebensmitteln. Trotz der anhaltenden Versorgungskrise in Venezuela beklagen Bauernorganisationen fehlende Unterst\u00fctzung von staatlichen Institutionen und Sicherheitskr\u00e4ften, wenn es zu Auseinandersetzungen um L\u00e4ndereien kommt.<br>\nGro\u00dfgrundbesitzer greifen immer h\u00e4ufiger auf die Unterst\u00fctzung von Waffengewalt und Paramilit\u00e4rs zur\u00fcck, um Bauern daran zu hindern, das von ihnen nicht bewirtschaftete Land zu \u00fcbernehmen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.unsere-zeit.de\/de\/5049\/internationale_politik\/10015\/Gewalt-gegen-Recht.htm\">unsere zeit<\/a>\n<\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. 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