{"id":47702,"date":"2018-12-07T12:05:22","date_gmt":"2018-12-07T11:05:22","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=47702"},"modified":"2018-12-10T07:27:54","modified_gmt":"2018-12-10T06:27:54","slug":"zweifel-an-der-transatlantischen-freundschaft-werden-wir-russland-gerecht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=47702","title":{"rendered":"Zweifel an der \u201aTransatlantischen Freundschaft\u2018. Werden wir Russland gerecht?"},"content":{"rendered":"

Dr. Peter Becker<\/strong>, Rechtsanwalt und Ko-Präsident der International Association of Lawyers Against Nuclear Arms, IALANA, hat in einem längeren Essay die Zweifel am Sinn und Wirken der sogenannten „Transatlantischen Freundschaft“ beschrieben. Er bezweifelt, dass wir damit Russland gerecht werden. Mit diesem Text ergänzen die NachDenkSeiten ihre Aufklärungsarbeit zum neu angeheizten West-Ost-Konflikt. Danke, Peter Becker. Albrecht Müller<\/strong>.
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\nZweifel an der ‚Transatlantischen Freundschaft‘. Werden wir Russland gerecht?<\/strong>
\nVon Peter Becker<\/em><\/p>

Der Begriff ‚Transatlantische Freundschaft‘ steht heute für ein historisch gewachsenes Konstrukt, dessen eine wichtige Aufgabe es ist – so die Arbeitshypothese –, eine Annäherung der EU an Russland und vor allem Deutschlands an Russland zu verhindern. Dafür wird seit hundert Jahren das Feindbild Russland gepflegt, während die USA als leuchtendes demokratisches und rechtsstaatliches Gegenbild herausgeputzt werden. Russland wird die Rolle des Kriegstreibers zugeschoben.<\/p>

Die USA sind ein Gegenbeispiel, dem sie aber historisch eigentlich nur mit dem Sieg gegen den Hitler-Faschismus, den Nürnberger Prinzipien und der Gründung der UN gerecht geworden sind. Denn dagegen steht ein ungleich mächtigerer Strang von völkerrechtswidrigen Interventionen und Kriegen, dazu wirtschaftlich unverantwortliche Verhaltensweisen und jetzt Trumps klimapolitischer Irrsinn.<\/p>

Das vertraute Bild der USA wird, beginnend mit dem 20. Jahrhundert, von idealistischen Präsidenten geprägt. Die Realpolitik bestimmen aber bellizistische Kräfte. Auch die innere Verfassung der USA, der ‚weltweit ältesten Demokratie‘, stellt sich genau betrachtet anders als gewohnt dar; ebenso die reale Verfassung des amerikanischen Rechtsstaats. Vielen Journalisten gelingt es nicht, die – zugegebenermaßen komplexen – Zusammenhänge zu berücksichtigen.<\/p>

Ein verzerrtes Bild wird auch von Russland gezeichnet: Russland hat sich schon gegen Ende des 19. Jahrhunderts friedenspolitisch engagiert und dieses Verhalten schon vor dem Ende des Kalten Krieges vorangetrieben; erst recht danach. Aber diese Verhaltensweisen werden kaum wahrgenommen.<\/p>

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  1. Marksteine der Entwicklung bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs<\/strong>\n
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    1. Der Völkerbund:<\/strong> Der amerikanische Präsident Woodrow Wilson übernahm mit seinem Vierzehn-Punkte-Programm Kants Forderung „zum ewigen Frieden“, das zur Gründung des Völkerbundes in 1920 führte. Obwohl der Völkerbund von vielen Nationen beschlossen wurde, konnte sich Wilson in den USA nicht durchsetzen. Der Senat lehnte die Ratifizierung des Versailler Vertrages ab, in den die Satzung des Völkerbundes aufgenommen war; die USA wurden damit nie Mitglied des Völkerbundes.<\/li>\n
    2. Weltwirtschaftskrise:<\/strong> Ausgehend vom ‚Schwarzen Freitag‘ im Jahr 1929, einem Crash der US-Börse, kam es zur Weltwirtschaftskrise. Von den insgesamt 25.000 US-Banken mussten fast 11.000 geschlossen werden. Auslöser waren hemmungslose Spekulationen mit dem Geld der Einleger, die zur Einführung des Trennbankensystems mit dem Glass-Steagall-Act von 1933 führte.\n

      Die Weltwirtschaftskrise führte auch in Deutschland zu zahllosen Firmenzusammenbrüchen, löste eine Armutswelle aus und wird als Wegbereiterin der Machtübernahme durch die Nationalsozialisten eingeschätzt.<\/p>\n

      Wir behalten in Erinnerung: Der nicht regulierte US-Kapitalismus kann weltweite Wirtschaftszusammenbrüche herbeiführen.<\/p><\/li>\n

    3. Pearl Harbor:<\/strong> Die USA waren zunächst am Zweiten Weltkrieg nicht beteiligt. Präsident Roosevelt wollte aber den Kriegseintritt. Ihm kam gelegen, dass die amerikanischen Kryptologen den japanischen Telegrafenverkehr entzifferten, aus dem sich ergab, dass die japanische Luftwaffe im Herbst 1940 einen Luftangriff auf Pearl Harbor plante, Standort der US-Pazifikflotte. Diese\n

      Absichten wurden aber dem Chef der Pazifikflotte, Admiral Kimmel, verheimlicht. Kimmel erhielt die Anweisung, 21 moderne Kriegsschiffe, darunter seine beiden Flugzeugträger, aus Pearl Harbor abzuziehen und nur die ältesten Schiffe dort zu belassen. Am 7. Dezember 1941 bombardierten die Japaner die US-Flotte. 2.476 Soldaten starben, ein Großteil der Flotte wurde versenkt. Das führte in der Bevölkerung zu einem Stimmungsumschwung, Roosevelt konnte den Kriegseintritt durchsetzen.<\/p>\n

      Der Ablauf wurde von der US-Marine totgeschwiegen. Admiral Kimmel wurde sogar Versagen vorgeworfen, er wurde degradiert. Robert Stinnett, Pazifik-Veteran, recherchierte über 17 Jahre lang in Archiven, redete mit Kryptologen und erlangte mit Hilfe des ‚Freedom of Information Act‘ zahlreiche Informationen. Er deckte den wahren Ablauf auf (in seinem Buch Pearl Harbor, 2000, auf Deutsch erschienen 2003). Trotzdem bleibt die US-Regierung bis heute bei der ‚amtlichen‘ Darstellung.<\/p><\/li>\n

    4. Der Bombenabwurf vom August 1945 auf Hiroshima und Nagasaki<\/strong> diente nur vordergründig der Beendigung des Krieges mit Japan. Denn es hatte schon vorher ein Kapitulationsangebot des Tenno gegeben. Seine intendierte Wirkung war, Druck auf Stalin auszuüben, der mit dem britischen Premierminister Attlee und dem US-Präsidenten Truman bei der Potsdamer Konferenz zusammensaß. Der eigentliche Sieger des Zweiten Weltkriegs war nämlich die Sowjetunion, die 17 bis 25 Millionen Opfer zu beklagen hatte, während die USA ‚nur‘ gut 400.000 tote Soldaten zählte.\n

      Es ging Truman darum, trotz dieser Disparität zukünftiger Hegemon zu werden. Dazu sollte ihm die Atombombe verhelfen: so die These des amerikanischen Historikers Gar Alperovitz in seinem Buch Hiroshima. Die Entscheidung für den Abwurf der Bombe (in deutscher Sprache erschienen 1995). Dem damaligen Kriegsminister Stimson sei es gelungen, der amerikanischen Öffentlichkeit Fakten und Stellungnahmen vorzuenthalten und so eine „Legende“ über den Einsatz der Bombe zu schaffen. Ein Rezensent des Buchs von Alperovitz, Hans Kluth (FAZ vom 29.12.1995), untertitelt seine Besprechung mit „Im Höllenofen der Atombombe begann der Kalte Krieg<\/em>“.<\/p><\/li>\n

      Mit den Nürnberger Prozessen<\/strong> wurden nicht nur die Hauptkriegsverbrecher bestraft, vielmehr wurde das Völkerrecht weiterentwickelt. Trotz vielfältiger Kritik verhalfen sie dem Prinzip zum Durchbruch, dass es für einen Kernbestand von Verbrechen keine Immunität geben darf.<\/p>\n

    5. Basierend auf Vorarbeiten von Churchill und Roosevelt wurde im Juni 1945 die UN-Charta<\/strong> von 50 Staaten unterzeichnet. Als erster Staat ratifizierten die USA die Charta und boten den Vereinten Nationen als Sitz New York an, wo er heute noch ist. Sie reklamierten aber für sich ein Veto-Recht im Sicherheitsrat, neben dem für die weiteren vier Siegermächte des Zweiten Weltkriegs Sowjetunion, China, Großbritannien und Frankreich. Es wird heute allgemein als Hemmnis für die Durchsetzung der neuen Friedensordnung angesehen, der die Gründung der UNO dienen sollte.<\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
    6. Der Kalte Krieg<\/strong>\n
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      1. Kalter Krieg:<\/strong> Mit dem ‚langen Telegramm‘ von George Kennan vom State Department wurde der Schwenk zu einer feindlichen Haltung gegenüber Moskau begonnen. Zwar gab es nie direkte Konfrontationen, aber Stellvertreterkriege wie die in Korea und in Afghanistan. Der Kalte Krieg trat als Systemkonfrontation zwischen Kapitalismus und Kommunismus in Erscheinung, führte also auch zu weltweiten Interventionen und der Unterstützung von Militärputschen durch die USA (‚Truman-Doktrin‘).<\/li>\n
      2. Die McCarthy-Ära<\/strong> von etwa 1946 bis 1955 war durch einen lautstarken Anti-Kommunismus und Verschwörungstheorien geprägt; sie war eine Phase der Verfolgung echter oder vermeintlicher Kommunisten und deren Sympathisanten. Die Angst vor Kommunisten war ein Merkmal des Kalten Krieges. Selbst die Demokratische Partei der USA wurde als „rote Faschisten“ beschimpft. Die Zuarbeiten kamen aus dem von J. Edgar Hoover geleiteten FBI. Selbst die deutschen Emigranten Thomas Mann und Bertold Brecht wurden vor das Komitee für unamerikanische Umtriebe (HUAC) geladen. Charlie Chaplin wurde die Wiedereinreise in die USA verweigert.<\/li>\n
      3. Interventionen:<\/strong> Mit der Doktrin des amerikanischen Präsidenten Monroe (1823) wurde zugesichert, dass sich die USA nicht in europäische Konflikte einschalten wollten. Im Gegenzug reklamierten die USA die Nichteinmischung Europas in amerikanische. Die südamerikanischen Staaten wurden praktisch zum Vorhof der USA, nachdem diese zahlreiche Staaten erobert hatten, etwa Texas, Kalifornien, Neu-Mexiko, Arizona, Nevada, Utah: Mexiko verlor etwa die Hälfte seines bisherigen Staatsgebietes. Auch im 20. Jahrhundert wurde diese Politik fortgesetzt, etwa mit den Militärinterventionen in der Dominikanischen Republik, Kuba, Nicaragua, Honduras, Grenada.\n

        Auch nach dem Zweiten Weltkrieg, der durch das Eingreifen der USA beendet wurde, intervenieren die USA auf Basis der Truman-Doktrin in zahlreichen Fällen:<\/p>\n