{"id":47751,"date":"2018-12-10T08:14:40","date_gmt":"2018-12-10T07:14:40","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=47751"},"modified":"2018-12-10T08:14:40","modified_gmt":"2018-12-10T07:14:40","slug":"hinweise-des-tages-3264","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=47751","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. CR\/JB)<br>\n<!--more--><br>\nHier die \u00dcbersicht; Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>\n<ol>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=47751#h01\">CDU<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=47751#h02\">Sie steht noch einmal auf und winkt<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=47751#h03\">\u201eWir als Linke haben uns das selber zuzuschreiben\u201c<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=47751#h04\">Deutschland erh\u00e4lt Negativpreis f\u00fcr Klimapolitik<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=47751#h05\">Mehrheit der Autohersteller scheitert an CO2-Grenzwerten<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=47751#h06\">Falsche \u00c4ngste, falsche Hoffnungen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=47751#h07\">Finanzaufsicht warnt vor Deregulierung<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=47751#h08\">Rechnungshof fordert Zugang zu vertraulichen Dokumenten von der EZB<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=47751#h09\">Bei diesem Investor hat Bayer allen Grund sich Sorgen zu machen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=47751#h10\">Schon wieder Geheimnisse<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=47751#h11\">CDU und Dieselfahrverbote: Der Angriff auf die Umwelthilfe<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=47751#h12\">Rechnungshof: So schlimm steht es wirklich um die Deutsche Bahn<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=47751#h13\">Amri: Die Zahl der V-Leute erreicht \u201cNSU-Niveau\u201d<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=47751#h14\">BND und Verfassungsschutz finden nicht genug Mitarbeiter<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=47751#h15\">Tausende demonstrieren gegen Polizeigesetz<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=47751#h16\">\u201eBesorgt und beunruhigt\u201c<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=47751#h17\">Woher kommt die Zuversicht der Chinesen f\u00fcr ihr Land?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=47751#h18\">SPD-Anzeige: Staatsanwaltschaft stellt Verfahren wegen Schulz-Parodie ein<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=47751#h19\">Am Mittwoch wird \u00fcber JEFTA abgestimmt!<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten,  dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>\n<ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>CDU<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>Oskar Lafontaine: Mit der Wahl Kramp-Karrenbauers wird bisherige Politik Merkels fortgesetzt<\/strong><br>\nZum CDU-Parteitag erkl\u00e4rt Oskar Lafontaine: \u201cMit der Wahl Annegret Kramp-Karrenbauers zur Vorsitzenden der CDU wird die bisherige Politik Angela Merkels fortgesetzt. Wachsende Ungleichheit der Einkommen und Verm\u00f6gen kennzeichnen die Entwicklung der letzten Jahre. Das Zur\u00fcckbleiben der L\u00f6hne sowie die K\u00fcrzungen bei Arbeitslosenversicherung und Rente haben zu einem Vertrauensverlust gef\u00fchrt, der neben der SPD auch die Volkspartei CDU erfasst hat. Um das weitere Erstarken der AfD zu verhindern, ist eine Wiederherstellung des Sozialstaates n\u00f6tig. F\u00fcr das Saarland ist die Wahl Kramp-Karrenbauers eine Chance. Als CDU-Vorsitzende hat sie die M\u00f6glichkeit, Bundeshilfen durchzusetzen, um die Verschuldung des Landes und seiner Gemeinden abzubauen. Nur so kann wieder in ausreichendem Ma\u00dfe in Schulen, Hochschulen, Krankenh\u00e4user, Stra\u00dfen und Br\u00fccken investiert werden, damit das Saarland im Wettbewerb mit anderen Bundesl\u00e4ndern nicht weiter zur\u00fcckf\u00e4llt.\u201d<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.oskar-lafontaine.de\/links-wirkt\/details\/b\/1\/f\/1\/t\/oskar-lafontaine-mit-der-wahl-kramp-karrenbauers-wird-bisherige-politik-merkels-fortgesetzt\/%20\">Oskar Lafontaine<\/a>\n<p><strong>Dazu: CDU: Sie merkelt weiter<\/strong><br>\nEs ist gut, dass der Lobbyist der Finanzhaie, Friedrich Merz, nicht gew\u00e4hlt wurde. Seine \u201eAgenda f\u00fcr die Flei\u00dfigen\u201c war kein Programm f\u00fcr die Vielen, die im Niedriglohnsektor schuften, am Bau, im Fleischerhandwerk, beim Spargelstechen, bei der Geb\u00e4udereinigung, als Paketzusteller, bei Amazon, usw. Wer, wie Merz, gegen einen ausk\u00f6mmlichen Mindestlohn ist, Hartz IV bef\u00fcrwortet und Niedrigl\u00f6hnern r\u00e4t, ihre Altersvorsorge \u00fcber Aktien sicherzustellen, kennt die Sorgen und N\u00f6te dieser wirklich Flei\u00dfigen nicht.<br>\nAnnegret Kramp-Karrenbauer steht f\u00fcr die Fortsetzung der Politik Angela Merkels, sie kann sich noch so sehr um Abgrenzung bem\u00fchen. Merkels Politik wird im journalistischen Mainstream als \u201eSozialdemokratisierung der CDU\u201c bewertet. Man sieht: Die Kommentatoren sind Opfer ihrer eigenen Propaganda, sonst w\u00fcrden sie nicht einen solchen Unsinn schreiben. In Wahrheit sind au\u00dfer der LINKEN alle Parteien in den letzten Jahren neoliberalisiert worden. Die CDU hat ihren Sozialfl\u00fcgel verloren und die SPD geht daran zugrunde.<br>\nSozialdemokratische Politik hie\u00df einmal: Aufbau statt Abbau des Sozialstaates<br>\nAls Schr\u00f6der seinen Kotau vor den Arbeitgeberverb\u00e4nden machte und den \u201egr\u00f6\u00dften Sozialabbau nach dem Kriege\u201c (FAZ) durchsetzte, versch\u00e4rfte die Merkel-CDU noch seine \u201eReform-Gesetze\u201c.<br>\nSozialdemokratische Politik hie\u00df einmal: Gute Nachbarschaft in Europa<br>\nDer in allen Parteien verbreitete Export-Nationalismus verbunden mit dem heiligen Gral der Schwarzen Null spaltet Europa und f\u00fchrt dazu, dass nach dem Brexit jetzt auch der Austritt Italiens aus der Europ\u00e4ischen Union droht.<br>\nSozialdemokratische Politik setzte auf Frieden und Abr\u00fcstung.<br>\nIhr Glanzst\u00fcck war die Ostpolitik Willy Brandts. Merkel lie\u00df zu, dass auch deutsche Truppen wieder an der russischen Grenze stehen. Sie ist die treue Vasallin des US-Imperialismus, der Russland und China einkreist, den ABM-Vertrag gek\u00fcndigt hat, den INF-Vertrag einseitig au\u00dfer Kraft setzen will und mit Handelskriegen, verdeckten Operationen seiner Spezialkr\u00e4fte und Bomben-Kriegen die Welt destabilisiert.<br>\nDer von Merkel \u2013 \u201emarktkonforme Demokratie\u201c \u2013 praktizierte Neoliberalismus zerst\u00f6rt den Zusammenhalt der Gesellschaft, f\u00fchrt zum Erstarken der AfD und untergr\u00e4bt letztendlich die Demokratie.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.facebook.com\/oskarlafontaine\/photos\/a.198567656871376\/2075112875883502\/?type=3&amp;theater\">Oskar Lafontaine via Facebook<\/a><\/p><\/li>\n<li><strong>Die CDU und ihr \u201cPolitkrimi\u201d<\/strong><br>\nMit der Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK), die als Vertraute von Angela Merkel gilt, die sie aus dem Saarland als Generalsekret\u00e4rin nach Berlin holte, wird sich erst einmal nicht viel \u00e4ndern. Die Regierungskoalition steht, Merkel bleibt unbeschadet Kanzlerin bis zur n\u00e4chsten Bundestagswahl, wenn es nicht nach den Landtagswahlen in Ostdeutschland zu einem tiefen Absturz kommt. Die Gr\u00fcnen k\u00f6nnen sich freuen, vielleicht nach den Wahlen eine Koalition mit der Union einzugehen, die FDP, die auf Friedrich Merz gehofft hatte, um ohne Neuwahlen und ohne Merkel, vielleicht doch wieder eine Jamaika-Koalition bilden zu k\u00f6nnen, kann wom\u00f6glich darauf hoffen, dass entt\u00e4uschte CDU-Anh\u00e4nger aus dem neoliberalen und konservativen Lager nicht nur zur AfD, sondern auch zu ihnen wechseln.<br>\nF\u00fcr die AfD k\u00f6nnte AKK vielleicht tats\u00e4chlich g\u00fcnstig sein. Schon wieder eine Frau, die als Merkel 2.0 bezeichnet wird und Merkels Fl\u00fcchtlingspolitik mitgetragen hat \u2013 wobei man da immer noch im Jahr 2015 festh\u00e4ngt und die Zeit feststellt. Man kann erwarten, dass der Hype der AfD mit der Zeit nachlassen wird, 2015 rutscht in die Vergangenheit, sonst hat die AfD schlie\u00dflich kaum etwas zu sagen. Vielleicht bringt der AfD das Ressentiment der \u00e4lteren M\u00e4nner etwas, die eher von Merz, weniger vom homosexuellen Spahn angezogen worden w\u00e4ren.<br>\nDie Linke ist derzeit auch wegen internen Konflikten ausgeklinkt, die SPD kann mit AKK bis zur n\u00e4chsten Wahl noch durchhalten und ihren weiteren Absturz hinausziehen, der dann vermutlich kommen wird, weil sie ebenso wie die CDU zu einer tiefgreifenden inhaltlichen und personellen Erneuerung nicht in der Lage ist.<br>\nEs liegt nicht alleine an AKK, auch mit einem Parteivorsitzenden Friedrich Merz, der als eine Art Zombie aus der Vergangenheit auftrat, oder mit Jens Spahn, der ohne gro\u00dfe Inhalte nur konservativ blinkt, w\u00e4re keine neuer Schwung in die CDU gekommen. Keiner der drei Kandidaten verspr\u00fchte eine Aufbruchsstimmung, inhaltlich schon gar nicht. Keiner hat auch die Statur, dann als Kanzlerin oder Kanzler international als Gewicht aufzutreten. Eigentlich war es ziemlich egal, wer nun gew\u00e4hlt wird, auch wenn Merz oder Spahn wahrscheinlich in der Partei mit gr\u00f6\u00dferem Dissens mit Merkel f\u00fcr mehr Unruhe gesorgt h\u00e4tten. Die angeblich gro\u00dfe Wahl zwischen den Alternativen war keine.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/Die-CDU-und-ihr-Politkrimi-4245882.html\">Telepolis<\/a><\/li>\n<li><strong>Altkanzler Schr\u00f6der h\u00e4lt Wahl von Kramp-Karrenbauer f\u00fcr Fehler<\/strong><br>\nSeine Partei gratuliert der neuen CDU-Chefin, Gerhard Schr\u00f6der h\u00e4tte lieber einen anderen Kandidaten begl\u00fcckw\u00fcnscht. Er meint: Mit Kramp-Karrenbauer hat die Union eine Chance vertan.<br>\n\u201cSie tritt in gro\u00dfe Fu\u00dfstapfen\u201d: SPD-Chefin Andrea Nahles hat der neuen CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer sofort gratuliert und \u201cviel Erfolg\u201d gew\u00fcnscht. Nat\u00fcrlich hat sie gleich Erwartungen an die Zusammenarbeit formuliert und Problemfelder identifiziert: Es gehe darum, \u201cdie Zukunft der Renten zu sichern, den Wert der Arbeit anzuerkennen, den Zusammenhalt in Europa zu st\u00e4rken und vieles mehr\u201d. Aber als Erstes stand die Anerkennung f\u00fcr die neue Parteivorsitzende.<br>\nAltkanzler Gerhard Schr\u00f6der f\u00e4hrt einen ganz anderen Kurs. Die Wahl der Saarl\u00e4nderin Kramp-Karrenbauer, sagt er auf einer Veranstaltung des \u201cHandelsblatts\u201d in Stuttgart, sei aus seiner Sicht kein gutes Zeichen: \u201cDie CDU hat einen Fehler gemacht.\u201d<br>\nSein Favorit in der Stichwahl, verr\u00e4t Schr\u00f6der weiter, sei der Wirtschaftsfachmann Friedrich Merz gewesen. \u201cMerz war eine Chance zu mehr Mut und Herausforderung. Und vor allem w\u00e4re Merz die Chance gewesen, dass sich die beiden Volksparteien wieder st\u00e4rker voneinander abheben und so die R\u00e4nder links und rechts wieder schw\u00e4cher werden. Das w\u00e4re nicht nur f\u00fcr CDU und SPD wichtig, sondern f\u00fcr ganz Deutschland.\u201d<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/altkanzler-gerhard-schroeder-haelt-wahl-von-annegret-kramp-karrenbauer-fuer-einen-fehler-a-1242749.html%20\">Spiegel Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Will Schr\u00f6der eigentlich seine Partei bis in den endg\u00fcltigen Untergang piesacken, sieht er in der Zerst\u00f6rung der SPD seine historische Mission? Auch AKK steht im besten Fall f\u00fcr die Fortsetzung der asozialen Merkelpolitik, aber einen Ultraneoliberalen wie Friedrich Merz als \u201cChance zu mehr Mut und Herausforderung\u201d \u2013 auf Deutsch: noch niedrigere L\u00f6hne, noch mehr Privatisierung der Reste der Sozialversicherung \u2013 zu loben, finde ich unfa\u00dfbar. Und wenn Schr\u00f6der m\u00f6chte, \u201cdass sich die beiden Volksparteien wieder st\u00e4rker voneinander abheben\u201d, dann k\u00f6nnte er die SPD zu einer Re-Sozialdemokratisierung auffordern, anstatt sie bei der geringsten Abkehr vom Agenda-Wahnsinn zu kritisieren. Die SPD muss sich hart von Schr\u00f6der lossagen oder wird durch ihn untergehen.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Sie steht noch einmal auf und winkt<\/strong><br>\nAngela Merkel h\u00e4lt ihre letzte Rede als CDU-Vorsitzende. Und man meint pl\u00f6tzlich zu begreifen, was die Quelle ihres Langmuts und ihres Nervenkost\u00fcms gewesen sein k\u00f6nnte.<br>\nMan muss jetzt von hinten beginnen, so bewegend ist das Ende. Ihre letzten Worte als Parteivorsitzende der Christlich-Demokratischen Union Deutschlands lauten: \u201cIch wurde nicht als Kanzlerin geboren\u201d, und man denkt, das endet doch nicht etwa im Sinne von Simone de Beauvoir, oder? Sie schlie\u00dft den Gedanken jetzt bitte nicht mit dem Bonmot, dass man nicht als Kanzlerin geboren, sondern dazu gemacht wird. Ihre Kurve verl\u00e4uft gl\u00fccklicherweise doch anders. Ihr Ziel sei es immer gewesen, das \u201cAmt in W\u00fcrde zu tragen und es in W\u00fcrde zu verlassen\u201d. Und nun empfinde sie Dankbarkeit. Es war ihr eine Ehre, so sagt sie es ganz zum Schluss: \u201cEs war mir eine Ehre \u2013 herzlichen Dank.\u201d<br>\nDie B\u00fchne ist so gebaut, dass hinter dem Rednerpult das gesamte Pr\u00e4sidium wie ein sozialistisches Zentralkomitee \u00fcber der Sprecherin und den Delegierten wacht. W\u00e4hrend Merkel redet, sitzt Annegret Kramp-Karrenbauer auf Merkels Platz. Wann immer die Kamera umschwenkt, sieht man sie, also \u201cAKK\u201d, mit dem Namensschild \u201cMerkel\u201d. Das ist weder Zufall noch Unfall, aber richtig lustig auch nicht, da im Saal ohnehin keine heitere Stimmung herrscht. Die ersten Delegierten haben ab der Mitte der Rede angefangen, glasige Augen zu bekommen. Sp\u00e4testens jetzt weinen sie alle. Oder anders gesagt, wer nicht weint, geh\u00f6rt zum hammerharten Kern der Merkel-Gegner.<br>\nDie Kanzlerin jedenfalls hat fertig geredet, und noch bevor der Applaus einsetzt, geht sie zum CDU-Zentralkomitee, und Kramp-Karrenbauer r\u00fcckt rasch zur Seite. Dann Applaus. Riesiger Applaus.<br>\nSie steht noch einmal auf und winkt. Das war\u2019s!<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.zeit.de\/kultur\/2018-12\/angela-merkel-cdu-parteitag-letzte-rede-hamburg-kramp-karrenbauer\/komplettansicht\">Zeit Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Jetzt fehlt wirklich nur noch die endg\u00fcltige <a href=\"https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Apotheose\">Apotheose<\/a>. Unter allen lobhudelnden Artikeln zu Merkel ist das der schlimmste zumindest in einer angeblich seri\u00f6sen Zeitung, den ich gefunden habe. Und das Allerschlimmste: Kiyak meint jedes Wort der Verehrung f\u00fcr Merkel ernst. Nat\u00fcrlich, weil unsere Bundesmutti auch die Mutter der Fl\u00fcchtlinge geworden ist. Kein Wort zu den anschlie\u00dfenden radikalen Versch\u00e4rfungen im Asylrecht \u2013 durch Merkel: z. B. <a href=\"https:\/\/www.zeit.de\/news\/2018-06\/29\/eu-verschaerft-asylpolitik-merkel-begruesst-gipfelbeschluss-180629-99-936298\">hier<\/a> und auch im eigenen Land (T\u00fcrkei-Abkommen und Begrenzung der Familienzusammenf\u00fchrung). Unter Merkel hat sich die Anzahl armer Kinder in Deutschland mal eben <a href=\"https:\/\/www.focus.de\/finanzen\/steuern\/deutschland_aid_112608.html\">auf 2,5 Millionen verdoppelt<\/a> und hat sich die Gesellschaft wie nie in den letzten 60 Jahren in Habenichtse und Superreiche gespalten. Krasser bundesweiter Anstieg der Mieten, Privatisierung von Luftsicherung (geplant), von Autobahnen und Schulen, krasse Unterfinanzierung der Schulen und der Universit\u00e4ten. Merkel ist verantwortlich f\u00fcr deutsches Lohndumping aller Orten und f\u00fcr die Zerst\u00f6rung der griechischen Volkswirtschaft, mit millionenfachem Elend. Der Merkelsche Merkantilismus zerst\u00f6rt die EU. Aber hier bekommt sie noch einmal, unverdient, eine peinlich r\u00fchrselige Homestory vom CDU-Parteitag. Sicher, der deutsche Journalismus ist durchgehend unterirdisch, aber so etwas Kritikloses und Schlimmes h\u00e4tte nicht einmal ich erwartet.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>\u201eWir als Linke haben uns das selber zuzuschreiben\u201c<\/strong><br>\nTrotz Chaos und Gewalt erf\u00e4hrt die Gelbwesten-Protestbewegung viel Unterst\u00fctzung in Frankreich \u2013 auch von Intellektuellen. Der Theaterregisseur Thomas Ostermeier beobachtet die Proteste derzeit aus n\u00e4chster N\u00e4he und hat Verst\u00e4ndnis f\u00fcr den Unmut.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.deutschlandfunkkultur.de\/thomas-ostermeier-zu-gelbwesten-wir-als-linke-haben-uns-das.1013.de.html?dram:article_id=435279\">Deutschlandfunk Kultur<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Deutschland erh\u00e4lt Negativpreis f\u00fcr Klimapolitik<\/strong><br>\nBei der UN-Klimakonferenz in Katowice ist die Bundesregierung f\u00fcr ihre Klimaschutzpolitik getadelt worden. Deutschland bekam am Rande der Konferenz den Negativpreis \u201cFossil des Tages\u201d der internationalen Klimabewegung Climate Action Network verliehen. Das Netzwerk begr\u00fcndete dies mit dem Verfehlen der deutschen Klimaziele, dem verz\u00f6gerten Kohleausstieg und der Weigerung, ehrgeizigere Klimaziele bis 2030 mitzutragen. \u201cWenn Deutschland als gr\u00f6\u00dfte europ\u00e4ische Volkswirtschaft nicht handelt, steht die Gesamtheit der EU-Ziele auf dem Spiel\u201d, hei\u00dft es auf der Website des Unternehmens.<br>\nDie Bundesregierung hat bereits einger\u00e4umt, ihre bis 2020 gesetzten Klimaziele nicht einzuhalten. F\u00fcr Kritik sorgt zudem, dass die gro\u00dfe Koalition noch keinen Zeitplan f\u00fcr den Ausstieg aus der Kohleverstromung vorgelegt hat.<br>\n\u201cDie Bundesregierung hat die Hausaufgaben nicht gemacht und daf\u00fcr nun die denkbar schlechteste Note bekommen\u201d, sagte die Expertin des Bundes f\u00fcr Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) f\u00fcr internationale Klimapolitik, Ann-Kathrin Schneider. Das Hinausz\u00f6gern der Abschaltung von Kohlekraftwerken ver\u00e4rgere die Klimaaktivisten in Katowice immer mehr. Deutschland stehe in der Schmuddelecke. Um die Klimakrise zu bew\u00e4ltigen, m\u00fcsse Deutschland \u201cschnell die dreckigsten und \u00e4ltesten Kohlekraftwerke abschalten und bis 2030 aus der Kohleverstromung aussteigen.\u201d<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.zeit.de\/wirtschaft\/2018-12\/klimakonferenz-klimaschutz-katowice-fossil-des-tages-negativpreis-deutschland\">Zeit Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Das ist an Peinlichkeit kaum noch zu \u00fcberbieten und entlarvt die angebliche \u201eKlima-Kanzlerin\u201c Merkel: In ihrer \u201emarktkonformen Demokratie\u201c macht sie Politik f\u00fcr die gro\u00dfen Konzerne, die kein Interesse an der Erf\u00fcllung von Klimazielen haben.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Mehrheit der Autohersteller scheitert an CO2-Grenzwerten<\/strong><br>\nAb 2021 d\u00fcrfen Neuwagen in der EU nur noch 95 Gramm CO2 pro Kilometer aussto\u00dfen. Viele Hersteller werden das Ziel laut einer Studie verfehlen. Auch den deutschen Konzernen drohen damit harte Geldstrafen.<br>\nDie Zeit wird knapp: In drei Jahren treten europaweit die neuen CO2-Grenzwerte in Kraft. Viele Hersteller, darunter auch die deutschen Autobauer BMW, Daimler und VW werden die Zielwerte von durchschnittlich 95 Gramm pro verkauftem Auto und Kilometer voraussichtlich aber nicht erreichen und hohe Strafen zahlen m\u00fcssen.<br>\nDas zeigt eine umfangreiche Studie der Unternehmensberatung PA Consulting, die dem SPIEGEL vorliegt. PA Consulting untersucht die Fortschritte der Hersteller bei den CO2-Werten regelm\u00e4\u00dfig seit 2015.<br>\nLaut der Studie werden acht der 13 untersuchten Hersteller die CO2-Ziele verfehlen. VW etwa muss bis 2021 einen CO2-Aussto\u00df von 97,7 Gramm einhalten. In der Prognose liegt der Hersteller allerdings mit 101,5 Gramm knapp vier Gramm \u00fcber dem Grenzwert. Daimler und BMW werden demnach ihre Zielwerte ebenfalls verfehlen.<br>\nDie Grenzwert\u00fcberschreitungen k\u00f6nnten f\u00fcr die Hersteller sehr teuer werden. F\u00fcr jedes Gramm CO2, das \u00fcber dem Grenzwert liegt, m\u00fcssen sie Strafen in H\u00f6he von 95 Euro zahlen, multipliziert mit der Anzahl der im Vorjahr in der EU zugelassenen Autos. VW droht damit eine Strafe in H\u00f6he von 1,4 Milliarden Euro. (\u2026)<br>\nFalls es doch Strafzahlungen gibt, hoffen die Hersteller, nicht die gesamte Summe an den Staat zahlen zu m\u00fcssen. Kommt Br\u00fcssel den Herstellern entgegen, k\u00f6nnten Teile des Geldes stattdessen in einen Innovationsfonds flie\u00dfen. Dieser w\u00fcrde in die Entwicklung beispielsweise alternativer Antriebe investiert. Ein Gro\u00dfteil des Geldes bliebe so faktisch bei den Unternehmen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/auto\/aktuell\/vw-daimler-bmw-und-co-hersteller-verpassen-co2-ziele-a-1242236.html\">Spiegel Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Noch einmal zur Verdeutlichung \u2013 Der CO2-Aussto\u00df korreliert direkt mit dem Kraftstoffverbrauch. Neuwagen verbrauchen also schlicht zu viel Kraftstoff. Das ist aber auch kein Wunder, wenn man sich einmal die Neuerscheinungen anschaut: SUVs und tonnenweise Blech statt kleiner oder kompakter Wagen. Man k\u00f6nnte glauben, Deutschland sei ein Volk der Farmer, die alle in abgelegenen, schwer zug\u00e4nglichen Gebieten leben.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Falsche \u00c4ngste, falsche Hoffnungen<\/strong><br>\nIn Europa gef\u00fcrchtet, in Afrika sehnlich erwartet? Der Uno-Migrationspakt l\u00f6st heftige Debatten aus. Hier erkl\u00e4rt der Architekt des Abkommens, wie er gemeint ist. Und was er \u00e4ndert.<br>\nSPIEGEL ONLINE: Herr Lykketoft, Sie waren vor drei Jahren Pr\u00e4sident der Uno-Generalversammlung und Mitinitiator der New Yorker Erkl\u00e4rung f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge und Migranten, aus der nun der Uno-Migrationspakt wurde. Sind Sie stolz darauf?<br>\nLykketoft: Ja, denn wir haben jetzt einen Vertrag, eine \u00dcbereinkunft dar\u00fcber, dass es notwendig ist, Migration zu regulieren. Und wir halten fest: Migration gibt es und es wird sie weiterhin geben. Sie ist \u00fcbrigens auch wichtig daf\u00fcr, den europ\u00e4ischen Arbeitsmarkt mit qualifiziertem Personal zu versorgen, von au\u00dferhalb der EU.<br>\nSPIEGEL ONLINE: Die Kritiker, besonders aus dem rechten Parteienspektrum in Europa, sagen, Migration werde zu positiv dargestellt. Die negativen Effekte w\u00fcrden unterschlagen. Was entgegnen Sie?<br>\nLykketoft: Das sehen bestimmt viele so, denn Migration wird sehr unterschiedlich wahrgenommen. Viele Staaten sind aber auch der Auffassung, dass die Vorteile die Gefahren aufwiegen, und viele arme L\u00e4nder h\u00e4ngen sehr stark vom Geld ab, das Migranten schicken. Letztlich kann jedes Land selbst entscheiden, wie viel Migration es erlaubt. Unterschiedliche Auffassungen sollten aber nicht zur Ablehnung des Paktes f\u00fchren.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/ausland\/mogens-lykketoft-ueber-uno-migrationspakt-falsche-aengste-falsche-hoffnungen-a-1241942.html\">Spiegel Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> \u201c[D]er Architekt des Abkommens\u201d best\u00e4tigt die v\u00f6llig Weltfremdheit oder Interessengeleitetheit (oder beides) seiner Agenda. \u201cMigration [\u2026] ist [\u2026] wichtig daf\u00fcr, den europ\u00e4ischen Arbeitsmarkt mit qualifiziertem Personal zu versorgen, von au\u00dferhalb der EU.\u201d \u2013 Die Frage kann Lykketoft sicher gerne mal mit den (offiziell) 20 Millionen Arbeitslosen in der EU diskutieren, z. B. den 30 Prozent arbeitslosen jugendlichen Italienern, oder den vielen zig Millionen, die unter Niedrigl\u00f6hnen leiden. Anscheinend sind die s\u00e4mtlich unqualifiziert, und haben sie noch so gute Ausbildungen und noch so viele Diplome. In der Realit\u00e4t fehlen doch nicht Arbeitskr\u00e4fte, sondern viele Millionen Arbeitspl\u00e4tze Aber die erkl\u00e4rte Absicht ist klar: \u201cden europ\u00e4ischen Arbeitsmarkt mit qualifiziertem Personal zu versorgen\u201d \u2013 mit Personal, das zu billigsten L\u00f6hnen arbeitet, nicht aufmuckt und die Arbeitslosigkeit noch versch\u00e4rfen hilft; ein Unternehmereldorado schlechthin. \u201c[V]iele arme L\u00e4nder h\u00e4ngen sehr stark vom Geld ab, das Migranten schicken\u201d \u2013 das ist aber keine Win-Win-Win-, sondern eine Win-Lose-Lose-Situation (die einzigen kurzfristigen Gewinner sind die Arbeitgeber), aber Lykketoft spricht nicht einmal die \u2013 anscheinend undenkbare \u2013 Idee an, da\u00df Menschen, ohne migrieren zu m\u00fcssen, in ihrem eigenen Land gen\u00fcgend Geld verdienen k\u00f6nnten. Da\u00df der SPIEGEL weder die unhaltbare Behauptung eines Arbeitskr\u00e4ftemangels in Europa noch den Sinn von Migration aus wirtschaftlicher Not in Frage stellt, ist bei einem neoliberalen Magazin allerdings nicht zu erwarten.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Finanzaufsicht warnt vor Deregulierung<\/strong><br>\nZehn Jahre nach Beginn der Finanzkrise hat die deutsche Finanzaufsichtsbeh\u00f6rde BaFin vor einer Aufweichung der seither eingef\u00fchrten strengeren Regeln f\u00fcr Banken und Finanzm\u00e4rkte gewarnt. Wachsamkeit und falls erforderlich \u201cRigidit\u00e4t in der praktischen Anwendung\u201d sei n\u00f6tig, sagte BaFin-Chef Felix Hufeld auf einer Bankenkonferenz. \u201cWas wir nicht brauchen, ist ein erneuter R\u00fcckfall in Deregulierung und Aufsicht der leichten Hand.\u201d<br>\nIn den USA wird derzeit eine Aufweichung der Auflagen f\u00fcr Banken diskutiert. Viele Geldinstitute in Deutschland und Europa sorgen sich deshalb, dass sie gegen\u00fcber der Konkurrenz von jenseits des Atlantiks zur\u00fcckfallen, wenn Regulierung und Aufsicht nicht auch hierzulande wieder abgebaut werden. (\u2026)<br>\nDas Gros der Nachkrisenma\u00dfnahmen m\u00f6ge zwar abgeschlossen sein. \u201cDie Regulierung ist es nie.\u201d Es gebe zwar \u201ceine Menge berechtigte Fragen, um die man sich k\u00fcmmern muss\u201d, sagte der BaFin-Chef. Doch d\u00fcrfe man nicht wieder in eine Welle der Deregulierung geraten.<br>\nWer dies wolle, \u201cmacht die n\u00e4chste Krise zwar besonders gut planbar, allerdings in einer Weise, die uns nicht lieb sein kann\u201d, warnte Hufeld, der seit 2015 an der Spitze der deutschen Finanzaufsicht steht. \u201cDie lie\u00dfe dann n\u00e4mlich nicht lange auf sich warten.\u201d<br>\nFinanz-Staatssekret\u00e4r J\u00f6rg Kukies wiederum wertete die verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfige Ruhe an den Finanzm\u00e4rkten als Vertrauensbeweis. \u201cDie M\u00e4rkte nehmen uns ab, dass wir die Risiken gut im Griff haben.\u201d<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/soziales\/bafin-warnt-10-jahre-nach-beginn-der-finanzkrise-vor-deregulierung-a-1238077.html\">Spiegel Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Die Worte des ehemaligen Goldman Sachs-Mitarbeiters Kukies k\u00f6nnten auch \u2013 freundlich formuliert \u2013 als ein Zeichen von Naivit\u00e4t interpretiert werden. Oder sollte besser eine boshafte, an potentiellen Gewinnen aus Finanzspekulationen resultierende Absicht angenommen werden?<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Rechnungshof fordert Zugang zu vertraulichen Dokumenten von der EZB<\/strong><br>\nDer Bundesrechnungshof wirft der Europ\u00e4ischen Zentralbank (EZB) eine \u201eVerk\u00fcrzung von Pr\u00fcfungsrechten im Bereich der Bankenaufsicht\u201c vor. Das geht aus einem Bericht der Beh\u00f6rde an den Haushaltsausschuss des Bundestags hervor. Sie sieht eine \u201ePr\u00fcfungsl\u00fccke\u201c, weil 2014 die EZB einen wichtigen Teil der Bankenaufsicht von den nationalen Beh\u00f6rden \u00fcbernommen hat.<br>\nDort ist der Europ\u00e4ische Rechnungshof f\u00fcr die Kontrolle zust\u00e4ndig. Diese Kontrolle umfasst nach Meinung der deutschen Rechnungspr\u00fcfer aber nicht die \u201eWirtschaftlichkeit und Ordnungsm\u00e4\u00dfigkeit der Bankenaufsicht\u201c. Der Bundesrechnungshof sieht sich daher nach wie vor in der Pflicht. Er beklagt aber, ihm werde die \u201eEinsichtnahme\u201c in \u201eals vertraulich eingestufte Dokumente\u201c verwehrt. Das Bundesfinanzministerium habe sich bem\u00fcht, zu dem Problem eine L\u00f6sung zu finden, aber bisher ohne Erfolg.<br>\nVictor Perli, Linken-Abgeordneter im Haushaltsausschuss des Bundestags, kritisiert: \u201eDie Bankenaufsicht durch die EZB ist heikel, da es zu Interessenkonflikten zwischen Geldpolitik und Aufsichtsmandat kommen kann. Deswegen ist es umso wichtiger, dass der europ\u00e4ische und die nationalen Rechnungsh\u00f6fe die Aufsichtst\u00e4tigkeit genau pr\u00fcfen k\u00f6nnen.\u201c (\u2026)<br>\nPolitiker brauchen seiner Meinung nach eine zweite, unabh\u00e4ngige Meinung, wenn es um die Bewertung der EZB-Politik geht. Er fordert die Bundesregierung auf, sicherzustellen, dass die Pr\u00fcfer alle wichtigen Unterlagen bekommen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.handelsblatt.com\/finanzen\/geldpolitik\/streit-zwischen-bundesrechnungshof-und-ezb-rechnungshof-fordert-zugang-zu-vertraulichen-dokumenten-von-der-ezb\/23733506.html?ticket=ST-546632-tGiPqykfuZ9YSMBog5e7-ap1\">Handelsblatt<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Bei diesem Investor hat Bayer allen Grund sich Sorgen zu machen<\/strong><br>\nDer ber\u00fcchtigte New Yorker Hedgefonds Elliott soll bei Bayer eingestiegen sein. F\u00fcr den Konzern ist das ein ernster Grund zur Sorge. An der Durchsetzungskraft des streitbaren Anlegers sind nicht nur Top-Manager gescheitert. Und dessen Ziele d\u00fcrften klar sein. (\u2026)<br>\nElliott gilt als gef\u00fcrchteter Investor, der da einsteigt, wo Unternehmen im Umbruch stecken und er Einfluss geltend machen kann. Auch und gerade in Deutschland ist Elliot aktiv. Beim Energiekonzern Uniper mischt der Fonds als Anteilseigner mit. Auch der Industriedienstleister Bilfinger z\u00e4hlte zu seinen Zielen. Beim Kampf um den Pharmakonzern Stada hatten die Finanzinvestoren Bain und Cinven sich eine vergleichsweise g\u00fcnstige \u00dcbernahme vorgestellt. Singer blockierte und setzte vor drei Wochen mit knapp 82 Euro je Aktie ein Viertel mehr durch.<br>\nIm Zweifel begn\u00fcgt sich der streitbare Investor nicht mit Unternehmen, sondern nimmt auch Staaten aufs Korn \u2013 vorzugsweise solche, die kurz vor einer Pleite stehen. So verklagte Elliott den Kongo, Peru und Argentinien auf R\u00fcckzahlung von Staatsanleihen zum vollen Nennwert, obwohl der Fonds sie zuvor zu Schleuderpreisen gekauft hatte. Besonders schlimm traf die Taktik Argeninien.<br>\nElliott hatte 2002 Staatsanleihen des kurz vor der Zahlungsunf\u00e4higkeit des Landes f\u00fcr 49 Millionen Dollar erworben. In jahrelangen Prozessen erstritten Singers Leute einen Milliardengewinn \u2013 und trugen nach Ansicht von Finanzfachleuten ma\u00dfgeblich dazu bei, dass Argentinien 2014 wieder vor dem Bankrott stand.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.welt.de\/wirtschaft\/article185194474\/Hedgefonds-Elliott-Bei-diesem-Investor-hat-Bayer-allen-Grund-sich-Sorgen-zu-machen.html\">Welt<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers S.C.:<\/strong> Solche Investoren sind schon keine Heuschrecken mehr sondern Hy\u00e4nen.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Schon wieder Geheimnisse<\/strong><br>\nDas Freihandelsabkommen CETA ist keineswegs zufriedenstellend gel\u00f6st. Gerade geht es um Kernfragen \u2013 unter Ausschluss der \u00d6ffentlichkeit.<br>\nNeuer \u00c4rger um CETA: Die EU-Kommission in Br\u00fcssel weigert sich, Sitzungs-Protokolle zum umstrittenen europ\u00e4isch-kanadischen Freihandelsabkommen offenzulegen. Bei den Ge-spr\u00e4chen, die seit der vorl\u00e4ufigen Inkraftsetzung von CETA im September 2017 statt fanden, ging es um brisante Themen wie Glyphosat oder Gentechnik. Selbst das Europaparlament erhielt keinen Einblick. Dagegen regt sich Widerstand.<br>\nDas Umweltinstitut M\u00fcnchen hat Klage beim EU-Gericht in Luxemburg eingereicht, um Zugang zu den Dokumenten zu bekommen. \u201eDie EU-Kommission muss f\u00fcr ihre politischen Positionen in der \u00d6ffentlichkeit geradestehen. Die Verlagerung in geheime Aussch\u00fcsse verhindert eine \u00f6ffentliche Debatte und schadet der Demokratie\u201c, begr\u00fcndet Karl B\u00e4r, Referent beim Umweltinstitut.<br>\nNach Angaben der EU-Kommission haben im Rahmen von CETA bereits 20 bilaterale Expertenrunden getagt. Dabei gab es auch Streit \u2013 etwa im Agrarkomitee, das am 19. September in Br\u00fcssel zusammentrat. Die Kanadier beschwerten sich \u00fcber die Fleischquote der Europ\u00e4er, die EU sorgt sich um freien Marktzugang f\u00fcr Milchproteine. Doch l\u00e4ngst nicht alle Details wurden offengelegt, klagt das Umweltinstitut.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/Freihandel-zwischen-EU-und-Kanada\/!5553877\/\">taz<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Die vollkommen undemokratische Vorgehensweise bei den angeblichen Freihandelsabkommen geht also unvermindert weiter. Das sind also die vielbeschworenen demokratischen Werte der EU, in der Unternehmensvertreter fast alles und die (Vertreter der) B\u00fcrger fast nichts zu sagen haben. <\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>CDU und Dieselfahrverbote: Der Angriff auf die Umwelthilfe<\/strong><br>\nIn Europa gef\u00fcrchtet, in Afrika sehnlich erwartet? Der Uno-Migrationspakt l\u00f6st heftige Debatten<br>\nCDU und Dieselfahrverbote: Der Angriff auf die Umwelthilfe<br>\nIn immer mehr deutschen Gro\u00dfst\u00e4dten drohen Dieselfahrverbote, auch dank jahrelanger Vers\u00e4umnisse der Politik. Doch statt die Autohersteller in die Pflicht zu nehmen, schieben Regierungspolitiker den Schwarzen Peter nun der Deutschen Umwelthilfe zu, die die Fahrverbote durch Klagen auf Einhaltung der Grenzwerte erzwungen hat. In der CDU will man dem Umweltverband nun die finanzielle Grundlage entziehen lassen. Angesto\u00dfen durch Politiker mit besten Verbindungen zur Automobilindustrie.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/mediathek.daserste.de\/Monitor\/CDU-und-Dieselfahrverbote-Der-Angriff-a\/Video?bcastId=438224&amp;documentId=58393270%20\">Das Erste Mediathek<\/a>\n<p><strong>Dazu: CDU will Umwelthilfe Mittel streichen<\/strong><br>\nDie CDU nimmt die Deutsche Umwelthilfe ins Visier und stellt auf dem Parteitag die Gemeinn\u00fctzigkeit der Organisation in Frage. Diese hatte in vielen St\u00e4dten Fahrverbote f\u00fcr Dieselautos erstritten.<br>\nDie CDU will sich daf\u00fcr einsetzen, dass die vielerorts mit Klagen auf Dieselfahrverbote erfolgreiche Deutsche Umwelthilfe (DUH) keine Mittel mehr aus dem Bundeshaushalt erh\u00e4lt. Die CDU in der Bundesregierung und die Unions-Fraktion sollten \u201edarauf hinwirken, dass bereits etatisierte Mittel, die noch nicht verbindlich zugesagt wurden, mit einem Sperrvermerk versehen werden und in k\u00fcnftigen Haushalten keine Mittel mehr f\u00fcr die DUH etatisiert werden\u201c, hei\u00dft es im Beschluss des Parteitages vom Samstag. Die CDU fordert zudem eine Pr\u00fcfung, ob die DUH \u201enoch die Kriterien f\u00fcr die Gemeinn\u00fctzigkeit erf\u00fcllt\u201c.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.faz.net\/aktuell\/wirtschaft\/diesel-affaere\/cdu-will-umwelthilfe-mittel-aus-bundeshaushalt-streichen-15931868.html%20\">Frankfurter Allgemeine<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers U.D.:<\/strong> Die Finanzbeh\u00f6rde des entsprechenden Landes ist f\u00fcr die objektive Beurteilung einer Organisation zur Gemeinn\u00fctzigkeit verantwortlich. Der CDU-Antrag kommt aus einen Kreisverband mit sehr vielen Unternehmen der Automobilindustrie und die CDU diese Kreisverbandes h\u00e4lt sich \u00fcber m\u00f6gliche Spenden bedeckt \u2013 welches leider legal m\u00f6glich ist.<\/em><\/p>\n<p><em>Auch will die CDU der Umwelthilfe das Verbandsklagerecht nehmen und den DUH finanziell austrocknen, damit gesetzm\u00e4\u00dfige Klagen und Aktion in Sachen Dieselbetr\u00fcgereien in Zukunft ausgeschlossen werden.<\/em><\/p>\n<p><em>Was ist dieses f\u00fcr eine CDU im \u201eAufbruch\u201c, die demokratische Rechte einschr\u00e4nkt und sich wie eine Winkeladvokat benimmt?<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Rechnungshof: So schlimm steht es wirklich um die Deutsche Bahn<\/strong><br>\nVersp\u00e4tete Z\u00fcge, Engp\u00e4sse auf gro\u00dfen Bahnh\u00f6fen, marode Br\u00fccken \u2013 die Bahn hat erhebliche Probleme. Der Bundesrechnungshof f\u00fchrt dies auch auf \u201eschwerwiegende M\u00e4ngel\u201c im Finanzierungssystem zur\u00fcck. Beim Erhalt der Infrastruktur laufe vieles falsch, der Investitionsstau nehme zu, die Deutsche Bahn fahre \u201eauf Verschlei\u00df\u201c, hei\u00dft es in einem Pr\u00fcfbericht der Finanzkontrolle. \u201eEs besteht die Gefahr, dass sich der Zustand der Bahninfrastruktur weiter verschlechtert und das trotz steigender Bundesmittel\u201c, sagte Rechnungshof-Pr\u00e4sident Kay Scheller am Donnerstag in Berlin. Ein Sprecher der Bahn wies die Kritik zur\u00fcck.<br>\nScheller sagte, der Bund gebe der Bahn jedes Jahr Milliarden zum Bau neuer Schienen, Br\u00fccken, Stellwerke, Oberleitungen oder Br\u00fccken. Das Verkehrsministerium aber wisse gar nicht genau, wie die Bahn und ihre Tochtergesellschaften die Milliardenzusch\u00fcsse einsetzten. Es fehlten eine wirksame Kontrolle und klare Priorit\u00e4ten. (\u2026)<br>\nDie Bahn m\u00fcsse ihren Kunden eine \u201everl\u00e4ssliche Mobilit\u00e4t\u201c gew\u00e4hrleisten, sagte Scheller. Im bisherigen Finanzierungssystem aber gebe es \u201ezentrale Schwachstellen\u201c. Es sei intransparent, nicht aussagekr\u00e4ftig und setze Fehlanreize. Der Bund m\u00fcsse sicherstellen, dass seine Milliardenzusch\u00fcsse auch wirkten. Noch sei es nicht zu sp\u00e4t f\u00fcr grundlegende Reformen, sagte Scheller. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) aber agiere bei den Verhandlungen mit der Bahn \u201eambitionslos\u201c, dies sei riskant. (\u2026)<br>\nAu\u00dferdem gebe es Fehlanreize bei der Finanzierung. So m\u00fcsse die Bahn AG Instandhaltungen aus Eigenmitteln finanzieren \u2014 also etwa Reparaturen. Falls aber etwa Br\u00fccken oder Gleise komplett neu gebaut werden m\u00fcssen, finanziere der Bund diese Ersatzinvestitionen. Diese Trennung schaffe f\u00fcr die Bahn den Fehlanreiz, \u201eauf Verschlei\u00df\u201c zu fahren, also die Instandhaltung zu vernachl\u00e4ssigen und stattdessen einen vorzeitigen Ersatz mit Bundesmitteln zu finanzieren. Der Rechnungshof empfiehlt, dass Bahn und Bund sich die Ausgaben k\u00fcnftig teilen, sowohl f\u00fcr Instandhaltung als auch f\u00fcr Ersatzinvestitionen. Der Rechnungshof bem\u00e4ngelt au\u00dferdem, das es keine wirksamen Sanktionen gebe, wenn die Bahn Ziele verfehle.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.businessinsider.de\/rechnungshof-so-schlimm-steht-es-wirklich-um-die-deutsche-bahn-2018-12%20\">Business Insider<\/a>\n<p><strong>Dazu: Bahn sollte das Kerngesch\u00e4ft wieder in Ordnung bringen, statt Preise zu erh\u00f6hen<\/strong><br>\n\u201eEs ist schon frech, wenn die Bahn in Anbetracht der massiven Versp\u00e4tungen und zahlreichen ausgefallenen Z\u00fcge in diesem Jahr erneut die Preise im Bahnverkehr erh\u00f6ht. Wer trotz der wiederholten Ank\u00fcndigungen seine selbst gesteckten und ohnehin nicht allzu ambitionierten Ziele f\u00fcr die Qualit\u00e4t immer wieder um L\u00e4ngen verfehlt, kann den Fahrg\u00e4sten nicht noch einmal zus\u00e4tzlich in die Tasche greifen, sondern muss erst einmal das Kerngesch\u00e4ft wieder in Ordnung bringen\u201c, erkl\u00e4rt Sabine Leidig, bahnpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE  zur Ank\u00fcndigung von Preiserh\u00f6hungen der DB AG. Leidig weiter:<br>\n\u201eZudem sind die Bahntickets abgesehen von den gelegentlich erh\u00e4ltlichen Schn\u00e4ppchenangeboten ohnehin deutlich zu teuer. Hinzu kommt ein Tarifsystem, das mit jeder Ver\u00e4nderung nochmals komplexer und kundenfeindlicher wird \u2013 beispielsweise mit der Einf\u00fchrung des \u00b4Super-Sparpreises` seit August. Das schreckt Fahrg\u00e4ste ab und sch\u00fcrt den Frust auf die Bahn. Stattdessen w\u00fcnscht sich die gro\u00dfe Mehrheit ein \u00fcbersichtliches Preissystem auf einem vern\u00fcnftigen Preisniveau.<br>\nUm den dringend notwendigen Umstieg von immer mehr Menschen auf die Bahn zu erm\u00f6glichen, muss die Bahn g\u00fcnstiger und zuverl\u00e4ssiger werden und ein einfaches und nachvollziehbares Tarifsystem schaffen. Hier muss Bahnchef Lutz endlich liefern statt nur anzuk\u00fcndigen und best\u00e4ndig die Preise zu erh\u00f6hen. Und der Bund muss die umweltsch\u00e4dlichen Subventionen f\u00fcr Stra\u00dfen- und Flugverkehr zugunsten der Bahn abbauen.\u201c<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.linksfraktion.de\/presse\/pressemitteilungen\/detail\/bahn-sollte-das-kerngeschaeft-wieder-in-ordnung-bringen-statt-preise-zu-erhoehen\/\">Die Linke. im Bundestag<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Amri: Die Zahl der V-Leute erreicht \u201cNSU-Niveau\u201d<\/strong><br>\nW\u00e4hrend bereits der zweite Jahrestag des Terroranschlages auf den Weihnachtsmarkt in Berlin bevorsteht, scheint die Aufkl\u00e4rung der Tat in weite Ferne zu r\u00fccken.<br>\nAm 19. Dezember 2016 starben auf dem Breitscheidplatz zw\u00f6lf Menschen, viele wurden verletzt, viele erlebten das Ereignis mit und sind traumatisiert. Der 23-j\u00e4hrige Tunesier Anis Amri soll den Lastwagen in die Menschenmenge gesteuert haben. Angeblich ein islamistischer Alleint\u00e4ter, den die Beh\u00f6rden zwar kannten, der aber falsch eingesch\u00e4tzt worden sei \u2013 so die offizielle Lesart.<br>\nDem steht ein anderer Befund entgegen: Von Monat zu Monat steigt die Zahl der Informanten und V-M\u00e4nner mehrerer Sicherheitsbeh\u00f6rden im Umfeld Amris. Vor wenigen Tagen hat der Leiter des Landeskriminalamtes (LKA) Berlin in nicht-\u00f6ffentlicher Sitzung des Untersuchungsausschusses die Existenz von gleich drei solcher V-Personen einger\u00e4umt. (\u2026)<br>\nDamit ist die Zahl unterscheidbarer Quellen im m\u00f6glichen Umfeld Amris auf mindestens zehn angestiegen. Drei vom LKA Berlin, zwei vom Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (LfV) Berlin, darunter der V-Mann Emanuel P., der im September 2015 wieder abgeschaltet wurde. Zu diesem Zeitpunkt war Amri aber bereits in Berlin aufgetaucht.<br>\nIn der Hauptstadt hatte au\u00dferdem das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) in der Fussilet-Moschee eine Quelle platziert, was das Amt lange verheimlichen wollte, letztlich erfolglos. Nach Informationen der ZDF-Sendung Frontal 21 soll auch das Bundeskriminalamt (BKA) eine Quelle in der Islamistenszene Amris gehabt haben<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/Amri-Die-Zahl-der-V-Leute-erreicht-NSU-Niveau-4239950.html?seite=all\">Telepolis<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>BND und Verfassungsschutz finden nicht genug Mitarbeiter<\/strong><br>\n\u201cIm Verborgenen Gutes tun\u201d, mit diesem Slogan wirbt der Verfassungsschutz um Nachwuchs. Doch offensichtlich wollen nicht genug Bundesb\u00fcrger Dienst im Verborgenen leisten. Beim Bundesnachrichtendienst waren Ende August 970 Planstellen unbesetzt, beim Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz gibt es aktuell mehr als 1.000 offene Stellen. Das geht aus internen Unterlagen des Bundesrechnungshofes hervor, aus denen Der Spiegel zitiert.<br>\nDemnach fehlt es den Diensten vor allem an Interessierten mit Fremdsprachenkenntnissen und Bewerberinnen aus den sogenannten Mint-F\u00e4chern Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik. BND und Verfassungsschutz suchen aber auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit Realschulabschluss f\u00fcr den mittleren nicht technischen Dienst, somit ganz normale \u00dcberwacher und Agenten. (\u2026)<br>\nBeim BND ist das gr\u00f6\u00dfte Problem, dass nicht genug Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vom alten Standort Pullach in den neuen nach Berlin umziehen wollten.<br>\nDer Verfassungsschutz soll noch dazu in den kommenden Jahren erheblich wachsen. Der vor Kurzem entlassene Chef Hans-Georg Maa\u00dfen hatte eine Verdopplung seiner Beh\u00f6rde geplant. Das bedeutet, dass bis 2022 weitere 2.900 Stellen beim BfV geschaffen werden.<br>\nDas BfV wirbt schon l\u00e4nger in Anzeigen um Bewerberinnen und Bewerber. Nun soll die Beh\u00f6rde einen f\u00fcr sie neuen Weg versuchen. Laut Spiegel sollen externe Headhunter dabei helfen, geeignete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu finden.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.zeit.de\/gesellschaft\/zeitgeschehen\/2018-12\/bnd-verfassungsschutz-bewerber-offene-stellen\">Zeit Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Ist insbesondere ein Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz tats\u00e4chlich notwendig? Seine Arbeitsweise in den F\u00e4llen \u201eAmri\u201c und \u201eNSU\u201c lassen jedenfalls starke Zweifel aufkommen.<\/em><\/p>\n<p><em>Und warum sollen \u201eexterne Headhunter\u201c bei der Besetzung von Stellen erfolgreicher sein? Muss diese Privatisierung von Aufgaben sein? Das k\u00f6nnte so enden wie im Bundesverteidigungsministerium. Bitte lesen Sie dazu erneut \u201c<a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=46734\">Das System McLeyen bei der Bundeswehr \u2013 andere Minister sind schon f\u00fcr viel weniger vom Hof gejagt worden<\/a>\u201c.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>Tausende demonstrieren gegen Polizeigesetz<\/strong><br>\nMehrere Tausend Menschen haben in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen gegen geplante Versch\u00e4rfungen der jeweiligen Landespolizeigesetze demonstriert. In D\u00fcsseldorf gingen nach Polizeiangaben und knapp 3000 Menschen auf die Stra\u00dfe, in Hannover nach Angaben der Polizei 1800, nach denen der Veranstalter 6000.<br>\nMit den Gesetzesversch\u00e4rfungen wollen die beiden Landesregierungen der Polizei mehr Befugnisse zur Terrorabwehr und gegen die Alltagskriminalit\u00e4t geben. In Niedersachsen etwa ist eine bis zu 74-t\u00e4gige Pr\u00e4ventionshaft f\u00fcr Gef\u00e4hrder und der Einsatz von Schadsoftware zum Aussp\u00e4hen von Verd\u00e4chtigen vorgesehen. (\u2026)<br>\nThilo Weichert, ehemaliger Datenschutzbeauftragter von Schleswig-Holstein, sagte auf einer Kundgebung in Hannover: \u201cWir haben sehr viel gegen die totale Durchleuchtung des gesamten Lebens der Bev\u00f6lkerung.\u201d Die derzeitigen Instrumente der Polizei seien v\u00f6llig ausreichend. In Nordrhein-Westfalen ist die Verabschiedung der Gesetze im Landtag bereits f\u00fcr kommenden Mittwoch vorgesehen, Niedersachsen ist noch nicht so weit.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.n-tv.de\/politik\/Tausende-demonstrieren-gegen-Polizeigesetz-article20762389.html%20\">n-tv<\/a>\n<p><strong>Dazu: Demos gegen mehr Befugnisse f\u00fcr Polizei<\/strong><br>\nBayern hat schon ein neues Polizeigesetz, in NRW und Niedersachsen soll es kommen \u2013 und \u00fcberall gibt es Protest. In D\u00fcsseldorf und Hannover gingen Tausende auf die Stra\u00dfe. Ihre Sorge: Einschr\u00e4nkung der B\u00fcrgerrechte. (\u2026)<br>\nEine Sprecherin vom B\u00fcndnis \u201c#NoNPOG\u201d in Hannover sagte, das geplante Gesetz w\u00e4re ein weiterer Schritt auf dem Weg in einen autorit\u00e4ren Polizeistaat, der die B\u00fcrgerrechte einschr\u00e4nke. Dort hatte ein B\u00fcndnis aus rund 150 Partnern zu den Protesten aufgerufen, darunter Gewerkschaften, Umweltgruppen, antifaschistische Initiativen, Parteien wie die Linke und die Gr\u00fcnen und deren Jugendorganisationen.<br>\nIn Niedersachsen geh\u00f6rt die Erneuerung des Polizeigesetzes zu den zentralen Vorhaben der rot-schwarzen Regierungskoalition. SPD und CDU hatten in ihrem Koalitionsvertrag angek\u00fcndigt, das Gesetz bis zum Ende des Jahres zu verabschieden. (\u2026)<br>\nIn Nordrhein-Westfalen wollen CDU und FDP mit ihrer Regierungsmehrheit den inzwischen mehrfach ver\u00e4nderten Gesetzentwurf schon in der kommenden Woche durch den Landtag bringen. Bei der Kundgebung in D\u00fcsseldorf warnten Sprecher des veranstaltenden \u201cKomitees f\u00fcr Grundrechte und Demokratie\u201d vor einer k\u00fcnftigen \u201cKriminalisierung von Protesten\u201d. Die Demonstranten warfen der NRW-Landesregierung vor, mit den vorgelegten \u00c4nderungen am geplanten Gesetz nur Augenwischerei zu betreiben.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/inland\/polizeigesetze-101.html\">tagesschau.de<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h16\"><\/a><strong>\u201eBesorgt und beunruhigt\u201c<\/strong><br>\nVor der Rede standen die Studierenden in langen Schlangen vor dem H\u00f6rsaal und mussten sich strengen Sicherheitschecks unterziehen. Was sie dann erlebten, war ein Bundespr\u00e4sident der nicht unbedingt mitrei\u00dfend, aber mit vielen Verweisen auf die Geschichte 40 Minuten \u00fcber das deutsch\u2013chinesische Verh\u00e4ltnis referierte. Hatte Steinmeiers Vorg\u00e4nger Joachim Gauck mit dem viel zitierten \u201eManche Entwicklungen betrachten wir aber durchaus auch mit Sorge\u201c einen Punkt gesetzt,versuchte der Bundespr\u00e4sident heute \u2013 vielleicht auch von Ehrgeiz gepackt \u2013 eine Rede, die Verflechtung und Verschiedenheiten der beiden L\u00e4nder gleicherma\u00dfen in den Blick nehmen sollte:<br>\n\u201eWir haben in Deutschland lange erwartet, dass China uns im Westen immer \u00e4hnlicher wird auf seinem Weg zu Wohlstand, Marktwirtschaft und gesellschaftlicher und internationaler \u00d6ffnung. Dass der chinesische Pfad eines Tages auf unseren Weg einm\u00fcndet, den wir f\u00fcr historisch so zwingend vorgezeichnet hielten: den der liberalen Demokratie. Die Erwartungen haben sich nicht erf\u00fcllt.\u201c<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.deutschlandfunk.de\/steinmeier-in-china-besorgt-und-beunruhigt.1783.de.html?dram:article_id=435393%20\">Deutschlandfunk<\/a>\n<p><strong>Dazu: \u201cHistorische Erfahrung mit Willk\u00fcr und Unrechtsherrschaft\u201d<\/strong><br>\nPeking hat Kontrolle und \u00dcberwachung des Internets massiv ausgeweitet. Bei seinem Besuch in China erinnert Bundespr\u00e4sident Steinmeier \u2013 vorsichtig \u2013 an die Menschenrechte und Karl Marx als Humanisten. (\u2026)<br>\nDass China dieses Jahr mit viel Get\u00f6se den 200. Geburtstag von Karl Marx gefeiert hatte, nahm Steinmeier zum Anlass, eine kleine Anmerkung zu dessen Vita zu erg\u00e4nzen. Marx sei ein gro\u00dfer deutscher Denker gewesen. Wahr sei aber auch, dass Marx ein leidenschaftlicher Humanist gewesen sei, der beispielsweise Pressefreiheit und humane Arbeitsbedingungen gefordert habe: \u201cSeine Leidenschaft entstammte seinem Mitgef\u00fchl, seinem Sinn f\u00fcr die W\u00fcrde und Freiheit der Entrechteten.\u201d Zum Rechtsstaatsdialog, den China und Deutschland seit vielen Jahren mehr oder weniger erfolglos pflegen, erkl\u00e4rte Steinmeier, Rechtsstaatlichkeit sei letztlich eine \u201ceigene historische Erfahrung mit Willk\u00fcr und Unrechtsherrschaft\u201d.<br>\nKlarer kann sich ein Bundespr\u00e4sident kaum \u00e4u\u00dfern. Steinmeier wei\u00df, wie behutsam man vorgehen muss, will man in China Geh\u00f6r finden. Vorsichtig watete er durch das Meer chinesischer Empfindlichkeiten. Niemand wolle das \u201ckomplexe Verh\u00e4ltnis\u201d zwischen Deutschland und China in eine Schublade stecken, keinesfalls sollte die Beziehung schwarz oder wei\u00df gemalt werden. Der Umgang mit dieser Komplexit\u00e4t und Spannung verlange von beiden Seiten Sorgfalt.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/steinmeier-china-menschenrechte-1.4243760\">S\u00fcddeutsche Zeitung<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Sollte ein Mann, der ma\u00dfgeblich an der Agenda 2010 mitgewirkt hat, ja als \u201eArchitekt\u201c dieser Politik gilt, im Ausland auf \u201cMenschenrechte und Karl Marx als Humanisten\u201d hinweisen? Wie glaubw\u00fcrdig w\u00e4re er insbesondere beim Thema Menschenrechte, wenn die Agenda 2010-Politik und \u201cHartz IV\u201d-Sanktionen hierzulande zahlreichen Menschen nicht einmal das Existenzminimum l\u00e4sst?<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h17\"><\/a><strong>Woher kommt die Zuversicht der Chinesen f\u00fcr ihr Land?<\/strong><br>\n\u00dcber 90 Prozent der Chinesen zeigen sich optimistisch bez\u00fcglich der Zukunft ihres Landes. Dies ergab eine j\u00fcngste Umfrage der britischen Denkfabrik \u201eEconomist Intelligence Unit\u201d, die in 50 L\u00e4ndern weltweit durchgef\u00fchrt wurde. Die befragten Chinesen meinen, in den kommenden zehn Jahren werde sich das Land in Richtung einer noch sch\u00f6neren Gesellschaft entwickeln.<br>\nDer Optimismus ist vor allem auf die Reform und \u00d6ffnung seit 40 Jahren zur\u00fcckzuf\u00fchren, die den Chinesen Wohlstand gebracht hat. Sie sind zuversichtlich, dass der Kurs weiter fortgesetzt wird<br>\nZum einen weist die chinesische Wirtschaft in den vergangenen 40 Jahren ein stabiles, schnelles Wachstum auf. Das Bruttoinlandprodukt ist von etwa 368 Milliarden Yuan im Jahr 1978 auf 80 Billionen Yuan im vergangenen Jahr gestiegen. Dies entsprach einem j\u00e4hrlichen Wachstum von 9,5 Prozent. Auch die Wertsch\u00f6pfung der hochentwickelten terti\u00e4ren Industrie macht nun einen Anteil von mehr als 50 Prozent am BIP aus. Zum Vergleich: Die Zahl lag fr\u00fcher nur bei weniger als 25 Prozent.<br>\nZum anderen haben die Chinesen viel von der hochqualitativen, koordinierten Entwicklung profitiert. Das verf\u00fcgbare Pro-Kopf-Einkommen ist fast um das 23-Fache gestiegen und die durchschnittlichen Konsumausgaben sind es um das 18-Fache. Seit mehr als zehn Jahren konnte die Arbeitslosenrate in den St\u00e4dten und Kreisen immer bei vier Prozent gehalten werden. Hinzu kommen Faktoren wie vergr\u00f6\u00dferte Wohnfl\u00e4che und verbesserte Bildungs- und Gesundheitsbedingungen, was die Zuversicht der Chinesen f\u00fcr die Zukunft gefestigt hat.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/german.cri.cn\/3185\/2018\/11\/13\/1s285785.htm\">CRI online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Und wie ist die Entwicklung der letzten 40 Jahre im generell reichen Deutschland verlaufen? Genau umgekehrt: Die Armut nimmt zu, \u00f6ffentliche Dienstleistungen und Infrastrukturen wurden abgebaut, die Wohnungen teurer sowie die Bildungs- und Gesundheitsbedingungen verschlechtert \u2026<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h18\"><\/a><strong>SPD-Anzeige: Staatsanwaltschaft stellt Verfahren wegen Schulz-Parodie ein<\/strong><br>\nLKA durchsuchte Email-Fach aufgrund unhaltbarer Vorw\u00fcrfe. Betroffene fordern von SPD R\u00fccknahme der Strafanzeige und konsequenten Schutz von Betriebsr\u00e4ten<br>\nDie Staatsanwaltschaft K\u00f6ln hat die Ermittlungen wegen Urkundenf\u00e4lschung gegen den Vereinsvorsitzenden der aktion .\/. arbeitsunrecht, Werner R\u00fcgemer, und den Pressesprecher Elmar Wigand eingestellt.<br>\nAls Grund f\u00fcr die Einstellung nannte die zust\u00e4ndige Staatsanw\u00e4ltin Kerstin Ranzinger mangelnden Tatverdacht (\u00a7170 Abs 2 Strafprozessordnung). Au\u00dferdem erkannte sie, dass f\u00fcr Urkundenf\u00e4lschung zun\u00e4chst mal eine Urkunde vorhanden sein muss. Das war hier offensichtlich nicht der Fall: Das Corpus Delicti war ein Satire-Brief des damaligen SPD-Vorsitzenden Martin Schulz, der Ende 2017 als pdf im Internet kursierte.<br>\nDank an \u00fcber 1.000 Unterst\u00fctzer*innen!<br>\nDer Verein begr\u00fc\u00dft die Einstellung der Ermittlungen und f\u00fchrt die erfreuliche Entwicklung auch auf \u00f6ffentlichen Druck zur\u00fcck. Binnen kurzer Zeit hatten \u00fcber 1.000 Unterst\u00fctzer*innen den SPD-Vorstand aufgefordert, die Anzeige zur\u00fcck zu ziehen \u2013 darunter zahlreiche langj\u00e4hrige SPD-Mitglieder. Das ist allerdings bis heute nicht geschehen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/arbeitsunrecht.de\/spd-anzeige-staatsanwaltschaft-stellt-verfahren-wegen-schulz-parodie-ein\/\">arbeitsunrecht in deutschland<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h19\"><\/a><strong>Am Mittwoch wird \u00fcber JEFTA abgestimmt!<\/strong><br>\nAm Mittwoch wird das EU-Parlament voraussichtlich mit gro\u00dfer Mehrheit dem JEFTA-Abkommen zustimmen. Unsere Klage werden wir nach der Abstimmung auch einreichen. Unsere Klage hat  8.300 Unterst\u00fctzer. Herzlichen Dank f\u00fcr alle Unterst\u00fctzer\/innen! Auch lieben Dank an alle f\u00fcr die netten Zuschriften oder andere Zusendungen wie die sch\u00f6ne Weihnachtskerze.<br>\nNochmals zur\u00fcck zu JEFTA.<br>\nDurch mehrere Organisationen liefen gro\u00dfe Emailaktionen an die EU-Parlamentarier. Die Sozialdemokraten spielen im EU-Parlament diesmal wieder eine Schl\u00fcsselrolle. W\u00e4hrend die \u00f6sterreichischen Abgeordneten der sozialdemokratischen Fraktion angek\u00fcndigt haben, JEFTA in der vorliegenden Form abzulehnen, wollen die meisten deutschen Sozialdemokrat*innen voraussichtlich zustimmen.  Deshalb wollen wir nun noch einmal unsere Argumente hervorbringen und zum letzten Protest aufrufen!<br>\nLassen Sie uns auf die deutschen Sozialdemokraten im EU-Parlament gemeinsam den Druck erh\u00f6hen!<br>\nSchreiben Sie ihnen per Mail, dass auch die deutschen SPD-Abgeordneten JEFTA in der vorliegenden Form auch ablehnen sollen. Hier sind die Adressen:<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.change.org\/p\/b%C3%BCrgerklage-gegen-ceta\/u\/23737440?cs_tk=AXWRbC0_Z7QfAq8AEVwAyoUGU7F3dsQKABzK8g5XOQ%3D%3D&amp;utm_campaign=5693c890604c44bf93db7dc672fd9503&amp;utm_medium=email&amp;utm_source=petition_update&amp;utm_term=cs\">Marianne Grimmenstein via change.org<\/a>\n<\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. 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