{"id":47770,"date":"2018-12-11T08:07:59","date_gmt":"2018-12-11T07:07:59","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=47770"},"modified":"2018-12-11T08:07:59","modified_gmt":"2018-12-11T07:07:59","slug":"hinweise-des-tages-3265","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=47770","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen &Uuml;berblick &uuml;ber interessante Beitr&auml;ge aus anderen Medien und Ver&ouml;ffentlichungen. Wenn Sie auf &ldquo;weiterlesen&rdquo; klicken, &ouml;ffnet sich das Angebot und Sie k&ouml;nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JK\/JB)<br>\n<!--more--><br>\nHier die &Uuml;bersicht; Sie k&ouml;nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p><ol>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=47770#h01\">Frankreich<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=47770#h02\">Migrationspakt<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=47770#h03\">May sucht Unterst&uuml;tzung in Berlin<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=47770#h04\">FDP fordert stark eingeschr&auml;nktes Streikrecht f&uuml;r Bahngewerkschaft<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=47770#h05\">Das Tor der Tr&auml;nen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=47770#h06\">Amazon sucht Paketfahrer &ndash; das Auto sollen sie mitbringen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=47770#h07\">Hedgefonds dr&auml;ngt Bayer zur Aufspaltung<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=47770#h08\">Wer Sanktionen abschafft, schreibt die Menschen ab<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=47770#h09\">Bahn &ndash; Die Provinz bleibt auf der Strecke<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=47770#h10\">Wir haben eine Demokratiekrise<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=47770#h11\">Korruption ist das Shopping der Reichen und M&auml;chtigen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=47770#h12\">Das steht im neuen Polizeigesetz NRW<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=47770#h13\">Lkw-Fahrer: Das M&auml;rchen von der EU-Hilfe<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=47770#h14\">Europ&auml;ische Parlamentarier fordern Freiheit f&uuml;r Julian Assange<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=47770#h15\">Schrumpft die Gro&szlig;hirnrinde bei Kindern mit der Nutzung von Bildschirmmedien?<\/a><\/li>\n<\/ol><p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f&uuml;r n&ouml;tig halten. Selbstverst&auml;ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere &Uuml;bersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese &Uuml;bersicht f&uuml;r hilfreich halten,  dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M&ouml;glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p><ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Frankreich<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>Eine gespaltene Protestbewegung?<\/strong><br>\nFrankreichs Pr&auml;sident Macron ist einen gro&szlig;en Schritt auf die &ldquo;Gelbwesten&rdquo; zugegangen. Er k&uuml;ndigte umfassende finanzielle Erleichterungen an und entschuldigte sich. Manchen ist das nicht genug.<br>\nEr hat sein Bestes gegeben. Der sonst so selbstbewusste franz&ouml;sische Pr&auml;sident wirkte in seiner Fernsehansprache ruhig und klar, trotzdem war ihm eine gewisse Anspannung anzusehen. Den Blick klar in die Kamera gerichtet, dem Zuschauer direkt in die Augen blickend, erkl&auml;rte Emmanuel Macron durchaus selbstkritisch: [&hellip;]<br>\nEinen R&uuml;cktritt der Regierung forderte die konservative Europaabgeordnete Natalie Morano. Und auch Jean-Luc M&eacute;lenchon, dem Chef der extrem linken France Insoumise haben die Ank&uuml;ndigungen nicht gereicht. Er forderte die Gelbwesten zu weiteren Protesten am kommenden Samstag auf.<br>\nOb die Rede des Pr&auml;sidenten wirklich dazu beitragen wird, die Lage in Frankreich zu entspannen ist noch offen. Deutlich aber ist, dass sie einen ersten Keil in die Protestbewegung getrieben hat. Diese zerf&auml;llt in die gespr&auml;chsbereiten Gem&auml;&szlig;igten und die sturen Radikalen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/ausland\/macron-gelbwesten-101.html\">Tagesschau.de<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers R.B.:<\/strong> Es ist unklar, ob es ein Bericht, oder ein Kommentar ist. Aber passend zur Masse unserer &Ouml;R sind die Bezeichnung von &lsquo;La France Insoumise&rsquo; als extrem links und der Schlu&szlig;satz: &lsquo;Diese zerf&auml;llt in die gespr&auml;chsbereiten Gem&auml;&szlig;igten und die sturen Radikalen.&rsquo;<\/em><\/p>\n<p><em>Ich habe oft den Eindruck, dass die j&uuml;ngeren Journalisten (in mir str&auml;ubt sich alles dagegen, in diesem Fall Journalisten nicht in Anf&uuml;hrungszeichen zu setzen), teilweise noch schlimmer sind, als die alten &lsquo;Alphatiere&rsquo; des Journalismus. Scheinbar hat sich die starke soziale Selektion im Bereich Medien hier schon voll ausgewirkt und diesen Leuten, die alle aus akademischen Milieu und (oberer) Mittelschicht kommen, fehlt v&ouml;llig der Kontakt zu Schichten unterhalb ihrer Ebene und auch die Empathie f&uuml;r deren Situation. (Mindestens) Drei&szlig;ig Jahre neoliberaler Indoktrination tun ein &Uuml;briges.<\/em><\/p>\n<p><em><strong>Erg&auml;nzende Anmerkung Albrecht M&uuml;ller:<\/strong> Wahrscheinlich ist es richtig beobachtet: Bei j&uuml;ngeren Journalisten ist unabh&auml;ngiges Denken noch weniger zu finden als bei den &auml;lteren Kolleginnen und Kollegen. Im konkreten Fall hat die Mehrheit vermutlich durchgehend das Problem, dass sie den smarten franz&ouml;sischen Pr&auml;sidenten unkritisch hoch gelobt haben und jetzt zusammen mit Macron vor einem Scherbenhaufen stehen.Das haben sie &uuml;brigens mit solchen  Pers&ouml;nlichkeiten wie Martin Schulz und Angela Merkel gemeinsam. Die Meinung des franz&ouml;sischen Volkes korrespondiert nicht mit den Lobeshymnen deutscher Medien und Politiker.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Ein plebejischer Aufstand<\/strong><br>\nDie Gelbwesten erinnern Pr&auml;sident Macron nachdr&uuml;cklich an die soziale Ungleichheit in Frankreich, sagt Raul Zelik. Nur auf den parlamentarischen Weg zu setzen, findet der Schriftsteller naiv &ndash; und begr&uuml;&szlig;t die neue &bdquo;Wucht und Vehemenz&ldquo; der Stra&szlig;enproteste.<br>\nWas derzeit auf Frankreichs Stra&szlig;en passiert, ist f&uuml;r den Schriftsteller und Politologen Raul Zelik ein &bdquo;plebejischer Aufstand&ldquo;. Der teils gewaltt&auml;tige Protest der Gelbwesten gegen die Regierung Macron erinnert Zelik an die Revolution von 1848.<br>\nDie direkte Konfrontation zwischen Gelbwesten-Bewegung und Staatsmacht begr&uuml;&szlig;te der Schriftsteller. &bdquo;Dadurch, dass es ein plebejischer Aufstand ist, setzt er Fragen wieder auf die Tagesordnung, die der Elite-Pr&auml;sident &ndash; das ist er tats&auml;chlich, er kommt ja von einer Elite-Uni, Macron ist ein Z&ouml;gling der oberen Klassen Frankreichs &ndash; nicht auf dem Schirm gehabt hat.&ldquo;<br>\nZelik sagte, Gesellschaften ver&auml;nderten sich nur dann, &bdquo;wenn tats&auml;chlich auch mit einer gewissen Wucht und Vehemenz Forderungen unvermittelt auf die Stra&szlig;e getragen werden&ldquo;. Nur auf den &bdquo;parlamentarischen Apparat&ldquo; zu setzen sei naiv.<br>\nZelik hatte vor wenigen Tagen am Kongress des sozialistischen Studierendenverbands der Partei &bdquo;Die Linke&ldquo; teilgenommen &ndash; wie auch prominente franz&ouml;sische Intellektuelle wie Didier Eribon oder &Eacute;duard Louis. Was er dort gesehen und geh&ouml;rt habe, stimme ihn optimistisch, sagte Zelik: Eribon, Louis und andere h&auml;tten sich klar positioniert. Und: Es gebe sehr viele kritische junge Leute &ndash; es sei eine Generation herangewachsen, &bdquo;die wieder grunds&auml;tzliche Fragen stellt&ldquo;.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.deutschlandfunkkultur.de\/gelbwesten-proteste-in-frankreich-ein-plebejischer-aufstand.1008.de.html?dram:article_id=435472\">Deutschlandfunk Kultur<\/a><\/li>\n<li><strong>Gelbwesten in Frankreich &ndash; Rechtsextreme in Deutschland Ist politischer Widerstand inzwischen rechts?<\/strong><br>\nDie Protestbewegung der &bdquo;Gilets jaunes&ldquo;, der gelben Westen, hat aufgebrachte Menschen weit &uuml;ber die franz&ouml;sische Hauptstadt Paris hinaus mobilisiert. Mit Demonstrationen und gewaltsamen Aktionen erreichten sie, dass Pr&auml;sident Emmanuel Macron die angek&uuml;ndigte Erh&ouml;hung der &Ouml;kosteuer vorerst aussetzt.<br>\nIm Zeichen der gelben Westen treffen sehr unterschiedliche politische Positionen aufeinander, sagt der Sozialphilosoph Robin Celikates. Das Spektrum reiche von W&auml;hlerinnen und W&auml;hlern der extremen Rechten &uuml;ber migrantische Gruppen, die den Protest f&uuml;r sich reklamieren, bis zu Pendlerinnen und Pendlern ohne ein politisches Programm, die sich &uuml;ber steigende Benzinpreise emp&ouml;ren. Auch franz&ouml;sische Gewerkschaften und die Bewegung &bdquo;La France insoumise&ldquo; des linken Politikers Jean-Luc M&eacute;lenchon schrieben sich den Protest auf die Fahnen.<br>\nF&uuml;r Celikates, der an der Universit&auml;t Amsterdam lehrt, hat die Bewegung der Gelbwesten eine neue Qualit&auml;t: Nicht &bdquo;die &uuml;blichen Verd&auml;chtigen&ldquo; &ndash; Studierende, Migranten und Gefl&uuml;chtete oder Vertreter der traditionellen Arbeiterklasse &ndash; haben sich den Protesten angeschlossen, sondern Angeh&ouml;rige der &bdquo;unteren Mittelklasse&ldquo;. Eine Schicht, die sich durch die franz&ouml;sische Regierung nicht repr&auml;sentiert f&uuml;hle, fordere durch ihr Auftreten in grellgelben Warnwesten Sichtbarkeit ein.<br>\nDas Symbol des Protests h&auml;lt Celikates f&uuml;r &bdquo;extrem schlau gew&auml;hlt&ldquo;, denn in Frankreich muss die reflektierende Sicherheitsweste laut Vorschrift bei jeder Autofahrt mitgef&uuml;hrt werden:<br>\n&bdquo;Sie symbolisiert das, wogegen protestiert wird, n&auml;mlich die Benachteiligung von Pendlern, Leuten, die angewiesen sind auf ihr Auto, um ihren beruflichen Alltag zu bew&auml;ltigen, und sie ist ein politisch zun&auml;chst einmal neutrales Symbol, weil es keiner Partei, auch keiner Gewerkschaft zugeordnet werden kann. Deswegen haben sich in dieser Bewegung auch ideologisch extrem heterogene politische Orientierungen versammelt.&ldquo;<br>\nCelikates, der am renommierten Institute for Advanced Study in Princeton zurzeit &uuml;ber &bdquo;zivilen Ungehorsam&ldquo; forscht, sieht in der Bewegung der gelben Westen eine Chance, Probleme auf den Tisch zu bringen, die von der Politik zu lange ignoriert wurden.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.deutschlandfunkkultur.de\/gelbwesten-in-frankreich-rechtsextreme-in-deutschland-ist.2162.de.html?dram:article_id=435388\">Deutschlandfunk Kultur<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung JK:<\/strong> Was sollen diese permanenten Versuche der deutschen &bdquo;Qualit&auml;tsmedien&ldquo; die &bdquo;Gilets jaunes&ldquo; in die rechte Ecke zu stellen. Es ist schlicht und ergreifend d&auml;mlich, sich dar&uuml;ber zu wundern, dass die Verschlechterung der Lebensumst&auml;nde durch die Durchsetzung der neoliberalen Agenda eine Vielzahl an B&uuml;rgern trifft und zwar unabh&auml;ngig von ihrer politischen Einstellung. Es w&auml;re eben die Aufgabe der politischen Linken der allgemeinen Wut und Unzufriedenheit eine Sto&szlig;richtung zu geben. Wenn also sich Protest gegen die herrschenden Verh&auml;ltnisse immer h&auml;ufiger rechts artikuliert, dann sollte sich die Linke zuerst an die eigene Nase fassen.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>David Graeber &ndash; The &ldquo;Yellow Vests&rdquo; Show How Much the Ground Moves Under Our Feet<\/strong><br>\nIf one feature of any truly revolutionary moment is the complete failure of conventional categories to describe what&rsquo;s happening around us, then that&rsquo;s a pretty good sign we&rsquo;re living in revolutionary times.<br>\nIt strikes me that the profound confusion, even incredulity, displayed by the French commentariat&mdash;and even more, the world commentariat&mdash;in the face of each successive &ldquo;Acte&rdquo; of the Gilets Jaunes drama, now rapidly approaching its insurrectionary climax, is a result of a near total inability to take account of the ways that power, labour, and the movements ranged against power, have changed over the last 50 years, and particularly, since 2008. Intellectuals have for the most part done an extremely poor job understanding these changes.<br>\nLet me begin by offering two suggestions as to the source of some of the confusion:<br>\n1. in a financialised economy, only those closest to the means of money-creation (essentially, investors and the professional-managerial classes) are in a position to employ the language of universalism. As a result, any political claims as based in particular needs and interests, tended to be treated as manifestation of identity politics, and in the case of the social base of the GJ, therefore, cannot be imagined it as anything but proto-fascist.<br>\n2. 2011, there has been a worldwide transformation of common sense assumptions about what participating in a mass democratic movement should mean&mdash;at least among those most likely to do so. Older &ldquo;vertical&rdquo; or vanguardist models of organization have rapidly given way to an ethos of horizontality one where (democratic, egalitarian) practice and ideology are ultimately two aspects of the same thing. Inability to understand this gives the false impression movements like GJ are anti-ideological, even nihilistic.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/braveneweurope.com\/david-graeber-the-yellow-vests-show-how-much-the-ground-moves-under-our-feet\">Brave New Europe<\/a><\/li>\n<li><strong>Der Pr&auml;sident macht Frankreich zum neuen Italien<\/strong><br>\nDie Reaktion des franz&ouml;sischen Pr&auml;sidenten auf den gelben Mob muss in Berlin die Alarmglocken schrillen lassen: Emmanuel Macron ist nicht Partner bei der Euro- und Europa-Rettung. Sondern ein Risikofaktor. [&hellip;]<br>\nEin Reformer im &Eacute;lys&eacute;e, der etwas auf sich h&auml;lt, w&uuml;sste, was zu tun ist: daf&uuml;r zu sorgen, dass der Mindestlohn nur verhalten steigt oder am besten erstmal gar nicht. Das w&auml;re zwar keine hinreichende, aber doch eine notwendige Bedingung daf&uuml;r, dass die Arbeitslosigkeit sich auf einen &auml;hnlichen Abw&auml;rtstrend begibt wie diesseits des Rheins.<br>\nEmmanuel Macron aber streckt die Waffen. Wochenlang haben die &bdquo;Gelbwesten&ldquo; in Frankreich gew&uuml;tet, am Montagabend antwortete der franz&ouml;sische Pr&auml;sident via Fernsehansprache. Das war die Chance, der Ma&szlig;losigkeit entgegenzutreten. Das war die Chance, in die Offensive zu gehen, eine Vision zu entwerfen f&uuml;r ein prosperierendes Frankreich, das seinen B&uuml;rgern auf dem Weg zum Ziel auch Opfer abverlangt.<br>\nMacron vertat die Chance nicht nur. Er legitimierte die Ausschreitungen ex post, indem er den &bdquo;wirtschaftlichen und sozialen Ausnahmezustand ausrief&ldquo; &ndash; und dem den Kleinwagen anz&uuml;ndenden Mob entgegenkroch.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.welt.de\/wirtschaft\/article185319912\/Macrons-Ansprache-Der-Praesident-macht-Frankreich-zum-neuen-Italien.html\">WELT<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Den Neoliberalismus in seinem Lauf, h&auml;lt weder Ochs noch Esel auf. Man muss WELT-Autor Olaf Gersemann jedoch dankbar sein, zeigt er in seinem Artikel doch mit offenem Visier die &bdquo;h&auml;ssliche Fratze&ldquo; deutscher Einflussnahme auf andere europ&auml;ische L&auml;nder in Reinkultur. Das ist wenigstens ehrlich und zeigt, wie bitter der Zustand des deutschen Journalismus mittlerweile ist.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Migrationspakt<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>Merkels Trotz-Reise<\/strong><br>\nDie Kritik am Uno-Migrationspakt ist gro&szlig;, in Belgien zerbrach daran sogar die Regierung. Angela Merkel hingegen reiste bewusst zur Konferenz nach Marokko &ndash; ein deutliches Zeichen an die Populisten in Europa.<br>\nEigentlich wollte Merkel am Rande der Konferenz zumindest noch den marokkanischen K&ouml;nig treffen. Aber der wurde seinem Ruf, die Diva der internationalen Diplomatie zu sein, nun auch wieder gerecht. Das Abendessen mit der Kanzlerin am Sonntag jedenfalls wurde kurzfristig abgesagt, und Merkel musste Premierminister Saadeddine Othmani Vorlieb nehmen, ein Mann mit eher eingeschr&auml;nkter Prokura.<br>\nMerkels Besuch war deshalb eher eine symbolische Geste: Sie wollte zeigen, dass sie nicht zur&uuml;ckweichen wird vor den Populisten und rechten Trollen im Internet, die in den vergangenen Monaten Stimmung gemacht hatten. &ldquo;Diese &Auml;ngste werden jetzt benutzt von den Gegnern dieses Paktes, um Falschmeldungen in Umlauf zu bringen. Aber im Kern geht es bei der Auseinandersetzung um diesen Pakt und seine Wichtigkeit um das Prinzip der multilateralen Zusammenarbeit&rdquo;, warnte die Kanzlerin.<br>\nIhr Auftritt war aber auch ein Fingerzeig an all jene in Europa, die in den vergangenen Monaten kalte F&uuml;&szlig;e bekommen hatten. Vor allem der &Auml;rger &uuml;ber den &ouml;sterreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz war gro&szlig;, dessen Regierung den Migrationspakt erst f&uuml;r die EU verhandelt hatte und die nun, wohl auch auf Druck der rechtspopulistischen FP&Ouml;, ausgestiegen ist. Und auch Ungarn, Tschechien, Polen und die Slowakei werden sich dem Pakt nicht anschlie&szlig;en, in Belgien zerbrach die Regierung am Streit &uuml;ber den Migrationspakt. Premierminister Charles Michel flog dennoch zu dem Gipfel, nun als Chef einer Minderheitsregierung.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/ausland\/uno-migrationspakt-angela-merkels-reise-aus-trotz-a-1242881.html\">SPON<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung JK:<\/strong> Meinungsmache und Merkel-Apologetik, dass einem die Haare zu Berge stehen. Am&uuml;sant die immer neuen Begr&uuml;ndungen f&uuml;r den UN-Migrationspakt. Nun soll die Unterzeichnung also &bdquo;ein deutliches Zeichen an die Populisten in Europa&ldquo; von Merkel sein. Aberwitziger geht es kaum. Wenn jemand das Erstarken der &bdquo;Populisten&ldquo; in Europa ma&szlig;geblich zu verantworten hat, dann ist es Merkel. Mit dem anf&auml;nglichen Versuch, den UN-Migrationspakt still und leise ohne &ouml;ffentliche Debatte einfach abzunicken hat Merkel der AfD eine weitere Steilvorlage geliefert. In anderen europ&auml;ischen L&auml;ndern lassen sich die politischen  Erfolge der &bdquo;Populisten&ldquo; ebenfalls mit Merkels Politik in direkte Relation setzten. Sei es in Italien durch das deutsche Austerit&auml;tsdiktat, sei es in Ungarn und anderen Staaten des ehemalignen Ostblockes, die &auml;u&szlig;erst allergisch auf Merkels Ansinnen reagierten, nach der Grenz&ouml;ffnung jetzt doch bitte sch&ouml;n auch Fl&uuml;chtlinge aufzunehmen.<\/em><\/p>\n<p><em>Interessant auch wie stur der Spiegel, wie auch alle anderen &bdquo;Qualit&auml;tsmedien&ldquo;, die offizielle Sprachregelung verbreitet. Wobei keine der Thesen stichhaltig ist. Beispiel: &bdquo;Die Bundesregierung hofft hingegen darauf, dass Herkunfts- und Transitl&auml;nder politisch mehr eingebunden und bewogen werden, einen gr&ouml;&szlig;eren Beitrag bei der Reduzierung der illegalen Migration und bei der Bek&auml;mpfung von Fluchtursachen zu leisten.&ldquo;<\/em><\/p>\n<p><em>Wenn das bisher nicht geschehen ist, weshalb sollten die betroffenen L&auml;ndern dies nun gerade auf Basis einer, wie doch immer betont wird, v&ouml;llig unverbindlichen Vereinbarung tun? Hier kommt man dann doch des Pudels Kern schon n&auml;her: &bdquo;Allgemein soll die Arbeitskr&auml;ftemobilit&auml;t erleichtert werden &ndash; etwa durch Erleichterungen bei der gegenseitigen Anerkennung von Qualifikationen &hellip;&ldquo;. Darum geht es im Wesentlichen, die weltweite Verf&uuml;gbarkeit und Austauschbarkeit von Arbeitskraft zu erleichtern.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Schlechtes Timing, falsche Tonart<\/strong><br>\nRechtspopulisten sind gegen den Migrationspakt, Linksliberale daf&uuml;r &ndash; diese Gleichung mag in Deutschland aufgehen. In den Niederlanden nicht, wie das Beispiel von Ren&eacute; Cuperus zeigt: Sozialdemokrat und Berater des niederl&auml;ndischen Au&szlig;enministeriums.<br>\nHistorisch gesehen war und ist Migration tats&auml;chlich oft wirtschaftlich sinnvoll f&uuml;r beide Seiten und Flucht humanit&auml;r unvermeidlich. Wer jedoch negiert oder leugnet, dass Migrationsprozesse mit gro&szlig;en Problemen und Risiken behaftet sind, ist nicht nur einem Wunschdenken verhaftet und ideologisch verblendet, sondern diskreditiert auch die wissenschaftlichen Erkenntnisse von Historikern, Soziologen und Anthropologen. Sie zeigen n&auml;mlich, dass Migration ein tiefgreifendes, sowohl das Einwanderungsland als auch das Herkunftsland oft destabilisierendes und mit Spannungen und Konflikten einhergehendes, gesellschaftliches Ph&auml;nomen ist. Anstatt dies zu reflektieren und darauf zu fokussieren, Migration &uuml;berfl&uuml;ssig zu machen, idealisiert der Pakt sie generell.<br>\nWer f&uuml;r vollkommen offene Grenzen pl&auml;diert, bringt die europ&auml;ischen Mittelschichtsgesellschaften in Gefahr. Maximalistische Migrationsbef&uuml;rworter sind mitverantwortlich f&uuml;r gesellschaftliche Destabilisierung und Globalisierungsangst, gerade weil sie das Migrationsproblem nicht mit Verantwortungsethik betrachten.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.deutschlandfunkkultur.de\/kritik-am-un-migrationspakt-schlechtes-timing-falsche-tonart.1005.de.html?dram:article_id=435337\">Deutschlandfunk Kultur<\/a><\/li>\n<li><strong>Ein ermutigendes Zeichen gegen die Angstmacher<\/strong><br>\nEine gro&szlig;e Mehrheit der UN-Staaten hat den Migrationspakt angenommen. Das ist gut f&uuml;r die Arbeitsmigranten weltweit. Doch die Bedeutung des Pakts geht dar&uuml;ber hinaus.<br>\nSelten ist &uuml;ber einen nicht verbindlichen Pakt der Vereinten Nationen so viel gestritten worden wie &uuml;ber den UN-Migrationspakt. Nun haben 164 der 193 UN-Mitgliedsstaaten den Pakt in Marrakesch angenommen.Diejenigen, die wie die USA von Anfang an nicht dabei sein wollten oder wie &Ouml;sterreich, Ungarn, Tschechien, Bulgarien und einige andere den Pakt im Nachhinein ablehnten, sind trotz aller D&auml;monisierungsversuche von rechten Populisten eine kleine Minderheit geblieben. Das ist erst mal eine gute Botschaft f&uuml;r die Arbeitsmigranten auf der ganzen Welt, aber auch mit Blick auf die Zukunft des Multilateralismus ganz allgemein. &hellip;<br>\nWer aber k&ouml;nnte ernsthaft bestreiten, dass Migration in diesem Sinne tats&auml;chlich zum Wohlstand beitr&auml;gt, in den Ziel- wie in den Herkunftsl&auml;ndern? Die Ziell&auml;nder profitieren von den dringend ben&ouml;tigten Fachkr&auml;ften, die dann auch noch Steuer- und Rentenbeitr&auml;ge zahlen, die Herkunftsl&auml;nder von den Geldzahlungen, die Migranten in ihre Heimat schicken &ndash; und die f&uuml;r diese L&auml;nder eine wichtigere Unterst&uuml;tzung darstellen als die gesamte Entwicklungshilfe.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.zeit.de\/politik\/deutschland\/2018-12\/un-migrationspakt-angela-merkel-marrakesch-abkommen-arbeitsmigration-mulitlateralimus-unterzeichnung%20\">ZEIT<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Nun, jeder kann &ldquo;ernsthaft bestreiten, dass [legale] Migration [&hellip;] tats&auml;chlich zum Wohlstand beitr&auml;gt&rdquo;, und zwar mit Fug und Recht und vielen, vielen guten Belegen. W&uuml;rde Schuler nicht ihre Zeit mit der Verbreitung von Propaganda vergeuden, sondern z. B. mal die Zeitung lesen, f&uuml;r die sie schreibt, dann k&ouml;nnte sie folgendes finden: &ldquo;<a href=\"https:\/\/www.zeit.de\/2014\/51\/schlachthof-niedersachsen-fleischwirtschaft-ausbeutung-arbeiter\">Fleischwirtschaft: Die Schlachtordnung<\/a>&ldquo;.<\/em><\/p>\n<blockquote><p>\n&bdquo;In einer idyllischen Gegend in Niedersachsen wird im Sekundentakt geschlachtet, immer schneller, immer billiger, immer schmutziger. Erledigt wird das Gemetzel von einer Geisterarmee aus Osteuropa. [&hellip;] Es gibt nur ein Prinzip: immer billiger. Und nur eine Himmelsrichtung: Osten. Polen ist schon fast leer gefegt, die Leute sind zerschlissen. Dann kamen die Ungarn. Dann die Rum&auml;nen. Jetzt die Bulgaren. Mittlerweile suchen Anwerber in der Ukraine nach S&ouml;ldnern. In den Schlachth&ouml;fen hat sich eine soziale Hierarchie gebildet. Oben stehen die Polen und Ungarn. Sie sind h&auml;ufig selbst Anwerber, Subunternehmer oder Vorarbeiter, die die eigenen Verwandten bevorzugen. Dann kommen die Rum&auml;nen. Auch unter ihnen gibt es Vorarbeiter, die ihre Landsleute schikanieren. Dann die Bulgaren. Sie werden noch schlechter behandelt. Am h&auml;rtesten hat es die Sinti und Roma getroffen. Die anderen Arbeiter sagen &uuml;ber sie, sie lie&szlig;en alles mit sich machen, k&ouml;nnten nicht lesen, nicht schreiben, schufteten f&uuml;r drei Euro in der Stunde. [&hellip;] Die deutschen Fleischer, die gesetzlich gesch&uuml;tzt werden sollten, sind jetzt arbeitslos. Junge Facharbeiter kommen nicht mehr nach. Das Handwerk stirbt aus.&rdquo;\n<\/p><\/blockquote>\n<p><em>Wem, au&szlig;er den Eigent&uuml;mern der Gro&szlig;schlachtereien, bringt das &ldquo;Wohlstand&rdquo;? Den brutal ausgebeuteten Migranten, die nicht mal Geld f&uuml;r ein Zimmer haben und als Werksvertragler weder Sozialabgaben noch Steuern zahlen, alles ganz legal? Den arbeitslos gemachten Fleischern, die schon schlechte, aber noch etwas bessere Arbeitsbedingungen und -l&ouml;hne hatten und jetzt arbeitslos sind? Ausbeutung und Lohndumpingwettbewerb sind die Triebfedern von Arbeitsmigration &ndash; wer noch 9 Euro bekommt, wird durch jemanden f&uuml;r 8 Euro ersetzt. Was ist mit den <a href=\"https:\/\/www.blickpunkt-wiso.de\/post\/unter-anklage-moderne-sklaverei-arbeitsbedingungen-auf-wm-baustellen-in-katar--2198.html\">Arbeitssklaven in Katar<\/a>, die aus Entwicklungsl&auml;ndern kommen und sich teilweise zu Tode schuften oder schwere Unf&auml;lle erleiden, immer aber fast rechtlos und schlecht bezahlt? Vielleicht gut f&uuml;r den &ldquo;Wohlstand&rdquo; der Ausbeuterl&auml;nder, aber gut f&uuml;r die Arbeiter und ihre Herkunftsl&auml;nder &ndash; ernsthaft jetzt? Sind &ndash; legale &ndash; Arbeitsmigranten selbst unter den Verh&auml;ltnissen in Deutschland nicht auch Konkurrenten auf einem stark angespannten Mietwohnungsmarkt, oder denkt Schuler hier haupts&auml;chlich an den Wohlstand der Vermieter? Ist Schuler wirklich so naiv, dass sie die f&uuml;r jeden offensichtlichen Probleme einfach nicht sehen will und Migration einseitig in dasselbe rosarote Licht taucht wie der UN-Migrationspakt?<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>May sucht Unterst&uuml;tzung in Berlin<\/strong><br>\nDie britische Premierministerin May will heute in Berlin nach der abgesagten Brexit-Abstimmung mit Kanzlerin Merkel sprechen. Ihr Ziel: Nachverhandlungen mit der EU. Die EU-Kommission ist dazu aber nicht bereit.<br>\nTheresa May will das tun, was die Europ&auml;ische Union auf keinen Fall m&ouml;chte: Das Ausstiegsabkommen nachverhandeln. Am Donnerstag wird es einen Brexit-Gipfel geben, der am Rande des regul&auml;ren EU-Gipfels in Br&uuml;ssel stattfindet. Dort wird May die anderen 27 Staats- und Regierungschefs sowie Vertreter der EU-Kommission treffen. &ldquo;Ich werde mit ihnen &uuml;ber die klaren Bedenken diskutieren, die das britische Unterhaus zum Ausdruck gebracht hat&rdquo;, sagte May vor Abgeordneten in London.<br>\nZuvor trifft sich May heute mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem niederl&auml;ndischen Regierungschef Mark Rutte. Das Treffen mit Rutte soll um 9.00 Uhr stattfinden und das mit Merkel um 13.00 Uhr. Das teilten die jeweiligen Regierungen am sp&auml;ten Montagabend mit.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/ausland\/brexit-abstimmung-eu-101.html\">Tagesschau<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Albrecht M&uuml;ller:<\/strong> Mit hoher Wahrscheinlichkeit werden die Konservativen Europas, also auch Angela Merkel, der britischen Regierungschefin helfen, im Amt zu bleiben.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>FDP fordert stark eingeschr&auml;nktes Streikrecht f&uuml;r Bahngewerkschaft<\/strong><br>\nMit ihrem Warnstreik an diesem Montagmorgen zieht die Bahngewerkschaft EVG massive Kritik auf sich. Die FDP fordert gesetzgeberische Konsequenzen.<br>\nDer &Auml;rger in der Politik ist gro&szlig;, nachdem die Bahn wegen eines Warnstreiks der Gewerkschaft EVG am Morgen den Fernverkehr zeitweise bundesweit komplett einstellen musste. &bdquo;Es ist absolut unverh&auml;ltnism&auml;&szlig;ig, dass gut organisierte Einzelgewerkschaften Millionen von unbeteiligten Fahrg&auml;sten Schaden zuf&uuml;gen&ldquo;, sagte der Vizechef der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Theurer, dem Handelsblatt.<br>\nAls Konsequenz brachte Theurer ein &bdquo;spezielles Streikrecht f&uuml;r die &ouml;ffentliche Daseinsvorsorge&ldquo; ins Spiel. Dazu geh&ouml;re eine &bdquo;verpflichtende Vorank&uuml;ndigungspflicht von vier Tagen&ldquo; vor so genannten Warnstreiks, das Aufrechterhalten einer Grundversorgung und ein festes Schlichtungsverfahren. &bdquo;Es darf nicht sein, dass die Bahn, die M&uuml;llentsorgung oder die Betreuung in Kitas durch eine brutale Nadelstichtaktik der Gewerkschaften vollkommen zum Erliegen kommt&ldquo;, sagte Theurer.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.handelsblatt.com\/politik\/deutschland\/bahnstreik-fdp-fordert-stark-eingeschraenktes-streikrecht-fuer-bahngewerkschaft\/23741070.html\">Handelsblatt<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung JK:<\/strong> Wenn es um die Einschr&auml;nkung von Arbeitnehmerrechten geht, dann werden die Neoliberalen pl&ouml;tzlich wieder zu Freunden des Staates.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Das Tor der Tr&auml;nen<\/strong><br>\nIm Jemen k&auml;mpft eine von Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) gef&uuml;hrte Koalition gegen die Houthi-Rebellen, die initiiert vom Arabischen Fr&uuml;hling ab 2013 weite Teile des Jemen unter ihre Kontrolle brachten, inklusive der Hauptstadt Sana&rsquo;a. Die Koalition &ndash; mit essentieller Unterst&uuml;tzung des Westens auf s&auml;mtlichen Ebenen &ndash; will Jemens illegitimen Exil-Pr&auml;sidenten Abed Rabbo Mansur Hadi zur&uuml;ck an die Macht bringen, Riads Marionette. Der Jemenkrieg ist damit im Kern ein innerarabischer Konflikt, in dem es &ndash; entgegen dem gern kolportierten Narrativ &shy;&shy;&shy;&shy;&ndash; weder um die Bek&auml;mpfung des Iran noch um einen herbeigeschriebenen Shia-vs-Sunni-Mystizismus geht, sondern wie in jedem bewaffneten Konflikt im Gro&szlig;raum zwischen Mali und Afghanistan um Machtpolitik, um Einflusssph&auml;ren, um Kontrolle. Und wie die anderen Konflikte &ndash; wegen ihrer strategischen Geographie, ihrer Bodensch&auml;tze oder ihrer m&auml;chtigen, einflussreichen F&uuml;hrer, deren Gunst erlangt oder erkauft werden will &ndash; weckte auch der Jemen die Begehrlichkeiten regionaler und internationaler Akteure.<br>\nEingebettet in eine Strategie zur Machtkonsolidierung im Gro&szlig;raum Middle East taucht Russland etwa, nachdem es &ndash; aus Sicht Moskaus und Damaskus&lsquo; &ndash; in Syrien h&ouml;chst erfolgreich war, seine Zehen auch in jemenitische Gew&auml;sser und will sich dort als diplomatischer Mediator profilieren, an dem in der Region in Zukunft nicht l&auml;nger vorbeiagiert werden k&ouml;nnen soll. Der Kreml beginnt in K&uuml;rze den Bau eines Hafenlogistikcenters in Eritrea, auch gibt es Berichte &uuml;ber Moskaus Pl&auml;ne zum Bau eines dualen See- und Luftwaffenst&uuml;tzpunkts in Somaliland, einer international nicht anerkannten seit 1991 abtr&uuml;nnigen Teilrepublik Somalias. Russische Milit&auml;rs fordern die Errichtung einer Milit&auml;rbasis in Aden im Jemen. W&auml;hrend die VAE ebenfalls in Somaliland eine Milit&auml;rbasis bauen, wird sich die neue russische Basis im Land nur wenige Meilen entfernt von Camp Lemonnier in Dschibuti befinden &ndash; jener US-Basis, in der s&auml;mtliche US-Drohnenangriffe in Ostafrika und dem Nahen Osten koordiniert werden. In Dschibuti wiederum befinden sich neben US-Streitkr&auml;ften sowohl die erste japanische als auch die erste chinesische Milit&auml;rbasis in &Uuml;bersee, sowie seit Langem eine franz&ouml;sische Basis, eine italienische und spanische Kampftruppen. In Kenia sind das britische und das US-Milit&auml;r stationiert und in Somalia befinden sich Basen der T&uuml;rkei, der VAE und der USA.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/justicenow.de\/2018-12-10\/das-tor-der-traenen\/\">Justice now<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Amazon sucht Paketfahrer &ndash; das Auto sollen sie mitbringen<\/strong><br>\nDer Onlineh&auml;ndler Amazon nutzt seine enorme Marktmacht, um noch mehr Druck auf klassische Paketdienste wie DHL und Hermes aufzubauen. Daf&uuml;r stellen die Amerikaner eigene Fahrer an, die gerne direkt von der Konkurrenz abgeworben werden.<br>\nDas Angebot mag f&uuml;r manchen Jobsuchenden nicht uninteressant klingen. Doch wer in der falschen Region lebt, bekommt erst einmal eine Absage. &bdquo;Leider sind wir momentan in Ihrem Gebiet noch nicht vertreten, arbeiten jedoch stark daran, Amazon Flex auch bei Ihnen anzubieten&ldquo;, kommt als Antwort auf eine Stellenanfrage von dem Onlineh&auml;ndler zur&uuml;ck.<br>\nDer Kandidat hatte ein Postleitzahlengebiet in Norddeutschland in die Onlinebewerbung eingegeben. Komplett vergebens war die Bewerbung dennoch nicht: &bdquo;Sie befinden sich auf unserer Warteliste und werden informiert, sobald wir bei Ihnen zu finden sind&ldquo;, hei&szlig;t es weiter.<br>\nUnter der &Uuml;berschrift &bdquo;Flexibilit&auml;t ist der Bringer&ldquo; sucht Amazon &uuml;ber eine Internetkampagne gerade Tausende Paketfahrer in Deutschland. Um vom Start weg m&ouml;glichst viele Antworten zu bekommen, lockt Amazon in der Anzeige damit, dass Bewerber &bdquo;einmalig 100 Euro extra kassieren&ldquo; k&ouml;nnen, wie es in der Jobbeschreibung hei&szlig;t.<br>\nWer seinen Namen, eine Mailadresse und Postleitzahl angibt, erf&auml;hrt, ob das Angebot in seiner Region g&uuml;ltig ist. In Nordrhein-Westfalen zum Beispiel ist das der Fall. In Hamburg wiederum bereitet sich Amazon gerade auf die Paketauslieferung vor und hat im Stadtteil Wilhelmsburg eine gro&szlig;e Sortieranlage gebaut.<br>\nAllerdings gibt es f&uuml;r diese Arbeit eine wichtige Voraussetzung. Gesucht werden &bdquo;Amazon-Flex-Lieferpartner&ldquo;, die sich &bdquo;bequem mit dem eigenen Auto flexibel Geld dazuverdienen&ldquo; wollen. Das hei&szlig;t: Diese Gelegenheitsausfahrer sollen f&uuml;r ein paar Hundert Euro im Monat mit ihrem privaten Pkw Sendungen von Amazon zu den Lieferadressen fahren und an die Kunden &uuml;bergeben.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.welt.de\/wirtschaft\/article185180620\/Amazon-sucht-Paketfahrer-das-Auto-sollen-sie-mitbringen.html\">Welt<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung JK:<\/strong> Jeff Bezos ist nicht umsonst der reichste Mann der Welt. In der sch&ouml;nen neuen Internet&ouml;konomie wird das finanzielle und existenzielle Risiko komplett an den &bdquo;Arbeitskraftunternehmer&ldquo; ausgelagert.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Hedgefonds dr&auml;ngt Bayer zur Aufspaltung<\/strong><br>\nDas Bayer-Management bekommt Druck von einem unbequemen aktivistischen Investor. Der angeblich eingestiegene US-Hedgefonds Elliott von Paul Singer will den Pharma- und Agrarchemiekonzern aufmischen.<br>\nDer aktivistische Investor dr&auml;ngt das Management und den Aufsichtsrat von Bayer dazu, eine Trennung des Dax-Konzerns in zwei Bereiche &ndash; Pharma und Agrarchemie &ndash; auszuloten. Das meldete die Nachrichtenagentur Bloomberg am Freitagabend unter Berufung auf Insider.<br>\nBisher habe es aber keine Treffen zwischen dem Hedgefonds des US-Investors Paul Singer und dem Bayer-Management gegeben, berichteten Bloomberg und die Agentur Reuters. Elliott habe das Gespr&auml;ch mit dem Bayer-Vorstand gesucht, doch weder Konzernchef Werner Baumann noch einer seiner Vorstandskollegen seien bisher dazu bereit gewesen. Elliott lehnte einen Kommentar zu den Informationen ab. Von Bayer war zun&auml;chst keine Stellungnahme zu erhalten.<br>\nDer US-Hedgefonds Elliott ist vor rund einem Jahr bei Bayer eingestiegen, sagten mehrere mit der Angelegenheit vertraute Personen der Nachrichtenagentur Reuters. Zur H&ouml;he der Beteiligung &auml;u&szlig;erten sich die Insider nicht. Ab einer Schwelle von drei Prozent m&uuml;sste der Investor seine Beteiligung allerdings offenlegen. Der Investor k&ouml;nnte sich aber auch f&uuml;r einen Verkauf seines Anteils entscheiden.<br>\nDer aktivistische Investor hat zuletzt unter anderem beim Industriekonzern Thyssenkrupp, beim Energiekonzern Uniper und beim schw&auml;chelnden Anlagenbauer Gea von sich reden gemacht. Beim Arzneimittelhersteller Stada machte sich Elliott das deutsche Aktienrecht zunutze, um bei bei der &Uuml;bernahme des Unternehmens mehr Geld f&uuml;r sich rauszuschlagen: Erst nachdem die Finanzinvestoren Bain und Cinven ihre Offerte deutlich aufstockten, verkaufte auch der Hedgefonds seine Anteile.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/boerse.ard.de\/aktien\/aktivistischer-investor-elliott-bei-bayer-eingestiegen100.html\">ARD<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Wer Sanktionen abschafft, schreibt die Menschen ab<\/strong><br>\nSchaden Sanktionen den Empf&auml;ngern von Hartz IV eher, als dass sie motivieren? Davon geht der Verein &bdquo;Sanktionfrei&ldquo; aus, der diese Annahme jetzt in einer gro&szlig;en Studie gemeinsam mit Wuppertaler Wissenschaftlern untersucht. Zuspruch erh&auml;lt er von Linken und Gr&uuml;nen. Union und FDP halten die Sanktionspraxis hingegen f&uuml;r unabdingbar. Die SPD sieht gro&szlig;en Reformbedarf.<br>\nIm Rahmen der Studie werden 250 Hartz-IV-Empf&auml;ngern f&uuml;r drei Jahre die vom Jobcenter verh&auml;ngten Sanktionen ausgeglichen. Ziel ist herauszufinden, wie sich Verhalten und Befinden der Betroffenen ver&auml;ndern, wenn sie ohne Angst vor Sanktionierung leben k&ouml;nnen. Der Wuppertaler Arbeitspsychologe Rainer Wieland sagte im Interview mit t-online.de, schon die Androhung von Sanktionen w&uuml;rde die Betroffenen in Unsicherheit st&uuml;rzen. Das mache krank und handlungsunf&auml;hig. (&hellip;)<br>\nDie von Sanktionen Betroffenen w&uuml;rden gedem&uuml;tigt, die Konsequenzen am Arbeitsmarkt seien katastrophal, beklagte Susanne Ferschl, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag. Der Staat zwinge Menschen auf diese Weise in Jobs mit miesen Arbeitsbedingungen und geringen L&ouml;hnen, so Ferschl zu t-online.de. &ldquo;Die Konsequenzen sind prek&auml;re Arbeits- und Lebensbedingungen und der gr&ouml;&szlig;te Niedriglohnsektor der EU.&rdquo; (&hellip;)<br>\nWiderspruch gegen Forderungen nach Reform oder gar Abschaffung der Hartz-IV-Sanktionen kommt aus CDU und FDP. &ldquo;Wer von Grundsicherungsempf&auml;ngern nicht einmal die Entschuldigung f&uuml;r eine Terminabsage erwartet, zeigt, wie wenig er ihnen zutraut&rdquo;, sagte Pascal Kober, sozialpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, zu t-online.de. Die Sanktionen abzuschaffen hie&szlig;e, die Menschen abzuschreiben.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.t-online.de\/nachrichten\/deutschland\/id_84905478\/debatte-um-hartz-iv-strafen-wer-sanktionen-abschafft-schreibt-die-menschen-ab-.html\">T-Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> So lobenswert die Absicht des Vereins &bdquo;Sanktionsfrei&ldquo; ist: Gibt es bisher tats&auml;chlich keine wissenschaftlichen Erkenntnisse &uuml;ber die Wirkungen von &bdquo;Hartz IV&ldquo; auf die (erwerbslose) Arbeitnehmerschaft? Sollen noch weitere drei Jahre gewartet werden &ndash; bis die Studie beendet ist und Ergebnisse liefert?<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Bahn &ndash; Die Provinz bleibt auf der Strecke<\/strong><br>\nMit der Bahnreform 1994 wurden die beiden Staatsbahnen &ndash; Bundesbahn und Reichsbahn &ndash; in die Deutsche Bahn Aktiengesellschaft &uuml;bergef&uuml;hrt. Was in den alten Bundesl&auml;ndern schon in den Siebzigern und Achtzigern passierte, kam nun auf den Osten zu. Das zwar marode, aber fl&auml;chendeckende und dichte Bahnnetz wurde massiv geschrumpft. Ganze Eisenbahnknoten, zum Beispiel Karow in Mecklenburg-Vorpommern oder auch Templin in Brandenburg verschwanden von der Landkarte. Vor allem eingleisige Nebenbahnen rechneten sich angeblich nicht mehr. Doch sogar eine zweigleisige Strecke in Sachsen-Anhalt, auf der in den Neunzigern ICE-Z&uuml;ge mit 160 Stundenkilometern fuhren, wurde 2004 stillgelegt und anschlie&szlig;end abgebaut.<br>\nIm Zeitraum von 1994 bis 2015 ist das Streckennetz der Bahn um &uuml;ber 6.000 Kilometer geschrumpft. Das entspricht acht Mal der Route Berlin-Hamburg.<br>\nDie strukturschwachen Gegenden, die auf eine gute Infrastruktur den gleichen Anspruch haben: vielerorts abgeh&auml;ngt. Eine Bahn der zwei Geschwindigkeiten?<br>\n&bdquo;Die Zuwachsraten sind enorm, die Taktfrequenzen sind deutlich verbessert worden, und die Anbindungsqualit&auml;t ist hervorragend&ldquo;, so Enak Ferlemann, parlamentarischer Staatssekret&auml;r, Beauftragter der Bundesregierung f&uuml;r den Schienenverkehr. &bdquo;Wir k&ouml;nnen ja nicht mit leeren Z&uuml;gen &uuml;berall durch die Gegend fahren, nur damit ein Zug f&auml;hrt. Sondern es m&uuml;ssen auch Passagiere da sein. Und insofern zieht sich die Bahn auch nur da zur&uuml;ck, wo es einfach v&ouml;llig unwirtschaftlich w&auml;re, eine Bahn zu betreiben.&ldquo;<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.deutschlandfunkkultur.de\/25-jahre-bahnreform-die-provinz-bleibt-auf-der-strecke.976.de.html?dram:article_id=435018\">Deutschlandfunk Kultur<\/a>\n<\/li>\n\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Wir haben eine Demokratiekrise<\/strong><br>\nJ&uuml;rgen Resch von der Deutschen Umwelthilfe &uuml;ber ein historisches Gerichtsverfahren gegen Staatskriminalit&auml;t und seinen Kampf gegen die Abgaspolitik deutscher Regierungen und Kommunen<br>\nSie haben k&uuml;rzlich eine Vorlage des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes an den Europ&auml;ischen Gerichtshof bekannt gemacht, die laut Ihnen Rechtsgeschichte geschrieben hat. Was ist daran das Besondere?<br>\nJ&uuml;rgen Resch: Dass der Bayerische Verwaltungsgerichtshof nur noch durch die Anordnung von Zwangshaft gegen&uuml;ber Amtstr&auml;gern die M&ouml;glichkeit sieht, ein rechtskr&auml;ftiges Urteil durchzusetzen. Das Gericht attestiert damit, dass Deutschland nicht die Voraussetzungen zur Aufnahme als EU-Mitgliedsstaat erf&uuml;llen w&uuml;rde und dass wir eine Demokratiekrise haben.<br>\nWarum w&uuml;rde Deutschland nicht die Voraussetzungen zur Aufnahme in die EU erf&uuml;llen?<br>\nJ&uuml;rgen Resch: Ein funktionierender Rechtsstaat ist da die Grundvoraussetzung. Der deutsche Rechtsstaat taugt aber nicht zur Vollstreckung gerichtlicher Urteile gegen Beh&ouml;rden und Regierungen. Unsere Klage f&uuml;r saubere Luft in M&uuml;nchen ist seit &uuml;ber vier Jahren rechtskr&auml;ftig entschieden.<br>\nWir haben versucht, mit den bestehenden Instrumenten der Zwangsvollstreckung den Staat Bayern dazu zu bringen, das Urteil umzusetzen. Auf Anordnung des Ministerpr&auml;sidenten &ndash; urspr&uuml;nglich Seehofer, jetzt S&ouml;der &ndash; ist das nicht geschehen. Mehr noch: S&ouml;der hat schon angek&uuml;ndigt, das Urteil weiterhin zu ignorieren.<br>\nSo hat der Verwaltungsgerichtshof zu dem drastischsten Mittel gegriffen, das er hat, n&auml;mlich der Anrufung des Europ&auml;ischen Gerichtshofes mit einer sogenannten Vorlagefrage: Muss man Zwangshaft gegen Amtstr&auml;ger wie den Ministerpr&auml;sidenten, den Umweltminister und einige weitere Funktion&auml;re anordnen? Diese Frage ist von grunds&auml;tzlicher Bedeutung f&uuml;r alle anderen Auseinandersetzungen in Deutschland um rechtswidriges Verhalten von Beh&ouml;rden. Wir gehen fest davon aus, dass der Europ&auml;ische Gerichtshof diese Frage im kommenden Jahr mit &ldquo;Ja&rdquo; beantworten wird.<br>\nDer bayerische Umweltminister wird seit kurzem von den &ldquo;Freien W&auml;hlern&rdquo; gestellt und hat wohl nichts mit den S&uuml;nden der Vorg&auml;nger-Regierung zu tun. Kann es ihn jetzt trotzdem treffen?<br>\nJ&uuml;rgen Resch: Nat&uuml;rlich. Wir haben ihn angeschrieben, und keine Antwort auf unseren Gespr&auml;chswunsch bekommen. Der Umweltminister ist verantwortlich daf&uuml;r, dass alle notwendigen Ma&szlig;nahmen zur Einhaltung der Luftqualit&auml;tswerte ergriffen werden.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/Wir-haben-eine-Demokratiekrise-4244321.html\">Telepolis<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Korruption ist das Shopping der Reichen und M&auml;chtigen<\/strong><br>\n&ldquo;Korruption ist das Shopping der Reichen und M&auml;chtigen. Laut UN kostet dieser Diebstahl weltweit 2,6 Billionen Dollar, so viel wie die j&auml;hrliche Wirtschaftskraft Frankreichs. Die Bundesregierung muss endlich das Gangsters-Paradise in Deutschland austrocknen und Geldw&auml;sche &ndash; insbesondere im Immobiliensektor &ndash; unterbinden&ldquo;, kommentiert Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE., anl&auml;sslich des Internationalen Anti-Korruptionstags der Vereinten Nationen (UN) am Sonntag den 09. Dezember. De Masi weiter:<br>\n&bdquo;Wer von Korruption spricht, darf von  gekaufter Politik nicht schweigen. Die Gelder des M&ouml;venpick-Spenders und Oligarchen Finck f&uuml;r die AfD sind nur die Spitze des Eisbergs. Unternehmensspenden an Parteien geh&ouml;ren verboten. Die Bestechung von Abgeordneten muss umfassend strafbar werden und wir brauchen ein transparentes Lobbyregister<br>\nEs liegen Milliarden ausl&auml;ndischer Diktatoren, korrupter Regime und der organisierten Kriminalit&auml;t &ndash; etwa der italienischen Mafia &ndash; im deutschen Finanzsystem und Immobiliensektor. Dies muss durch sch&auml;rfere Geldw&auml;schegesetze, mehr Personal und h&auml;rtere Strafen bei Beihilfe zu Geldw&auml;sche unterbunden werden. Wir brauchen auch ein Unternehmensstrafrecht f&uuml;r Deutsche Bank und Co!<br>\nInsbesondere im Nicht-Finanzsektor &ndash; etwa bei Notaren &ndash; gibt es trotz Immobilienparty kaum Kontrollen und Bu&szlig;gelder der L&auml;nder. Die Bundesregierung muss endlich Ermittlungsbeh&ouml;rden und Strafvollzug umf&auml;nglich bef&auml;higen um gegen Geldw&auml;sche, Steuerhinterziehung und organisierte Kriminalit&auml;t durchzugreifen. Ein umfassendes &ouml;ffentliches Immobilienregister w&uuml;rde Geldw&auml;sche mit Betongold eind&auml;mmen. Wir brauchen auch eine Bundesfinanzpolizei, und die Beweislastumkehr bei der Verm&ouml;gensabsch&ouml;pfung muss weiter gest&auml;rkt werden, um Verm&ouml;gen krimineller Clans zu sichern.&rdquo;<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.linksfraktion.de\/presse\/pressemitteilungen\/detail\/korruption-ist-das-shopping-der-reichen-und-maechtigen\/\">Die Linke. im Bundestag<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Das steht im neuen Polizeigesetz NRW<\/strong><br>\nTerroristische Gef&auml;hrder, Hooligans, pr&uuml;gelnde Ehem&auml;nner oder renitente Besetzer &ndash; die schwarz-gelbe Landesregierung versch&auml;rft k&uuml;nftig die Befugnisse der Polizei bei der Terrorabwehr und der Alltagskriminalit&auml;t. Das umstrittene neue Polizeigesetz hat am Donnerstag im federf&uuml;hrenden Innenausschuss des Landtags eine weitere H&uuml;rde genommen. Am kommenden Mittwoch wird es im Landtag in der Schlussabstimmung verabschiedet.<br>\nNach massiver Kritik von Verfassungsrechtlern hatten CDU und FDP den urspr&uuml;nglichen Entwurf leicht entsch&auml;rft. Innenminister Herbert Reul (CDU) betonte aber auch: &laquo;Die Substanz des Gesetzes ist nicht eine andere. Die Instrumente sind nach wie vor drin.&raquo; Jede Ma&szlig;nahme, ob Polizeigewahrsam, elektronische Fu&szlig;fessel oder Auslesen von Messengerdienste stehe aber unter Richtervorbehalt. &laquo;Da kann die Polizei nie allein entscheiden.&raquo;<br>\nDer sogenannte Unterbindungsgewahrsam zur Verhinderung einer unmittelbar bevorstehenden Straftat kann von derzeit maximal 48 Stunden auf maximal zwei Wochen ausgeweitet werden. Urspr&uuml;nglich war ein Monat vorgesehen. Hinzu kommt eine Verl&auml;ngerungsoption f&uuml;r weitere 14 Tage. Die M&ouml;glichkeit eines Anwaltsbeistandes wird ausdr&uuml;cklich einger&auml;umt.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.nw.de\/nachrichten\/regionale_politik\/22318289_Mehr-Befugnisse-So-sieht-das-neue-NRW-Polizeigesetz-aus.html\">Neue Westf&auml;lische<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Lkw-Fahrer: Das M&auml;rchen von der EU-Hilfe<\/strong><br>\nNiedrige L&ouml;hne, unzumutbare Routenpl&auml;ne: Den Truckern geht es schlecht &ndash; &uuml;berall in der EU. Die EU-Verkehrsminister wollen mit neuen Regelungen Abhilfe schaffen, regulieren aber an der Realit&auml;t vorbei.<br>\nDer Vorschlag der EU-Verkehrsminister sieht die europaweite Einhaltung einer 45-st&uuml;ndigen Pause au&szlig;erhalb der Fahrerkabine vor, nachdem sie sechs Tage unterwegs waren. Die Fahrer m&uuml;ssten zur&uuml;ck nach Hause oder in einem Hotel in der N&auml;he unterkommen. Au&szlig;erdem soll am gleichen Ort f&uuml;r die gleiche Leistung auch das gleiche Gehalt gezahlt werden.<br>\nWeiter will man dauerhafte, mehrw&ouml;chige Auslandstouren von Fahrern unterbinden, indem sie eine siebent&auml;gige Pause im Heimatland einlegen m&uuml;ssen. Der Beschluss muss noch durch das Europ&auml;ische Parlament, aber die Osteurop&auml;er werfen dem Westen jetzt schon Protektionismus vor.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.dw.com\/de\/lkw-fahrer-das-m%C3%A4rchen-von-der-eu-hilfe\/a-46664110\">Deutsche Welle<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Europ&auml;ische Parlamentarier fordern Freiheit f&uuml;r Julian Assange<\/strong><br>\nAppell zum Internationalen Tag der Menschenrechte an britische Regierungschefin Theresa May, Ecuadors Pr&auml;sidenten Len&iacute;n Moreno und UN-Generalsekret&auml;r Ant&oacute;nio Guterres<br>\nParlamentarier aus neun europ&auml;ischen Staaten haben am heutigen Internationalen Tag der Menschenrechte die sofortige Freilassung des Publizisten und Mitbegr&uuml;nders der Enth&uuml;llungsplattform Wikileaks, Julian Assage, gefordert.<br>\n&ldquo;&Uuml;ber sechs Jahre nach Beginn des erzwungenen Botschaftsasyls von Julian Assange dr&auml;ngen wir auf einen nachhaltigen Schutz des Gr&uuml;nders der Enth&uuml;llungsplattform Wikileaks, die &uuml;ber von Regierungen begangene Kriegsverbrechen und andere schwerwiegende Missbr&auml;uche berichtet hat&rdquo;, hei&szlig;t es in dem Schreiben, das an die britische Premierministerin Theresa May, den ecuadorianischen Pr&auml;sidenten Lenin Moreno, und den UN-Generalsekret&auml;r Ant&oacute;nio Guterres gerichtet ist.<br>\nAssange befindet sich seit dem Sommer 2012 in der ecuadorianischen Botschaft in London. Mit dem Botschaftsasyl konnte er bislang eine Auslieferung an die USA verhindern, wo ihm mutma&szlig;lich eine lange Haftstrafe droht. Nach dem Regierungswechsel in Ecuador und einem radikalen politischen Umbruch unter dem amtierenden Pr&auml;sidenten Len&iacute;n Moreno ist der Schutz f&uuml;r Assange zunehmend gef&auml;hrdet. Moreno macht kein Hehl daraus, dass er den Schutzsuchenden lieber heute als morgen loswerden m&ouml;chte.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/Europaeische-Parlamentarier-fordern-Freiheit-fuer-Julian-Assange-4247195.html\">Telepolis<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>Schrumpft die Gro&szlig;hirnrinde bei Kindern mit der Nutzung von Bildschirmmedien?<\/strong><br>\nIn den USA ist eine umfangreiche Langzeitstudie gestartet, erste Ergebnisse scheinen auf einen Zusammenhang hinzuweisen, aber das Ausd&uuml;nnen und Schrumpfen k&ouml;nnte auch eine andere Ursache haben<br>\nWelche Folgen das ausgedehnte Starren auf Bildschirme insbesondere f&uuml;r Kinder hat, ist bislang weithin spekulativ. Auf der Hand liegt, dass das damit verbundene lange Sitzen und fehlende k&ouml;rperliche Bewegung Fettleibigkeit und andere gesundheitliche Probleme mit sich bringen kann. Dass eine Folge die zunehmende Kurzsichtigkeit ist, d&uuml;rfte auf der Hand liegen, auch dass einzelne Fertigkeiten wie sensomotorische Koordinierung von Auge und Hand, schnellere Reaktionszeiten, r&auml;umliche Orientierung etc. gef&ouml;rdert werden. Aber wenn es um die Auswirkungen auf das Gehirn oder das Verhalten geht, herrscht Uneinigkeit. So ist auch der Streit, ob Computerspiele aggressiver machen, l&auml;ngst nicht entschieden. [&hellip;]<br>\nSchwierig, wenn nicht unm&ouml;glich wird es schon werden, eine wirkliche Vergleichsgruppe zu finden, die nicht oder kaum vor dem Bildschirm sitzt. NIH-Forschungsdirektorin Gaya Dowling sagte dem Sender CBS, man habe damit herausgefunden, wie die Gehirne von Kindern aussehen, die viel Zeit vor Bildschirmen verbringen. Das Ausd&uuml;nnen der Gro&szlig;hirnrinde betreffe die &auml;u&szlig;erste Schicht, die Informationen von den Sinnen verarbeitet (auch Ged&auml;chtnis- und Sprachfunktionen befinden sich hier). Man k&ouml;nne aber noch nicht sagen, ob dies eine Folge der Bildschirmzeit oder etwas Schlechtes sei. Das k&ouml;nne man erst nach weiteren Untersuchungen im Laufe der Langzeitstudie wissen.<br>\nDoch selbst wenn ein Zusammenhang zwischen einer langen Nutzung von Bildschirmmedien und einer Ausd&uuml;nnung oder Schrumpfung des Temporallappens besteht, w&auml;re die Frage, ob die Ursache das Bildschirmmedium oder etwa das damit verbundene Sitzen ist. Wissenschaftler der UCLA haben in einer im April des Jahres ver&ouml;ffentlichten Studie n&auml;mlich einen Zusammenhang zwischen der Dauer des Sitzens und der Gr&ouml;&szlig;e des Temporallappens beobachtet. Allerdings untersuchten sie nur 35 Erwachsene und machten von diesen MRI-Gehirnscans. Mit der Zahl der Stunden, die die Versuchspersonen t&auml;glich sitzen, schrumpft der Temporallappen. Auch wenn mit k&ouml;rperlicher Bewegung das Sitzen ausgeglichen wird, &auml;ndert sich daran nichts. Gefragt wurde aber nicht, wie lange die Versuchspersonen sitzend vor Bildschirmen sa&szlig;en.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/Schrumpft-die-Grosshirnrinde-bei-Kindern-mit-der-Nutzung-von-Bildschirmmedien-4247060.html\">Telepolis<\/a>\n<\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen &Uuml;berblick &uuml;ber interessante Beitr&auml;ge aus anderen Medien und Ver&ouml;ffentlichungen. Wenn Sie auf &ldquo;weiterlesen&rdquo; klicken, &ouml;ffnet sich das Angebot und Sie k&ouml;nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JK\/JB)<\/p>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-47770","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/47770","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=47770"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/47770\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":47773,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/47770\/revisions\/47773"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=47770"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=47770"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=47770"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}