{"id":47824,"date":"2018-12-13T11:36:36","date_gmt":"2018-12-13T10:36:36","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=47824"},"modified":"2018-12-13T14:18:25","modified_gmt":"2018-12-13T13:18:25","slug":"duesterer-jahresausklang-in-den-philippinen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=47824","title":{"rendered":"D\u00fcsterer Jahresausklang in den Philippinen"},"content":{"rendered":"<p>Im S\u00fcden des Landes bleibt das Kriegsrecht bestehen, w\u00e4hrend Pr\u00e4sident Duterte f\u00fcr eine eigene Todesschwadron wirbt und zur T\u00f6tung missliebiger Bisch\u00f6fe aufruft. Von <strong>Rainer Werning<\/strong>.<br>\n<!--more--><br>\nDas \u00fcber den gesamten S\u00fcden der Philippinen seit Ende Mai 2017 bestehende Kriegsrecht wird mindestens bis Ende 2019 in Kraft bleiben. Das ist das Ergebnis einer gemeinsamen Sitzung des philippinischen Kongresses, die am Mittwoch, dem 12. Dezember, stattfand. Das Votum fiel deutlich aus: Insgesamt stimmten 235 Mitglieder des Repr\u00e4sentantenhauses und Senats mit Ja, 28 mit Nein bei einer Enthaltung. F\u00fcr den seit Sommer 2016 amtierenden Pr\u00e4sidenten Rodrigo Duterte ein glatter Durchmarsch. Er und seine Gener\u00e4le versprechen sich von dieser drakonischen Ma\u00dfnahme ein \u201eEnde von Terror und Gewalt\u201c im unruhigen S\u00fcden, wo seit langem muslimische Widerstandsgruppen und die Neue Volksarmee (NPA), die Guerillaorganisation der Kommunistischen Partei (CPP), f\u00fcr Selbstbestimmung beziehungsweise f\u00fcr eine volksdemokratische Republik k\u00e4mpfen.<\/p>\n<p>Inner- wie au\u00dferparlamentarische Kritiker des Kriegsrechts bef\u00fcrchten indes eine Eskalation von Gewalt infolge anhaltender Willk\u00fcrma\u00dfnahmen seitens der Streitkr\u00e4fte (AFP). Au\u00dferdem, so ihre Kritik, seien in einem solchen Klima keine freien und fairen Midterm-Wahlen durchf\u00fchrbar, die im Mai n\u00e4chsten Jahres stattfinden sollen. Schlie\u00dflich haben die AFP und Mitglieder zahlreicher von ihnen dirigierter Paramilit\u00e4rs weiterhin freie Hand, gegen Indigene vorzugehen, die sich Gro\u00dfprojekten nationaler und internationaler Minengesellschaften widersetzen. Immer wieder kommt es im Osten und Nordosten der s\u00fcdlichen Insel Mindanao zu Schikanen und Schulschlie\u00dfungen von indigenen Gemeinschaften, weil die staatlichen \u201eSicherheits\u201ckr\u00e4fte sie bezichtigen, \u201eBrutst\u00e4tten der NPA\u201c zu tolerieren.<\/p>\n<p>70 Jahre nach der Unterzeichnung der Allgemeinen Erkl\u00e4rung der Menschenrechte am 10. Dezember 1948 haben philippinische B\u00fcrgerrechtler und Menschenrechtsorganisationen allen Grund, tiefer in Deckung zu gehen. Dennoch hatten linke und fortschrittliche Vereinigungen und Gruppen, darunter die von zahlreichen bekannten Pers\u00f6nlichkeiten des \u00f6ffentlichen Lebens unterst\u00fctzte \u201eBewegung gegen Tyrannei\u201c (MAT), auch an diesem 10. Dezember Kr\u00e4fte mobilisiert, um gegen staatliche Gewalt und Terror im Rahmen des pr\u00e4sidialen \u201eAnti-Drogenkrieges\u201c zu demonstrieren. Die Oppositionspolitikerin und Senatorin Risa Hontiveros ver\u00f6ffentlichte am selben Tag eine Erkl\u00e4rung, in der sie Duterte als \u201egr\u00f6\u00dften Bedroher der Menschenrechte in den Philippinen\u201c bezeichnete. Ein Statement, das Frau Hontiveros schon bald teuer zu stehen kommen k\u00f6nnte, wenngleich Duterte in ihr keine ernsthafte politische Herausforderin sieht.<\/p>\n<p>Zum Jahreswechsel offenbart das Duterte-Regime einmal mehr, dass sich politische Machinationen, Einsch\u00fcchterungen, Todesdrohungen und pr\u00e4sidiales Maulheldentum noch immer toppen lassen. Offener Widerspruch und \u00f6ffentliche Kritik sind f\u00fcr den Pr\u00e4sidenten ein rotes Tuch. Zuwiderhandlungen l\u00e4sst er rasch durch ihm ergebene Beamte mit Festnahmen wie im Falle von Senatorin Leila de Lima oder Amtsenthebungen wie im Falle von Maria Lourdes Sereno, der fr\u00fcheren Vorsitzenden des Obersten Gerichtshofes, ahnden. Maria Ressa, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin des Online-Magazins <em>Rappler<\/em> und zuvor langj\u00e4hrige CNN-Korrespondetin in S\u00fcdostasien, soll unter der Anschuldigung von Steuerhinterziehung mundtot gemacht werden. Der f\u00fcr seine frauenfeindlichen \u00c4u\u00dferungen ber\u00fcchtigte Duterte hatte bereits vor einem Jahr Angeh\u00f6rige der AFP ermuntert, NPA-Kombattantinnen gezielt in die Geschlechtsteile zu schie\u00dfen, dann seien sie \u201en\u00e4mlich auch als Frauen nutzlos\u201c.<\/p>\n<p>Rappler gilt Duterte als Dorn im Auge, weil es kritisch dessen ausufernden \u201eAnti-Drogenkrieg\u201c be\u00e4ugt. Diesem sind bis zum Monatsbeginn laut Mitteilung der Philippinischen Nationalpolizei (PNP) an den Obersten Gerichtshof 22.983 Menschen zum Opfer gefallen, wobei ann\u00e4hernd 5.000 Tote auf das Konto der PNP gehen. Bei den anderen ann\u00e4hernd 18.000 Get\u00f6teten handelt es sich laut PNP um Opfer von Vigilantegruppen \u2013 allesamt unaufgekl\u00e4rte Verbrechen. Nichts f\u00fcrchten Filipinos heute mehr, als in die N\u00e4he von Drogens\u00fcchtigen oder -dealern ger\u00fcckt zu werden. Selbst Juristen scheuen sich, in solche Rechtsverfahren, so es sie noch gibt, hineingezogen zu werden. Anfang November wurde mit Benjamin Ramos ein weiterer Menschenrechtsanwalt auf offener Stra\u00dfe in Kabankalan auf der Insel Negros erschossen. Ramos hatte sich vor allem engagiert f\u00fcr die Rechte landloser Bauern und mittelloser Landarbeiter eingesetzt. Er ist bis dato der 34. Anwalt, der unter dem Duterte-Regime ermordet wurde.<\/p>\n<p><strong>Markenzeichen \u201eDuterte Death Squad\u201c (DDS)<\/strong><\/p>\n<p>Um wirksamer gegen \u201eDrogens\u00fcchtige, Linke und Terroristen\u201c vorzugehen, k\u00fcndigte Duterte am 27. November die Aufstellung einer eigenen Todesschwadron, der \u201eDuterte Death Squad\u201c (DDS), an. Zum Wohlgefallen seiner noch immer betr\u00e4chtlichen politischen Fangemeinde. Das K\u00fcrzel \u201eDDS\u201c stand f\u00fcr \u201eDavao Death Squad\u201c, einer Todesschwadron, die w\u00e4hrend der \u00fcber 20-j\u00e4hrigen Amtszeit von Duterte als B\u00fcrgermeister von Davao City im S\u00fcden des Landes ihr Unwesen trieb und f\u00fcr weit \u00fcber tausend Morde verantwortlich war. Unbestritten ist, dass Duterte deren Treiben billigend in Kauf nahm. In- wie ausl\u00e4ndische Menschenrechtsorganisationen \u2013 darunter Human Rights Watch sowie amnesty international \u2013 gehen indes davon aus, dass Duterte am Aufbau der DDS direkt beteiligt war und deren Mordreigen ausdr\u00fccklich begr\u00fc\u00dfte. Bereits w\u00e4hrend seines Wahlkampfs hatte Duterte keinen Hehl daraus gemacht, dass er als Pr\u00e4sident das ganze Land gern in der Manier zu lenken gedenke, wie er es zuvor in Davao praktiziert hatte.<\/p>\n<p>Einmal als Pr\u00e4sident gew\u00e4hlt, wurde DDS umgedeutet in \u201eDiehard Duterte Supporters\u201c (\u201eEingefleischte Duterte-Unterst\u00fctzer\u201c). Diese meist in Rothemden auftretenden Duterte-Sympathisanten sind mittlerweile auch au\u00dferhalb des Landes aktiv und r\u00fchren dort unter der philippinischen Diaspora die Trommel f\u00fcr den Pr\u00e4sidenten. Nicht wenige DDS-ler werden von Regierungsstellen daf\u00fcr bezahlt, regimekritische Veranstaltungen in den USA oder in Europa gezielt zu st\u00f6ren oder in dortigen Kirchengemeinden Fu\u00df zu fassen.<\/p>\n<p>Am 5. Dezember schlie\u00dflich benannte Duterte in einer Rede vor Lokalpolitikern aus verschiedenen St\u00e4dten und Gemeinden seine neuesten ausgemachten Feinde \u2013 Mitglieder des oberen Klerus. In dieser Rede merkte er beil\u00e4ufig Ungeheuerliches an: \u201eEure Bisch\u00f6fe, t\u00f6tet sie. Diese dummen Leute sind nutzlos. Alles, was sie tun, ist, nur zu kritisieren.\u201d Namentlich hatte es der Pr\u00e4sident auf den Bischof der Dioz\u00f6se von Caloocan (im Norden Manilas), Pablo Virgilio David, abgesehen, der mehrfach als beredter Kritiker von Dutertes \u201eAnti-Drogenkrieg\u201c in Erscheinung trat.<\/p>\n<p>Wie stets in solch h\u00f6chst kontroversen Situationen wiegelte Dutertes Sprecher und Rechtsberater Salvador Panelo sofort ab und versuchte alles herunterzuspielen. Der Pr\u00e4sident, so Panelo, bediene sich halt h\u00e4ufig \u201edramatischer Effekte\u201c und \u201egezielter \u00dcbertreibungen\u201c. W\u00f6rtlich f\u00fcgte er hinzu: \u201eWir sollten uns mittlerweile an den Pr\u00e4sidenten gew\u00f6hnt haben. Worauf er einfach hinaus will, ist dies: H\u00f6rt auf mit dem Kritisieren und tut einfach Gutes f\u00fcr dieses Land.\u201d<\/p>\n<p>Dem widerspricht vehement Randy David, ein angesehener Soziologe, Kolumnist der englischsprachigen Tageszeitung <em>The Philippine Daily Inquirer<\/em> (PDI) und Bruder des inkriminierten Bischofs. In seinem Beitrag f\u00fcr die Sonntagsausgabe des PDI vom 9. Dezember, den er mit \u201eBlood on the President\u2019s hands\u201d betitelte, sorgt sich David um die Sicherheit seines Bruders und schlie\u00dft nicht aus, dass Lakaien des Pr\u00e4sidenten tats\u00e4chlich dessen Aufruf zum Mord folgen. Er zitierte sodann jene Passagen, die Duterte in seiner Tirade gegen seinen Bruder bem\u00fchte. \u201eF\u00fcr die bisherigen 4.000 plus Zwischenf\u00e4lle mit der Polizei (gemeint waren die von der PNP knapp 5.000 get\u00f6teten vermeintlichen Drogenabh\u00e4ngigen \u2013 <em>RW<\/em>) \u00fcbernehme ich die volle Verantwortung und stehe daf\u00fcr grade. Sollte ich daf\u00fcr im Gef\u00e4ngnis landen, so sei es denn.\u201d<br>\n<img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"http:\/\/vg07.met.vgwort.de\/na\/%20ea66b385080f4f2b8802b29a85e80eeb\" width=\"1\" height=\"1\" alt=\"\"><br>\nDr. <strong>Rainer Werning<\/strong>, Politikwissenschaftler &amp; Publizist mit dem Schwerpunkt S\u00fcdost- und Ostasien, befasst sich u.a. seit 1970 intensiv mit den Philippinen. Zur Jahreswende erscheint das von ihm ko-herausgegebene <strong>Handbuch Philippinen<\/strong> in mittlerweile 6., aktualisierter und erweiterter Auflage (regiospectra Verlag, Berlin).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Im S\u00fcden des Landes bleibt das Kriegsrecht bestehen, w\u00e4hrend Pr\u00e4sident Duterte f\u00fcr eine eigene Todesschwadron wirbt und zur T\u00f6tung missliebiger Bisch\u00f6fe aufruft. 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