{"id":47864,"date":"2018-12-16T09:00:31","date_gmt":"2018-12-16T08:00:31","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=47864"},"modified":"2018-12-14T11:17:37","modified_gmt":"2018-12-14T10:17:37","slug":"hinweise-der-woche-91","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=47864","title":{"rendered":"Hinweise der Woche"},"content":{"rendered":"<p>Am Wochenende pr&auml;sentieren wir Ihnen einen &Uuml;berblick &uuml;ber die lohnenswertesten Beitr&auml;ge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages f&uuml;r Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werkt&auml;gliche Auswahl der <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?cat=19\">Hinweise des Tages<\/a> anzuschauen. Wenn Sie auf &ldquo;weiterlesen&rdquo; klicken, &ouml;ffnet sich das Angebot und Sie k&ouml;nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JB)<br>\n<!--more--><br>\nHier die &Uuml;bersicht; Sie k&ouml;nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p><ol>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=47864#h01\">&bdquo;Die Lage ist furchteinfl&ouml;&szlig;end&ldquo;<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=47864#h02\">Pamela statt Angela: Die doppelte Moral der Bundeskanzlerin<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=47864#h03\">Von der Leyen will neues Millionenbudget f&uuml;r Berater<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=47864#h04\">Armutsbericht 2018: Parit&auml;tischer korrigiert falsche Bilder der Armut und fordert neue Armutspolitik<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=47864#h05\">&bdquo;Wir als Linke haben uns das selber zuzuschreiben&ldquo;<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=47864#h06\">Deutschland erh&auml;lt Negativpreis f&uuml;r Klimapolitik<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=47864#h07\">Bei Gelb &uuml;ber die Ampel<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=47864#h08\">Alles oder nichts<\/a><\/li>\n<\/ol><p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Urspr&uuml;nglich hatten wir geplant, in unserer Wochen&uuml;bersicht auch auf die lohnenswertesten redaktionellen Beitr&auml;ge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine daf&uuml;r n&ouml;tige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beitr&auml;ge vorzuenthalten. Daher m&ouml;chten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beitr&auml;ge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese &Uuml;bersicht f&uuml;r hilfreich halten,  dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M&ouml;glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p><ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>&bdquo;Die Lage ist furchteinfl&ouml;&szlig;end&ldquo;<\/strong><br>\nAnhaltende Proteste quer durch Frankreich, ein gro&szlig;er Auftritt von Matteo Salvini in Rom und die Brexit-Abstimmung in London &ndash; Anlass genug f&uuml;r viele wirklich Reiche, sich zu schrecken.<br>\n(&hellip;) Niemand d&uuml;rfe sich wundern, dass &raquo;die B&uuml;rger verschiedenster L&auml;nder rund um die Welt nach und nach aufgewacht sind und rebellieren&laquo;, so Montier&hellip; Doch die wahre Ursache &raquo;ist ein kaputtes System von &ouml;konomischen Vorgaben, eben der Neoliberalismus&laquo;. Er &raquo;kam Mitte der 1970er-Jahre auf, und vier wesentliche &ouml;konomische Strategien kennzeichneten ihn: der Verzicht auf Vollbesch&auml;ftigung als ein w&uuml;nschenswertes politisches Ziel und stattdessen Inflationssteuerung; eine verst&auml;rkte Globalisierung bei der Mobilit&auml;t von Menschen, Kapital und beim Handel; die Maximierung des Shareholder Value statt neuer Investitionen und Wachstum; schlie&szlig;lich das Streben nach flexiblen Arbeitsm&auml;rkten und die Schw&auml;chung der Gewerkschaften&hellip;.<br>\n(Der Neoliberalismus) ist auch ein Projekt, das nur wenigen auf Kosten der vielen nutzt. Es f&uuml;hrt nicht nur zu einer verw&ouml;hnten Gesellschaftsschicht von High Income Individuals, also einzelnen Personen mit hohem Einkommen, sondern auch zu einer Schicht von abgehobenen Technokraten. Diese Abgehobenheit erlaubt ihnen, ihre t&ouml;richten Grunds&auml;tze weiter zu verfolgen, die aber die Wirtschaft ins Chaos st&uuml;rzen. W&auml;hrend dies geschieht, tr&ouml;sten sie sich mit der Behaglichkeit von &ouml;konomischen Theorien, die der Wirklichkeit widersprechen&hellip;.<br>\nPopulismus ist eine Antwort auf den Neoliberalismus. Es dauerte 40 Jahre, bis dessen wahre Auswirkungen sichtbar wurden. Aber jetzt, da sie sichtbar sind, sind sie dramatisch. Die meisten entwickelten Volkswirtschaften sind ausgeh&ouml;hlt und nur noch leere H&uuml;lsen. Sie verzeichnen enorme Handelsbilanzdefizite und produzieren immer weniger G&uuml;ter, welche die Menschen tats&auml;chlich konsumieren. Daf&uuml;r produzieren sie arbeitslose Arbeiter und unzufriedene B&uuml;rger.&ldquo;<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/makroskop.eu\/2018\/12\/die-lage-ist-furchteinfloessend\/\">Makroskop<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Marco Wenzel:<\/strong> Es brennt und die Brandstifter, die Verursacher der Krise des Kapitalismus wissen sehr wohl, dass das, was sie da angerichtet haben, schiefgehen wird. Sie wollen aber tanzen solange die Musik spielt und sich dann in der Stunde der Wahrheit, schnell vom Acker machen. Sie verschanzen sich in unzug&auml;nglichen Gebieten, horten Vorr&auml;te und Goldm&uuml;nzen und r&uuml;sten private Milizen auf, die sie sch&uuml;tzen sollen. Auch das wird ihnen nicht helfen, wenn es soweit ist. Wenn die Bomben fallen und das Weltklima kollabiert. Oder wenn die Revolution&auml;re sie, wie damals den Sonnenk&ouml;nig, abholen kommen. <\/em><\/p>\n<p><em>Inwieweit, wie der Autor des vorliegenden Beitrags meint, eine &bdquo;sozialliberale Demokratie&ldquo;, was auch immer das denn sein mag, der Ausweg ist, das sei dahingestellt. Die Geschichte wird es uns zeigen. Eins steht jedenfalls fest: so kann und wird es auch nicht mehr weitergehen. Die Linke sollte darum endlich aufh&ouml;ren zu lamentieren und sich gegenseitig zu bekriegen und stattdessen eine gemeinsame Strategie daf&uuml;r entwickeln wie man Probleme l&ouml;st.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Pamela statt Angela: Die doppelte Moral der Bundeskanzlerin<\/strong><br>\nIn der Fragestunde des Bundestages hat Angela Merkel DIE LINKE aufgefordert, sich von der Gewalt der Gelbwesten in Frankreich zu distanzieren: &bdquo;Im &Uuml;brigen finde ich, dass Ihre uneingeschr&auml;nkte Unterst&uuml;tzung des Protests der Gelben Westen durch den Vorstand der LINKEN skandal&ouml;s ist, weil Sie kein Wort zur Gewalt sagen, die dort auf den Stra&szlig;en angewandt wird. Und Sie sollten sich klar und deutlich von Gewalt bei Demonstrationen distanzieren.&ldquo;<br>\nPeinlich nur f&uuml;r die Bundeskanzlerin, dass DIE LINKE sich selbstverst&auml;ndlich von den Gewaltt&auml;tern, die sich unter die Gelbwesten gemischt haben, distanziert hat. So hat Sahra Wagenknecht am 29. November gegen&uuml;ber der Nachrichtenagentur dpa erkl&auml;rt: &bdquo;Dass jetzt rechte Kr&auml;fte um Marine Le Pen versuchen, den Protest zu vereinnahmen, und dass der Protest durch Gewalt unterlaufen wurde, bedauere ich. Das Anliegen der Gelben Westen ist absolut gerechtfertigt.&ldquo;<br>\nVielleicht d&auml;mmert es der Langzeit-Kanzlerin ja auch, dass sie in Deutschland &uuml;ber viele Jahre eine &auml;hnliche Politik wie Macron in Frankreich gemacht hat, mit der Folge, dass die Ungleichheit hier gr&ouml;&szlig;er ist als in anderen Industriestaaten und daher auch in Deutschland Proteste wie in Frankreich notwendig w&auml;ren.<br>\nUn&uuml;bersehbar hat Angela Merkel ein zwiesp&auml;ltiges Verh&auml;ltnis zur Gewalt. Wenn die von ihr verehrten Vereinigten Staaten von deutschem Boden aus mit Drohnen tausende Menschen ermorden, sieht sie keine Veranlassung gegen diese v&ouml;lkerrechtswidrigen Gewaltakte zu demonstrieren.<br>\nWenn Saudi-Arabien im Jemen mit R&uuml;ckendeckung der USA einen Krieg f&uuml;hrt, der schon zehntausend Menschen get&ouml;tet und nach Sch&auml;tzungen von Unicef sieben Millionen Kinder an den Rand einer Hungersnot gebracht hat, hindert sie ihr christliches Herz nicht daran, diese brutale Gewalt mit Waffenlieferungen zu unterst&uuml;tzen.<br>\nUnd dass der Protest der Gelbwesten auch ein Protest gegen die strukturelle Gewalt in unserer Gesellschaft ist, wei&szlig; die Filmschauspielerin Pamela Anderson nicht aber Angela Merkel: &ldquo;Ich hasse Gewalt. Aber was ist diese Gewalt all dieser Menschen und was sind brennende Luxusautos im Vergleich mit der strukturellen Gewalt der franz&ouml;sischen &ndash; und globalen &ndash; Eliten?&rdquo;<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.facebook.com\/oskarlafontaine\/photos\/a.198567656871376\/2081264905268299\/?type=3&amp;theater\">Oskar Lafontaine via Facebook<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Von der Leyen will neues Millionenbudget f&uuml;r Berater<\/strong><br>\nIn der Berateraff&auml;re droht ein Untersuchungsausschuss &ndash; doch Ursula von der Leyen will sich nach SPIEGEL-Informationen weitere 343 Millionen Euro f&uuml;r externe Experten genehmigen lassen. Der Rechnungshof &auml;u&szlig;ert scharfe Kritik. [&hellip;]<br>\nVon der Leyen aber scheint unbeirrbar. Nach SPIEGEL-Informationen hat ihr Ministerium dem Haushaltsausschuss neue Papiere vorgelegt, mit denen sie sich weitere 343 Millionen Euro f&uuml;r externe Berater und Dienstleister genehmigen lassen will. Ausgerechnet am Mittwoch, am gleichen Tag ist auch eine Sondersitzung des Verteidigungsausschusses zu der Aff&auml;re terminiert, soll das Budget diskutiert werden.<br>\nDas Geld soll &uuml;ber den Etat der bundeseigenen BWI GmbH flie&szlig;en, die als IT-Dienstleister der Bundeswehr fungiert. Laut der Vorlage will von der Leyen das BWI-Budget f&uuml;r die kommenden Jahre um 570 Millionen Euro auf dann stolze 6,516 Milliarden Euro anheben. Als Gegenleistung organisiert die BWI fast den gesamten IT-Bereich der Bundeswehr, der Vertrag l&auml;uft bis 2023.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/ursula-von-der-leyen-will-neues-millionen-budget-fuer-berater-a-1243172.html\">SPIEGEL Online<\/a>\n<p><strong>dazu: Externe Berater m&uuml;ssen raus aus den Ministerien<\/strong><br>\nCDU\/CSU und SPD haben ein 16. Ministerium eingerichtet &ndash; das der Berater, das inzwischen in alle Ressorts hineinregiert. Wie aus der Antwort (PDF) auf meine Frage hervorgeht, hat die Bundesregierung seit 2014 3.804 Vertr&auml;ge in H&ouml;he von 716 Millionen Euro mit externen Dritten f&uuml;r Beratungs- und Unterst&uuml;tzungsleistungen abgeschlossen. Externe gewinnen damit immer mehr an Einfluss, Regierungspolitik und Ministeriumsaufgaben werden ausgelagert. Die Unabh&auml;ngigkeit und die Neutralit&auml;t des Staates werden unterlaufen, meint auch der Bundesrechnungshof.<br>\nDieser Irrsinn ist nicht nur teuer, sondern auch undemokratisch: Diese &ldquo;Berater&rdquo; werden immer &ouml;fter auch zu Entscheidern &ndash; ohne jede Legitimation und Transparenz. Spitze des Eisbergs ist das Verteidigungsministerium, wo ganz dreist Vergaberecht gebrochen wurde.<br>\nExterne Berater m&uuml;ssen raus aus den Ministerien.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.linksfraktion.de\/themen\/nachrichten\/detail\/externe-berater-muessen-raus-aus-den-ministerien\/?fbclid=IwAR0c-xXaN-9U-RbiZLyCc8F-FthBv667LELMhRGtRB3kjA3OEIt6eYiYJvs\">Die Linke<\/a><\/p>\n<p><strong>und: Mehr Beamte, weniger Berater!<\/strong><br>\nMehr als 700 Millionen Euro f&uuml;r externe Berater? Die Bundesregierung sollte lieber selbst die Expertise aufbauen. Das w&auml;re teurer, w&uuml;rde aber das Vertrauen st&auml;rken.<br>\nMindestens 716 Millionen Euro hat die Bundesregierung in den vergangenen f&uuml;nf Jahren f&uuml;r externe Berater ausgegeben. Das ist angesichts der jahrelangen Kritik am Einfluss von Lobbyisten auf die Politik erschreckend viel Geld.<br>\nNat&uuml;rlich, es gibt Argumente, die f&uuml;r die Praxis sprechen &ndash; vor allem, wenn es um die Gesetzgebung geht. Vom ersten Diskussionsentwurf in den Ministerien bis zur Ver&ouml;ffentlichung im Bundesgesetzblatt ist es ein langer Weg. Oft werden Expertinnen und Experten engagiert, um den komplexen Prozess inhaltlich zu begleiten. Eurorettungsschirm, Mietpreisbremse, Pflege: Rund 550 Gesetze wurden auf diesem Weg allein in der vergangenen Wahlperiode verk&uuml;ndet. Ist es da nicht verst&auml;ndlich, dass in den Ministerien nicht zu jedem Thema das notwendige Wissen vorhanden ist?<br>\nDas Argument tr&auml;gt nur vordergr&uuml;ndig. Bei n&auml;herer Betrachtung ist es vielmehr Ausdruck eines fundamentalen Problems: Es verfestigt den Eindruck, dass Politik mit der zunehmend komplexen Wirklichkeit genauso &uuml;berfordert ist, wie die B&uuml;rgerinnen und B&uuml;rger. Doch wenn die Politik die Herausforderungen unserer Zeit nicht ohne externe Hilfe managen kann, leidet das Vertrauen. Mit diesem Ph&auml;nomen wird in der politischen Soziologie in Teilen die Entfremdung zwischen &ldquo;dem Volk&rdquo; und &ldquo;den Politikern&rdquo; erkl&auml;rt.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.zeit.de\/politik\/deutschland\/2018-12\/bundesregierung-externe-berater-ausgaben-finanzministerium-matthias-hoehn-anfrage\">ZEIT<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong>, Die &Uuml;berschrift ist catchy, was folgt, fragw&uuml;rdig. Wieso wird hier allen Ernstes behauptet, &ldquo;selbst die Expertise auf[zu]bauen&rdquo; w&auml;re teurer als 716 Millionen Euro f&uuml;r Berater, die alle &uuml;ber 1.000 Euro am Tag kosten, also mindestens doppelt so viel selbst wie ein Spitzenbeamter? Und warum &ldquo;werden Expertinnen und Experten engagiert, um den komplexen Prozess inhaltlich zu begleiten&rdquo;? In bestimmten tiefen technischen Details (Mobilfunk, Pharmazie, Medizin&hellip;) werden auch gute Beamte Beratung brauchen, aber wieso m&uuml;ssen Gesetze von ganzen Heerscharen von Beratern designt werden? Die genannten Beispiele &ndash; ein &ldquo;Eurorettungsschirm&rdquo;, der in Wahrheit mehrere Volkswirtschaften (Griechenland, Spanien, Irland, Portugal&hellip;) ruiniert  hat, und eine angebliche &ldquo;Mietpreisbremse&rdquo;, die nicht bremst &ndash; sind da besonders bezeichnend f&uuml;r das Wirken von externen Beratern.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Armutsbericht 2018: Parit&auml;tischer korrigiert falsche Bilder der Armut und fordert neue Armutspolitik<\/strong><br>\nEin Drittel der erwachsenen Armen in Deutschland ist erwerbst&auml;tig, jede*r vierte arme Erwachsene ist in Rente oder Pension und nur ein F&uuml;nftel ist arbeitslos, so nur einer der vielen brisanten Befunde des aktuellen Armutsberichts des Parit&auml;tischen Wohlfahrtsverbandes. Der Verband, f&uuml;r den die Parit&auml;tische Forschungsstelle mit Daten des Sozio-oekonomischen Panels (DIW) gerechnet hat, legt mit dem Bericht eine aktuelle Bestandsaufnahme der Armut in Deutschland vor. Ein Novum ist, dass der Bericht unter anderem erstmals der Frage nachgeht, wer die rund 13,7 Millionen Menschen, die in Deutschland in Armut leben, faktisch sind. Er r&auml;umt dabei mit diversen Klischees und Vorurteilen auf. So trifft offenbar auch die g&auml;ngige Formel, Bildung allein sch&uuml;tze vor Armut, nicht zu: Wie die Analyse des Parit&auml;tischen zeigt, weisen fast drei Viertel der ab 25-j&auml;hrigen Armen ein mittleres oder sogar hohes Qualifikationsniveau auf.<br>\n&bdquo;Es ist Zeit, dass popul&auml;re, aber falsche Bilder &uuml;ber Armut in Deutschland korrigiert werden. Der Bericht zeigt, dass eine Neujustierung des armutspolitischen Instrumentariums dringend n&ouml;tig ist&ldquo;, so Ulrich Schneider, Hauptgesch&auml;ftsf&uuml;hrer des Parit&auml;tischen Gesamtverbands. Mit Blick auf den hohen Anteil Erwerbst&auml;tiger (33,2 %) und Rentnerinnen und Rentner (24,8 %) unter der Gesamtheit der erwachsenen Armen sei es fatal, dass die Politik regelm&auml;&szlig;ig auf die vergleichsweise unterdurchschnittlichen Armutsrisikoquoten dieser Bev&ouml;lkerungsgruppen verweise und das Problem der Altersarmut und der Armut trotz Arbeit herunterzuspielen versuche. &bdquo;Angesichts der vorliegenden Daten gibt es keinerlei Entschuldigung mehr f&uuml;r ein Nichtstun oder f&uuml;r Unzul&auml;nglichkeiten in der Bek&auml;mpfung von Armut im Alter und bei Erwerbst&auml;tigen&ldquo;, so Schneider. Armut trotz Arbeit sei dabei entgegen der weit verbreiteten Annahme keinesfalls haupts&auml;chlich ein Problem von Minijobs, so ein weiterer Befund. &bdquo;Minijobber machen nur etwas mehr als ein Viertel der erwerbst&auml;tigen Armen aus. Die ganz &uuml;berwiegende Mehrheit ist mehr als nur geringf&uuml;gig t&auml;tig und 41 Prozent sind sogar voll erwerbst&auml;tig. Armut geht jedoch vergleichsweise oft mit befristeter Besch&auml;ftigung und Zeit- bzw. Leiharbeit einher&ldquo;, erl&auml;utert Schneider.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.der-paritaetische.de\/presse\/armutsbericht-2018-paritaetischer-korrigiert-falsche-bilder-der-armut-und-fordert-neue-armutspolitik\/\">Der Parit&auml;tische<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>&bdquo;Wir als Linke haben uns das selber zuzuschreiben&ldquo;<\/strong><br>\nTrotz Chaos und Gewalt erf&auml;hrt die Gelbwesten-Protestbewegung viel Unterst&uuml;tzung in Frankreich &ndash; auch von Intellektuellen. Der Theaterregisseur Thomas Ostermeier beobachtet die Proteste derzeit aus n&auml;chster N&auml;he und hat Verst&auml;ndnis f&uuml;r den Unmut.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.deutschlandfunkkultur.de\/thomas-ostermeier-zu-gelbwesten-wir-als-linke-haben-uns-das.1013.de.html?dram:article_id=435279\">Deutschlandfunk Kultur<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Deutschland erh&auml;lt Negativpreis f&uuml;r Klimapolitik<\/strong><br>\nBei der UN-Klimakonferenz in Katowice ist die Bundesregierung f&uuml;r ihre Klimaschutzpolitik getadelt worden. Deutschland bekam am Rande der Konferenz den Negativpreis &ldquo;Fossil des Tages&rdquo; der internationalen Klimabewegung Climate Action Network verliehen. Das Netzwerk begr&uuml;ndete dies mit dem Verfehlen der deutschen Klimaziele, dem verz&ouml;gerten Kohleausstieg und der Weigerung, ehrgeizigere Klimaziele bis 2030 mitzutragen. &ldquo;Wenn Deutschland als gr&ouml;&szlig;te europ&auml;ische Volkswirtschaft nicht handelt, steht die Gesamtheit der EU-Ziele auf dem Spiel&rdquo;, hei&szlig;t es auf der Website des Unternehmens.<br>\nDie Bundesregierung hat bereits einger&auml;umt, ihre bis 2020 gesetzten Klimaziele nicht einzuhalten. F&uuml;r Kritik sorgt zudem, dass die gro&szlig;e Koalition noch keinen Zeitplan f&uuml;r den Ausstieg aus der Kohleverstromung vorgelegt hat.<br>\n&ldquo;Die Bundesregierung hat die Hausaufgaben nicht gemacht und daf&uuml;r nun die denkbar schlechteste Note bekommen&rdquo;, sagte die Expertin des Bundes f&uuml;r Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) f&uuml;r internationale Klimapolitik, Ann-Kathrin Schneider. Das Hinausz&ouml;gern der Abschaltung von Kohlekraftwerken ver&auml;rgere die Klimaaktivisten in Katowice immer mehr. Deutschland stehe in der Schmuddelecke. Um die Klimakrise zu bew&auml;ltigen, m&uuml;sse Deutschland &ldquo;schnell die dreckigsten und &auml;ltesten Kohlekraftwerke abschalten und bis 2030 aus der Kohleverstromung aussteigen.&rdquo;<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.zeit.de\/wirtschaft\/2018-12\/klimakonferenz-klimaschutz-katowice-fossil-des-tages-negativpreis-deutschland\">Zeit Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Das ist an Peinlichkeit kaum noch zu &uuml;berbieten und entlarvt die angebliche &bdquo;Klima-Kanzlerin&ldquo; Merkel: In ihrer &bdquo;marktkonformen Demokratie&ldquo; macht sie Politik f&uuml;r die gro&szlig;en Konzerne, die kein Interesse an der Erf&uuml;llung von Klimazielen haben.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Bei Gelb &uuml;ber die Ampel<\/strong><br>\nEine naheliegende Ma&szlig;nahme im demokratischen System, sich gegen die regierende Politik zu wehren, w&auml;re es, sein Wahlverhalten zu ver&auml;ndern. Wenn nun aber verschiedene Regierungen mit unterschiedlichen Machtverh&auml;ltnissen im Wesentlichen die gleiche Politik betreiben, ist Ratlosigkeit eine nachvollziehbare Reaktion. Die Rede von den &ldquo;Einheitsparteien&rdquo; als pauschale Kritik ist zwar v&ouml;llig &uuml;berzogen, da sich sogar innerhalb der verschiedenen Fl&uuml;gel einzelner Parteien grundlegende Meinungsverschiedenheiten bemerkbar machen. Doch scheint die allgemeine Tendenz, bei der &ouml;ffentlichen Daseinsvorsorge zu sparen, w&auml;hrend Einzelne immer obsz&ouml;nere Privatverm&ouml;gen ansammeln k&ouml;nnen, auch nicht von solchen Parteien ernsthaft in Frage gestellt zu werden, die sich sozialdemokratisch nennen. Die Langzeitfolge: Je extremer ein politisches Angebot vom Status Quo abweicht, desto attraktiver wird es f&uuml;r diejenigen, die sich massive Ver&auml;nderungen ersehnen.<br>\nKrankenh&auml;user und Pflege, Schulen und Wissenschaft, Polizei und Justiz, Altersvorsorge und Arbeitslosengeld, und nicht zuletzt der Wohnungsmarkt &ndash; wo immer die &ouml;ffentliche Hand zum Tragen kommt, sind Bereiche des Gemeinwohls chronisch unterfinanziert. Andererseits erreichen die Privatverm&ouml;gen von Superreichen nie gekannte Rekordh&ouml;hen. Seit der Kohl-Regierung ist keine einzige Steuer&auml;nderung des Bundes zulasten der Verm&ouml;genden ausgefallen. Gleichzeitig leidet eine breite Mittelschicht unter einer enormen Abgabenlast, die gro&szlig;e Teile ihres Einkommens an einen Staat abf&uuml;hrt, der anschlie&szlig;end bei der allgemeinen Daseinsvorsorge spart. Das ist so schwierig vermittelbar wie der Umstand, dass Aktienbesitz geringer besteuert wird als tats&auml;chliche Arbeit.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.kontextwochenzeitung.de\/debatte\/402\/bei-gelb-ueber-die-ampel-5563.html#\">Kontext: Wochenzeitung<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Alles oder nichts<\/strong><br>\nUnter dem Druck faktisch unerf&uuml;llbarer Forderungen Berlins und der EU f&uuml;r den Brexit ist am gestrigen Dienstag die Regierungskrise in London eskaliert. Nur knapp ist es Premierministerin Theresa May gelungen, sich trotz eines Misstrauensvotums im Amt zu halten. Letzter Ausl&ouml;ser f&uuml;r den Beinahesturz war der sogenannte Backstop: Br&uuml;ssel besteht auf einer Regelung, die Gro&szlig;britannien wom&ouml;glich dauerhaft ohne eigenst&auml;ndige Austrittsoption der Zollunion unterwirft und eine Handelsgrenze zwischen zwei Teilen des Vereinigten K&ouml;nigreichs errichtet. Die Bestimmungen entsprechen den Interessen der Bundesrepublik, st&uuml;rzen Gro&szlig;britannien aber ins Chaos. Auch in Frankreich geht die aktuelle Regierungskrise zu guten Teilen darauf zur&uuml;ck, dass Berlin Paris seinen Austerit&auml;tsprogrammen unterworfen hat, jegliches Entgegenkommen auf EU-Ebene aber ablehnt. In Frankreich und in Gro&szlig;britannien profitiert die &auml;u&szlig;erste Rechte &ndash; ebenso wie in Italien: Dort haben Forderungen Berlins &ndash; drastische K&uuml;rzungsdiktate &ndash; das alte Polit-Establishment bereits zerrieben.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.german-foreign-policy.com\/news\/detail\/7813\/\">German Foreign Policy<\/a>\n<\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Am Wochenende pr&auml;sentieren wir Ihnen einen &Uuml;berblick &uuml;ber die lohnenswertesten Beitr&auml;ge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages f&uuml;r Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werkt&auml;gliche Auswahl der <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?cat=19\">Hinweise des Tages<\/a> anzuschauen. Wenn Sie auf &ldquo;weiterlesen&rdquo; klicken, &ouml;ffnet sich das Angebot und Sie k&ouml;nnen<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=47864\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-47864","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/47864","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=47864"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/47864\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":47867,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/47864\/revisions\/47867"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=47864"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=47864"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=47864"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}