{"id":47870,"date":"2018-12-15T11:45:24","date_gmt":"2018-12-15T10:45:24","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=47870"},"modified":"2018-12-30T14:00:19","modified_gmt":"2018-12-30T13:00:19","slug":"mexiko-lopez-obradors-kampfansage-an-den-neoliberalismus-und-die-aussichten-eines-souveraenen-sozialstaates-in-us-nachbarschaft","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=47870","title":{"rendered":"Mexiko \u2013 L\u00f3pez Obradors Kampfansage an den Neoliberalismus und die Aussichten eines souver\u00e4nen Sozialstaates in US-Nachbarschaft"},"content":{"rendered":"

Seit vergangenem 1. Dezember und für die kommenden sechs Jahre hat die Republik Mexiko einen neuen Präsidenten. Den ersten „genuinen Linken“ in ihrer Geschichte, so wird im Land selbst und weltweit angemerkt. Ein Bericht von Frederico Füllgraf<\/strong>.
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\nAus bescheidenen Familienverhältnissen spanischer Emigranten stammend, die sich im mexikanischen Bundesstaat Tabasco niederließen, ist der 65-jährige Diplom-Politologe Andrés Manuel López Obrador – popularisiert durch sein Namensakronym AMLO – Protagonist einer politischen Chronik des sozialen und rechtlichen Widerstands, deren erste Seiten vor mehr als 25 Jahren in der südostmexikanischen Yucatán-Halbinsel mit Blockaden gegen die schrittweise Privatisierung des staatlichen Erdölkonzerns Pemex geschrieben wurden.<\/p>

Obwohl seine politische Karriere in der bis zuletzt seit fast einem Jahrhundert regierenden Partei der Institutionellen Revolution (PRI) begann, bezeichnet die politische Standortbeschreibung – vor allem mit Verweis auf die wiederholten Massenprotestmärsche gegen soziale und politische Missstände, die er vom Südosten des Landes auf nahezu 800 Kilometern in die Hauptstadt anführte – mehrheitlich sein Profil als das eines sozialen Kämpfers.<\/p>

Das politische Erbe des Cardenismo<\/em><\/strong><\/p>

Selbst bezeichnet sich AMLO gern als Erbe der historischen Figur des Lázaro Cárdenas del Río. General Cárdenas beteiligte sich an der Mexikanischen Revolution (20. November 1910 bis 1917, mit einem Nachspiel im Jahr 1934), die als Grundsteinlegung des eigentlichen, modernen mexikanischen Staates gilt, und war Führungsgründer der PRI. Mit dem Aufbau von Landgenossenschaften verwirklichte Cárdenas als erster mexikanischer Politiker die vom legendären Revolutionsführer Emiliano Zapata geforderte Agrarreform und kämpfte ebenso für die Verstaatlichung der mexikanischen Naturressourcen, insbesondere der Erdölvorkommen.<\/p>

Als Mexikos Präsident (1934-1940) förderte Cárdenas zur Vereinheitlichung der sozialen und Arbeiterbewegung die Gründung des mexikanischen Gewerkschaftsbundes (CTM) sowie den Aufbau von Bauern-Konföderationen, setzte die erste Agrarreform mit sechsjähriger Dauer durch, womit Land an verarmte Bauern und indigene Völker verteilt und ein Kreditsystem für Dorfgenossenschaften eingeführt, jedoch gleichzeitig und erstaunlicherweise die Vorrechte der Militärs beschnitten wurden; ein Unikum in der Geschichte der lateinamerikanischen Kasernen-Geschichte.<\/p>

Im aktuellen weltpolitischen Vergleich könnte AMLOs ideologische Zuordnung daher als mexikanische Spielart eines sozialdemokratischen Nationalismus beschrieben werden, der zwar den Markt nicht ablehnt, doch die Stärkung des Nationalstaates und der nationalstaatlichen Souveränität zur Maxime hat.<\/p>

López Obradors politische Karriere<\/strong><\/p>

Dreimal bewarb er sich als Präsidentschaftskandidat, zweimal scheiterte er; einmal wegen fragwürdiger Transparenz der Wahlen. Dass er sich auch gern auf die sogenannte „indianische Demokratie“ beruft, hat eher persönliche Gründe und erklärt auch seinen ersten Wahlerfolg als Präsidentschaftsbewerber.<\/p>

In den späten 1970-er Jahren hatte er das Koordinationszentrum Chontal für Indigene Fragen in Nacajuca geleitet, anschließend als Direktor des Nationalen Plans für unterentwickelte Gebiete und marginalisierte Gesellschaftsgruppen und schließlich fünf Jahre lang als Beauftragter des Nationalen Instituts für Indigene Angelegenheiten (INI) gewirkt.<\/p>

In diesen Funktionen lernte AMLO die basisorientierten Versammlungen und plebiszitären Beschlussfassungen der von vielfältiger Ausgrenzung betroffenen, rund 12 Millionen Menschen zählenden „rein“ indigenen Bevölkerung (ca. 110 unterschiedliche ethnische Gruppen) schätzen, die ihn mehrheitlich im Juli 2018 wählte und deren Vertreter ihn am vergangenen 1. Dezember mit einem Ritual unter spirituellen Schutz stellten.<\/p>

Bisheriger Höhepunkt seiner 25-jährigen politischen Karriere – deren Kurzfassung in der NachDenkSeiten-Ausgabe vom 2. Juli 2018 mit dem Titel “Mexiko – Andrés Manuel López Obrador, der Hoffnungsträger<\/a>” nachzulesen ist – war AMLOs Amtszeit als Gouverneur und Bürgermeister von Mexico City (2000-2006). Als vielfältig preisgekrönter Verwalter beendete er wegen der rigorosen Transparenz und der Korruptionsbekämpfung seine Amtszeit mit einer mehr als 80-prozentigen Popularitätsrate.<\/p>

Die breite Masse der im Mutterland (130 Millionen) und in den USA (20 Millionen) lebenden Mexikaner hatte ihn während der jüngsten Wahlkampagne jedoch aus einem zusätzlichen und entscheidenden Grund in Erinnerung. Nämlich wegen seiner Sozialpolitik, die die allgemeine Altersrente in der Hauptstadt, die kostenfreie Verteilung von Lehr- und Schulmaterial an Grundschüler, den Mutterschafts-Zuschuss für alleinerziehende Mütter sowie kostenlose Gesundheitspflege und Medikamenten-Verteilung an benachteiligte Bevölkerungsgruppen eingeführt hatte; Programme, die damals von neoliberalen Heilspredigern des „Minimalstaates“ kritisiert, später jedoch auf mehrere Bundesstaaten ausgedehnt wurden.<\/p>

Persönliche Askese<\/strong><\/p>

Unabhängige und progressive mexikanische Medien wie die Tageszeitung La Jornada<\/em><\/a> fragen sich bereits zu Recht, wie will AMLO seine hochgesteckten Ziele erreichen? Welche Herausforderung wird die US-amerikanische Administration Donald Trump für eine solche Agenda stellen? Kann die mexikanische Wirtschaft, die zweitgrößte Lateinamerikas, in dem Tempo wachsen, wie dies zur Unterstützung solcher Reformen erforderlich ist? Kann die landesweite und tief verwurzelte Korruption so leicht wie geplant „ausgerottet“ werden?<\/p>

López Obrador, so steht jedenfalls fest, präsentierte mit seiner Vereidigungsrede eine kühne Vision für die nahe Zukunft Mexikos. Umgeben von internationalen Gästen – vom britischen Labour-Führer Jeremy Corbyn über die Trump-Tochter Ivanka, Kanadas Premier Justin Trudeau bis hin zu den Präsidenten Kubas, Venezuelas und Boliviens (Miguel Díaz-Canel, Nicolás Maduro und Evo Morales), ein Prominenten-Aufgebot, in dem die deutschen SPD und Linken wieder einmal durch Abwesenheit glänzten – zog der neue Präsident mit einer andächtigen, jedoch scharfen Ansprache vom Leder.<\/p>

„Ein neues Zeitalter beginnt in Mexiko, und zwar mit einer radikalen Wende!“, prophezeite AMLO und erhob während seiner eine Stunde und 22 Minuten langen Rede<\/a> mehrmals einen kalkuliert dramaturgischen Blick vom Rednerpult auf das tausendfach applaudierende Publikum auf den Tribünen des mexikanischen Parlaments. Als sei er von der asketischen Lebens- und Verwaltungs-Philosophie des schon mythenhaften uruguayischen Präsidenten José “Pepe“ Mujica beflügelt, verkündete er als Erstes Selbstbescheidung und Selbstbeschränkung.<\/p>

So zum Beispiel, dass er den offiziellen Präsidenten-Jet an die USA verkaufen und künftig seine Flüge als Staatsoberhaupt in der Economy-Klasse der normalen Sterblichen buchen lassen werde. Auch werde er nicht in den prunkvollen, im Chapultepec-Park Mexiko-Stadts gelegenen Regierungspalast Los Pinos einziehen, in dem Lázaro Cárdenas als erster in den 1930-er Jahren residierte. Nein, er, AMLO, werde weiterhin sein bescheidenes Eigentums-Appartment bewohnen – eine symbolische, jedoch höchst publikumswirksame Ankündigung, denn am gleichen Tag strömten bereits tausende Fußvolk-Mexikaner zu Los Pinos, um die seit über einem Jahrhundert unzugänglichen und geheimnisumwitterten Interieurs<\/em> der Präsidentenresidenz zu bestaunen, die durch offizielle Anweisung des Präsidenten mit sofortiger Wirkung in ein Museum umgewandelt wurde.<\/p>

Im Übrigen wolle er auch keine Leibgarde und keinen Personenschutz mehr. Der Generalstab des Präsidenten (EMP) solle aufgelöst und seine 2.021 Männer und Frauen – darunter 1.586 Militärs (12 Generäle und Admirale, 187 Hauptleute und 550 Offiziere), 52 Polizisten und 383 Zivilisten – in die neue Nationalgarde zur Kriminalitätsbekämpfung eingegliedert werden. Ja, der mexikanische Staat wird von allerhand Anachronismen umrankt, denn mit der im Jahr 1952 gegründeten und ihm unterstellten Präsidentengarde (CGP) beträgt die „Truppenstärke“ des EMP ausschweifend unnötige und untätige 6.026 Männer und Frauen.<\/p>

Als unerwartete Geste der Selbstbeschränkung erlegte sich López Obrador schließlich eine einzige Amtszeit auf. „Ich habe kein Recht zu versagen und verzichte von vornherein auf meine eigene Wiederwahl!“, erklärte er mit herausforderndem Unterton, der von seinen Anhängern mit gemischten Gefühlen aufgenommen wurde; immerhin erwarte doch das Volk die Fortsetzung einer erfolgreichen, zudem fortschrittlichen Präsidentschaft. Nein! Die Wende in Mexiko stehe auch im Zeichen einer respektableren, rechtschaffenen Demokratie, verteidigte AMLO seinen Entschluss.<\/p>

Gewalt und Amnestierung der Korrupten: die akuten Herausforderungen und die Konzilianz AMLOs<\/strong><\/p>

Wie die NachDenkSeiten am 11. November 2017 berichteten<\/a>, ist der mexikanische Alltag von haarsträubender Gewalt-Bilanz geprägt: 100.000 Tote und 30.000 Vermisste bis Mitte 2017; so viele Opfer, wie die ein Jahrzehnt andauernden Bürgerkriege im Mittelamerika der 1980-er Jahre forderten („A 10 años de la guerra contra el narco: 100 mil muertos y 30 mil desaparecidos“ – El Milenio<\/em>, 11.12.2016).<\/p>

Nicht weniger dramatisch sind die Auswirkungen der landesweit tief und historisch verwurzelten Korruption auf Staat und Gesellschaft. Wie die kubanische Nachrichtenagentur im Gespräch mit dem Vorsitzenden des mexikanischen Verbandes der Ethik- und Compliance-Experten (Ampec), Fernando Senties, ermittelte, belaufen sich die Kosten der Korruption in Mexiko<\/a> auf beachtliche 9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP).<\/p>

Senties warnt jedoch. Obwohl einige Studien diese Verluste zwischen 2 und 9 Prozent des BIP ansetzen, könnte der Verlust drastisch höher sein, wenn der „unregelmäßige Umgang mit Geld in Privatunternehmen“ (sic!) fundierter in Betracht gezogen würde. Nach Schätzung Sentíes‘ erreiche die tatsächliche Korruption bis zu schwindelerregende 18 Prozent des BIP, einschließlich kleiner und mittlerer Unternehmen, von denen 82 Prozent zugeben, dass sie irgendwann Bestechungsgelder zahlen mussten.<\/p>

Am Obersten Rechnungshof Mexikos wurden bis Mitte 2018 mindestens 800 Klagen, in der Hauptsache gegen Beamte von AMLOs Vorgänger-Regierung Peña Nieto, eingereicht, jedoch sei fraglich, ob diese Klagen auch konsequent von der Justiz verfolgt würden. „All‘ diese Prozesse sollten aus meiner Sicht rigoros von der Justiz durchgefochten werden, was der kommenden Regierung viel Glaubwürdigkeit verleihen würde”, forderte Senties, doch der neue Präsident denkt anders.<\/p>

Die Exekutive werde keine Verfolgung gegen korruptionsverdächtigte oder angeklagte „Beamte der Vergangenheit” fordern. Die grundlegende Sache bestehe darin, „die Verbrechen der Zukunft zu vermeiden”, warnte AMLO. Die Justizbehörden sollten selbstverständlich freie Hand zur Bestrafung der Verantwortlichen haben, doch ziehe er es vor, „niemanden zu verfolgen, um dem Zirkus und der Scheinheiligkeit ein Ende zu setzen“. „Seien wir doch ehrlich!“, provozierte der neue Präsident, der statt der Massenprozesse vielmehr eine Massenamnestie, die Befriedung und einen „Neubeginn“ vorzieht. „Wenn wir die Prozessdateien öffnen, werden wir uns doch wieder nur auf einzelne Sündenböcke beschränken, wie es immer der Fall war!“.<\/p>

Was jedoch Kritikern aus dem eigenen, progressiven Lager unangenehm aufstößt, ist das Vertrauen des neuen Präsidenten<\/a> in die der Gewalt und Korruption vielfach angeklagten Streitkräfte, denen AMLO nach wie vor die zentrale Rolle in der Kriminalitätsbekämpfung einräumt.<\/p>

Kampfansage an den Neoliberalismus und Burgfrieden mit Donald Trump: López Obradors kühne Mexiko-Vision<\/strong><\/p>

„Ich werde 16 Stunden am Tag arbeiten, um in sechs Jahren freiwillig die vollendete Transformation zu verlassen, die den Rückfall in die Vergangenheit behinderte“, verkündete prophetisch Mexikos neuer Präsident. „Warum geben Sie nicht zu, dass der Neoliberalismus versagt hat, dass es mehr Arme gibt, Gewalt und Schulden?”, zog er sodann in seiner Vereidigungsrede gegen das marode Wirtschaftssystem und seine Repräsentanten vom Leder, ersparte jedoch auch „einer bestimmten Presse“ nicht seine Kritik: „In den vergangenen 30 Jahren widmeten sich einige Medien dem Beifall (der Herrschenden) und dem Schweigen, dem Gehorsam und dem Schweigen, der Beweihräucherung des Regimes sowie dieser Partei oder jener Partei”.<\/p>

Zusammengefasst verspricht sein ehrgeiziges Regierungsprogramm außer einer drakonischen Korruptionsbekämpfung:<\/p>