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Vielleicht hilft es, Europawahlkandidaten darauf anzusprechen, die nationalen sowieso.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Und das lesen wir in einer neoliberalen Zeitschrift \u2026<\/em><\/p>\n dazu: Roland Berger ber\u00e4t Verkehrsministerium bei Tarifverhandlungen<\/strong> Anmerkung unseres Lesers A.L.:<\/strong> Ob im Gesetzentwurf wohl auch steht, wie die \u00dcbernahme deutscher Firmen durch US-amerikanische Investoren wie BlackRock & Co. durch die Bundesregierung gepr\u00fcft und notfalls gestoppt werden kann? Ein Schelm wer so denkt! Schlie\u00dflich vertritt die Bundesregierung doch dieselbe Werteordnung wie die US-amerikanischen Investoren. Und man l\u00e4sst sich in deutschen Landen lieber von verb\u00fcndeten L\u00e4ndern die Wirtschaft ruinieren, als von \u201cfremden Finsterlingen\u201d aus dem fernen Reich der Mitte.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung Albrecht M\u00fcller:<\/strong> Ein Musterbeispiel an sch\u00f6n klingendem Geschreibsel. Typisch \u201eDie Zeit\u201c. Zum Test pr\u00fcfen Sie einfach mal, was Sie gelesen haben. K\u00f6nnen Sie die Essenz wiedergeben?<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Soll die Bev\u00f6lkerung tats\u00e4chlich froh sein, dass der \u201cgesuchte, mutma\u00dfliche Attent\u00e4ter von Stra\u00dfburg\u201d nun tot ist? Was wird nun \u00fcber sein (angebliches oder tats\u00e4chliches) Netzwerk zu erfahren sein? Das erinnert an den Film \u201cArlington Road<\/a>\u201c. <\/em><\/p>\n Sicher ist auch, dass seit dem Vorfall in Stra\u00dfburg in den Medien kaum noch \u00fcber die (berechtigten!) Forderungen der Gelbwesten diskutiert worden ist. Das k\u00f6nnte sich nun \u00e4ndern.<\/em><\/p>\n Bitte lesen Sie dazu auch bzw. erneut \u201cGladio in Stra\u00dfburg?<\/a>\u201c.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> K\u00f6nnte es sein, dass insbesondere f\u00fchrende Senatoren der republikanischen Partei lediglich ein symbolisches Zeichen setzen wollen und ansonsten auf das Veto von US-Pr\u00e4sident Trump vertrauen? Etliche Spitzenpolitiker beider Parteien d\u00fcrften eng mit dem Milit\u00e4rkomplex verbandelt sein. Da ist es kaum vorstellbar, dass milliardenschwere R\u00fcstungsdeals mit Saudi-Arabien aufgegeben werden. Und auch Deutschland liefert \u00fcber Umwege weiter nach Saudi-Arabien<\/a>. Also ist wohl auch hierzulande weder in der Regierung noch der sie tragenden Fraktionen ein echtes Umdenken vorhanden \u2026<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Die NATO hat offenbar grunds\u00e4tzlich keine Bedenken gegen eine kosovarische Armee. Lediglich der Zeitpunkt sei falsch. Sind denn die dort im Rahmen des Kfor-Einsatzes eingesetzten (dazu geh\u00f6ren auch deutsche) Soldaten nicht gef\u00e4hrdet?<\/em>\n<\/p><\/li>\n Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CR\/AT)<\/p>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-47883","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/47883","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=47883"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/47883\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":47886,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/47883\/revisions\/47886"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=47883"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=47883"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=47883"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}\n
\nDie EU-Kommisson behandelt ihre Mitglieder ungerecht. Von Italien verlangt sie eine strengere Sparpolitik. Dabei hei\u00dft das Problem Stagnation.
\nDie italienische Regierung ist zwar populistisch, aber \u00f6konomischen Sachverstand besitzt sie. Gnadenlos legen die Italiener offen, dass die EU-Kommission ihr Land viel h\u00e4rter anfasst als die anderen Eurostaaten. J\u00fcngster Anlass: Der franz\u00f6sische Pr\u00e4sident Macron plant jetzt mit einem Haushaltsdefizit von \u00fcber drei Prozent f\u00fcr 2019, was aber in Br\u00fcssel niemanden aufregt. Italien hingegen wurden f\u00fcr ein angepeiltes Minus von 2,4 Prozent der Wirtschaftsleistung Milliardenstrafen angedroht. Wie kann das sein?
\nDie Italiener wundern sich zu Recht, zumal nicht nur Frankreich die Defizitregeln gro\u00dfz\u00fcgig auslegt. Belgiens Haushalt, zum Beispiel, wies seit der Finanzkrise 2008 st\u00e4ndig hohe Defizite auf, und auch dieses Jahr d\u00fcrfte das Minus bei knapp 6 Prozent liegen. Aber ein Defizitverfahren gegen die Belgier gab es nie.
\nTrotzdem bleibt die EU-Kommission hart: F\u00fcr die Italiener g\u00e4lten andere Regeln, da ihre Schulden schon so hoch seien! Rom m\u00fcsse sparen, um diese Last wieder abzubauen. Br\u00fcssel agiert, als w\u00e4re Italien mit Familie Mayer in Dinslaken zu vergleichen. Die Mayers d\u00fcrfen ja auch keine Schulden machen, ohne sie zur\u00fcckzuzahlen.
\nEs ist jedoch ein Missverst\u00e4ndnis, dass Staaten wie Familien sparen k\u00f6nnten, um Schulden zu reduzieren. Die Italiener sparen seit Jahrzehnten vergeblich. Pro Einwohner hat der Staat seine Ausgaben seit 1991 kaum erh\u00f6ht, wie die italienische \u00d6konomin Antonella Stirati in einem taz-Interview vorgerechnet hat.
\nQuelle: Ulrike Herrmann in der taz<\/a>\n
\nFrankreich k\u00f6nnte 2019 mit seinem Haushaltsdefizit die EU-Obergrenze rei\u00dfen. Das Defizit wird laut Premier Philippe voraussichtlich rund 3,2 Prozent betragen. Grund f\u00fcr die Verschuldung sind Zugest\u00e4ndnisse an die \u201cGelbwesten\u201d. [\u2026]
\nVor Beginn der Protestwelle gegen hohe Lebenshaltungs- und Treibstoffpreise hatte Frankreich ein Defizit f\u00fcr 2019 von 2,8 Prozent des BIP geplant. EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici hatte am Donnerstag erkl\u00e4rt, ein \u00dcberschreiten der Defizit-Zielmarke in Frankreich k\u00f6nne toleriert werden, solange es sich um ein zeitweises Problem handele.
\nQuelle: Tagesschau<\/a><\/p>\n
\nIn einer Studie der Internationalen Arbeitsorganisation der Vereinten Nationen (ILO) wurden die Ergebnisse der Privatisierungen von Pensionssystemen vor allem in Lateinamerika und Osteuropa untersucht. Das Urteil f\u00e4llt vernichtend aus: massiv reduzierte Leistungsniveaus, enorm hohe Verwaltungskosten, Verschiebung aller Risiken zu den Versicherten. Profitiert hat nur der Finanzsektor.
\nQuelle: A&W blog<\/a>\n
\nFast eine halbe Million Menschen arbeiten als Helfer bei Post- und Zustelldiensten. Nur knapp 20.000 von ihnen sind Vollzeit angestellt \u2013 94 Prozent in Teilzeit. Doch selbst den Vollbesch\u00e4ftigten reicht der Lohn oft kaum zum Leben: Mehr als die H\u00e4lfte der Helfer und ein F\u00fcnftel der Fachkr\u00e4fte liegen mit ihrem Verdienst unter der Niedriglohnschwelle. Das ergaben die Antworten der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit auf eine Anfrage von Pascal Meiser und der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag.
\nPascal Meiser, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag:
\n\u201eIn der Vorweihnachtszeit sind es die Brieftr\u00e4ger und Paketzusteller, die t\u00e4glich daf\u00fcr sorgen sollen, dass unsere Weihnachtskarten und Pakete p\u00fcnktlich bei ihren Empf\u00e4ngern ankommen. Ich finde es inakzeptabel, dass viele der Besch\u00e4ftigten f\u00fcr diese harte Arbeit mit Niedrigl\u00f6hnen abgespeist werden. Hinzu kommt eine wachsende Zahl von ausl\u00e4ndischen Subunternehmen bei den Paketdienstleistern mit noch schlechteren L\u00f6hnen, die von diesen Statistiken noch nicht einmal erfasst sind.
\nDie Bundesregierung darf dieser Entwicklung nicht l\u00e4nger tatenlos zusehen und muss gegen die Schmutzkonkurrenz vorgehen, die die L\u00f6hne in dieser Branche immer mehr unter Druck setzt. Der gesetzliche Mindestlohn muss auf mindestens 12 Euro pro Stunde angehoben und mit verst\u00e4rkten Kontrollen auch tats\u00e4chlich durchgesetzt werden. Vor allem muss endlich daf\u00fcr gesorgt werden, dass auch die Postdienstleister f\u00fcr die Arbeitsbedingungen bei ihren zahllosen in- und ausl\u00e4ndischen Subunternehmer haften, wie es in der Fleischindustrie bereits geregelt ist.\u201c
\nQuelle: DIE LINKE. im Bundestag<\/a>\n<\/li>\n
\nTrotz strengerer Regeln d\u00fcrfen aktuell deutlich mehr Lobbyisten ohne Einschr\u00e4nkung im Bundestag ein- und ausgehen als dort Abgeordnete vertreten sind.
\nEine Anfrage der WirtschaftsWoche beim Bundestag ergab, dass aktuell 778 Interessenvertreter von Verb\u00e4nden einen Hausausweis ausgestellt bekommen haben. Damit haben sie uneingeschr\u00e4nkten Zutritt zu Geb\u00e4uden des Bundestages. Im Bundesparlament sind 709 Abgeordnete, die f\u00fcr die Vertreter der Wirtschaft gesuchte Ansprechpartner sind \u2013 und die durch Gesetze deren Gesch\u00e4ft ma\u00dfgeblich beeinflussen k\u00f6nnen.
\nVerb\u00e4nde, die sich auf der Lobbyisten-Liste des Parlaments registrieren lassen, k\u00f6nnen f\u00fcr ihre Vertreter Hausausweise beantragen. Bis Anfang 2016 gab es neben diesem noch einen anderen Weg: Lobbyisten konnten sich \u00fcber die parlamentarischen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Fraktionen Zugang verschaffen.
\nQuelle: WirtschaftsWoche<\/a>\n
\nDas Bundesverkehrsministerium von Andreas Scheuer (CSU) l\u00e4sst sich bei den Tarifverhandlungen f\u00fcr die neue Autobahngesellschaft von externen Beratern unterst\u00fctzen. Allein die Firma Roland Berger erh\u00e4lt nach SPIEGEL-Informationen gut zwei Millionen Euro f\u00fcr ihre Dienste.
\nDie beiden ehemaligen Deutsche-Bahn-Manager Werner Bayreuther und Ulrich Weber erhalten f\u00fcr ihre Expertise jeweils 83.300 Euro. Die Autobahngesellschaft \u2013 offiziell Infrastrukturgesellschaft f\u00fcr Autobahnen und andere Bundesfernstra\u00dfen \u2013 soll ab 2021 das 13.000 Kilometer lange Autobahnnetz verwalten.
\nDer Bund handelt zurzeit mit dem Beamtenbund und der Gewerkschaft Ver.di die Tarifvertr\u00e4ge f\u00fcr die Mitarbeiter aus. Der Gr\u00fcnen-Verkehrspolitiker Stephan K\u00fchn wundert sich, warum es daf\u00fcr Berater braucht: \u201cSeinen eigenen Leuten traut der Minister die Verhandlungen offenbar nicht mehr alleine zu.\u201d
\nDeutliche Kritik kam auch vom Beamtenbund: \u201cIn den Regierungsressorts ist durchgehend ausreichend Sach- und Fachkompetenz vorhanden, insbesondere im Bundesministerium des Innern.\u201d Es sei nicht nachvollziehbar, warum das BMVI nicht auf diese Ressourcen zur\u00fcckgreife, sagte der stellvertretende dbb-Bundesvorsitzende Volker Geyer.
\nQuelle: Spiegel Online<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDie Einkaufstour chinesischer Investoren in Europa sorgt f\u00fcr Diskussionen. Nun hat sich die Bundesregierung laut einem Medienbericht darauf geeinigt, wie sie \u00dcbernahmepl\u00e4ne leichter pr\u00fcfen und notfalls stoppen kann. (\u2026)
\nKern der Novelle der Au\u00dfenwirtschaftsverordnung ist demnach eine Absenkung der Schwelle, ab der die Bundesregierung einen Anteilserwerb durch einen Investor au\u00dferhalb der Europ\u00e4ischen Union pr\u00fcfen und gegebenenfalls untersagen kann. Bislang liegt diese Schwelle bei einem Firmenanteil von 25 Prozent. Laut dem Gesetzentwurf soll sie auf zehn Prozent sinken. Dieser Schritt geht \u00fcber die bisherigen Pl\u00e4ne von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hinaus, der urspr\u00fcnglich 15 Prozent als Zielmarke formuliert hatte.
\nDie k\u00fcnftige Schwelle von zehn Prozent bezieht sich ausdr\u00fccklich nur auf Unternehmen aus sicherheitsrelevanten Bereichen. Dazu z\u00e4hlen unter anderem die Verteidigung und die sogenannten kritischen Infrastrukturen wie Energieversorger, Schienen-, Stra\u00dfen- oder Datennetze.. Unter die Regelung k\u00f6nnen aber auch Lebensmittelproduzenten fallen, wenn sie eine bestimmte Gr\u00f6\u00dfe \u00fcberschreiten. Die Liste der sicherheitsrelevanten Unternehmen solle im Zuge der Reform um Unternehmen der Medienwirtschaft erweitert werden, berichtete das \u201cHandelsblatt\u201d.
\nDas Bundeswirtschaftsministerium best\u00e4tigte auf dpa-Anfrage lediglich, dass die Novelle der Au\u00dfenwirtschaftsverordnung \u201cdemn\u00e4chst ins Kabinett soll\u201d. N\u00e4here Angaben zum Inhalt machte das Ministerium aber nicht.
\nQuelle: Tagesschau<\/a>\n
\nDie Gelbwesten lassen Emmanuel Macron wie einen neoliberalen Sonnenk\u00f6nig aussehen. Das ist ungerecht: Er wollte Europa der exzessiven Wettbewerbslogik entrei\u00dfen.
\nQuelle: Zeit Online<\/a>\n
\nDer gesuchte, mutma\u00dfliche Attent\u00e4ter von Stra\u00dfburg wurde \u201cneutralisiert\u201d, wie der franz\u00f6sische Innenminister Christophe Castaner gestern Abend der \u00d6ffentlichkeit bekannt gab. Die franz\u00f6sische Polizei schie\u00dft schnell, wie sich das auch schon bei Reaktionen auf Attent\u00e4ter in den letzten Jahren zeigte.
\nZwar schoss der Mann, der unter dem Namen Ch\u00e9rif Chekatt zur Fahndung ausgeschrieben war, angeblich zuerst, traf aber nicht, die Polizisten erwiderten in der Darstellung Castaners das Feuer und waren zielsicher. Anwohner der Rue Lazaret im Stra\u00dfburger Viertel Neudorf kamen auf die Stra\u00dfe und applaudierten den Sicherheitskr\u00e4ften. F\u00fcr sie, die seit dem Attentat den Eindruck haben mussten, dass sich der gef\u00e4hrliche Mann in n\u00e4chster N\u00e4he aufh\u00e4lt, war das offenbar eine Erl\u00f6sung. (\u2026)
\nInteressant ist nun, was dem erw\u00e4hnten Le Monde-Artikel, zu entnehmen ist, dass n\u00e4mlich bei der genannten, erfolglosen Hausdurchsuchung am Morgen des Tages, an dem Chekatt seinen Anschlag im Umkreis des Stra\u00dfburger Weihnachtsmarktes ver\u00fcbte, neben der Polizei auch Beamte zweier Geheimdienste anwesend waren, dem Inlandgeheimdienst DGSI und dem SCRT, der zur Nationalpolizei geh\u00f6rt.
\nDas d\u00fcrfte auch in Frankreich nicht das \u00fcbliche Vorgehen bei Hausdurchsuchungen von Kriminellen sein. Es zeigt sich nicht nur in diesem, sondern auch in anderen Berichten, dass Ch\u00e9rif Chekatt \u00fcberwacht wurde; er stand im Visier des Geheimdienstes. Bekanntlich war er in der Gef\u00e4hrder-Datenbank mit der Kennzeichnung \u201cfiche S\u201d (S f\u00fcr Sicherheit). Allerdings nur mit der Einstufung 11, auf einer Skala von 1 bis 16, wobei 1 die h\u00f6chste Gef\u00e4hrderstufe ist. (\u2026)
\nAber, so berichtet Le Monde, weder der Inlandsgeheimdienst noch die oben erw\u00e4hnte Gefahrenevaluierungsgruppe, hatten deutliche Zeichen daf\u00fcr, dass er zur Tat schreiten w\u00fcrde. Sie hatten damit auch keine Handhabe, den Gef\u00e4hrder im Hausarrest zu halten oder seinen Bewegungsspielraum mit einer elektronischen Fessel einzugrenzen (was wie ein fr\u00fcheres Attentat in Frankreich zeigte, Dschihadisten auch nicht wirklich von ihrer m\u00f6rderischen Akt abh\u00e4lt).
\nSo bestand laut Le Monde die Taktik darin, den Radikalisierten in Verbindung mit der Polizei \u00fcber seine kriminellen Aktivit\u00e4ten \u201czu kriegen\u201d. Dazu diente auch die Hausdurchsuchung am Morgen des 11. Dezember. Allerdings war Cherif Chekatts schneller. M\u00f6glicherweise entschied er sich dann dazu, zur Tat zu schreiten. Es bleiben noch viele Fragen offen. Sicher ist, dass wieder einmal \u00fcber bessere Pr\u00e4ventionsm\u00f6glichkeiten diskutiert werden wird.
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n
\nDer US-Senat hat einer Resolution zugestimmt, die dem saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman die Schuld am Tod des Journalisten Jamal Khashoggi gibt. Die Kongresskammer billigte zudem die Empfehlung, dass die USA den von Saudi-Arabien angef\u00fchrten Kriegseinsatz im Jemen nicht l\u00e4nger unterst\u00fctzt.
\nDer republikanische Vorsitzende des einflussreichen Ausw\u00e4rtigen Ausschusses im Senat, Bob Corker, hatte den Entwurf eingereicht. Unterst\u00fctzt wurde Corker unter anderem auch von dem Mehrheitsf\u00fchrer der Kongresskammer, seinem Parteikollegen Mitch McConnell. In dem Entwurf werden unter anderem auch die R\u00fcstungsk\u00e4ufe des K\u00f6nigreiches in China und Russland kritisiert. (\u2026)
\nMit den Beschl\u00fcssen stellt sich die Kongresskammer frontal gegen US-Pr\u00e4sident Donald Trump, der die Beteiligung des m\u00e4chtigen Thronfolgers an dem Verbrechen anzweifelt.
\nOb die Vorlage konkrete Folgen haben wird, ist offen. Das Repr\u00e4sentantenhaus m\u00fcsste ebenfalls zustimmen. Allerdings ist unklar, ob sich die Kammer in diesem Jahr noch damit befassen wird. Selbst dann m\u00fcsste das Gesetz von Trump selbst unterzeichnet oder eine so gro\u00dfe Mehrheit gefunden werden, um ein etwaiges Veto des Pr\u00e4sidenten zu \u00fcberstimmen.
\nQuelle: Tagesschau<\/a>\n
\nSerbien will wegen der Entscheidung des Kosovos, eine eigene Armee aufzubauen, den UNO-Sicherheitsrat anrufen.
\nEine kosovarische Armee sei eine direkte Bedrohung f\u00fcr die Sicherheit des serbischen Volkes und die Stabilit\u00e4t in der Region, sagte Au\u00dfenminister Dacic. Premierministerin Brnabic schloss eine bewaffnete Intervention in der fr\u00fcheren serbischen Provinz nicht aus.
\nQuelle: Dlf24<\/a>\n
\nDie Europ\u00e4ische Union r\u00fcstet auf, der Feind hei\u00dft Russland. In dieser Situation bedarf es dringend einer Politik der Verst\u00e4ndigung. Ein Meinungsbeitrag
\nDrei\u00dfig Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges herrscht in Europa erneut ein Kalter Krieg \u2013 so oder so \u00e4hnlich lauten die \u00c4u\u00dferungen aus Politik, Medien und Wissenschaft. Aber hat der Kalte Krieg je wirklich aufgeh\u00f6rt? Nein. Denn der Grundwiderspruch existiert fort: der Machtkampf zwischen den Gro\u00dfm\u00e4chten um Einflussr\u00e4ume und die dahinterstehenden \u00f6konomischen Interessen.
\nDer Kalte Krieg selbst war nie nur ein Systemkonflikt, sondern auch eine geopolitische und \u00f6konomische Auseinandersetzung um Einflusssph\u00e4ren jenseits der ideologischen Systemfrage. Mit der Niederlage der UdSSR und ihrem anschlie\u00dfenden staatlichen Zerfall war die Machtfrage zun\u00e4chst zugunsten der USA und deren Verb\u00fcndeten gekl\u00e4rt. Russland spielte als Rechtsnachfolgestaat der UdSSR in der Weltpolitik der 1990er Jahre keine Rolle mehr. Ehemalige Verb\u00fcndete wechselten in das westliche Lager. Heute befinden sich fr\u00fchere sowjetische Unionsrepubliken im Einflussbereich der USA bzw. der NATO und der EU oder streben dort hin. Die von US-Pr\u00e4sident George Bush sen. ausgerufene \u00bbNeue Weltordnung\u00ab war nichts anderes als eine US-Weltordnung \u2013 mit einem einzigen Machtpol: dem sogenannten Westen, bestehend aus den USA und ihren Verb\u00fcndeten oder auch \u00bbVasallen\u00ab, wie Zbigniew Brzezinski sie bezeichnet hat. Ob der Westen tats\u00e4chlich der sowjetischen F\u00fchrung seinerzeit versprochen hatte, die NATO nicht \u00fcber die Grenzen des wiedervereinigten Deutschlands zu erweitern, oder ob dies dem Wunschdenken Moskaus entspringt, ist nach wie vor umstritten. Tatsache ist, dass der Westen die Gunst der Stunde zur Expansion seiner Einflussr\u00e4ume genutzt hat, statt auf Ausgleich und gemeinsame Sicherheit im KSZE\/OSZE-Raum zu setzen.
\nDas, was heute in der westlichen politischen Debatte als \u00bbeurop\u00e4ische Friedensordnung\u00ab oder \u00bbregelbasierte Ordnung\u00ab, gegen die Russland versto\u00dfe, bezeichnet wird, sind alternative Ordnungsvorstellungen zu V\u00f6lkerrechtsordnung und UN-Charta, die ohne oder gar gegen Russland konzipiert wurden. Es ist die westliche Machtordnung.
\nErst mit dem Wiedererstarken Russlands und dem Machtzuwachs Chinas kommt der Grundwiderspruch um Einflussr\u00e4ume wieder zum Vorschein.
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n<\/li>\n
\nFast vergessen, wie schon seit Jahren: Der Krieg in Afghanistan.
\nDabei ist der dortige Konflikt der mit Abstand t\u00f6dlichste Krieg in diesem Jahr. Das zeigen die Daten des Armed Conflict Location & Event Data Project (ACLED), das die Todesopfer von Konflikten weltweit z\u00e4hlt.
\nLaut dem ACLED starben 2018 bis zu diesem Zeitpunkt \u00fcber 44.600 Menschen bei Kampfhandlungen im Konflikt zwischen den Taliban, Terrorgruppen sowie der Regierung und ihren internationalen Verb\u00fcndeten.
\nIm Jemen-Krieg gab es den ACLED-Daten nach in diesem Jahr mehr als 28.800 Kriegstote, in Syrien waren es mehr als 28.500. (\u2026)
\nTrotz der hohen Zahl der Todesopfer und der unsicheren Sicherheitslage im Land schiebt Deutschland weiter afghanische Asylbewerber in ihr Herkunftsland. Von Dezember vergangenen Jahres bis zu Beginn des Monats waren es 425 Frauen und M\u00e4nner, die zur\u00fcck nach Afghanistan geflogen wurden.
\nUnd das obwohl selbst das Ausw\u00e4rtige Amt in seinem Lagebericht zu Afghanistan von der \u201ch\u00f6chste Konzentration an bewaffneten Widerstands- und Terrororganisationen weltweit\u201d schreibt. Von einer \u201ckomplexen Sicherheitslage\u201d, die \u201cElemente terroristischer Gewalt\u201d, \u201corganisierte Kriminalit\u00e4t\u201d und \u201clokale Stammeskonflikte\u201d mit einschlie\u00dfe.
\nQuelle: Huffpost<\/a>\n<\/li>\n
\nEin Rechtsextremismus-Verdacht ersch\u00fcttert die Polizei in Frankfurt am Main. \u00dcbereinstimmenden Berichten zufolge wird gegen vier Polizisten und eine Polizistin wegen Volksverhetzung und der Verwendung von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Symbole ermittelt. Der \u201cFrankfurter Neuen Presse\u201d (FNP) zufolge war ein Drohschreiben gegen die Rechtsanw\u00e4ltin Seda Basay-Yildiz der Ausl\u00f6ser daf\u00fcr. Unterzeichnet war es demnach mit \u201cNSU 2.0\u201d. Die Juristin war am Prozess gegen den rechtsterroristischen \u201cNationalsozialistischen Untergrund\u201d in M\u00fcnchen als Opfer-Anw\u00e4ltin beteiligt gewesen und vertritt auch den Islamisten Sami A.
\nDas Schreiben ging bereits am 2. August per Fax bei Basay-Yildiz ein und enthielt zahlreiche Beleidigungen, wie die FNP berichtet. Au\u00dferdem sei ihr damit gedroht worden, ihre zweij\u00e4hrige Tochter zu \u201cschlachten\u201d. Das Fax habe auch den Namen des M\u00e4dchens und die Privatadresse der Anw\u00e4ltin enthalten. \u201cIch konnte mir nicht erkl\u00e4ren, woher der Verfasser des Schreibens diese Daten hat\u201d, zitiert die FNP sie. Am n\u00e4chsten Tag erstattete Basay-Yildiz deshalb Anzeige.
\nDie Ermittlungen des Staatsschutzes f\u00fchrten offenbar zu einem Computer einer Polizeiwache in der Frankfurter Innenstadt. Dar\u00fcber seien vor Versand des Faxes die Melderegister-Eintr\u00e4ge von Basay-Yildiz abgerufen worden, schreibt die FNP. Die Beamten, die zu jenem Zeitpunkt Dienst hatten, gerieten dadurch in den Blick der Ermittler. In der Folge soll es Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmungen von Handys und Festplatten gegeben haben. (\u2026)
\nZuf\u00e4llig sei dadurch eine WhatsApp-Gruppe entdeckt worden, in der die f\u00fcnf Polizisten, gegen die nun die Staatsanwaltschaft vorgeht, \u00fcber mehrere Wochen ausl\u00e4nderfeindliche Inhalte ausgetauscht haben sollen. Dar\u00fcber hatte zu Wochenbeginn zuerst die \u201cFrankfurter Allgemeine Zeitung\u201d (FAZ) berichtet. In dem Chat sollen Bilder von Adolf Hitler und Hakenkreuzen die Runde gemacht haben.
\nQuelle: Tagesspiegel<\/a>\n<\/li>\n
\nViele Apps verraten Facebook private Details aus dem Leben von Smartphone-Nutzern. Schuld daran sind App-Entwickler, da sie oftmals das Facebook-SDK nutzen. (\u2026)
\nNicht jedem d\u00fcrfte das gefallen \u2013 vor allem, weil die Verbindung zwischen App und Facebook oftmals intransparent ist. Welche Daten die jeweilige App an wen \u00fcbertr\u00e4gt, ist f\u00fcr Nutzer in der Regel nicht einzusehen. Keine der von Mobilsicher.de untersuchten Apps gab dem Nutzer einen expliziten Hinweis auf die Datenweitergabe. Die H\u00e4lfte der Apps erw\u00e4hnten das eingebaute Facebook-Modul nicht einmal in ihren Datenschutzerkl\u00e4rungen. Die Kontaktaufnahme zu Facebook findet bereits beim \u00d6ffnen der betroffenen Apps statt.
\nWie ist das m\u00f6glich? Viele App-Entwickler bauen in ihre Angebote das Software Development Kit (SDK) von Facebook ein, da es hilfreiche Analysefunktionen enth\u00e4lt. Mit \u201cFacebook Analytics\u201d kann der App-Betreiber bequem auswerten, ob sein Dienst bei den Kunden gut ankommt \u2013 Facebook liefert alle relevanten Nutzerdaten. Diese Informationen sind durchaus sinnvoll, weil sie helfen, eine App zu verbessern. Kritisch aber ist, dass durch das SDK eben auch Facebook viele Daten bekommt, die \u201cnicht wirklich anonym\u201d sind. (\u2026)
\nMobilsicher hat sich die Daten\u00fcbertragung n\u00e4her angeschaut: \u00dcber das SDK erf\u00e4hrt Facebook von den App-Nutzern einige technische Informationen (Smartphone-Modell, Uhrzeit, IP-Adresse sowie den App-Namen). Problematisch ist vor allem aber eine Werbe-ID: Jedes Android-Ger\u00e4t, das mit einem Google-Konto verkn\u00fcpft ist, erh\u00e4lt eine solche ID. Facebook verkn\u00fcpft diese eindeutige Kennung wiederum mit dem jeweiligen Facebook-Konto, wenn sich der Nutzer zuvor mit dem Ger\u00e4t bei Facebook angemeldet hat. Wer im Netzwerk seine echten Daten hinterlegt hat, ist nicht mehr anonym, Facebook kann durch die Werbe-ID einen konkreten Personenbezug herstellen. Zwar l\u00e4sst sich die ID zur\u00fccksetzen. Doch kaum ein Nutzer d\u00fcrfte dies regelm\u00e4\u00dfig tun. Damit funktioniert die ID \u201cin der Praxis auf jeden Fall hervorragend als Identifikationsmerkmal\u201d.
\nQuelle: Heise Online<\/a>\n<\/li>\n
\nDer Historiker Moshe Zuckermann spricht im Interview mit der FR \u00fcber Antisemitismus, Antizionismus und Israel-Kritik.
\nIn der aufgeheizten Debatte \u00fcber die Grenzen zwischen Israelkritik und Antisemitismus spricht die FR mit Moshe Zuckermann \u00fcber seine provozierenden Thesen und sein neues Buch.
\nHerr Zuckermann, \u201eDer allgegenw\u00e4rtige Antisemit oder Die Angst der Deutschen vor der Vergangenheit\u201c lautet der Titel Ihres Buches. Wen oder was sollen wir unter dem \u201eallgegenw\u00e4rtigen Antisemiten\u201c verstehen?
\nDer \u201eallgegenw\u00e4rtige Antisemit\u201c ist der Vorwurf, der immer wieder herbeizitiert wird, um andere Leute zu desavouieren und zu delegitimieren. Das Ziel ist, ihre politische Position zu dekonstruieren oder zu zerlegen. Diese Technik der Besudelung und Besch\u00e4mung bedient sich des Antisemitismus-Vorwurfs. In diesem Sinne ist er allzeit abrufbar und folglich allgegenw\u00e4rtig. Es ist h\u00f6chste Zeit, das auseinanderzunehmen. Ohnedies \u00fcbersehen jene, die vorgeblich den Antisemitismus bek\u00e4mpfen wollen, etwas Entscheidendes.
\nN\u00e4mlich was?
\nDie Tatsache, dass Judentum, Zionismus und Israel drei Paar Schuhe sind. Das hei\u00dft negativ gewendet, dass Antisemitismus, Antizionismus und Israel-Kritik drei Paar Schuhe sind. Nicht alle Juden sind Zionisten, nicht alle Zionisten sind Israelis und nicht alle Israelis Juden. Die H\u00e4lfte der Juden lebt nach wie vor au\u00dferhalb Israels.
\nDer Antisemitismus-Vorwurf wird also zu fremdbestimmten Zwecken instrumentalisiert?
\nSo ist es. Der Vorwurf des Antisemitismus dient israelischen Lobbies als Instrument, ihre Gegner mundtot zu machen, notwendige Debatten im Keim zu ersticken. Es zeigt sich eine neue Qualit\u00e4t, denn \u00f6ffentliche Gegenworte sollen unterbunden und zum Skandal erkl\u00e4rt werden, Auftritte von Kritikern werden verhindert, wie ich es selbst in Frankfurt und anderswo erlebt habe. 80 \u201eRaumverbote\u201c sind gegen ideologisch unliebsame Veranstaltungen ausgesprochen worden. Der Frankfurter CDU-B\u00fcrgermeister Uwe Becker hat die Konferenz \u201e50 Jahre israelische Besatzung. Unsere Verantwortung f\u00fcr eine friedliche L\u00f6sung des israelisch-pal\u00e4stinensischen Konflikts\u201c f\u00fcr \u201enicht willkommen\u201c in seiner Stadt erkl\u00e4rt. Ein Gerichtsbeschluss lie\u00df die Veranstaltung dann doch noch zu. Es hat mich pers\u00f6nlich ersch\u00fcttert, mich von ihm als Antisemiten bezeichnen lassen zu m\u00fcssen.
\nQuelle: FR Online<\/a>\n<\/li>\n
\n\u201eDeutschland \u00f6ffne Dich!\u201c, hatte die Bertelsmann Stiftung 2013 getitelt, nachdem das Weltwirtschaftsforum festgestellt hatte, man m\u00fcsse den Bev\u00f6lkerungen klar machen, dass mehr Migration n\u00f6tig ist, weil Migration \u201cgut f\u00fcr\u2019s Gesch\u00e4ft\u201d ist. (Siehe Teil 1) Seither produziert die Stiftung Umfragen, Studien und Policy Papers wie am Flie\u00dfband. Sie sollen \u00d6ffentlichkeit und Politiker \u00fcberzeugen, dass Migration vorteilhaft ist und mehrheitlich als vorteilhaft empfunden wird. \u201eMigration fair gestalten\u201c, hei\u00dft das Projekt, das die Stiftung daf\u00fcr aufgesetzt hat. Die Stiftung erkl\u00e4rt die Zielsetzung des Projekts so: \u201eDeutschland braucht Einwanderung, denn seine Entwicklung wird \u00fcber lange Zeitr\u00e4ume von \u00dcberalterung und Fachkr\u00e4ftemangel bestimmt sein. (\u2026) Die Herausforderung besteht darin, freiwillige und erzwungene Migration so zu gestalten, dass sie Migranten, der Aufnahmegesellschaft und den Herkunftsl\u00e4ndern gerecht wird.\u201c (\u2026)
\nWas die Bertelsmann Stiftung macht, macht sie richtig. Ein paar Brosch\u00fcren reichen da nicht. Als Teil ihres Projektes organisierte die Stiftung auch gleich die migrationspolitische Koordination der Bundesregierung und deren Einbindung in die UN-Strategie. Das geschah im Rahmen einer von der Sitftung einberufenen sogenannten Migration Strategy Group on International Cooperation and Development (MSG) als \u201epartizipativer Stakeholderprozess\u201c mit Vertretern aller migrationsrelevanter Bundesressorts, internationaler Organisationen und der Zivilgesellschaft. Mitorganisatoren waren die Robert Bosch Stiftung und der German Marshall Fund of the United States (GMF). Es ging also ziemlich transatlantisch zu bei diesem Unterfangen. Neben UN-Organisationen waren auch die mit dem UN-Migrationspakt befassten Bundesministerien und Beh\u00f6rden Teil dieser Strategiegruppe, au\u00dferdem Wirtschaftsverb\u00e4nde und einschl\u00e4gige \u201ezivilgesellschaftliche\u201c Organisationen. Ein Abschlusspapier mit konkreten Handlungsempfehlungen in Deutsch und Englisch wurde beim Global Forum on Migration and Development (GFMD) vorgestellt und \u201emit Regierungsvertretern aus aller Welt diskutiert\u201c. R\u00fcckblickend lag aus Sicht der Stiftungen der bedeutendste Beitrag in der Schaffung einer auf Dauer angelegten, vertraulichen (!) Austauschplattform f\u00fcr den interministeriellen und intersektoralen Austausch. Das klingt ganz so, als h\u00e4tten Bertelsmann Stiftung und ihre transatlantischen Stiftungsfreunde die Einbindung Deutschlands in den UN-Migrationspakt und die deutschen Positionen in den Verhandlungen organisiert.
\nQuelle: Norbert H\u00e4ring<\/a>\n<\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"