{"id":47926,"date":"2018-12-19T08:15:36","date_gmt":"2018-12-19T07:15:36","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=47926"},"modified":"2018-12-19T08:15:36","modified_gmt":"2018-12-19T07:15:36","slug":"hinweise-des-tages-3271","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=47926","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (WM\/JB)<br>\n<!--more--><br>\nHier die \u00dcbersicht; Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>\n<ol>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=47926#h01\">Frankreich<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=47926#h02\">Hartz IV: Das Jobwunder, das nie eines war<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=47926#h03\">Solidarit\u00e4tszuschlag: Milliarden f\u00fcr Topverdiener<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=47926#h04\">Digitalsteuer: Frankreich will IT-Konzerne im Alleingang besteuern<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=47926#h05\">Streiks bei Amazon: \u201eWir haben uns auf einen langen Kampf eingestellt\u201c<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=47926#h06\">Die Arbeitsm\u00e4rkte waren in Deutschland noch nie in einem so schlechten Zustand<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=47926#h07\">Dienstleistungspaket<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=47926#h08\">Wie soziale Ungleichheit nachhaltige Entwicklung verhindert<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=47926#h09\">Buchhalterische Einigung auf der Klimakonferenz<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=47926#h10\">Verbraucherschutz: Der Schutz der Industrie vor dem Verbraucher<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=47926#h11\">Von der Leyen mahnt zur Geduld beim Aufbau Afghanistans<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=47926#h12\">Sozialismus oder Barbarei<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=47926#h13\">Imperialismus unter dem Banner der Menschenrechte: Neuauflage einer alten Masche<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=47926#h14\">Viele vermeiden Diskussionen mit Andersdenkenden<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=47926#h15\">Das letzte Pfund der SPD<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=47926#h16\">Mord, Totschlag und kriminelle Ausl\u00e4nder \u2013 Eine Analyse des FP\u00d6-nahen Magazins \u201eWochenblick\u201c<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=47926#h17\">Jahresendspurt in der \u201cAnstalt\u201d<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten,  dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>\n<ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Frankreich<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>Gelbe Westen \u2013 Protestform des 21. Jahrhunderts?<\/strong><br>\nNach den Warnungen vor rechter Gefahr gibt es differenziere Sichtweisen zu der franz\u00f6sischen Protestbewegung aus der au\u00dferparlamentarischen Linken.<br>\nAuch am dritten Samstag im Dezember sind in vielen franz\u00f6sischen St\u00e4dten wieder Tausende auf die Stra\u00dfe gegangen. Es gab zahlreiche Festnahmen. Wenn auch die Zahl der Protestierenden wohl kleiner geworden ist, zeigte der 15. Dezember, dass die Bewegung trotz einiger Zugest\u00e4ndnisse des Pr\u00e4sidenten und dem verst\u00e4rkten Druck nach dem islamistischen Anschlag von Stra\u00dfburg, die Proteste einzustellen, handlungsf\u00e4hig geblieben ist.<br>\nZwischen Weihnachten und Neujahr d\u00fcrften die Aktivit\u00e4ten zur\u00fcckgehen. Es wird sich zeigen, ob es im neuen Jahr eine Fortsetzung geben wird. Selbst wenn ihr das nicht gelingt, k\u00f6nnen die Gelben Westen f\u00fcr sich reklamieren, dass sie erstmals den selbstsicher auftretenden Macron zu Zugest\u00e4ndnissen gezwungen haben\u2026<br>\n(\u2026) Riot \u2013 wie aus dem Bilderbuch<br>\nInzwischen haben sich auch Theoretiker der parteiunabh\u00e4ngigen Linken zu Wort gemeldet und die Bewegung der Gelben Westen verteidigt. Dazu geh\u00f6rt auch der US-Soziologe Joshua Clover, der bekannt wurde, als er die Riots zur Protestform der Zukunft erkl\u00e4rte, die nach dem von ihm diagnostizierte Ende der fordistischen Produktionsweise, die Streiks abl\u00f6sen.<br>\nDurch die Gelben Westen sieht sich Clover best\u00e4tigt: Die Bewegung der Gilets Jaunes habe sich ihrer Gestalt nach geradezu idealtypisch herausgebildet. Sie sei ein Riot, wie wir ihn aus dem Lehrbuch kennen\u2026.Die Gelben Westen haben nun von Macron die Zugest\u00e4ndnisse erzwungen, die den gewerkschaftlichen K\u00e4mpfen nicht gelungen sind.<br>\nAufruf zu t\u00e4glichen Vollversammlungen<br>\nAuch in Frankreich haben antagonistische Linke schon l\u00e4ngst Impulse in die Bewegung getragen. Genannt sei hier der Aufruf der Gelben Westen von Commercy zur Bildung von Volksversammlungen\u2026<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/Gelbe-Westen-Protestform-des-21-Jahrhunderts-4252183.html?seite=all\">Telepolis<\/a><\/li>\n<li><strong>\u00bbDie Sehnsucht nach dem Politischen ist gro\u00df\u00ab<\/strong><br>\nWarum Macrons Zugest\u00e4ndnisse an die Gelbwesten nicht genug sind, wie die Gewerkschaften versagen und welche Fragen sich jetzt stellen. Der Schriftsteller Guillaume Paoli im Gespr\u00e4ch mit Clemens Melzer.<br>\nCM: Die Bewegung der Gelbwesten ist sehr heterogen und die Lage hat sich seit Ende Oktober ver\u00e4ndert \u2013 was sind die aktuellen Forderungen der \u00abgilets jaunes\u00bb?<br>\nGP: Da es keine zentrale Organisation gibt, fehlt auch ein einheitlicher Forderungskatalog. Nach einer Online-Umfrage wurden 42 Forderungen ver\u00f6ffentlicht, doch auf lokaler Ebene werden andere gestellt. Generell w\u00fcrden die Leute vermutlich sagen: Mehr Kaufkraft, mehr soziale Gerechtigkeit, mehr Respekt. Und dass Macron zur\u00fccktritt.<br>\nCM: Von Anfang an wurde diskutiert, ob die Bewegung als rechts oder links einzuordnen ist. Sp\u00e4testens seit sich Sch\u00fcler und Studenten, aber auch Teile der Gewerkschaftsbewegung mit den Protesten solidarisch erkl\u00e4rt haben, f\u00e4llt es der Regierung schwerer, diese als \u00abrechtsextrem\u00bb zu diffamieren. Aber ist die Gefahr, dass Le Pen von den Protesten profitiert, damit gebannt?<br>\nGP: Die Bewegung ist deswegen untypisch, weil mehrheitlich von Menschen getragen, die politisch unerfahren und schwer einzuordnen sind. Wenn sie eines gemeinsam haben, dann allerdings die tiefe Abneigung gegen s\u00e4mtliche Parteien und repr\u00e4sentative Instanzen. Sicher gibt es unter ihnen Leute, die Le Pen gew\u00e4hlt haben, andere M\u00e9lenchon, wobei wahrscheinlich die meisten zu den 16 Millionen geh\u00f6ren, die sich bei der Stichwahl 2017 der Stimme enthalten haben. Doch alle wollen mit der etablierten Politik nichts zu tun haben, zu der auch Le Pen l\u00e4ngst geh\u00f6rt. Schlie\u00dflich entscheidet sich die rechte Klientel immer f\u00fcr Ordnung und Autorit\u00e4t, und nicht f\u00fcr Krawall und direkte Aktion.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/adamag.de\/gilets-jaunes-macron-paoli-gelbwesten\">ada<\/a><\/li>\n<li><strong>\u00bbUnsere Stories im echten Leben finden\u00ab<\/strong><br>\nIn Belgien zieht eine linke Partei W\u00e4hlerinnen von Sozialdemokraten wie auch Rechtsextremen. Ihr Vorsitzender erkl\u00e4rt, wie das geht.<br>\n(\u2026) Was wir stattdessen in den Vordergrund stellen wollten, war die soziale Frage, was so gut wie \u00fcberall hie\u00df, sich mit Wohnraum und Miete zu besch\u00e4ftigen. Im Bereich des sozialen Wohnungsbaus, zum Beispiel, hat es seit Jahren keine Investitionen gegeben, ebenso wenig wie Ausbesserungen an der Substanz, an feuchten W\u00e4nden und so weiter. Wir haben konkrete Initiativen gestartet und das Thema medial auf die Agenda gesetzt. Unsere Strategie ist, bei den Sorgen anzusetzen, die im Leben der Leute pr\u00e4sent sind. Und dann bei diesen Themen immer und immer am Ball zu bleiben, statt in allgemeine politische Reden auszuweichen.<br>\nDB: Du sprichst von konkreten Lokalthemen; aber im Gegensatz zu Parteien wie La France Insoumise oder Podemos, die jenseits von Links und Rechts stehen wollen, kommt die PTB aus einer marxistisch-leninistischen Tradition, aus dem Zusammenschluss der Kommunistischen und der Arbeiterpartei. Wie kam es zustande, dass ihr im Laufe des letzten Jahrzehnts euer Auftreten und euren Ansatz ge\u00e4ndert habt?<br>\nPM: Wir haben gemerkt, dass die rechten Parteien wahnsinnig erfolgreich waren mit den Geschichten, die sie erz\u00e4hlen. Die fangen bei ganz konkreten Dingen an und verallgemeinern das dann in Richtung einer allgemeineren imperialistischen Agenda. Aber sie beginnen mit kleinen Vorkommnissen, zum Beispiel Betrugsf\u00e4llen, in denen Leute f\u00e4lschlicherweise Sozialleistungen oder Behindertenaufschl\u00e4ge bekommen haben. Solche Geschichten schaffen es auf die Titelseiten. Und alle sagen dann, dass sie selber auch jemanden kennen, die auf illegale Weise vom sozialen Sicherungssystem profitiert hat. Und dann gibt es eine Linke \u2013 ich spreche jetzt von Belgien, aber ich denke, das ist weit verbreitet \u2013 die darauf mit Statistiken zur Ungleichverteilung und Einkommenstabellen antwortet, Sachen, die alle gut und sch\u00f6n sind, aber ganz abstrakt bleiben und emotional nicht ankommen. Diese Linke erreicht die Gehirne, aber nicht die Herzen. Wir m\u00fcssen auch von links unsere Stories im echten Leben finden und erst von da aus allgemeiner werden\u2026<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/adamag.de\/belgien-ptb-peter-mertens-interview\">ada<\/a><\/li>\n<li><strong>Vom Leitstern zur Sternschnuppe<\/strong><br>\n(\u2026) Gewiss, als Macron die Verm\u00f6genssteuer auf den Immobilienbesitz reduzierte, schluckten viele Citoyens. Doch Macron erkl\u00e4rte ihnen, das geschehe, um die Leute mit Geld im Land zu behalten und mit ihren Investitionen Jobs zu schaffen. Einige seiner Berater fragten ihn, ob man im Gegenzug nicht auch den Geringverdienern ein Steuergeschenk machen m\u00fcsse \u2013 vor allem auch, weil im Land nun Rufe erschallten, Macron sei der \u201ePr\u00e4sident der Reichen\u201c.<br>\nDer Schlossherr hatte anderes zu tun. Er konzentrierte sich auf den Handshake mit Donald Trump, beeindruckte Wladimir Putin im Spiegelsaal von Versailles, bem\u00fchte sich um Angela Merkel und ihre Antwort zu seinen Europa-Ideen. Die Aff\u00e4re um seinen Leibw\u00e4chter Alexandre Benalla untersch\u00e4tzte er, weil er die politische Sprengwirkung der Konstellation \u2013 hier die Pariser Privilegienreiter, dort die fernen Provinzproleten \u2013 in seinem Palast missachtete. Ab und an \u00e4u\u00dferte er sich aus der Distanz noch \u00fcber seine Landsleute; den D\u00e4nen erz\u00e4hlte er etwa von den \u201ewiderspenstigen Galliern\u201c. Wieder zu Hause, bedeutete er denselben, sie sollten sich \u201eweniger beklagen\u201c; denn in Frankreich brauche man, wie er ein andermal t\u00f6nte, \u201enur \u00fcber die Stra\u00dfe zu gehen, um einen Job zu finden\u201c. Drei Millionen Arbeitslose, die vom Existenzminimum leben, dankten f\u00fcr die Aufkl\u00e4rung.<br>\nWarnwesten als letzter Warnschuss<br>\nDie anderen Franzosen, die, die hart arbeiten, aber am Ende des Monats trotzdem vor einem leeren Konto stehen, stie\u00df Macron dann mit seiner Benzinsteuererh\u00f6hung vor den Kopf. Die Steuer, begr\u00fcndet unter anderem mit Umweltschutz, wird jedoch nicht zweckgebunden verwendet und ist insofern wiederum auch schlecht mit Umweltschutz begr\u00fcndbar. Dieses Kernfrankreich, bestehend aus Globalisierungsverlierern an den Stadtr\u00e4ndern und der tiefen Landesprovinz, holte die Warnwesten aus ihren Autos und schreit nun im Chor das, was Ruffin schon im Sommer 2017 geschrieben hatte: Macron, wir haben genug von den Steuern, genug von dir!<br>\n(\u2026) Er b\u00fc\u00dft auch f\u00fcr die Vers\u00e4umnisse anderer: Auf einem Verkehrskreisel in Orl\u00e9ans sagte eine \u201egilet jaune\u201c, sie rebelliere gegen \u201edrei\u00dfig, vierzig Jahre verfehlter Politik\u201c. So lange steigt die Arbeitslosigkeit schon.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.cicero.de\/aussenpolitik\/emmanuel-macron-gelbwesten-praesident-frankreich-elite-reichtum-armut\">Cicero<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Hartz IV: Das Jobwunder, das nie eines war<\/strong><br>\n(\u2026) Hartn\u00e4ckig h\u00e4lt sich die Legende, dass die Hartz-Reformen ganz viele Stellen geschaffen haben sollen! Selbst SPD-Linke verbreiten diesen Unsinn. So sagte Karl Lauterbach k\u00fcrzlich in einem Interview mit der taz: \u201cHartz IV hat vor zehn Jahren die L\u00f6hne im unteren Bereich gesenkt. Deshalb ist die Arbeitslosigkeit gesunken.\u201d Tats\u00e4chlich stimmt nur, dass die Langzeitarbeitslosen durch Hartz IV verarmt sind. Ab Januar 2005 gab es im Westen nur noch 345 Euro, im Osten 331 Euro f\u00fcr einen Familienvorstand. Das reichte kaum zum Leben.<br>\nJobs aber sind nicht entstanden. Lauterbach scheint zu glauben, dass es ein Land reich machen w\u00fcrde, wenn die Armut steigt. Wie verquer diese Logik ist, zeigt schon ein Blick nach Griechenland und Italien: Dort gibt es gar keine Unterst\u00fctzung f\u00fcr Langzeitarbeitslose, also noch nicht einmal ein Hartz IV. Beide L\u00e4nder m\u00fcssten boomen, wenn es zutreffen w\u00fcrde, dass Jobs entstehen, sobald man die Sozialleistungen k\u00fcrzt oder ganz streicht.<br>\n(\u2026) Die Eurokrise wirkte auf Deutschland wie ein Konjunkturprogramm<br>\nEin echter Job-Boom begann erst ab 2014. Dies war aber keine mystische Fernwirkung der Hartz-Reformen, sondern hat mit der Eurokrise zu tun, die auf Deutschland \u2013 zynischer Weise \u2013 wie ein Konjunkturprogramm wirkt. Die Zinsen sind niedrig, was den Staat entlastet und Investitionen ankurbelt. Zudem ist der Euro im Vergleich zum Dollar billig, sodass die deutschen Waren auf den Weltm\u00e4rkten g\u00fcnstig zu haben sind und die Exporte florieren\u2026.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/gegenblende.dgb.de\/artikel\/++co++8bbe79e4-fc93-11e8-8dea-52540088cada\">DGB<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Solidarit\u00e4tszuschlag: Milliarden f\u00fcr Topverdiener<\/strong><br>\nDie Union will den Solidarit\u00e4tszuschlag komplett abschaffen. Neue Zahlen zeigen, wem das n\u00fctzt<br>\nAuf dem Parteitag der CDU haben die Delegierten beschlossen, dass der Zuschlag auf die Einkommensteuer noch in dieser Legislaturperiode vollst\u00e4ndig abgeschafft werden soll. Ein gro\u00dfer Schritt \u201chin zu mehr Glaubw\u00fcrdigkeit\u201d sei das, sagt Carsten Linnemann, der Chef der Mittelstandsvereinigung in der Union. Schlie\u00dflich verspricht seine Partei schon lange das Ende der Sondersteuer, die eingef\u00fchrt wurde, um die deutsche Einheit zu finanzieren. Die Mauer ist vor fast 30 Jahren gefallen, der Soli existiert immer noch.<br>\nEs gibt aber ein Problem: Im Koalitionsvertrag steht etwas anderes\u2026.<br>\nWorum also geht es?<br>\nDiese Frage l\u00e4sst sich anhand von der ZEIT vorliegenden Berechnungen des SPD-gef\u00fchrten Bundesfinanzministeriums erstmals im Detail beantworten. Das Ergebnis sieht zusammengefasst so aus: Vom Koalitionsbeschluss w\u00fcrden vor allem Menschen mit niedrigen, mittleren und gehobenen Eink\u00fcnften profitieren, der Unionsvorschlag entlastet vor allem Spitzenverdiener.<br>\n(\u2026) F\u00fcr den Staat w\u00fcrde die Angelegenheit allerdings ziemlich teuer: Die im Koalitionsvertrag vereinbarten Rabatte kosten schon 10,2 Milliarden Euro. Die zus\u00e4tzlichen Steuerentlastungen f\u00fcr die Topverdiener schlagen mit rund 11,5 Milliarden Euro zu Buche. Jahr f\u00fcr Jahr\u2026<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.zeit.de\/2018\/53\/solidaritaetszuschlag-abschaffung-union-steuern-entlastung\">Zeit online<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Digitalsteuer: Frankreich will IT-Konzerne im Alleingang besteuern<\/strong><br>\nAmerikanische IT-Konzerne machen in Europa Milliardengewinne. Steuern zahlen sie dort aber kaum. Die sogenannte Digitalsteuer k\u00f6nnte das \u00e4ndern. Weil eine EU-weite L\u00f6sung nicht in Sicht ist, plant Frankreich den Alleingang.<br>\nEine sogenannte Digitalsteuer ist ein Thema, um das in Europa heftig gerungen wird. Die Idee dahinter ist, dass die riesigen Digitalkonzerne wie Google oder Facebook ihre Gewinne dort versteuern, wo sie erwirtschaftet werden und nicht mehr zum Beispiel komplett in Irland abrechnen, wo sie fast keine Steuern bezahlen. Frankreich w\u00fcrde eine solche Steuer gerne europaweit und am liebsten gestern einf\u00fchren. Deutschland bremst dagegen gewaltig. Jetzt erh\u00f6ht Frankreich den Druck massiv.<br>\nMilliarden Ums\u00e4tze in Frankreich \u2013 und fast keine Steuern bezahlt<br>\nUm zu verstehen, warum die Steuer eine franz\u00f6sische Herzensangelegenheit ist, reicht ein Blick auf die nackten Zahlen. Im Jahr 2017 haben allein die omin\u00f6sen GAFA, also Google, Amazon, Facebook und Apple in Frankreich gesch\u00e4tzt rund 12 Milliarden Euro umgesetzt. Die gezahlten Steuern beliefen sich dagegen auf gerade mal knapp \u00fcber 40 Millionen Euro. Fast nichts also. (Anmerkung WM: das sind 0,33% vom Umsatz!)<br>\nIn der Bev\u00f6lkerung wird das als gro\u00dfe Ungerechtigkeit wahrgenommen. Der Kampf gegen internationale Steuervermeidung ist eins der dringendsten Anliegen der Protestbewegung der sogenannten Gelben Westen, die Pr\u00e4sident Macron gerade in eine schwere politische Krise st\u00fcrzen. Denen hatte Macron bereits vergangene Woche in einer Fernsehansprache versprochen:<br>\n\u201eGro\u00dfe Unternehmen, die hier Profit machen, m\u00fcssen auch hier Steuern zahlen. Das ist nur gerecht.\u201c<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.deutschlandfunk.de\/digitalsteuer-frankreich-will-it-konzerne-im-alleingang.769.de.html?dram:article_id=436324\">Deutschlandfunk<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Marco Wenzel:<\/strong> Hier muss man die franz\u00f6sische Regierung ausnahmsweise einmal loben. Wenn sie es denn auch durchziehen. Die anderen L\u00e4nder sind dazu zu feige und reden sich damit heraus, dass eine solche Steuer, wie auch eine Finanztransaktionssteuer, nur dann Sinn mache, wenn sie von allen L\u00e4ndern der EU gleichzeitig eingef\u00fchrt w\u00fcrde. Ein Alibi f\u00fcrs Nichtstun, das die Staatshaushalte j\u00e4hrlich hunderte Milliarden entgangener Steuereinnahmen kostet. Steuergelder, die f\u00fcr die Instandhaltung der Infrastruktur und f\u00fcr Sozialprogramme fehlen. <\/em><\/p>\n<p><em><strong>Erg\u00e4nzende Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Peinlich, dass Frankreich nun umsetzt, was der SPD-Star Olaf Scholz aus R\u00fccksicht auf die Gro\u00dfkonzerne sich nicht umzusetzen traut.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Streiks bei Amazon: \u201eWir haben uns auf einen langen Kampf eingestellt\u201c<\/strong><br>\n(\u2026) Armbr\u00fcster: Frau Widmann, Streiken mitten im Weihnachtsgesch\u00e4ft, ist das fair?<br>\nWidmann: Ja! Das ist nat\u00fcrlich immer die Natur einer Dienstleistungsgewerkschaft, dass es nat\u00fcrlich immer die Endkundinnen und Kunden trifft. Aber nachdem wir das jetzt nicht zum ersten Mal machen und das auch schon seit mehreren Jahren machen, m\u00fcsste es klar sein, dass jeder der bei Amazon bestellt inzwischen auch wei\u00df, was das f\u00fcr ein Unternehmen ist.<br>\nWas man auch sagen muss ist, dass es sich ganz, ganz schnell beenden lie\u00dfe, wenn Amazon sich mit uns an einen Verhandlungstisch setzt.<br>\n(\u2026) Widmann: Das sind zum einen technokratische Dinge. Die Frage ist schon, worauf sich Amazon bezieht. In dem einen Land sagt Amazon, wir sind ein H\u00e4ndler, in dem anderen ein Logistiker, je nachdem welcher Tarifvertrag ihnen gerade besser passt. Das muss man auch einfach mal sehen. Der Tarifvertrag f\u00fcr die Logistik ist ein bisschen niedriger. Allerdings muss man auch ganz deutlich klarstellen: Amazon zahlt \u00fcberhaupt nicht nach Tarifvertrag, sondern sie sagen, sie orientieren sich an etwas. Das ist erst mal begr\u00fc\u00dfenswert, nat\u00fcrlich! Das ist aber nichts, worauf sich irgendjemand verlassen kann. Das kann sich morgen \u00e4ndern.<br>\nDa kann Amazon sagen, ach nein, jetzt machen wir das doch anders, euer Weihnachtsgeld, auf das ihr euch jetzt schon verlassen habt, machen wir doch nicht. Das ist nichts Verbindliches. Was die Menschen allerdings brauchen ist schon, zu wissen, was erwartet mich denn in den n\u00e4chsten Jahren, was erwartet mich bis zur Rente. Und man muss auch ganz ehrlich mal sagen: Das was Amazon letztendlich den Besch\u00e4ftigten vorenth\u00e4lt, n\u00e4mlich ein ausk\u00f6mmliches Gehalt, das ist das, was wir als steuerzahlende Gemeinde fr\u00fcher oder sp\u00e4ter wieder auffangen m\u00fcssen. Das muss man einfach auch ganz klarsehen\u2026<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.deutschlandfunk.de\/streiks-bei-amazon-wir-haben-uns-auf-einen-langen-kampf.694.de.html?dram:article_id=436246\">Deutschlandfunk<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Marco Wenzel:<\/strong> Die Arbeitsbedingungen bei Amazon sind unter aller Sau. Die Gewerkschaft ruft zum Streik auf. Und der \u201eDeutschlandfunk\u201c ist in Sorge darum, dass die Weihnachtspakete zu sp\u00e4t geliefert werden k\u00f6nnten! Stell dir vor, es wird gestreikt und keiner merkt es!<\/em><\/p>\n<p><strong>Dazu: Alle Jahre wieder<\/strong><br>\nErneut Streiks bei Amazon. Geschenkelieferungen gef\u00e4hrdet<br>\n(\u2026) Der gewerkschaftspolitische Sprecher der Linkspartei, Pascal Meiser (MdB), solidarisierte sich am Montag mit den streikenden Amazon-Besch\u00e4ftigten. \u00bbEs ist doch obsz\u00f6n, dass Amazon-Chef Jeff Bezos inzwischen zum reichsten Mann der Welt geworden ist\u00ab, w\u00e4hrend seine Angestellten, so Meiser, zum Teil nicht w\u00fcssten, wie sie ihrer Familie ein sch\u00f6nes Weihnachtsfest bescheren sollen. \u00bbUnd das nur, weil Amazon ihnen das im Versandhandel \u00fcbliche Weihnachtsgeld verweigert.\u00ab Meiser sagte, Amazons Lohndumping gehe nicht nur zu Lasten der Besch\u00e4ftigten, sondern auch zu Lasten der Konkurrenz im station\u00e4ren wie im Versandhandel, die noch \u00bbanst\u00e4ndige\u00ab Tarifl\u00f6hne zahle.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/345639.weihnachtsgesch%C3%A4ft-alle-jahre-wieder.html\">junge Welt<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Die Arbeitsm\u00e4rkte waren in Deutschland noch nie in einem so schlechten Zustand<\/strong><br>\nHerr Bontrup, \u201cEs l\u00e4uft \u2013 Deutschland n\u00e4hert sich der Vollbesch\u00e4ftigung\u201d textete die Frankfurter Allgemeine noch im Juni 2018. Und Sie werden seit Jahren nicht m\u00fcde, von Massenarbeitslosigkeit zu sprechen. K\u00f6nnen Sie diesen Widerspruch aufkl\u00e4ren?<br>\nHeinz-Josef Bontrup: Nur Demagogen und Populisten reden von einer fast erreichten Vollbesch\u00e4ftigung. Mit der Realit\u00e4t, hat das leider nichts zu tun. Wir haben weiter Massenarbeitslosigkeit im Land und ich gehe noch weiter: Die Arbeitsm\u00e4rkte waren in Deutschland, z\u00e4hlt man das gesamte Prekariat der Teilzeit- und geringf\u00fcgig Besch\u00e4ftigten, die befristet Besch\u00e4ftigten, die Praktikantenvertr\u00e4ge und die Leiharbeiter dazu, noch nie in einem so schlechten Zustand.<br>\nDie registrierten Arbeitslosenzahlen sind zwar zur\u00fcckgegangen und die Erwerbsarbeit hat zugelegt. Immer liegt aber die registrierte Arbeitslosenzahl noch bei gut 2 Millionen Menschen. Hinzu kommt fast eine Million statistisch wegdefinierte Arbeitslosigkeit. Die Bundesagentur f\u00fcr Arbeit spricht hier mystifizierend von einer Unterbesch\u00e4ftigung. Menschen, die sich als Arbeitslose krankgemeldet haben oder sich als Arbeitslose in Weiterbildungsma\u00dfnahmen befinden oder Ein-Euro-Jobber und andere, tauchen in Folge bei den registrierten Arbeitslosen nicht auf. Es hat von der Politik seit Mitte der 1980er Jahre 17 gesetzliche Definitionsver\u00e4nderungen im Hinblick auf Arbeitslosigkeit gegeben. Immer ging es der Politik dabei nur um Sch\u00f6nrechnerei, um die Arbeitslosenzahlen k\u00fcnstlich klein zu rechnen.<br>\n(\u2026) \u201cKein Mangel an Fachkr\u00e4ften, sondern an Zahlungsbereitschaft\u201d<br>\nParallel zur Vollbesch\u00e4ftigung wird vieler Orten und in einigen Branchen von Fachkr\u00e4ftemangel gesprochen.<br>\nHeinz-Josef Bontrup: Einen fl\u00e4chendeckenden Fachkr\u00e4ftemangel gibt es in Deutschland nicht\u2026. Die Klagen sind mehr Ausdruck eines Bestrebens, die Arbeitseinkommen niedrig zu halten. \u201cUrs\u00e4chlich ist also kein Mangel an Fachkr\u00e4ften, sondern an Zahlungsbereitschaft.\u201d<br>\n(\u2026) Heinz-Josef Bontrup: Zun\u00e4chst einmal ist es auf gesellschaftlicher Ebene inakzeptabel, dass im Staatssektor eine parlamentarische Demokratie gegeben ist, und im Unterbau der Wirtschaft einseitig nur der Kapitaleigent\u00fcmer das Sagen hat und hier autokratisch, nicht selten sogar feudalistisch, herrscht. Diese Dichotomie gilt es endlich durch eine Wirtschaftsdemokratie zu beenden.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/Die-Arbeitsmaerkte-waren-in-Deutschland-noch-nie-in-einem-so-schlechten-Zustand-4252613.html?seite=all\">Telepolis<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Dienstleistungspaket<\/strong><br>\nEU-Kommission: Finger weg von der demokratischen Gesetzgebung!<br>\nDemokratisch beschlossene Gesetze sollen k\u00fcnftig durch einen einfachen Beschluss der EU-Kommission aufgehoben werden k\u00f6nnen. Dieses Recht will sich die EU-Kommission mit der sogenannten Notifizierungsrichtlinie einr\u00e4umen lassen. Der DGB kritisiert das und tritt daf\u00fcr ein, die europ\u00e4ische Integration zu st\u00e4rken.<br>\n(\u2026) Der Vorschlag f\u00fcr diese Richtlinie ist derzeit im Gesetzgebungsverfahren zwischen Rat der EU und Europa-Parlament.<br>\nVorschlag ist Teil des Dienstleistungspakets<br>\nDer Vorschlag geh\u00f6rt zum Dienstleistungspaket, mit dem die EU-Kommission die Mitgliedstaaten dr\u00e4ngen will, Regulierungen auf den Dienstleistungsm\u00e4rkten abzubauen. Dies betrifft zum Beispiel die Meisterpflicht \u2013 eine wichtige Regulierung zur Sicherung der Qualit\u00e4t in Handwerksberufen.<br>\nBeschlossene Gesetze d\u00fcrfen nicht einfach au\u00dfer Kraft gesetzt werden<br>\nDie EU-Kommission m\u00f6chte auch mehr Kontrollm\u00f6glichkeiten, um zu pr\u00fcfen, ob von den Mitgliedstaaten erlassene Regulierungen gegen das EU-Recht zu freien M\u00e4rkten versto\u00dfen. Bisher k\u00f6nnen Regelungen, die gegen EU-Recht versto\u00dfen, in einem Vertragsverletzungsverfahren mit Klage beim Europ\u00e4ischen Gerichtshof gepr\u00fcft werden. In Zukunft will die EU-Kommission durch einen einfachen Beschluss solche Regelungen au\u00dfer Kraft setzen k\u00f6nnen. Ein solches Beschlussrecht w\u00fcrde bedeuten, dass die Kommission von Parlamenten beschlossene Gesetze der Mitgliedstaaten einfach au\u00dfer Kraft setzen kann.<br>\nGesetzgebungskompetenz der Parlamente sch\u00fctzen<br>\nDer DGB ruft dazu auf, die Gesetzgebungskompetenz der Parlamente zu sch\u00fctzen und die Gewaltenteilung einzuhalten. Ein Beschlussrecht der EU-Kommission \u00fcber parlamentarisch beschlossene Gesetze darf es nicht geben. Das bisherige Verfahren ist ausreichend, um die Einhaltung der EU-Vertr\u00e4ge sicherzustellen. In diesem Rahmen muss es auch in Zukunft m\u00f6glich sein, durch demokratische Verfahren hohe Qualit\u00e4tsstandards f\u00fcr Dienstleistungen festzusetzen.<br>\nDer DGB tritt daf\u00fcr ein, dass die EU demokratischer und sozialer wird. So wird die europ\u00e4ische Integration gest\u00e4rkt.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.dgb.de\/++co++7b143130-ff93-11e8-8e90-52540088cada?fbclid=IwAR23d0K4GSHYLOvY_YHi-sSO0NdOZhIMfXGom-OxW9NSvUogCZXP_0zwOEk\">DGB<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Wie soziale Ungleichheit nachhaltige Entwicklung verhindert<\/strong><br>\nDie Revolte der Gelbwesten zeigt: Verteilungsgerechtigkeit ist eine zentrale Voraussetzung f\u00fcr die Durchsetzbarkeit von Umweltschutzma\u00dfnahmen. Der entfesselte Kapitalismus mit seiner grotesken Ungleichheit muss hier scheitern.<br>\n(\u2026) Es ist eine evidente Tatsache, dass ein auch nur einigerma\u00dfen sinnvoller Einsatz der gemeinsamen Ressourcen mit dem neoliberal entfesselten Kapitalismus v\u00f6llig unvereinbar geworden ist. In Anbetracht dessen ist es beinahe eine Anma\u00dfung, das neoliberale System \u00fcberhaupt als \u00bb\u00d6konomie\u00ab zu bezeichnen.<br>\nVielmehr ist es ein System der \u00bbungeheuren Warensammlung\u00ab (Marx), deren Gegenbuchung \u2013 Ressourceneinsatz, -verbrauch und -zerst\u00f6rung \u2013 g\u00e4nzlich ausgeblendet wird. Die Au\u00dferachtlassung der gesellschaftlichen Folgekosten ist eines seiner zentralen Fehler, der es gerade nicht zu einer \u00d6konomie, sondern zu einem System der irrationalen, exploitativen, verschwenderischen Bed\u00fcrfnis- und Begierde Befriedigung macht. Es zehrt nach und nach seine eigene Grundlage auf. Man sollte das gegenw\u00e4rtige Wirtschaftssystem daher eigentlich als ein \u00bbnon-\u00f6konomisches\u00ab System bezeichnen\u2026.<br>\nBis heute werden die Themen Umweltschutz und Verteilungsgerechtigkeit h\u00e4ufig isoliert voneinander diskutiert. Das ist frappierend, weil sie sich gegenseitig bedingen. Oder anders: Soziale Ungerechtigkeit ist der gr\u00f6\u00dfte Hemmschuh einer Nachhaltigen Entwicklung.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/makroskop.eu\/2018\/12\/wie-soziale-ungleichheit-eine-nachhaltige-entwicklung-verhindert\/\">Makroskop<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Buchhalterische Einigung auf der Klimakonferenz<\/strong><br>\nDie Energie- und Klimawochenschau: Von offenen Aufgaben nach der Klimakonferenz, beschlossenen Sonderausschreibungen und sich ver\u00e4ndernden Niederschlagsmustern<br>\nWie bereits berichtet, bleibt nach der Klimakonferenz in Katowice weiterhin das gro\u00dfe Fragezeichen stehen, wie die Staatengemeinschaft die globale Erw\u00e4rmung auf die vereinbarten 1,5 Grad beschr\u00e4nken will (Ehrgeiziges Ziel). Die Generalsekret\u00e4rin der Vereinten Nationen f\u00fcr Klimaschutz, Patricia Espinosa sprach dennoch von einem hervorragenden Erfolg der Konferenz.<br>\nImmerhin haben die Staaten ein detailliertes und einheitliches Regelwerk erarbeitet, wie sie fortan \u00fcber ihre Bem\u00fchungen und Erfolge im Klimaschutz gegen\u00fcber den UN berichten m\u00fcssen. Nur reichen die bisherigen nationalen Reduktionsziele (NDCs) bisher bei weitem nicht, um die Erderw\u00e4rmung unter 2, geschweige denn unter 1,5 Grad zu halten. Und auch bei der Umsetzung der bereits zugesagten nationalen Ziele hapert es in einigen L\u00e4ndern gewaltig, beispielsweise in Deutschland. Doch weitergehende Selbstverpflichtungen der Staaten waren von der Klimakonferenz auch nicht zu erwarten gewesen. Nun ist es Aufgabe der Bev\u00f6lkerungen, ihre Regierungen zu neuen und ambitionierteren Zielen zu dr\u00e4ngen. Dass nun gerade Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) zu einem neuen Anlauf beim Klimaschutz aufruft, klingt allerdings fragw\u00fcrdig.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/Buchhalterische-Einigung-auf-der-Klimakonferenz-4255312.html\">Telepolis<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Verbraucherschutz: Der Schutz der Industrie vor dem Verbraucher<\/strong><br>\nErn\u00e4hrungsministerin Julia Kl\u00f6ckner bat die Lebensmittelkonzerne recht freundlich um Selbstverpflichtung: Sie sollen Salz, Zucker und Fett freiwillig reduzieren. So viel Laissez-faire hat selbst die Lebensmittelindustrie bis dato noch nicht gesehen.<br>\nEigentlich ist eine Ern\u00e4hrungsministerin die oberste Verbrauchersch\u00fctzerin im Lande. Jedenfalls sollte das so sein. Sie h\u00e4tte zudem sogar Weisungsbefugnis und k\u00f6nnte nicht nur den Verbraucherschutz nach Ma\u00dfgabe der hiesigen Gesetzeslage verwalten: Sie k\u00f6nnte die Gesetzeslage sogar \u00e4ndern und anpassen. Trotzdem hat sie vor einigen Wochen die Lebensmittelunternehmen um eine freiwillige Selbstkontrolle gebeten. Nach ihren Vorstellungen sollten diese die Portionsgr\u00f6\u00dfen verschiedener salz-, zucker- und fetthaltiger Tiefk\u00fchlprodukte verkleinern, um so zur Volksgesundheit beizutragen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/makroskop.eu\/2018\/12\/verbraucherschutz-der-schutz-der-industrie-vor-dem-verbraucher\/\">Makroskop<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Von der Leyen mahnt zur Geduld beim Aufbau Afghanistans<\/strong><br>\n\u201cBundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat bei ihrem Besuch von Bundeswehr-Soldaten in Afghanistan zur Geduld beim Aufbau des Landes aufgerufen. Ganz wichtig sei es, \u201cstrategische Geduld zu haben\u201d und \u201cdas Erreichte zu verteidigen\u201d, sagte sie am Dienstag im ZDF-\u201cMorgenmagazin\u201d. Die Bundeswehr k\u00f6nne \u201cnur Zeit sichern\u201d, bis eine politische L\u00f6sung im Konflikt zwischen Kabul und den Taliban gefunden sei.<br>\n(\u2026) Zugleich betonte die Ministerin, dass die Bundeswehr mit ihrem Einsatz in Afghanistan in den vergangenen Jahren viel erreicht habe.\u201d\u2026<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.welt.de\/newsticker\/news1\/article185690150\/Konflikte-Von-der-Leyen-mahnt-zur-Geduld-beim-Aufbau-Afghanistans.html\">Welt<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers D.G.:<\/strong> Der ex. Pr\u00e4sident Afghanistans <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/ausland\/hamid-karzai-ueber-afghanistan-wir-sind-grandios-gescheitert-a-1212098.html\">ist da ganz anderer Meinung<\/a>! \u201cAfghanistans Ex-Pr\u00e4sident Karzai \u201cWir sind grandios gescheitert\u201d Der afghanische Ex-Pr\u00e4sident Karzai lobt den Einsatz Deutschlands am Hindukusch \u2013 und r\u00e4umt gleichzeitig ein, dass er fast nichts gebracht hat. Die einzige L\u00f6sung f\u00fcr den Konflikt sei eine Einigung mit den Taliban.\u201d<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Sozialismus oder Barbarei<\/strong><br>\nDie finanzielle und milit\u00e4rische Aggressivit\u00e4t der USA ist die gr\u00f6\u00dfte Bedrohung der Menschheit<br>\nDie gr\u00f6\u00dfte barbarische Bedrohung ist die finanzielle und milit\u00e4rische Aggressivit\u00e4t der USA gegen jedes Land, das eine eigene unabh\u00e4ngige Au\u00dfen- oder Wirtschaftspolitik anstrebt. Die US-Regierung hat China und Russland als langfristige Hauptgegner in dieser Hinsicht ausgemacht. Deutschland und andere europ\u00e4ische L\u00e4nder sollen f\u00fcr diese Strategie in ihre Einflusssph\u00e4re gezogen werden.<br>\nDie US-Diplomatie hat seit dem Zweiten Weltkrieg die europ\u00e4ische Politik durch verdeckte und oft gewaltsame Interventionen beeinflusst. Zu nennen w\u00e4ren an dieser Stelle nur beispielhaft die Obristen-Herrschaft in Griechenland oder die verdeckt agierende NATO-Armee \u00bbGladio\u00ab in Italien.<br>\nDurch den Aufbau der NATO hat Washington versucht, die europ\u00e4ische Au\u00dfenpolitik zu dominieren. Die Euro-Zone wurde ohne eine Zentralbank, die nationale Haushaltsdefizite finanzieren kann, angelegt. Dadurch wurde ein System der Sparpolitik auferlegt, das sicherstellt, dass die W\u00e4hrungsgemeinschaft keine Bedrohung f\u00fcr die Dollar-Hegemonie wird.<br>\nWas bedeutet es f\u00fcr die Vereinigten Staaten, sich als \u00bbunverzichtbare Nation\u00ab zu bezeichnen, wie es die US-Vertreter bei den Vereinten Nationen und die US-Staatssekret\u00e4re formuliert haben? Es bedeutet, dass andere Nationen von den Vereinigten Staaten abh\u00e4ngig werden m\u00fcssen. Nur so k\u00f6nnen die USA unverzichtbar werden.<br>\nDie Vereinigten Staaten haben eine eigene Fremdenlegion in Form von Al-Qaida und anderen terroristischen Gruppen geschaffen, um L\u00e4nder anzugreifen, die sich gegen den Verkauf ihrer \u00d6l- und Rohstoffressourcen an multinationale US-Konzerne wehren. F\u00fcr US-Strategen ist ein solcher Krieg die Voraussetzung f\u00fcr eine Ausdehnung des Geldimperialismus. Sein Hauptziel ist nach wie vor der Nahe Osten, aber es wird erwartet, dass Europa die \u00bbunbeabsichtigten Folgen\u00ab oder \u00bbExternalit\u00e4ten\u00ab in Form Tausender Fl\u00fcchtlinge aufnehmen wird.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/345644.rosa-luxemburg-konferenz-sozialismus-oder-barbarei.html\">junge Welt<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Imperialismus unter dem Banner der Menschenrechte: Neuauflage einer alten Masche<\/strong><br>\nVor dem Ersten Weltkrieg kolonisierten die europ\u00e4ischen M\u00e4chte die anderen Kontinente unter dem Vorwand, die \u201cEingeborenen\u201d zu zivilisieren. Heute versteckt sich die nackte imperialistische Ausbeutung der westlichen M\u00e4chte hinter \u201cMenschenrechten.\u201d<br>\nSchon im 19. Jahrhundert bildeten sich in den imperialistischen europ\u00e4ischen Staaten neben den \u201cKolonialherren\u201d auch eine kritische \u00d6ffentlichkeit und eine gesellschaftliche Opposition heraus, meist innerhalb der Arbeiterbewegung, sodass die damaligen Gel\u00fcste kolonialer Ausbeutung nicht v\u00f6llig unreflektiert blieben. Infolgedessen erarbeiteten sich die Kolonisatoren Argumentationsmuster, um ihre auf wirtschaftlichen Profit und geopolitische Beherrschung ausgerichteten Absichten zu verschleiern und zu legitimieren. Sie wollten oder konnten es nicht wagen, die nackte Wahrheit auszusprechen, im Gegensatz zum sp\u00e4teren \u201cMein Kampf\u201d von Adolf Hitler mit Blick auf dessen Pl\u00e4ne f\u00fcr die Sowjetunion und die slawische Kultursph\u00e4re \u00fcberhaupt.<br>\nDie Ideologen der westlichen Welt entwickelten also zu Zeiten des Kolonialismus einen gro\u00dfen L\u00fcgenkomplex, der darauf ausgerichtet war, die brutale Ausbeutung der \u201cEingeborenen\u201d in den Kolonialgebieten vorgeblich als humanit\u00e4re Selbstaufopferung und zivilisatorische Gro\u00dftat der nun einmal \u00fcberlegenen Wei\u00dfen erscheinen zu lassen. Der Wei\u00dfe habe die weltgeschichtliche Mission, hie\u00df es, die Zivilisation in alle Weltregionen zu tragen\u2026<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/deutsch.rt.com\/meinung\/81076-imperialismus-unter-banner-menschenrechte-neuauflage\/\">Rt Deutsch<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Viele vermeiden Diskussionen mit Andersdenkenden<\/strong><br>\nNach einer Umfrage sagen fast alle Amerikaner, dass \u201ckritisches Denken\u201d wichtig sei, aber es wird von wenigen praktiziert und weiter gegeben<br>\nHelen Lee Bouygues, die enge Beziehungen zu Frankreich hat, beriet viele Jahre Unternehmen, die in Krise gerieten oder vor der Pleite standen, was sie selbst nicht \u00e4rmer machte. M\u00f6glicherweise hat sie deshalb entdeckt, dass kritisches Denken nicht nur im Gesch\u00e4ftsleben, sondern auch f\u00fcr die Gesellschaft und den Einzelnen wichtig ist \u2013 nicht zuletzt als Schutz gegen Fake News. Kritisches Denken werde nicht gelehrt, obgleich es zur Bew\u00e4ltigung der Informationsflut immer wichtiger werde.<br>\nJedenfalls hat sie die Reboot Stiftung gegr\u00fcndet, die kritisches Denken, beginnend im Elternhaus und in der Schule, zu f\u00f6rdern sucht. Entwickelt werden soll auch ein digitales Programm f\u00fcr Eltern, um diese anzuleiten, das kritische Denken ihrer Kinder zu entwickeln. Ob ausgerechnet die Eltern der beste Ansprechpartner daf\u00fcr sind, mag dahingestellt sein. Und ob Apps oder \u00e4hnliches daf\u00fcr geeignet sind, unabh\u00e4ngiges Denken nach dem Kantschen Leitspruch der Aufkl\u00e4rung zu stimulieren, kann man auch bezweifeln: \u201cHabe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen!\u201d<br>\nDie Stiftung hat nun die Ergebnisse einer Umfrage ver\u00f6ffentlicht, die auch nicht sonderlich ermutigend sein d\u00fcrften. \u00c4hnlich wie bei anderen \u201cguten\u201d Themen, etwa dem Klimaschutz, sind nat\u00fcrlich auch die meisten f\u00fcr den Gebrauch des kritischen Denkens, aber eher ungern im eigenen Umkreis. Bouygues sagt, ein Unternehmen wieder auf die F\u00fc\u00dfe zu stellen, das aus der Spur gekommen ist, sei eine \u00dcbung im kritischen Denken: \u201cForschung, Analyse und Planung m\u00fcssen in einer angespannten, unter zeitlichem Druck stehenden Situation Fr\u00fcchte tragen.\u201d<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/Viele-vermeiden-Diskussionen-mit-Andersdenkenden-4247185.html\">Telepolis<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>Das letzte Pfund der SPD<\/strong><br>\nFrau Zypries ist ein medizinisches Wunder \u2013 das nun so stark schlagende sozialdemokratische Herz scheint in den knapp drei Jahren, in welchen sie als Mitglied des Kabinetts von Bundeskanzler Schr\u00f6der t\u00e4tig war, ausgesetzt zu haben: Nicht nur wurde w\u00e4hrend dieser Periode die gesetzliche Rentenversicherung zugunsten privater Banken und Finanzdienstleister demontiert, eine Rentenk\u00fcrzung inklusive, sondern auch einer \u00bbder besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt\u00ab, wie Schr\u00f6der sich anl\u00e4sslich einer Rede vor den notorischen Hungerleidern des World Economic Forums in Davos 2005 r\u00fchmte<br>\nDoch nun ist Zypries bestrebt, den von ihr mit zu verantwortenden Schaden wieder wettzumachen. Wie? Durch politischen Einsatz f\u00fcr h\u00f6here L\u00f6hne und ausk\u00f6mmliche gesetzliche Renten? Zypries w\u00e4re nicht Sozialdemokratin, wenn sie nicht statt dieser altmodischen Methoden eine viel bessere und zeitgem\u00e4\u00dfere Idee in petto h\u00e4tte; sie m\u00f6chte endlich das enorme rentenpolitische Potential von Flaschenpfandbons nutzbar machen: \u00bbIhr schwebt eine App auf dem Smartphone vor, mit der man etwa die Strichcodes der Pfandbons direkt einliest und dann der Betrag auf ein Vorsorgekonto \u00fcbertragen wird.\u00ab Ein philanthropisches Meisterst\u00fcck: Zum einen h\u00e4tten die Durchschnittsverdiener bereits in jungen Jahren einen Anreiz, sich in der f\u00fcr ihr Rentenalter unabdingbaren Zivilisationstechnik des Flaschensammelns zu \u00fcben, zum anderen kann die angesparte Summe auf die im Rentenalter zu erwartende Grundsicherung angerechnet werden und so die Sozialkassen entlasten.<br>\nDas letzte Pfund, mit dem die einst sozialdemokratische SPD noch wuchern kann, ist das Flaschenpfand.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.ossietzky.net\/24-2018&amp;textfile=4608\">Ossietzky<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h16\"><\/a><strong>Mord, Totschlag und kriminelle Ausl\u00e4nder \u2013 Eine Analyse des FP\u00d6-nahen Magazins \u201eWochenblick\u201c<\/strong><br>\nFotos von blutigen Messern und Fotomontagen von finsteren Kapuzenm\u00e4nnern \u2013 das FP\u00d6-nahe Magazin Wochenblick kennt vor allem ein Thema: Neben Attacken auf den ORF, Falter, Merkel und die EU dreht sich die Welt des blauen Blattes vor allem um kriminelle Migranten. Wir haben 100 Beitr\u00e4ge und die Resonanz der Leser analysiert. Fazit: 94 % der Facebook-Teilungen werden \u00fcber das Migrationsthema erzeugt. Viele der Artikel sind falsch, Verbrechen aus aller Welt werden in \u00d6sterreich angesiedelt.<br>\n(\u2026) Die Themenauswahl weist die Richtung:  Migration und Kriminalit\u00e4t pr\u00e4gen die blaue Welt.<br>\nSchon die Nachrichtenauswahl macht klar, was die blaue Welt im Innersten zusammenh\u00e4lt. Wie die Grafik zeigt, nimmt das Migrations-Thema mit Abstand am meisten Raum ein. Vorzugsweise in Kombination mit Kriminalit\u00e4t und Gewalt. 46 Prozent der Artikel, also gut die H\u00e4lfte des Inhalts, kreisen um das Thema Migration, 29 % kombinieren Migration mit Kriminalit\u00e4t:<br>\nDer Rest des Inhalts ist ein wildes Potpourri aus Nebens\u00e4chlichkeiten. Perchtenlauf in Gmunden, Japaner heiratet Hologramm-Prinzessin, welche K\u00fcnstler sind nicht heimat-treu (alle Rapper, Rainhard Fendrich, Herbert Gr\u00f6nemeyer, Staatsk\u00fcnstler usw.). Die Welt des Wochenblick kennt keine Probleme wie zu niedrigen Geh\u00e4ltern, den 12-Stunden-Tag oder \u00fcberteuertes Wohnen. In der Welt des Wochenblick sucht niemand nach L\u00f6sungen f\u00fcr das Pflege-System, es gibt kein Problem mit dem \u00dcberschreiten der Wahlkampfkosten, kein Frauenvolksbegehren, keinen BVT-Skandal.<br>\nDer Wochenblick reduziert das Leben in \u00d6sterreich auf den t\u00e4glichen Kampf auf der Stra\u00dfe und die rohe Gewalt. Verziert werden die Texte mit rei\u00dferischen Photoshop-Fake-Bildern. H\u00e4ufig wird ein finsterer Kapuzenmann in ein echtes Foto geklebt und dabei Gewalt-Action vermittelt.<br>\nImportierte Kriminalit\u00e4t: Der Wochenblick holt da globale Verbrechertum nach \u00d6sterreich.<br>\nNun gibt es in \u00d6sterreich aber viel zu wenig Kriminalit\u00e4t, um den sonst so blutleeren Wochenblick zu f\u00fcllen. Das Problem umschifft die Redaktion, indem sie Tag f\u00fcr Tag Kriminalf\u00e4lle aus der ganzen Welt zusammentr\u00e4gt. Dass sich die martialisch beschriebenen Kriminalit\u00e4tsf\u00e4lle gar nicht in \u00d6sterreich zugetragen haben, verschweigt das Medium in den Facebook-Postings ganz gezielt.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/kontrast.at\/wochenblick\/\">kontrast at<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Marco Wenzel:<\/strong> Blick ist die \u00f6sterreichische Bild. Diese Bl\u00e4tter appellieren unaufh\u00f6rlich an die niedrigsten Instinkte im Menschen, an Egoismus und Voyeurismus. Sie verbreiten die neoliberale Ideologie und untermauern die Solidarit\u00e4t innerhalb der Bev\u00f6lkerung. Sie untergraben Empathie f\u00fcr das Ungl\u00fcck und die Not leidender Mitmenschen indem sie st\u00e4ndig behaupten, diese seien selber schuld an ihrer Misere. Verlierer halt, die sich nicht gen\u00fcgend angestrengt haben. Man beleidigt selbst noch einen toten Fisch, wenn man ihn in so ein Schmierblatt einwickelt.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h17\"><\/a><strong>Jahresendspurt in der \u201cAnstalt\u201d<\/strong><br>\nMit besonders vielen wortgewandten G\u00e4sten: Frank-Markus Barwasser, Luise Kinseher, Arnulf Rating und \u00d6czan Cosar, Simon &amp; Jan \u2013 \u201cDie Anstalt\u201d, Dienstag, 22:15 Uhr im ZDF<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.zdf.de\/comedy\/die-anstalt\/die-anstalt-vom-18-dezember-2018-100.html\">ZDF<\/a>\n<\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. 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